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Die Klägerin begehrt die vorschussweise und endgültige Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 15.06.1994 sowie Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung durch die Beklagte.
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Die im Jahre 1957 geborene Klägerin ist gelernte Krankenschwester. Sie war bis zum Auftreten gesundheitlicher Probleme im Jahre 1983 und später erneut zeitweilig in diesem Beruf tätig. Mit ab dem Jahre 1991 zunehmender Häufigkeit betreibt sie unter anderem sozialgerichtliche Verfahren insbesondere auf den Gebieten des Arbeitsförderungs-, Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsrechts. Dabei hat sie allein vor dem Sozialgericht Karlsruhe (SG) und dem Landessozialgericht (LSG) nahezu 400 größtenteils erfolglose Hauptsache- und Nebenverfahren anhängig gemacht. Derzeit begehrt sie beim erkennenden Senat in insgesamt sechs Berufungsverfahren – L 3 AL 1463/03, L 3 AL 2963/03, L 3 AL 2964/03, L 3 AL 2965/03, L 3 AL 2966/03, L 3 AL 2967/03 – sozialgerichtlichen Rechtsschutz gegen die Bundesagentur für Arbeit.
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Ab dem Jahre 1984 durchlief die Klägerin erfolglos verschiedene Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation. Seit 01.02.1992 erhält sie von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Nach einer erneuten Tätigkeit als Krankenschwester vom 15.06. bis zum 14.12.1992 bezog die Klägerin vom 15.12.1992 bis zum Ablauf des 78-Wochen-Zeitraumes des § 48 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch am 13.06.1994 Krankengeld.
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Am 15.06.1994 meldete sich die Klägerin arbeitslos und beantragte Alg sowie – mit gesondertem Schreiben (vgl. Bl. 15 Band III der Leistungsakte, zweiter Teil) – einen entsprechenden Vorschuss. Dabei gab sie an, sie sei nicht mehr arbeitsunfähig. Dem Antragsformular fügte die Klägerin u.a. die Kopie eines von ihrem behandelnden Arzt Dr. G ausgefüllten Auszahlungsscheines für Krankengeld bei, in dem Arbeitsunfähigkeit bis 13.06.1994 und weiterhin bescheinigt wurde. Einen Vorschuss lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 20.07.1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.09.1994 und der Begründung ab, Vorschüsse könnten nur gezahlt werden, wenn der Anspruch auf Alg dem Grunde nach bestehe. Bei der Klägerin sei aber ungeklärt, ob Verfügbarkeit vorliege bzw. ob im Falle des Fehlens dieser Voraussetzung infolge eines geminderten Leistungsvermögens die Voraussetzungen für die Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung vorlägen. Die Feststellungen könnten erst getroffen werden, wenn der aktuelle Umfang des Leistungsvermögens durch ein arbeitsamtsärztliches Gutachten festgestellt worden sei. Hiergegen hat sich die Klägerin mit drei verschiedenen Schriftsätzen vom 18.09.1994, davon zwei Schriftsätze zu bereits anhängigen Klageverfahren, an das Sozialgericht Karlsruhe (SG) gewandt, bei dem sie am Folgetag eingegangen sind. Das SG hat zunächst für jedes schriftsätzlich formulierte Begehren ein gesondertes Klageverfahren angelegt (S 2 Ar 2557/94, 2558/94 und 2559/94) und die Verfahren dann mit Beschluss vom 28.09.1994 zum Aktenzeichen S 2 Ar 2557/94 verbunden (später durch Änderung der Aktenordnung S 2 AL 2557/94).
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Mit Schreiben vom 28.07.1994 wurde die Klägerin für den 15.08.1994, 10.45 Uhr zu einer Untersuchung beim arbeitsamtsärztlichen Dienst der Beklagten eingeladen. Dabei wurde sie darauf hingewiesen, dass die ärztliche Untersuchung erforderlich sei, damit darüber entschieden werden könne, inwieweit gesundheitliche Einschränkungen der Verfügbarkeit für eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes entgegenstünden und ob, gegebenenfalls in welcher Höhe, sie nach ihrem Leistungsvermögen einen Anspruch auf die Geldleistung habe. Unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten (§ 62 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil – SGB I -) und die Folgen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) wurde der Klägerin mitgeteilt, sofern sie der Einladung ohne wichtigen Grund nicht nachkomme, sei beabsichtigt, die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz zu versagen oder zu entziehen. Zur weiteren Feststellung des Inhalts dieses Schreibens wird auf Bl. 34 der Leistungsakte Band III, zweiter Teil Bezug genommen. Nachdem die Klägerin zu diesem Untersuchungstermin nicht erschienen war, versagte die Beklagte durch Bescheid vom 19.09.1994 Alg ab dem 15.06.1994. Zum Inhalt dieses Bescheides wird auf Bl. 47/48 der Leistungsakte a. a. O. verwiesen. Am 20.09.1994 hat die Klägerin hiergegen beim SG Klage erhoben (S 2 Ar 2566/94). Mit dem bereits erwähnten Verbindungsbeschluss hat das SG auch dieses Klageverfahren zum bereits anhängigen Verfahren S 2 Ar 2557/94 verbunden.
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Die Beklagte hat die Klage gegen den Bescheid vom 19.09.1994 als Widerspruch gewertet und diesen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 27.09.1994 zurückgewiesen. Zur Darstellung der Ausführungen der Beklagten wird auf Bl. 53 ff. der Leistungsakte a. a. O. Bezug genommen. Die hiergegen von der Klägerin am 17.10.1994 erhobene Klage (S 2 Ar 2795/94) hat das SG mit Beschluss vom 08.11.1994 ebenfalls zum Verfahren S 2 Ar 2557/94 verbunden.
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Einen im Oktober 1994 von der Klägerin ausdrücklich gegen den Bescheid vom 19.09.1994 eingelegten Widerspruch hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 04.11.1994 als unzulässig zurückgewiesen, weil im Hinblick auf das bereits abgelaufene Widerspruchsverfahren ein Rechtsschutzbedürfnis fehle. Auch die hiergegen am 08.12.1994 erhobene Klage (S 2 AL 3285/94) ist mit Beschluss vom 08.04.1998 zum bereits anhängigen Klageverfahren S 2 AL 2557/94 verbunden worden.
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Während des Klageverfahrens hat die Klägerin Kopien verschiedener medizinischer Unterlagen vorgelegt, darunter die Kopie eines Entlassungsberichtes der Salinenklinik Bad Rappenau, wo sie im Jahre 1993 ein Heilverfahren durchgeführt hatte und aus dem sie arbeitsunfähig für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Krankenschwester, jedoch für leichte körperliche Tätigkeiten ohne schweres Heben und Tragen mit einem Wechsel zwischen Stehen und Sitzen vollschichtig leistungsfähig entlassen worden war. Vorgelegt hat sie weiter die Kopie eines ärztlichen Gutachtens von 1991 und eines von Dr. K für die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege erstatteten orthopädischen Gutachtens vom März 1994, in dem die Frage eines ursächlichen Zusammenhanges zwischen orthopädischen Beschwerden und bisheriger beruflicher Tätigkeit abgehandelt sowie das negative Leistungsbild beschrieben ist. Zur näheren Feststellung des Inhalts dieser medizinischen Unterlagen wird auf Bl. 17 bis 38 der SG-Akte S 2 AL 2557/94 verwiesen.
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Während der Dauer der Klageverfahren hat das SG zur Klärung der Prozessfähigkeit der Klägerin an die Psychiatrische Klinik der Universität H einen Gutachtensauftrag erteilt. Nachdem die Klägerin zur entsprechenden Untersuchung nicht erschienen war, hat Prof. Dr. D, Leitender Oberarzt der Klinik, die Akten unerledigt zurückgegeben, aber darauf hingewiesen, dass das aktenkundige Verhalten der Klägerin gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit auch aus medizinischer Sicht Zweifel an ihrer Prozessfähigkeit wecke. Nach mehreren erfolglosen Befangenheitsanträgen gegen den früheren Kammervorsitzenden hat die Klägerin auch die dann zuständige Kammervorsitzende in der mündlichen Verhandlung vom 21.07.1998 wegen Befangenheit – ebenfalls erfolglos, Beschluss des Senats vom 28.09.1998, L 3 AL 2738/98 A – abgelehnt.
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Mit Urteil vom 08.12.1998 hat das SG hat die Klagen nach Verwerfung eines weiteren Befangenheitsantrages abgewiesen.
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Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, unter Zugrundelegung der Regelungen der §§ 60, 62, 65, 66 SGB I über die Mitwirkungspflichten und die Folgen einer Verletzung derselben sowie der der gesetzlichen Voraussetzungen eines Alg-Anspruchs gemäß den §§ 100, 103 des damals geltenden Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) habe die Beklagte der Klägerin zu Recht Alg ab dem 15.06.1994 versagt. Die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung sei im Hinblick auf die Frage der Verfügbarkeit erforderlich gewesen Das Einladungsschreiben vom 28.07.1994 habe eine ordnungsgemäße schriftliche Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung sei nicht zu beanstanden. Im Widerspruchsbescheid vom 27.09.1994 seien die Ermessenserwägungen ausführlich dargelegt und werde insbesondere erläutert, aus welchen Gründen die Versagung nicht zeitlich oder der Höhe nach beschränkt worden sei. Dass die Beklagte die Leistung rückwirkend ab Antragstellung versagt habe, sei entgegen der Kommentarliteratur und anders als im Falle der Entziehung einer bereits bewilligten Leistung nicht zu beanstanden. Wie das LSG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 07.06.1996 – L 13 Ar 1580/95 – ausgeführt habe, wäre es ungereimt, wenn über einen einheitlichen Anspruch zwei in den Voraussetzungen und den Rechtsfolgen unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden müssten. Die anderslautende Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.02.1990 (SozR 3-5870 § 11 Nr. 1) beziehe sich ohne nähere Erläuterung auf ein Urteil des BSG in SozR 1200 § 66 Nr. 10, das aber zum Fall einer Entziehung von Leistungen ergangen sei, ohne die Frage der zeitlichen Wirkung einer Versagung zu berühren. Auch müsste die Leistung andernfalls für die Zeit zwischen Antragstellung und Versagung aus Beweislastgründen abgelehnt werden.
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Soweit die Klägerin sich gegen die Ablehnung eines Vorschusses wende, sei die Klage bereits unzulässig. Denn mit dem Versagungsbescheid sei die vorherige Ablehnung einer Vorschusszahlung nach § 42 SGB I bzw. einer vorläufigen Entscheidung über den Anspruch nach § 147 AFG gegenstandslos geworden. Im Übrigen wäre der Klageantrag aus den im Widerspruchsbescheid vom 14.09.1994 genannten Gründen unbegründet. Gleiches gelte für die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 04.11.1994 im Hinblick auf das von der Beklagten im Widerspruchsbescheid dargelegte fehlende Rechtsschutzbedürfnis.
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Auch der auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung gerichtete Klageantrag sei unbegründet. Der Anspruch der Klägerin werde von der Beklagten erfüllt. Aus den vorgelegten Beratungsvermerken und der Erklärung des Bevollmächtigten der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 08.12.1998 ergebe sich, dass die Beklagte bereit sei, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung zu gewähren. Die Tatsache, dass eine erfolgreiche Vermittlung bislang nicht habe erreicht werden können, rechtfertige keine andere Entscheidung, da Versicherte nur Anspruch auf entsprechende Bemühungen der Beklagten, nicht jedoch auf einen konkreten Erfolg hätten.
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Gegen das am 08.01.1999 zum Zwecke der Zustellung mittels Übergabe-Einschreiben zur Post gegebene Urteil hat die Klägerin am 09.02.1999 Berufung eingelegt, die zunächst unter dem Aktenzeichen L 3 AL 661/99 und hernach infolge zweimaliger Aussetzung des Verfahrens unter den Aktenzeichen L 3 AL 237/01 sowie L 3 AL 4658/01 geführt wurde.
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Mit Urteilen vom 13.03.2002 – L 3 AL 2355/02 (nunmehr L 3 AL 2963/03), L 3 AL 4655/01 (nunmehr L 3 AL 2964/03), L 3 AL 4656/01 (nunmehr L 3 AL 2965/03), L 3 AL 4657/01 (nunmehr L 3 AL 2966/03) und L 3 AL 4658/01 (nunmehr L 3 AL 2967/03) – hat der erkennende Senat die Berufungen der Klägerin im vorliegenden sowie in vier der oben angeführten weiteren Verfahren wegen fehlender Prozessfähigkeit als unzulässig verworfen. Auf die Revisionen der Klägerin hat das Bundessozialgericht (BSG) die Entscheidungen des Senats mit Beschlüssen vom 03.07.2003 – B 7 AL 214/02 B, B 7 AL 216/02 B, B 7 AL 218/02 B, B 7 AL 222/02 B und B 7 AL 224/02 B – aufgehoben und die Rechtssachen zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, da der prozessunfähigen Klägerin zu Unrecht kein besonderer Vertreter im Sinne des § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestellt worden sei und die Rechtsschutzbegehren jeweils nicht insgesamt "offensichtlich haltlos" seien.
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Durch gesonderte Beschlüsse vom 07.10.2004 hat der Vorsitzende des erkennenden Senats der Klägerin einen besonderen Vertreter für das vorliegende sowie die bereits angeführten fünf weiteren Berufungsverfahren bestellt.
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Die Klägerin beantragt sinngemäß,
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das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 1998, den Bescheid vom 19. September 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 1994 sowie den Widerspruchsbescheid vom 4. November 1994 und den Bescheid vom 20. Juli 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. September 1994 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab 15. Juni 1994 Arbeitslosengeld bzw. einen entsprechenden Vorschuss sowie Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung zu gewähren.
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die Berufung zurückzuweisen.
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Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Beteiligtenvorbringens wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil, die Prozessakten des Senats sowie des SG und des BSG und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.
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