Landgericht Heidelberg Urteil, 11. Aug. 2016 - 2 O 407/15

11.08.2016

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 9.581,11 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.02.2016 zu zahlen.

3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

 
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausgleich des Sollsaldos auf seinem Margin-Trading-Konto nach Durchführung eines Devisengeschäfts in Anspruch. Der Beklagte macht widerklagend Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Geschäfts geltend.
Die Klägerin ist eine Direktbank. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ermöglicht sie ihren Kunden unter anderem die Teilnahme am Devisenhandel über finanzielle Differenzgeschäfte, sogenannte Contracts for Difference (im Folgenden: CFD). Hierbei handelt es sich um außerbörslich abgewickelte Differenzgeschäfte auf die Entwicklung des Kurses der zugrundeliegenden Währungspaare oder anderer Basiswerte am zugehörigen Referenzmarkt. Zur Ausführung der Geschäfte bediente sich die Klägerin der F. S.p.A., Italien.
Der Beklagte eröffnete am 28.05.2001 bei der Klägerin ein Depot-Konto (Anlage K 1). Hierbei gab er an, eine spekulative Anlagestrategie zu verfolgen. Im Jahr 2007 erhielt der Beklagte von der Klägerin Informationen über Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften (Anlage K 2). Seit dem 29.09.2011 unterhält der Beklagte bei der Klägerin darüber hinaus ein D.-Margin-Trading Konto (Anlage K 3). Bei Antragstellung bestätigte der Beklagte schriftlich, neben einer Kopie des Eröffnungsantrages auch wichtige Informationen über Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften (Anlage K 2), die Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte („FOREX“) und die Informationen zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften für Verbraucher (Anlage K 4) erhalten zu haben.
Im Jahr 2013 übermittelte die Klägerin dem Beklagten online die „Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften“ (Stand 12.06.2013) verbunden mit der Mitteilung, dass die Zustimmung des Beklagten zu den Änderungen der Geschäftsbedingungen als erteilt gelte, wenn der Beklagte seine Ablehnung nicht bis zum 09.08.2013 anzeige (Anlage K 5). Der Beklagte widersprach der Einbeziehung der geänderten Geschäftsbedingungen nicht und bestätigte den Erhalt des Schreibens mit dem Anklicken der Lesebestätigung am 09.12.2013.
Für außerbörsliche Differenzgeschäfte sehen die Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften, Stand 12.06.2013 (Anlage K 5) u.a. folgende Regelungen vor:
„4. Wahl des Ausführungsplatzes
Die finanziellen Differenzgeschäfte werden ausschließlich außerbörslich über die F. S.p.A., Italien als Market Maker, ausgeführt.
6. Erteilung eines Stop Auftrages
(1) Margin Trader Plattform
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Der Kunde erteilt der Bank mit einem Auftrag zur Eröffnung einer Position gleichzeitig den Auftrag, diese Position mit einer Stop Order abzusichern („Auto Stop“) und bei Erreichen des Stops die Position zum nächstmöglichen Kurses glattzustellen. Bei jeder Änderung der Position, wird die zugehörige Auto Stop Order unverzüglich der neuen Position angepasst. Kommt es zu extremen Schwankungen des Basiswertes oder zu Kursaussetzungen, ist es durch die Hebelwirkung möglich, dass ein Verlust über das eingesetzte Kapital hinaus entsteht.
11 
12. Kursstellung, Eröffnung und Glattstellung von Positionen
12 
(1) Pflichten des Market Makers
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Der Market Maker stellt während der Geschäftszeiten für die angebotenen Instrumente während der Handelszeit dieser Basiswerte üblicherweise fortlaufend An- und Verkaufskurse, zu denen er grundsätzlich bereit ist, CFD-Geschäfte auszuführen. Der Market Maker ist nicht verpflichtet jederzeit Kurse zu stellen.
14 
13. Aussetzung des Handels
15 
Werden beim CFD-Handel am Referenzmarkt aufgrund einer Aussetzung des Handels, etwa durch einen gesetzlichen Feiertag, beschränkte Handelszeiten, oder besondere Marktverhältnisse für einen Basiswert keine Kurse ermittelt, so ist der Market Maker nicht verpflichtet An- und Verkaufskurse zu stellen, Aufträge anzunehmen oder auszuführen. …“
16 
Im Januar 2015 erteilte der Beklagte einen Auftrag zum Handel mit Devisen im Verhältnis Euro zu Schweizer Franken in Form einer 50-fach gehebelten FOREX-Long-Position (2 % Margin) im Währungspaar EUR/CHF in Form eines außerbörslichen Differenzgeschäfts (CFD). Er zahlte eine Sicherheitsleistung (Margin) in Höhe von 9.200,- EUR ein. Der Wechselkurs lag im Zeitpunkt der Ausführung bei 1,20098 EUR/CHF (Anlage B 1). Gleichzeitig wurde eine automatische Stopp-Loss-Order vereinbart. Danach sollte bei Unterschreiten des aktuellen Einlagewerts auf unter 1 % des ursprünglichen Einlagewerts (Margin) automatisch eine sogenannte Short-Position (Verkauf) in Form einer Marktorder eröffnet werden und die Position zum nächstgültigen BID-Kurs schließen.
17 
Am 15.01.2015 kündigte die Schweizer Nationalbank an, den Mindestwechselkurs des Schweizer Franken zum Euro, der bis dahin bei 1,20 EUR/CHF lag, aufzuheben.
18 
Die Stopp-Order des Beklagten wurde um 11:02:58 Uhr bei einem Kurs von 1,01100 ausgeführt. Auf dem Margin-Trading-Konto des Beklagten entstand ein Sollsaldo von 89607,78 EUR (Anlage B 1). Nach Abbuchung von 11.135,21 EUR vom Girokonto des Beklagten durch die Klägerin reduzierte sich der Sollsaldo auf 78.472,57 EUR.
19 
Die Klägerin behauptet,
am 15.01.2015 habe die Stopp-Order-Logik fehlerfrei funktioniert. Es sei jedoch eine Kursaussetzung erfolgt. Vor dieser hätten alle Kurse über der Stopp-Marke der Order des Beklagten gelegen, weshalb der Stopp-Mechanismus zu diesem Zeitpunkt nicht, sondern erst nach Wiederaufnahme der Kursstellung ausgelöst worden sei.
20 
Der Beklagte sei bei Eröffnung des Depotkontos über die Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften und bei Eröffnung des Margin Trading Kontos über die Risiken außerbörslicher Devisenkassageschäfte aufgeklärt worden (im Einzelnen As. 75 f.). Aus den dem Beklagten übermittelten Informationen sei ersichtlich, dass ein Verlust auch über das eingesetzte Kapital hinaus eintreten kann. Die als Anlage K 5 vorgelegten Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften habe der Beklagte am 09.12.2013 gelesen. Die Aufhebung der Garantie des Mindestwechselkurses durch die Schweizer Nationalbank sei auch für die Klägerin völlig überraschend erfolgt (im Einzelnen As. 79).
21 
Die Klägerin ist der Ansicht, sie sei zur Ausführung der Stopp-Order bei Aussetzung des Handels weder in der Lage noch verpflichtet gewesen. Sie erhalte die Kurse von ihrem Handelspartner, der F. S.p.A. Für die Kursstellung sei sie nicht verantwortlich gewesen. Der Market Maker sei auch nicht verpflichtet gewesen, jederzeit Kurse zu stellen. Hierauf sei der Beklagte hingewiesen worden ebenso wie auf den Umstand, dass trotz der Vereinbarung einer Stopp-Loss-Order ein Verlust - auch über das eingesetzte Kapital hinaus - eintreten kann. Ein Referenzmarkt für den FOREX-Handel bestehe nicht.
22 
Beim Margin Forex Trading bestehende nur ein einfaches Wechselkursrisiko. Anhand des Wechselkurses zwischen den beiden Währungen könne mit Hilfe des Hebels und der im Vertrag festgehaltenen Margin anhand der Kursschwankungen der Gewinn oder Verlust leicht berechnet werden, so dass das bestehende erhebliche Verlustrisiko ohne weiteres für den Beklagten erkennbar gewesen sei. Ein Schaden sei dem Beklagten nicht entstanden.
23 
Die Klägerin beantragt:
24 
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 78.472,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 21.02.2015 zu bezahlen.
25 
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.085,95 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage als außergerichtlich entstandene Kosten der Rechtsverfolgung zu bezahlen.
26 
3. Es wird festgestellt, dass die in Klageantrag Ziffer 1 aufgeführte Zahlungspflicht auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung seitens des Beklagten beruht.
27 
Der Beklagte beantragt,
28 
die Klage abzuweisen.
29 
Widerklagend beantragt er:
30 
Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 9.581,11 EUR zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
31 
Die Klägerin beantragt,
32 
die Widerklage abzuweisen.
33 
Der Beklagte trägt vor,
er habe das mit dem streitgegenständlichen Anlagegeschäft verbundene Risiko in der Weise eingeschätzt, dass es zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals kommen könne, nicht jedoch zu einem Verlust, der weit darüber hinausgeht. Aufgrund der Vereinbarung einer automatischen Stopp-Loss-Order sei er davon ausgegangen, dass das theoretische Verlustrisiko auf 50 % des Einstandskapitals begrenzt gewesen sei. Hiermit habe die Klägerin ihr Produkt ausdrücklich beworben (im Einzelnen As. 39 ff. und As. 93). Durch die Werbung mit der Absicherung durch den automatischen Stopp-Loss habe die Klägerin dem Beklagten suggeriert, dass ein Risiko nur in geringem Umfang bestehe. Den bei Kontoeröffnung übermittelten Informationen habe der Beklagte ein über den Verlust des eingesetzten Kapitals hinausgehendes Risiko nicht entnehmen können (im Einzelnen As. 51). Gleiches gelte für die im Jahr 2013 übermittelten Informationen (im Einzelnen As. 53 und 95). Die als Anlage K 5 vorgelegten Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften habe der Beklagte nicht gelesen, sondern die online übermittelte Nachricht nur als gelesen markiert, um der kostenpflichtigen Übersendung der Informationen zu entgehen.
34 
Dem Beklagten seien lediglich Informationen zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften für den Verbraucher und die Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte ausgehändigt worden. Da keine Rahmenvereinbarung geschlossen wurde, habe der Beklagte diesen Informationen keine weitere Bedeutung beigemessen. Schließlich habe es sich vorliegend nicht um ein Devisenkassageschäft gehandelt, so dass die Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte nicht von Bedeutung seien (im Einzelnen: As. 89 f.).
35 
Ferner habe die Klägerin ihre Pflichten durch die Verwendung eines für den Fall der Aufhebung des Mindestwechselkurses nicht tauglichen Sicherungsinstruments verletzt. Sie hätte den Beklagten darauf hinweisen müssen, dass eine Kursaussetzung dazu führen könne, dass die Stopp-Loss-Order erst verspätet zu einem deutlich schlechteren Kurs ausgelöst werde und insoweit ungeeignet sei, erhebliche Verlustrisiken zu begrenzen. Für die Klägerin sei die Aufhebung des von der Schweizer Nationalbank bis zum 15.01.2015 garantierten Mindestwechselkurs nicht überraschend gekommen. Auch hierauf hätte sie den Beklagten hinweisen müssen (im Einzelnen As. 99 f.). Darüber hinaus habe die Klägerin den Beklagten nicht ordnungsgemäß über die für CFD-Geschäfte anfallenden Gebühren aufgeklärt.
36 
Die Kursaussetzung am 15.01.2015 um 10.30 Uhr sei ein Spezifikum der Klägerin gewesen. Am Referenzmarkt habe im maßgeblichen Zeitraum ein Handel stattgefunden (im Einzelnen As. 45 f.).
37 
Bereits vor Aussetzung des Handels durch die Klägerin sei ein Kurs von 1,18595 EUR/CHF erreicht gewesen, so dass die Stopp-Loss-Order auszuführen gewesen wäre. Es sei von einer Fehlfunktion des von der Klägerin verwendeten Systems auszugehen (im Einzelnen: As. 59).
38 
Schließlich wird die Forderung dem Grunde und der Höhe nach bestritten. Es wird bestritten, dass die von der Klägerin behaupteten Kurse den Markt richtig abbilden und dass diese Kurse von einem der maßgeblichen Referenzmärkte abgeleitet wurden.
39 
Der Eintritt des mit der Widerklage geltend gemachten Schadens beruhe auf der rechtswidrigen Aussetzung des Handels durch die Klägerin (im Einzelnen As. 55 ff.). Ferner habe die Klägerin die Liquidität im Interbankenhandel garantiert und hafte dem Beklagten für Schäden, die ihm aufgrund fehlender Liquidität im Interbankenhandel entstünden.
40 
Wäre die Stopp-Loss-Order ordnungsgemäß ausgeführt worden, wäre ein Verlust von 1.515,70 CHF bzw. 1.554,10 EUR eingetreten. Nur dieser Betrag habe von dem Depot-Konto des Beklagten abgezogen werden dürfen. Die Klägerin sei deshalb zur Erstattung der im Wege der Widerklage geltend gemachten Differenz zwischen dem von hier eingezogenen Betrages von 11.135,21 EUR und 1.554,10 EUR, mithin 9.581,11 EUR verpflichtet (vgl. Anlage K 9).
41 
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst aller Anlage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
42 
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Widerklage ist zulässig und begründet.
I.
43 
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 78.472,57 EUR aus dem geschlossenen CFD-Geschäft auf das Währungspaar EUR/CHF, welches in Form eines Kommissionsgeschäfts abgewickelt wurde, zu.
44 
Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin der Weisung des Beklagten in Form einer automatischen Stopp-Loss-Order pflichtwidrig nicht nachgekommen ist, indem sie diese Order -so der Vortrag des Beklagten - nicht ausgeführt hat, obwohl die Stopp-Marke noch vor der von der Klägerin vorgetragenen Aussetzung des Handels erreicht worden sei und der Beklagte dem Anspruch der Klägerin einen Schadensersatzanspruch nach § 385 HGB entgegen halten könnte.
45 
Ferner kann dahinstehen, ob der Handel mit dem Währungspaar EUR/CHF, wie die Klägerin behauptet, tatsächlich ausgesetzt wurde und dadurch die Durchführung der Verkaufsorder nach Erreichen der Stopp-Loss-Marke bis zur Wiederaufnahme des Handels verhindert wurde, wodurch ein Verlust in Höhe von 89.607,78 EUR eingetreten ist.
46 
Denn der Beklagte kann dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Ausgleich des Schuldsaldos auf dem Margin-Trading-Konto in Höhe von 78.472,54 EUR einen Schadensersatzanspruch wegen einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung (§§ 311, 280 Abs. 1 BGB) entgegenhalten, der auf die Befreiung von der Nachschusspflicht gerichtet ist.
47 
1. Soweit der Beklagte die Verletzung von Beratungspflichten geltend macht, vermag dies einen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin allerdings nicht zu begründen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwar dann, wenn ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (BGH, Urteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 [Bond] und vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 12, jeweils mwN). Ein stillschweigend geschlossener Beratungsvertrag kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn die Bank - wie es Discount-Broker bzw. Direktbanken üblicherweise tun - bereits bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erklärt, sich nur an gut informierte und erfahrene Anleger zu wenden und zur Aufklärung nur durch Übersendung von Informationsbroschüren, nicht aber durch individuelle Hinweise bereit zu sein. Ein Anleger, der der Bank in Kenntnis dessen ohne ein Aufklärungsbegehren eine gezielte Order erteilt, erklärt damit konkludent, dass er weitere Informationen durch die Bank nicht benötige, also nicht aufklärungsbedürftig sei (BGH, Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 17 mwN; BGH, Urteil vom 04. März 2014 – XI ZR 313/12 –, Rn. 14, juris). Die Klägerin hat bei Eröffnung des Depotkontos in Ziffer 5 ihrer Allgemeinen Bedingungen (Anlage K1) darauf hingewiesen, dass sie lediglich ihre gesetzlichen Aufklärungs- und Erkundigungspflichten erfülle und Aufträge des Kunden ausführe. Sie spreche weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren aus, noch biete sie eine Beratung. Im Übrigen trägt der Beklagte keine Umstände vor, die aus objektiver Empfängersicht auf den Abschluss eines Beratungsvertrages gerichtet sein könnten. Zu den Umständen der Erteilung des streitgegenständlichen Auftrags wurde nicht näher vorgetragen.
48 
2. Dahinstehen kann, ob die Klägerin gegen ihre Pflichten aus dem Kommissionsvertrag verstoßen hat, indem sie sich bei der Ausführung des Kommissionsgeschäfts auf die F. S.p.A. beschränkte, aus diesem Grund die Stopp-Loss-Order nicht ausführt und dem Beklagten deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.
49 
Für die Frage, ob sich die Klägerin bei der Ausführung der Verkaufsorder darauf berufen kann, dass ihr Handelspartner allein die F. S.p.A. gewesen sei, kommt es darauf an, ob die „Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften“, Stand 12.06.2013 (Anlage K 5) wirksam in das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten einbezogen wurden. Würde es an einer wirksamen Einbeziehung der AGB aus dem Jahr 2013 fehlen, könnte sich ein Schadensersatzanspruch des Beklagten daraus ergeben, dass die Klägerin gegen ihre Pflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Beklagten verstoßen hat. Das vorliegende Anlagegeschäft wurde als Kommissionsgeschäft ausgeführt. Ein Kommissionär hat die Interessen seines Auftraggebers wahrzunehmen (Koller, in: Staub, HGB 4. Aufl. § 384 Rdn. 17) und die Kommission für ihn sachgerecht und vorteilhaft auszuführen. Dazu gehört auch, dass er das Ausführungsgeschäft zu Bedingungen abschließt, die den Interessen des Auftraggebers angemessen Rechnung tragen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 – XI ZR 239/01 –, Rn. 22, juris). Wann und wo der Kommissionär die Kommission auszuführen hat, richtet sich primär nach Vertrag und Weisungen; sekundär nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Kommissionärs (Koller in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2012, § 384, Rn. 40). War die Verpflichtung zur Ausführung der Kauf- und Verkaufsorder nicht wirksam auf die F. S.p.A. als Handelspartner beschränkt, könnte die Klägerin nicht einwenden, ihr sei die Ausführung der automatischen Stopp-Loss-Order nicht möglich gewesen, weil ihr Handelspartner keine Kurse gestellt habe. Vielmehr käme es in diesem Fall an, ob der Klägerin die Ausführung der Order durch Platzierung des Verkaufsauftrags bei anderen Marktteilnehmern bzw. Market Makern möglich war.
50 
Grundsätzlich werden und bleiben Allgemeine Geschäftsbedingungen nur in der Gestalt Vertragsbestandteil, die sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatten. Allerdings können, die AGB auch nachträglich durch eine Abänderungsvereinbarung in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Insoweit gelten die Anforderungen von § 305 Abs. 2 BGB sinngemäß (Palandt/Grüneberg, 75. Auflage, § 305 Rn. 46). Es bedarf regelmäßig einer ausdrücklichen Einverständniserklärung des Kunden (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 46). Allein die Übersendung der geänderten AGB an den Verbraucher und der fehlende Widerspruch gegen diese genügt für die Annahme von dessen Einverständnis mit der Änderung auch bei Dauerschuldverhältnissen, wie hier in Form der Führung des Margin-Trading Kontos für den Beklagten durch die Klägerin, nicht (vgl. Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, § 305 Rn. 172). Eine Erklärungsfiktion nach Zusendung der Neufassung und Aufforderung, innerhalb einer angemessenen Frist zuzustimmen, wird allerdings anzuerkennen sein, wenn die Änderungen nur insgesamt unwesentliche Einzelheiten betreffen (Staudinger/Schlosser, a.a.O. Rn. 172). Bei Fortsetzung von Dauerschuldverhältnisses ist stillschweigend zugestimmt (BGH NJW-RR 1991, 570), wenn auf die wesentlichen Änderungen ausdrücklich hingewiesen wird und ein fristgerechter Widerspruch ausbleibt. Unter Berücksichtigung dieser Maßstabs wurden die im Jahr 2013 übersandten Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte (Anlage K 5) nicht wirksam einbezogen.
51 
Die geänderten Geschäftsbedingungen wurden dem Beklagten elektronisch an dessen Postfach übersandt. Mit dem Anschreiben vom 12.06.2013 wies die Klägerin zwar deutlich darauf hin, dass die Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gelte, wenn die Ablehnung nicht vor dem 09.08.2013 angezeigt werden. Eine solche Anzeige ging bis zum Ablauf der gesetzten Frist unstreitig nicht ein. Auch dürfte es für die Frage der wirksamen Einbeziehung nicht darauf ankommen, ob der Beklagte das Anschreiben und die AGB inhaltlich zur Kenntnis genommen hat oder - wie er behauptet - das Feld „Lesebestätigung“ nur angeklickt hat, um eine kostenpflichtige Übersendung der AGB zu vermeiden. Es dürfte jedenfalls deshalb an einer wirksamen Einbeziehung der Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften aus dem Jahr 2013 fehlen, weil von einer entsprechenden Zustimmungsfiktion bei fehlendem Widerspruch nur auszugehen wäre, wenn die Änderungen nur unwesentliche Einzelheiten betreffen würden oder auf die wesentlichen Änderungen ausdrücklich hingewiesen worden wäre. An beidem fehlt es hier.
52 
Die im Jahr 2013 übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten im Vergleich zu den Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte (FOREX) erhebliche Einschränkungen bei der Ausführung der jeweiligen Geschäfte. So heißt es in den bei Kontoeröffnung übersandten Bedingungen (die im Übrigen nur Devisenkassageschäfte, nicht aber außerbörsliche Differenzgeschäfte in Form von CFDs zum Gegenstand haben) noch, dass die Geschäfte im Regelfall über die F. S.p.A., Italien, ausgeführt würden. Die im Jahr 2013 übersandten Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte sehen dagegen eine Beschränkung der Ausführung der in Auftrag gegebenen Geschäfte über die F. S.p.A. als Market Trader vor (Ziffer 4 der Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte, Stand 2013, Anlage K 5). Gerade auf diese Beschränkung beruft sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren mit dem Verweis darauf, dass es auf einen Handel des Währungspaares über andere Market Trader nicht ankomme, da insofern die Leistungspflicht der Klägerin auf die Platzierung der vom Beklagten aufgegebenen Orders gegenüber der F. S.p.A. beschränkt worden sei. Darüber hinaus enthalten die Sonderbedingungen aus dem Jahr 2013 weitergehende Einschränkungen hinsichtlich des Pflichtenkreises des Market Traders, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit dieser grundsätzlich und im Falle einer Aussetzung des Handels zu einer Kursstellung verpflichtet ist (vgl. Ziffern 12 und 13 der Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte, Stand 2013, Anlage K 5). Auch auf diese Einschränkungen der Leistungspflicht beruft sich die Klägerin. Die bei Kontoeröffnung übersandten Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte (Anlage K 4) enthalten entsprechende Regelungen nicht. Die im Jahr 2013 übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten darüber hinaus Regelungen über die Erteilung eines Stopp- Auftrages in Form einer „Auto-Stopp-Order“ und der Möglichkeit, zusätzliche Stopp-Loss- oder Stopp-Buy-Orders zu erteilen, sowie deren Ausführung durch die Klägerin.
53 
Die Änderungen betreffen nach den vorstehenden Ausführungen weder nur unwesentliche Einzelheiten, noch hat die Klägerin auf die wesentlichen Änderungen ausdrücklich hingewiesen. Sie hat vielmehr im Anschreiben vom 12.06.2013 (Anlage K 6) den Eindruck erweckt, als habe sich inhaltlich nichts geändert. So wird ausgeführt, dass man sich zu einer Zusammenfassung der „Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte (FOREX)“ sowie die „Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte (CFDs) über LOGOS“ entschlossen habe und zum 09.08.2013 die Bedingungen für den FOREX- und CFD-Handel zum 09.08.2013 zu den neuen „Sonderbedingungen für den Abschluss außerbörslicher Differenzgeschäfte“ vereinheitlicht habe. Mit der Angabe der „Änderung und Vereinheitlichung der Bedingungen für den FOREX- und CFD-Handel“ in der Betreffzeile und dem Hinweis, die Zustimmung zu den „Änderungen“ gelte als erteilt, wenn eine Ablehnung nicht innerhalb der gesetzten Frist angezeigt werden, wird dieser Eindruck nicht entkräftet. Bei einer Zusammenfassung und Vereinheitlichung muss der Verbraucher nicht erwarten, dass ihm wesentliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugehen. Mit dem Hinweis auf die Zustimmungsfiktion, falls die Ablehnung nicht bis zum 09.08.2013 erteilt würde, konnte die Klägerin eine wirksame Einbeziehung der im Jahr 2013 übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb nicht erreichen.
54 
Mangels wirksamer Einbeziehung der Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte war der Pflichtenkreis der Klägerin vorliegend nicht auf den Handel mit der F. S.p.A. beschränkt. Eine Schadensersatzpflicht der Klägerin wäre mithin davon abhängig, ob die Ausführung der Stopp-Loss-Order über einen anderen Market Trader möglich gewesen wäre, d.h. ob ein Handel im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich stattfand und zu welchem Kurs die Order ausgeführt hätte werden können. Dies kann letztlich jedoch dahinstehen, da die Klägerin dem Beklagten jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflichtverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist.
55 
3. Die Klägerin hat die ihr gegenüber dem Beklagten bestehenden Aufklärungspflichten bezüglich des streitgegenständlichen außerbörslichen Differenzgeschäfts in Form eines CFD verletzt.
56 
a. Als Direktbank unterliegt die Klägerin zwar nur deutlich reduzierten Aufklärungspflichten, die sie grundsätzlich bereits durch Übermittlung standardisierter Informationen bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllen könnte (vgl. OLG München WM 1998, 2188, 2189). Eine weitergehende Aufklärungspflicht besteht nur, wenn sie Kenntnis von der Unrichtigkeit der Angaben des Anlegers über seine fehlende Aufklärungsbedürftigkeit hätte (BGHZ 142, 345-358, Rn. 27). Denn Inhalt und Umfang von Aufklärungspflichten sowie die Form ihrer Erfüllung hängen nicht nur vom Anleger, insbesondere seiner Aufklärungsbedürftigkeit, und vom Anlageobjekt, insbesondere seinen spezifischen Risiken ab, sondern auch vom Partner des Anlegers, also der Bank, und ihrem Verhalten. Eine Bank, die wahrheitsgemäß erklärt, sie kenne sich mit vom Kunden angesprochenen bestimmten Optionsscheinen nicht aus, macht sich keiner Aufklärungspflichtverletzung schuldig, wenn sie dessen Order über solche Scheine ausführt, ohne ihn über die damit verbundenen besonderen Risiken aufzuklären (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274; BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - XI ZR 286/97, WM 1998, 1391, 1392). Der Anleger, der trotz der Erklärung der Bank, nicht aufklärungsfähig zu sein, nicht davon absieht, das beabsichtigte Geschäft mit ihrer Hilfe zu schließen, bringt nämlich konkludent zum Ausdruck, er benötige keine Aufklärung (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274). Gleiches gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Bank, wie hier die Klägerin, bereits bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erklärt, zur Aufklärung nur durch Übersendung von Informationsbroschüren, nicht aber durch individuelle Hinweise, bereit zu sein. Ein Anleger, der ihr in Kenntnis dessen ohne ein Aufklärungsbegehren eine gezielte Order erteilt, erklärt damit konkludent, dass er weitere Informationen durch die Bank nicht benötige, also nicht aufklärungsbedürftig sei (BGH, Urteil vom 05. Oktober 1999 – XI ZR 296/98 –, BGHZ 142, 345).
57 
Eine Direktbank ist jedoch, wie ausgeführt, nicht gänzlich von ihrer Aufklärungspflicht entbunden, sondern unterliegt einer, wenn auch nur eingeschränkten, Informationspflicht. Sie ist zwar nicht verpflichtet, über jedes konkrete Anlagegeschäft und dessen spezifische Funktionsweise aufzuklären (vgl. zum Handel mit Optionsscheinen OLG München, Urteil vom 06. Oktober 1998 – 5 U 2238/98 –, Rn. 57, juris). Allerdings muss sie dem Kunden geeignetes schriftliches Material mit standardisierten Informationen über die in Aussicht genommenen Anlagegeschäfte zur Verfügung zu stellen, die sich auf die jeweilige Anlageform bezieht und deren typische Funktionsweise und Risikostruktur beschreibt (vgl. OLG München, a.a.O. Rn. 57). Diesen Erfordernissen ist die Klägerin nicht gerecht geworden.
58 
aa. Die Klägerin hat dem Beklagten zwar bei Eröffnung des Depotkontos im Jahr 2007 die Informationen über Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften (Anlage K 2) sowie bei Eröffnung des Margin-Trading Kontos die „Information zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften und Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte“ (Anlage K 4) übersandt. Mit der Übersendung dieser Informationen ist sie ihrer Aufklärungspflicht jedoch nicht nachgekommen, da die genannten Unterlagen über die Risiken des streitgegenständlichen finanziellen Differenzgeschäfts (CFD) nicht aufklären.
(1.)
59 
Die als Anlage K 2 vorgelegten Informationen über Verlustrisiken beziehen sich ausschließlich auf Finanztermingeschäfte. Bei dem streitgegenständlichen Geschäft handelt es sich jedoch nicht um ein Finanztermingeschäft, sondern - wie die Klägerin zuletzt selbst vorgetragen hat - um ein Kassageschäft. Unter einem Finanztermingeschäft ist die Vereinbarung einer Transaktion zu verstehen, die zeitlich verzögert zu erfüllen ist, wie z.B. Futures und Optionen. Es ist für den Verbraucher auch nicht ohne weiteres ersichtlich, dass bei dem streitgegenständlichen außerbörslichen Differenzgeschäften vergleichbare Risiken wie bei Finanztermingeschäften bestehen und damit die entsprechenden Informationen in gleicher Weise für ein Geschäft der streitgegenständlichen Art Gültigkeit beanspruchen.
(2.)
60 
Mit der Übersendung der als Anlage K 4 vorgelegten „Informationen zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften für den Verbraucher und Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte“ hat die Klägerin ihre Informationspflicht ebenfalls nicht erfüllt.
61 
Teil I B dieser Informationen bezieht sich auf Informationen zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften und den damit verbundenen Dienstleistungen. In diesem Abschnitt finden sich zwar ausdrücklich Risikohinweise insbesondere bezüglich des Risikos des Verlusteintritts über die geleistete Sicherheit (Margin) hinaus und der Risiken der Hebelwirkung. Ob die Klägerin mit diesen Hinweisen ihrer Informationspflicht genügt hätte oder dies mit Rücksicht auf die Werbung der Klägerin mit der Möglichkeit der Begrenzung des Verlustrisikos durch automatische Stopp-Loss-Order auf deren Internetseite zu verneinen wäre (vgl. hierzu näher nachfolgende Ausführungen), kann an dieser Stelle dahinstehen, denn die entsprechenden Informationen waren für das Vertragsverhältnis mit dem Beklagten nicht maßgeblich. Die Hinweise beziehen sich ausdrücklich auf die Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften und den damit verbundenen Dienstleistungen. Eine solche ist nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag des Beklagten nicht geschlossen worden. Der Beklagte musste vor diesem Hintergrund nicht davon ausgehen, dass die unter Teil I B erteilten Hinweise sein Vertragsverhältnis mit der Klägerin betreffen würden und war damit nicht gehalten, diese inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
62 
Die Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte („FOREX“) (Anlage K 4) enthalten keine Risikohinweise, insbesondere nicht zur dem Risiko eines Verlustes über das eingesetzte Kapital (Margin) hinaus und damit das Risiko einer Nachschusspflicht. Im Übrigen beziehen sich diese Hinweise auf Devisenkassageschäfte, nicht aber auf außerbörsliche Differenzgeschäfte.
63 
bb. Die Klägerin hat ihren Aufklärungspflichten auch nicht durch Übersendung der „Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften“ (Anlage K 5) genüge getan.
64 
In diesem Zusammenhang kommt es zwar nicht darauf an, ob die übersandten Sonderbedingungen wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden, da die Erfüllung von Informationspflichten nicht von einer Zustimmung des Beklagten abhängen. Auch kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, die Informationen nicht erhalten zu haben. Unstreitig wurden diese ihm in sein elektronisches Postfach übermittelt. Dass er die Lesebestätigung lediglich angeklickt habe, um eine kostenpflichtige Übersendung in Papierform zu vermeiden, ist ohne Bedeutung. Der Erhalt der Informationen und damit die Erfüllung der Aufklärungspflicht der Klägerin ist nicht von der inhaltlichen Kenntnisnahme durch den Beklagten abhängig. Mit der Übersendung der „Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäfte“ (Anlage K 5) im Jahr 2013 konnte die Klägerin ihre Aufklärungspflicht jedoch nicht erfüllen.
65 
(1) Soweit die übersandte Unterlage ausdrückliche Hinweise auf die Risiken und Preisschwankungen von Differenzgeschäften enthält, finden sich diese unter Teil I B unter der Überschrift „Informationen zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften und damit verbundener Dienstleistungen“. Eine solche Rahmenvereinbarung ist nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten jedoch nicht zustande gekommen. Der Beklagte musste demnach nicht davon ausgehen, dass die sich unter der genannten Überschrift erteilten Hinweise auf sein Vertragsverhältnis mit der Klägerin beziehen.
66 
Teil II der „Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften“ (Anlage K 5) enthält einen Hinweis auf die Verlustrisiken nur in Ziffer 6, der die Erteilung und Ausführung eines „Stop Auftrags“ erläutert. Unter dieser Ziffer wird zwar darauf hingewiesen, dass im Fall von extremen Schwankungen des Basiswertes oder bei Kursaussetzungen durch die Hebelwirkung ein Verlust eintreten kann, der über das eingesetzte Kapital hinausgeht. Den weiteren Erläuterungen zur Ausführung der Stopp-Order im Falle des Erreichens des Stopps und den Regelungen zur Wahl des Ausführungsplatzes (Ziffer 4 - Beschränkung auf die F. S.p.A. als Market Trader) und der Kursstellung (Ziffer 12 Abs. 2 und Ziffer 13 - Beschränkung der Pflicht des Market Traders zur Kursstellung im Falle der Aussetzung des Handels) lässt sich ferner in der Gesamtschau entnehmen, dass die automatische Stopp-Loss-Order einen Kursverlust über das eingesetzte Kapital hinaus nicht verhindert. Denn danach wird eine Ausführung der entsprechenden Order nur zum nächstmöglichen Kurs zugesagt, so dass für den Fall, dass dieser nicht zur Stellung von Kursen verpflichtet ist, auch eine Ausführung der Order nicht erfolgen kann. Ein aufmerksamer und verständiger Leser der entsprechenden Regelungen darf unter Berücksichtigung dieser Regelungen nicht davon ausgehen, dass er gegen Verluste, die über das Einlagekapital hinausgehen, abgesichert ist.
67 
(2) Ob die Klägerin mit dem Hinweis in Ziffer 6 der Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte ihrer Aufklärungspflicht bezüglich der mit Anlagegeschäften der streitgegenständlichen Art verbundenen Risiken grundsätzlich nachkommen könnte oder ob hierfür darüber hinaus die Erteilung weiterer Hinweise (wie in Teil I B erteilt) erforderlich wäre, kann hier dahinstehen. Denn jedenfalls im vorliegenden Fall hätte es eines darüber hinausgehenden, deutlichen und ausdrücklichen Hinweises auf die Verlustrisiken bedurft.
68 
Für den Umfang der Aufklärungspflicht kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Die Klägerin hat vor und bei Eröffnung des Margin-Trading Kontos das von ihr angebotene Anlagegeschäft damit beworben, dass durch die automatische Stopp-Loss-Order das Risiko abgemildert bzw. begrenzt werden könne. Darüber hinaus hat sie den Eindruck erweckt, als sei das Risiko auf einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals begrenzt, worunter der Verbraucher den Verlust der geleisteten Sicherheit (Margin) verstehen muss. In einem solchen Fall kann die Klägerin ausnahmsweise ihrer Aufklärungspflicht nicht durch die Übersendung allgemeiner Informationen nachkommen, wenn sie nicht gleichzeitig darauf hinweist, dass die bislang erteilten Informationen fehlerhaft bzw. ungenügend waren und sie nicht ausdrücklich auf die geänderten bzw. ergänzten Risikohinweise aufmerksam macht.
69 
Nach dem von der Klägerin nicht angegriffenen Vortrag des Beklagten warb diese auf ihrer Internetseite bereits im Jahr 2010 mit der Risikoabsicherung durch Stopps. Dort findet sich der unter der Überschrift „Stops als Start für erfolgreiches Traden.“ unter anderem der Hinweis, wie das Maximalrisiko bei dem Handel mit Devisen durch das Setzen einer Stopp-Loss-Order begrenzt werden kann. Ferner heißt es dort „Und sollten Sie einmal vergessen, einen Stop-Loss zu setzen, hilft Ihnen der eingebaute automatische Stopp-Mechanismus, die Verluste zu begrenzen.“ (Anlage B 2). Unter der Überschrift „Aus Kleinvieh mach` Gold!“ wies die Klägerin auf ihrer Website darauf hin, dass der Verlust die hinterlegte Margin übersteigen könne, wenn keine Stopps verwendet würden. Auf der als Anlage B 3 vorgelegten Produktmitteilung der Klägerin vom 08.03.2010 wird darauf hingewiesen, dass das höhere Risiko, dass mit dem Hebelgeschäft verbunden sei, durch die automatische Stopp-Loss-Funktion abgemildert werden könne. Durch diese Aussagen entsteht beim Verbraucher der falsche Eindruck, dass durch die automatischen Stopp-Loss-Order das Verlustrisiko in jedem Fall begrenzt werden kann. Auf den Umstand, dass die Stopp-Loss-Order unter bestimmten Umständen nicht oder nur nach erheblichem Unterschreiten der Stopp-Marke (verbunden mit den entsprechend höheren Verlusten) ausgeführt werden kann, wird nicht hingewiesen. Auch vermittelt die Aussage dem Verbraucher den Eindruck einer Risikobegrenzung, die mit den mit dem streitgegenständlichen Devisengeschäft verbundenen erheblichen Risiken, insbesondere hinsichtlich Nachschusspflicht für den Fall, dass die eingesetzte Sicherheitsleistung (Margin) die Verluste nicht deckt, nicht zu vereinbaren ist. Hinzu kommt schließlich, dass auch die weiteren Hinweise der Klägerin in den Jahren 2010 und 2011 auf ihrer Internetseite (Anlagenkonvolut B 4 und B 5) den Eindruck entstehen lassen, das Verlustrisiko sei auf einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals begrenzt. Unter dem eingesetzten Kapital wird der Verbraucher jedoch die von ihm zu leistende Sicherheitsleistung (Margin) verstehen, so dass ihm das Risiko von erheblichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Bank im Fall des deutlichen Unterschreitens der gesetzten Stopp-Marke nicht bewusst wird. Schließlich warb die Klägerin nach unstreitig gebliebenem Vortrag auf ihrer Internetseite mit folgendem Text: „FOREX ist ein OTC-Markt, der nicht beschränkt und jederzeit rund um die Uhr verfügbar ist. … Für jede offene Position legt der Kunde automatisch einen Stopp-Loss-Wert fest (…), zu dem die Position geschlossen wird, falls der Markt gegen die erwartete Entwicklung geht …. der Markt schließt Freitag um 23.00 Uhr und öffnet wieder am Montag um 6.15 Uhr. In den restlichen Zeiten greifen die aufgegebenen Stopp-und-Limit-Orders …. und sollten Sie einmal vergessen, einen Stopp-Loss zu setzen, hilft Ihnen der eingebaute automatische Stopp-Mechanismus, die Verluste zu begrenzen.“ (vgl. As. 93). Auch dieser Text vermittelt den Eindruck, die automatische Stopp-Loss-Order sei in jedem Fall geeignet, das Verlustrisiko zu begrenzen.
70 
Erweckt die Direktbank - wie hier die Klägerin - den Eindruck der Absicherung von Verlustrisiken oder zumindest deren Abmilderung durch das Eingreifen automatischer Stopp-Loss-Orders bei Eröffnung eines Margin-Trading Kontos, so genügt sie ihrer Aufklärungspflicht hinsichtlich der mit dem Devisenhandel durch CFDs verbundenen Risiken nicht, wenn sie im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen zwar Informationen übersendet, die auf die Risiken des Anlagegeschäfts selbst im Falle der Vereinbarung einer automatischen Stopp-Loss-Order hinweisen, nicht jedoch gleichzeitig auf die Bedeutung der übersandten Unterlagen im Hinblick auf die Aufklärung über die Verlustrisiken des Anlagegeschäfts und das Abweichen der neu erteilten Informationen von bisherigen Aussagen zu Verlustrisiken ausdrücklich hinweist. Da die Klägerin ein entsprechendes Vertrauen des Beklagten geschaffen hat, wäre sie ihrer Aufklärungspflicht nur dann nachgekommen, wenn sie ausdrücklich auf die Verlustrisiken selbst im Falle der Vereinbarung einer automatischen Stopp-Loss Order hingewiesen hätte. Hier hat die Klägerin auf die Änderungen bezüglich der Risikohinweise nicht nur nicht ausdrücklich hingewiesen, sondern durch die Mitteilung, die bereits geltenden Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte und außerbörsliche Differenzgeschäfte seien zusammengefasst und vereinheitlicht worden, den Eindruck vermittelt, inhaltlich seien keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Vertragsbedingungen und Informationen für den Verbraucher vorgenommen worden. Auf die Erfüllung ihrer Aufklärungspflicht durch die Übersendung der Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften (Anlage K 5) kann sich die Klägerin vor diesem Hintergrund nicht berufen.
71 
cc. Ob die Klägerin darüber hinaus weitergehende Aufklärungspflichten verletzt hat (z.B. hinsichtlich des Risikos, dass die Schweizer Nationalbank die Garantie eines Mindestwechselkurses aufheben könnte, wie vorliegend im Januar 2015 geschehen), kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
72 
b.Die Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Vertragsschlusses wird vermutet. Der Beklagte hat vorgetragen, dass für ihn bei Eröffnung des Margin Trading Kontos die Vereinbarung einer automatischen, verlustbegrenzenden Stopp-Loss-Order maßgeblich war, die ihn gegen Verluste, die über 50 % des Einlagekapitals lagen, absichern würde. Dem Vortrag ist zu entnehmen, dass der Beklagte den streitgegenständlichen Auftrag nicht erteilt hätte, wenn ihm die Möglichkeit bewusst gewesen wäre, dass das Risiko eines Verlustes weit über die geleistete Sicherheitsleistung (Margin) hinausgehen und Verbindlichkeiten in fünfstelliger Höhe gegenüber der Klägerin begründen könnte.
73 
Die Kausalitätsvermutung hat die Klägerin nicht durch konkreten Vortrag entkräftet.
74 
c. Der Beklagte kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er pflichtgemäß informiert worden wäre.
75 
Der Anspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichtverletzungen geht in der Regel auf Ersatz des Vertrauensschadens, d.h. auf Ersatz desjenigen Schadens, der ihm durch den Abschluss des Anlagegeschäfts entstanden ist (BGH, Urteil vom 06. April 2001 – V ZR 394/99 –, Rn. 11, juris; Koller in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2012, § 384, Rn. 29). Der Beklagte hat danach einen Anspruch, so gestellt zu werden, als hätte er den Auftrag zu dem streitgegenständlichen Kommissionsgeschäft nicht erteilt, er mithin nicht zum Ausgleich des Sollsaldos auf dem Margin-Trading Konto verpflichtet wäre. Diesen Anspruch kann er dem Anspruch der Klägerin entgegenhalten.
76 
4. Mangels Anspruchs in der Hauptsache steht der Klägerin auch der geltend gemachte Zinsanspruch sowie ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht zu.
II.
77 
Der auf die Feststellung, dass der mit Klageantrag Ziffer 1 verfolgte Zahlungsanspruch auf einer unerlaubten Handlung beruht, gerichtete Klagantrag ist mangels Zahlungsanspruchs der Kläger unbegründet. Er entbehrt im Übrigen auch jeder tatsächlichen Grundlage. Anhaltspunkte, aus denen sich eine unerlaubte Handlung des Beklagten ergeben könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Ihre Ausführungen zur Möglichkeit, gemäß Ziffer 14 Abs. 2 der Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften von ihren Kunden Sicherheiten zu verlangen, lassen nicht erkennen, inwiefern dem Beklagten in diesem Zusammenhang eine unerlaubte Handlung vorzuwerfen wäre.
III.
78 
Die Widerklage ist begründet.
79 
Nach obigen Ausführungen steht dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 9.851,11 EUR wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zu.
80 
Wie dargelegt kann der Beklagte verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten gestanden hätte, mithin den Auftrag für das streitgegenständliche Kommissionsgeschäft nicht erteilt hätte. Im Rahmen des auf Ersatz des negativen Interesses gerichteten Anspruchs kann der Beklagte verlangen, von den eingegangenen Verbindlichkeiten, hier der Verpflichtung zum Ausgleich des Schuldsaldos, befreit zu werden. Soweit die Klägerin zum Ausgleich des Schuldsaldos auf dem Margin Trading Konto des Beklagten eine Abbuchung vom Konto des Beklagten vorgenommen hat, ist sie im Rahmen des Schadensersatzes zur Erstattung dieses Betrages verpflichtet.
81 
Der Beklagte selbst verlangt jedoch nur die Erstattung der Differenz zwischen dem von dem Konto des Beklagten mit der Nr. 73... durch die Klägerin abgebuchten Betrag von 11.135,21 EUR und dem Betrag, der dem Verlust entspricht, der bei einer Ausführung der Stopp-Loss-Order bei einem Kurs von 1,197685 EUR/CHF entstanden wäre (1.554,10 EUR), mithin des Betrages von 9.581,11 EUR. Die Berechnung des Beklagten greift die Klägerin nicht an. Das Gericht ist an den Antrag des Beklagten gebunden, § 308 ZPO.
82 
Der Zinsanspruch folgt aus § 291 ZPO. Die Widerklage wurde der Klägerin am 10.02.2016 zugestellt.
IV.
83 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Gründe

 
42 
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Widerklage ist zulässig und begründet.
I.
43 
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung von 78.472,57 EUR aus dem geschlossenen CFD-Geschäft auf das Währungspaar EUR/CHF, welches in Form eines Kommissionsgeschäfts abgewickelt wurde, zu.
44 
Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin der Weisung des Beklagten in Form einer automatischen Stopp-Loss-Order pflichtwidrig nicht nachgekommen ist, indem sie diese Order -so der Vortrag des Beklagten - nicht ausgeführt hat, obwohl die Stopp-Marke noch vor der von der Klägerin vorgetragenen Aussetzung des Handels erreicht worden sei und der Beklagte dem Anspruch der Klägerin einen Schadensersatzanspruch nach § 385 HGB entgegen halten könnte.
45 
Ferner kann dahinstehen, ob der Handel mit dem Währungspaar EUR/CHF, wie die Klägerin behauptet, tatsächlich ausgesetzt wurde und dadurch die Durchführung der Verkaufsorder nach Erreichen der Stopp-Loss-Marke bis zur Wiederaufnahme des Handels verhindert wurde, wodurch ein Verlust in Höhe von 89.607,78 EUR eingetreten ist.
46 
Denn der Beklagte kann dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Ausgleich des Schuldsaldos auf dem Margin-Trading-Konto in Höhe von 78.472,54 EUR einen Schadensersatzanspruch wegen einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung (§§ 311, 280 Abs. 1 BGB) entgegenhalten, der auf die Befreiung von der Nachschusspflicht gerichtet ist.
47 
1. Soweit der Beklagte die Verletzung von Beratungspflichten geltend macht, vermag dies einen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin allerdings nicht zu begründen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwar dann, wenn ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgespräches angenommen (BGH, Urteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 [Bond] und vom 25. September 2007 - XI ZR 320/06, BKR 2008, 199 Rn. 12, jeweils mwN). Ein stillschweigend geschlossener Beratungsvertrag kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn die Bank - wie es Discount-Broker bzw. Direktbanken üblicherweise tun - bereits bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erklärt, sich nur an gut informierte und erfahrene Anleger zu wenden und zur Aufklärung nur durch Übersendung von Informationsbroschüren, nicht aber durch individuelle Hinweise bereit zu sein. Ein Anleger, der der Bank in Kenntnis dessen ohne ein Aufklärungsbegehren eine gezielte Order erteilt, erklärt damit konkludent, dass er weitere Informationen durch die Bank nicht benötige, also nicht aufklärungsbedürftig sei (BGH, Urteil vom 19. März 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn. 17 mwN; BGH, Urteil vom 04. März 2014 – XI ZR 313/12 –, Rn. 14, juris). Die Klägerin hat bei Eröffnung des Depotkontos in Ziffer 5 ihrer Allgemeinen Bedingungen (Anlage K1) darauf hingewiesen, dass sie lediglich ihre gesetzlichen Aufklärungs- und Erkundigungspflichten erfülle und Aufträge des Kunden ausführe. Sie spreche weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren aus, noch biete sie eine Beratung. Im Übrigen trägt der Beklagte keine Umstände vor, die aus objektiver Empfängersicht auf den Abschluss eines Beratungsvertrages gerichtet sein könnten. Zu den Umständen der Erteilung des streitgegenständlichen Auftrags wurde nicht näher vorgetragen.
48 
2. Dahinstehen kann, ob die Klägerin gegen ihre Pflichten aus dem Kommissionsvertrag verstoßen hat, indem sie sich bei der Ausführung des Kommissionsgeschäfts auf die F. S.p.A. beschränkte, aus diesem Grund die Stopp-Loss-Order nicht ausführt und dem Beklagten deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist.
49 
Für die Frage, ob sich die Klägerin bei der Ausführung der Verkaufsorder darauf berufen kann, dass ihr Handelspartner allein die F. S.p.A. gewesen sei, kommt es darauf an, ob die „Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften“, Stand 12.06.2013 (Anlage K 5) wirksam in das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten einbezogen wurden. Würde es an einer wirksamen Einbeziehung der AGB aus dem Jahr 2013 fehlen, könnte sich ein Schadensersatzanspruch des Beklagten daraus ergeben, dass die Klägerin gegen ihre Pflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Beklagten verstoßen hat. Das vorliegende Anlagegeschäft wurde als Kommissionsgeschäft ausgeführt. Ein Kommissionär hat die Interessen seines Auftraggebers wahrzunehmen (Koller, in: Staub, HGB 4. Aufl. § 384 Rdn. 17) und die Kommission für ihn sachgerecht und vorteilhaft auszuführen. Dazu gehört auch, dass er das Ausführungsgeschäft zu Bedingungen abschließt, die den Interessen des Auftraggebers angemessen Rechnung tragen (BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 – XI ZR 239/01 –, Rn. 22, juris). Wann und wo der Kommissionär die Kommission auszuführen hat, richtet sich primär nach Vertrag und Weisungen; sekundär nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Kommissionärs (Koller in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2012, § 384, Rn. 40). War die Verpflichtung zur Ausführung der Kauf- und Verkaufsorder nicht wirksam auf die F. S.p.A. als Handelspartner beschränkt, könnte die Klägerin nicht einwenden, ihr sei die Ausführung der automatischen Stopp-Loss-Order nicht möglich gewesen, weil ihr Handelspartner keine Kurse gestellt habe. Vielmehr käme es in diesem Fall an, ob der Klägerin die Ausführung der Order durch Platzierung des Verkaufsauftrags bei anderen Marktteilnehmern bzw. Market Makern möglich war.
50 
Grundsätzlich werden und bleiben Allgemeine Geschäftsbedingungen nur in der Gestalt Vertragsbestandteil, die sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hatten. Allerdings können, die AGB auch nachträglich durch eine Abänderungsvereinbarung in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Insoweit gelten die Anforderungen von § 305 Abs. 2 BGB sinngemäß (Palandt/Grüneberg, 75. Auflage, § 305 Rn. 46). Es bedarf regelmäßig einer ausdrücklichen Einverständniserklärung des Kunden (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 305 Rn. 46). Allein die Übersendung der geänderten AGB an den Verbraucher und der fehlende Widerspruch gegen diese genügt für die Annahme von dessen Einverständnis mit der Änderung auch bei Dauerschuldverhältnissen, wie hier in Form der Führung des Margin-Trading Kontos für den Beklagten durch die Klägerin, nicht (vgl. Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, § 305 Rn. 172). Eine Erklärungsfiktion nach Zusendung der Neufassung und Aufforderung, innerhalb einer angemessenen Frist zuzustimmen, wird allerdings anzuerkennen sein, wenn die Änderungen nur insgesamt unwesentliche Einzelheiten betreffen (Staudinger/Schlosser, a.a.O. Rn. 172). Bei Fortsetzung von Dauerschuldverhältnisses ist stillschweigend zugestimmt (BGH NJW-RR 1991, 570), wenn auf die wesentlichen Änderungen ausdrücklich hingewiesen wird und ein fristgerechter Widerspruch ausbleibt. Unter Berücksichtigung dieser Maßstabs wurden die im Jahr 2013 übersandten Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte (Anlage K 5) nicht wirksam einbezogen.
51 
Die geänderten Geschäftsbedingungen wurden dem Beklagten elektronisch an dessen Postfach übersandt. Mit dem Anschreiben vom 12.06.2013 wies die Klägerin zwar deutlich darauf hin, dass die Zustimmung zu den Änderungen als erteilt gelte, wenn die Ablehnung nicht vor dem 09.08.2013 angezeigt werden. Eine solche Anzeige ging bis zum Ablauf der gesetzten Frist unstreitig nicht ein. Auch dürfte es für die Frage der wirksamen Einbeziehung nicht darauf ankommen, ob der Beklagte das Anschreiben und die AGB inhaltlich zur Kenntnis genommen hat oder - wie er behauptet - das Feld „Lesebestätigung“ nur angeklickt hat, um eine kostenpflichtige Übersendung der AGB zu vermeiden. Es dürfte jedenfalls deshalb an einer wirksamen Einbeziehung der Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften aus dem Jahr 2013 fehlen, weil von einer entsprechenden Zustimmungsfiktion bei fehlendem Widerspruch nur auszugehen wäre, wenn die Änderungen nur unwesentliche Einzelheiten betreffen würden oder auf die wesentlichen Änderungen ausdrücklich hingewiesen worden wäre. An beidem fehlt es hier.
52 
Die im Jahr 2013 übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten im Vergleich zu den Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte (FOREX) erhebliche Einschränkungen bei der Ausführung der jeweiligen Geschäfte. So heißt es in den bei Kontoeröffnung übersandten Bedingungen (die im Übrigen nur Devisenkassageschäfte, nicht aber außerbörsliche Differenzgeschäfte in Form von CFDs zum Gegenstand haben) noch, dass die Geschäfte im Regelfall über die F. S.p.A., Italien, ausgeführt würden. Die im Jahr 2013 übersandten Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte sehen dagegen eine Beschränkung der Ausführung der in Auftrag gegebenen Geschäfte über die F. S.p.A. als Market Trader vor (Ziffer 4 der Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte, Stand 2013, Anlage K 5). Gerade auf diese Beschränkung beruft sich die Klägerin im vorliegenden Verfahren mit dem Verweis darauf, dass es auf einen Handel des Währungspaares über andere Market Trader nicht ankomme, da insofern die Leistungspflicht der Klägerin auf die Platzierung der vom Beklagten aufgegebenen Orders gegenüber der F. S.p.A. beschränkt worden sei. Darüber hinaus enthalten die Sonderbedingungen aus dem Jahr 2013 weitergehende Einschränkungen hinsichtlich des Pflichtenkreises des Market Traders, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit dieser grundsätzlich und im Falle einer Aussetzung des Handels zu einer Kursstellung verpflichtet ist (vgl. Ziffern 12 und 13 der Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte, Stand 2013, Anlage K 5). Auch auf diese Einschränkungen der Leistungspflicht beruft sich die Klägerin. Die bei Kontoeröffnung übersandten Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte (Anlage K 4) enthalten entsprechende Regelungen nicht. Die im Jahr 2013 übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten darüber hinaus Regelungen über die Erteilung eines Stopp- Auftrages in Form einer „Auto-Stopp-Order“ und der Möglichkeit, zusätzliche Stopp-Loss- oder Stopp-Buy-Orders zu erteilen, sowie deren Ausführung durch die Klägerin.
53 
Die Änderungen betreffen nach den vorstehenden Ausführungen weder nur unwesentliche Einzelheiten, noch hat die Klägerin auf die wesentlichen Änderungen ausdrücklich hingewiesen. Sie hat vielmehr im Anschreiben vom 12.06.2013 (Anlage K 6) den Eindruck erweckt, als habe sich inhaltlich nichts geändert. So wird ausgeführt, dass man sich zu einer Zusammenfassung der „Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte (FOREX)“ sowie die „Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte (CFDs) über LOGOS“ entschlossen habe und zum 09.08.2013 die Bedingungen für den FOREX- und CFD-Handel zum 09.08.2013 zu den neuen „Sonderbedingungen für den Abschluss außerbörslicher Differenzgeschäfte“ vereinheitlicht habe. Mit der Angabe der „Änderung und Vereinheitlichung der Bedingungen für den FOREX- und CFD-Handel“ in der Betreffzeile und dem Hinweis, die Zustimmung zu den „Änderungen“ gelte als erteilt, wenn eine Ablehnung nicht innerhalb der gesetzten Frist angezeigt werden, wird dieser Eindruck nicht entkräftet. Bei einer Zusammenfassung und Vereinheitlichung muss der Verbraucher nicht erwarten, dass ihm wesentliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugehen. Mit dem Hinweis auf die Zustimmungsfiktion, falls die Ablehnung nicht bis zum 09.08.2013 erteilt würde, konnte die Klägerin eine wirksame Einbeziehung der im Jahr 2013 übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb nicht erreichen.
54 
Mangels wirksamer Einbeziehung der Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte war der Pflichtenkreis der Klägerin vorliegend nicht auf den Handel mit der F. S.p.A. beschränkt. Eine Schadensersatzpflicht der Klägerin wäre mithin davon abhängig, ob die Ausführung der Stopp-Loss-Order über einen anderen Market Trader möglich gewesen wäre, d.h. ob ein Handel im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich stattfand und zu welchem Kurs die Order ausgeführt hätte werden können. Dies kann letztlich jedoch dahinstehen, da die Klägerin dem Beklagten jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflichtverletzung zum Schadensersatz verpflichtet ist.
55 
3. Die Klägerin hat die ihr gegenüber dem Beklagten bestehenden Aufklärungspflichten bezüglich des streitgegenständlichen außerbörslichen Differenzgeschäfts in Form eines CFD verletzt.
56 
a. Als Direktbank unterliegt die Klägerin zwar nur deutlich reduzierten Aufklärungspflichten, die sie grundsätzlich bereits durch Übermittlung standardisierter Informationen bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllen könnte (vgl. OLG München WM 1998, 2188, 2189). Eine weitergehende Aufklärungspflicht besteht nur, wenn sie Kenntnis von der Unrichtigkeit der Angaben des Anlegers über seine fehlende Aufklärungsbedürftigkeit hätte (BGHZ 142, 345-358, Rn. 27). Denn Inhalt und Umfang von Aufklärungspflichten sowie die Form ihrer Erfüllung hängen nicht nur vom Anleger, insbesondere seiner Aufklärungsbedürftigkeit, und vom Anlageobjekt, insbesondere seinen spezifischen Risiken ab, sondern auch vom Partner des Anlegers, also der Bank, und ihrem Verhalten. Eine Bank, die wahrheitsgemäß erklärt, sie kenne sich mit vom Kunden angesprochenen bestimmten Optionsscheinen nicht aus, macht sich keiner Aufklärungspflichtverletzung schuldig, wenn sie dessen Order über solche Scheine ausführt, ohne ihn über die damit verbundenen besonderen Risiken aufzuklären (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274; BGH, Urteil vom 19. Mai 1998 - XI ZR 286/97, WM 1998, 1391, 1392). Der Anleger, der trotz der Erklärung der Bank, nicht aufklärungsfähig zu sein, nicht davon absieht, das beabsichtigte Geschäft mit ihrer Hilfe zu schließen, bringt nämlich konkludent zum Ausdruck, er benötige keine Aufklärung (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 1997 - XI ZR 85/97, WM 1998, 274). Gleiches gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Bank, wie hier die Klägerin, bereits bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erklärt, zur Aufklärung nur durch Übersendung von Informationsbroschüren, nicht aber durch individuelle Hinweise, bereit zu sein. Ein Anleger, der ihr in Kenntnis dessen ohne ein Aufklärungsbegehren eine gezielte Order erteilt, erklärt damit konkludent, dass er weitere Informationen durch die Bank nicht benötige, also nicht aufklärungsbedürftig sei (BGH, Urteil vom 05. Oktober 1999 – XI ZR 296/98 –, BGHZ 142, 345).
57 
Eine Direktbank ist jedoch, wie ausgeführt, nicht gänzlich von ihrer Aufklärungspflicht entbunden, sondern unterliegt einer, wenn auch nur eingeschränkten, Informationspflicht. Sie ist zwar nicht verpflichtet, über jedes konkrete Anlagegeschäft und dessen spezifische Funktionsweise aufzuklären (vgl. zum Handel mit Optionsscheinen OLG München, Urteil vom 06. Oktober 1998 – 5 U 2238/98 –, Rn. 57, juris). Allerdings muss sie dem Kunden geeignetes schriftliches Material mit standardisierten Informationen über die in Aussicht genommenen Anlagegeschäfte zur Verfügung zu stellen, die sich auf die jeweilige Anlageform bezieht und deren typische Funktionsweise und Risikostruktur beschreibt (vgl. OLG München, a.a.O. Rn. 57). Diesen Erfordernissen ist die Klägerin nicht gerecht geworden.
58 
aa. Die Klägerin hat dem Beklagten zwar bei Eröffnung des Depotkontos im Jahr 2007 die Informationen über Verlustrisiken bei Finanztermingeschäften (Anlage K 2) sowie bei Eröffnung des Margin-Trading Kontos die „Information zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften und Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte“ (Anlage K 4) übersandt. Mit der Übersendung dieser Informationen ist sie ihrer Aufklärungspflicht jedoch nicht nachgekommen, da die genannten Unterlagen über die Risiken des streitgegenständlichen finanziellen Differenzgeschäfts (CFD) nicht aufklären.
(1.)
59 
Die als Anlage K 2 vorgelegten Informationen über Verlustrisiken beziehen sich ausschließlich auf Finanztermingeschäfte. Bei dem streitgegenständlichen Geschäft handelt es sich jedoch nicht um ein Finanztermingeschäft, sondern - wie die Klägerin zuletzt selbst vorgetragen hat - um ein Kassageschäft. Unter einem Finanztermingeschäft ist die Vereinbarung einer Transaktion zu verstehen, die zeitlich verzögert zu erfüllen ist, wie z.B. Futures und Optionen. Es ist für den Verbraucher auch nicht ohne weiteres ersichtlich, dass bei dem streitgegenständlichen außerbörslichen Differenzgeschäften vergleichbare Risiken wie bei Finanztermingeschäften bestehen und damit die entsprechenden Informationen in gleicher Weise für ein Geschäft der streitgegenständlichen Art Gültigkeit beanspruchen.
(2.)
60 
Mit der Übersendung der als Anlage K 4 vorgelegten „Informationen zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften für den Verbraucher und Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte“ hat die Klägerin ihre Informationspflicht ebenfalls nicht erfüllt.
61 
Teil I B dieser Informationen bezieht sich auf Informationen zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften und den damit verbundenen Dienstleistungen. In diesem Abschnitt finden sich zwar ausdrücklich Risikohinweise insbesondere bezüglich des Risikos des Verlusteintritts über die geleistete Sicherheit (Margin) hinaus und der Risiken der Hebelwirkung. Ob die Klägerin mit diesen Hinweisen ihrer Informationspflicht genügt hätte oder dies mit Rücksicht auf die Werbung der Klägerin mit der Möglichkeit der Begrenzung des Verlustrisikos durch automatische Stopp-Loss-Order auf deren Internetseite zu verneinen wäre (vgl. hierzu näher nachfolgende Ausführungen), kann an dieser Stelle dahinstehen, denn die entsprechenden Informationen waren für das Vertragsverhältnis mit dem Beklagten nicht maßgeblich. Die Hinweise beziehen sich ausdrücklich auf die Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Devisenkassageschäften und den damit verbundenen Dienstleistungen. Eine solche ist nach dem unstreitig gebliebenen Vortrag des Beklagten nicht geschlossen worden. Der Beklagte musste vor diesem Hintergrund nicht davon ausgehen, dass die unter Teil I B erteilten Hinweise sein Vertragsverhältnis mit der Klägerin betreffen würden und war damit nicht gehalten, diese inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
62 
Die Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte („FOREX“) (Anlage K 4) enthalten keine Risikohinweise, insbesondere nicht zur dem Risiko eines Verlustes über das eingesetzte Kapital (Margin) hinaus und damit das Risiko einer Nachschusspflicht. Im Übrigen beziehen sich diese Hinweise auf Devisenkassageschäfte, nicht aber auf außerbörsliche Differenzgeschäfte.
63 
bb. Die Klägerin hat ihren Aufklärungspflichten auch nicht durch Übersendung der „Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften“ (Anlage K 5) genüge getan.
64 
In diesem Zusammenhang kommt es zwar nicht darauf an, ob die übersandten Sonderbedingungen wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen wurden, da die Erfüllung von Informationspflichten nicht von einer Zustimmung des Beklagten abhängen. Auch kann sich der Beklagte nicht darauf berufen, die Informationen nicht erhalten zu haben. Unstreitig wurden diese ihm in sein elektronisches Postfach übermittelt. Dass er die Lesebestätigung lediglich angeklickt habe, um eine kostenpflichtige Übersendung in Papierform zu vermeiden, ist ohne Bedeutung. Der Erhalt der Informationen und damit die Erfüllung der Aufklärungspflicht der Klägerin ist nicht von der inhaltlichen Kenntnisnahme durch den Beklagten abhängig. Mit der Übersendung der „Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäfte“ (Anlage K 5) im Jahr 2013 konnte die Klägerin ihre Aufklärungspflicht jedoch nicht erfüllen.
65 
(1) Soweit die übersandte Unterlage ausdrückliche Hinweise auf die Risiken und Preisschwankungen von Differenzgeschäften enthält, finden sich diese unter Teil I B unter der Überschrift „Informationen zur Rahmenvereinbarung zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften und damit verbundener Dienstleistungen“. Eine solche Rahmenvereinbarung ist nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag des Beklagten jedoch nicht zustande gekommen. Der Beklagte musste demnach nicht davon ausgehen, dass die sich unter der genannten Überschrift erteilten Hinweise auf sein Vertragsverhältnis mit der Klägerin beziehen.
66 
Teil II der „Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften“ (Anlage K 5) enthält einen Hinweis auf die Verlustrisiken nur in Ziffer 6, der die Erteilung und Ausführung eines „Stop Auftrags“ erläutert. Unter dieser Ziffer wird zwar darauf hingewiesen, dass im Fall von extremen Schwankungen des Basiswertes oder bei Kursaussetzungen durch die Hebelwirkung ein Verlust eintreten kann, der über das eingesetzte Kapital hinausgeht. Den weiteren Erläuterungen zur Ausführung der Stopp-Order im Falle des Erreichens des Stopps und den Regelungen zur Wahl des Ausführungsplatzes (Ziffer 4 - Beschränkung auf die F. S.p.A. als Market Trader) und der Kursstellung (Ziffer 12 Abs. 2 und Ziffer 13 - Beschränkung der Pflicht des Market Traders zur Kursstellung im Falle der Aussetzung des Handels) lässt sich ferner in der Gesamtschau entnehmen, dass die automatische Stopp-Loss-Order einen Kursverlust über das eingesetzte Kapital hinaus nicht verhindert. Denn danach wird eine Ausführung der entsprechenden Order nur zum nächstmöglichen Kurs zugesagt, so dass für den Fall, dass dieser nicht zur Stellung von Kursen verpflichtet ist, auch eine Ausführung der Order nicht erfolgen kann. Ein aufmerksamer und verständiger Leser der entsprechenden Regelungen darf unter Berücksichtigung dieser Regelungen nicht davon ausgehen, dass er gegen Verluste, die über das Einlagekapital hinausgehen, abgesichert ist.
67 
(2) Ob die Klägerin mit dem Hinweis in Ziffer 6 der Sonderbedingungen für außerbörsliche Differenzgeschäfte ihrer Aufklärungspflicht bezüglich der mit Anlagegeschäften der streitgegenständlichen Art verbundenen Risiken grundsätzlich nachkommen könnte oder ob hierfür darüber hinaus die Erteilung weiterer Hinweise (wie in Teil I B erteilt) erforderlich wäre, kann hier dahinstehen. Denn jedenfalls im vorliegenden Fall hätte es eines darüber hinausgehenden, deutlichen und ausdrücklichen Hinweises auf die Verlustrisiken bedurft.
68 
Für den Umfang der Aufklärungspflicht kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Die Klägerin hat vor und bei Eröffnung des Margin-Trading Kontos das von ihr angebotene Anlagegeschäft damit beworben, dass durch die automatische Stopp-Loss-Order das Risiko abgemildert bzw. begrenzt werden könne. Darüber hinaus hat sie den Eindruck erweckt, als sei das Risiko auf einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals begrenzt, worunter der Verbraucher den Verlust der geleisteten Sicherheit (Margin) verstehen muss. In einem solchen Fall kann die Klägerin ausnahmsweise ihrer Aufklärungspflicht nicht durch die Übersendung allgemeiner Informationen nachkommen, wenn sie nicht gleichzeitig darauf hinweist, dass die bislang erteilten Informationen fehlerhaft bzw. ungenügend waren und sie nicht ausdrücklich auf die geänderten bzw. ergänzten Risikohinweise aufmerksam macht.
69 
Nach dem von der Klägerin nicht angegriffenen Vortrag des Beklagten warb diese auf ihrer Internetseite bereits im Jahr 2010 mit der Risikoabsicherung durch Stopps. Dort findet sich der unter der Überschrift „Stops als Start für erfolgreiches Traden.“ unter anderem der Hinweis, wie das Maximalrisiko bei dem Handel mit Devisen durch das Setzen einer Stopp-Loss-Order begrenzt werden kann. Ferner heißt es dort „Und sollten Sie einmal vergessen, einen Stop-Loss zu setzen, hilft Ihnen der eingebaute automatische Stopp-Mechanismus, die Verluste zu begrenzen.“ (Anlage B 2). Unter der Überschrift „Aus Kleinvieh mach` Gold!“ wies die Klägerin auf ihrer Website darauf hin, dass der Verlust die hinterlegte Margin übersteigen könne, wenn keine Stopps verwendet würden. Auf der als Anlage B 3 vorgelegten Produktmitteilung der Klägerin vom 08.03.2010 wird darauf hingewiesen, dass das höhere Risiko, dass mit dem Hebelgeschäft verbunden sei, durch die automatische Stopp-Loss-Funktion abgemildert werden könne. Durch diese Aussagen entsteht beim Verbraucher der falsche Eindruck, dass durch die automatischen Stopp-Loss-Order das Verlustrisiko in jedem Fall begrenzt werden kann. Auf den Umstand, dass die Stopp-Loss-Order unter bestimmten Umständen nicht oder nur nach erheblichem Unterschreiten der Stopp-Marke (verbunden mit den entsprechend höheren Verlusten) ausgeführt werden kann, wird nicht hingewiesen. Auch vermittelt die Aussage dem Verbraucher den Eindruck einer Risikobegrenzung, die mit den mit dem streitgegenständlichen Devisengeschäft verbundenen erheblichen Risiken, insbesondere hinsichtlich Nachschusspflicht für den Fall, dass die eingesetzte Sicherheitsleistung (Margin) die Verluste nicht deckt, nicht zu vereinbaren ist. Hinzu kommt schließlich, dass auch die weiteren Hinweise der Klägerin in den Jahren 2010 und 2011 auf ihrer Internetseite (Anlagenkonvolut B 4 und B 5) den Eindruck entstehen lassen, das Verlustrisiko sei auf einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals begrenzt. Unter dem eingesetzten Kapital wird der Verbraucher jedoch die von ihm zu leistende Sicherheitsleistung (Margin) verstehen, so dass ihm das Risiko von erheblichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Bank im Fall des deutlichen Unterschreitens der gesetzten Stopp-Marke nicht bewusst wird. Schließlich warb die Klägerin nach unstreitig gebliebenem Vortrag auf ihrer Internetseite mit folgendem Text: „FOREX ist ein OTC-Markt, der nicht beschränkt und jederzeit rund um die Uhr verfügbar ist. … Für jede offene Position legt der Kunde automatisch einen Stopp-Loss-Wert fest (…), zu dem die Position geschlossen wird, falls der Markt gegen die erwartete Entwicklung geht …. der Markt schließt Freitag um 23.00 Uhr und öffnet wieder am Montag um 6.15 Uhr. In den restlichen Zeiten greifen die aufgegebenen Stopp-und-Limit-Orders …. und sollten Sie einmal vergessen, einen Stopp-Loss zu setzen, hilft Ihnen der eingebaute automatische Stopp-Mechanismus, die Verluste zu begrenzen.“ (vgl. As. 93). Auch dieser Text vermittelt den Eindruck, die automatische Stopp-Loss-Order sei in jedem Fall geeignet, das Verlustrisiko zu begrenzen.
70 
Erweckt die Direktbank - wie hier die Klägerin - den Eindruck der Absicherung von Verlustrisiken oder zumindest deren Abmilderung durch das Eingreifen automatischer Stopp-Loss-Orders bei Eröffnung eines Margin-Trading Kontos, so genügt sie ihrer Aufklärungspflicht hinsichtlich der mit dem Devisenhandel durch CFDs verbundenen Risiken nicht, wenn sie im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen zwar Informationen übersendet, die auf die Risiken des Anlagegeschäfts selbst im Falle der Vereinbarung einer automatischen Stopp-Loss-Order hinweisen, nicht jedoch gleichzeitig auf die Bedeutung der übersandten Unterlagen im Hinblick auf die Aufklärung über die Verlustrisiken des Anlagegeschäfts und das Abweichen der neu erteilten Informationen von bisherigen Aussagen zu Verlustrisiken ausdrücklich hinweist. Da die Klägerin ein entsprechendes Vertrauen des Beklagten geschaffen hat, wäre sie ihrer Aufklärungspflicht nur dann nachgekommen, wenn sie ausdrücklich auf die Verlustrisiken selbst im Falle der Vereinbarung einer automatischen Stopp-Loss Order hingewiesen hätte. Hier hat die Klägerin auf die Änderungen bezüglich der Risikohinweise nicht nur nicht ausdrücklich hingewiesen, sondern durch die Mitteilung, die bereits geltenden Sonderbedingungen für außerbörsliche Devisenkassageschäfte und außerbörsliche Differenzgeschäfte seien zusammengefasst und vereinheitlicht worden, den Eindruck vermittelt, inhaltlich seien keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf die Vertragsbedingungen und Informationen für den Verbraucher vorgenommen worden. Auf die Erfüllung ihrer Aufklärungspflicht durch die Übersendung der Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften (Anlage K 5) kann sich die Klägerin vor diesem Hintergrund nicht berufen.
71 
cc. Ob die Klägerin darüber hinaus weitergehende Aufklärungspflichten verletzt hat (z.B. hinsichtlich des Risikos, dass die Schweizer Nationalbank die Garantie eines Mindestwechselkurses aufheben könnte, wie vorliegend im Januar 2015 geschehen), kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.
72 
b.Die Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Vertragsschlusses wird vermutet. Der Beklagte hat vorgetragen, dass für ihn bei Eröffnung des Margin Trading Kontos die Vereinbarung einer automatischen, verlustbegrenzenden Stopp-Loss-Order maßgeblich war, die ihn gegen Verluste, die über 50 % des Einlagekapitals lagen, absichern würde. Dem Vortrag ist zu entnehmen, dass der Beklagte den streitgegenständlichen Auftrag nicht erteilt hätte, wenn ihm die Möglichkeit bewusst gewesen wäre, dass das Risiko eines Verlustes weit über die geleistete Sicherheitsleistung (Margin) hinausgehen und Verbindlichkeiten in fünfstelliger Höhe gegenüber der Klägerin begründen könnte.
73 
Die Kausalitätsvermutung hat die Klägerin nicht durch konkreten Vortrag entkräftet.
74 
c. Der Beklagte kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er pflichtgemäß informiert worden wäre.
75 
Der Anspruch bei Verletzung von Aufklärungspflichtverletzungen geht in der Regel auf Ersatz des Vertrauensschadens, d.h. auf Ersatz desjenigen Schadens, der ihm durch den Abschluss des Anlagegeschäfts entstanden ist (BGH, Urteil vom 06. April 2001 – V ZR 394/99 –, Rn. 11, juris; Koller in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2012, § 384, Rn. 29). Der Beklagte hat danach einen Anspruch, so gestellt zu werden, als hätte er den Auftrag zu dem streitgegenständlichen Kommissionsgeschäft nicht erteilt, er mithin nicht zum Ausgleich des Sollsaldos auf dem Margin-Trading Konto verpflichtet wäre. Diesen Anspruch kann er dem Anspruch der Klägerin entgegenhalten.
76 
4. Mangels Anspruchs in der Hauptsache steht der Klägerin auch der geltend gemachte Zinsanspruch sowie ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht zu.
II.
77 
Der auf die Feststellung, dass der mit Klageantrag Ziffer 1 verfolgte Zahlungsanspruch auf einer unerlaubten Handlung beruht, gerichtete Klagantrag ist mangels Zahlungsanspruchs der Kläger unbegründet. Er entbehrt im Übrigen auch jeder tatsächlichen Grundlage. Anhaltspunkte, aus denen sich eine unerlaubte Handlung des Beklagten ergeben könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Ihre Ausführungen zur Möglichkeit, gemäß Ziffer 14 Abs. 2 der Sonderbedingungen und Verbraucherinformationen zum Abschluss von außerbörslichen Differenzgeschäften von ihren Kunden Sicherheiten zu verlangen, lassen nicht erkennen, inwiefern dem Beklagten in diesem Zusammenhang eine unerlaubte Handlung vorzuwerfen wäre.
III.
78 
Die Widerklage ist begründet.
79 
Nach obigen Ausführungen steht dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 9.851,11 EUR wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zu.
80 
Wie dargelegt kann der Beklagte verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten gestanden hätte, mithin den Auftrag für das streitgegenständliche Kommissionsgeschäft nicht erteilt hätte. Im Rahmen des auf Ersatz des negativen Interesses gerichteten Anspruchs kann der Beklagte verlangen, von den eingegangenen Verbindlichkeiten, hier der Verpflichtung zum Ausgleich des Schuldsaldos, befreit zu werden. Soweit die Klägerin zum Ausgleich des Schuldsaldos auf dem Margin Trading Konto des Beklagten eine Abbuchung vom Konto des Beklagten vorgenommen hat, ist sie im Rahmen des Schadensersatzes zur Erstattung dieses Betrages verpflichtet.
81 
Der Beklagte selbst verlangt jedoch nur die Erstattung der Differenz zwischen dem von dem Konto des Beklagten mit der Nr. 73... durch die Klägerin abgebuchten Betrag von 11.135,21 EUR und dem Betrag, der dem Verlust entspricht, der bei einer Ausführung der Stopp-Loss-Order bei einem Kurs von 1,197685 EUR/CHF entstanden wäre (1.554,10 EUR), mithin des Betrages von 9.581,11 EUR. Die Berechnung des Beklagten greift die Klägerin nicht an. Das Gericht ist an den Antrag des Beklagten gebunden, § 308 ZPO.
82 
Der Zinsanspruch folgt aus § 291 ZPO. Die Widerklage wurde der Klägerin am 10.02.2016 zugestellt.
IV.
83 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Heidelberg Urteil, 11. Aug. 2016 - 2 O 407/15 zitiert 12 §§.

HGB | § 385


(1) Handelt der Kommissionär nicht gemäß den Weisungen des Kommittenten, so ist er diesem zum Ersatze des Schadens verpflichtet; der Kommittent braucht das Geschäft nicht für seine Rechnung gelten zu lassen. (2) Die Vorschriften des § 665 des...

ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis...

ZPO | § 291 Offenkundige Tatsachen


Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen.

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Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juni 2002 - XI ZR 239/01

bei uns veröffentlicht am 25.06.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 239/01 Verkündet am: 25. Juni 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ...

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2007 - XI ZR 320/06

bei uns veröffentlicht am 25.09.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 320/06 Verkündet am: 25. September 2007 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des...

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Apr. 2001 - V ZR 394/99

bei uns veröffentlicht am 06.04.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 394/99 Verkündet am: 6. April 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Referenzen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. September 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 13. Zivilsenat in Freiburg - vom 13. Oktober 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. September 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. April 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 13. Zivilsenat in Freiburg - vom 13. Oktober 1999 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. April 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Handelt der Kommissionär nicht gemäß den Weisungen des Kommittenten, so ist er diesem zum Ersatze des Schadens verpflichtet; der Kommittent braucht das Geschäft nicht für seine Rechnung gelten zu lassen.

(2) Die Vorschriften des § 665 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.