Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.06.2017, Az. 3c C 180/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 1.576,34 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; von der Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO.

II.

2

Die zulässige Berufung, mit der der Beklagte die Klageabweisung weiter verfolgt, führt auch in der Sache zum Erfolg. Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Aspekt einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter.

3

1. Eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss im Sinne des § 311 Abs. 2 BGB nach allgemeinen Grundsätzen kommt schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht. § 61 InsO regelt die Haftung für Verhalten bei der Eingehung der Verbindlichkeit abschließend, für eine Anwendung allgemeiner Grundsätze ist daneben regelmäßig kein Raum (vgl. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl. 2015, § 60 Rnr 54 a.E. m.N.). Soweit die Rechtsprechung dennoch bei besonderen Umständen einen Schuldbeitritt, eine Garantie oder ein Verschulden bei Vertragsschluss annimmt, setzt dies voraus, dass der Insolvenzverwalter Vertrauen auf eine persönliche Einstandspflicht in Anspruch nimmt (vgl. Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl. 2015, § 60 Rnr 55 m.N.), was den hier von Klägerseite behaupteten Äußerungen des Beklagten nicht zu entnehmen ist.

4

Dass der Insolvenzverwalter bei Begründung der Verbindlichkeit davon ausgeht, dass die Zahlung aus der Masse gesichert sei, ist selbstverständlich, sonst dürfte er sie nicht begründen. Es begründet deshalb noch keine persönliche Haftung, wenn er diese Überzeugung gegenüber dem Vertragspartner auch artikuliert (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06.05.2004 zum Az. IX ZR 48/03, Rnr 1, 50, zitiert nach Juris). Dass der Beklagte über seine gesetzlich geregelten Verpflichtungen als Insolvenzverwalter hinaus eine persönliche Einstandspflicht begründen wollte oder dies pflichtwidrig suggeriert hat, durfte ein verständiger Dritter an der Stelle der Klägerin den von ihr behaupteten Äußerungen des Beklagten nach §§ 133, 157 BGB nicht entnehmen. Diese behaupteten Äußerungen gingen dahin, dass er „garantiere, dass die Masse ausreichend sei“ (Bl. 82 d.A.) bzw. „die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Leistungen der Klägerin vorhanden wären, wobei er garantiere, dass ihre Rechnungen bezahlt würden“ (Bl. 2 d.A.). Daraus kann ein im Rechtsverkehr erfahrenes Unternehmen wie die Klägerin nicht entnehmen, dass der Insolvenzverwalter in unüblicher Weise persönlich für diese Masseverbindlichkeiten einstehen wolle, sondern nur, dass er fest davon ausgeht, dass die von ihm nach dem behaupteten Wortlaut stets in Bezug genommene Masse ausreichen werde, die Verbindlichkeiten auszugleichen. Einer Beweisaufnahme bedarf es insoweit deshalb nicht.

5

Ob die Klägerseite sich, wie sie behauptet, durch diese - wie gezeigt nur eine selbstverständliche Voraussetzung der Inanspruchnahme der Leistungen wiedergebenden - Äußerungen veranlasst sah, von einer Absicherung durch Vorauszahlungen abzusehen, ändert an diesem Ergebnis nichts. Die Entscheidung, Sicherungen zu verlangen, liegt allein im Risikobereich des Leistungserbringers. Welche Risiken die Belieferung eines vom Insolvenzverwalter fortgeführten Unternehmens mit sich bringt, ist der Klägerin als erfahrener Teilnehmerin am Rechtsverkehr bekannt. Wenn sie Vorauszahlung verlangen kann, was hier nicht geklärt werden muss, und dies nicht tut, kann sie diese Entscheidung im Nachhinein nicht dem Insolvenzverwalter anlasten.

6

2. Eine Haftung aus § 60 InsO, der nicht das Verhalten bei Eingehung der Verbindlichkeit betrifft, wohl aber eine persönliche Einstandspflicht für spätere Pflichtverletzungen begründen kann, kommt ebenfalls nicht in Betracht.
Der unstreitige Umstand, auf den das Amtsgericht die Haftung gestützt hat, dass nämlich der Beklagte (mit seinen Hilfskräften) die vollständige Forderung der Klägerin am Tage der versehentlichen Teilzahlung subjektiv vollständig zu befriedigen gewillt war und sie auch vollständig befriedigt hätte, wenn ihm die wahre Höhe bewusst gewesen wäre, reicht zur Begründung einer Haftung nicht aus (BGH, Urteil vom 06.05.2004 zum Az. IX ZR 48/03, Rn 25, zitiert nach Juris). Dass er aber zur vollständigen Befriedigung der klägerischen Forderung an jenem Tage unter Berücksichtigung aller ebenfalls fälligen gleichrangigen und etwaiger vorrangiger Forderungen angesichts des aktuellen Volumens der Masse objektiv verpflichtet gewesen wäre, ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.

7

3. Auch eine Haftung aus § 61 InsO greift nicht ein. Zwar kommt auch die Wahl der Weiterbelieferung als Grundlage für eine Haftung nach § 61 InsO in Betracht (vgl. Uhlenbruck/Sinz, a.a.O., § 61 Rnr 5). Auch wird der Schaden bereits mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit eintreten, ohne dass der Gläubiger auf ein Zuwarten der weiteren Entwicklung verwiesen werden kann (vgl. Uhlenbruck/Sinz, a.a.O., § 61 Rnr 14). Jedoch hat der Beklagte (Bl. 72 d.A.) zu seiner Entlastung nach § 61 S. 2 InsO den mit einem für die Befriedigung der klägerischen Forderung ausreichenden Saldo abschließenden detaillierten Liquiditätsplan vorgelegt. Dass er sich bei der Prognose der Einnahmen auf die Angaben des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin verlassen hat, ist ihm nicht anzulasten; auf Zahlenwerke leitender Mitarbeiter des Schuldners, auf die der Verwalter angewiesen ist, darf er sich verlassen, solange sie nicht unvollständig oder offenkundig fehlerhaft sind, was vorliegend nicht ersichtlich ist (vgl. Uhlenbruck/Sinz, a.a.O., § 61 Rnr 28). Eine Bewertung von erwarteten Einnahmen aus noch nicht erteilten Aufträgen mit die denkbare Gewinnmarge weit übersteigenden Risikoabschlägen, wie sie die Klägervertreterin ins Spiel gebracht hat, würde eine Fortführung regelmäßig ausschließen.

8

Der Verwalter haftet regelmäßig nicht dafür, dass sich eine solche Prognose als falsch erweist, und ist auch nicht gehalten, die dafür ursächlichen Umstände darzustellen und zu beweisen, so dass der insoweit zwischen den Parteien herrschende Streit dahinstehen kann (Uhlenbruck/Sinz, a.a.O., § 61 Rnr 20, 29).

9

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

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Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 21. März 2018 - 2 S 206/17 zitiert 12 §§.

BGB | § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse


(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. (2) Ein...

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

BGB | § 157 Auslegung von Verträgen


Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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Bundesgerichtshof Urteil, 06. Mai 2004 - IX ZR 48/03

bei uns veröffentlicht am 06.05.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 48/03 Verkündet am: 6. Mai 2004 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO..

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Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Kann eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden, so ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, daß die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen. Er hat für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen.

(2) Soweit er zur Erfüllung der ihm als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein Verschulden dieser Personen nicht gemäß § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu vertreten, sondern ist nur für deren Überwachung und für Entscheidungen von besonderer Bedeutung verantwortlich.