Landgericht Magdeburg Urteil, 05. Okt. 2017 - 10 O 1937/15, 10 O 1937/15 (479)

bei uns veröffentlicht am05.10.2017

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Und beschlossen:

Der Gegenstandswert wird auf die Stufe bis 8.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Parteien sind Nachbarn und streiten um die von einem Edelstahlschornstein der Beklagten ausgehenden Blendwirkung auf das Grundstück der Klägerin.

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Im ... 13 in W, Ortsteils B. Die Beklagte ist Eigentümerin des Nachbargrundstückes im ... 11.

3

Im Herbst 2012 ließ die Beklagte an ihrem Haus auf dem Grundstück der Klägerin zugewandten Seite eine Edelstahlschornsteinanlage installieren. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Fotos K 1 der Akte Bezug genommen.

4

In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu Streitigkeiten hinsichtlich einer vom Edelstahlschornstein ausgehende Blendwirkung.

5

Die Klägerin behauptet, dass an sonnigen Tagen, insbesondere vom oberen Teil der Schornsteinanlage, die durch die Dachhaut nach oben austritt, starke Blendwirkungen ausgehen. Betroffen seien hiervon die Wohnräume, die Küche, das Schlafzimmer, die Loggia sowie die Außenterrasse und der Gartenbereich hinter der Außenterrasse. Die Blendwirkung beginne im Frühsommer etwa Ende April und Ende Mitte September. Von der Tageszeit her beginne die Blendung am Vormittag in der Frühe und sei bei wechselndem Sonnenstand bis in die Abendstunden hinein vorhanden. Das grelle, reflektierende Licht sei so stark, dass man mit dem Blick nicht ausweichen könne.

6

Die Klägerin beantragt,

7

1. die Beklagte zu verurteilen, die Edelstahlschornsteinanlage auf dem Dach des Hauses Im ... 11 in ... W/Ortsteil B, soweit diese zum Grundstück Im ... 13 in ... W/Ortsteil B hin ausgerichtet ist, durch geeignete Maßnahmen in einen Zustand zu versetzen, welcher ausschließt, dass von der Edelstahlschornsteinanlage auf dem Haus Im ... 11 zu dem Grundstück Im ... 13 hin an sonnigen Tagen, insbesondere im Früh- und Hochsommer von Ende April bis Mitte September des Jahres, unzumutbare Reflexblendungen ausgehen,

8

2. die Beklagten zu verurteilen, als Nebenforderung außergerichtliche Kosten i. H. v. 729,23 € incl. 10 % Umsatzsteuer nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB ab Rechtshängigkeit an sie zu zahlen,

9

3. die Beklagte zu verurteilen, als Nebenforderung außergerichtliche Kosten i. H. v. 593,57 € incl. 19 % Umsatzsteuer nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB ab Rechtshängigkeit an sie zu zahlen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Gericht hat mit Beweisbeschluss vom 01.11.2016 ein Sachverständigengutachten angeordnet. Am 5. Mai 2017 erstattete der Sachverständige Dr. Steffen M von der Industrie- und Handelskammer Potsdam, öffentlich bestellt und vereidigt, für die Bereiche Lichttechnik, Tageslichttechnik und Beleuchtungsplanung sein lichttechnisches Gutachten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Gutachten Bezug genommen. Am 28.09.2017 erläuterte der Sachverständige sein Gutachten mündlich. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 28.09.2017 Bezug genommen.

13

Ein durchgeführtes Schlichtungsverfahren der Nachbarn vor der Schlichtungsstelle des Notars Zimmer aus W ist am 9. Juli 2015 gescheitert (K 6).

Entscheidungsgründe

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB zu. Es besteht eine Duldungspflicht der durch den Edelstahlschornstein gegebenen Beeinträchtigungen durch die Klägerin, §§ 1004, 906 Abs. 1 Satz 2 BGB.

16

Zunächst sind zwar die Voraussetzungen des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben, da durch die Blendung des Schornsteins nur eine unwesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes gegeben ist.

17

Grundsätzlich liegt eine Eigentumsstörung durch Lichtreflexe vor, obwohl die Lichtreflexe Folge der Sonneinstrahlung und damit eines Naturereignisses sind. Zwar begründen Natureinwirkungen grundsätzlich keine Zustandshaftung, jedoch ist ein Abwehranspruch aus § 1004 BGB gegeben, wenn der Nachbar durch eigene Handlungen die Störung zumindest mit verursacht hat. Die streitgegenständliche Einwirkung des Sonnenlichts ist hier kein Naturereignis, sondern hat ihre Ursache in der Ablenkung des natürlichen Sonnenlichts durch die spiegelnde Oberfläche des von der Beklagten errichteten Edelstahlschornsteins (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2009, 10 U 146/08 - juris, Rz. 28).

18

Der Sachverständige M hat insoweit überzeugend festgestellt, dass in verschiedenen Bereichen des Grundstücks der Klägerin Bildwirkungen eintreten. Diese Bereiche (Immissionsort) wurden bei der Ortsbesichtigung durch den Sachverständigen im Einvernehmen mit den Parteien festgelegt. So beträgt die maximal möglich jährliche astronomische Blenddauer im Zeitraum Ende März bis Ende September am Immissionsort rechtseitiger Fensterbereiche, Wohnraum EG, Wohnen/Essen ca. 850 Stunden, am Immissionsort Mitte Loggia Obergeschoss ca. 600 Stunden und im Wohnraum OG Schlafzimmer in halber Raumtiefe in Sichtachse Loggiatür ca. 465 Stunden. Auf der Mitte der Terrasse beträgt sie 260 Stunden.

19

Zwar wird die Rechtswidrigkeit durch die Beeinträchtigung grundsätzlich indiziert und die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem Fortbestand des Edelstahlschornsteins in seiner bisherigen Form, die jährlich nach den Feststellungen des Sachverständigen zu den aufgeführten Reflexen führt (vgl. Palandt-Herler, BGB, 76. Aufl. 2017, § 1004, Rz. 12).

20

Der Unterlassungsanspruch entfällt nach § 1004 Abs. 2 BGB jedoch dann, wenn der Eigentümer den beeinträchtigenden Zustand dulden muss. Dabei handelt es sich um eine Einwendung für die die Beklagte darlegungs- und beweisbelastet ist. Gemäß § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Eigentümer unwesentliche Beeinträchtigungen durch die Zuführung u. a. von Licht nicht verbieten. Bei der Frage der Zumutbarkeit ist dabei nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers abzustellen, sondern auf das Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Benutzers des Grundstücks in seiner örtlichen Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 a. a. O., Rz. 31 unter Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017, 9 U 35/17, juris, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013, 9 U 184/11, juris, Rz. 25).

21

Dabei sind jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Blendungen, die Intensität der Lichtreflexe und die konkrete Auswirkung auf die Nutzung des Nachbargrundstückes. Normen für die Grenzwerte für die "Wesentlichkeit von Blendungswirkungen" existieren weder bei Solaranlagen noch bei Edelstahlschornsteinen. Die "Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen", sogenannte Lichtrichtlinie, kann nicht herangezogen werden, auch nicht analog, da diese Richtlinie zum einen keinen normativen oder quasi normativen Charakter hat und da sich die Richtlinien zum anderen nicht auf Blendwirkungen bei der Reflektion von Sonnenlicht beziehen, sondern nur auf Lichtimmissionen durch künstliche Beleuchtung (vgl. OLG Karlsruhe, a. a. O., Rz. 25). Auch die "Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen" der Bund, Länder, Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 13. September 2012, wonach von einer erheblichen Belästigung durch Blendwirkung bei einer Blenddauer von mindestens 30 Minuten am Tag oder 30 Stunden im Kalenderjahr ausgegangen werden kann, ist mangels Allgemeinverbindlichkeit nicht als ausreichende Grundlage zur abschließenden Beurteilung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung heranzuziehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017, a. a. O., Rz. 17).

22

Der Sachverständige M hat insoweit ausgeführt, dass die genannte LAI-Richtlinie (Fundstellennachweis Gutachten, Seite 32 und 37, Nr. 01) nicht angewendet werden kann. Bei der hier vorliegenden Blendwirkung hat der Sachverständige für das Gericht nachvollziehbar ausgeführt, dass es sich nicht um eine vergleichbare Blendsituation wie bei der etwa von Solarflächen handelt, da bei einem im Durchmesser relativ kleinen Edelstahlschornstein grundsätzliche andere geometrische, physikalische sowie physiologische Bedingungen vorliegen. Auf Seite 6 ff. seines Gutachtens hat der Sachverständige erläutert, dass bei dem Edelstahlschornstein bereits keine physiologische Blendwahrnehmung des menschlichen Auges eintritt, sondern aufgrund der Immissionsortabstände und der angenommenen Schornsteinsonnenreflexgröße von 2 x 2 cm (Seite 13 des Gutachtens) ergibt sich lediglich eine sogenannte "psychologische Blendung". Hierunter versteht der Sachverständige (Seite 13 des Gutachtens) die empfundene Belästigung einer Lichtimmission, die zur ständigen und ungewollten Ablenkung der Blickrichtung zur Blendlichtquelle hinführt und eine ständige Adaption des Auges auslöst. Dagegen ist die Blendwirkung an großflächigen, ebenen Flächen wie etwa baugenehmigungspflichtigen Fotovoltaikanlage der Stufe der Absolutblendung als Extremfall der physiologischen Blendung zuzuordnen (Seite 14 des Gutachtens).

23

Wie die persönliche Anhörung des Sachverständigen ergeben hat, liegt eine weitere Besonderheit der streitgegenständlichen Blendwirkung darin, dass sie zwar recht intensiv ist aufgrund des relativ geringen Reflexes, jedoch eine Blendwirkung nur dann erzielt werden kann, wenn der Betroffene direkt in Richtung des Edelstahlschornsteines blickt. Lediglich bei fokussiertem Blick tritt eine Blendwirkung auf. Bereits im Randbereich des Sichtfeldes ist von keiner Blendwirkung mehr auszugehen. Konkret ist es so, dass der Blick ca. um maximal 15° abgewendet werden müsste, um nicht konkret geblendet zu werden.

24

Legt man all diese Grundsätze nun auf den verständigen Durchschnittsmenschen an, ergibt sich Folgendes:

25

Aufgrund der konkreten Gegebenheiten der Lage des Edelstahlschornsteins ist es so, dass sich der maßgebende Teil des Edelstahlschornsteines, der sich oberhalb der Dachfläche befindet, üblicherweise überhaupt nicht in der direkten Blickachse der das Grundstück der Klägerin nutzenden Personen befindet. Bei den vom Sachverständigen untersuchten Immissionsorten im Erdgeschoss bzw. auf der Terrasse ist eine Blendwirkung überhaupt nur dann gegeben, wenn die Klägerin ihren Blick nach oben in Richtung des Edelstahlschornsteines richtet. Angesichts der aus den Fotos ersichtlichen örtlichen Gegebenheiten ist bereits insoweit nicht nachvollziehbar, warum ein Durchschnittsmensch den Blick gerade in Richtung des Edelstahlschornsteines auf dem Nachbargrundstück richten sollte. Es handelt sich insoweit um keine natürliche Sichtachse. Wer auf der Terrasse sitzt, schaut üblicherweise geradeaus und nicht nach oben. Gleiches gilt für die anderen Bereiche im Erdgeschoss.

26

Betrachtet man die Raumsituation im Obergeschoss, etwa der Loggia oder des Schlafzimmers, Bild 15 und 16 des Sachverständigengutachtens, dort Seiten 18 und 19, so ist es auch dort so, dass der Blick leicht nach oben gerichtet sein muss. Im Übrigen ergibt sich auch hier, wie beispielsweise auf dem Bild 16 der Loggia erkennbar ist, dass auch hier der Blick leicht nach oben gerichtet werden muss. Anhand der Anordnung der Stühle auf Bild 16 ergibt sich zudem, dass die Stühle der Loggia bereits nicht so angeordnet sind, dass die Blickrichtung in Richtung des Edelstahlschornsteines geht. Dies ist auch nachvollziehbar. Soweit der Rechtsanwalt der Klägerin im Termin behauptet hat, die Anordnung der Stühle konnte nur so von der Klägerin getroffen werden, damit es auf der Loggia ordentlich aussieht, überzeugt dies das Gericht nicht. Die Anordnung der Stühle auf der Loggia gibt genau die Anordnung wieder, die ein vernünftiger durchschnittlicher Mensch wählen würde. Wer sich auf eine Loggia setzt, will nicht auf die Seitenwand des Nachbarn schauen, sondern auf sein Gegenüber bzw. in die freie Natur. Schaut man sich den Stuhl an, der auf Bild 16 abgebildet ist, so schaut der Benutzer des Stuhles gerade nicht auf den Edelstahlschornstein, sondern er blickt in den Garten und die Weite der unverbauten Landschaft.

27

Zusammenfassend ist das Gericht zu folgender Überzeugung gelangt:

28

Der durchschnittliche verständige Nutzer schaut nicht fokussiert in Richtung des Edelstahlschornsteins, sondern in andere Richtungen, bei üblicher Nutzung der Immissionsorte. Eine größere Blendwirkung im peripheren Sehbereich ist nach Ausführungen des Sachverständigen gerade nicht zu beobachten. Eine Blendwirkung kann bereits bei einer Veränderung des Blickwinkels von 15° vermieden werden.

29

Demnach liegt auf den konkreten Einzelfall bezogen, durch die Blendwirkung des Edelstahlschornsteins keine wesentliche Beeinträchtigung im Rechtssinne nach § 906 Abs. 1 BGB vor, so dass die Klage abzuweisen ist.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

31

Bei der Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO ist die Kammer von dem Betrag ausgegangen, den die Klägerin als notwendig und erforderlich erachtet hat, den streitgegenständlichen Schornstein so herzurichten, dass von diesem keine Blendwirkung ausgeht, und den sie mit mindestens 7.500,00 € beziffert hat.


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BGB | § 247 Basiszinssatz


* (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße...

BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch


(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 13. Dez. 2013 - 9 U 184/11

bei uns veröffentlicht am 13.12.2013

----- Tenor ----- *I.* Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2011 - 5 O 42/08 R - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die von der Solaranlage..

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 09. Feb. 2009 - 10 U 146/08

bei uns veröffentlicht am 09.02.2009

----- Tenor ----- 1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. Juni 2008, Az. 18 O 505/07, wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, das fest verglaste Oberlicht auf dem Dach des Hauses 161 in Stuttgart - soweit dieses zum Grundstück 171 in..

Referenzen

Tenor

I.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2011 - 5 O 42/08 R - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die von der Solaranlage auf dem Gebäude ihres Hausgrundstücks S. Straße … Si. ausgehende unzumutbare Sonnenblendwirkung zu verhindern, soweit die Wohnung der Klägerin im Hausgrundstück B. Straße … Si. betroffen ist.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

III.

Die Streithelferin behält ihre Kosten in beiden Instanzen auf sich. Im Übrigen trägt die Beklagte die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann eine Vollstreckung der Klägerin abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 EUR, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. Juni 2008, Az. 18 O 505/07, wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, das fest verglaste Oberlicht auf dem Dach des Hauses 161 in Stuttgart - soweit dieses zum Grundstück 171 in Stuttgart hin ausgerichtet ist - durch geeignete Maßnahmen in den Zustand zu versetzen, der ausschließt, dass von dem fest verglasten Oberlicht auf dem Haus 161 zu dem Grundstück 171 hin an sonnigen Tagen, insbesondere im Zeitraum von März bis Oktober des Jahres, unzumutbare Reflexblendungen ausgehen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte. Die Kosten der Nebenintervention werden nicht erstattet.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 7.500,- EUR

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.