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Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Dez. 2005 - L 5 KR 5467/04

bei uns veröffentlicht am

14.12.2005

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Dez. 2005 - L 5 KR 5467/04

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 14. Dez. 2005 - L 5 KR 5467/04

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Gericht

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung (Krankenversicherung der Rentner).

Die 1942 geborene, ledige Klägerin war bis 31. Dezember 2003 als Exportsachbearbeiterin bei der Firma E-T-P-B GmbH beschäftigt und auf Grund dieses Beschäftigungsverhältnisses seit dem 1. Februar 1989 pflichtversichertes Mitglied der Beklagten; zuvor lebte sie im Ausland, von 1975 bis 31. Januar 1989 in den USA. Ab dem 1. Januar 2004 bezieht die Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen (Rentenbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23. Oktober 2003 – SG-Akte S. 13).

Unter dem 30. Juni 2003 stellte die Klägerin einen Rentenantrag und beantragte außerdem, in die Pflichtversicherung der Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Sie gab an, derzeit stehe sie in einem Beschäftigungsverhältnis (bis 31. Dezember 2003). Von 1975 bis 31. Januar 1989 sei sie bei der staatlichen Krankenversicherung der USA gegen Krankheit versichert gewesen.

Mit Bescheid vom 23. Juli 2003 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin erfülle die Vorversicherungszeit nicht. Voraussetzung dafür sei gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), dass in der zweiten Hälfte der Rahmenfrist, die mit dem Tag, an dem erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufgenommen worden sei, beginne und mit dem Tag der Rentenantragstellung ende, mindestens neun Zehntel der Zeit eine Versicherung als Mitglied oder Familienangehöriger in der gesetzlichen Krankenkasse bestanden habe. Daran fehle es. Die Gesamtrahmenfrist reiche vom 4. April 1961 bis 30. Juni 2003 (41 Jahre, 14 Monate, 27 Tage; insgesamt 15.412 Tage), die zweite Hälfte der Rahmenfrist vom 16. Mai 1982 bis 30. Juni 2003 (20 Jahre, 13 Monate, 16 Tage; insgesamt 7.706 Tage). Die erforderliche Vorversicherungszeit (neun Zehntel der zweiten Hälfte der Rahmenfrist) betrage 6.936 Tage. Anrechenbar seien jedoch nur 5.255 Tage, nämlich die Zeit vom 1. Februar 1989 bis 30. Juni 2003 (13 Jahre, 17 Monate). Nach Beendigung der Pflichtversicherung könne die Klägerin die Mitgliedschaft bei der Beklagten freiwillig aufrechterhalten. Eine freiwillige Weiterversicherung sei möglich, wenn in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate eine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse bestanden habe.

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor, sie gehe davon aus, dass auch die Mitgliedschaft in der staatlichen Krankenversicherung der USA berücksichtigt werde. Dann sei die Vorversicherungszeit erfüllt. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V verstoße gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil im Ausland zurückgelegte Versicherungszeiten nicht berücksichtigt würden. Dadurch würden Rentner mit ausländischen Versicherungszeiten gegenüber Rentnern, die nur im Inland oder in Staaten, mit denen ein Abkommen bestehe, gearbeitet hätten, benachteiligt. Außerdem seien die gesetzlichen Vorschriften während ihres Auslandsaufenthaltes geändert worden. Bei ihrem Wegzug habe sie nicht gewusst, dass die ausländischen Versicherungszeiten später nicht als Vorversicherungszeit anerkannt würden. Ergänzend berufe sie sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2000, – 1 BvL 16/96 – (NJW 2000,2730); die dort aufgestellten Rechtsgrundsätze gälten auch für sie.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ergänzend führte sie aus, gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V sei in der Krankenversicherung der Rentner versicherungspflichtig, wer die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfülle und diese Rente beantragt habe, wenn seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums mit Mitgliedschafts- und/oder Familienversicherungszeiten in einer gesetzlichen Krankenversicherung belegt seien. Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht. Ausländische Versicherungszeiten könnten im Rahmen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V nur berücksichtigt werden, soweit sie durch ein zwischenstaatliches Sozialversicherungsabkommen oder durch überstaatliches Recht der Pflichtmitgliedschaft bei einem bundesdeutschen Krankenversicherungsträger gleichgestellt seien. Ein entsprechendes Sozialversicherungsabkommen bestehe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA aber nicht. Ein Zustellungsnachweis bzw. ein Vermerk über die Absendung des Widerspruchsbescheids findet sich in den Verwaltungsakten nicht.

Am 28. Januar 2004 erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Karlsruhe. Sie trugt vor, während ihres Berufslebens habe sie vom 4. April bis 31. August 1961, 1. Oktober 1961 bis 3. August 1962, 15. Oktober 1962 bis 31. Juli 1964 in Deutschland, vom 1. August 1964 bis 30. Juni 1967 in Frankreich, vom 1. September 1967 bis 30. September 1968 in Kanada, vom 1. Oktober 1968 bis 31. Januar 1989 in den USA und schließlich vom 1. Februar 1989 bis 31. Dezember 2003, dem Eintritt in den Ruhestand, (wieder) in Deutschland gearbeitet. Die in Frankreich und Deutschland zurückgelegten Zeiten beliefen sich auf 240 Monate, die Zeiten in Kanada und den USA auf 256 Monate. Die Entscheidung der Beklagten entspreche zwar den gesetzlichen Vorschriften in § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V. Diese Bestimmung sei jedoch verfassungswidrig. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15. März 2000, a. a. O.) sei ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem Bedürfnis, die Solidargemeinschaft leistungsfähig zu erhalten, und der Schutzbedürftigkeit des Einzelnen. Die Vorschrift werde ihrem Schutzbedürfnis nicht gerecht. Im Ergebnis werde sie so behandelt, als ob sie erst im Alter nach Deutschland gekommen sei, um zu Unrecht in den Genuss der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner bzw. des entsprechend niedrigen Versicherungsbeitrages zu gelangen. Das sei aber nicht der Fall. Sie werde gegenüber Ausländern benachteiligt, die zum Teil bessere Zugangsmöglichkeiten zur gesetzlichen Krankenversicherung hätten als sie. Deutsche Staatsbürger, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit gebraucht machten, dürften bei der Heimkehr nicht durch den Ausschluss aus der Krankenversicherung der Rentner bestraft werden. Bei strikter Anwendung des Gesetzes werde sie schwer benachteiligt.

Mit Gerichtsbescheid vom 1. Oktober 2004 wies das Sozialgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V (unstreitig) nicht. Sie könne auch nicht beanspruchen, dass ihre in den USA zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt würden. Das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossene Abkommen über soziale Sicherheit beziehe sich nämlich nicht auf die Krankenversicherung und unterscheide sich insoweit von Abkommen mit anderen Staaten, etwa der Schweiz. Dass deren Staatsangehörige besser gestellt seien als die Klägerin, sei deshalb sachlich gerechtfertigt. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V sei auch hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Vorversicherungszeiten verfassungsmäßig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. März 2000 betreffe den Fall der Klägerin nicht. Sie habe sich nämlich allein mit der Ungleichbehandlung freiwillig bzw. nicht versicherter und im Ausland versicherter Rentner befasst. Bis zur Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und während ihres Aufenthalts in den USA habe die Klägerin Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht geleistet und könne deshalb die Gleichstellung mit inländischen Versicherungsnehmern nicht beanspruchen. Der Gerichtsbescheid wurde der Klägerin am 18. Oktober 2004 zugestellt.

Am 18. November 2004 hat die Klägerin beim Sozialgericht Berufung eingelegt (Senatsakte Seite 25). Sie trägt ergänzend vor, die Beklagte habe ihr mit Schreiben vom 1. September 1964 mitgeteilt, nachdem sie ihre Mitgliedschaft gekündigt habe, ende das Versicherungsverhältnis mit dem 30. September 1964. Bei einem Wiedereintritt, der eine versicherungspflichtige Beschäftigung als Angestellte voraussetze, sei man bereit, die bisher zurückgelegte Mitgliedszeit voll anzurechnen. Aufgrund dieser Erklärung habe sie unbesorgt ihre Beschäftigungen in Frankreich, Kanada und den USA aufgenommen. Sie sei niemals darauf hingewiesen worden, dass sich die Gesetzeslage geändert und ihre Rechtsposition verschlechtert habe. Mit der Entgegennahme der Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Februar 1989 habe die Beklagte sie glauben gemacht, nach Stellung eines Rentenantrags in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen werden zu können. Als sie Deutschland verlassen und am 1. August 1964 in Frankreich eine Beschäftigung angetreten habe, hätten 52 Wochen als Vorversicherungszeit innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Rentenantrags genügt. Auf diese Rechtslage habe sie seinerzeit vertrauen dürfen; darin sei sie durch das Schreiben der Beklagten vom 1. September 1964 bestärkt worden. Die geltende Regelung verstoße gegen das Willkürverbot, gegen supranationales Recht und gegen Völkerrecht. Sie werde bei gleichem Schutzbedürfnis ohne sachlichen Grund gegenüber Personen benachteiligt, die im Inland versicherungspflichtig beschäftigt gewesen seien oder über der Versicherungspflichtgrenze gelegen hätten oder die Angehörige eines Staates seien, mit denen umfassende Sozialversicherungsabkommen bestünden. Letzteres könne als sachlicher Grund nicht anerkannt werden, da der einzelne Arbeitnehmer auf den Abschluss von Sozialversicherungsabkommen keinen Einfluss habe. Auch wenn sie keinen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet habe, sei sie doch gleichsam Botschafter ihres Landes im Ausland gewesen, nachdem dort deutsche Arbeitnehmer einen hervorragenden Ruf genössen. Außerdem verstoße das Erfordernis der Vorversicherungszeit mittelbar gegen den zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme in Frankreich, Kanada und den USA geltenden Art. 148 des EWG-Vertrages sowie gegen Art. 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 1. Oktober 2004 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 23. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Dezember 2003 zu verurteilen, sie ab dem 1. Januar 2004 in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherung der Rentner) zu versichern,

hilfsweise,

die Revision zuzulassen,

weiter hilfsweise,

gem. Art. 100 Abs. 1 GG den Rechtsstreit auszusetzen und ihn dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V vorzulegen

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des Sozialgerichts und des Senats Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung (Krankenversicherung der Rentner).

Die Klägerin ist als Rentenbezieherin und aufgrund früherer eigener Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG), welches nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15.03.2000 (1 BvL 16/96 u.a.; BVerfGE 102, 68) für die Zeit ab dem 01.04.2002 (wieder) anzuwenden ist, Mitglied der Krankenversicherung der Rentner geworden.

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 15. März 2000 (a. a. O.) ist es mit Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar, soweit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Strukturgesetzes (GSG) Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber freiwillig Versicherten ungleich behandelt werden. In den Entscheidungsgründen hat das BVerfG festgestellt, dass die insoweit vorliegende Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V nicht zu dessen Nichtigkeit führe. Die Regelung sei vielmehr für unvereinbar mit Art 3 Abs. 1 GG zu erklären, da der Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit auf verschiedene Weise beseitigen könne (dazu Hinweis auf BVerfGE 99, 200, 215 f). Soweit die Vorschrift mit Art 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei, könne sie bis zur gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31. März 2002, ausnahmsweise weiter angewendet werden (BVerfG a.a.O., m.w.N.). Falls es innerhalb der gesetzten Frist nicht zu einer gesetzlichen Neuregelung komme, bestimme sich ab dem 1. April 2002 der Zugang zur Krankenversicherung der Rentner nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG. Mit Wirkung ab dem 1. April 2002 gilt demnach in Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG die Regelung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG, weil der Gesetzgeber eine solche gesetzliche Neuregelung nicht geschaffen hat.

Die Gesamtrahmenfrist belief sich vom 4. April 1961 als Beginn der Berufstätigkeit der Klägerin bis zum 30. Juni 2003 (Tag der Rentenantragstellung). Das sind 41 Jahre, 14 Monate und 27 Tage, zusammen 15.412 Tage. Die zweite Hälfte der Rahmenfrist beginnt am 16. Mai 1982 und reicht bis zur Rentenantragstellung und umfasst 20 Jahre, 13 Monate und 16 Tage, insgesamt 7.706 Tage. Hiervon müssten 9/10, also 6.936 Tage mit Pflichtversicherungszeiten belegt sein. In diesem Zeitraum hat die Klägerin aber nur Versicherungszeiten von 5.255 Tagen (1. Februar 1989 bis 30. Juni 2003: 13 Jahre, 17 Monate) in Deutschland zurückgelegt. Damit ist das Erfordernis der 9/10-Belegung nicht erfüllt.

In der übrigen Zeit vom 16. Mai 1982 bis 31. Januar 1989 lebte die Klägerin in den USA (seit 1975) und war dort in der staatlichen Krankenversicherung versichert. Als eigene Mitgliedszeiten für die Neun-Zehntel-Belegung könnten diese Zeiten aber nur dann berücksichtigt werden, wenn sie in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten nach über- oder zwischenstaatlichem Recht gleichgestellt wären. Das ist für die Mitgliedsstaaten der EU nach der EWG-VO 1408/71 vorgesehen, ferner existieren entsprechende Sozialversicherungsabkommen mit Ländern wie Kroatien, der Schweiz, Tunesien oder der Türkei, nicht jedoch mit den USA. Auch ist nicht ersichtlich, dass abgeleitete Zeiten, zum Beispiel durch Ehe mit einem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder Zeiten einer Familienversicherung bestünden.

Gegen das Erfordernis einer Vorversicherungszeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung durch das GRG bestehen nach Auffassung des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu auch das den Beteiligten übersandte Senatsurteil vom 13. Juli 2005, – L 5 KR 224/05 –).

Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Durch den dort normierten Gleichbehandlungsgrundsatz wird dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das betreffende Grundrecht nur dann, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG, Urteil vom 10. November 1998, BVerfGE 99, 165, 177 ff.; st.Rspr.). § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V stellt bei der Berechnung der Vorversicherungszeit auf die individuelle Erwerbsbiographie des jeweiligen Rentners ab. Rentner sind grundsätzlich nur dann versichert, wenn sie mindestens 9/10 der zweiten Hälfte "ihres" Erwerbslebens der gesetzlichen Krankenversicherung angehört haben oder als Familienangehörige eines Kassenmitglieds nach § 10 versichert waren. Durch die Zugangsverschärfung in § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V wollte der Gesetzgeber den Gedanken der Solidarität stärker als bisher betonen und vermeiden, die Versichertengemeinschaft mit Krankheitskosten von Personen zu belasten, die während der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens der gesetzlichen Krankenversicherung nicht längere Zeit angehört haben (BT-Drucksache 11/2237). Das Kriterium der Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft ist dabei eines der Prinzipien, die den Gesetzgeber bei der Einrichtung einer Pflichtversicherung insgesamt leiteten und kann ein Anhaltspunkt für die Sachgerechtigkeit einer Grenzziehung mit der Folge unterschiedlicher Beitragslast sein (BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000, a.a.O.). Bei der Verschärfung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner aus dem gewichtigen Grund der Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung hätte der Gesetzgeber zwar verschiedene Möglichkeiten gehabt. Er hätte für den Zugang zu der Pflichtversicherung etwa auch auf die (absolute) Anzahl der Beiträge bzw. die Dauer der Versicherungszeit abstellen können. Tatsächlich hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Vorversicherungszeit auf die individuelle Erwerbsbiographie abgestellt und zudem den Schwerpunkt auf die zweite Hälfte des individuellen Erwerbslebens gelegt. Nur diejenigen sind als schutzbedürftig einbezogen worden, die nach ihrer individuellen Erwerbsbiographie längere Zeit in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens der Solidargemeinschaft angehört haben. Letzteres erscheint sachgerecht, weil die zweite Hälfte des Erwerbslebens zeitlich näher an den jeweiligen Leistungsfall heranreicht als die erste Hälfte des Erwerbslebens und Mitnahmeeffekte vermieden werden sollten. Die getroffene Regelung ist unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit des Einzelnen einer Regelung vorzuziehen, die auf die absolute Anzahl der Versicherungsjahre bzw. Beiträge abstellt. Hinsichtlich des Erfordernisses der sogenannten Halbbelegung als solcher hat das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben (BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985, BVerfGE 69, 272, sowie Urteil vom 25. März 1986, BVerfGE 72, 84; BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000 a.a.O.).

Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist im Übrigen von Gewicht, dass Personengruppen wie die Klägerin beim Ausschluss von der Krankenversicherung der Rentner nicht ohne Krankenversicherungsschutz sind, sondern den Versicherungsschutz im Rahmen des freiwilligen Beitrittsrechts fortführen können (BSG vom 03.09.1998, SozR 3-2500 § 5 Nr. 39; BVerfG, Urteil vom 3. April 2001, BVerfGE 103, 225). Der Ausschluss aus dem Kreis der pflichtversicherten Rentner ist nur mit finanziellen Belastungen verbunden, sofern im Rentenalter auch andere Einkünfte als gesetzliche Renten bezogen werden. Er bewirkt, dass freiwillig Versicherte bei geringen Einkünften gegebenenfalls einen Mindestbeitrag leisten müssen, ihre Beiträge auch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus dem Vermögen erhoben werden und dass die Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen mit dem vollen und nicht nur mit dem halben Beitragssatz belastet sind. Durch § 248 SGB V in der Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber im Übrigen mit Wirkung zum 1. Januar 2004 die unterschiedliche beitragsrechtliche Belastung der pflichtversicherten und freiwillig versicherten Rentner angeglichen. Auch pflichtversicherte Rentner werden nunmehr hinsichtlich ihrer Einkünfte aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen mit dem vollen Beitragssatz und nicht wie bisher mit dem halben Beitragssatz belastet.

Auch für die Verletzung anderer verfassungsrechtlicher Normen, etwa der mit Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Ausreisefreiheit, bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte. Insoweit fehlt es schon an einem Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts durch die von der Klägerin beanstandeten Vorschriften. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwieweit diese gegen supranationales Recht oder gegen Völkerrecht verstoßen sollen; die Klägerin hat ihre entsprechenden Behauptungen auch nicht näher begründet.

Dass mit den USA kein umfassendes Sozialversicherungsabkommen geschlossen wurde, berührt verfassungsrechtliche Rechte der Klägerin ebenfalls nicht. Es ist Sache der zuständigen Organe und liegt in deren politischem Ermessen, darüber zu befinden mit welchen Staaten Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen werden und welchen Inhalt diese haben sollen. Außerdem ist der Abschluss eines solchen Abkommens von der Bereitschaft des ausländischen Staates abhängig.

Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen. Die derzeit geltenden Gesetze sind auch für die Klägerin verbindlich. Dass sie Deutschland 1964 verlassen hat, ist dafür unerheblich. Es spielt auch keine Rolle, ob und wann sie von den maßgeblichen Vorschriften erfahren hat. Die Beklagte war auch keineswegs verpflichtet, die Klägerin entsprechend zu informieren, was im Übrigen auch gar nicht möglich gewesen wäre. Schließlich ist nicht nachvollziehbar, inwiefern mit der Entgegennahme der Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Februar 1989 durch die Beklagte kundgetan sein soll, die Klägerin werde nach Stellung eines Rentenantrags in die Krankenversicherung der Rentner aufgenommen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind. Grundsätzliche Bedeutung hat der Rechtsstreit nicht. Der Senat hat, wie dargelegt, auch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V, weshalb eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG ausscheidet.

Gründe

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

2a.

Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,

7.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

8.

behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

9.

Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen,

10.

Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,

11.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,

11a.

Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,

12.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben,

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.

(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.

(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.

(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.

(10) nicht belegt

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Juli 2005 - L 5 KR 224/05

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufnahme als Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

Der 1938 geborene Kläger beantragte am 21.10.2003 Regelaltersrente bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Der Rentenversicherungsträger leitete die Meldung zur KVdR an die Beklagte weiter. In diesem Formular gab der Kläger an, er habe im Jahr 1954 erstmals eine Erwerbstätigkeit aufgenommen. Von 1975 bis 1983 sei er bei der Beklagten versichert gewesen. Beigefügt war eine Karteikarte, aus der sich als Beginn der Mitgliedschaft der 24.05.1965 und als Ende der Mitgliedschaft der 31.10.1983 ergaben. Ausweislich dieser Unterlagen war der Kläger vom 01.12.1977 bis 30.04.1983 als selbständiger Unternehmensberater bei der Beklagten versichert; vom 01.05.1983 bis 31.10.1983 ruhte das Versicherungsverhältnis. Danach lebte der Kläger nach eigenen Angaben im Ausland.

Er bezieht mit Wirkung ab 01.11.2003 von der Beigeladenen Regelaltersrente in Höhe von 285,78 EUR (Bescheid vom 26.07.2004). Ausweislich des Rentenversicherungsverlaufs der Beigeladenen (vgl. Bl. 107 Verwaltungsakte) war der Kläger bis zum 02.04.1955 in Schulausbildung und erbrachte dann vom 15.04.1955 bis 09.03.1957, vom 24.05.1965 bis 31.01.1966 und vom 01.03.1966 bis 31.07.1967 Pflichtbeiträge. Der Kläger hat ab April 1957 bis Dezember 1982 mit Unterbrechungen durch eine fünfmonatige Arbeitslosigkeit und die oben genannten Pflichtbeitragszeiten freiwillige Beiträge an die Beigeladene geleistet. Seit Januar 1982 sind keine weiteren Zeiten verzeichnet.

Aus den Akten der Beigeladenen ergibt sich weiter, dass der Kläger nach Abschluss seiner von April 1955 bis März 1957 dauernden Lehrzeit in die USA auswanderte und vom 12.11.1957 bis 31.10.1963 bei den US-Streitkräften, u.a. in Deutschland stationiert, tätig war. Er hat von April 1983 bis Januar 1994 in Australien gelebt.

Mit Bescheid vom 11.03.2004 lehnte die Beklagte es ab, den Kläger in die KVdR aufzunehmen, da er die Vorversicherungszeiten nicht erfüllt habe. Er habe in der zweiten Hälfte der Rahmenfrist, welche die Zeit von November 1978 bis Oktober 2003 umfasse, nur gut fünf Jahre anrechenbare Versicherungszeiten. Die erforderliche Vorversicherungszeit von 9/10 der zweiten Hälfte der Rahmenfrist (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch -SGB V-) werde somit nicht erfüllt. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf die Anlage zum Bescheid vom 11.03.2004 verwiesen.

Mit seinem Widerspruch vom 22.03.2004 machte der Kläger geltend, der erste Tag der Erwerbstätigkeit sei nicht der 01.01.1954, sondern der 15.04.1955 gewesen. Der Bescheid der Beklagten sei mithin unrichtig. Die Beklagte beschied den Kläger am gleichen Tag neu und legte dabei dessen geänderte Angaben zugrunde. Die Vorversicherungszeiten seien nach wie vor nicht erfüllt. Eine korrigierte Berechnung, auf welche verwiesen wird, wurde beigefügt. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger wegen seiner Meinung nach bestehender kleinerer Berechnungsfehler erneut Widerspruch. Er habe Anspruch auf einen in allen Aspekten richtig berechneten Bescheid. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.06.2004 wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Dagegen hat der Kläger am 30.06.2004 Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben. Er hat vorgetragen, er sei im Jahr 2003 nach langem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückgekehrt und wolle geklärt wissen, ob er in die KVdR aufgenommen werden könne. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 13.12.2004 abgewiesen. Es hat entschieden, die Beklagte habe zu Recht festgestellt, dass der Kläger nicht zu den Personen gehöre, welche in der KVdR versicherungspflichtig seien. Denn der Kläger habe in der zweiten Hälfte der Rahmenfrist statt der erforderlichen 7966 Tage Versicherungszeiten nur 1625 Tage aufzuweisen. Wegen der Einzelheiten des Urteils wird ergänzend auf die Akten verwiesen.

Gegen die ihm am 21.12.2004 zugestellte Entscheidung des SG hat der Kläger am 11.01.2005 Berufung eingelegt. Er hat geltend gemacht, der Verwaltungsapparat der Beklagten arbeite fehlerhaft und ihm sei rechtliches Gehör zu gewähren. Auch sei § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V verfassungswidrig, weil er in der ersten Hälfte seiner Berufstätigkeit erhebliche Zahlungen an die Beklagte geleistet habe, die sich jetzt nicht zu seinen Gunsten auswirkten.

Der Senat hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beigeladen.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Anträge aus seinem Schriftsatz vom 12.Juli 2005 gestellt. Auf diesen Schriftsatz (Blatt 52 der LSG-Akten) wird Bezug genommen.

Die Beklagte (mündlich) und die Beigeladene (schriftsätzlich) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Beklagte und Beigeladene halten das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene hat darauf hingewiesen, ein Sozialversicherungsabkommen mit Australien, das sich zudem nur auf die gesetzliche Rentenversicherung erstrecke, sei erst zum 01.01.2003 in Kraft getreten.

Auf Befragung zum Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Erörterungstermins hat der Kläger erklärt, er sei 1983 zunächst nach Australien gezogen und habe dann „in aller Welt" gearbeitet. Weitere Angaben zu diesen Staaten hat der Kläger verweigert und auch auf weitere schriftliche Nachfrage nicht gemacht. Er hat im Erörterungstermin nur eingeräumt, nicht in Staaten der Europäischen Union tätig gewesen zu sein. Vor dem Senat hat er die Fragen, wie er im Ausland krankenversichert war, wovon er lebt und ob er Grundsicherung wegen Alters erhält, nicht beantwortet. Er hat allerdings angegeben, er sei derzeit weder privat noch gesetzlich krankenversichert.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung des Senats trotz richterlichen Hinweises einen praktisch unverständlichen, juristisch nicht nachvollziehbaren Antrag gestellt. Der Senat, der an die Fassung des Antrags des Klägers gem. § 123 SGG nicht gebunden ist, legt diesen Antrag dahingehend aus, dass der Kläger mit seinem Berufungsverfahren das Ziel verfolgt, der Senat solle das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Dezember 2004 aufheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 11. März 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 22. März 2004 und des Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 2004 verurteilen, ihn ab dem 21.10.2003 als Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner aufzunehmen, hilfsweise, den Rechtsstreit auszusetzen und ihn dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V vorzulegen.

Mit diesem seiner Interessenlage am ehesten entsprechenden Antrag hat der Kläger aber keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Mannheim ist zu Recht ergangen. Der Kläger hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Aufnahme als Mitglied in der KVdR. Die vom Senat seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Vorschriften sind verfassungsgemäß.

Der Kläger ist als Rentenbezieher und aufgrund früherer eigener Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung durch das Gesundheits-Reformgesetz (GRG), welches nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)vom 15.03.2000 (1 BvL 16/96 u.a.; BVerfGE 102, 68) für die Zeit ab dem 01.04.2002 (wieder) anzuwenden ist, Mitglied der KVdR geworden.

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 15. März 2000 ist es mit Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar, soweit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Strukturgesetzes (GSG) Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber freiwillig Versicherten ungleich behandelt werden. In den Entscheidungsgründen hat das BVerfG festgestellt, dass die insoweit vorliegende Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V nicht zu dessen Nichtigkeit führe. Die Regelung sei vielmehr für unvereinbar mit Art 3 Abs. 1 GG zu erklären, da der Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit auf verschiedene Weise beseitigen könne (dazu Hinweis auf BVerfGE 99, 200, 215 f). Soweit die Vorschrift mit Art 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei, könne sie bis zur gesetzlichen Neuregelung, längstens bis 31. März 2002, ausnahmsweise weiter angewendet werden (BVerfG a.a.O., m.w.N.). Falls es innerhalb der gesetzten Frist nicht zu einer gesetzlichen Neuregelung komme, bestimme sich ab dem 1. April 2002 der Zugang zur KVdR nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG. Mit Wirkung ab dem 01.04.2002 gilt demnach in Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG die Regelung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung des GRG, weil der Gesetzgeber eine solche gesetzliche Neuregelung nicht geschaffen hat.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in seiner danach anzuwendenden Fassung sind Personen versicherungspflichtig, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums auf Grund einer Pflichtversicherung Mitglied bzw. versichert waren. Die Beklagte hat durch die angefochtenen Bescheide zutreffend festgestellt, dass der Kläger in der zweiten Hälfte der maßgeblichen Rahmenfrist nicht zu 9/10 in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund einer Pflichtversicherung Mitglied gewesen ist. Die Gesamtrahmenfrist belief sich vom 15.04.1955 als Beginn der Berufstätigkeit des Klägers bis zum 21.10.2003 als Tag der Rentenantragstellung. Das sind 48 Jahre, 6 Monate und 7 Tage, zusammen 17702 Tage. Die zweite Hälfte der Rahmenfrist beginnt damit 24 Jahre, 3 Monate und 4 Tage nach Arbeitsbeginn, mithin am 17.07.1979 und reicht bis zur Rentenantragstellung. Von diesen 8851 Tagen müssten 9/10, also 7966 Tage mit Pflichtversicherungszeiten belegt sein. In diesem Zeitraum hat der Kläger vom 17.07.1979 bis zum 30.04.1983, zusammen 1380 Tage, Versicherungszeiten in Deutschland zurückgelegt. Diese 1380 Tage erfüllen das Erfordernis der 9/10-Belegung von 7966 Tagen bei weitem nicht.

In der übrigen Zeit lebte der Kläger im Ausland. Als eigene Mitgliedszeiten für die Neun-Zehntel-Belegung könnten neben den in der Bundesrepublik Deutschland erfüllten Zeiten auch ihnen nach über- oder zwischenstaatlichem Recht gleichgestellte Zeiten angerechnet werden, wenn solche vorlägen. Das ist für die Mitgliedsstaaten der EU nach der EWG-VO 1408/71 vorgesehen, ferner existieren entsprechende Sozialversicherungsabkommen mit Ländern wie Kroatien, der Schweiz, Tunesien oder der Türkei. Der Kläger hat nicht behauptet und es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass er in einem dieser Länder Zeiten zurückgelegt hätte, die eine deutschen Mitgliedszeiten entsprechende Anrechnung ermöglichten. Auch ist nicht ersichtlich, dass abgeleitete Zeiten, zum Beispiel durch Ehe mit einem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder Zeiten einer Familienversicherung bestünden.

Gegen das Erfordernis einer Vorversicherungszeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung durch das GRG bestehen nach Auffassung des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Kläger ist entgegen seines Vortrags durch § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Durch den dort normierten Gleichbehandlungsgrundsatz wird dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das betreffende Grundrecht nur dann, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BVerfG, Urteil vom 10. November 1998, BVerfGE 99, 165, 177 ff.; st.Rspr.). Die von ihm behauptete Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG hat der Kläger sinngemäß mit der konkreten Ausgestaltung der nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V geforderten Vorversicherungszeit begründet. Danach können Rentner mit kürzeren Beitragszeiten als er selbst Mitglied der KVdR werden. Soweit nachvollziehbar, meint der Kläger, ihm sei die Mitgliedschaft schon wegen seiner langjährigen Tätigkeit nicht zu verwehren. Diese Ungleichbehandlung ist indes durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V stellt bei der Berechnung der Vorversicherungszeit auf die individuelle Erwerbsbiographie des jeweiligen Rentners ab. Rentner sind grundsätzlich nur dann versichert, wenn sie mindestens 9/10 der zweiten Hälfte „ihres" Erwerbslebens der gesetzlichen Krankenversicherung angehört haben oder als Familienangehörige eines Kassenmitglieds nach § 10 versichert waren. Durch die Zugangsverschärfung in § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V wollte der Gesetzgeber den Gedanken der Solidarität stärker als bisher betonen und vermeiden, die Versichertengemeinschaft mit Krankheitskosten von Personen zu belasten, die während der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens der gesetzlichen Krankenversicherung nicht längere Zeit angehört haben (BT-Drucksache 11/2237). Das Kriterium der Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft ist dabei eines der Prinzipien, die den Gesetzgeber bei der Einrichtung einer Pflichtversicherung insgesamt leiteten und kann ein Anhaltspunkt für die Sachgerechtigkeit einer Grenzziehung mit der Folge unterschiedlicher Beitragslast sein (BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000, a.a.O.). Bei der Verschärfung des Zugangs zur KVdR aus dem gewichtigen Grund der Stabilisierung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung hätte der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten gehabt. Er hätte für den Zugang zu der Pflichtversicherung auch auf die (absolute) Anzahl der Beiträge bzw. die Dauer der Versicherungszeit abstellen können. Tatsächlich hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Vorversicherungszeit auf die individuelle Erwerbsbiographie abgestellt und zudem den Schwerpunkt auf die zweite Hälfte des individuellen Erwerbslebens gelegt. Nur diejenigen sind als schutzbedürftig einbezogen worden, die nach ihrer individuellen Erwerbsbiographie längere Zeit in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens der Solidargemeinschaft angehört haben. Letzteres erscheint sachgerecht, weil die zweite Hälfte des Erwerbslebens zeitlich näher an den jeweiligen Leistungsfall heranreicht als die erste Hälfte des Erwerbslebens und Mitnahmeeffekte vermieden werden sollten. Die getroffene Regelung ist unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit des Einzelnen einer Regelung vorzuziehen, die auf die absolute Anzahl der Versicherungsjahre bzw. Beiträge abstellt. Hinsichtlich des Erfordernisses der sogenannten Halbbelegung als solcher hat das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben (BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985, BVerfGE 69, 272, sowie Urteil vom 25. März 1986, BVerfGE 72, 84; BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000 a.a.O.).

Für die verfassungsrechtliche Bewertung ist im Übrigen von Gewicht, dass Personengruppen wie der Kläger beim Ausschluss von der KVdR nicht ohne Krankenversicherungsschutz sind, sondern den Versicherungsschutz im Rahmen des freiwilligen Beitrittsrechts fortführen können (BSG vom 03.09.1998, SozR 3-2500 § 5 Nr. 39; BVerfG, Urteil vom 3. April 2001, BVerfGE 103, 225). Der Ausschluss aus dem Kreis der pflichtversicherten Rentner ist nur mit finanziellen Belastungen verbunden, sofern im Rentenalter auch andere Einkünfte als gesetzliche Renten bezogen werden. Er bewirkt, dass freiwillig Versicherte bei geringen Einkünften gegebenenfalls einen Mindestbeitrag leisten müssen, ihre Beiträge auch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus dem Vermögen erhoben werden und dass die Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen mit dem vollen und nicht nur mit dem halben Beitragssatz belastet sind. Durch § 248 SGB V in der Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Gesetzgeber im Übrigen mit Wirkung zum 1. Januar 2004 die unterschiedliche beitragsrechtliche Belastung der pflichtversicherten und freiwillig versicherten Rentner angeglichen. Auch pflichtversicherte Rentner werden nunmehr hinsichtlich ihrer Einkünfte aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen mit dem vollen Beitragssatz und nicht wie bisher mit dem halben Beitragssatz belastet.

Auch für die Verletzung anderer verfassungsrechtlicher Normen wie - vom Kläger benannt - Art. 1 Abs. 1 und 3 GG, Art. 6 Abs. 4 GG, Art. 19 Abs. 2 GG oder Art. 2 Abs. 2 GG, bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

Gründe

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.

Gegen das Erfordernis einer Vorversicherungszeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung durch das GRG bestehen nach Auffassung des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

Bei Versicherungspflichtigen gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen der allgemeine Beitragssatz. Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes und abweichend von § 242 Absatz 1 Satz 2 die Hälfte des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 100

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Juli 2005 - L 5 KR 224/05

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Aufnahme als Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

Der Senat hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte beigeladen.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung die Anträge aus seinem Schriftsatz vom 12.Juli 2005 gestellt. Auf diesen Schriftsatz (Blatt 52 der LSG-Akten) wird Bezug genommen.

Die Beklagte (mündlich) und die Beigeladene (schriftsätzlich) beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Beklagte und Beigeladene halten das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene hat darauf hingewiesen, ein Sozialversicherungsabkommen mit Australien, das sich zudem nur auf die gesetzliche Rentenversicherung erstrecke, sei erst zum 01.01.2003 in Kraft getreten.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.

Gegen das Erfordernis einer Vorversicherungszeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung durch das GRG bestehen nach Auffassung des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

Gründe

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 und 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig.

Gegen das Erfordernis einer Vorversicherungszeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V in der Fassung durch das GRG bestehen nach Auffassung des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht erfüllt sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt