Landgericht Paderborn Urteil, 08. Nov. 2018 - 3 O 306/18
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.613,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.01.2018 zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand
2Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin den Ausgleich eines negativen Kapitalkontos nach Beendigung der Mitunternehmerschaft des Beklagten als atypisch stillem Gesellschafter an der Klägerin.
3Die Klägerin, die früher M und zwischenzeitlich B hieß, firmiert mittlerweile als O. Anleger konnten in den Jahren 1997 – 2000 Anteile an der Klägerin als atypisch stille Gesellschafter zeichnen. Das Beteiligungsmodell sah drei Anlagevarianten vor. Die Beteiligung konnte als Einmalanlage („Classic“), als Einmalanlage in Kombination mit der Ratenwiedereinlage der Ausschüttungen („Plus“) oder/und als Ratenbeteiligung („Sprint“) abgeschlossen werden. Der Beteiligung liegt der in Anlage K2 abgedruckte Gesellschaftsvertrag zugrunde.
4Unter dem 09.03.2000 zeichnete der Beklagte eine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an der Klägerin in der Anlagevariante „Classic“ und „Plus“ in Höhe von jeweils 50.000,00 DM (d.h. 25.564,59 €). Zudem zeichnete er eine Beteiligung in Höhe von 90.000,00 DM (d.h. 46.017,00 €) in der Anlagevariante „Sprint“. Im Zeichnungsschein ist die „Classic“-Einlage als „Einmaleinlage“, die „Plus“-Einlage als Wiederanlage der Ausschüttung (100 % der Einmaleinlage) und die „Sprint“-Einlage als Rateneinlage bezeichnet. Auf die Anlage entfiel ein Agio von 6 % der Zeichnungssumme (vgl. im Einzelnen Anlage K3).
5Der Beklagte bezahlte die Einlage in der Anlagevariante „Classic“ in Höhe von 25.564,59 € (bzw. 50.000 DM) unmittelbar nach Unterzeichnung durch Überweisung auf das Konto der Klägerin. Die Anlage „Plus“ wurde durch die Wiederanlage der Ausschüttungen aus der Anlageform „Classic“ erbracht. Zudem erbrachte der Beklagte seine Einlage in der Anlageform „Sprint“ durch Zahlung monatlicher Raten in Höhe von 255,65 € über 10 Jahre. Insgesamt zahlte der Beklagte an die Klägerin durch Überweisung 71.580,86 €. Es handelt sich insoweit um die Summe der Einlage in den Anlagevarianten „Classic“ und „Sprint“.
6Während der Beteiligungsdauer erhielt der Beklagte aus seiner Anlage in der Form „Classic“ gewinnunabhängige, d.h. nicht von Gewinnen gedeckte Ausschüttungen zugewiesen. Da der Beklagte die Anlageform „Plus“ gewählt hatte, wurden die Beträge nicht an den Beklagte ausgezahlt, sondern auf den „Plus-Vertrag“ wiederangelegt.
7Konkret buchte die Klägerin in der Zeit vom 30.06.2001 bis 31.12.2012 Ausschüttungen in Höhe von 25.910,59 € auf den Beklagten. Hierbei handelt es sich um Umbuchungen für Ausschüttungen betreffend die Variante „Classic“ zur Anlage in der Variante „Plus“ wie auch um anrechenbare Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschläge (vgl. im Einzelnen die Auflistung auf Bl. 6 d.A.).
8Diesem Vorgehen liegt § 8 des Gesellschaftsvertrags zugrunde. Dort ist in § 8 Abs. 1 geregelt, dass der atypisch stille Gesellschafter, der seine Einlagen sofort erbringt, jährlich gewinnunabhängige Entnahmen zu Lasten seines Privatkontos erhält. Nach § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags beträgt die Entnahme bei Einmalanlegern ab dem ersten bis zum 10. Beteiligungsjahr 10 Prozent p.a. der eingezahlte Einlage. Das Entnahmerecht kann dabei auch bei einem negativen Kapitalkonto ausgeübt werden. Weiter ist geregelt, dass der atypisch stille Gesellschafter auf Antrag unter Verzicht auf sein Entnahmerecht seine Ausschüttung als Rateneinlage gewinnberechtigt gutschreiben lassen kann. In § 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags ist geregelt, dass atypisch stillen Gesellschaftern mit Rateneinlagen ihre Gewinnanteile zusammen mit der Rückzahlung der Einlage zum Ende der Anlagedauer im Falle der Kündigung ausgeschüttet werden.
9Die Klägerin kündigte zum Ablauf des 31.12.2016 die Beteiligung des Beklagten (vgl. Anlage K5).
10§ 13 Abs. 1 lit d) des Gesellschaftsvertrags enthält für den Fall der Beendigung der atypisch stillen Beteiligung folgende Regelung:
11„Übersteigen zum Auseinandersetzungsstichtag die Verlustbeteiligungen, die der atypisch stille Gesellschafter während seiner gesamten Gesellschaftszugehörigkeit erhalten hat, seinen eingezahlten Einlagebetrag (ohne Agio) zuzüglich der seinem Gewinn- und Verlustkonto gutgeschriebenen Gewinnbeteiligungen bzw. belasteten Verlustanteile, wird das sich insoweit ergebende negative Kapitalkonto im Falle des vertragsgemäßen Austritts des atypisch stillen Gesellschafters zunächst mit seinem Auseinandersetzungsanspruch gemäß lit. b) bis zur Höhe des (anteiligen) Auseinandersetzungswertes verrechnet. Sollte danach bei Einmalanlegern das Kapitalkonto weiterhin negativ sein, kann die Gesellschaft den ausstehenden Betrag bis zur Höhe der empfangenen bzw. wiederangelegten Ausschüttungen zurückfordern.“
12Gem. § 13 Abs. 1 lit g) des Gesellschaftsvertrags erfolgt die Ermittlung des Abfindungsguthabens durch einen seitens der O zu bestellenden Wirtschaftsprüfer.
13Die Klägerin ließ durch einen Wirtschaftsprüfer einen Bericht über die Prüfung des Jahresabschluses und des Lageberichts für das Geschäftsjahr vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 erstellen. Aus diesem Jahresabschluss wurden die jeweiligen Zahlen durch den Wirtschaftsprüfer auf die Anleger, deren Beteiligung zum 31.12.2016 beendet war, umgerechnet (vgl. Anlage K6).
14Die Klägerin meint, die Regelung § 13 Abs. 1 d) des Gesellschaftsvertrags gelte sowohl für Anleger der Vertragsklasse „Classic“ als auch für Anleger der Vertragsklasse „Plus“. Sie meint, dass ihr ein Abfindungssaldo zum 31.12.2016 in Höhe von 16.613,47 € zustehe. Sie berechnet dies wie folgt:
15
Classic Plus Sprint |
25.564,59 € 25.564,59 € 46.017,00 € |
97.146,18 € |
|
|
22.391,79 € - 116.375,02 € 6.134,17 € |
- 87.849,06 € |
|
|
- 025.910,59 € |
- 25.910,59 € |
|
Dies führe zu einem Abfindungssaldo von |
- 16.613,47 € |
||
Ein Abfindungsguthaben sei in die Berechnung nicht einzubeziehen, da stille Reserven nicht bestünden und ein Substanzwertverzehr erfolgt sei, sodass der Substanzendwert unter dem Substanzanfangswert liege. Dasselbe gelte für den Ertragswert.
17Die Klägerin beantragt,
18den Beklagten zu verurteilen, an sie 16.613,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszins hieraus seit dem 01.01.2018 zu zahlen.
19Der Beklagte beantragt,
20die Klage abzuweisen.
21Der Beklagte meint, die Klage sei rechtsmissbräuchlich. Er bestreitet, dass die in Anlage K 6 gelb markierten Angaben zu Beteiligungen die von ihm gezeichneten beträfen. Er bestreitet, dass die Berechnungen der Klägerin den Vertragsvereinbarungen der Parteien entspreche. Er meint die Anlagenformen „Classic“ und „Plus“ könnten nicht zusammengerechnet werden. Es müsse eine gesonderte Abfindungsermittlung für die Anlageform „Plus“ durchgeführt werden, die fehle. Der Beklagte meint, ihm stünde aus § 8 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags eine Auszahlung der Gewinnanteile hinsichtlich der Plus-Anlage zu und erklärt mit diesbezüglichen Ansprüchen vorsorglich die Aufrechnung. Zudem erklärt er vorsorglich die Aufrechnung mit in der Anlageform „Classic“ für die Jahre 2001 bis 2007 zugewiesenen Gewinnen in einer Höhe von 13.072,91 €. Er meint, mit der Veräußerung des Leasinggeschäfts im September 2013 habe die Klägerin einen wesentlichen Vertragsverstoß gegen den Gesellschaftsvertrag begangen und dadurch den Grund für den fehlenden Substanzwert gesetzt.
22Entscheidungsgründe
23Die zulässige Klage ist begründet.
24I.
25Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 16.613,47 € aus § 13 Abs. 1 lit. a) - d) des Gesellschaftsvertrags.
261.
27Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag der Klägerin gilt für alle angebotenen atypisch stillen Beteiligungen – namentlich die Beteiligungsprogramme „Classic“, „Plus“ und „Sprint“. Nach § 13 des Gesellschaftsvertrags ergibt sich im Rahmen der Auseinandersetzung das Auseinandersetzungsguthaben aus dem anteiligen Auseinandersetzungswert (§ 13 Abs. 1 lit. a) - b) Gesellschaftsvertrag) und dem Saldo aus dem Stand des Einlage-, Gewinn- und Verlust- sowie Privatkontos des Anlegers (§ 13 Abs. 1 lit. c) - d) des Gesellschaftsvertrags.
28Der Saldo der Konten der Anleger kann auch negativ werden und sein. Dies ist so, weil ein Anleger nicht nur gewinn-, sondern auch verlustbeteiligt ist (§ 7 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags). Bei bestehendem Negativsaldo kann bei einer Classic Beteiligung u.U. ein gesellschaftsvertraglicher Rückzahlungsanspruch bei Auseinandersetzung resultieren (§ 6 Nr. 2 und 13 Nr. 1 lit. d) des Gesellschaftsvertrags).
29In § 13 Abs. 1 lit d) ist insoweit geregelt, dass wenn zum Auseinandersetzungsstichtag die Verlustbeteiligungen, die der atypisch stille Gesellschafter während seiner gesamten Gesellschaftszugehörigkeit erhalten hat, seinen eingezahlten Einlagebetrag (ohne Agio) zuzüglich der seinem Gewinn- und Verlustkonto gutgeschriebenen Gewinnbeteiligungen bzw. belasteten Verlustanteile übersteigen, das sich insoweit ergebende negative Kapitalkonto im Falle des vertragsgemäßen Austritts des atypisch stillen Gesellschafters zunächst mit seinem Auseinandersetzungsanspruch gemäß lit. b) bis zur Höhe des (anteiligen) Auseinandersetzungswertes verrechnet wird. Sollte danach bei Einmalanlegern das Kapitalkonto weiterhin negativ sein, kann die Gesellschaft den ausstehenden Betrag bis zur Höhe der empfangenen bzw. wiederangelegten Ausschüttungen zurückfordern.
30Auseinandersetzungsstichtag ist hier der 31.12.2016, da die Klägerin dem Beklagten gem. § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags wirksam zum 31.12.2016 gekündigt hat. Die Höhe des negativen Abfindungsguthabens wegen seiner Beteiligung hat die Klägerin anhand der richtigen Rechtsgrundlagen ermittelt, wobei sie wie in § 13 Abs. 1 lit. g) des Gesellschaftsvertrags vorgesehen die Ermittlung durch einen Wirtschaftsprüfer hat vornehmen lassen (vgl. Anlage K 6).
31Die Klägerin stellt insoweit zurecht darauf ab, dass die Verlustbeteiligungen in Höhe von - 116.375,02 € den eingezahlten Einlagebetrag in Höhe von + 97.146,18 € abzüglich der von dem Beklagten erhaltenen in die Anlageform Plus reinvestierten Entnahmen i.H.v. - 25.910,59 € zuzüglich der Gewinnbeteiligungen in Höhe von + 22.391,79 € und des steuerlichen Abweichung von 6.134,17 € um 16.613,47 € übersteigen.
32Die Relevanz von Verlustbeteiligungen, Gewinnbeteiligungen und eingezahlter Einlagen für die Berechnung ergibt sich unmittelbar aus § 13 Abs. 1 lit. d) des Gesellschaftsvertrags. Dass die dem Beklagten buchungstechnisch aus dem Programm „Classic“ zugewiesenen Ausschüttungen, die über die Beteiligungsform „Plus“ unmittelbar reinvestiert wurden (vgl. zur Rechtsgrundlage dieses Vorgangs § 8 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrags) bei der Berechnung des Abfindungsguthabens reduzierend zu berücksichtigen sind, folgt aus § 13 Abs. 1 lit. c) i.V.m. § 4 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags. Denn Entnahmen mindern das Privatkonto und reduzieren damit insgesamt den Saldo seines Kontostandes, der nach § 13 Abs. 1 lit. c) des Gesellschaftsvertrags bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen ist.
33Den nach § 13 Abs. 1 lit. a) des Gesellschaftsvertrags maßgeblichen Auseinandersetzungswert hat die Klägerin mit 0 angesetzt. Sie hat insoweit unter Hinweis auf die Ermittlungen des Wirtschaftsprüfers dargelegt, dass die Gesellschaft weder über stille Reserven verfügt noch sich der Ertrags- und Substanzwert seit dem Beitritt des Beklagten erhöht habe (vgl. Bl. 9 ff. d.A.).
342.
35Die von der Klägerin ermittelten – aus S. 23 der Anlage K6 ersichtlichen – Zahlen sind der Entscheidung zugrunde zu legen. Zwar bestreitet der Beklagte, dass dies seine Anlage sei. Dafür, dass dem so ist spricht jedoch, dass sich der Kläger unstreitig mit dem angegebenen gezeichneten Kapital beteiligt hat, wobei aus der Darstellung von S. 23 der Anlage K6 ersichtlich wird, dass die Anlageformen „Classic“ und „Plus“ zusammengefasst sind. Zudem stehen die ersten Ziffern der Vertragsnummern …, … und … auch im Zeichnungsschein. Auch der Vertragsbeginn passt zu der vom Kläger gezeichneten Beteiligung. Der Einwand des Beklagten, dass die Tabelle überschrieben ist mit „Überleitung von HGB-Kapitalkonten auf die Steuerbilanzkapitalkonten der atypisch stillen Gesellschafter, die ihre Beteiligung zum 31. Dezember gekündigt haben“, wohingegen nicht er die Beteiligung, sondern die Klägerin ihm gekündigt habe, verfängt nicht. Es handelt sich insoweit um eine offensichtliche Fehlbezeichnung, was von Klägerseite auch aufgeklärt worden ist. Überdies wäre es angesichts der unstreitig bestehenden Anlage des Beklagten an diesem mitzuteilen, welches denn nun seine Anlage wäre.
36Auch der Einwand des Beklagten, dass die Beteiligung am „Classic“ und am „Plus“-Programm nicht getrennt berechnet worden sind, greift im Ergebnis nicht durch. Zwar ist dem Beklagten zuzustimmen, dass sich hier nach dem Gesellschaftsvertrag für beide Beteiligungsformen durchaus unterschiedliche Zahlen ergeben dürften. Unterschiede bestehen insbesondere als in der Anlagevariante „Plus“ während der Vertragslaufzeit anders als bei Classic keine Rückflüsse bestehen, wodurch sich das Auseinandersetzungsguthaben bei der Plus-Beteiligung im Vergleich zur Classic-Variante erhöht. Zudem ist eine Haftung auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen im Gesellschaftsvertrag nur in der Classic-Variante vorgesehen. Denn in § 13 Abs. 1 d) ist nur für Einmalanleger eine Rückzahlungspflicht bis zur Höhe der empfangenen bzw. wiederangelegten Ausschüttungen vorgesehen. Allerdings hat die Klägerin angegeben, dass die Berechnungen nicht zusammen erfolgt seien, sondern separat, und nur die Ergebnisse zusammengefasst worden seien (vgl. Bl. 47). Ihr diesbezüglicher Vortrag wird gestützt durch die umfangreiche Herleitung der Berechnung im Wirtschaftsprüferbericht (vgl. S. 18 ff. d. Anlage K 6 wie auch die Darlegung des Kapitalkontenstands im Anlagenkonvolut K 4). Vor dem Hintergrund dieser substantiierten Darstellung und nachvollziehbaren Herleitung ist das einfache Bestreiten des Beklagten einer Berechnung des Abfindungsguthabens für die Anlageform „Plus“ unzureichend. Vielmehr wäre es am Beklagten substantiiert darzulegen wie das Abfindungsguthaben allein für den Anlagetyp „Plus“ und sodann insgesamt unter Berücksichtigung des Anlagetyps „Plus“ abweichend zu berechnen wäre.
37Auch § 8 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags, wonach atypisch stillen Gesellschaftern mit Rateneinlagen ihre Gewinnanteile zusammen mit der Rückzahlung der Einlage zum Ende der Anlagedauer ausgeschüttet werden, steht dem nicht entgegen. Denn zwar dürfte hier eine Rateneinlage vorliegen, allerdings umfassen Gewinnanteile im Wege der Auslegung auch Verlustanteile (denn ein Verlust ist der Sache nach ein Gewinn mit negativem Vorzeichen). Zudem ist die Regelung des § 8 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag nicht isoliert, sondern in Zusammenhang mit der Regelung des § 13 Gesellschaftsvertrag zu werten.
38Auch soweit der Beklagte allgemein die Ansätze und Berechnungen der Klägerin bestreitet, ist dies angesichts des substantiierten durch einen Wirtschaftsprüferbericht belegten Vortrags der Klägerin mangels ausreichender Substantiierung unbeachtlich.
393.
40Die Regelung in § 13 des Gesellschaftsvertrags, die eine Rückzahlungspflicht erhaltener Ausschüttungen begründen sind hier auch nicht wegen unklarer Gestaltung oder Intransparenz unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urt. v. 14.03.2017, II ZR 42/16, Rdn. 14 ff., zitiert nach juris zu einer vergleichbaren Beteiligung entschieden. Der Bundesgerichtshof hat insoweit auch herausgestellt, dass die Umbuchung und Wiederanlage von Ausschüttungen aus dem Anlageprogramm „Classic“ ins Anlageprogramm „Plus“ zu einem Vermögenszuwachs des Anlegers führt (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2017, II ZR 42/16, Rdn. 20 ff.). Dem schließt sich die Kammer an.
414.
42Auch der vom Beklagten geltend gemachte Einwand unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB steht dem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen.
43Wenn der Beklagte meint, dass die Kapitalanlage von vornherein lediglich als „Abkassieren von Anlegern“ angelegt war und dass die Geschäftsführung der Klägerin grob fehlerhaft gewesen sei, so sind diese Vorwürfe in seiner Pauschalität nicht hinreichend substantiiert. Soweit der Beklagte meint, dass sich die Klägerin durch Veräußerung des Leasinggeschäfts ihres Geschäftszwecks begeben hätte, so ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass dies zum Zweck der Schädigung der Anleger erfolgte. Die Klägerin hat Gründe für dies Verhalten mit Schriftsatz vom 16.10.2018 dargelegt. Dem ist der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten.
44Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof den Einwand unzulässiger Rechtsausübung insoweit als ein Rückzahlungsanspruch angesichts der Wiedereinlage der Ausschüttungen im „Classic“-Modell ins „Plus“-Modell mit Urteil v. 14.03.2017, a.a.O., Rz. 23 ff. abgelehnt. Auch der Einwand des § 242 BGB (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est) stehe dem Anspruch der dortigen Klägerin auf Rückzahlung der wieder angelegten Ausschüttungen nicht entgegen. Da die dortige Beklagte die wieder angelegten Ausschüttungen mit der Verbuchung als Auszahlung auf ihrem Kapitalkonto erhalten habe, sei sie gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu deren Einzahlung bzw. Wiederanlage in das Beteiligungsprogramm "Plus" verpflichtet gewesen. Diese Einzahlungsverpflichtung sei nicht nachträglich wieder dadurch entfallen, dass die dortige Klägerin die erfolgten Ausschüttungen aus dem Beteiligungsprogramm "Classic" zurückverlange (vgl. BGH, a.a.O., Rz. 23 ff.). Auch insoweit folgt die Kammer der Rechtsauffassung des BGH.
455.
46Da der Rückforderungsbetrag der Klägerin die erhaltenen Ausschüttungen des Beklagten nicht übersteigt, kann die Klägerin in geltend gemachter Höhe Ausgleich des negativen Kapitalkontos verlangen.
476.
48Ein vom Beklagten zur Aufrechnung gestellter Anspruch des Beklagten auf Auszahlung eines Guthabens aus der Anlage „Plus“ besteht inhaltlich nicht (vgl. dazu die vorstehenden Ausführungen). Im Übrigen geht die Aufrechnung ins Leere, da der Beklagte die von ihm angenommene Gegenforderung schon nicht beziffert, sodass die Gegenforderung nicht hinreichend bestimmt ist.
497.
50Insoweit als der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit in den Jahren 2001 bis 2007 zugewiesenen Gewinnen in einer Gesamthöhe von 13.072,91 € erklärt (vgl. Bl. 34 d.A.) ist dies unbegründet, da die Klägerin in ihrer Berechnung dem Beklagten zugewiesene Gewinnanteile bereits berücksichtigt hat.
51II.
52Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286, 288 BGB.
53III.
54Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
55IV.
56Der Streitwert wird auf 29.686,38 € festgesetzt. Der Streitwert setzt sich zusammen aus der Klageforderung und der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung in Höhe von 13.072,91 € (vgl. § 45 Abs. 3 GKG).
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BUNDESGERICHTSHOF
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2017 durch den Richter Prof. Dr. Drescher als Vorsitzenden, die Richter Wöstmann, Sunder und Dr. Bernau sowie die Richterin Grüneberg
für Recht erkannt:
Von Rechts wegen
Tatbestand:
- 1
- Die Beklagte beteiligte sich mit zwei Beitrittserklärungen vom 28. August 2003 als atypische stille Gesellschafterin an der A. AG & Co. KG, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist. Zum einen wählte sie unter der Vertragsnummer 23570031 das Beteiligungsprogramm "Classic" mit einer Einmalanlage in Höhe von 10.000 € zuzüglich Agio. Zum anderen zeichnete sie unter der Vertragsnummer 23568032 das Beteiligungsprogramm "Classic" mit einer Einmalanlage in Höhe von 10.000 € zuzüglich Agio sowie zusätzlich das Beteiligungsprogramm "Plus" in Höhe von 10.000 € zuzüglich Agio, bei dem die Einzahlungen durch Wiederanlage der Auszahlungen auf das Beteiligungsprogramm "Classic" bis zur Höhe von maximal 100 % der Einmaleinlage erfolgen sollten ("Classic Plus"). Die - im Zeichnungsschein entsprechend angegebene - Gesamtzeichnungssumme unter dieser Vertragsnummer betrug 20.000 €. Die Einmaleinlagebeträge aus den zwei "Classic"-Beteiligungen und das Gesamtagio wurden von der Beklagten eingezahlt.
- 2
- Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält u.a. folgende Regelungen: "§ 3 Einlagen, Abschlussgebühr (Agio), Abtretung der Einlagenforderung 1. Die Gesellschafter leisten die in der Beitrittserklärung vereinbarten Einlagen (Einmaleinlage, Wiederanlage der Auszahlungen [max. 100 % der Einmaleinlage], Rateneinlage). … 2. … Einmalanleger, die in der Beitrittserklärung die Wiederanlage ihrer Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) vereinbart haben, leisten eine jährliche Einlage in Höhe ihrer Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) gemäß § 11 dieses Vertrages. Die Wiederanlage der Auszahlungen (Entnahmen /Ausschüttungen) begründet eine eigenständige bedingte Rateneinlage, die, abhängig von der Höhe der tatsächlichen Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) gemäß § 11 dieses Vertrags, auf max. 100 % der Einmaleinlage begrenzt ist. … . § 4 Gesellschaftskapital, Konten des atypisch stillen Gesellschafters … 2. Für jeden Gesellschafter wird bei dem Geschäftsinhaber für jede Einlage ein gesondertes Kapitalkonto geführt, das sich aus folgenden Unterkonten zusammensetzt: dem Einlagekonto dem Gewinn- und Verlustkonto sowie dem Privatkonto. Das Einlagekonto, das Gewinn- und Verlustkonto sowie das Privatkonto sind jeweils zum 31. Dezember jeden Jahres miteinander zu verrechnen und ergeben zusammen das Kapitalkon- to des Gesellschafters. … 3. Auf dem Einlagekonto werden die Einlagen des einzelnen Gesellschafters verbucht. Dieses Konto ist maßgeblich für die Gewinn - und Verlustbeteiligung des einzelnen Gesellschafters. 4. Auf dem Gewinn- und Verlustkonto werden die dem einzelnen Gesellschafter zugewiesenen Gewinn- und Verlustanteile gebucht. 5. Auf dem Privatkonto werden die Agioforderungen und Agiozahlungen sowie die Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) gemäß § 11 dieses Vertrags gebucht. § 6 Gesellschaftsbeschlüsse … 3. Ist Gegenstand der Beschlussfassung …
g) die Auflösung der Gesellschaft … so bedarf der Gesellschafterbeschluss einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen. … § 9 Beteiligung am Vermögen (Auseinandersetzungswert) 1. Die Gesellschafter erhalten im Falle ihres Ausscheidens oder bei Liquidation des Unternehmens des Geschäftsinhabers entsprechend dem Verhältnis ihrer erbrachten Einlagen zum Gesamtbetrag der Einlagen aller Gesellschafter und dem zu diesem Zeitpunkt voll eingezahlten Grundkapital des Geschäftsinhabers einen Anteil an dem seit ihrem Beitritt zu dem Unternehmen des Geschäftsinhabers gebildeten Vermögen einschließlich der stillen Reserven der bilanzierten Wirtschaftsgüter (unter Berücksichtigung eines etwaigen Geschäftswerts). Die Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen in § 16 dieses Vertrages.
d) Übersteigen zum Auseinandersetzungsstichtag (vgl. Buchstabe
e) dieses Paragraphen) die Verlustanteile und Entnahmen, welche die Gesellschafter während ihrer gesamten Gesellschaftszugehörigkeit erhalten haben, ihren eingezahlten Einlagebetrag (ohne Agio) zuzüglich der ihrem Gewinn- und Verlustkonto gutgeschriebenen Gewinnbeteiligungen, wird der sich insoweit ergebende negative Betrag im Falle des vertragsgemäßen Austritts der Gesellschafter zunächst mit ihrem Auseinandersetzungsanspruch gemäß Buchstabe b) bis zur Höhe des (anteiligen) Auseinandersetzungswerts verrechnet. Sollte danach bei Einmalanlegern ein negativer Betrag verbleiben, kann die Gesellschaft den ausstehenden Betrag maximal bis zur Hö-
he der empfangenen Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen ) zurückfordern."
- 3
- In den Jahren nach ihrem Beitritt erhielt die Beklagte aus dem Vertrag Nr. 23570031 ("Classic") gewinnunabhängige Ausschüttungen in Höhe von 1.250 €. Aus dem Vertrag Nr. 23568032 ("Classic Plus") wurden ihr gewinnunabhängige Ausschüttungen in Höhe von 1.333,33 € zugewiesen, die vertragsgemäß nicht an sie ausgezahlt, sondern in die "Plus"-Einlage umgebucht wurden.
- 4
- Am 11. Dezember 2009 beschlossen die stillen Gesellschafter, die stille Gesellschaft zum 15. Dezember 2009 zu "liquidieren".
- 5
- Die Klägerin nimmt die Beklagte gestützt auf § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV auf Rückzahlung der Ausschüttungen sowohl aus dem Vertrag 23570031 ("Classic" ) als auch aus dem Vertrag Nr. 23568032 ("Classic Plus") in Höhe von insgesamt 2.583,33 € nebst Zinsen in Anspruch.
- 6
- Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiterverfolgt.
Entscheidungsgründe:
- 7
- Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
- 8
- I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, ausgeführt, der Klägerin stehe aus der entsprechenden Anwendung von § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV ein Anspruch auf Rückzahlung der streitgegenständlichen gewinnunabhängigen Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 2.583,33 € zu. § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV sei im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahingehend auszulegen, dass er nicht nur auf den Fall des "vertragsgemäßen Austritts der Gesellschafter" sondern auch auf den - hier vorliegenden - Fall der Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft anwendbar sei.
- 9
- Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 30. April 2014 - 20 U 2680/13, juris Rn. 28) habe die Beklagte nicht nur die an sie ausgezahlten Ausschüttungen aus dem Vertrag Nr. 23570031 ("Classic") sondern auch die ihr zugewiesenen und anschließend in das Beteiligungsprogramm "Plus" umgebuchten Ausschüttungen aus dem Vertrag Nr. 23568032 ("Classic Plus") im Sinne von § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV erhalten. Auch der weiteren Auffassung des Oberlandesgerichts München, dem diesbezüglichen Rückforderungsanspruch der Klägerin stehe jedenfalls die dolo-agit-Einrede (§ 242 BGB) entgegen, sei nicht zu folgen.
- 10
- Die weiteren Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV seien ebenfalls erfüllt, da die Beklagte in Bezug auf beide Verträge negative Abfindungsguthaben in einer die jeweiligen Ausschüttungen übersteigenden Höhe habe. Die Klägerin habe hierzu unter Vorlage der Kontoauszüge vorgetragen, dass das Kapitalkonto der Beklagten unter der Vertrags-Nr. 23570031 per 31. Dezember 2009 einen Negativsaldo von 3.072,69 € mit darin enthaltenen Ausschüttungen an die Beklagte in Höhe von 1.250 € und das Kapitalkonto un- ter der Vertrags-Nr. 23568032 einen Negativsaldo von 3.156,02 € mit darin enthaltenen Ausschüttungen an die Beklagte von 1.333,33 € ausgewiesen habe.
- 11
- II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
- 12
- 1. Die Revision wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht einen vertraglichen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen gemäß § 9 und § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV - unter den dort näher geregelten Voraussetzungen - auch für den hier vorliegenden Fall der Beendigung der stillen Gesellschaft bejaht hat.
- 13
- Dieser Anspruch ergibt sich allerdings - anders als vom Berufungsgericht angenommen - nicht erst in analoger Anwendung, sondern unmittelbar aus § 9 und § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV, wie der Senat mit Urteilen vom 20. September 2016 (- II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 14 ff.; - II ZR 124/15, juris Rn. 12 ff. und - II ZR 139/15, juris Rn. 10 ff.) und vom 6. Dezember 2016 (- II ZR 140/15, ZIP 2017, 1517, Rn. 11 und - II ZR 262/15, juris Rn. 11) entschieden hat. Davon abzuweichen besteht kein Anlass.
- 14
- Insbesondere sind die Regelungen in § 9 und § 16 Nr. 1 Satz 2 dGV entgegen der Ansicht der Revision nicht wegen unklarer Gestaltung oder Intransparenz unwirksam.
- 15
- Allerdings unterliegen Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Publikumsgesellschaften - wie hier - nach der Rechtsprechung des Senats unab- hängig davon, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. § 310 Abs. 4 BGB n.F. eingreift, einer ähnlichen objektiven Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH, Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244; Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02, ZIP 2004, 2095, 2097 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 32; Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14). Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag daher klar ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2013 - II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14; - II ZR 74/11, BB 2013, 1809 Rn. 14).
- 16
- Das ist hier indes der Fall. Wie der Senat in den oben genannten Urteilen vom 20. September 2016 (- II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 14 ff.; - II ZR 124/15, juris Rn. 12 ff. und - II ZR 139/15, juris Rn. 10 ff.) ausgeführt hat, ergibt sich bei objektiver Auslegung aus § 9 und § 16 GV, dass unter den in § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV im Einzelnen dargelegten Voraussetzungen eine Pflicht des stillen Gesellschafters zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Beendigung der stillen Gesellschaft bestehen kann. Die Berechnung dieses Rückzahlungsanspruchs ist ebenso wie die dem zugrunde liegende Ermittlung des Abfindungsguthabens des stillen Gesellschafters in § 16 Nr. 1 Satz 1 GV und des Auseinandersetzungswerts in § 9 und § 16 GV nachvollziehbar und verständlich näher geregelt.
- 17
- Das Vorbringen der Revision, die fehlende Nachvollziehbarkeit der vertraglichen Berechnungsvorgaben zeige sich bereits daran, dass anhand der von der Klägerin vorgelegten Dokumente nicht deutlich und klar werde, welchen Restbestand das Vermögen der Gesellschaft haben könnte und welches Auseinandersetzungsguthaben sich daraus konkret für die Beklagte ergibt, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Ob die von der Gesellschaft vorgelegten Dokumente im konkreten Fall für die Feststellung eines Rückzahlungsanspruchs nach § 9 und § 16 GV bzw. seiner Voraussetzungen ausreichen, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, für die hier vorzunehmende Auslegung und Beurteilung der abstrakt-generellen vertraglichen Regelungen eines solchen Rückzahlungsanspruchs nach ihrem objektiven Erklärungsbefund hingegen ohne Belang.
- 18
- 2. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Klägerin nach § 9, § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV nicht nur die an die Beklagte ausgezahlten Ausschüttungen aus dem Vertrag Nr. 23570031 ("Classic") zurückverlangen kann, sondern auch die unmittelbar im Beteiligungsprogramm "Plus" wieder angelegten Ausschüttungen aus dem Vertrag Nr. 23568032 ("Classic Plus").
- 19
- a) Die Beklagte hat (auch) die unmittelbar in der Anlage "Plus" wieder angelegten Ausschüttungen aus dem Vertrag Nr. 23568032 ("Classic Plus") im Sinne von § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV "empfangen".
- 20
- Unstreitig wurden auch diese Ausschüttungen zunächst auf dem Kapitalkonto der Beklagten als Auszahlungen verbucht, bevor sie in das Beteiligungsprogramm "Plus" als dortige Einlage umgebucht wurden. Mit dieser Verbuchung als Auszahlung auf ihrem Kapitalkonto sind die Ausschüttungsbeträge in das Vermögen der Beklagten gelangt, die dadurch einen einer Auszahlung gleichzusetzenden Vermögenszuwachs erhalten hat.
- 21
- Der gegenteiligen Auffassung, Ausschüttungen, die sich nach wie vor im Vermögen der Gesellschaft befänden und lediglich von einem Beteiligungsprogramm in ein anderes umgebucht würden, seien nach Wortlaut und Zweck des § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV nicht als vom Anleger empfangen anzusehen (so OLG München, Urteil vom 30. April 2014 - 20 U 2680/13, juris Rn. 28), ist nicht zu folgen.
- 22
- Die Umbuchung von dem Beteiligungsprogramm "Classic" als Einlage in das Beteiligungsprogramm "Plus" ändert nichts an dem mit der Auszahlungsverbuchung in dem Programm "Classic" entstandenen Vermögenszuwachs der Beklagten. Vielmehr handelt es sich um die Umsetzung der (Wieder-)Anlageentscheidung der Beklagten, die mit ihrer Beitrittserklärung durch die zusätzliche Zeichnung des Beteiligungsprogramms "Plus" gemäß § 11 Nr. 3 Satz 1 GV als Gesellschafterin mit Einmalanlage von ihrem jeweiligen Auszahlungsrecht in der Form Gebrauch gemacht hat, dass ihre Auszahlung (Entnahmen /Ausschüttungen) wiederangelegt wird und damit eine eigenständige bedingte Rateneinlage begründet wird. Ihr Vermögenszuwachs aus der Beteiligung "Classic" wird damit zur Finanzierung der Einlage einer weiteren Vermögensanlage - mit eigenständigen gesellschaftsrechtlichen Rechten und Pflichten , insbesondere Gewinn- und Verlustzuweisungen - genutzt. Die vorgenommene Umbuchung stellt dabei eine Abkürzung der Zahlungswege dar, da die Ausschüttungen andernfalls hätten ausgezahlt und anschließend von der Beklagten selbst wieder in die Beteiligung "Plus" wieder hätten eingezahlt werden müssen. Die bloße Aussparung dieses Zwischenschritts ändert jedoch nichts an der in dem Umbuchungsvorgang liegenden Vermögensdisposition durch die Beklagte.
- 23
- b) Auch der Einwand des § 242 BGB (dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est) steht dem Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der wieder angelegten Ausschüttungen gemäß § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV nicht entgegen (so aber OLG München, Urteile vom 30. April 2014 - 20 U 2680/13, juris Rn. 28 und - 20 U 2169/13, juris Rn. 57).
- 24
- aa) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München ergibt sich aus § 3 Nr. 2 Satz 4 GV, dass die Verpflichtung des Anlegers zur Zahlung der Einlage im Programm "Plus" dem Grunde und der Höhe nach durch die Zuweisung von Ausschüttungen im Programm "Classic" bedingt sei und die Einlage im Programm "Plus" ausschließlich durch die Ausschüttungen im Programm "Classic" finanziert werden solle. Verlange die Geschäftsherrin die Ausschüttungen zurück, entfalle somit die Einlageverpflichtung im Beteiligungsprogramm "Plus" mit der Folge, dass der Anleger seine dort - in Höhe der Ausschüttungen - geleisteten Einlagen nicht mehr schulde und zurückverlangen könne. Folglich müsse die Geschäftsherrin die vom Anleger zurückbezahlten Ausschüttungen als geleistete, aber nicht geschuldete Einlagen im Beteiligungsprogramm "Plus" umgehend zurückerstatten.
- 25
- bb) Dem vermag der Senat nicht zu folgen.
- 26
- Da die Beklagte - wie oben ausgeführt - auch die wieder angelegten Ausschüttungen aus dem Vertrag Nr. 23568032 mit der Verbuchung als Auszahlung auf ihrem Kapitalkonto erhalten hat, war sie gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu deren Einzahlung bzw. Wiederanlage in das Beteiligungsprogramm "Plus" verpflichtet. Diese Einzahlungsverpflichtung entfällt nicht nachträglich wieder dadurch, dass die Klägerin die erfolgten Ausschüttungen aus dem Beteiligungsprogramm "Classic" nach § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV zurückverlangt.
- 27
- § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV begründet für den Fall der Beendigung der Gesellschaft einen von den dort genannten besonderen Voraussetzungen abhängigen gesonderten Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der gewinnunabhängigen Ausschüttungen. Dass die Geltendmachung dieses Rückzahlungsanspruchs bei Beendigung der Gesellschaft Auswirkungen auf die bestehende Einlageverpflichtung des Anlegers in das Beteiligungsprogramm "Plus" - etwa im Sinne einer auflösenden Bedingung - haben sollte, ist den gesellschaftsvertraglichen Regelungen schon nicht zu entnehmen. Vielmehr würde dies und die Annahme einer darauf gegründeten dolo-agit-Einrede dem Sinn und Zweck dieses Rückforderungsanspruchs widersprechen. Wie der Senat mit Urteilen vom 20. September 2016 (- II ZR 120/15, ZIP 2016, 2262 Rn. 19 ff.; - II ZR 124/15, juris Rn. 17 ff. und - II ZR 139/15, juris Rn. 15 ff.) zu den auch hier auszulegenden Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages entschieden hat, regelt § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV für den Fall der Beendigung der Gesellschaft die wegen des gesellschaftsvertraglich begründeten Eigenkapitalcharakters ihrer Einlagen umfassend bestehende Pflicht der stillen Gesellschafter, die Schulden des Geschäftsinhabers , soweit sie auf das Unternehmen entfallen, an dem sie beteiligt sind, möglichst auszugleichen. Die stillen Gesellschafter sollen dem Geschäftsherrn die Schuldentilgung durch die Rückzahlung der Gelder ermöglichen, die sie nicht als Gewinn, sondern zu Lasten des Vermögens des Unternehmens erhalten haben. Dieser Zweck würde unterlaufen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs aus § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV betreffend die Ausschüttungen aus dem Programm "Classic" durch die Gesellschaft den Gesellschafter zur Rückforderung der vereinbarungsgemäß im Programm "Plus" wieder angelegten Ausschüttungen berechtigen würde, obwohl er auch diese wieder angelegten Ausschüttungen zu Lasten des Vermögens des Unternehmens erhalten und zu eigenen Vermögensdispositionen genutzt hat.
- 28
- 3. Das Berufungsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft die weiteren Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs der Klägerin nach § 9 und § 16 GV bejaht , indem es den Vortrag der Klägerin zur Berechnung dieses Anspruchs mangels hinreichenden Bestreitens der Beklagten als unstreitig zu Grunde gelegt hat. Die Annahme des Berufungsgerichts, das einfache Bestreiten der Be- klagten reiche insoweit nicht aus, überspannt die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten gemäß § 138 Abs. 2 ZPO.
- 29
- Die Erklärungslast des Gegners gemäß § 138 Abs. 2 ZPO ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. In der Regel genügt gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten. Ob und inwieweit die nicht darlegungsbelastete Partei ihren Sachvortrag substantiieren muss, lässt sich nur im Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag bestimmen , wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrags immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2014 - VI ZR 271/13, NJW-RR 2014, 830 Rn. 7; Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, ZIP 2014, 1532 Rn. 11 - insoweit in BGHZ 200, 350 nicht abgedruckt).
- 30
- Hier hat die insoweit darlegungspflichtige Klägerin bezüglich des - in die Berechnung der Abfindungsguthaben der Beklagten und des Rückzahlungsanspruchs der Klägerin gemäß § 16 Nr. 1 Satz 2 d GV einzustellenden - Auseinandersetzungswerts des Unternehmens lediglich vorgetragen, dieser liege bei null und stille Reserven seien nicht vorhanden, ohne dies näher zu erläutern. Als Beleg hat sie zwar ein Bestätigungsschreiben eines Wirtschaftsprüfers vorgelegt , das jedoch keine weiteren Angaben zu dessen Wertermittlung oder den seiner Bestätigung zugrunde liegenden Berechnungen enthält. In Anbetracht dieses pauschalen und unsubstantiierten Vorbringens der Klägerin war die Beklagte , die ihrerseits über den Vermögensstand der Klägerin nicht unterrichtet ist, nicht zu substantiiertem Gegenvorbringen verpflichtet, sondern konnte sich ihrerseits auf ein einfaches Bestreiten des Auseinandersetzungswerts beschränken. Insbesondere war sie - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - mangels jeglicher Substantiierung des gegnerischen Vortrags auch nicht gehalten, sich bei der Klägerin durch Ausübung ihrer vertraglichen Informationsund Kontrollrechte nach § 13 GV näher über ihr Auseinandersetzungsguthaben zu informieren und auf dieser Grundlage konkret vorzutragen und zu bestreiten. Vielmehr wäre es nach dem - ausreichenden - einfachen Bestreiten der Beklagten zunächst Sache der Klägerin gewesen, ihr Vorbringen hierzu zu substantiieren.
- 31
- III. Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da die Beklagte den Vortrag der Klägerin zu den weiteren Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs wirksam bestritten hat, sind die hierzu erforderlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht nachzuholen. Dabei wird das Berufungsgericht auch den weiteren Einwand der Revision, die Klägerin habe keine ordnungsgemäße Berechnung des Abfindungsguthabens nach § 16 Nr. 1 Satz 2 g GV durch einen Wirtschaftsprüfer vorgelegt, zu berücksichtigen haben. Diesbezüglich weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass maßgeblicher Stichtag für diese Berechnung nicht der 31. Dezember 2009 sondern der 15. Dezember 2009 ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 333/14, ZIP 2016, 523 Rn. 16).
Vorinstanzen:
AG Siegen, Entscheidung vom 22.05.2015 - 14 C 903/14 -
LG Siegen, Entscheidung vom 25.01.2016 - 3 S 54/15 -
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.
(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.
(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.