Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 25. Okt. 2005 - 1 Ns 11 Js 266/95

bei uns veröffentlicht am25.10.2005

Tenor

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts W. vom 02. Dezember 1998 aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des gesamten Verfahrens sowie die Hälfte der allen drei Angeklagten im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe

 
(abgekürzte Darstellung Analog § 267 Abs. 4 StPO)
I.
Das Amtsgericht - Strafrichter - W. (8 Cs 90/96) sprach durch das angefochtene Urteil vom 02. Dezember 1998 die beiden Angeklagten B. und J. R. jeweils der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels in zwei Fällen schuldig. Den Angeklagten B. verurteilte es unter Auflösung der Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu 50 DM aus seinem Strafbefehl vom 04.09.1997 (5 Cs 745/97) und unter Einbeziehung der dort festgesetzten Einzelgeldstrafen von 20 und 15 Tagessätzen zu 50 DM zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 DM. Den Angeklagten J. R. verurteilte das Amtsgericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu 50 DM.
Die Angeklagten Wn., F. und Fa. verwarnte es jeweils durch das angefochtene Urteil. Gegen Wn. wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 50 DM und gegen die beiden Brüder Fa. und F. eine Geldstrafe von jeweils 30 Tagessätzen zu 60 DM bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe wurde bei den drei letztgenannten Angeklagten vorbehalten (§ 59 StGB).
Gegen dieses Urteil haben die drei Angeklagten B., J. R. und F. rechtzeitig Berufung eingelegt, mit der sie ihren Freispruch erstrebten. Die Staatsanwaltschaft hat (rechtzeitig) bezüglich aller fünf Angeklagter Berufung eingelegt. Sie erstrebt bezüglich der beiden Angeklagten B. und J. R. deren Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Handelns (Qualifikation gemäß § 284 Abs. 3 StGB). Bezüglich der drei weiteren Angeklagten erstrebt sie - unter entsprechender Beschränkung des Rechtsmittels - deren Verurteilung zu einer Geldstrafe und den Wegfall der Sanktion gemäß § 59 StGB.
Mit Schreiben vom 14.07.2005, beim Landgericht W. eingegangen am 05.07.2005, hat die Staatsanwaltschaft bezogen auf die Angeklagten Wn., F. und Fa. ihre Berufung zurückgenommen. Das Urteil gegen die Angeklagten Wn. und Fa. ist damit rechtskräftig geworden. Die Strafkammer hat in der Berufungshauptverhandlung vom 25. Oktober 2005 das (noch anhängige) Verfahren gegen die drei Angeklagten B., J. R. und Fa. wegen überlanger und rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Verstoß gg. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) durch Prozessurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, weil eine angemessene Berücksichtigung des Verstoßes im Rahmen einer Sachentscheidung bei umfassender Gesamtwürdigung nicht mehr möglich war.
II.
Während der Zeitablauf zwischen den den Angeklagten vorgeworfenen Taten (21.09. bzw. 18.10.1995) und dem angefochtenen Urteil des Amtsgerichts vom 02.12.2998 für die hier zu beurteilende Frage außer Rede steht, sind seit Eingang der Akten am 12. März 1999 in der Berufungsinstanz bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als sechseinhalb Jahre verstrichen, sodass nunmehr die Taten selbst bzw. der Zeitpunkt der Einleitung der polizeilichen Ermittlungen (Oktober 1995) zehn Jahre zurückliegen. Trotz verschiedener Kontakte zwischen der Strafkammer und den Verteidigern bzw. den Angeklagten und trotz des Zeitraumes von acht Monaten (Mitte Dezember 2001 bis 8. August 2002), in dem sich die Akten bei dem Verteidiger des Angeklagten J. R. befanden und entgegen vielfacher Aufforderungen nicht rechtzeitig zurückgegeben wurden, ist durch den beschriebenen Verfahrensablauf das Beschleunigungsgebot in so erheblicher Weise verletzt worden, dass eine Sachentscheidung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr in Betracht kommt und wegen der Schwere des Verstoßes in dem hier vorliegenden außergewöhnlichen Einzelfall das Verfahren wegen des in der Verletzung des Beschleunigungsgebotes liegenden Verfahrenshindernisses einzustellen ist (vgl. dazu nur Meyer-Goßner StPO, 48. Auflage Art. 6 MRK Rdnr. 9, 9a m. w. N.). Eine Verfahrensbeendigung unter einverständlicher Mitwirkung der Staatsanwaltschaft war nicht möglich.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Dass die drei Angeklagten ihre in der Berufungsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zur Hälfte tragen, ist darin begründet, dass nach gerichtlicher Einschätzung die Rechtsmittel in der Sache selbst keinen Erfolg gehabt hätten und das Verfahrenshindernis selbst erst im Jahr 2005 eingetreten ist.

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Referenzen - Gesetze

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StPO | § 267 Urteilsgründe


(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese.

StPO | § 260 Urteil


(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. (2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten wird, genau z

StGB | § 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt


(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn 1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig

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(1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

1.
zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
2.
nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
3.
die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.

(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.
gewerbsmäßig oder
2.
als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.
die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.
wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten wird, genau zu bezeichnen.

(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind Zahl und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.

(5) Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt. Ist bei einer Verurteilung, durch die auf Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird, die Tat oder der ihrer Bedeutung nach überwiegende Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden, so ist außerdem § 17 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes anzuführen.

(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.

(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.

(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.

(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.