Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Sept. 2015 - L 6 AS 180/15 B ER, L 6 AS 180/15 B ER PKH, L 6 AS 282/15 B PKH

bei uns veröffentlicht am16.09.2015

Tenor

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, zur Befriedigung der Mietrückstände der Antragstellerin zu 1) für die Wohnung E... S...weg ..., 2. OG rechts, U... vorläufig ein Darlehen in Höhe von 1.920,00 EUR für die Mietschulden zum Eingang der Räumungsklage am 20. Juli 2015 und einen Zuschuss für die noch nicht gezahlte Miete für den Monat August 2015 in Höhe von 640,00 EUR vorläufig zu erbringen und dies gegenüber den Vermietern bis zum 18. September 2015 zu erklären (Übernahmeerklärung). Der vorläufige Zuschuss für die Mietzahlung im August 2015 erfolgt gegenüber den Antragstellern unter Anrechnung des absehbaren Leistungsanspruchs in diesem Monat.
2. Im Übrigen werden die Beschwerden auch hinsichtlich der Versagung von Prozesskostenhilfe für das sozialgerichtliche Verfahren zurückgewiesen.
3. Der Antragsgegner trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das gesamte Verfahren.
4. Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin B... bewilligt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren über die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (Mietschulden und laufende Kosten).

2

Die Antragstellerin zu 1) bewohnt mit ihren 1999 (Antragsteller zu 2) und im Februar 2015 (Antragstellerin zu 3) geborenen Kindern seit Mitte 2013 eine Wohnung im E... S...weg ..., 2. OG rechts in U..., für die eine Nettokaltmiete von 440,00 EUR, Nebenkosten von 100,00 EUR und Heizkosten von 100,00 EUR zu entrichten sind. Sie hat nach dem Elterngeldbescheid vom 22. April 2015 im Jahr vor der Geburt der Antragstellerin zu 3) aus eigener Erwerbstätigkeit als Pflegehelferin ein Bruttoeinkommen in Höhe von knapp 1400,00 EUR monatlich erzielt.

3

Die Antragstellerin zu 1) ist verheiratet. Der Ehemann hat sich Anfang des Jahres 2015 von ihr getrennt und ist im März 2015 ausgezogen. Inzwischen besteht kein Kontakt mehr zu dem Ehemann, Unterhalt wird nicht gezahlt. Die Antragstellerin zu 1) erhält Kindergeld für die beiden Kinder, Elterngeld in Höhe von 651,29 EUR monatlich und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 133,00 EUR monatlich (Bescheid vom 14. Juli 2015).

4

Einen von der Antragstellerin zu 1) am 11. Juni 2015 gestellten Leistungsantrag beim Antragsgegner hat sie nicht fortgeführt bzw. am Tag der Antragstellung eine Verzichtsverklärung unterzeichnet. Nach ihren Angaben im Beschwerdeverfahren habe sie damals verstanden, dass sie bei Antragstellung die Einkommensunterlagen von ihrem Ehemann vorlegen müsse, was ihr nicht möglich gewesen sei.

5

Für April und Juni bis August 2015 hat die Antragstellerin zu 1) die Miete nicht mehr gezahlt. Die Septembermiete ist unter dem Datum 16. September 2015 angewiesen worden. Die Wohnung ist inzwischen fristlos gekündigt worden und zwar sowohl wegen der Mitrückstände als auch wegen der nicht gezahlten Kaution. Die Räumungsklage der Vermieter ist am 20. Juli 2015 beim Amtsgericht Elmshorn eingegangen. Das Amtsgericht hat der Stadt Uetersen als dem möglicherweise zuständigen Träger der Sozialhilfe mitgeteilt, dass die Klage ausschließlich auf Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 569 Abs. 3 BGB gestützt sei und Mietrückstände in Höhe von 1.920,00 EUR geltend gemacht würden. Dieses Schreiben ist dem Antragsgegner am 14. August 2015 zugegangen.

6

Am 10. August 2015 hat die Antragstellerin zu 1) erneut einen Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gestellt und die Übernahme der Mietschulden beantragt. Sie hat persönlich erklärt, dass sie in den letzten drei Monaten ausschließlich vom Elterngeld und Kindergeld gelebt habe und daher die Miete nicht habe zahlen können. Die mit Schreiben des Antragsgegners vom 10. August 2015 angeforderten Unterlagen (u.a. letzte Betriebskostenabrechnung, Vermieterbescheinigung, letzter Steuerbescheid, Unterhaltstitel) hat sie zunächst nicht vollständig einreichen können. Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 20. August 2015 weitere bzw. die noch fehlenden Unterlagen angefordert (u.a. geänderter Personalausweis, Krankenkassenkarte, Kindergeldbescheid).

7

Am 21. August 2015 haben die Antragsteller beim Sozialgericht (SG) Itzehoe einen Eilantrag erhoben, der auf die Übernahme der Mietschulden in Höhe von 1.920,00 EUR und der noch nicht gezahlten Mietkaution als Darlehen in Höhe von 1.320,00 EUR (insgesamt 3.240,00 EUR) gerichtet war. Außerdem ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt worden. Der Antragsgegner hat sich hierzu mit Schriftsatz vom 21. August 2015 eingelassen. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 31. August weitere Unterlagen vorgelegt, u.a. den Schriftverkehr wegen der Vermieterbescheinigung und einen Schriftsatz des Vermieterbevollmächtigten Rechtsanwalt H..., wonach die gewünschten Bescheinigungen nicht vorgelegt werden könnten, da die Vermieter bis Anfang September 2015 in der Türkei im Jahresurlaub wären und im Übrigen die Fristsetzungen zurückzuweisen seien.

8

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 31. August 2015 den Antrag im Eilverfahren und die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen darauf berufen, dass kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, da die Antragsteller ihr Rechtsschutzinteresse einfacher und kostengünstiger durchsetzen könnten indem sie Leistungen beantragten und die dafür erforderlichen Angaben machten bzw. die erforderlichen Unterlagen vorlegten. Dies sei jedoch bisher nicht geschehen.

9

Die Antragsteller haben dagegen beim Sozialgericht Itzehoe am 3. September 2015 Beschwerde eingelegt und – unter Vorlage entsprechender Unterlagen - vorgetragen, dass es ihnen trotz der entsprechenden Bemühungen bisher nicht möglich gewesen sei, bestimmte Unterlagen vorzulegen. Die Situation sei dringlich, die Antragstellerin zu 1) habe wegen der Kontopfändung auch nicht die Miete für August und September überweisen können, weshalb auch diese Mietzahlung übernommen werden müsse, um die Räumung abzuwenden. Seit dem 28. August lägen dem Antragsgegner alle erforderlichen Unterlagen vor. Mit Schriftsatz vom 14. September hat die Antragstellerin auch die Vermieter/Eigentümerbescheinigung eingereicht. Mit weiteren Schriftsätzen sind die Bemühungen über Unterhaltszahlungen und Kontoauszüge dargelegt worden. Schließlich ist in Korrektur zu den vorherigen Angaben vorgetragen und durch Kontoauszüge belegt worden, dass die Miete für September 1015 angewiesen ist.

10

Die Antragsteller beantragen,

11

den Antragsgegner unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. August 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig die ihr zustehenden ergänzenden Leistungen nach dem SGB II in voller Höhe zu bewilligen sowie die Mietschulden in Höhe von 3.240,00 EUR als Darlehen zu übernehmen sowie darüber hinaus die Miete in Höhe von 640,00 EUR für die Monate August und September 2015 als Zuschuss zu zahlen.

12

Der Antragsgegner beantragt,

13

die Beschwerde zurückzuweisen.

14

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Verfahrens sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakte sowie den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.

II.

15

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den eine einstweilige Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts hat teilweise Erfolg.

16

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht erhoben worden (§ 173 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Sie ist auch statthaft. Insbesondere überschreitet der Wert des Beschwerdegegenstands die Grenze von 750,00 EUR (§§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG).

17

Die Beschwerde der Antragsteller ist auch begründet. Der Senat sieht die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im tenorierten Umfang zur Abwendung drohender Wohnungslosigkeit der Antragstellerin zu 1) und ihrer noch sehr jungen Kinder und als erfüllt an.

18

Gemäß § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung notwendig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Erforderlich ist grundsätzlich zum einen das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. die Notwendigkeit einer Eilentscheidung, und zum anderen ein Anordnungsanspruch, also ein rechtlicher Anspruch auf die begehrte Maßnahme. Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) sind Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Dabei kann der materielle Anspruch vom Gericht aufgrund einer lediglich summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage festgestellt werden, sofern das Gericht nicht wegen zu erwartender schwerer oder unzumutbarer Nachteile im Hinblick auf Grundrechte der Betroffenen, vor die sich die Gerichte schützend und fördernd stellen müssen, entweder zu einer vollintensivierten Prüfung oder zu einer Folgenabwägung gehalten ist, in die die grundrechtlichen Belange umfassend einzustellen sind (dazu und zu den Anforderungen insbesondere BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2007 – 1 BvR 3101/06; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 – NVwZ 2005, 927). Daran gemessen hat der Antrag teilweise Erfolg.

19

Nach § 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden, § 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II. Bei den Mietrückständen handelt es sich um Schulden i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 SGB II. Bei Bestehen von Verbindlichkeiten aus einem Mietvertrag i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 SGB II sind sämtliche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 22 Abs. 8 SGB II anspruchsberechtigt, unabhängig davon, wer zivilrechtlich für die Schulden haftet. Denn für sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft besteht bei Schulden gegenüber dem Vermieter die Notlage - drohender Verlust der Wohnung - , die die Vorschrift des § 22 Abs. 8 SGG abwenden soll (vgl. Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 Rn 335 und Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. September 2013 – L 19 AS 1501/13 B –, Rn. 15, juris)

20

Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen vor. Den Antragstellern sind nach den jetzt vorgelegten Berechnungsübersichten Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II zu erbringen. Die Übernahme der Schulden ist notwendig, um eine Wohnungslosigkeit zu verhindern. Die Vermieter der Antragstellerin zu 1) haben den Mietvertrag fristlos gekündigt, weil sich die Antragsteller mit der Zahlung mehr als zwei Monatsmieten im Rückstand befanden. Räumungsklage ist am 20. Juli 2015 erhoben worden. Die Erklärung zur Übernahme der Mietschulden durch eine öffentliche Stelle ist zur Sicherung der Unterkunft geeignet und gerechtfertigt, da nur so die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB eintritt. Die Wohnung ist nach gegenwärtiger Betrachtung und in der gegenwärtigen Situation auch hinsichtlich der Kosten erhaltenswert zumal unaufgeklärt ist, ob der Ehemann der Klägerin nur vorübergehend die Wohnung verlassen hat. Außerdem könnte der Leistungsbezug der Antragsteller im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit der Antragstellerin zu 1) vor der Geburt des Antragstellers zu 3) auch nur vorübergehend sein. Der Senat weist jedoch vorsorglich darauf hin, dass künftige Anforderungen an eine Kostensenkung nicht ausgeschlossen sind.

21

Soweit die Antragstellerin zu 1) auch eine darlehensweise Übernahme der Kautionskosten in Höhe von 1.320,00 EUR geltend macht, ist bereits nicht glaubhaft gemacht, dass auch insoweit eine Notwendigkeit für eine Übernahmeerklärung iSv § 22 Abs. 8 SGB II besteht. Die Kautionskosten sind bereits bei Vertragsabschluss im Juni 2013 angefallen und fällig gewesen. Die Nichtzahlung der Kaution kann zwar seit dem Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 einen wichtigen Grund für eine Kündigung darstellen (§ 569 Abs. 2 a BGB) und die Regelung dürfte auch in zeitlicher Hinsicht auf den nach dem 1. Mai 2013 geschlossenen Mietvertrag der Antragstellerin zu 1) Anwendung finden (vgl. Art 229 § 29 Abs. 2 EG-BGB). Die Nichtzahlung der Kaution rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses jedoch nur, wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass diese Voraussetzung für eine wirksame fristlose Kündigung trotz des Zeitablaufs von 24 Monaten zwischen der Fälligkeit der Kaution und der Kündigung wegen möglicher Besonderheiten des Einzelfalls erfüllt sind. Dies wäre jedoch schon deshalb besonders darlegungsbedürftig gewesen, weil in der Rechtsprechung bereits bei einem Abwarten zehn Monaten von der Kenntnis der Nichtzahlung der Kaution bis zum Ausspruch der Kündigung von einer Verspätung ausgegangen wird, die nicht mehr als angemessen für eine fristlose Kündigung angesehen wird (vgl. beispielhaft OLG Koblenz, Beschluss vom 05. Mai 2011 – 2 U 793/10 –, Rn. 8, juris). Davon scheint auch das Amtsgericht auszugehen, denn in dem Schreiben an die Stadt Uetersen vom 6. August 2015 sind als Mietschulden ausschließlich die rückständigen Mietzahlungen von 1920,00 EUR und die laufende Mietzahlung von 640,00 EUR erwähnt worden. Zusätzlich erfolgt der Hinweis, dass die Klage ausschließlich auf Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 iVm § 569 Abs. 3 BGB gestützt sei. Danach liegt ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Nicht erwähnt ist im Schreiben des Amtsgerichts hingegen der Kündigungsgrund nach § 569 Abs. 2 a BGB oder die Höhe der Kautionsforderung. Es kann daher offen bleiben, ob Kautionskosten für die Wohnungsbeschaffung für einen Zeitraum vor dem Leistungsbezug überhaupt zu den übernahmefähigen Mietschulden iSv § 22 Abs. 8, 9 SGB II gehören.

22

Die ausstehende Mietzahlung, die nach dem mehrfach zuletzt im Beschwerdeverfahren geänderten Vortrag anders als für den Monat September für den Monat August 2015 noch nicht gezahlt wurde, ist in die Erklärung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB einzubeziehen und zwar unter Anrechnung auf den absehbaren Leistungsanspruch. Das bedeutet, dass sich der nach den Berechnungsübersichten absehbare Leistungsanspruch der Antragsteller um 640,00 EUR mindert.

23

Die sich am Grundsatz der Einheitlichkeit orientierende Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog und berücksichtigt, dass die Beschwerde nur teilweise erfolgreich war und hinsichtlich der getätigten Mietzahlungen ein Anspruch erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht worden ist. Für das Beschwerdeverfahren ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, die notwendigen wirtschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen liegen vor (§ 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO). Für das erstinstanzliche Verfahren lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife

24

die Erfolgsaussichten des Eilantrages nicht vor, da auch nach Vortrag der Antragsteller erst am 28. August 2015 dem Antragsgegner die erforderlichen Unterlagen vorgelegen haben.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).


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Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Sept. 2015 - L 6 AS 180/15 B ER, L 6 AS 180/15 B ER PKH, L 6 AS 282/15 B PKH zitiert 13 §§.

BGB | § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund


(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 920 Arrestgesuch


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten. (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen. (3) Das Gesuch kann vor der...

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1.
dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2.
der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3.
der Mieter
a)
für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b)
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1.
eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2.
die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3.
der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.

(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

(1) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.

(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:

1.
Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.
2.
Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.
3.
Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.

(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.

(5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen.

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
a)
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn das Berufungsverfahren fehlerhaft war, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für seine Berufung oder der Eintritt eines Ausschließungsgrundes bekannt wird oder wenn er die zur Ausübung seines Amtes erforderlichen geistigen oder körperlichen Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Er ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten grob verletzt. Wenn eine Voraussetzung für seine Berufung im Laufe seiner Amtszeit wegfällt, ist er nicht von seinem Amt zu entbinden, es sei denn, eine paritätische Besetzung nach § 12 Absatz 2 bis 4 kann anderenfalls nicht gewährleistet werden; Satz 1 und 2 sowie § 18 Absatz 3 Satz 2 bleiben unberührt. Soweit die Voraussetzungen für eine Amtsentbindung vorliegen, liegt in ihrer Nichtdurchführung kein die Zurückverweisung oder Revision begründender Verfahrensmangel.

(2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

(3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Kammer kann anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Amtsentbindung oder Amtsenthebung nicht heranzuziehen ist. Die Anordnung ist unanfechtbar.