Landgericht Wuppertal Urteil, 28. Aug. 2014 - 9 S 22/14
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Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Velbert, 10 C 305/11, vom 19.12.2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.348,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 27.01.2012 zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Gründe
2I.Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag einstandspflichtig ist, nachdem es Anfang 2011 im Haus der Beklagten zu einem Wasserschaden gekommen war. Die Klägerin ließ die Schäden beheben. Der beauftragte Handwerker stellte ihr hierfür Anfang 2012 1.348,27 EUR in Rechnung, die sie bezahlte.Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, sie von den notwendigen Kosten zur Beseitigung des Wasserschadens vom 21.01.2011 in Höhe eines Betrages von 1.348,27 EUR freizustellen.Das Amtsgericht hat die Klage in dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Der Antrag auf Freistellung sei bereits deshalb unbegründet, weil die Klägerin die Rechnung nach ihrem eigenen Vortrag bereits vollständig ausgeglichen habe. Die Klage sei aber auch unbeschadet dessen unbegründet. Es sei nicht bewiesen, dass der Schaden durch Regenwasser verursacht worden sei, das aus einer innen liegenden Regenwasserleitung ausgetreten sei. Als innen liegende Dachrinne sei nämlich eine solche zu verstehen, die innerhalb des Mauerwerkes liege und keinen freien Ablauf zu einer Seite ermögliche.Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die nunmehr beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 1.348,27 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Sie trägt vor: Es komme nicht darauf an, ob eine innen oder außen liegende Rinne vorliege. Die zu Grunde liegende Bestimmung in den Versicherungsbedingungen der Beklagten entspreche nicht dem Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB. Der unbestimmte Rechtsbegriff der „innen liegenden Dachrinne“ könne nicht eindeutig bestimmt werden. Zudem gehe das Amtsgericht rechtsirrig davon aus, dass es sich vorliegend nicht um eine innen liegende Dachrinne handele. Die Ausführungen der Sachverständigen seien nicht nachvollziehbar. Die Regenwasserleitung auf der Dachterrasse rage nicht über die Gebäudeaußenkante hinaus und verlaufe auch unterhalb der Gebäudeoberkante. Schließlich sei das Gericht aufgrund der falschen Beweiswürdigung zu dem fehlerhaften Ergebnis gelangt, dass der Wasserschaden vorrangig aufgrund einer fehlerhaften Abdichtung am Ende der Dachrinne vor Kopf entstanden sei, während nach ihrer, der Klägerin, Ansicht nicht auszuschließen sei, dass die Ursache auch in einem Defekt der Rinne liegen könne. Die Abdichtung habe 7 Jahre problemlos funktioniert. Selbst wenn unterstellt würde, dass die Abdichtung am Kopfende der Rinne defekt gewesen sei, sei das Wasser immer noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus der innen liegenden Regenrinne ausgetreten.II.Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache Erfolg.1.Der Zulässigkeit der Berufung steht letztlich nicht entgegen, dass die Klägerin nicht den vom Amtsgericht abgewiesenen Anspruch auf Freistellung weiterverfolgt, sondern auf Zahlung klagt.Zwar setzt die Zulässigkeit einer Berufung voraus, dass der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel die Beseitigung der in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt. Eine Berufung ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also im Falle einer erstinstanzlichen Klageabweisung, deren Richtigkeit gar nicht infrage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Die bloße Erweiterung oder Änderung der Klage in zweiter Instanz kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein. Vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (BGH, VIII ZR 321/99, bei Juris).Jedoch sind Zahlungsanspruch und Freistellungsanspruch lediglich verschiedene Ausprägungen ein und desselben Schadensersatzanspruches auf Vermögensausgleich und ist die Situation vergleichbar mit dem Verhältnis der Ansprüche auf Naturalrestitution und auf Geldersatz nach § 249 S. 1 bzw. S. 2 BGB. Nach rechtskräftiger Stattgabe eines Freistellungsanspruchs ist in einem nachfolgenden Zahlungsprozess deshalb der Haftungsgrund nicht mehr zu prüfen (BGH, XI ZR 331/89, bei Juris). Die rechtskräftige Abweisung des Anspruchs des § 249 I BGB hat folgerichtig Rechtskraft auch für den Anspruch nach § 249 II 1 BGB, wenn nicht die Abweisung gerade damit begründet worden ist, es könne nur Geldersatz verlangt werden (Medicus in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2005, § 249, Rn. 215; RGZ 126, 401, 403).Vorliegend hat das Amtsgericht den Freistellungsanspruch zwar in erster Linie deshalb abgewiesen, weil wegen der zwischenzeitlichen Bezahlung kein Anspruch mehr bestünde, von dem frei gestellt werden könnte. Jedoch hat es im weiteren auch zur (Un-) Begründetheit der Klage im übrigen Stellung genommen, auch wenn dies zur Begründung dafür erfolgte, dass es eines gerichtlichen Hinweises auf Umstellung des Antrages nicht bedurft hätte.2.Der Klägerin steht die gemachte Hauptforderung aus dem Versicherungsvertrag mit der Beklagten zu.a) Der Versicherungsfall ist eingetreten. Es handelt sich um einen Leitungswasserschaden im Sinne von § 1 Nr. 1 a) bb) VGB-2008 i.V.m. Klausel 7960. Danach sind auch Schäden durch regenwasserversichert, sofern dieses aus Regenwasserleitungen austritt, die innerhalb des Gebäudes verlegt sind. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.Dabei kann dahinstehen, ob mit dem von dem Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten aus technischer Sicht davon auszugehen ist, dass es sich nicht um eine innen liegende Regenrinne gehandelt hat. Jedenfalls handelt es sich aus versicherungsrechtlicher Sicht um eine innerhalb des Gebäudes verlegte Regenwasserleitung, weil sie sich innerhalb des räumlichen Bereiches befunden hat, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt war (vergleiche BGH, IV ZR 107 30/97, bei Juris: „Ableitungsrohre der Wasserversorgung, die unterhalb des Kellerboden zwischen den Fundamentmauern verlaufen, befinden sich innerhalb des Gebäudes im Sinne von VGB …“). Ausweislich der Fotos 1 und 2, Gutachten Dr. Q vom 11.06.2013, Bl. 130f d.A., befand sich die Regenrinne eindeutig unterhalb der Krone der aufsteigenden Giebelmauer und innerhalb der von ihr umgrenzten Baufläche.Der Schaden ist hinreichend sicher im Sinne von § 286 ZPO durch aus der Regenrinne austretendes Wasser verursacht worden. Der Versicherungsfall ist nämlich schon eingetreten, sobald auch nur ein Teil des auf der Dachterrasse niedergegangenen Wassers in die Regenrinne gelangt und von dort durch die mangelhafte Abdichtung in das Gebäude eingedrungen ist (OLG Koblenz, 10 U 238/10, bei Juris). Die Sachverständige hat hierzu in ihrem Gutachten ausgeführt: Die nachträglich aufgebrachte Abdichtung am nördlichen Rinnenende zeigt, dass Undichtigkeiten an der Abdichtung der aufgehenden Wand im Bereich des Rinnenendstückes beim Überlauf der Rinne, z.B. infolge stark Regenereignissen, Verstopfungen des Fallrohrs durch winterliche Eisbildung oder Laub, zu dem Wasserschaden geführt haben (Gutachten, S.9 = Bl. 134 d.A.).b) Nach § 13 VGB-2008 sind bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen jedenfalls die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des Versicherungsfalles zu ersetzen. Nach dem von der Beklagten auch insoweit nicht angegriffenen Gutachten waren die der Klägerin in Rechnung gestellten und von dieser bezahlten Arbeiten zur Beseitigung des Wasserschadens erforderlich und der Rechnungsbetrag insgesamt angemessen und ortsüblich (Gutachten Seite 11f = Bl. 136f d.A.).3.Die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 291, 288 BGB.III.Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 ZPO einerseits und §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO andererseits.Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 1.500 € (§§ 43 I, 48 I GKG, 6 S. 1 ZPO)Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 I Nr. 1, II ZPO), bestand nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
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- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 3. Februar 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern für das Schadensereignis vom 3.6.2008 am Objekt A. bedingungsgemäß Deckung aus dem Wohngebäudeversicherungsvertrag Nr.- 09.366.395498 zu gewähren.
Die Beklagte hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
- 1
Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen aus einem Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung.
- 2
Die Kläger sind Eigentümer des Hausanwesens A., für das sie einen Wohngebäudeversicherungsvertrag bei der Beklagten unterhalten, dem die VGB 94 zu Grunde liegen. Ferner besteht eine Elementarversicherung, der die BEW 94 zu Grunde liegen. Im Versicherungsschein ist ferner vereinbart, dass abweichend von § 9 Nr. 4 lit. b VGB 94 im Rahmen der Leitungswasserdeckung sowie § 3 Nr. 2 lit. b BEW 94 im Rahmen der Überschwemmungsdeckung der Risikoausschluss gegen Rückstauschäden abbedungen ist.
- 3
Am 3. Juni 2008 kam es aufgrund starker Regenfälle zu Schäden an dem Gebäude, das mit einem Flachdach ausgestattet ist, welches durch einen Dachablauf entwässert wird. Der Dachablauf besteht mit einem Ober- und Unterteil aus zwei Teilen. Die Dachhaut ist an den Dachablauf herangeführt und wird mit einem Klemmflansch an den Topfrand des Dachablaufs fixiert. Dieser Klemmflansch war jedoch lose, so dass die Dachhaut unbefestigt auf dem Dachablauf lag und das Dach somit nicht mehr gegen Regen abdichten konnte. Bei den Regenfällen am 3.6.2008 gelangte Niederschlagswasser in die Folienfläche der Dachabdichtung und in die Innenwände des Anwesens. Die Beklagte ließ den Schaden vorgerichtlich durch den von ihr beauftragten Privatsachverständigen Dipl. Ing. B. untersuchen und lehnte am 9. Juli 2008 ihre Einstandspflicht ab.
- 4
Die Kläger haben vorgetragen:
- 5
Der Schaden sei aufgrund von Rückstau von Niederschlagswasser eingetreten. Der Dachablauf habe die starken Niederschlagsmengen nicht abhalten können. Erschwerend sei hinzugekommen, dass die beiden Aufsätze des Dachablaufs nicht mehr fest miteinander verbunden gewesen seien. Niederschlagswasser habe somit in die Trennschichten und anschließend in das Gebäude fließen können. Für eine neue Bedachung liege ein Kostenvoranschlag über 10.656,99 € vor. Hierbei handele es sich um notwendige Reparaturen, da aufgrund des eingedrungenen Wassers die zuvor intakte Wärmeisolierung beschädigt worden sei. Der Kostenvoranschlag für die Innenräume belaufe sich auf insgesamt 8.750,44 €. Es liege keine Doppelberechnung vor, da es sich einerseits um Arbeiten an Decken und Böden und andererseits um Arbeiten an Wänden handele.
- 6
Nachdem die Kläger zunächst einen Leistungsantrag in Höhe von 19.407,43 € angekündigt hatten, haben sie schließlich beantragt,
- 7
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Kläger, 5.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 3. September 2008 sowie 1.253,78 € außergerichtliche Anwaltskosten zu zahlen,
- 8
2. die Beklagte weiter zu verurteilen, ihnen für das Schadensereignis vom 3. Juni 2008 am Objekt A. bedingungsgemäß Deckung aus dem Wohngebäudeversicherungsvertrag Nr. 09.366.395498 zu gewähren.
- 9
Die Beklagte hat beantragt,
- 10
die Klage abzuweisen.
- 11
Sie hat vorgetragen:
- 12
Aufgrund einer Sanierung vor sieben Jahren sei es zu baulichen Mängeln im Ablaufsystem des Hauses gekommen, wodurch das Wasser in das Gebäude habe eindringen können. Die unzureichende Abdichtfunktion sei der Auslöser dafür, dass sich auf dem Dach habe Wasser ansammeln und somit eine große Pfütze habe bilden können. Das Wasser sei am Ablauf vorbei in die Dachhaut eingedrungen. Ein Rückstau habe nicht vorgelegen.
- 13
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung.
- 14
Die Kläger tragen vor:
- 15
Der Dachablauf habe am 3.6.2008 wegen der außergewöhnlich großen Niederschlagsmengen keine sofortige Ableitung der Wassermassen gewährleisten können, so dass es zu einem Rückstau und nur in dessen Folge zum Eintritt des Wassers unterhalb der Abdichtungsebene gekommen sei. Weiterhin sei es weder vor dem 3.6.2008 noch danach zu einem vergleichbaren Schaden gekommen. Diese Umstände seien bereits erstinstanzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt worden. Diesen Beweisanerbieten hätte das Landgericht nachgehen müssen. Im Übrigen führe auch eine mangelhafte Abdichtung des Dachablaufs nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten, da sie den Versicherungsvertrag nicht gekündigt habe.
- 16
Nachdem die Kläger die Klage bezüglich des angekündigten, erstinstanzlich noch gestellten Zahlungsantrages über 5.000 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten zurückgenommen haben, beantragen sie:
- 17
die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen, den Klägern für das Schadensereignis vom 3.6.2008 am Objekt A. bedingungsgemäß Deckung aus dem Wohngebäudeversicherungsvertrag Nr. 09.366.395498 zu gewähren.
- 18
Die Beklagte beantragt,
- 19
die Berufung zurückzuweisen.
- 20
Die Beklagte trägt vor:
- 21
Ein versichertes Schadensereignis sei nicht nachgewiesen. Die Gefahr eines Rohrbruchs habe sich nicht realisiert. Es habe lediglich ein nicht ordnungsgemäß schließender Klemmflansch vorgelegen. Auch liege der Versicherungsfall Leitungswasser nicht vor. Leitungswasser sei Wasser, das aus den in § 6 Nr. 1 lit. a) bis f) VGB 94 benannten Quellen bestimmungswidrig ausgetreten sei. Dies sei nicht der Fall gewesen. Das Landgericht weise zutreffend darauf hin, dass das Regenwasser an dem undichten Klemmflansch vorbei geflossen und deshalb in das Gebäudeinnere eingetreten sei. Das Regenwasser sei gerade nicht in den Einlaufbereich des Niederschlagswassers, das dortige Fallrohr, eingeleitet worden, sondern vorbei geflossen. Die Gefahr eines Rückstaus sei nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Zutreffend sei lediglich, dass im Rahmen der Grunddeckung im Rahmen der Leitungswasserversicherung der Risikoausschluss Rückstau abbedungen sei. Hierdurch sei jedoch keine neue eigenständige Gefahr des Rückstaus mitversichert. Im Übrigen habe auch ein Rückstau nicht vorgelegen. Weiterhin gehöre die Schadensstelle nicht zu den versicherten Teilen des Gebäudes nach § 6 Nr. 1 lit. a) und b) der Versicherungsbedingungen, weil insoweit eine Ableitung von Niederschlagswasser stattgefunden habe und auch nicht klar sei, ob das Abfallrohr insoweit eine verbundene Einrichtung mit entsprechenden Teilen des Rohrsystems im Sinne von § 6 Nr. 1 lit. a) und b) darstelle.
- 22
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Wegen der Begründung der landgerichtlichen Entscheidung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
II.
- 23
Die zulässige Berufung ist begründet.
- 24
Die Kläger können von der Beklagten aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages über eine Wohngebäudeversicherung in Verbindung mit § 1 VGB 94, deren Geltung zwischen den Parteien vereinbart war, Ersatz für die ihnen durch das Ereignis vom 3. Juni 2008 entstandenen Schäden verlangen.
- 25
Vom tatsächlichen Geschehensablauf her ist davon auszugehen, dass bei den sintflutartigen Regenfällen das auf dem Dach auftreffende Wasser dort eine Pfütze bildete, dass es nur teilweise in den Einlauf des Regenfallrohres gelangte und dass es einerseits aufgrund eines Rückstaus im Regenfallrohr, andererseits aber auch am Einlass außen vorbei durch den undichten Dacheinlauf in die Folienfläche und infolgedessen auch in die Innenwände des Hauses eingedrungen ist. Es lässt sich nicht feststellen, in welchem Ausmaß das Niederschlagswasser durch das Regenfallrohr und in welchem an dem Einlauf vorbei in das Dach eingedrungen ist.
- 26
Das Eindringen des Wassers in die Folienflächen der Dachabdichtung und in die Innenwände des Anwesens der Kläger stellt bei diesem Geschehensablauf die Verwirklichung eines versicherten Risikos gemäß § 6 Nr. 1 lit. b der VGB 94 der Beklagten dar. Es handelt sich um einen versicherten Leitungswasserschaden mit Rückstau, wobei der Ausschluss von durch Rückstau verursachten Schäden gemäß § 9 Nr. 4 lit. b VGB 94 durch die ausdrückliche vertragliche Vereinbarung der Parteien abbedungen ist.
- 27
Zwar handelt es sich in der Regel nach den Vertragsbedingungen bei Wasser, das aus einem Regenfallrohr austritt, nicht um Leitungswasser im Sinne der Versicherungsbedingungen, da dieses in den VGB – so auch vorliegend in § 6 Nr. 1 lit. a VGB 94 der Beklagten – als Wasser, das aus Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder damit verbundenen Schläuchen ausgetreten ist, definiert wird. Regenfallrohre dienen nicht der Wasserversorgung und damit ist ein durch den Wasseraustritt verursachter Schaden nicht versichert.
- 28
Vorliegend besteht jedoch in den Versicherungsbedingungen der Beklagten ein entscheidungserheblicher Unterschied zu anderen Bedingungen, insbesondere zu den VGB 88. Während in § 6 Nr. 1 lit. a der VGB 94 der Beklagten Leitungswasser in herkömmlicher Weise als Wasser, das aus Rohren der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten ist, definiert wird, wird in § 6 Nr. 1 lit. b als Leitungswasser auch das Wasser bestimmt, das aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen oder aus deren wasserführenden Teilen bestimmungswidrig austritt. Hier wird – anders als in den VGB 88 in § 6 Nr. 1 lit. b nicht die Einschränkung gemacht, dass es sich um mit dem Rohrsystem verbundene sonstige Einrichtungen oder Schläuche der Wasserversorgung handeln muss. Damit fällt unter die Bestimmung in § 6 Nr. 1 lit. b der VGB 94 der Beklagten jegliche mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundene Einrichtung. Dazu gehört auch das der Dachentwässerung dienende Regenfallrohr nebst Einlauf, so dass auch Schäden, die durch bestimmungswidrigen Austritt aus dem Regenfallrohr entstehen, vom Versicherungsschutz erfasst sind. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag, in welchem abweichend von § 9 Nr. 4 lit. b VGB 94 auch der Ersatz der Schäden durch Rückstau zugesagt wird, besteht damit auch eine Ersatzpflicht der Beklagten, soweit das Regenwasser deshalb in das Dach und die Wände eingedrungen ist, weil es sich im Regenfallrohr zurück gestaut hat.
- 29
Der Versicherungsfall ist eingetreten, sobald auch nur ein Teil des auf der Dachfläche niedergegangenen Wassers in das Regenfallrohr gelangt und von dort in das Dach und die Wände eindringt. Das Vorliegen eines Versicherungsfalles kann nur dann verneint werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Wasser auf diesem Weg in das Dach und die Wände eingedrungen ist. Es müsste also, um das Vorliegen eines Versicherungsfalls abzulehnen, festgestellt werden, dass das Wasser ausschließlich an dem Einlaufstutzen außen vorbei in die Dachabdichtung und in die Innenwände eingedrungen ist. Eine derartige Feststellung ist jedoch nicht mehr möglich. Bei einem derart starken Niederschlag, bei dem das Wasser auf dem Dach steht, spricht angesichts der Natur des Wassers bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Niederschlagswasser auch über den Einlaufstutzen in das Regenfallrohr gelangt ist. Es handelt sich hier um einen typischen Geschehensablauf, da Wasser nach unten fließt und Dachentwässerungen üblicherweise so konstruiert sind, dass auf dem Dach auftreffendes Niederschlagswasser über den Einlauf in das Regenfallrohr gelangt. Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass der Klemmflansch des Dachablaufs gegen die Dachhaut erhaben gewesen sei, was zu einem Wasserstau auf der Dachhaut geführt habe, so ergibt sich aus dem Vortrag der Beklagten verbunden mit den Bildern aus dem von ihr eingeholten Gutachten ihres Sachverständigen B. nicht, dass dieses Hindernis eine Höhe aufwies, die verhinderte, dass Wasser zumindest teilweise in das Regenfallrohr gelangt ist. Zu dem typischerweise zu erwartenden Geschehensablauf gehört es auch, dass bei einem richtigen Starkregen das Regenabflussrohr die Wassermengen nicht mehr fasst und es zu einem Rückstau kommt.
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Bei dieser Sachlage ist es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht Sache der Kläger, den Vollbeweis dafür zu erbringen, dass die Ursache des Durchnässungsschadens im Dachbereich bestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasser war, da hierfür zugunsten der Kläger der Beweis des ersten Anscheins spricht. Es ist vielmehr Sache der Beklagten nachzuweisen, dass entgegen dem typischen Geschehensablauf kein Wasser in das Regenfallrohr und von dort in den Dachaufbau gelangt ist. Da nach dem eigenen Vortrag der Beklagten nach der Auskunft ihres Privatsachverständigen B. nicht mehr aufzuklären ist, welchen Weg das Wasser konkret genommen hat, kommt die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht in Betracht. Soweit es als möglich oder gar wahrscheinlich erscheint, dass Wasser sowohl zwischen Einlaufstutzen und Abfallrohr als auch neben dem Einlaufstutzen eingedrungen ist, steht dies der Annahme des Versicherungsfalls nicht entgegen.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der erstinstanzlich gestellte Zahlungsantrag bezüglich eines Teilbetrages hat neben dem umfassenden Antrag auf Gewährung von Deckungsschutz keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, soweit es um die Kostenverteilung geht. Gleiches gilt für den zweit-instanzlich zunächst angekündigten Zahlungsantrag.
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Die Revision wird zugelassen, weil den Parteien die Möglichkeit eröffnet werden soll, die Frage, ob die Abweichung in der Formulierung der Nr. 6 lit. b zwischen den VGB 88 und den VGB 94 den entscheidungserheblichen Unterschied rechtfertigt, den der Senat hier sieht, und auch die Fragen der Beweislastverteilung und Beweisführung in einem Fall wie dem vorliegenden einer höchstrichterlichen Entscheidung zuzuführen.
- 33
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 19.407,43 € festgesetzt, wobei der Senat unter Berücksichtigung der zeitweise gestellten Zahlungsanträge und der offenen Möglichkeit eines höheren von der Feststellung umfassten Regulierungsumfangs einen Ansatz von 100 % der zunächst geltend gemachten Beträge ohne Feststellungsabschlag für angemessen erachtet.
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.