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Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2016 - 22 S 139/16

ECLI:

ECLI:DE:LGD:2016:1028.22S139.16.00

bei uns veröffentlicht am

28.10.2016

Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2016 - 22 S 139/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Okt. 2016 - 22 S 139/16

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das am 07.04.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (47 C 390/15) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu je 1/3.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e:

Die Parteien streiten über Ausgleichsansprüche nach der VO (EG) Nr. 261/2004.

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Erstinstanzlich haben die Kläger beantragt,

an die Kläger zu 1) bis 3) je 400,00 EUR, insgesamt somit 1.200,00 EUR, jeweils nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 sowie an die Kläger als Gesamtgläubiger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 201,71 EUR zu zahlen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Mit der Berufung verfolgen die Kläger ihr erstinstanzliches Begehren weiter und beantragen,

das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2016 (47 C 390/15) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger zu 1) bis 3) je 400,00 EUR, insgesamt somit 1.200,00 EUR, jeweils nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2015 sowie an die Kläger als Gesamtgläubiger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i. H. v. 201,71 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt in der Berufungsinstanz,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen abgesehen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

III.

Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf Rechtsfehlern und auch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung (vgl. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO).

Den Klägern steht gegen die Beklagte kein Ausgleichsanspruch i. H. v. jeweils 400,00 EUR, insgesamt somit 1.200,00 EUR, entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c), Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden: VO) zu.

Die VO ist gem. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) VO anwendbar, weil die Kläger den Flug Nr. D am 25.07.2014 vom Flughafen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Flughafen E) angetreten haben.

Es liegt eine große Verspätung von mehr als drei Stunden vor, welche nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BGH angeschlossen hat, zu einer Ausgleichsleistung berechtigt (vgl. vgl. EuGH, Urt. v. 19.11.2009, Rs. C-402/07 Sturgeon/Condor, Slg. 2009, I-10923; EuGH, Urt. v. 23.10.2012, Rs. C-581/10 Nelson/Lufthansa, NJW 2013, 671; BGH NJW 2010, 2281; NJW-RR 2013, 10659). Die Kläger erreichten ihr Endziel F (Marokko) nicht planmäßig am 25.07.2014 um 13:25 Uhr Ortszeit, sondern erst um 21:05 Uhr Ortszeit und somit mit einer Verspätung von 7 Stunden und 40 Minuten.

Die Beklagte ist aber nicht passivlegitimiert. Passivlegitimiert ist gem. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) VO das „ausführende Luftfahrtunternehmen“. Nach der Legaldefinition des Art. 2 Buchst. b) VO ist dies ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen – juristischen oder natürlichen – Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt.

aa.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass für den Begriff des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ i. S. d. VO allein maßgeblich ist, welches Unternehmen mit dem von ihm bereitgestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt, und nicht, mit welchem Luftfahrtunternehmen der Vertrag über die Flugreise geschlossen worden ist (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 11.3.2008 – X ZR 49/07, NJW 2008, S. 2119; BGH, Urteil v. 28.5.2009 – Xa ZR 113/08, NJW 2009, S. 2743). Der BGH hat diese Rechtsprechung in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2009 auch für die Fälle des sog. Code-Sharing bestätigt (vgl. BGH, Urteil v. 26.11.2009 – Xa ZR 132/08, NJW 2010, S. 1522 – Code-Sharing).

Der BGH stützt sich hierzu auf den Wortlaut der Legaldefinition des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ in Art. 2 Buchst. b) VO, welche das ausführende Luftfahrtunternehmen eindeutig von dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen abgrenze. Zudem sei der Vertragspartner des Fluggasts gem. Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 verpflichtet, den Fluggast rechtzeitig über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu informieren, sodass dieser seine Rechte effektiv wahrnehmen könne. Schließlich sei das ausführende Luftfahrtunternehmen aufgrund seiner Präsenz am Flughafen im Regelfall am Besten in der Lage die Betreuungs- und Unterstützungsleistungen gem. Art. 8 und 9 VO zu erbringen (vgl. BGH, a. a. O.).

bb.

Diese Rechtsprechung des BGH zum Code-Sharing ist auch auf die Fälle des hier vorliegenden sog. Wet-Lease übertragbar, bei welcher eine vertragliche Fluggesellschaft zur Durchführung von Linienflügen das im Eigentum einer anderen Fluggesellschaft stehende Fluggerät samt Personal über einen längeren Zeitraum anmietet. Ausführendes Luftfahrtunternehmen ist in diesen Fällen allein die Vermieter-Fluggesellschaft.

(1)

Auch in diesen Fällen wird der Flug rein tatsächlich von der Vermieter-Fluggesellschaft mit den in ihrem Eigentum stehenden Flugzeugen und ihrem Personal in eigener Verantwortung durchgeführt. Bei Wet-Lease-Vereinbarungen verbleibt die technische bzw. operationelle Verantwortung (d. h. Treibstoff, Landegebühren, Versicherung, Wartung) beim Leasinggeber. Der Leasingnehmer übernimmt lediglich die wirtschaftliche Verantwortung (d. h. Kapazitätsauslastung) für den Flug. Wet-Lease-Vereinbarungen stellen daher – was der Kammer aus anderen Verfahren bekannt ist – auch häufig ausdrücklich klar, dass die operationelle Verantwortung für die Durchführung des Fluges vollständig bei der Vermietergesellschaft und dem von ihr eingesetzten Personal verbleibt.

(2)

Auch in diesen Fällen ist die Vermieter-Fluggesellschaft, welche mit ihrem Personal vor Ort am Flughafen ist, im Regelfall am Besten in der Lage, den Verpflichtungen nach Art. 8 und 9 VO über die Erbringung von Betreuungs- und Unterstützungsleistungen adäquat nachzukommen.

(3)

Schließlich besteht auch in den Fällen des Wet-Lease die Verpflichtung des vertraglichen Luftfahrtunternehmens (Mieter-Fluggesellschaft) gem. Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005, die Fluggäste rechtzeitig über die Identität des ausführenden Unternehmens (Vermieter-Fluggesellschaft) zu informieren.

(4)

Für eine Gleichbehandlung der Fälle des Code-Sharing und des Wet-Lease spricht auch Erwägungsgrund 13 der VO (EG) Nr. 2111/2005:

„Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS), haben Verbraucher, die einen Flug über ein computergesteuertes Buchungssystem buchen, Anspruch auf Unterrichtung über die Identität des den Flug durchführenden Luftfahrtunternehmens. Dennoch ist es selbst im Linienflugverkehr Branchenpraxis, etwa im Fall des Wet-Lease oder Code-Sharing, dass das Luftfahrtunternehmen, das den Flug unter seinem Namen verkauft hat, diesen nicht tatsächlich durchführt, und der Fluggast bei Buchung ohne computergesteuertes Buchungssystem derzeit keinen gesetzlichen Anspruch darauf hat, über die Identität des Luftfahrtunternehmens, das ihn tatsächlich befördert, unterrichtet zu werden.“

Der Erwägungsgrund 13 geht somit davon aus, dass sowohl in den Fällen des Code-Sharing als auch in den Fällen des Wet-Lease nur dasjenige Luftfahrtunternehmen als ausführendes Unternehmen anzusehen ist, welches den Flug tatsächlich mit eigenem Fluggerät und Personal durchführt nicht hingegen das vertragliche Luftfahrtunternehmen bzw. die Mieter-Fluggesellschaft.

(5)

Eine andere Betrachtungsweise legt auch Erwägungsgrund 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 nicht nahe. Zwar heißt es dort:

„Damit diese Verordnung wirksam angewandt wird, sollten die durch sie geschaffenen Verpflichtungen dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt, und zwar unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Luftfahrzeug oder mit einem mit oder ohne Besatzung gemieteten Luftfahrzeug oder in sonstiger Form durchgeführt wird.“

Der Wortlaut von Erwägungsgrund 7 VO scheint nahe zu legen, dass auch eine Fluggesellschaft, welche für die Durchführung eines Fluges ein fremdes Fluggerät mit fremder Crew anmietet, „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ i. S. d. VO bleibt.

Dieser Erwägungsgrund erläutert zunächst nur die Beschränkung des Geltungsbereichs der Verordnung auf die ausführenden Luftfahrtunternehmen (Art. 3 Abs. 5 S. 1 VO). Mit dem Zusatz zur Form der Durchführung des Flugs wird lediglich klargestellt, dass es für die Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens auf die Eigentumsverhältnisse an dem für den Flug eingesetzten Flugzeug nicht ankommt (z. B. für den Fall des sog. Dry-Lease) und dass sich das ausführende Unternehmen im Wege der Miete oder in sonstiger Weise auch Dritter bedienen kann. Eine Erweiterung des Kreises der Anspruchsgegner des Fluggastes ist damit ersichtlich nicht verbunden. Vielmehr bleibt es nach dem klaren Wortlaut dieses Erwägungsgrundes dabei, dass auch dann, wenn der Flug mit Hilfe eines Mietverhältnisses oder in sonstiger Weise durchgeführt wird, ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung immer nur „ein“ Unternehmen sein kann (vgl. BGH, NJW 2010, S. 1522, 1524 Rz. 15). Behält bei der Anmietung eines fremden Fluggeräts samt Crew die Vermieter-Fluggesellschaft die Verantwortung für die Durchführung des Fluges, so bleibt es dabei, dass nur diese als „ausführendes Luftfahrtunternehmen“ i. S. d. VO anzusehen ist.

(6)

Die vom Luftfahrtbundesamt der Beklagten erteilte Genehmigung für die Durchführung von Flügen mittels Luftfahrzeug und Besatzung der spanischen Fluggesellschaft G. S. A. sagt über den Umstand, wer die operationelle Verantwortung für die Flugdurchführung trägt, nichts aus. Hierin liegt lediglich die öffentlich-rechtliche Genehmigung dieser Kooperationsform zwischen der Beklagten und der G S. A.

cc.

Hiernach ist somit nicht die Beklagte, sondern die Fluggesellschaft G S. A. als ausführendes Luftfahrtunternehmen anzusehen.

(1)

Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung muss sich aber auch der vertragliche Luftfahrtführer, welcher den Flug nicht selbst mit eigenem Personal und Flugzeug ausgeführt hat, ausnahmsweise dann als ausführendes Luftfahrtunternehmen i. S. v. Art. 2 Buchst. b) behandeln zu lassen, wenn er seiner Verpflichtung nach Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 über die rechtzeitige Information der Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nicht nachgekommen ist und dadurch die Fluggäste zur Erhebung einer Klage gegen den falschen Anspruchsgegner veranlasst (in diesem Sinne Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Entscheidung vom 23.4.2014 – 11 C 413/13k-16, BeckRS 2014, 81598; zustimmend Staudinger/Röben, NJW 2014, S. 2839 f.; Staudinger in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, Art. 2 Rn. 4 f.; Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 38 Rn. 36; LG Bremen, NJW-RR 2014, S. 239; AG Rüsselsheim, RRa 2015, S. 84; ähnlich LG Hamburg, Urteil v. 8.2.2012 – 318 S 84/11, Rz. 47 (juris): Berufung auf fehlende Passivlegitimation rechtsmissbräuchlich).

(2)

Diese Auffassung geht nach Ansicht der Kammer fehl.

Die rein formale Betrachtungsweise des BGH, welcher für die Bestimmung des ausführenden Luftfahrtunternehmens allein darauf abstellt, welches Unternehmen mit dem von ihm bereitgestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt, und nicht, mit welchem Luftfahrtunternehmen der Vertrag über die Flugreise geschlossen worden ist (vgl. die Nachweise oben), führt zu sachgerechten Ergebnissen und in der luftfahrtrechtlichen Praxis zu einem hohen Maß an Rechtssicherheit.

(3)

Die Kammer verkennt nicht, dass diese rein formale Betrachtungsweise des BGH in Konstellationen, in denen die vertragliche Fluggesellschaft – wie im vorliegenden Fall – unter Verletzung ihrer Pflichten aus der VO (EG) Nr. 2111/2005 die rechtzeitige Information der Fluggäste über die Identität des ausführenden Flugunternehmens unterlässt und die Fluggäste daher in dem Glauben belässt, sie selbst sei ausführendes Luftfahrtunternehmen, an ihre Grenzen stößt.

Das zeigt sich auch im vorliegenden Fall ganz deutlich. In diesem wurde die Information der Kläger über das ausführende Flugunternehmen und damit die effektive Durchsetzung der Rechte der Kläger nach der VO (EG) Nr. 261/2004 durch die Beklagte vereitelt. Für die Kläger war zu keinem Zeitpunkt erkennbar, dass nicht die Beklagte, sondern eine mit dieser nicht identische Fluggesellschaft G S. A. den streitgegenständlichen Flug durchführen sollte. Die Kläger haben den Flug ausschließlich bei der Beklagten gebucht. In der Buchungsbestätigung fand sich für den streitgegenständlichen Flug der Hinweis „operated by: S.“, welches die Beklagte ist. Die Beklagte hat die Kläger nicht rechtzeitig bei der Buchung oder spätestens am Flughafen darüber informiert, dass nicht sie, sondern die G S. A. den Flug mit eigenem Fluggerät und Personal durchführen würde. Damit hat die Beklagte ihre Informationspflichten, welche ihr durch Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 auferlegt werden, verletzt. Der Flug wurde zudem unter dem IATA-Code „AT“ durchgeführt, dies ist der Code der Beklagten. Auch in der Folgezeit hat die Beklagte die Kläger in diesem Irrglauben gelassen und ist ihren aufgrund der VO (EG) Nr. 2111/2005 auferlegten Informationspflichten nicht nachgekommen. So hat sie auf das erste Mahnschreiben der Firma H GmbH vom 17.12.2014 sowie auf das anwaltliche Mahnschreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 27.05.2015 nicht geantwortet statt die Kläger über ihren Irrtum hinsichtlich des ausführenden Luftfahrtunternehmens des Fluges D aufzuklären. Erstmals in der Klageerwiderung vom 03.08.2015 hat die Beklagte ihre Passivlegitimation als ausführender Carrier bestritten und hat als ausführendes Luftfahrtunternehmen die Fluggesellschaft G S. A. benannt.

Durch die Verletzung ihrer Informationspflichten nach Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 hat die Beklagte es zurechenbar verursacht, dass die Kläger eine von Anfang an erfolglose Klage gegen die falsche Fluggesellschaft erhoben haben. Sie hätten nunmehr allein die Möglichkeit, die Klage gegen die Beklagte zurückzunehmen und eine erneute Klage gegen die G S. A. anzustrengen, wobei sie mit den Kosten des ersten Prozesses belastet würden. Ein solches Ergebnis dürfte mit dem Sinn und Zweck der Fluggastrechteverordnung, das Verbraucherschutzniveau für Fluggäste zu erhöhen und die Fluggäste für die Unannehmlichkeiten, welche durch Verspätung, Annullierung und Nichtbeförderung entstehen, angemessen zu entschädigen, nur noch schwerlich zu vereinbaren sein (vgl. Erwägungsgrund 1 und 12 der VO (EG) Nr. 261/2004).

(4)

Nach Art. 13 VO (EG) Nr. 2111/2005 treffen aber „die Mitgliedstaaten“ die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Verordnung und legen für Verstöße gegen die Informationspflichten Sanktionen (z. B. Ordnungswidrigkeitentatbestände) fest. Die Sanktionen müssen – so die VO – wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Sanktionen können gem. Erwägungsgrund 23 der VO (EG) Nr. 2111/2005 sowohl zivilrechtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Natur sein. Adressat dieser Bestimmung ist aber allein „Der Mitgliedsstaat“, also die Deutsche Bundesregierung, welche über ihr parlamentarisches Initiativrecht den Erlass entsprechender sanktionierender Gesetze vorantreiben kann. Hingegen ist es der rechtsprechenden Gewalt nicht gestattet, unter Berufung auf Art. 13 VO (EG) Nr. 2111/2005 eigenständige Sanktionen im Falle der Verletzung von Informationspflichten durch die Fluggesellschaften „am Parlament vorbei“ zu statuieren. Letztlich ist es allein Aufgabe des Gesetzgebers, hier tätig zu werden.

dd.

Vor diesem Hintergrund hält die Kammer an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest (Kammerurteil v. 05.03.2013 – 22 S 93/12; Kammerurteil v. 13.12.2013 – 22 S 234/12, BeckRS 2014, 17370), wonach eine Informationspflichtverletzung aus der VO (EG) Nr. 2111/2005 nur zu einem materiellen Kostenerstattungsanspruch gegen das vertragliche Luftfahrtunternehmen – hier: die Beklagte – führen kann.

Denn ein Fluggast kann sich jedenfalls vor einem nationalen Gericht darauf berufen, dass ein Luftfahrtunternehmen seiner in Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 vorgesehenen Informationspflicht nicht nachgekommen ist, um von dem Unternehmen die Kosten ersetzt zu bekommen, die es nach diesen Bestimmungen hätte übernehmen müssen (vgl. EuGH, NJW 2013, S. 921, 922 Rn. 22 ff.: zu Art. 16 Fluggastrechteverordnung).

Einen solchen materiellen Kostenerstattungsanspruch machen die Kläger nicht geltend.

IV.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Es ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ i. S. v. Art. 2 Buchst. b) VO (EG) Nr. 261/2004 (vgl. BGH, Hinweisbeschluss v. 11.3.2008 – X ZR 49/07, NJW 2008, S. 2119; BGH, Urteil v. 28.5.2009 – Xa ZR 113/08, NJW 2009, S. 2743; NJW 2010, S. 1522) auch in den Fällen des sog. Wet-Lease gilt und ob sich nicht ausnahmsweise der vertragliche Luftfahrtführer, welcher den Flug nicht selbst mit eigenem Personal und Flugzeug ausgeführt hat, dann als ausführendes Luftfahrtunternehmen i. S. v. Art. 2 Buchst. b) behandeln lassen muss, wenn er seiner Verpflichtung nach Art. 11 VO (EG) Nr. 2111/2005 über die rechtzeitige Information der Fluggäste über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens nicht nachgekommen ist und dadurch die Fluggäste zur Erhebung einer Klage gegen den falschen Anspruchsgegner veranlasst (so etwa Bezirksgericht für Handelssachen Wien, Entscheidung vom 23.4.2014 – 11 C 413/13k-16, BeckRS 2014, 81598; zustimmend Staudinger/Röben, NJW 2014, S. 2839 f.; Staudinger in: Staudinger/Keiler, Fluggastrechteverordnung, Art. 2 Rn. 4 f.; Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 38 Rn. 36; LG Bremen, NJW-RR 2014, S. 239; AG Rüsselsheim, RRa 2015, S. 84; ähnlich LG Hamburg, Urteil v. 8.2.2012 – 318 S 84/11, Rz. 47 (juris): Berufung auf fehlende Passivlegitimation rechtsmissbräuchlich). Zu diesen Fragen bestehen in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedliche Auffassungen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.200,00 EUR festgesetzt.

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(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt we

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bei uns veröffentlicht am 11.03.2008

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF HINWEISBESCHLUSS X ZR 49/07 vom 11. März 2008 in dem Rechtsstreit Nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGV 261/2004 Art. 7 Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 EGV 261/2004 können

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2008 - X ZR 49/07

BUNDESGERICHTSHOF

HINWEISBESCHLUSS

X ZR 49/07

vom

11. März 2008

in dem Rechtsstreit

Nachträglicher Leitsatz

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

EGV 261/2004 Art. 7

Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 EGV 261/2004 können nicht

gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen

geltend gemacht werden.

BGH, Hinweis-Beschl. v. 11. März 2008 - X ZR 49/07 - LG Duisburg

AG Duisburg

(Nach dem Hinweisbeschluss ist die Revision zurückgenommen worden.)

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. März 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und

die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Gröning

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. März 2007 durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. April 2008.

Gründe:

1: I. Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend.

2: Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei der Beklagten für die Zeit vom 14. bis 28. April 2005 eine Urlaubsreise auf die Insel Teneriffa. Der Rückflug sollte über Nürnberg nach Berlin-Tegel erfolgen. Die Ankunft in Berlin war für 22:25 Uhr vorgesehen. Am Abreisetag wurde dem Kläger auf dem Flughafen in Teneriffa mitgeteilt, dass das Flugzeug überbucht sei. Das ihm unterbreitete Angebot, nach Bremen zu fliegen und mit seiner Ehefrau von Bremen aus in einem adäquaten Fahrzeug nach F. weiterzufahren, nahm der Kläger an. Mit einem in Bremen gemieteten Pkw fuhren der Kläger und seine Ehefrau nach Berlin, wo sie am 29. April 2005 um 0:45 Uhr und später in F. eintrafen.

3: Der Kläger macht gegen die Beklagte eine Minderung des Reisepreises von 30 % für einen Tag in Höhe von 27,94 €, Mietwagenkosten in Höhe von 164,21 €, Benzinkosten in Höhe von 45 €, auf dem Flughafen Bremen angefallene Bewirtungskosten in Höhe von 10,60 € sowie eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 in Höhe von 600 € geltend. Auf den Gesamtbetrag in Höhe von 847,75 € zahlte die Beklagte 171 €.

4: Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Zahlung der Differenz in Höhe von 676,75 €. Das Amtsgericht hat der Klage nur in Höhe von 76,75 € stattgegeben. Die zugelassene Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, der die Beklagte entgegentritt, verfolgt der Kläger sein Begehren auf Ausgleichszahlung in Höhe von 600 € weiter.

5: II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, und die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO).

6: 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO).

7: a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die Verweisung auf einen anderen Flug mit abweichender Destination eine Nichtbeförderung oder eine Annullierung i.S. der Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 darstelle oder ob es sich, wie das Amtsgericht angenommen habe, lediglich um eine Störung im Flugverkehr handele, die keine Ausgleichsansprüche auslöse. Jedenfalls seien Ansprüche gemäß Art. 7 der Verordnung nicht gegen die Beklagte, sondern ausschließlich gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zu richten. Die Durchführung des Fluges habe nicht der Beklagten oblegen, sondern der von dieser beauftragten Fluggesellschaft. Die Beklagte als Veranstalterin der vom Kläger gebuchten Pauschalreise sei demgegenüber als Reiseunternehmen i.S. von Art. 2 Buchst. d der Verordnung anzusehen. Unmittelbare Ansprüche gegen Reiseunternehmen sehe die Verordnung indessen nicht vor.

8: b) Da das Berufungsgericht die Zurückweisung der Berufung allein auf die fehlende Passivlegitimation der Beklagten gestützt hat, kann sich ein Zulassungsgrund nur auf die Frage beziehen, ob ein Reiseunternehmen auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (kurz: Verordnung) in Anspruch genommen werden kann. Dies sieht auch die Revision nicht anders. Ein Zulassungsgrund ist jedoch nicht gegeben.

9: aa) Die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 der Verordnung können nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden, das gegebenenfalls nach Art. 13 der Ver- ordnung Regress nehmen kann (Führich, Sonderbeilage MDR 7/2007, S. 4; ders., Reiserecht, 5. Aufl., § 45 Rdn. 959; Schmid, NJW 2007, 261, 267; Niehuus, Reiserecht , 3. Aufl., § 16 Rdn. 15; AG Oberhausen RRa 2007, 91, 92 mit Zustimmung Führich, RRa 2007, 58; vgl. auch Palandt/Sprau, 67. Aufl., Einf. v. § 631 Rdn. 17b). Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel sind insoweit auch nicht ersichtlich , so dass es einer klärenden Entscheidung des Senats nicht bedarf.

10: (1) Dass nur das ausführende Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 verpflichtet ist, ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut der Verordnung. Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung bestimmen ausdrücklich , dass im Fall der Nichtbeförderung oder Annullierung eines Flugs das ausführende Luftfahrtunternehmen neben Unterstützungsleistungen auch Ausgleichsleistungen gemäß Art. 7 zu erbringen hat. Reiseunternehmen nennt die Verordnung in diesem Zusammenhang nicht. Nach der Legaldefinition des Art. 2 Buchst. b der Verordnung ist "ausführendes Luftfahrtunternehmen" ein Luftfahrtunternehmen , das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen - juristischen oder natürlichen - Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt. Demgegenüber bezeichnet die Verordnung gemäß Art. 2 Buchst. d mit "Reiseunternehmen" einen Veranstalter i.S. von Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen mit Ausnahme von Luftfahrtunternehmen. Nach der Legaldefinition der Verordnung sind mithin Pauschalreiseveranstalter gerade keine ausführenden Luftfahrtunternehmen ; vielmehr unterscheidet die Verordnung in Art. 2 ausdrücklich zwischen ausführenden Luftfahrtunternehmen und Reiseunternehmen und legt im folgenden nur den ausführenden Luftfahrtunternehmen die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen auf.

11: (2) Dass Anspruchsgegner nur das ausführende Luftfahrtunternehmen ist, ergibt sich nicht zuletzt aus dem Schutzzweck der Verordnung, wie er in den Erwägungsgründen beschrieben ist. Danach soll ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sichergestellt und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes in vollem Umfang Rechnung getragen werden (Erwägungsgrund 1; vgl. Sen.Beschl. v. 17.7.2007 - X ZR 95/06). Die Verordnung ersetzt die Verordnung (EWG) 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr, die bereits Ansprüche gegen Luftfahrtunternehmen regelte, jedoch noch nicht Annullierungen und Verspätungen umfasste. Mit der Neuregelung beabsichtigte der Verordnungsgeber , die vorhandenen Schutzstandards zu erhöhen und die Geschäftstätigkeit der Luftfahrtunternehmen zu harmonisieren (Erwägungsgrund 4). Auch sollte der Schutz der Fluggäste auf den Bedarfsflugverkehr einschließlich der Flüge bei Pauschalreisen erweitert werden (Erwägungsgrund 5). Durch die Neuregelung sollte also der Anwendungsbereich der Verordnung gegenüber der Vorgängerverordnung erweitert werden, nicht aber der Kreis der Anspruchsgegner. In Erwägungsgrund 7 hat der Verordnungsgeber unmissverständlich dargelegt: "Damit diese Verordnung wirksam angewandt wird, sollten die durch sie geschaffenen Verpflichtungen dem ausführenden Luftfahrtunternehmen obliegen, das einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt, …" Dementsprechend gilt gemäß Art. 3 Abs. 5 Satz 1 die Verordnung für alle ausführenden Luftfahrtunternehmen, die Beförderungen für Fluggäste im Sinne der Absätze 1 und 2 erbringen.

12: Auch in der Begründung des Rates zum Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 27/2003 vom 18. März 2003 (ABl. C 125 E v. 27.5.2003, S. 63, 70 erster Spiegelstrich ) heißt es: "Der Rat kam überein, den Text dadurch zu vereinfachen, dass sämtliche Ausgleichs- und Unterstützungsverpflichtungen gegenüber Fluggästen dem ausführenden Luftfahrtunternehmen auferlegt werden , da dieses aufgrund seiner Präsenz auf den Flughäfen in der Regel am besten in der Lage ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen. Allerdings ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, nach geltendem Recht Regressansprüche geltend zu machen; insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in Vertragsbeziehung steht."

13: Schließlich bestimmt Art. 3 Abs. 6 Satz 1, dass die Verordnung die aufgrund der Richtlinie 90/314 EWG über Pauschalreisen bestehenden Fluggastrechte unberührt lässt. Diese Richtlinie und deren Umsetzung durch die nationalen Gesetzgeber regeln die Rechte des Pauschalreisenden gegenüber dem Reiseveranstalter. Der von der Verordnung beabsichtigte erweiterte Schutz des Fluggastes einer Pauschalreise soll also auch dadurch erreicht werden, dass die Verordnung dem Fluggast neben der nach nationalem Recht schon bestehenden vertraglichen Haftung des Reiseunternehmens eine gesetzliche Haftung des ausführenden Luftfahrtunternehmens als eines weiteren Schuldners gewährt (zutreffend AG Oberhausen RRa 2007, 91, 92).

14: Nach allem besteht auch kein Anlass, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften einzuholen. Der Senat hat keine Zweifel an der Auslegung des Gemeinschaftsrechts noch daran, dass diese Auslegung für Gerichte anderer Mitgliedstaaten eindeutig ist.

15: bb) Andere Zulassungsgründe sind ebenfalls nicht zu erkennen.

16: 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

17: Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die Passivlegitimation der Beklagten verneint, weil sich der Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen richtet, der Beklagten aber nicht die Durchführung des Fluges oblegen hatte.

18: Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung herleiten, dass das Reiseunternehmen Ausgleichsleistungen zu erbringen hätte. Nach dieser Vorschrift wird dann, wenn ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung erfüllt, davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht. Auch insoweit erscheint die Auslegung nicht zweifelhaft. Die Vorschrift greift bereits nach ihrem Wortlaut erst, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen die es gesetzlich aus Art. 7 ff. der Verordnung treffenden Verpflichtungen erfüllt. Erst dann handelt das ausführende Luftfahrtunternehmen mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter, und nicht schon, wie die Revision meint, bei Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung. Dies erlangt etwa Bedeutung, wenn das Luftfahrtunternehmen dem Reisenden den Flugpreis gemäß Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung erstattet oder - was auch das Berufungsgericht angenommen hat - die Ausgleichs-, Unterstützungs- und Betreuungsleistungen mangelhaft erbringt.

19: Soweit die Revision weiter geltend macht, jedenfalls seien die in der Verordnung geregelten Ansprüche als pauschalisierter Schadensersatz im Rahmen des Schadensersatzanspruchs gemäß § 651 f BGB gegen den Reiseveranstalter zu berücksichtigen, sind Ausführungen hierzu durch den vorliegenden Fall nicht veranlasst.

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Vorinstanzen:
AG Duisburg, Entscheidung vom 03.05.2006 - 35 C 5083/05 -
LG Duisburg, Entscheidung vom 15.03.2007 - 12 S 67/06 -

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.