/ Landgericht Köln / Landgericht Köln Urteil, 10. Aug. 2016 - 84 O 87/16

Landgericht Köln Urteil, 10. Aug. 2016 - 84 O 87/16

ECLI: ECLI:DE:LGK:2016:0810.84O87.16.00

published on 10/08/2016 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

Internationales Recht

Kaufrecht

Wirtschaftsrecht

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.00,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, zu unterlassen,

1) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen

Y1 mit 151 kW (205 PS)

und/oder

Y2 mit 133 kW (180 PS)

im Internet zu werben, ohne die gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Anlage 4 Abschnitt II Ziffer 2 erforderlichen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen anzugeben, wenn dies geschieht wie am 24.11.2015 auf der Internetseite www.anonym1 und wie nachstehend wiedergegeben:

2) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen

Y4 by Y3 mit 1,6 Liter-THP-Turbobenziner mit 200 kW (272 PS)

im Internet zu werben, ohne die gemäß § 5 Abs. 1, Abs. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Anlage 4 Abschnitt II Ziffern 2, 3 erforderlichen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen automatisch in dem Augenblick anzuzeigen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt werden, wenn dies geschieht wie am 24.11.2015 auf der Internetseite www.anonym1 und wie nachstehend wiedergegeben:

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 229,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2016 zu zahlen.

III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

IV. Das Urteil ist hinsichtlich des Tenors zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 € und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt- und Verbraucherschutzverband.

Die Beklagte handelt mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen, Fahrzeugzubehör und Ersatzteilen.

Am 24.11.2015 warb die Beklagte auf der Internetseite www.anonym1 (Posting vom 07.03.2015) für den Y1 mit 151 kW (205 PS) und den Y2 mit 133 kW (180 PS). Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen machte die Beklagte nicht. Diese waren (lediglich) über die verlinkte Herstellerseite abrufbar. Auf das Anlagenkonvolut K 2a sowie auf die im Tenor zu I. 1) eingeblendete Werbung nimmt die Kammer Bezug.

Am selben Tag warb die Beklagte auf der Internetseite www.anonym1 (Posting vom 22.10.2015) für den Y4 by Y3 mit 1,6 Liter-THP-Turbobenziner mit 200 kW (272 PS). Die Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen erschienen erst, wenn man den Link „Mehr anzeigen“ anklickte. Auf das Anlagenkonvolut K 2b sowie auf die im Tenor zu I. 2) eingeblendete Werbung nimmt die Kammer Bezug.

Der Kläger, der hierin jeweils einen Verstoß gegen die Vorschriften der Pkw-EnVKV sieht, mahnte die Beklagte erfolglos ab.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger die geltend gemachten Unterlassungsansprüche weiter. Darüber hinaus verlangt er Zahlung der Abmahnkostenpauschale in Höhe von 229,34 €.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, bei den beanstandeten Postings auf Facebook handele es sich bereits nicht um in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial. Die Anlage 4 Abschnitt II Ziffern 2 und 3 der Pkw-EnVKV finde keine Rechtsgrundlage in der EU-Richtlinie 1999/94/EG. Die Pkw-EnVKV sei jedenfalls richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die beanstandeten Facebook-Postings nicht der Verpflichtung zur Angabe von Verbrauchswerten unterfielen. Ein Facebook-Posting sei nicht mit einer „Werbeschrift“ vergleichbar, auf die die Richtlinie abziele. Es reiche aus, wenn die Verbrauchswerte über eine Verlinkung abrufbar seien. Aus den gleichen Erwägungen sei jedenfalls die Spürbarkeitsgrenze nicht erreicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage hat Erfolg.

Im Einzelnen:

I. Unterlassungsansprüche

Die Beklagte hat hinsichtlich des Postings vom 07.03.2015 gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Anlage 4 Abschnitt II Nr. 2 Pkw-EnVKV und hinsichtlich des Postings vom 22.10.2015 gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Anlage 4 Abschnitt II Nr. 2, Nr. 3 Satz 2 Pkw-EnVKV verstoßen.

1) Die o.g. Vorschriften, insbesondere auch der Abschnitt II der Anlage 4 über Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitet wird, finden eine ausreichende Rechtsgrundlage in der Richtlinie 1999/94/EG.

Die Richtlinie 1999/94/EG schreibt Informationspflichten für die Anbieter elektronischer Dienste zwar nicht vor, ermöglicht in Art. 6 Abs. 2 aber den Mitgliedsstaaten die Einführung solcher Pflichten. Gestützt auf die Richtlinie 1999/94/EG, insbesondere auf deren Art. 9, hat die Kommission hierzu am 26.03.2003 Empfehlungen über die Anwendung der in der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien ausgesprochen. Ausweislich seiner Begründung hat der deutsche Verordnungsgeber mit der Pkw-EnVKV nicht nur die Richtlinie 1999/94/EG umgesetzt, sondern auch den Empfehlungen der Kommission vom 26.03.2003 Rechnung getragen (BR-Ds 143/04, Seite 13). Die o.g. Vorschriften der Pkw-EnVKV, insbesondere auch der Abschnitt II der Anlage 4 über Werbematerial, das in elektronischer Form verbreitet wird, haben daher eine ausreichende unionsrechtliche Grundlage (so auch OLG Köln, Urteil vom 29.05.2015 – 6 U 177/14).

2) Die beanstandeten Postings auf Facebook fallen unter den Begriff des Werbematerials im Sinne von § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV, den die Norm als

„jede Form von Information, die für die Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden“

definiert.

Der 2. Halbsatz dient lediglich der Klarstellung, dass als Werbematerialien

„… auch Texte und Bilder auf Internetseiten …“

anzusehen sind. Dies zeigt auch ein Rückgriff auf Ziffer 4 der Empfehlung der Kommission vom 26.03.2003 über die Anwendung der in der Richtlinie 1999/94/EG enthaltenen Bestimmungen über Werbeschriften auf andere Medien, in der es heißt:

„Werbematerial ist jede Form von Information, die für die Marketing und Werbung für Kauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden. Dazu gehören auch Text und Bilder von Internetseiten …“ (Unterstreichung nur hier).

Dies hat der deutsche Verordnungsgeber in § 2 Nr. 11 PkwEnVKV umgesetzt, in dem er statt der Wendung„dazu gehören auch“ die Formulierung „dies umfasst auch“ gewählt hat.

Die streitgegenständlichen Postings enthielten (Produkt-) Informationen, die der Werbung für den Kauf eines neuen Personenkraftwagens dienen. Insbesondere wurden die Fahrzeuge bebildert und ihre Motorisierungen angegeben, die werbewirksame Verkaufsargumente sind. Die Beklagte betreibt ihren Facebook-Auftritt, um für sich und ihre Fahrzeuge zu werben. Sinn und Zweck der Postings der Beklagten war es gerade, die Millionen Nutzer des sozialen Netzwerks anzusprechen und diese für ihre Automobile zu interessieren.

Dass ein Facebook-Auftritt Werbung i.S.d. § 2 Nr. 11 Pkw-EnVKV ist, hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 18.12.2013 (84 O 201/13) entschieden und ausgeführt:

„Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, ist der streitgegenständliche Facebook-Auftritt der Beklagten als Werbung einzuordnen. Dass die Beklagte über diese Plattform keine Fahrzeuge zum Verkauf anbietet, keine Verkaufsangebote vermittelt, keine Preise deklariert, keine Prospekte zum Heruntergeladen bereit stellt, keine technischen Daten einstellt und auf keine Händler verweist, steht dem nicht entgegen. Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes etc. mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Der Begriff der Werbung ist weit auszulegen. Erfasst wird daher neben der Produktwerbung und konkreten Verkaufsangeboten auch die Aufmerksamkeits- bzw. Imagewerbung, weil auch diese letztlich darauf gerichtet ist, den Absatz zu fördern (Köhler, UWG, § 6 Rn. 62). Die Beklagte trägt selbst vor, dass sie mit der Facebook-Fanseite ihre Weltanschauung verbreite und Bilder zeige, wie ihrer Auffassung nach Kraftfahrzeuge gestaltet sein sollten. Es würden Gleichgesinnte gesucht, die die Möglichkeit hätten, sich unabhängig jeglicher Kaufvorstellung als „Freund der Marke“ registrieren zu lassen. Dies ist unzweifelhaft Imagewerbung. Darüber hinaus stellt die Beklagte auch konkrete Produktinformationen zur Verfügung. Sie beschreibt und bebildert die Fahrzeuge …. Sie macht Angaben zur Motorisierung etc.. Dies ist Produktwerbung. Auf konkrete Kaufimpulse kommt es nicht an. Warum der typische Nutzer von Facebook grundsätzlich als Autokäufer nicht in Frage kommen soll, erschließt sich der Kammer nicht.“

3) Gemäß § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Anlage 4 Abschnitt II Nr. 3 S. 2, Nr. 2 S. 1 Pkw-EnVKV hatte daher die Beklagte im Rahmen ihrer Postings den Empfängern des Werbematerials die Pflichtangaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis zu bringen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung angezeigt wurden.

Diesen Anforderungen wurden die streitgegenständlichen Postings nicht gerecht. Bei dem Posting vom 07.03.2015 fehlten die Angaben völlig, bei dem Posting vom 22.10.2015 erschienen die Pflichtangaben erst, wenn der Nutzer den Link „Mehr anzeigen“ anklickte.

Dass es nicht ausreicht, wenn die Pflichtangaben auf den eigenen Internetseiten der Beklagten abrufbar sind, die erst über einen Link zu erreichen sind, haben sowohl die Kammer (Urteil vom 20.03.2013 – 84 O 257/12) als auch das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.04.2012 - 6 U 29/12) bereits entschieden. Entsprechendes gilt für das sog. Mouse-Over-Verfahren (Urteil vom 28.08.2015 – 84 O 84/15). Dementsprechend reicht auch der Link „Mehr anzeigen“ nicht aus. Zwar führt der Link nicht zu einer anderen Internetseite, sondern öffnet den gesamten Text des Postings. Aber auch durch diesen Link ist nicht gewährleistet, dass die Pflichtangaben automatisch in dem Augenblick erfolgen, in dem Motorisierungsangaben gemacht werden. Vielmehr erschienen die Pflichtangaben erst, wenn der Nutzer den Link betätigt.

Für eine einschränkende Auslegung oder – wie die Beklagte meint – eine richtlinienkonforme Auslegung der Pkw-EnVKV ist kein Raum. Dies verbieten Sinn und Zweck der maßgeblichen Vorschriften. Sinn und Zweck der Anlage 4 Abschnitt II Nr. 3 S. 2, Nr. 2 S. 1 Pkw-EnVKV ist es, eine Vorabentscheidung der Verbrauchers einzig und allein auf der Grundlage der werbewirksamen Angaben zur Motorisierung (hier: 205 PS, 180 PS und gar 272 PS !) zu vermeiden und ihn deswegen spätestens gleichzeitig auch über die Verbrauchswerte und die CO2-Emissionen zu informieren. Diese Informationen sollen den Verbraucher zugunsten sparsamer, CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflussen und zudem dadurch Automobilherstellern einen Anreiz bieten, den Kraftstoffverbrauch der von ihnen hergestellten Fahrzeuge zu reduzieren (Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 1999/94/EG). Hierzu trägt die Verpflichtung bei, den Verbraucher gleichzeitig mit den Angaben zur Motorisierung über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen zu informieren. Gerade bei im Bewusstsein der Verbraucher noch nicht fest verankerten Auswahlkriterien wie den CO2-Emissionen besteht die Gefahr, dass eine entsprechende Information, die bei dem mit der Auswahlentscheidung verbundenen Vergleich von verschiedenen Fahrzeugen noch nicht vorlag, nachträglich keine Berücksichtigung mehr findet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.04.2015 (I – 15 U 66/14 – WRP 2015, 1240).

Darüber hinaus wären bei einer einschränkenden Auslegung wie sie die Beklagte für geboten hält, Rechtsunsicherheit und Umgehungsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet. Reicht ein Link, der – wie hier – den gesamten Artikel öffnet, reicht ein Link auf eine Unterseite oder sogar auf eine andere Internetseite; wie muss der Link ausgestaltet sein; lässt man – wie vorliegend – einen Link „Mehr anzeigen“ genügen oder muss der Link zumindest einen Hinweis enthalten, dass dieser zu den Pflichtangaben führt? Fragen über Fragen, die sich bei den eindeutigen und klaren Regelungen der Anlage 4 Abschnitt II Nr. 3 S. 2, Nr. 2 S. 1 Pkw-EnVKV erst gar nicht stellen. Was die Beklagte möchte, ist im Grunde eine Aushebelung der strengen Vorgaben des Verordnungsgebers, der jedenfalls bislang trotz der rasanten Entwicklungen im Internet und der sozialen Netzwerke und trotz der „Lobby“ der Autoindustrie in der Politik keine Veranlassung zur Änderung bzw. Anpassung der Pkw-EnVKV an die Entwicklungen des Internet und der sozialen Netzwerke gesehen hat.

4) Die Wettbewerbsverstöße sind auch spürbar und damit relevant im Sinne des § 3a UWG, da dem Verbraucher für die Kaufentscheidung wesentliche Informationen vorenthalten werden. Verstöße gegen verbraucherschützende Informationspflichten sind regelmäßig spürbar. Bei den in den Postings anzugebenden Pflichtangaben handelt es sich um auf das Unionsrecht zurückgehende verbraucherschützende Informationen, die stets wesentlich sind und deren Vorenthaltung damit auch spürbar ist (BGH GRUR 2015, 1017, juris Rn. 13 – Neue Personenkraftwagen II m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 29.05.2015 – 6 U 177/14).

Im Übrigen liegt auch ein Verstoß gegen §§ 5 a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 UWG vor. Wesentlich sind nach § 5 a Abs. 4 UWG Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien nicht vorenthalten werden dürfen.

II. Der Anspruch auf Zahlung der Abmahnkostenpauschale folgt aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Deren Höhe hat die Beklagte nicht beanstandet.

Der Zinsanspruch ist aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB begründet.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 30.000,00 €

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

11 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

UWG

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 29/05/2015 00:00

Oberlandesgericht Köln

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 18.11.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils unter 1. klarstellend wie folgt gefasst wird:

SubjectsImmobilienrecht, Internationales Recht, Kaufrecht, Urheber- und Medienrecht, Wirtschaftsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV | § 5 Werbung

(1) Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, haben sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO₂-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 gemacht werden.

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für

1.: in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial,
2.: Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien;

hiervon ausgenommen sind Hörfunkdienste und audiovisuelle Mediendienste nach Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1). Die Angaben müssen nach Maßgabe der Abschnitte II und III der Anlage 4 erfolgen.

(3) Die Verpflichtungen der Hersteller nach § 3 Abs. 3 gelten entsprechend für Angaben, die erforderlich sind, um Werbeschriften, zur Verbreitung in elektronischer Form bestimmtes Werbematerial und elektronische, magnetische oder optische Speichermedien nach den Absätzen 1 und 2 zu erstellen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3a Rechtsbruch

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV | § 5 Werbung

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für

1.: in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial,
2.: Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien;

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3a Rechtsbruch

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV | § 5 Werbung

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für

1.: in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial,
2.: Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien;

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung

1.: sind "neue Personenkraftwagen" Kraftfahrzeuge nach Artikel 2 Nr. 1 der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1), die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden;
2.: ist "Hersteller" der in der Zulassungsbescheinigung Teil I genannte Hersteller oder, wenn dieser nicht in Deutschland ansässig ist, dessen bevollmächtigter Vertreter in Deutschland;
3.: ist "Händler" jeder, der in Deutschland neue Personenkraftwagen ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet;
4.: ist "Verkaufsort" ein Ort, an dem neue Personenkraftwagen ausgestellt oder zum Kauf oder Leasing angeboten werden, insbesondere ein Ausstellungsraum oder ein Vorhof; als Verkaufsorte gelten auch Handelsmessen, auf denen neue Personenkraftwagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden;
5.: ist "offizieller Kraftstoffverbrauch" der Verbrauch eines neuen Personenkraftwagens nach Artikel 2 Nr. 5 der Richtlinie 1999/94/EG;
6.: sind "offizielle spezifische CO₂-Emissionen" die Emissionen eines neuen Personenkraftwagens nach Artikel 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG;
6a.: ist der „offizielle Stromverbrauch“ der auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (Euro 5 und 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1) ermittelte Verbrauch an elektrischer Energie;
6b.: ist „anderer Energieträger“ elektrischer Strom;
6c.: ist „Masse des fahrbereiten Fahrzeugs“ die in Anhang IX Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 der Kommission vom 7. Mai 2009 zur Ersetzung des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 13) definierte Masse, sofern in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist; bei Fahrzeugen, die nicht über eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity – CoC) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 verfügen, ist zur Bestimmung der „Masse des fahrbereiten Fahrzeugs“ die in Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) definierte Masse zugrunde zu legen und bei Angabe eines Bereichs für die Masse im Rahmen dieser Verordnung der höhere Wert heranzuziehen;
6d.: ist unter dem Begriff „Kraftstoff“ im Sinne dieser Verordnung der vom Hersteller empfohlene Kraftstoff mit derjenigen Bezeichnung anzugeben, die zur Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen nach der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden muss; wobei bei Ottokraftstoffen und Dieselkraftstoffen auf den Zusatz „schwefelfrei“ im Rahmen dieser Verordnung verzichtet werden kann;
7.: ist "Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die CO₂-Emissionen und den Stromverbrauch" eine Angabe zur Information des Verbrauchers über den offiziellen Kraftstoffverbrauch, die offiziellen spezifischen CO₂-Emissionen und den offiziellen Stromverbrauch des Personenkraftwagens;
8.: ist "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO₂-Emissionen und den Stromverbrauch" eine Zusammenstellung der Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs, der offiziellen spezifischen CO₂-Emissionen und des offiziellen Stromverbrauchs aller Modelle, die am Neuwagenmarkt in Deutschland angeboten werden;
9.: sind "Werbeschriften" alle Druckschriften, die für die Vermarktung von Fahrzeugen und zur Werbung in der Öffentlichkeit verwendet werden, insbesondere technische Anleitungen, Broschüren, Anzeigen in Zeitungen, Magazinen und Fachzeitschriften sowie Plakate;
10.: ist "Verbreitung in elektronischer Form" die Verbreitung von Informationen, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung und Speicherung (einschließlich digitaler Kompression) von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen und vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischen Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen werden;
11.: ist "Werbematerial" jede Form von Informationen, die für Vermarktung und Werbung für Verkauf und Leasing neuer Personenkraftwagen in der Öffentlichkeit verwendet werden; dies umfasst auch Texte und Bilder auf Internetseiten, soweit für den Inhalt der Angaben nach anderen Rechtsvorschriften Fahrzeughersteller oder Unternehmen, Organisationen und Personen verantwortlich sind, die neue Personenkraftwagen zum Kauf oder Leasing anbieten, sowie Darstellungen auf Internetseiten von Handelsmessen, auf denen neue Fahrzeuge öffentlich vorgestellt werden;
12.: ist "Werbeempfänger", wer Werbematerial, insbesondere zu Informationszwecken, zur Kenntnis nimmt;
13.: sind "elektronische, magnetische oder optische Speichermedien" alle physikalischen Materialien, auf denen Informationen in elektronischer Form aufgezeichnet werden und die zur Information der Öffentlichkeit genutzt werden können;
14.: ist "Fabrikmarke" der Handelsname des Herstellers nach Artikel 2 Nr. 10 der Richtlinie 1999/94/EG;
15.: ist "Modell" die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens;
16.: sind "Typ", "Variante" und "Version" die Unterteilungen einer bestimmten Fabrikmarke nach Artikel 2 Nr. 12 der Richtlinie 1999/94/EG.

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV | § 5 Werbung

(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für

1.: in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial,
2.: Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien;

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 3a Rechtsbruch

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

(2) Ist auf Grund dieses Gesetzes Klage auf Unterlassung erhoben worden, so kann das Gericht der obsiegenden Partei die Befugnis zusprechen, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft Gebrauch gemacht worden ist. Der Ausspruch nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar.

(3) Macht eine Partei in Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, dass die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts bemisst. Die Anordnung hat zur Folge, dass

1.: die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat,
2.: die begünstigte Partei, soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten hat und
3.: der Rechtsanwalt der begünstigten Partei, soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben kann.

(4) Der Antrag nach Absatz 3 kann vor der Geschäftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert später durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.