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Landgericht Mannheim Urteil, 13. März 2009 - 1 S 142/08

published on 13/03/2009 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 31.07.2008 - Az.: 14 C 95/08 - aufgehoben und der Rechtsstreit an das Amtsgericht Karlsruhe verwiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des gegen ihn aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages erbringt.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die in Karlsruhe wohnhafte Beklagte unterzog sich im Jahr 2006 einer Zahnbehandlung bei dem in Mannheim ansässigen Kläger. Mit seiner vor dem Amtsgericht Mannheim erhobenen Klage begehrt der Kläger die Zahlung seines Honorars.

Der Kläger ist unter Bezugnahme auf zwei Urteile des OLG Düsseldorf vom 13.02.2003 (Az.: I-8 U 99/02) und 03.06.2004 (Az.: I-8 U 110/03) der Ansicht gewesen, bei einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag sei der Praxissitz des Zahnarztes der gemeinsame Erfüllungsort beider Vertragspartner.

Er hat in erster Instanz beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 949,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gerügt und Einwände gegen die Klageforderung erhoben. Sie ist der Auffassung gewesen, der geltend gemachte Anspruch bestehe nicht. Ein privatärztlicher Behandlungsvertrag liege nicht vor.

Mit Urteil vom 31.07.2008 hat das Amtsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, ein gemeinsamer Gerichtsstand in Mannheim als Erfüllungsort der gegenseitigen Leistungspflichten sei nicht gegeben.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter verfolgt. Hilfsweise beantragt er nunmehr, den Rechtsstreit an das Amtsgericht Karlsruhe zu verweisen.

Der Kläger rügt mit der Berufung die Rechtsauffassung des Amtsgerichts und wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, auch die geänderte Rechtsprechung bei Geltendmachung von anwaltlichen Honorarforderungen stehe einer örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Mannheim nicht entgegen. Anders als beim Anwaltsvertrag, bei welchem der Dienstverpflichtete seine Leistungen beispielsweise bei der gerichtlichen Vertretung seines Mandanten nicht stets an seinem Kanzleisitz erbringen müsse, sei der zahnärztliche Behandlungsvertrag grundsätzlich ortsgebunden. Der Schwerpunkt des Vertrages liege am Sitz des Zahnarztes. Er könne die Heilbehandlung wegen der hierzu benötigten medizinischen Ausstattung regelmäßig nur in seiner Praxis vornehmen. Dies rechtfertige es, auch für die Zahlung des Honorars den Erfüllungsort am Praxissitz des Zahnarztes anzunehmen.

Der Kläger beantragt:

Unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Mannheim vom 31.07.2008 - Az.: 14 C 95/08 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 949,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Hilfsweise beantragt er,

den Rechtsstreit an das Amtsgericht Karlsruhe zu verweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Voraussetzungen eines gemeinsamen Erfüllungsortes lägen nicht vor. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum anwaltlichen Vertrag sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. Gründe, weshalb der Kläger gegenüber anderen Gläubigern von Geldforderungen privilegiert werden sollte, seien nicht ersichtlich.

Wegen des weiteren Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die in zweiter Instanz eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Mannheim für die Entscheidung über den geltend gemachten Honoraranspruch ist nicht gegeben.

Der streitgegenständliche Honoraranspruch des Klägers ist gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB am Wohnsitz des Schuldners, mithin am Wohnsitz der Beklagten in Karlsruhe zu erfüllen. Die Parteien haben weder einen Ort gemeinsamer Leistungserbringung bestimmt, noch weist das Schuldverhältnis der Parteien Besonderheiten auf, die einen bestimmten anderen Leistungsort als den Wohnsitz des jeweiligen Schuldners sachgerecht erscheinen lassen.

Es besteht keine tatsächliche Übung, ärztliche Honoraransprüche am Sitz der Praxis zu erfüllen. Beim ärztlichen Behandlungsvertrag werden die Zahlungspflichten üblicherweise nicht wie beim klassischen Ladengeschäft des täglichen Lebens oder beim Beherbergungsvertrag in einem Hotel sogleich an Ort und Stelle erledigt. Vielmehr zahlen die gesetzlichen Krankenkassen und die Patienten typischerweise das Entgelt erst nach Rechnungsstellung bargeldlos von ihrem Sitz bzw. Wohnsitz aus.

Der Behandlungsvertrag weist auch keinen so starken Bezug zum Ort der Praxis auf, dass es geboten wäre, diesen auch als Erfüllungsort für die Gegenleistung anzunehmen. Die Auffassung des OLG Düsseldorf, welches in den genannten Entscheidungen bei Honorarklagen eines Zahnarztes einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz bejaht, wird von der Kammer nicht geteilt. Sachliche Gründe, die höchstrichterliche Rechtsprechung zum anwaltlichen Dienstvertrag (BGH NJW-RR 2003, 192) nicht auf den zahnärztlichen Behandlungsvertrag zu übertragen, liegen nicht vor. Sowohl der Mandant als auch der Patient schulden im Falle einer sachlichen Berechtigung der geltend gemachten Forderung lediglich Geld.

Im Gegensatz zum Bauwerksvertrag, bei dem der Besteller am Ort des Bauwerks mit dessen Abnahme eine seiner Hauptpflichten erfüllen muss und es deshalb interessengerecht sein mag, auch die Zahlungspflicht dort zu erfüllen, ist bei einer ärztlichen Behandlung typischerweise eine Abnahme ausgeschlossen, weil der Arzt nur die kunstgerechte Behandlung, nicht aber den Eintritt des Behandlungserfolges schuldet.

Ein besonderes Interesse an einem einheitlichen Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung besteht auch nicht im Hinblick auf eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung. Anders als bei Werkverträgen über Bauwerke, bei denen eine Beweisaufnahme häufig vor Ort stattfinden muss, erfolgt die sachverständige Begutachtung der zahnärztlichen Leistungen am Patienten, der regelmäßig den Sitz des Sachverständigen aufsucht. Die hierzu erforderlichen Krankenunterlagen werden keineswegs in der Praxis eingesehen, sondern regelmäßig nach Beiziehung durch das Gericht an den Sachverständigen versandt.

Nachdem die Klage unzulässig ist, erfolgt keine Entscheidung in der Sache.

III.

Auf den Hilfsantrag des Klägers, der auch in der Berufungsinstanz noch zulässig ist (vgl. Baumbach/Lauterbach ZPO, 67. Aufl. 2009, § 281 Rn. 18), wird der Rechtsstreit an das zuständige Amtgericht Karlsruhe verwiesen.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Mit Rücksicht auf die ausgesprochene Verweisung ist es angebracht, über die Kosten der Berufung schon jetzt zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1954, 554, 557). Da der Kläger mit seinem Rechtsmittel eine Sachentscheidung erstrebt, diese aber nicht erreicht hat, hat er die Kosten des Rechtsmittels nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen. Die Kammer weicht von der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf ab. Eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage, ob Honorarforderungen von Zahnärzten gemäß § 29 Abs. 1 ZPO am Gericht des Praxissitzes geltend gemacht werden können, liegt bisher nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 949,98 EUR festgesetzt.

Gründe

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg.

Nachdem die Klage unzulässig ist, erfolgt keine Entscheidung in der Sache.

III.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 949,98 EUR festgesetzt.

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

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published on 15/01/2019 00:00

Amtsgericht Münster

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung wird zugelassen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Leistung von Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des auf

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 269 Leistungsort

(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.

(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.