Landgericht Freiburg Urteil, 23. Jan. 2008 - 7 Ns 630 Js 23306/06 - AK 165/07

bei uns veröffentlicht am23.01.2008

Tenor

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts B. vom 06.09.2007 aufgehoben.

Der Angeklagte N. wird wegen Beihilfe zur Einschleusung von Ausländern zu einer

Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25,-- Euro

verurteilt. Ihm wird gestattet, diese Strafe in Monatsraten zu je 200,-- Euro zu bezahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn er mit mehr als einer Rate in Verzug gerät.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

 
I.
Durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 06.09.2007 wurde der Angeklagte vom Vorwurf des Einschleusens von Ausländern freigesprochen. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft form- und fristgerecht Berufung ein. Ihr Rechtsmittel führte zur Verurteilung des Angeklagten zu einer Geldstrafe.
II.
Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten hat die Strafkammer folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte N. wurde 1964 in Saigon/Vietnam geboren. Im Juli 1989 kam er nach Deutschland und war zunächst als Koch tätig, bis er im Juli 2003 ein Schnellrestaurant in B. eröffnete.
III.
In der Berufungshauptverhandlung wurde folgender Sachverhalt festgestellt:
Der vietnamesische Staatsangehörige T, geboren 1974 in Vietnam, hielt sich seit unbekannter Zeit in Nordrhein-Westfalen auf und erhielt durch die Stadt M. eine bis zum 18.04.2002 befristete Duldung. Nach Ablauf dieser Frist tauchte T. unter und kam im Juni 2005 nach B, wo er Unterschlupf bei dem Angeklagten fand. Der Angeklagte wusste, dass sein vietnamesischer Landsmann T. sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhielt, weder über eine Aufenthaltserlaubnis noch Arbeitserlaubnis verfügte, und er gewährte ihm im Zeitraum Juni 2005 bis 22.06.2006 mit größeren Unterbrechungen immer wieder Unterkunft im Obergeschoss seines Anwesens. Dort wohnte T. gemeinsam mit seiner vietnamesischen Freundin H. jeweils über mehrere Wochen und Monate in einem über der Gaststätte gelegenen Zimmer.
Während H. durchgehend als Küchenhilfe beschäftigt und auch sozialversicherungsrechtlich angemeldet war, arbeitete T. in den Zeiten seiner Anwesenheit ebenfalls als Küchenhelfer. Der Angeklagte meldete ihn jedoch nicht an und zahlte auch keine Sozialversicherungsbeiträge für ihn, sondern entlohnte ihn mit nur einem geringen Lohn, dessen Höhe nicht festgestellt werden konnte. Als weitere Gegenleistung für seine Arbeit in der Küche der Gaststätte durfte T. in dem darüber gelegenen Zimmer gemeinsam mit seiner Freundin wohnen. Durch diese Regelung hatte T. sein Auskommen und einen Unterschlupf, zumal er wusste, dass er sich illegal in Deutschland aufhielt und bei Ergreifung mit seiner Abschiebung zu rechnen hatte. Der Angeklagte nutzte diese Situation des T. für sich aus und erhielt auf diese Weise eine billige Arbeitskraft, denn er sparte für T. die Sozialabgaben. Außerdem war der Angeklagte sich darüber im Klaren, dass er durch seine Initiative den illegalen Aufenthalt des T. in Deutschland unterstützte.
Im Rahmen einer lebensmittelrechtlichen Überprüfung des Lokals durch den Veterinärdienst des Landratsamtes B. am 27.04.2006 wurde T. in der Küche des Restaurants angetroffen, entzog sich jedoch einer näheren Überprüfung durch Flucht. Einige Zeit später erschien er wieder bei dem Angeklagten und nahm seine Arbeit bei diesem wieder auf. Bei einer gemeinsamen Überprüfungsaktion von Polizei und Zoll zur Ermittlung unerlaubter Beschäftigungsverhältnisse am 22.06.2006 wurde T. bei seiner Küchenarbeit angetroffen. Er wurde aufgefordert, sich beim Ausländeramt der Stadt M. zu melden. Bei dem Angeklagten ist er seit dem 22.06.2006 nicht mehr erschienen.
IV.
Der Angeklagte hat diesen Sachverhalt im Rahmen der Berufungsverhandlung durch seinen Verteidiger vortragen lassen und dazu erklärt, dieser Vortrag stelle seine Einlassung zur Sache dar. Auf Rückfrage erläuterte er einige Details, so dass der Sachverhalt schließlich in sich klar und schlüssig wurde. Die Kammer hatte keine Bedenken, insoweit diesen überzeugenden Angaben des Angeklagten zu folgen.
V.
Der Angeklagte hat sich dadurch der Beihilfe zur Einschleusung von Ausländern gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 95 Abs. 1 Nr. 2, 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG strafbar gemacht.
10 
Als Teilnahmetatbestand knüpft das Einschleusen an eine der Handlungen des § 95 Abs.1 Nr. 1-3 oder Abs. 2 AufenthG an. In Betracht kommt vorliegend § 95 Abs.1 Nr. 2 AufenthG. Dieser erfasst den Aufenthalt trotz vollziehbarer Ausreisepflicht und ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel (§ 4 Abs.1 Satz 1 AufenthG), wenn der Aufenthalt nicht wenigstens geduldet ist.
11 
Gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 AufenthG bedürfen Ausländer für den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist. Einen Aufenthaltstitel benötigt folglich nicht, wer vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist oder wer sich aus anderen Gründen erlaubt im Bundesgebiet aufhält. Dies trifft z.B. auf den freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger, einen Schweizer, einen Ausländer, der einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs.1 AufenthG) gestellt und dadurch die fiktive Rechtsstellung nach § 81 Abs.3 oder 4 AufenthG eingenommen hat oder auf den Inhaber einer Duldung zu.
12 
Auf T. trifft kein Sonderfall zu, der das Erfordernis des Aufenthaltstitels entfallen ließe. Insbesondere war T. während des hier relevanten Zeitabschnittes von Juni 2005 bis zum 22.06.2006 auch nicht mehr Inhaber einer Duldung. Eine ihm durch die Stadt M. einst ausgestellte Duldung war seit dem 18.04.2002 abgelaufen. Somit bestand für T. das Erfordernis eines Aufenthaltstitels, welchen er jedoch nicht besaß. Dementsprechend ist diese Voraussetzung für das Vorliegen der Haupttat erfüllt. T. hielt sich auch trotz vollziehbarer Ausreisepflicht im Bundesgebiet auf.
13 
Zunächst war die einmal bescheinigte Duldung von T. seitens der Stadt M. räumlich auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. Gegen diese Beschränkung wurde von T, auch im Zusammenhang mit der vorliegenden Straftat, verstoßen. Allerdings macht sich derjenige, der einer räumlichen Beschränkung zuwiderhandelt, weder wegen Nichtbesitzes eines erforderlichen Aufenthaltstitels, noch wegen eines Aufenthaltsverbots strafbar. Zwar besitzt der Ausländer in diesen Fällen keine für das übrige Bundesgebiet gültige Duldung, strafbar soll dieses Verhalten aber nach dem Willen des Gesetzgebers dennoch nicht sein.
14 
Innerhalb der für die Verwirklichung des Teilnahmetatbestandes (§ 96 Abs.1 Nr. 1) erheblichen Zeit war der Haupttäter (T.) jedoch auch gar nicht im Besitz einer Aufenthaltsduldung. Diese war bereits am 18.04.2002 abgelaufen. Allerdings war bis zum Ende der möglichen Tatzeit des Angeklagten am 22.06.2006 eine Ausschreibung des T. seitens der Ausländerbehörde M. noch nicht erfolgt. Die in diesem Zusammenhang aufkommenden Frage, ob in diesem Verhalten der Verwaltung wiederum konkludent eine Duldung des Aufenthalts des T. zu erblicken sei, lässt sich allerdings mit nein beantworten. So ist unter Duldung im Ausländerrecht mehr zu verstehen als nur die durch tatsächliches Verwaltungshandeln zum Ausdruck gelangte Billigung eines rechtswidrigen Zustands. Erforderlich ist vielmehr eine schriftlich zu bescheinigende Aussetzung der Ausreiseverpflichtung im Einzelfall. Hierbei setzt die Aussetzung der Ausreiseverpflichtung grundsätzlich die Vollziehbarkeit der Abschiebung voraus sowie die Nichtgewährleistung der freiwilligen Ausreise, wofür das Verhalten des T. selbst in jüngster Vergangenheit (er ist untergetaucht) Beleg genug war.
15 
T. handelte bei alledem auch mit Vorsatz. Schließlich wusste er, dass er einen erforderlichen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet nicht besaß und dass die seinen Aufenthalt allein legalisierende Duldung der Stadt M. seit langem abgelaufen war. Dieses Wissen und Wollen seines illegalen Aufenthaltes in Deutschland lässt sich eindeutig mit seinem Verhalten belegen: Er tauchte rechtzeitig zum Ablauf seiner Aufenthaltsduldung unter und entzog sich damit dem Zugriff der Behörden. Außerdem zeigte seine Reaktion im Rahmen der ersten Überprüfung des Restaurants am 27.04.2006, als es ihm noch rechtzeitig gelang, aus der Küche zu verschwinden, dass er sich einer Personenkontrolle unbedingt entziehen wollte. Auch dies lässt nur den Schluss zu, dass er um seinen in jeder Beziehung illegalen Status wusste, diesen jedoch nicht beenden wollte.
16 
Im übrigen gilt, dass die Teilnahmehandlung des § 96 Abs.1 Nr.1 AufenthG verselbständigt ist und daher im Hinblick auf Wortwahl (vergleiche §§ 26, 27 StGB) und Entstehungsgeschichte zwar eine rechtswidrige und vorsätzliche Haupttat voraussetzt, welche – folgt man dem eben Dargestellten - vorliegt, nicht aber eine schuldhafte (limitierte Akzessorietät), so dass sich weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen.
17 
Das Hilfeleisten im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist wie Beihilfe im Sinne des § 27 StGB zu verstehen, also als Fördern und Hilfe in jeder Form. Dabei muss die Gehilfentat die Handlung des Haupttäters nur gefördert haben, aber nicht ursächlich für die Haupttat gewesen sein. Beihilfe erfordert daher eine Handlung, welche die Rechtsgutverletzung des Haupttäters ermöglicht oder verstärkt oder ihre Durchführung erleichtert. Eine entsprechende Unterstützung des Haupttäters kann grundsätzlich z.B. im Anwerben für Schwarzarbeit, im Beschaffen eines Beförderungsmittels, einer Unterkunft, von Verpflegung, einer Beschäftigung, im Vermitteln einer Eheschließung und ähnlichem gesehen werden.
18 
Im vorliegenden Fall stellte sich die Situation nun folgendermaßen dar: Der Haupttäter T. hielt sich zur Tatzeit illegal im Bundesgebiet auf. Selbst wenn ihm durch den Angeklagten Beschäftigung und Unterkunft geboten wurden, war er ganz offensichtlich auch unabhängig von diesen Umständen zur Aufrechterhaltung des illegalen Zustands entschlossen. Denn auch nachdem ihm diese Möglichkeiten, soweit sie bestanden, durch die - im Anschluss an die letzte Kontrolle des Restaurants am 22.06.2006 - eingeleiteten Ermittlungen abgeschnitten wurden, hat er sich dennoch erneut seiner Abschiebung entzogen. Sein Verhalten in der Zeit vor dem „Aufenthalt“ bei dem Angeklagten lässt keinen anderen Schluss zu als diesen. Denn die Duldung des T. war bereits am 18.04. 2002 abgelaufen, Indizien für seine Anwesenheit beim Angeklagten gibt es jedoch erst seit Juni 2005 (abgesehen davon eröffnete der Angeklagte den Arbeitsplatz des T, nämlich das Restaurant auch erst im August 2003). T. hatte sich jedoch auch in der Zeit zwischen dem Ablaufen seiner Duldung und dem Aufenthalt beim Angeklagten seiner Abschiebung entzogen.
19 
Umstritten ist, ob ein Hilfeleisten im Sinne dieser Vorschrift und nach Maßgabe der geltenden Regeln des § 27 StGB überhaupt noch möglich erscheint bei einem Haupttäter, der ohnehin bereits zur Tat entschlossen ist.
20 
Nach der von der Verteidigung angeführten Rechtsprechung des Obersten Bayrischen Landesgerichts, unterstützt u.a. seitens des OLG Düsseldorf, soll in einem solchen Fall, unter den gegebenen Umständen, eine Beihilfe durch den Angeklagten nicht anzunehmen sein:
21 
„Die Bewertung des Verhaltens des Angeklagten als Beihilfehandlung (§ 96 Abs.1 Nr.1 AufenthG, § 27 StGB) hängt davon ab, ob dadurch die Tatbestandsverwirklichung des Haupttäters ermöglicht, intensiviert oder abgesichert wurde. Die Begehung der jeweiligen Haupttat muss somit in ihrer konkreten Gestaltung objektiv gefördert oder erleichtert werden, z.B. indem der Gehilfe den Haupttäter in seinem Tatentschluss bestärkt und ihm dadurch etwa ein erhöhtes Sicherheitsgefühl vermittelt. Wirkt sich der Beitrag des Gehilfen bei der Tatbestandsverwirklichung dagegen nicht aus, so liegt keine Beihilfehandlung in diesem Sinne vor. Eine konkrete Förderung oder Erleichterung der Haupttat durch die Bestärkung des Tatentschlusses des Haupttäters liegt somit regelmäßig nicht vor, wenn der Täter bei einem Dauerdelikt (hier: unerlaubter Aufenthalt in der Bundesrepublik) zur Fortsetzung seines illegalen Verhaltens unter allen Umständen entschlossen ist.“ (BayObLG NJW 2002, 1663f; Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch, 27. Auflage Rn.10a; Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 95 AufenthG Rn.29).
22 
Werden einem solchen, in seinem Tatentschluss bereits endgültig gefestigten Täter dann Vorzüge geboten, wie etwa Unterkunft, Beschäftigung, Entlohnung für Arbeitsleistungen und Verpflegung, welche seinen illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet erleichterten, von denen er jedoch sein Bleiben nicht abhängig mache, dann fehle es schon in objektiver Hinsicht an einer Beihilfehandlung, da der Haupttäter seiner Ausreiseverpflichtung in jedem Fall zuwiderhandele.
23 
Die Kammer hält diese Auffassung dagegen für überholt und schließt sich den Ausführungen des OLG Frankfurt (NJW 2005, 2026) an. Danach neige der Senat dazu, an der bereits dargestellten Auffassung wohl nicht länger festzuhalten Vielmehr sei darauf abzustellen, ob durch die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung oder die Entlohnung von Arbeitsleistungen die Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts des Ausländers in seiner konkreten Gestaltung gefördert oder erleichtert wurde. Dies liege bei der Beschäftigung illegal in Deutschland sich aufhaltender Ausländer nahe. Überlegungen, dass der Ausländer in diesem Zeitraum ansonsten durch eine Erwerbstätigkeit bei einem anderen Unternehmer oder durch die Finanzierung seines Lebensunterhalts auf andere Weise seinen Aufenthalt hätte sichern können, stellen demgegenüber Erwägungen zu hypothetischen Kausalverläufen dar, die für die Frage der Strafbarkeit des Gehilfen ohne Bedeutung sein müssen. (OLG Frankfurt NJW 2005, 2026).
24 
Sinngemäß lässt sich in diesem Zusammenhang auch einer Entscheidung des BGH entnehmen, dass eine Beihilfe zwar dann abzulehnen sei, wenn dem Haupttäter eine Unterkunft schlicht aus humanitären Gründen gewährt würde, nicht aber dann, wenn durch die Beherbergung optimale Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Haupttäter der durch den Gehilfen angedachten Arbeit nachgehen kann (BGH NStZ 1990, 443). Angesichts der vielfältigen Formen der möglichen Hilfeleistung genüge zudem jede Hilfe, die irgendwie dazu beitrage, dass der Ausländer sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten könne.
25 
Zunächst stimmt die Kammer dem BayObLG zwar insoweit zu, als unter solchen Umständen ein Bestärken des Tatentschlusses durch den Gehilfen sicherlich nicht mehr möglich sein wird. Allerdings stellt die Bestärkung des Tatentschlusses lediglich eine von zahlreichen Formen der Hilfeleistung dar. Auch nach der Auffassung des BayObLG ist Beihilfe objektiv dann zu bejahen, wenn „die Haupttat in ihrer konkreten Gestaltung objektiv erleichtert wird“. Nun mag das Gewähren von Unterkunft und Beschäftigung nicht ausschlaggebend für den Tatentschluss des Haupttäters sein, es erleichtert jedoch in jedem Fall dessen Umsetzung und trägt dazu bei, dass der Haupttäter sich für die Dauer der Gewährung von Unterkunft und Beschäftigung unerlaubt im Bundesgebiet aufhält. Schließlich ist das Fassen eines Tatentschlusses nicht mit dessen Verwirklichung gleichzusetzen und als ein Schritt zu behandeln. Daher vertritt die Kammer die Meinung, dass ein Gehilfe, indem er die Verwirklichung der Haupttat erleichtert, sei es auch nur für eine bestimmte Dauer, sich auch die mit dem Delikt verbundene Schuld und Strafbarkeit zu Eigen macht. Überdies kann auch auf diese Weise beim Haupttäter ein erhöhtes Sicherheitsgefühl bei der ständigen Umsetzung seines Dauerdeliktes ausgelöst werden, da er sich bei der Verwirklichung unterstützt weiß.
26 
Zudem muss beachtet werden, dass hier eine Abgrenzung zur Anstiftung (§ 96 Abs. 1 AufenthG, § 26 StGB) zu erfolgen hat. Denn hier gilt ganz unumstritten, dass ein bereits zur Tat entschlossener Täter nicht mehr angestiftet werden kann. Dies stellt die logische Konsequenz der Tatsache dar, dass Anstiftung bedeutet, bei einem anderen den Tatentschluss hervorzurufen, und man nun einmal nichts mehr hervorrufen kann, was bereits vorhanden ist. Darum gerade geht es aber bei der Beihilfe nicht. Es geht nicht lediglich um den Tatentschluss und dessen Bestärkung. Wäre dem so, dann wären die Unterschiede zwischen dem Rechtsinstitut der Beihilfe und dem der Anstiftung viel zu gering mit der Folge, dass diese den verschiedenen Ausprägungen der Teilnahme nicht mehr gerecht würden. Es geht vielmehr um die Förderung und/oder Erleichterung der gesamten Tat, vom Fassen des Tatentschlusses bis zumindest zur Vollendung der Haupttat.
27 
Der Angeklagte hat durch seine Beihilfehandlung auch einen Vermögensvorteil gezogen. Unter Vermögensvorteil ist jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage zu verstehen. Der Vermögensvorteil braucht nicht von dem begünstigten Ausländer erbracht zu werden, er muss aber in einem finalen Zusammenhang mit der Förderung und Unterstützung des illegalen Verhaltens des Ausländers stehen. Ein Finalzusammenhang besteht, wenn die Unterstützungshandlung des Gehilfen gleichzeitig zu dessen Vermögensvorteil führt. T. arbeitete für den Angeklagten für einen geringen Lohn in dessen Gaststätte. Der Angeklagte führte für T. keinerlei Sozialbeiträge ab. Im Hinblick darauf, dass jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage einen Vermögensvorteil darstellt, erfüllen auch Einsparungen dieses Kriterium. So führte die Unterstützungshandlung des Angeklagten, T. Beschäftigung und Unterkunft zu gewähren, zugleich zu dessen finanziellem Vorteil.
VI.
28 
Bei der Strafzumessung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er nicht vorbestraft ist und in der Berufungsverhandlung ein umfassendes Geständnis abgelegt hat. Er sah durch sein Handeln auch die Möglichkeit, einem Landsmann in einer schwierigen Lebenslage zu helfen. Auf der anderen Seite durfte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass durch die Tat des Angeklagten dem T. ein illegaler Aufenthalt in B. über die Dauer eines Jahres - mit Unterbrechungen - ermöglicht wurde.
29 
Die Kammer hat alle wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verhängung einer
30 
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25,-- Euro
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angemessen und ausreichend ist. Diese Strafe entspricht dem Unrechtsgehalt der Tat im Rahmen der persönlichen Schuld des Angeklagten. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes ergab sich aus den Einkommensverhältnissen des Angeklagten unter Berücksichtigung seiner Unterhaltsverpflichtungen. Gemäß § 42 StGB konnte Ratenzahlung bewilligt werden.
VII.
32 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

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Landgericht Freiburg Urteil, 23. Jan. 2008 - 7 Ns 630 Js 23306/06 - AK 165/07 zitiert 11 §§.

AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels


(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist...

AufenthG 2004 | § 95 Strafvorschriften


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet

StGB | § 42 Zahlungserleichterungen


Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen...

StGB | § 26 Anstiftung


Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Referenzen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird. Eine Verurteilung im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt wird oder das Gericht von Strafe absieht.

(2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung bestimmter belastender oder entlastender Umstände besondere Auslagen entstanden und sind diese Untersuchungen zugunsten des Angeklagten ausgegangen, so hat das Gericht die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Das Gericht kann anordnen, dass die Erhöhung der Gerichtsgebühren im Falle der Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters ganz oder teilweise unterbleibt, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten damit zu belasten.

(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener Rechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.
Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.
Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.
Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.
ICT-Karte (§ 19),
2c.
Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.
Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).
Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,
2.
ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn
a)
er vollziehbar ausreisepflichtig ist,
b)
ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und
c)
dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
3.
entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist,
4.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,
5.
entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist,
6.
entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
6a.
entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet,
7.
wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder
8.
im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden.

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1
a)
in das Bundesgebiet einreist oder
b)
sich darin aufhält,
1a.
einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder
2.
unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu beschaffen oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden oder eine so beschaffte Urkunde wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und der Absätze 1a und 2 Nr. 1 Buchstabe a ist der Versuch strafbar.

(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 2 Nr. 2 bezieht, können eingezogen werden.

(5) Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bleibt unberührt.

(6) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 steht einem Handeln ohne erforderlichen Aufenthaltstitel ein Handeln auf Grund eines durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Aufenthaltstitels gleich.

(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung

1.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a)
dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b)
wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
2.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1

1.
gewerbsmäßig handelt,
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,
3.
eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
4.
eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder
5.
den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.
Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a zugunsten eines minderjährigen ledigen Ausländers handelt, der ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person oder einer dritten Person, die die Fürsorge oder Obhut für ihn übernommen hat, in das Bundesgebiet einreist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn

1.
sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und
2.
der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.

(5) § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.
Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.
Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.
Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.
ICT-Karte (§ 19),
2c.
Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.
Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).
Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung

1.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a)
dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b)
wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
2.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1

1.
gewerbsmäßig handelt,
2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,
3.
eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
4.
eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder
5.
den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.
Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a zugunsten eines minderjährigen ledigen Ausländers handelt, der ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person oder einer dritten Person, die die Fürsorge oder Obhut für ihn übernommen hat, in das Bundesgebiet einreist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn

1.
sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und
2.
der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.

(5) § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.