Landgericht Dortmund Urteil, 05. Aug. 2016 - 3 O 419/15

(1) Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.

(1a) Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden (Sicherungsgrundschuld), können Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt.

(2) Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen einer Hypothekenforderung.

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.

die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,

2.

er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,

3.

der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.

wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,

2.

soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,

3.

wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 320.000,00 €.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem Widerruf.

Zur Finanzierung des Erwerbs seiner eigengenutzten Wohnimmobilie schloss der Kläger mit der Beklagten im Juni 2007 einen Forward-Darlehensvertrag zur Kontonummer ########## über einen Nennbetrag von 100.000,00 € (Anlagenkonvolut K1).

Der Darlehensantrag enthielt in separater Anlage (S. 6/18 und 7/18) folgende Widerrufsbelehrung:

An dieser Stelle befindet sich eine Widerrufsbelehrung.

Dem Vertrag beigefügt war ferner eine fünfseitige Broschüre mit der Überschrift „Information und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für den Verbraucher“. Auf den S. 4/5 und 5/5 dieser Broschüre ist unter C.2. folgende weitere „Widerrufsbelehrung für den Kunden“ abgedruckt:

An dieser Stelle befindet sich eine weitere Widerrufsbelehrung.

Mit Schreiben vom 06.11.2014 (Anlage K3) erklärte der Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages, den die Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2015 (Anlage K4) zurückwies.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspräche, weshalb der Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei.

Ursprünglich – mit der Klageschrift vom 20.04.2015 – hat der Kläger in Bezug auf den Klageantrag zu Ziff. 1. die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung einer löschungsfähigen Quittung für die nachfolgend näher bezeichneten Grundschulden Zug-um-Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 71.618,72 € beantragt. Nach (Teil-)Erledigungserklärung des Klägers in Höhe des Differenzbetrages (von 12.170,71 €), der die Beklagte nicht zugestimmt hat, beantragt der Kläger nunmehr:

• 12

  1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine löschungsfähige Quittung nach den §§ 1192 Abs. 1, 1168 BGB

für die im Grundbuch von D des Amtsgerichts D, Blatt Nr. ####, Abt. III, lfd.-Nr. 6, Flur ##, Flurstücke G1 und G2 eingetragene Grundschuld über 135.492,35 € sowie

für die im Grundbuch von D des Amtsgerichts D, Blatt Nr. ####, Abt. III, lfd.-Nr. 2, Flur ##, Flurstück G3 eingetragene Grundschuld über 135.492,35 €

zu erteilen Zug-um-Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 59.448,01 €.

• 17

  2. Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag mit der Darlehenskontonummer ########## durch den Widerruf des Klägers vom 06.11.2014 beendet worden ist.

• 19

  3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen wirtschaftlichen Nachteilen, die mittelbar oder unmittelbar aus der Zurückweisung des Widerrufs der Vertragserklärung zu dem Darlehensvertrag mit der Darlehenskontonummer ########## resultieren, freizustellen.

• 21

  4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.610,07 € zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

                    die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass der Widerruf des Klägers verfristet sei. Ferner hält die Beklagte das Widerrufsrecht für verwirkt und wendet überdies eine unzulässige Rechtsausübung bzw. Rechtsmissbrauch ein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das angerufene Landgericht Dortmund für sämtliche Klageanträge örtlich zuständig.

Beim hiesigen Gericht besteht der ausschließliche dingliche Gerichtsstand der §§ 24, 25 ZPO. Mit dem Klageantrag zu Ziff. 1. begehrt der Kläger die Erteilung einer löschungsfähigen Quittung für zwei im Grundbuch von D eingetragene Grundschulden. Insoweit handelt es sich um eine Klage im Sinne von § 24 Abs. 1, 3. Alt. ZPO, für die aufgrund der Belegenheit der Grundstücke eine ausschließliche Zuständigkeit in Dortmund begründet ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 28.01.2016 – 32 SA 75/15 – zit. nach juris, Rn. 12 ff.). Für die weiteren Klageanträge (Ziff. 2.: negativer Feststellungsantrag, Ziff. 3.: Freistellung von wirtschaftlichen Nachteilen, Ziff. 4.: Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten) besteht der dingliche Gerichtsstand des Sachzusammenhanges nach § 25 ZPO.

2.

In der Sache hat die Klage dagegen keinen Erfolg.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Erteilung einer löschungsfähigen Quittung für die im Grundbuch von D eingetragenen Grundschulden Zug-um-Zug gegen Zahlung von 59.448,01 € zu. In Höhe des überschießenden Differenzbetrages von 12.170,71 € hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht (teilweise) erledigt, weil die ursprüngliche Klage auch insoweit unbegründet war.

Ein wirksamer Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung des Klägers liegt nicht vor.

Zwar stand dem Kläger im Zusammenhang mit dem Abschluss des Darlehensvertrages ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 495, 355 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 S. 1 u. S. 3 BGB a.F. zu. Der streitgegenständliche Widerruf aus dem Jahre 2014 entfaltet allerdings keine Wirkung, da die Frist des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. im Zeitpunkt der Absendung der Widerrufserklärung längst abgelaufen war.

Die von der Beklagten in dem Darlehensvertrag auf den S. 6/18 und 7/18 verwendete Widerrufsbelehrung genügt in ihrer optischen und inhaltlichen Gestaltung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB i.d.F. vom 08.12.2004 bis 10.06.2010. Die vom Kläger eingewandten Bedenken inhaltlicher Art lassen die Belehrung nicht falsch erscheinen. Im Einzelnen:

a.              keine Irreführung des Klägers durch Verwendung von zwei – voneinander abweichenden – Widerrufsbelehrungen

Grundsätzlich ist ein Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt, wenn ihm zwei Widerrufsbelehrungen erteilt werden, von denen eine inhaltlich unzutreffend ist, weil es wegen des Widerspruchs zwischen beiden Belehrungen insgesamt an einer unmissverständlichen Belehrung fehlt (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2004 – II ZR 352/02 – NJW-RR 2005, 180, 181; LG Düsseldorf, Urt. v. 21.08.2015 – 8 O 138/14 – BeckRS 2015, 19504; LG Karlsruhe, Urt. v. 11.04.2014 – 10 O 544/13 – BeckRS 2016, 05031).

So liegen die Dinge hier jedoch nicht. Mit Erhalt des Informations- und Merkblatts mit der dort abgedruckten – eindeutig fehlerhaften (vgl. nur BGH, Beschl. v. 10.02.2015 – II ZR 163/14 – BeckRS 2015, 07952, Rn. 14 m.w.N.) und auch von der Belehrung auf den S. 6/18 und 7/18 in mehrfacher Hinsicht abweichenden – „frühestens“-Widerrufsbelehrung wird der Verbraucher nicht in der Weise irritiert, dass er letztlich nicht wissen kann, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll; insofern weicht der Sachverhalt ab von den Fällen, über die der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm in den von den Klägervertretern genannten Entscheidungen (vgl. Urt. v. 24.05.2012 – I-4 U 48/12 – BeckRS 2012, 13246; Urt. v. 26.05.2011 – I-4 U 35/11 – MMR 2011, 586, 587) zu befinden hatte.

Denn bei dem Informations- und Merkblatt handelt es sich eindeutig nicht um eine zur Vertragserklärung gehörende Belehrung, sondern um eine allgemeine Information (vgl. LG Bonn, Urt. v. 12.11.2015 – 17 O 59/15 – BeckRS 2016, 05455; LG Köln, Urt. v. 05.08.2010 – 15 O 601/09 – zit. nach juris, Rn. 19, bestätigt durch OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2010 – 13 U 176/10 – zit. nach juris).

b.              keine fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist, über die Folgen des Widerrufs, über verbundene Geschäfte und durch die einmalige Verwendung des Wortes „Widerspruch“ (statt „Widerruf“)

Die Formulierung „Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer (…)“ – es folgen im Einzelnen dort aufgeführte Unterlagen – „erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.“ ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die Belehrung über die Folgen des Widerrufs. Der Umstand, dass die Belehrung Angaben für verbundene Geschäfte enthält, ist nicht geeignet, den Verbraucher zu verwirren. Dass in der Passage mit der Überschrift „Adressat des Widerrufs“ einmal – offensichtlich versehentlich – das Wort „Widerspruch“ auftaucht, ist ebenfalls unschädlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der vorgenannten Gesichtspunkte auf die von der Kammer geteilten Ausführungen in den nachfolgenden – zu wortgleichen Widerrufsbelehrungen der hiesigen Beklagten ergangenen – Entscheidungen des Landgerichts Bonn (vgl. Urt. v. 12.11.2015 – a.a.O. – Rn. 43 ff.; Urt. v. 09.11.2015 – 17 O 136/15 – zit. nach juris, Rn. 40 ff.; Urt. v. 07.09.2015 – 3 O 336/14 – zit. nach juris, Rn. 59 ff.; Urt. v. 05.11.2014 – 3 O 278/14 – zit. nach juris, Rn. 46) Bezug genommen.

Da der von dem Kläger im Jahre 2014 erklärte Widerruf nicht innerhalb der Widerrufsfrist erfolgt ist, kam es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits auf Fragen der Verwirkung und/oder des Rechtsmissbrauchs nicht an.

3.

Die weiteren Klageanträge (Ziff. 2.: negativer Feststellungsantrag, Ziff. 3.: Freistellung von wirtschaftlichen Nachteilen, Ziff. 4.: Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten) sind damit, da sie dem Schicksal des Hauptantrages zu Ziff. 1. folgen, ebenfalls unbegründet.

II.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. den § 3, 5 ZPO festgesetzt. Für die Bemessung des Streitwerts sind zunächst die Leistungen maßgeblich, die der Kläger gemäß den §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint, nämlich die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen, nicht dagegen, da es sich um eine Nebenforderung handelt, der Nutzungsersatz; bei der Schätzung des Wertes des klägerischen Interesses ist ein (Feststellungs-)Abschlag nicht vorzunehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.2016 – XI ZR 366/15 – BeckRS 2016, 04425, Rn. 6 u. 12). Bis zum Widerruf hat der Kläger nach eigenem Vorbringen (S. 4 des Schriftsatzes seiner Prozessbevollmächtigten vom 01.04.2016) 44.479,08 € an Zins- und Tilgungsleistungen erbracht. Hinzuzurechnen waren nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschl. v. 04.03.2016 – XI ZR 39/15 – BeckRS 2016, 05324, Rn. 4; vgl. ferner: OLG Koblenz, Beschl. v. 31.03.2016 – 8 W 143/16 – zit. nach juris, Rn. 5; LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016 – 8 O 258/15 – zit. nach www.nrwe.de, Rn. 80) die Nennwerte der beiden Grundschulden in Höhe von – jeweils – 135.492,35 €. Dies ergibt einen Gesamtstreitwert von 315.463,78 € (= bis zu 320.000,00 €).

III.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 u. S. 2 ZPO.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitsung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit eines am 13.10.2014 durch die Kläger erklärten Widerrufs eines inzwischen abgelösten Darlehensvertrages.

Die Kläger schlossen am 02.06.2008 mit der Beklagten im Wege des Fernabsatzes einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von insgesamt 107.000,00 €.

Dieser Betrag war zunächst in zwei Unterkonten mit jeweils eigenem Nominalzinssatz aufgeteilt, nämlich über 50.000,00 € zu einem nominalen Zinssatz von 5,26 % p.a. (Unterkonto -###) sowie über 57.000,00 € zu einem nominalen Zinssatz von 5,34 % p.a. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde das Unterkonto über 57.000,00 € in zwei Unterkonten aufgeteilt. Es handelte sich um die Unterkonten -### über 45.000,00 € sowie -### über 5.000,00 €.

Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, welche in Auszügen wie folgt lautete:

„[…] Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer

- ein Exemplar dieser Belehrung

- eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder des Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift – mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen

- und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB, § 1 BGB-InfoV)

erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

[…]

Der Darlehensnehmer kann den Widerspruch auch unter Verwendung der E-Mail-Adresse [email protected] senden.

Widerrufsfolgen

Wird der Widerruf form- und fristgerecht erklärt, ist der Darlehensnehmer an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind in diesem Fall zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. […] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Darlehensnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.

Verbundene Geschäfte

Widerruft der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, mit dem er seine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziert, so ist er auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Steht dem Darlehensnehmer für das verbundene Geschäft ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so ist das Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages ausgeschlossen. Erklärt der Darlehensnehmer dennoch den Widerruf des Darlehensvertrages gegenüber der E Bank, so gilt das als Widerruf des verbundenen Geschäfts gegenüber dem Unternehmer.

Bei einem finanzierter Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn die E Bank selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn die E Bank über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und das Grundstücksgeschäft des Darlehensnehmers durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem sie sich dessen Veräußerungsinteresse ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.

[…]“

Das Darlehen wurde in Höhe von 45.000,00 € und 5.000,00 € am 30.03.2009 sowie in Höhe von 57.000,00 € am 07.04.2009 an die Kläger ausgezahlt.

Für die weiteren Einzelheiten dieses Darlehensvertrages und des Wortlauts der Widerrufsbelehrung wird auf den Darlehensvertrag (Anlage K1, Bl. ##ff.) Bezug genommen.

Unter dem 02.05.2013 schlossen die Parteien eine „Vereinbarung über vorzeitige Vertragsaufhebung“, die die Vertragsaufhebung zum 31.05.2013 sowie die Zahlung eines Vorfälligkeitsentgeltes in Höhe von 12.178,81 € vorsah. Die Vereinbarung enthielt zudem folgende Klausel:

„Mit den vorgenannten Bedingungen erklärt/erklären sich der /die Darlehensnehmer einverstanden. Nach Zahlung der vorgenannten Beträge sind alle gegenseitigen Ansprüche bezüglich der v.g. Darlehensbeträge abgegolten.“

Am 13.10.2014 erklärten die Kläger den Widerruf des Darlehensvertrages vom 02.06.2008. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 17.12.2014 zurück.

Die Kläger sind der Auffassung, ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen zu haben. Die Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages vom 02.06.2008 sei fehlerhaft. Sie seien nicht ordnungsgemäß über die Folgen eines Widerrufs belehrt worden. Die Belehrung weise nur auf die Verpflichtung der Kläger zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen hin, nicht jedoch auf die entsprechende Verpflichtung der Beklagten. Darüber hinaus sei es verwirrend, dass es in der Belehrung an einer Stelle heiße, der „Widerspruch“ könne unter Verwendung einer bestimmten E-Mail-Adresse gesendet werden. Schließlich genüge die Widerrufsbelehrung auch nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB a.F., da sie einen nicht einschlägigen und damit für die Kläger als Verbraucher verwirrenden Hinweis zu verbundenen Geschäften enthalte. Auf die Schutzwirkung der Musterwiderrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen. Somit stünde ihnen ein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Vorfälligkeitsentgeltes in Höhe von 12.178,81 € zu. Zudem sei die Beklagte ihnen zur Zahlung von Nutzungsersatz in Höhe von 745,91 € auf das Vorfälligkeitsentgelt und in Höhe von 11.062,18 € auf die geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen verpflichtet.

Die Kläger beantragen,

1.       die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 23.986,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag zu zahlen,

2.      die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 1.676,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, der von den Klägern erklärte Widerruf sei unwirksam. Es könne nur ein noch bestehendes Vertragsverhältnis widerrufen werden. Das Darlehensverhältnis sei jedoch aufgehoben worden. Auch stehe dem Widerruf die Erledigungsklausel der Aufhebungsvereinbarung vom 02.05.2013 entgegen. Zudem stelle diese Aufhebungsvereinbarung den Rechtsgrund für die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung dar. Im Übrigen sei die erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß, so dass der Widerruf im Übrigen verfristet sei. Mithin bestehe bereits aus diesem Grund kein Anspruch auf Nutzungsersatz. Jedenfalls sei ein etwaiges Widerrufsrecht verwirkt bzw. seine Ausübung rechtsmissbräuchlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2015 (Bl. ###) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I. Die Kläger haben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung oder auf Zahlung von Nutzungsersatz für die erbrachten Tilgungs- und Zinsleistungen.

1. Ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB auf Rückzahlung des Vorfälligkeitsentgelts scheidet aus. Die Beklagte hat das Vorfälligkeitsentgelt nicht ohne Rechtsgrund erhalten. Aufgrund der vorzeitigen Vertragsaufhebung stand der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Form der Vorfälligkeitsentschädigung aus § 490 Abs. 2 S. 3 BGB zu.

2. Die Kläger können auch weder gemäß §§ 357, 346 Abs. 1 BGB die Rückgewähr der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen noch ist der Rechtsgrund der Vorfälligkeitsentschädigung entfallen. Der Darlehensvertrag vom 02.06.2008 hat sich nicht durch den Widerruf der Kläger vom 13.10.2014 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Die Kläger haben ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages vom 02.06.2008 gerichteten Willenserklärungen nicht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB (in der Fassung 2004-2010, im Folgenden a.F.) wirksam widerrufen.

Der von den Klägern am 13.10.2014 erklärte Widerruf ist verfristet. Er ging nicht innerhalb der gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. geltenden Frist von zwei Wochen bei der Beklagten ein. Die Kläger können sich auch nicht auf den unbefristeten Fortbestand des Widerrufsrechts gemäß § 355 Abs. 3 S.3 BGB a.F. berufen, denn das Widerrufsrecht war im Oktober 2014 bereits erloschen. Die Kläger sind ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden.

Zwar ist den Klägern zuzugeben, dass die Widerrufsbelehrung nicht der Schutzwirkung der ab 01.04.2008 geltenden Musterwiderrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu §14 BGB InfoV unterfällt, da sie von dieser inhaltlich erheblich abweicht.

Indes ist dies nicht relevant. Es bestand für die Beklagte keine Verpflichtung, die Musterbelehrung zu verwenden. Die Verwendung einer Musterbelehrung ist nur fakultativ. Vorrangig ist zu prüfen, ob die Belehrung den gesetzlichen Vorgaben der §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. genügt. Dies ist der Fall.

Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung macht die Rechte eines Verbrauchers im Zusammenhang mit dem ihm zustehenden Widerrufsrecht hinreichend deutlich (vgl. § 355 Abs. 2 BGB a.F.).

Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die von den Klägern beanstandete Belehrung über die Folgen eines Widerrufs. Entgegen der Auffassung der Kläger, die Belehrung sei unvollständig und missverständlich, genügt die erteilte Belehrung den gesetzlichen Anforderungen. Sie ist zutreffend, hinreichend vollständig und aus Verbrauchersicht nicht irreführend (vgl. LG Bonn, Urteil v. 13.07.2015, 3 O 209/14). Aus der Widerrufsbelehrung lässt sich eindeutig und unzweifelhaft entnehmen, dass beide Seiten – Darlehensnehmer und Darlehensgeber – zur Rückgewährung der empfangenen Leistungen verpflichtet sind und zudem ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben haben. Dies ist ausreichend, um den Anforderungen der § 355 Abs. 2 BGB sowie § 312c Abs. 1 BGB a.F. und § 1 Abs. 1 Nr. 10 Info-V in der Fassung bis 10.06.2010 zu entsprechen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15, Ziff. 4; LG Bonn, a.a.O.; LG Bielefeld, Urt. v. 22.08.2014, 1 O 268/13, Rn. 82, zitiert nach juris).

Soweit die Kläger beanstanden, dass in der Folge missverständlich und fälschlicherweise nur auf die Pflicht des Darlehensnehmer hingewiesen werde, Zahlungen innerhalb von 30 Tages zu erstatten, dringen sie mit diesem Einwand gegen die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung nicht durch. Eine besondere Hinweispflicht über die grundsätzlichen Pflichten des Darlehensgebers zur Rückerstattung empfangener Leistungen und ggf. Zahlung von Nutzungsersatz hinaus traf die Beklagte nicht (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15, Ziff. 4). Aus der gewählten Formulierung ergeben sich Rechte und Pflichten der Parteien hinreichend vollständig und verständlich. Der den Darlehensgeber grundsätzlich ebenfalls treffenden Erstattungspflicht innerhalb von 30 Tagen kommt in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation vom Vertrag gesehen her keine Bedeutung zu. Bei einem widerrufenen Realkredit hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die ausgezahlte Darlehensvaluta nebst marktüblicher Verzinsung zurückzuzahlen (BGHZ 152,331), welche die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen regelmäßig übersteigt. Damit verbleibt nach erfolgter Saldierung der wechselseitigen Ansprüche ein Anspruch der Bank auf Erstattung der restlichen Darlehensvaluta zuzüglich Zinsen (vgl. zur Saldierungsfolge OLG Hamm, Urt. v. 14.09.1981, 2 U 43/81 zu § 325 BGB a.F., BGH, Urt. v. 20.02.2008, VIII ZR 334/06, LG Hagen, Urt. v. 30.10.2014, 9 O 9 O 73/14, Rn. 27, zitiert nach juris), während ein Erstattungsanspruch des Darlehensnehmers in der vorliegenden Konstellation mit wenigen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen praktisch ausgeschlossen ist (vgl. LG Bielefeld, a.a.O., Rn. 80, zitiert nach juris). Auf solche, vom Vertrag nicht vorgesehene, Konstellationen muss durch den Darlehensgeber nicht hingewiesen werden (LG Dortmund, Urteil vom 05.02.2015, Az. 7 O 274/14, Rdnr. 39, zitiert nach juris).

Selbst wenn man vorliegend Gegenteiliges vertreten würde, würde nichts anderes gelten. Denn der angegriffene Teil der Belehrung hatte aus Sicht der Kläger nämlich insofern keine Relevanz, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war, bevor durch die Kläger Leistungen aufgrund des Darlehensvertrages erbracht wurden (vgl. dazu LG Bielefeld, a.a.O., Rn. 83; LG Dortmund, a.a.O., Rn. 35). Ein anderer Ablauf war nach der tatsächlichen Vertragsgestaltung ausgeschlossen, da Bereitstellungszinsen erst ab 02.09.2008 bzw. 31.03.2009 und Tilgungsleistungen nicht vor dem auf die Vollauszahlung folgenden Monat zu erbringen waren.

Sinn und Zweck des § 312 c Abs. 1 BGB a.F. und des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ist es insofern, den Verbraucher nicht nur vor den mit Fernabsatzverträgen einhergehenden Gefahren zu schützen, sondern ihm eine gesicherte Grundlage für die Entscheidung zu geben, ob er das Widerrufsrecht ausüben will oder nicht (KG Berlin, Beschl. v. 09.11.2007, 5 W 276/07). Wenn er jedoch – anderes ist weder ersichtlich noch vertraglich vorgesehen noch vorgetragen worden – bei Ablauf der Widerrufsfrist noch keine Leistung erbracht bzw. zu erbringen hat, die die Darlehensgeberin zurückgewähren müsste, ist es für ihn für die Frage nach der Ausübung des Widerrufsrechts schlicht unerheblich, binnen welcher Frist die Rückgewähr etwaiger Leistungen durch die Darlehensgeberin zu erfolgen hat.

Es ist entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht zu beanstanden, dass die Widerrufsbelehrung Angaben für verbundene Geschäfte beinhaltet, obwohl ein verbundenes Geschäft hier unstreitig nicht vorlag. Aufgrund der ausführlichen Erläuterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Geschäft vorliegen, ist die Belehrung hinreichend transparent und nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum über den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen. Die Textpassage suggeriert auch nicht, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt. Durch den vorstehenden und mittels Fettdruck besonders hervorgehobenen Hinweis „Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.“ wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass diese Textpassage lediglich musterhaft eingefügt ist und keinen Bezug zu den konkret vorliegenden Vertragsumständen darstellt. Dass der Darlehensnehmer selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen gelten, ist unschädlich, solange sie – wie vorliegend – so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (OLG Köln Beschluss v. 23.03.2015, 13 U 168/14 [BeckRS 2015, 08374, Rz. 7]). Unzulässig sind lediglich verwirrende oder ablenkende Zusätze (vgl. BGH, Urteil v. 04.07.2002, I ZR 55/00), die vorliegend jedoch nicht festzustellen sind.

Schließlich begegnet auch die einmalige Verwendung des Wortes „Widerspruch“ keinen Bedenken, da aus der dazugehörigen Überschrift und dem Gesamtkontext der Angaben des Darlehensvertrages unmissverständlich hervorgeht, dass hier Aussagen zu einem Widerrufsrecht getroffen werden.

3.) Bereits mangels der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis steht den Klägern auch kein Anspruch auf Nutzungsersatz zu und zwar weder im Hinblick auf das geleistete Vorfälligkeitsentgelt noch für gezahlte Zins- und Tilgungsleistungen.

4.) Da der Widerruf der Kläger vom 13.10.2014 verfristet war, bedarf es im vorliegenden Fall keiner Entscheidung darüber, ob die von der Beklagten erhobenen Einwände der Verwirkung bzw. des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens durchgreifen. Gleiches gilt für die Frage, ob die Vereinbarung über die vorzeitige Vertragsaufhebung einem Widerruf oder der Rückforderung des Vorfälligkeitsentgelts entgegen steht.

II. Ein Anspruch der Kläger auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kommt bereits mangels eines Hauptanspruchs nicht in Betracht.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Streitwert: 23.986,90 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung einer Bank zur Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann, Herr H, nahmen bei der Beklagten im Jahre 2009 ein Wohnungsbaudarlehen über 100.000,00 € auf. Dieses wurde über einen Herrn L vermittelt, der nach dem unwidersprochenen Beklagtenvortrag Mitarbeiter des selbständigen Finanzberatungsunternehmens O GMBH war und die Vermittlung über die D GmbH, eine Handelsvertreterin und Vertriebspartnerin der Beklagten, vorgenommen hatte. Die Korrespondenz über die D GmbH erfolgte ausschließlich auf schriftlichem Wege. Einen persönlichen Kontakt zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann einerseits und der Beklagten andererseits gab es nicht.

Die Klägerin und ihr Ehemann unterzeichneten unter dem 11.08.2009 einen von der Beklagten vorgefertigten schriftlichen Darlehensantrag, auf dessen Wortlaut Bezug genommen wird (Anlage B2, Bl. ## ff. d.A.). Der Darlehensantrag enthält eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Wortlaut:

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Form des Widerrufs

(…)

Beginn der Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer

       ein Exemplar dieser Belehrung

       eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift - mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen

       und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB, § 1 BGB InfoV)

erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs

(…)

Der Darlehensnehmer kann den Widerspruch auch unter Verwendung der E-Mail Adresse Widerruf@#######.de senden.

Widerrufsfolgen

(…)

Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.

Verbundene Geschäfte

Widerruf der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, mit dem er seine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziert, so ist er auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. (…)

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn die E Bank selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn die E Bank über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und das Grundstücksgeschäft des Darlehensnehmers durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem  sie sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt (…).

Ziffer 27 der Finanzierungsbedingungen, die Anlage zu dem Darlehensvertragsangebot waren (Anlage B1, Bl. ## ff. d.A.), enthält die Aussage, dass Personen, die den Darlehensvertrag vermitteln oder bei der Vertragsabwicklung tätig werden, weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfen der Bank seien und eine Haftung der Bank für diese Personen ausgeschlossen sei.

Die Beklagte nahm den Darlehensantrag mit Schreiben vom 14.08.2009 (Anlagen B3, B4, Bl. ## ff. d.A.) an.

Als die Klägerin und ihr Ex-Mann im Jahre 2013 in die Immobilie veräußern wollten, verlangte die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 11.492,72 EUR. Die Beklagte übersandte der Klägerin und ihrem Ehemann unter dem 21.05.2014 einen Vertragsentwurf über die vorzeitige Vertragsaufhebung (Bl. #d d.A.), den die Klägerin und ihr Ehemann letztlich zwar unterzeichneten und die darin geforderte Zahlung leisteten, vorab jedoch anwaltlich mit Schreiben vom 08.07.2013 mitteilen ließen, dass sie sich vorbehalten, die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern (Bl. #b d.A.).

Herr H hat der Klägerin seinen Anspruch gegen die Beklagte in Bezug auf einen einbehaltenen Betrag von 11.492,72 EUR mit Vereinbarung vom 17.09.2013 abgetreten.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 02.09.2014 ließ die Klägerin während des laufenden Prozesses über die Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung den Widerruf des Darlehensvertrages erklären.

Die Klägerin behauptet, sie sei über Herrn I, ihren heutigen Lebensgefährten, in Kontakt zu Herrn L gelangt, der als Finanzierungsmittler vor Ort gewesen sei und zunächst einen Bausparvertrag angeboten habe. In diesem Gespräch habe die Klägerin erwähnt, dass sie ihr Haus nicht mehr halten könne und mit dem Gedanken spiele, es zu verkaufen. Herr L habe angegeben, dass es die Möglichkeit einer Umfinanzierung gebe, welche die monatliche Belastung senken würde. Die Klägerin sei mit ihrem Ex-Mann übereingekommen, dass eine Umfinanzierung sinnvoll sei, damit die Kinder bis zum Ende der Schulausbildung im Haus wohnen könnten. Die Schulausbildung des jüngeren Sohnes sei für das Jahr 2013 angestrebt gewesen. Herr L sei bei Abschluss des Vertrages mehrfach gefragt worden, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung anfalle, wenn der Vertrag im Jahre 2013 durch die Veräußerung der Immobilie vorzeitig getilgt werde, was Herr L verneint habe. Als man dann bei Abschluss des Vertrages in X zusammen am Tisch gesessen habe, habe Herr H nochmals angesprochen, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu zahlen sei, was Herr L, der über die gesamten persönlichen Umstände und den beabsichtigten Verkauf informiert gewesen sei, bestätigt habe. Die Klägerin ist der Ansicht, aufgrund dieser Vereinbarung seien sie und ihr Ex-Mann nicht verpflichtet gewesen, eine irgendwie geartete Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten, zumal der Darlehensvertrag lediglich der Zwischenfinanzierung gedient habe.

Die Klägerin ist darüber hinaus der Ansicht, der im Prozess erklärte Widerruf des Darlehensvertrages sei noch möglich gewesen, da die Widerrufsklausel unwirksam sei. Diese entspreche nicht dem gesetzlichen Muster und weise eine Reihe von Mängeln auf. Das Widerrufsrecht sei in seiner Form nicht deutlich hervorgehoben gewesen. Für den Beginn der Widerrufsfrist sei nicht ausreichend dargestellt worden, ob für den Lauf der Frist der Tag des Erhalts der Widerrufsklausel mitzähle oder nicht und der Textzusatz „jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ sei unklar und intransparent, weil nicht offen hervortrete, ob der Tag des Abschlusses mitzählen soll oder nicht, was einen Verstoß gegen § 187 Abs. 1 BGB darstelle. Im Rahmen der Mitteilung, dass ein Widerruf auch unter Verwendung der E-Mail-Adresse erfolgen kann, sei fälschlicherweise der Begriff „Widerspruch“ verwendet worden. Zudem könne der Verbraucher nicht entscheiden, ob die Hinweise für ein verbundenes Geschäft einschlägig seien; der Darlehensgeber müsse deutlich aufführen, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, ansonsten sei die Widerrufsklausel intransparent.

Die Klägerin rügt zudem, dass die Berechnungsgrundlagen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung von der Beklagten nicht angegeben worden seien und deswegen eine intransparente Berechnung vorliege; der Betrag sei bei weitem übersetzt.

Die Klägerin beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.492,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 01.10.2013 zu bezahlen.

2.

die Beklagte zu verurteilen, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 837,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet den Zweck der Darlehensaufnahme und die geführten Gespräche mit Nichtwissen. Sie wisse nur, dass das streitgegenständliche Darlehen – was an sich unstreitig ist - dazu gedient habe, ein Darlehen der M, drei Darlehen der Q Bank und vier Darlehen der Beklagten abzulösen. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt die Zusage gegeben, bei einem späteren Verkauf des Hauses auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verzichten. Es sei nicht ansatzweise ersichtlich, warum die Beklagte sich etwaige Zusagen des Herrn L zurechnen lassen müsse. Weder die O GmbH noch die D GmbH habe die Befugnis, die Beklagte zu vertreten oder sonstige Erklärungen für die Beklagte abzugeben oder Darlehenszusagen zu machen; dies sei in den Finanzierungsbedingungen auch ausdrücklich klargestellt. Es sei auch schwer vorstellbar, dass ein Finanzierungsberater derartige Zusagen mache. Ebenfalls sei es verwunderlich, dass sich die Klägerin und ihr Ehemann die angebliche Zusage nicht haben schriftlich bestätigen lassen.

Die Beklagte ist der Ansicht, ein Widerruf des Darlehensvertrages sei nicht mehr möglich gewesen. Blatt 5 des Darlehensantrags vom 11.08.2009 zeige, dass die Darlehensnehmer deutlich und unübersehbar auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen worden seien. Die Darstellung des Beginns der Widerrufsfrist verstoße auch nicht gegen § 187 Abs.1 BGB. Vielmehr entspreche sie dem Wortlaut des §§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB, dessen Voraussetzungen hier – was an sich unstreitig ist – auch erfüllt gewesen seien. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass die Frist, sollte die Belehrung vor Vertragsschluss erfolgt sein, erst nach Vertragsschluss zu laufen beginne und darüber zu belehren wäre. Die Verwendung des Wortes „Widerspruch“ sei unschädlich, da aufgrund des übrigen Textes unzweifelhaft deutlich werde, dass es in dem Hinweis um den „Widerruf“ gehe. Auf Blatt 6 des Darlehensvertrages sei auch unmissverständlich erläutert, wann eine wirtschaftliche Einheit als Voraussetzung eines verbundenen Geschäfts vorliege, so dass der durchschnittliche Verbraucher problemlos erkennen könne, dass der Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages kein verbundenes Geschäft darstellt.

Die Beklagte ist der Ansicht, ein Widerrufsrecht sei auch aufgrund der Abgeltungsklausel in der Vertragsaufhebungsvereinbarung vom 21.05.2013 ausgeschlossen. Ein Widerruf könne ohnehin nur in einem bestehenden Vertragsverhältnis und nicht bei erloschenen Vertragsverhältnissen erfolgen. Darüber hinaus sei die Ausübung eines Widerrufsrechts auch rechtsmissbräuchlich und verwirkt, weil im Zeitpunkt der Widerrufserklärung der Vertragsschluss mehr als fünf Jahre zurück lag und das Darlehen bereits aufgrund der Vereinbarung vom 21.05.2013 zurückgezahlt wurde.

Im Hinblick auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung legt die Beklagte umfassend dar, wie sie zu der errechneten Summe gekommen ist (Bl. ## ff. d.A und Anlage B5, Bl. ## ff. d.A.).

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2014 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Der Beklagten stand aufgrund der vorzeitigen Vertragsablösung nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB ein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu. Gegen die Höhe der abgerechneten Vorfälligkeitsentschädigung hat die Klägerin, nachdem die Beklagte im Prozess ihre Berechnungsmethode, die sich an den Vorgaben des Bundesgerichtshofs orientiert, genau offengelegt hat, auch keine substantiierten Einwendungen mehr erhoben, so dass die Anspruchshöhe als zugestanden gilt.

Ein Ausschluss des Anspruchs der Beklagten aufgrund einer Verzichtsvereinbarung im Jahre 2009 ist von der Klägerin nicht schlüssig vorgetragen worden. Die Vermittlung des Darlehens erfolgte unstreitig über einen selbständigen Finanzierungsvermittler, der regelmäßig keine Vertretungsmacht für die Geschäfte einer Bank besitzt. Die für eine solche Verzichtsvereinbarung beweisbelastete Klägerin hat auch nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass und weswegen der Vermittler hier ausnahmsweise für Zusagen im Namen der Beklagten bevollmächtigt gewesen sein sollte.

Der Klägerin steht wegen etwaiger falscher Zusagen des Finanzierungsvermittlers auch kein Schadensersatzanspruch zu, den sie der Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung entgegenhalten könnte. Denn nach dem Klagevortrag ist nicht ersichtlich, weswegen der Finanzierungsvermittler als Erfüllungsgehilfe der Beklagten i.S.v. § 278 BGB einzustufen sein sollte, dessen Pflichtverletzungen die Beklagte sich zurechnen lassen müsste. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen einer anderen Person in deren Pflichtenkreis tätig wird (Palandt, BGB, 72. Aufl., § 278 Rz. 7 m.w.N.). Denn § 278 BGB setzt voraus, dass sich jemand einer anderen Person zur Erfüllung seiner Verbindlichkeitenbedient. Hier liegen nach dem Klagevortrag aber keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass Herr L mit Wissen und Wollen der Beklagten tätig wurde, zumal er Mitarbeiter eines selbständigen Finanzberatungsunternehmens war und sich – nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Beklagtenvortrag – an ein weiteres selbständiges Vermittlungsunternehmen gewandt hatte. Sein Handeln dürfte deshalb ausschließlich im Auftrag und Interesse der Klägerin und ihres Ehemannes erfolgt sein und nicht der Beklagten zuzurechnen sein. Die der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2014 gesetzte Frist zur Ergänzung ihres Sachvortrags ist fruchtlos verstrichen.

Darüber hinaus wäre auch nicht ersichtlich, welcher konkrete Schaden durch eine entsprechende Pflichtverletzung entstanden sein sollte, da ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Angaben bei Vertragsschluss nach § 280 BGB nur auf das sog. negative Interesse und nicht auf das sog. positive Interesse in Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung gerichtet sein könnte.

Der Klägerin stand am 02.09.2014 auch kein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages mehr zu. Die Widerrufsbelehrung begegnet in ihrer optischen und inhaltlichen Gestaltung keinen durchgreifenden Bedenken, so dass der Klägerin lediglich eine zweiwöchige Widerrufsfrist zustand. Die maßgebliche Widerrufsbelehrung, die sich auf den Seiten 5 und 6 des Darlehensantrages mit fettgedruckten Überschriften in einem separaten Kasten befindet, in welchem gesonderte Unterschriften der Darlehensnehmer erfolgen mussten, ist optisch deutlich genug hervorgehoben worden und genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der Fassung 2004-2010). Der Beginn der Widerrufsfrist ist nach Auffassung des Gerichts auch hinreichend erläutert worden, weil er exakt den gesetzlichen Vorgaben des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB (in der Fassung 2004-2010) entspricht, wobei der letzte Spiegelstrich und der Zusatz „nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ auf § 312d Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB (in der Fassung ab dem 29.07.2009) zurückgehen, da der Vertragsschluss im Wege eines Fernabsatzgeschäftes i.S.v. § 312 d BGB erfolgte. Entgegen der Auffassung der Klägerin erforderte § 355 Abs. 1 und Abs. 3 BGB (in der Fassung 2004-2010) keine weitergehenden Erläuterungen zum Tag des Fristbeginns unter Berücksichtigung der Regelung des § 187 BGB. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf § 187 BGB nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997 – VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was hier geschehen ist. Darüber hinaus begegnet auch die einmalige Verwendung des Wortes „Widerspruch“ keinen Bedenken, da aus der dazugehörigen Überschrift und dem Gesamtkontext der Angaben auf Seite 5 des Darlehensvertrages unmissverständlich hervorgeht, dass hier Aussagen zu einem Widerrufsrecht getroffen werden. Ebenso wenig kann beanstandet werden, dass die Belehrung vorsorglich Angaben für verbundene Geschäfte beinhaltet. Aufgrund der ausführlichen Erläuterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Geschäft vorliegen, die sogar in Fettdruck hervorgehoben sind, war die Belehrung hinreichend transparent und nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum über den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen.

Da nach dem unwidersprochenen Beklagtenvortrag alle Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB (in der Fassung 2004-2010) erfüllt waren und der Darlehensantrag nebst Anlagen auch den Anforderungen des § 312c BGB (in der Fassung 2004-2010) i.V.m. Art. 240 EGBGB und § 1 InfoV (in der Fassung 2004 – 2010) genügt, ist das Widerrufsrecht der Klägerin bereits im Jahre 2009 erloschen.

Die Entscheidungen über die Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 11.492,72 €.

^*

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 100% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehnsvertrag und die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie von Bearbeitungsgebühren.

Mit Vertrag vom 15.12.2005, unterzeichnet am 19.12.2005 gewährte die Beklagte den Klägern ein L-gefördertes Darlehen über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 42.500,00 € zum Erwerb einer Wohnimmobilie in H. Das Darlehen wurde unter der Nummer … geführt. Der Nominalzins betrug 3,95 % p.a. Der effektive Jahreszins belief sich auf 4,01 % p.a. Die Rückzahlung des Darlehens sollte in 115 vierteljährlich fällig werdenden Raten zu je 617,06 € und einer Schlussannuität von zunächst 616,68 € erfolgen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrags wird auf die in Ablichtung vorliegende Vertragsurkunde (Anl. K1, Bl. 12 ff. GA) Bezug genommen.

Dem Darlehensvertrag war eine Widerrufsbelehrung beigefügt (Bl. 20 GA), die folgendermaßen formuliert ist:

„Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Kreditnehmer ist an seine auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen zwei Wochen widerruft. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Bank.

Beginn der Widerrufsfrist

Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt am folgenden Tag, nach dem der Kreditnehmer die von ihm gegengezeichnete Vertragsausfertigung nebst der separat vom Kreditnehmer unterzeichneten Widerrufsbelehrung an die Bank abgesandt oder der Bank übergeben hat.

Form des Widerrufs

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.

Adressat des Widerrufs

Der Widerruf ist nach Wahl des Kreditnehmers an die

O Aktiengesellschaft, Postfach …,

… F,

Telefax: …

E-Mail: …

oder an die im Kreditvertrag angegebene Adresse der kontoführenden Stelle der Bank zu richten.

Widerruf bei bereits erhaltener Leistung

Hat der Kreditnehmer den Kredit bereits empfangen oder in Anspruch genommen, so kann er dennoch sein Widerrufsrecht ausüben. Widerruft er in diesem Fall, dann muss er den in Anspruch genommenen Kreditbetrag jedoch zurückzahlen und der Bank die von ihm gezogenen Nutzungen herausgeben.

Kann der Kreditnehmer die von der Bank erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren - beispielsweise weil dies nach dem Inhalt der erhaltenen Leistung ausgeschlossen ist -, so ist er verpflichtet, insoweit Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass er die von der Bank erbrachte Leistung bestimmungsgemäß genutzt hat. Diese Verpflichtung zum Wertersatz kann er vermeiden, wenn er die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht in Anspruch nimmt.“

Am 31.03.2013 wandten sich die Kläger mit der Bitte um vorzeitige Ablösung des Darlehens an die Beklagte. Mit Schreiben vom 20.02.2013 (Anl. K2, Bl. 21 GA) stellte die Beklagte den Klägern eine Vorfälligkeitsentschädigung von insgesamt 3.185,75 € inklusive einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 125,00 € in Rechnung. Die Kläger zahlten beide Beträge.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.03.2015 erklärten die Kläger den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen (Anl. K3, Bl. 22 f. GA) und forderten die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bis zum 20.03.2015 auf. Mit Schreiben vom 11.03.2015 (Anl. K3, Bl. 24 f. GA) lehnte die Beklagte die „Anerkennung“ der geltend gemachten Ansprüche ab.

Neben dem bezeichneten Darlehensvertrag schlossen die Parteien am 13.02. / 17.02.2013 noch einen zweiten Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 93.000,00 € (Anl. K4, Bl. 26 ff. GA), für den Kosten für ein Beleihungswertgutachten bzw. eine vereinfachte Wertermittlung in Höhe von 142,80 € seitens der Beklagten vereinnahmt wurden. Daneben wurde zuvor noch am 17.11. / 29.11.2005 ein dritter Darlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 114.000,00 € von den Parteien geschlossen (Anl. K5, Bl. 32 ff. GA), in dem die Beklagte ebenfalls Kosten einer Wertermittlungsgebühr bzw. Schätzkosten in Höhe von 250,00 € veranlagte. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Darlehensverträge wird auf die in Ablichtung vorliegenden Vertragsurkunden (Anl. K4 und K5, Bl. 26 ff. bzw. 32 ff. GA) Bezug genommen. Bezüglich dieser Beträge beantragten die Kläger am 31.12.2014 den Erlass eines Mahnbescheides beantragt (Anl. K6, Bl. 38 ff. GA).

Die Kläger sind der Auffassung, dass die von der Beklagten dem Vertrag Nr. … beigefügte Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei, weshalb ihnen ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zustehe. Die von der Beklagten verwandte Belehrung entspreche nicht der Musterwiderrufsbelehrung in der seinerzeit gültigen Fassung nach der BGB-InfoV (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV), so dass sich die Beklagte nicht auf eine etwaige Schutzwirkung berufen könne. Darüber hinaus sei die Belehrung fehlerhaft, weil der Verbraucher nicht richtig über den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist unterrichtet werde. Die Belehrung sei daneben hinsichtlich der Angabe des Widerrufsadressaten fehlerhaft, weil statt einer ladungsfähigen Anschrift nur ein Postfach angegeben werde. Letztlich werde auch unvollständig und damit falsch auf die Widerrufsfolgen hingewiesen. In diesem Zusammenhang sei der Hinweis auf einen etwaigen Wertersatz „inhaltlicher Unsinn“, der ebenfalls nicht in eine Widerrufsbelehrung gehöre und zur Fehlerhaftigkeit einer solchen führe.

Ursprünglich haben die Kläger unter Ziffer 2 ihres Klageantrags beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Kläger - als Gesamtgläubiger Zinsnutzungen in Höhe von 2.439,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.12.2015 zu zahlen. Diesen Antrag haben sie hinsichtlich des Zinsbeginns mit Schriftsatz vom 09.09.2015 (Bl. 83 GA) teilweise zurückgenommen. Daneben haben die Kläger unter Ziffer 4 ihres Klageantrags ursprünglich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Kläger - als Gesamtgläubiger den Betrag von 124,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.02.2013 zu zahlen. Nachdem sie erfahren haben, dass dieser Betrag von der Beklagten erstattet worden ist, haben sie den Antrag zu 4) der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2015 für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich dieser Erledigungserklärung daraufhin angeschlossen.

Die Kläger beantragen nunmehr,

• 29

  1. die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Kläger - als Gesamtgläubiger den Betrag von 3.185,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2013 zu zahlen,

• 30

  2. die Beklagte ferner zu verurteilen, an sie - die Kläger - als Gesamtgläubiger Zinsnutzungen in Höhe von 2.439,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2013 zu zahlen,

• 31

  3. die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie - die Kläger - als Gesamtgläubiger den Betrag von 250,00 €  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.03.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

                                  die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass der Widerruf verfristet sei. Es habe eine ordnungsgemäße Belehrung der Kläger stattgefunden. Insbesondere werde in den von ihr - der Beklagten - verwandten Belehrungen in einer solchen Weise über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt, dass der Verbraucher nicht benachteiligt, sondern begünstigt werde. Dies folge daraus, dass die Frist erst beginnen solle, nachdem der Verbraucher den Vertag und das unterschriebene Belehrungsformular zurückgesandt habe. Es liege nach dem Wortlaut des Belehrungstextes daneben auf der Hand, dass die Frist nicht mit Abgabe der auf Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung beginne. Ferner sei die Angabe des Postfachs in der Belehrung nicht fehlerhaft, weil die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift nicht erforderlich sei und diese zudem schon in ausreichendem Umfang im Darlehensvertrag angegeben sei. Letztlich sei auch die gewählte Formulierung bzgl. der Widerrufsfolgen unschädlich. Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen sei bei der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages entbehrlich. Eine abweichende Formulierung führe damit nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der Belehrung. Daneben sei auch der Hinweis auf die Wertersatzpflicht unschädlich und kein “inhaltlicher Unsinn“, weil die Leistung bei einem Darlehensvertrag nicht in dem empfangenen Darlehensbetrag selbst, sondern in der Überlassung auf Zeit, also der Möglichkeit der Nutzung des Darlehenskapitals liege. Diese Terminologie entspreche im Übrigen auch der Musterbelehrung.

Zudem sei der Darlehensvertrag bereits - was insoweit zwischen den Parteien unstreitig ist - zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung vollständig abgelöst gewesen, so dass die Kläger keine Rückabwicklung des Vertrages mehr verlangen könnten.

Daneben ist die Beklagte der Ansicht, dass das Widerrufsrecht der Kläger verwirkt sei und sie sich rechtsmissbräuchlich verhielten. Die Kläger ließen sich von sachfremden Erwägungen leiten, weswegen ihnen ein Rückgriff auf die Widerrufsvorschriften nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt sei. Die Verwirkung folge daraus, dass zwischen Abschluss des Vertrages und der Erklärung des Widerrufs mehr als neun Jahre lägen und die Kläger - was zwischen den Parteien unstreitig ist - während der Laufzeit bis zur Ablösung stets Zahlungen von Zins- und Tilgungen erbracht hätten und der Darlehensvertrag bereits vollständig abgelöst sei.

Hinsichtlich der geforderten Zinsnutzungen ist die Beklagte der Ansicht, dass die Kläger keine Verzinsung des Rückerstattungsanspruchs verlangen könnten. Es bestehe überhaupt kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages und erst recht keine Vermutung für eine Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten.

In Hinblick auf die Rückforderung der Wertermittlungsgebühr in Höhe von 250,00 € bestreitet die Beklagte, dass ein Darlehensvertrag vom 29.03.2012 jemals geschlossen worden sei. Der Vertrag sei mit einem anderen Vertragspartner geschlossen worden. Vorsorglich - für den Fall, dass der Darlehensvertrag vom 29.11.2015 mit der Beklagten gemeint sei - erhebt sie die Einrede der Verjährung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Zahlung der eingeklagten Beträge.

I.

1.

Der Antrag zu 1) ist unbegründet, da den Klägern kein Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 346 ff. BGB zusteht. Die Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages … nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB a.F. ist nicht fristgemäß erfolgt. Im Einzelnen:

a)

Der o. g. Darlehensvertrag wurde am 19.12.2005 geschlossen, weshalb nach Art. 229 § 9 Abs. 1, § 22 Abs. 1 EGBGB das BGB in der damals geltenden Fassung anzuwenden ist, d.h.

-          § 355 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010

-          § 357 BGB in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 10.06.2010

-          § 491 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010

-          § 495 BGB in der Fassung vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010

-          BGB-InfoV in der Fassung vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008

b)

Den Klägern stand als Darlehensnehmern ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB a.F. zu, da es sich vorliegend um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt. Die Vollausnahme zu den Vorschriften des Verbraucherdarlehensvertrags aus § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a. F. im Hinblick auf ein L-gefördertes Darlehen greift hier nicht, weil es sich vorliegend um ein durchgeleitetes Darlehen handelt. Gemäß § 492 Abs. 2 Nr. 3 BGB a. F. sind nur Fälle der direkten Darlehensvergabe, bei denen sich Verbraucher und öffentliche Hand als Vertragspartner „unmittelbar“ gegenüberstehen, erfasst. Dieser Vergabeform steht die indirekte Vergabe mittels sog. durchgeleiteter Kredite gegenüber. Bei ihnen beschränkt sich die öffentliche Hand auf die Refinanzierung des Darlehensgebers im Rahmen staatlicher Investitionsprogramme (vgl. MüKO/Schürnbrand 5. Auflage 2008, § 491, Rn. 89). Bei diesen „Durchleitdarlehen“ kommt es also zu einer Vertragskette, bestehend aus einem Darlehensvertrag der Geschäftsbank (Hausbank) mit dem Letztkreditnehmer und einem zweiten Darlehensvertrag zwischen der Hausbank und der (auf staatlicher Seite stehenden) Förderbank, mit welcher der erstgenannte Vertrag finanziert wird. Die Hausbank trägt hierbei das Kreditrisiko (vgl. Sinowski in Lagenbucher/Bliesener/Spindler Bankrechtskommentar, 1. Auflage 2013, 22. Kapitel, Rn. 54 f.). Unter Nr. 1 des Kreditvertrages (Anlage K1, Bl. 12 GA) heißt es:

„Die L1 -nachstehend „L“ genannt- hat der O AG als Hausbank unter deren voller Haftung zur Weiterleitung an den Kreditnehmer einen Kredit aus dem Programm L2 in Höhe von EUR 42.500,00 zugesagt.“

Damit handelt es sich im vorliegenden Fall nach eindeutiger vertraglicher Regelung um ein „Durchleitdarlehen“ und um keine unmittelbare Förderung im Sinne von § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F., weshalb ein (widerruflicher) Verbraucherdarlehensvertag gegeben ist.

c)

Der Widerruf wurde auch von den Klägern gemeinsam i. S. v. §§ 357 Abs. 1 a. F., 349, 351 BGB erklärt. Das Rücktritts- sowie durch damaligen Verweis auch das Widerrufsrecht können gemäß § 351 BGB als unteilbare Rechte nur gemeinsam von allen am Vertrag Beteiligten erklärt werden. Auf die Art der Beteiligung (Gesamtgläubiger, Gesamtschuldner, Gemeinschaften) kommt es dabei nicht an (MüKo/Gaier 6. Auflage 2012, § 351, Rn. 1). Die Kläger waren jedenfalls durch gemeinschaftliche Unterzeichnung des Darlehensvertrages (Anl. K1, Bl. 19 GA) gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Die Erklärung des Widerrufs erfolgte durch Schriftsatz des Klägervertreters vom 09.02.2015 (Anl. K3, Bl. 36 f. GA) mit Vollmacht für beide Kläger.

d)

Der Widerruf erfolgte jedoch nicht rechtzeitig, weil die grundsätzlich gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. geltende Widerrufsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten worden ist. Vielmehr haben die Kläger durch ihr Schreiben vom 09.03.2015 erst über neun Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags den Widerruf erklärt. Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist in dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist.

aa)

Die Beklagte kann sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F. berufen, wonach die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. genügt, wenn das Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV verwandt wird. Vertrauensschutzgesichtspunkte greifen nicht ein. Denn die Belehrung der Beklagten weicht von der Musterbelehrung ab.

Eine Berufung auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV ist nur dann möglich, wenn gegenüber dem Verbraucher ein Belehrungsformular verwendet wird, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltungvollständig entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183, 185). Sobald der Verwender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, scheidet eine Berufung auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-Info-V aus. Dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10, NJW-RR 2012, 183, 185; OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012 – 31 U 97/12, Rn. 77 ff. bei juris).

Vorliegend hat die Beklagte inhaltliche Änderungen vorgenommen, so dass die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV nicht eingreift. Die Beklagte ist in ihren Belehrungen mehrfach vom Wortlaut der Musterbelehrungen abgewichen.

Beispielhaft sei hier aufgezählt, dass in ihrer Belehrung einzeln überschriebene Abschnitte „Beginn der Widerrufsfrist“, „Form des Widerrufs“ und „Adressat des Widerrufs“ etc. auftauchen, die (so) in der Musterbelehrung nicht vorgesehen sind. Daneben wird auch hinsichtlich des Wortlauts vom Muster abgewichen:

Im Muster heißt es:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.“

In den Belehrungen der Beklagten heißt es:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt am folgenden Tag, nach dem der Kreditnehmer die von ihm gegengezeichnete Vertragsausfertigung nebst der separat vom Kreditnehmer unterzeichneten Widerrufsbelehrung an die Bank abgesandt oder der Bank übergeben hat.

Der Widerruf muss in Textform (z.B. schriftlich, mittels Telefax- oder E-Mail-Nachricht) erfolgen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten.“

bb)

Das Nichteingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion ist allerdings unschädlich, da die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist Übrigen richtig ist, d.h. den Anforderungen des § 355 BGB a.F. entspricht.

Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des § 355 Abs. 1 S. 2 enthält. Die Widerrufsbelehrung muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein, damit dieser in die Lage versetzt wird, das Widerrufsrecht auszuüben (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10, Rn. 31 bei juris, m.w.N.; OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012 – 31 U 97/12, Rn. 74 bei juris). Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten verwandte Belehrung. Hierzu im Einzelnen:

(1)

Nach Auffassung der Kammer begegnet die Darstellung des Beginns der Widerrufsfrist durch die Beklagte keinen Bedenken. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist eine Widerrufsbelehrung dann unzureichend und fehlerhaft, wenn der Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt wird (vgl. BGH, Urt. v. 01.03.2012, III ZR 83/11, m.w.N., zitiert nach juris). Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung hinsichtlich des zeitlichen Rahmens, in welchem ihm die bedingungslose Lösung von dem von ihm eingegangenen Vertrag zugestanden wird. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, Urt. v. 26.05.2009, XI ZR 242/08, zitiert nach juris).

Nach dem Inhalt der Widerrufsbelehrung der Beklagten beginnt der Lauf der Frist für den Widerruf am folgenden Tag, nachdem der Darlehensnehmer die von ihm gegengezeichnete Vertragsausfertigung nebst der separat vom Darlehensnehmer unterzeichneten Widerrufsbelehrung an die Bank abgesandt oder der Bank übergeben hat. Dieser Teil der Belehrung entspricht zwar nicht der gesetzlichen Regelung des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.; gleichwohl ist die hier verwendete Formulierung unschädlich. Nach der gesetzlichen Regelung ist nicht – wie in der Widerrufsbelehrung der Beklagten vorgesehen – zur Bestimmung des Beginns der Widerrufsfrist auf die Absendung der durch den Kläger unterschriebenen Vertragsurkunde sowie der Widerrufsbelehrung an die Beklagte abzustellen. Es ist vielmehr der Erhalt der Widerrufserklärung und der Vertragsurkunde oder des Antrags des Klägers bzw. einer Abschrift derselben maßgeblich. Gem. § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. beginnt der Lauf der Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. beginnt die Frist in dem Fall, dass der fragliche Vertrag - wie hier nach § 492 Abs. 1 BGB, der Schriftform bedarf - allerdings nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags des Verbrauchers zur Verfügung gestellt wurde. Die streitgegenständliche Formulierung führt jedoch dazu, dass die Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Verbraucher die von ihm gegengezeichnete Vertragsausfertigung und Widerrufsbelehrung an die Bank abgesandt/übergeben hat. Damit hat der Verbraucher es selbst in den Händen, wann die Frist beginnt. Sendet er die Unterlagen beispielweise erst innerhalb von zwei Wochen an die entsprechende Bank, stünde ihm letztlich eine vierwöchige Widerrufsfrist zur Verfügung.

Die Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung des Beginns der Widerrufsfrist ist unschädlich und steht der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nicht entgegen. Die Vereinbarung einer im Vergleich zur gesetzlichen Regelung längeren Widerrufsfrist durch die Parteien in einer gesondert zu unterschreibenden Widerrufsbelehrung führt nach der Rechtsprechung des BGH nicht zur Unwirksamkeit der Belehrung (BGH, Urt. v. 13.01.2009, XI ZR 47/08, zitiert nach juris; BGH, Urt. v. 26.05.2009, XI ZR 242/08, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 23.07.2015, 6 O 156/15). Der - insoweit im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. -  auf die Absendung der unterzeichneten Vertragsunterlagen hinausgeschobene Beginn der Widerrufsfrist stellt eine den Verbraucher begünstigende Vereinbarung der Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des BGH dar.

Die Regelung in der Belehrung der Beklagten entspricht hierbei dem Interesse des Verbrauchers, da ihm bei Bestimmung des Fristbeginns anhand der Absendung der Vertragsunterlagen an den Darlehensgeber ein längerer Zeitraum zum Überdenken des Vertragsschlusses eingeräumt wird, als das Gesetz ihm in § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. zugesteht, und da er den Beginn der Widerrufsfrist zudem selbst beeinflussen kann (vgl. MüKo/Masuch, BGB (2012), § 355 Rn. 4; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 355 Rn. 2, 11). Eine solche Regelung ist zudem mit dem Schutzzweck des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. vereinbar, der darin besteht, den Verbraucher durch Einräumung einer nachträglichen Bedenkzeit vor Gefahren zu schützen, die sich aus schwer zu durchschauenden Geschäften mit Unternehmerbeteiligung ergeben können. Eine Verlängerung der Widerrufsfrist sowie die Einräumung sonstiger weitergehender Verbraucherrechte steht dem Regelungszweck des § 355 BGB a.F. grundsätzlich nicht entgegen, soweit sich damit nicht zugleich qualitative Änderungen zu Lasten des Verbrauchers verbinden (MüKo/Masuch, BGB (2012), § 355 Rn 4; BGH, Urt. v. 13.01.2009, XI ZR 47/08, zitiert nach juris).

Die Formulierung der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristbeginns erfüllt zudem die Voraussetzungen des Deutlichkeitsgebots nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Insbesondere ist die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich sowie für den Verbraucher eindeutig und versetzt ihn in die Lage, den Lauf der Widerrufsfrist eigenständig zu bestimmen und sein Widerrufsrecht fristgerecht auszuüben. Aus der von der Beklagten gewählten Formulierung ist für den durchschnittlichen und verständigen Verbraucher zu erkennen, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist einen Tag nach Absendung oder alternativ nach Übergabe der unterschriebenen Unterlagen an die Bank zu laufen beginnt. Den Zeitpunkt der Absendung oder der Übergabe der Vertragsunterlagen an die Bank bestimmt ausschließlich der Verbraucher selbst, so dass ihm die Berechnung des genauen Tags des Fristbeginns unproblematisch möglich ist. Auch die Formulierung „am folgenden Tag“ ist nicht geeignet, ein Missverständnis über den konkreten Fristablauf zu generieren, da dieser Hinweis der gesetzlichen Regelung in § 187 Abs. 1 BGB entspricht. Ein die gesetzliche Regelung wiederholender Hinweis kann aber nicht missverständlich sein.

Die von der Beklagten verwandte Widerrufsbelehrung entspricht auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009  (BGH, Urt. v. 10.03.2009, XI ZR 33/08, zitiert nach juris) den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Die Formulierung der Widerrufsbelehrungen ist nicht geeignet, zu der unzutreffenden Annahme des Verbrauchers zu führen, dass die Widerrufsfrist bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers zu laufen beginne. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten bestimmt als fristauslösendes Ereignis die Absendung der separat von den Klägern unterzeichneten Widerrufsbelehrung und der von ihnen gegengezeichneten Vertragsausfertigung. Nach dieser Formulierung ist es ausgeschlossen, dass der Lauf der Widerrufsfrist bereits bei Zusendung der von der Beklagten unterzeichneten Vertragsausfertigung, also vor dem eigentlichen Vertragsschluss, zu laufen beginnt.

(2)

Auch hinsichtlich der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs ist die von der Beklagten verwandte Belehrung nicht zu beanstanden. Soweit die Kläger geltend machen, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß sei, da der Hinweis auf einen etwaigen Nutzungsersatz seitens der Bank fehle, rechtfertigt dies nicht die Annahme der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Nach der damals geltenden Fassung des § 355 Abs. 2 BGB a.F. bestand für den Unternehmer keine Pflicht, auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinzuweisen. Dies ergibt sich auch aus einer Zusammenschau mit § 312 Abs. 2 BGB a.F., welcher ausdrücklich eine Belehrungspflicht über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei einem Haustürgeschäft vorsah. Aus dem Umstand, dass § 355 Abs. 2 BGB a.F. eine solche Regelung nicht trifft, ist e contrario zu folgern, dass eine ausdrückliche Belehrung zu den Widerrufsfolgen bei Verbrauchergeschäften, die nicht in einer Haustürsituation zustande gekommen sind, nicht erforderlich ist (OLG Hamm, Urt. v. 16.03.2015, 31 U 118/14, zitiert nach juris; OLG Celle, Beschl. v. 14.07.2014, 3 W 34/14, zitiert nach juris). Belehrt der Unternehmer trotzdem über die Widerrufsfolgen, ist diese Belehrung nur dann nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F., wenn die Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs fehlerhaft ist. Soweit die Widerrufsbelehrung der Beklagten unter der Überschrift "Widerruf bei bereits erhaltenen Leistungen" den Hinweis enthält, dass der Darlehensnehmer für den Fall, dass er vor Ablauf der Widerrufsfrist bereits eine Leistung von der Bank erhalten hat, sein Widerrufsrecht dennoch ausüben kann, aber bei Widerruf empfangene Leistungen an die Bank zurückgewähren muss und der Bank die von ihm aus der Leistung gezogenen Nutzungen herauszugeben habe, ist dieser Hinweis von Rechts wegen nicht zu beanstanden, da er dem Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf Rechnung trägt (OLG Hamm, Urt. v. 16.03.2015, 31 U 118/14, zitiert nach juris).

Daneben erlaubt sich die Kammer den Hinweis, dass insoweit nichts anderes gilt, als in der Belehrung der Beklagten auf eine Pflicht zum Wertersatz hingewiesen wird, sofern die erbrachte Leistung nicht zurückgewährt werden kann. Dies folgt zum einen schon aus den oben bezeichneten Gründen selbst, wonach ein Hinweis auf das Rückabwicklungsverhältnis nach einem Widerruf möglich ist, sofern er den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dies ist hier der Fall, weil auch § 346 BGB explizit den Wertersatz für den von der Beklagten bezeichneten Fall regelt. Daneben hat der Gesetzgeber diesen Hinweis auch unabhängig von der Art der zu erbringenden Leistung in die Musterwiderrufsbelehrung aus Anlage 2 zu § 14 der BGB-InfoV aufgenommen. Zum anderen geht es auch nicht primär um die Pflicht des Darlehensnehmers, das von der Bank erhaltene Geld zurückzugewähren. Vielmehr besteht beim Darlehensvertrag die vom Darlehensnehmer zurückzugewährende Leistung gerade nicht im empfangenen Darlehensbetrag, sondern gemäß § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Überlassung auf Zeit, also in der Möglichkeit der Nutzung des Darlehenskapitals (vgl. Medicus/Lorenz Schuldrecht II, 17. Auflage 2014, Rn. 569). Für diese Nutzungsmöglichkeit kommt eine Rückgewähr in natura nicht in Betracht, sondern nur eine Wertersatzpflicht, so dass der in der Belehrung verwandte Hinweis auch inhaltlich korrekt ist.

(3)

Desweiteren ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch die Adressangabe in der Belehrung der Beklagten ordnungsgemäß i. S. v. § 355 BGB angegeben worden. Die Kläger rügen insoweit, dass in der Belehrung lediglich ein Postfach und keine „ladungsfähige Anschrift“ angegeben sei. Dieser Einwand hat keinen Erfolg. Zum einen ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift i.S.v. § 355 gar nicht erforderlich. Denn unter dem Begriff „Anschrift” i. S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift zu verstehen, so dass auch eine Postfachanschrift darunter fallen kann (vgI. BGH NJW 2002, 2391). Nach Sinn und Zweck der Vorschrift § 355 BGB muss lediglich gewährleistet sein, dass der Widerruf wirksam gegenüber dem Adressaten ausgeübt werden kann. Dies ist möglich, weil auch die Absendung an ein Postfach regelmäßig zum Zugang der Erklärung führt. Insofern macht es keinen Unterschied, ob das Schreiben an eine konkrete Adresse oder ein Postfach gesandt wird. Unerheblich ist auch, dass die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift in der der Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 EGBGB vorgesehen sein mag, da die Beklagte diese vorliegend nicht übernommen hat (s.o.). Daneben enthält der Darlehensvertrag selbst schon eine „ladungsfähige Anschrift“ auf Seite 1 des Vertragsdokumentes (Bl. 12 GA), so dass die erneute Angabe der Anschrift sogar entbehrlich wäre, da die Belehrung  -  wie hier - einen Teil der Vertragserklärung bildet (so auch: OLG Frankfurt, WPR 1989, 174, 176; Bülow/Artz Verbraucherkreditrecht, § 495, Rn. 121).

2.

Der Antrag zu 2) ist unbegründet. Den Klägern steht kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Form einer Zinszahlung in Höhe von 2.439,13 € aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1, 346 ff. BGB zu. Denn die Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages ist nicht fristgemäß erfolgt (s.o.). Aus den obigen Erwägungen kommt es zu keiner Rückabwicklung des Darlehensvertrages gemäß § 357 Abs. 1 a.F. BGB i. V. m. §§ 346 ff. BGB, (s.o.). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf obige Ausführungen verwiesen.

3.

Der Antrag zu 3) ist ebenfalls unbegründet. Den Klägern steht kein Anspruch auf die Rückerstattung der Wertermittlungsgebühr in Höhe von 250,00 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 BGB zu. Zunächst ist bereits unklar und von den Klägern nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchem Vertragsverhältnis der Parteien sich der Anspruch ergeben soll. So beziehen sich die Kläger in der Klageschrift auf einen Darlehensvertrag Nummer … vom 29.03.2012. Als Anlage zur Klageschrift (vgl. Anl. K5, Bl. 32 ff. GA) ist ein Darlehensvertrag mit der Nummer … über einen Nettodarlehensbetrag in Höhe von 114.00,00 € vom 17.11.2005, unterzeichnet am 29.11.2005, beigefügt. Dieser weist tatsächlich eine Wertermittlungsgebühr in Höhe von 250,00 € aus.

Selbst bei einer Ausdeutung der Klageschrift i. S. v. §§ 133, 157 BGB in der Form, dass sich die Rückforderung auf den Vertrag vom November 2005 beziehen soll, stünde den Klägern der geltend gemachte Anspruch aus rechtlichen Erwägungen aber nicht zu. So beurteilte der XI. Zivilsenat des BGH zuletzt in seinen beiden Entscheidungen vom 13.05.2014 (BGH v. 13.05.2014 – XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) die Erhebung eines „Bearbeitungsentgeltes“ in AGB eines Verbraucherdarlehensvertrags zwar als unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und folglich als unwirksame Entgeltklausel; doch steht der Durchsetzung eines daraus folgenden etwaigen Anspruchs der Kläger aus § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Variante BGB der von der Beklagten erhobene Einwand der Verjährung, § 214, Abs. 1 BGB, entgegen. Für Bereicherungsansprüche gelten die regelmäßigen Verjährungsvorschriften gemäß §§ 195, 199 BGB. Das heißt, dass der mögliche Rückzahlungsanspruch in drei Jahren verjährt, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres entsteht, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat, § 199 Abs. 1 BGB. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz Variante 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH – Entscheidung v. 29.01.2008 - XI ZR 160/07  und v. 15. 06.2010 - XI ZR 309/09). Der gegenständliche Vertrag wurde am 29.11.2005 geschlossen. Vorliegend kann es kann damit dahinstehen, ob es sich bei der streitgegenständlichen Wertermittlungsgebühr tatsächlich um eine Bearbeitungsgebühr im Sinne der geschilderten Rechtsprechung handelt. Jedenfalls ist Verjährung eingetreten. Zwar beginnt die Verjährung nicht bereits mit Schluss des Jahres 2005 (Zeitpunkt des Vertragsschlusses), wonach die Frist zum Abschluss des Jahres 2008 verstrichen wären, da sich die Rechtsprechung des BGH, auf welche sich der Erstattungsanspruch stützt sich erst zu einem späteren Zeitpunkt herausgebildet hat; doch ist bereits ab dem Jahre 2010 bereits von zahlreichen Oberlandesgerichten entschieden worden, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts den Verbraucher unangemessen im Sinne des§ 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB benachteiligt (vgl. dazu etwa OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 – Az. 3 U 78/10; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 – Az. 4 U 174/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 – Az. 6 U 162/10; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 – Az. 17 U 192/10; OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 – Az. 17 U 59/11; OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 – Az. 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 – Az. 3 W 86/11; OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 – Az. 31 U 60/12), worauf sich der BGH im selben Zeitraum mit dieser Frage bereits auseinander gesetzt hat und in seinen Entscheidungen vom 15.06.2010 (XI ZR 309/09) und 07.12.2010 (XI ZR 348/09) den Kurs der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung bestätigte. Spätestens mit Veröffentlichung dieser Entscheidungen im Jahre 2010/2011 lag eine Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor (vgl. hierzu auch BGH Urt. vom 28.10.2014  - Az. XI ZR 17/14), so dass jedenfalls mit Schluss des Jahres 2014 (31.12.2014) die Verjährung eintrat. Selbst dieser für die Kläger günstige (spätere) Verjährungsbeginn führt allerdings dazu, dass ein etwaiger Anspruch der Kläger bereits verjährt ist. Eine Hemmung der Verjährung im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch Zustellung eines Mahnbescheides ist vorliegend nicht gegeben. Die Kläger können sich hierzu nicht auf die Vorlage des Antragsformulars auf Erlass eines Mahnbescheides vom 31.12.2014 (Anl. K6, Bl. 38 ff. GA) beschränken. Dieser Vortrag genügt den Anforderungen von § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht. So ist zum Mahnverfahren selbst nichts bekannt, insbesondere fehlt vorliegend das Aktenzeichen des zentralen Mahngerichts I. Die Kläger sind ihrer Darlegungspflicht im Sinne von § 138 Abs. 1 ZPO nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Zu einer etwaigen Zustellung eines Mahnbescheides ist nichts vorgetragen worden. Dabei kommt es für die Hemmung allein auf die Zustellung und nicht die Rechtshängigkeit des Mahnbescheides an (BGH, NJW 2009, 1213).

II.

Die Kostenentscheidung ergeht im Hinblick auf die teilweise Klagerücknahme und die übereinstimmende Erledigungserklärung nach § 91 a I ZPO i. V. m. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO analog.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: bis 5.999,68 Euro.

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 230.000,00 € bis zum 31.03.2015 und von bis zu 95.000,00 € seitdem.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach erklärtem Widerruf.

Am 09.09./11.09.2008 schlossen die Klägerin, seinerzeit noch unter ihrem Geburtsnamen H, und ihr späterer (und zwischenzeitlich geschiedener) Ehemann L2 mit der Beklagten einen Wohnungsbaudarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 159.000,00 €; der Darlehensbetrag wurde durch eine Buchgrundschuld in Höhe von 219.000,00 € auf dem Finanzierungsobjekt C-Straße 69 in X, einem Einfamilienhaus, gesichert (im Folgenden: Hauptdarlehensvertrag, Einzelheiten: Anlage K1 = Bl. 7-23 d.A.). Daneben schlossen die Darlehensnehmer mit der Beklagten einen weiteren Darlehensvertrag aus einer L-Förderung über einen Nettokreditbetrag von 60.000,00 € (im Folgenden: L-Darlehensvertrag, Einzelheiten: Anlage K2 = Bl. 24-26 d.A.).

Beide Verträge enthielten in jeweils separater Anlage eine Widerrufsbelehrung.

Die Widerrufsbelehrung zum Hauptdarlehensvertrag ist inhaltlich und optisch wie folgt gestaltet (Bl. 12 f. d.A.):

Hier folgt eine Widerrufsbelehrung.

Die Widerrufsbelehrung zum L-Darlehensvertrag ist inhaltlich und optisch wie folgt gestaltet (Bl. 25 f. d.A.):

Hier folgt eine Widerrufsbelehrung.

Im Juni 2013 beantragten die Klägerin und ihr Ehemann nach Scheidung die Entlassung des Ehemanns aus der Schuldhaft.

Mit Schreiben an die Beklagte vom 23.06.2014 (Anlage K3 = Bl. 27 d.A.) widerrief die Klägerin (nicht auch zugleich ihr Ehemann) den Hauptdarlehensvertrag. Mit anwaltlichem Schreiben an die Beklagte vom 06.11.2014 wiederholte sie die Widerrufserklärung, und zwar nunmehr ausdrücklich bezogen auf den Hauptdarlehensvertrag „nebst eingeschlossener Mittel aus einer L-Förderung“ (Anlage K5 = Bl. 30-33 d.A.).

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die von der Beklagten verwendeten Widerrufsbelehrungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprächen, weshalb der Lauf der Widerrufsfristen nicht in Gang gesetzt worden sei.

Ursprünglich – mit der Klageschrift vom 04.02.2015 – hat die Klägerin die Feststellung beantragt, dass sie ihre Vertragserklärungen zum Abschluss des Haupt- und des L-Darlehensvertrages wirksam widerrufen hat. Auf entsprechenden Hinweis des Gerichts mit Verfügung vom 25.02.2015 (Bl. 36 d.A.) hat die Klägerin die Klage mit Schriftsatz vom 30.03.2015 dahingehend umgestellt, dass sie die Beklagte nunmehr auf Rückzahlung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen Rückgewähr der Nettokreditbeträge in Anspruch nimmt; mit späterem Schriftsatz (vom 28.05.2015) hat sie den Zahlungsbetrag aus dem Schriftsatz vom 30.03.2015 um 3.461,44 € auf 81.755,70 € reduziert. Daneben begehrt sie die Feststellung, dass der Beklagten aus den Darlehensverträgen keine Ansprüche mehr gegen die Klägerin zustehen. Schließlich verlangt sie die Bezahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

Nach entsprechender Teilklagerücknahme hinsichtlich des nachfolgenden Klageantrags zu Ziff. 1. beantragt die Klägerin nunmehr:

• 15

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 81.755,70 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 321,56 € seit dem 05.01.2009 sowie aus weiteren 672,22 € seit dem 02.02.2009 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 02.03.2009 sowie aus weiteren 1.560,90 € seit dem 31.03.2009 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 30.04.2009 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 01.06.2009 sowie aus weiteren 1.560,90 € seit dem 30.06.2009 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.07.2009 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.08.2009 sowie aus weiteren 1.560,90 € seit dem 30.09.2009 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 02.11.2009 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 30.11.2009 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.12.2009 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 01.02.2010 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 01.03.2010 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 31.03.2010 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 30.04.2010 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.05.2010 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.06.2010 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 02.08.2010 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.08.2010 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.09.2010 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 01.11.2010 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 30.11.2010 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.12.2010 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.01.2011 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 28.02.2011 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 31.03.2011 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 02.05.2011 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem31.05.2011 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.06.2011 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 01.08.2011 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.08.2011 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.09.2011 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.10.2011 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 30.11.2011 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.12.2011 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.01.2012 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 29.02.2012 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 02.04.2012 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 30.04.2012 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.05.2012 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 02.07.2012 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.07.2012 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.08.2012 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 01.10.2012 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.10.2012 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 30.11.2012 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 02.01.2013 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.01.2013 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 28.02.2013 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 01.04.2013 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 30.04.2013 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.05.2013 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 01.07.2013 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.07.2013 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 02.09.2013 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.09.2013 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.10.2013 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 02.12.2013 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.12.2013 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.01.2014 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 28.02.2014 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 31.03.2014 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 30.04.2014 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 02.06.2014 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.06.2014 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.07.2014 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 01.09.2014 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.09.2014 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 31.10.2014 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 01.12.2014 sowie aus weiteren 1.730,72 € seit dem 30.12.2014 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 02.02.2015 sowie aus weiteren 810,90 € seit dem 02.03.2015 Zug um Zug gegen Zahlung von 219.000,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,12 Prozentpunkten aus 144.000,00 € vom 02.01.2009 bis zum 23.06.2014 sowie weiteren 15.000,00 € vom 09.01.2009 bis zum 23.06.2014 sowie 5,0 Prozentpunkten aus 60.000,00 € vom 02.01.2009 bis zum 23.06.2014 sowie 2,5 Prozentpunkten aus 219.000,00 seit dem 24.06.2014 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen die Klägerin aus dem Darlehensvertrag zu der Hauptdarlehensnummer ########## sowie dem L-Darlehensvertrag zur Konto-Nr. ########## (Hauptdarlehensnummer ##########) keine Ansprüche zustehen.

• 18

  3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.822,96 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

                    die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass der Widerruf der Klägerin verfristet sei. Ferner hält die Beklagte das Widerrufsrecht für verwirkt und wendet überdies eine unzulässige Rechtsausübung bzw. Rechtsmissbrauch ein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Klage ist mit dem Klageantrag zu Ziff. 1. zwar zulässig, aber unbegründet.

1.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen Zug um Zug gegen Rückgewähr empfangener Nettokreditbeträge gemäß §§ 346, 357 BGB a.F. zu. Ein wirksamer Widerruf der auf Abschluss der beiden Darlehensverträge (d.h. des Hauptdarlehensvertrages mit der Nr. ########## und des L-Darlehensvertrages mit der Nr. ##########) gerichteten Willenserklärungen liegt nicht vor.

Dass hier nur die Klägerin – als eine von zwei Darlehensnehmern – die Darlehensverträge widerrufen hat, ist unschädlich. Ist nämlich am Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages eine Mehrheit von Verbrauchern beteiligt, so können sie das Widerrufsrecht grundsätzlich unabhängig voneinander ausüben (vgl. MüKo-Masuch, BGB, 6. Auflage 2012, § 355 Rn. 29).

Zwar stand der Klägerin im Zusammenhang mit dem Abschluss der beiden Darlehensverträge ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der §§ 495, 355 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 S. 1 u. S. 3 BGB a.F. zu. Der streitgegenständliche Widerruf aus dem Jahre 2014 entfaltet allerdings keine Wirkung, da die Frist des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. im Zeitpunkt der Absendung der Widerrufserklärung bereits längst abgelaufen war.

Die von der Beklagten in beiden Darlehensverträgen (Anlagen K1 und K2) verwendeten Widerrufsbelehrungen genügen in ihrer (optischen und) inhaltlichen Gestaltung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB i.d.F. vom 08.12.2004 bis 10.06.2010. Die von der Klägerin eingewandten Bedenken inhaltlicher Art lassen die Belehrungen nicht falsch erscheinen. Im Einzelnen:

a.

Dass die Widerrufsbelehrungen vorsorglich Angaben für verbundene Geschäfte beinhalten, ist unschädlich. Diese Angaben – mögen sie im Streitfall auch überflüssig sein – sind jedenfalls nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum über den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen. Aufgrund der jeweils ausführlichen Erläuterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Geschäft vorliegen, die sogar in Fettdruck hervorgehoben sind, war die Belehrung hinreichend transparent (vgl. LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014 – 3 O 278/14 – Anlage U1, dort UA S. 9 = BeckRS 2015, 07086; bestätigt durch OLG Köln, Hinweisbeschl. v. 23.03.2015 – 13 U 168/14 – Anlage U2, dort BA S. 4 = BeckRS 2015, 08374).

b.

Die Hinweise in den Widerrufsbelehrungen zum Beginn der Widerrufsfrist entsprechen den gesetzlichen Vorgaben des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. Der Beginn der Widerrufsfrist ist nach Auffassung des Gerichts auch hinreichend erläutert worden, wobei der letzte Spiegelstrich und der Zusatz „jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses“ auf § 312d Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB (in der Fassung ab dem 29.07.2009) zurückgehen, da der Vertragsschluss im Wege eines Fernabsatzgeschäftes erfolgte. § 355 Abs. 1 u. Abs. 3 BGB a.F. erforderte auch keine weitergehenden Erläuterungen zum Tag des Fristbeginns unter Berücksichtigung der Regelung des § 187 BGB. Denn ein Hinweis auf diese Regelung ist nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert, was hier geschehen ist (vgl. LG Bonn, a.a.O., UA S. 8; bestätigt durch OLG Köln, a.a.O., BA S. 3).

c.

Dass die Beklagte in den beiden streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen statt der in der seinerzeit gültigen Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV i.d.F. vom 01.04.2008 bis 03.08.2009) eigentlich vorgesehenen Anredeform „Sie können (…)“ die neutrale Form „Der Darlehensnehmer kann (…)“ gewählt hat, macht die Belehrungen nicht falsch. Es handelt sich um eine nach dem Dafürhalten der Kammer unschädliche grammatikalische Anpassung (vgl. auch OLG Frankfurt, Urt. v. 29.12.2014 – 23 U 80/14 – BeckRS 2015, 13565, Rn. 18). Der Gesetzgeber selbst lässt mittlerweile in der derzeit gültigen Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 u. § 12 Abs. 1 EGBGB) eine Verwendung beider Anredeformen ausdrücklich zu:„Der Darlehensnehmer* kann (…) * Die Vertragsparteien können auch direkt angesprochen werden (z.B. „Sie“, „Wir“).“

Der Verweis der Klägerin auf eine Stelle in dem Urteil des BGH vom 01.12.2010 (Az.: VIII ZR 82/10; NJW 2011, 1061, 1062, Rn. 16: „Die Belehrung wendet sich auch nicht, wie es das Muster vorsieht, konkret an den Adressaten der Belehrung („Sie“), sondern ist abstrakt formuliert („Verbraucher“), ohne den Rechtsbegriff „Verbraucher“ zu erläutern.“) verfängt ersichtlich nicht, da sich die vorliegenden Belehrungen gerade nicht abstrakt an einen „Verbraucher“ wenden (so auch: LG Lübeck, Urt. v. 31.10.2014 – 3 O 288/13 – Anlage U6, dort UA S. 7).

Da der von der Klägerin im Jahre 2014 erklärte Widerruf nicht innerhalb der Widerrufsfrist erfolgt ist, kam es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits auf Fragen der Verwirkung und/oder des Rechtsmissbrauchs nicht an.

2.

Der (negative Feststellungs-)Antrag zu Ziff. 2. und der Klageantrag zu Ziff. 3. auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten sind damit, da sie dem Schicksal des Hauptantrages zu Ziff. 1. folgen, ebenfalls unbegründet.

II.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Den Streitwert hat das Gericht gemäß den §§ 48 GKG, 3, 5 ZPO festgesetzt, wobei sich die Klageumstellung mit Wirkung zum 31.03.2015 streitwertermäßigend ausgewirkt hat. Die spätere teilweise Klagerücknahme bewegte sich innerhalb derselben Gebührenstufe (nämlich bis 95.000,00 €), weshalb eine weitere Streitwertabstufung nicht geboten war.

III.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 u. S. 2 ZPO.

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung einer Bank zur Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung.

Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann, Herr H, nahmen bei der Beklagten im Jahre 2009 ein Wohnungsbaudarlehen über 100.000,00 € auf. Dieses wurde über einen Herrn L vermittelt, der nach dem unwidersprochenen Beklagtenvortrag Mitarbeiter des selbständigen Finanzberatungsunternehmens O GMBH war und die Vermittlung über die D GmbH, eine Handelsvertreterin und Vertriebspartnerin der Beklagten, vorgenommen hatte. Die Korrespondenz über die D GmbH erfolgte ausschließlich auf schriftlichem Wege. Einen persönlichen Kontakt zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann einerseits und der Beklagten andererseits gab es nicht.

Die Klägerin und ihr Ehemann unterzeichneten unter dem 11.08.2009 einen von der Beklagten vorgefertigten schriftlichen Darlehensantrag, auf dessen Wortlaut Bezug genommen wird (Anlage B2, Bl. ## ff. d.A.). Der Darlehensantrag enthält eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Wortlaut:

Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Der Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Form des Widerrufs

(…)

Beginn der Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer

       ein Exemplar dieser Belehrung

       eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmers, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift - mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen

       und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB, § 1 BGB InfoV)

erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Adressat des Widerrufs

(…)

Der Darlehensnehmer kann den Widerspruch auch unter Verwendung der E-Mail Adresse Widerruf@#######.de senden.

Widerrufsfolgen

(…)

Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.

Verbundene Geschäfte

Widerruf der Darlehensnehmer diesen Darlehensvertrag, mit dem er seine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziert, so ist er auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. (…)

Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn die E Bank selbst das Grundstück oder das grundstücksgleiche Recht verschafft oder wenn die E Bank über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und das Grundstücksgeschäft des Darlehensnehmers durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem  sie sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt (…).

Ziffer 27 der Finanzierungsbedingungen, die Anlage zu dem Darlehensvertragsangebot waren (Anlage B1, Bl. ## ff. d.A.), enthält die Aussage, dass Personen, die den Darlehensvertrag vermitteln oder bei der Vertragsabwicklung tätig werden, weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfen der Bank seien und eine Haftung der Bank für diese Personen ausgeschlossen sei.

Die Beklagte nahm den Darlehensantrag mit Schreiben vom 14.08.2009 (Anlagen B3, B4, Bl. ## ff. d.A.) an.

Als die Klägerin und ihr Ex-Mann im Jahre 2013 in die Immobilie veräußern wollten, verlangte die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 11.492,72 EUR. Die Beklagte übersandte der Klägerin und ihrem Ehemann unter dem 21.05.2014 einen Vertragsentwurf über die vorzeitige Vertragsaufhebung (Bl. #d d.A.), den die Klägerin und ihr Ehemann letztlich zwar unterzeichneten und die darin geforderte Zahlung leisteten, vorab jedoch anwaltlich mit Schreiben vom 08.07.2013 mitteilen ließen, dass sie sich vorbehalten, die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern (Bl. #b d.A.).

Herr H hat der Klägerin seinen Anspruch gegen die Beklagte in Bezug auf einen einbehaltenen Betrag von 11.492,72 EUR mit Vereinbarung vom 17.09.2013 abgetreten.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 02.09.2014 ließ die Klägerin während des laufenden Prozesses über die Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung den Widerruf des Darlehensvertrages erklären.

Die Klägerin behauptet, sie sei über Herrn I, ihren heutigen Lebensgefährten, in Kontakt zu Herrn L gelangt, der als Finanzierungsmittler vor Ort gewesen sei und zunächst einen Bausparvertrag angeboten habe. In diesem Gespräch habe die Klägerin erwähnt, dass sie ihr Haus nicht mehr halten könne und mit dem Gedanken spiele, es zu verkaufen. Herr L habe angegeben, dass es die Möglichkeit einer Umfinanzierung gebe, welche die monatliche Belastung senken würde. Die Klägerin sei mit ihrem Ex-Mann übereingekommen, dass eine Umfinanzierung sinnvoll sei, damit die Kinder bis zum Ende der Schulausbildung im Haus wohnen könnten. Die Schulausbildung des jüngeren Sohnes sei für das Jahr 2013 angestrebt gewesen. Herr L sei bei Abschluss des Vertrages mehrfach gefragt worden, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung anfalle, wenn der Vertrag im Jahre 2013 durch die Veräußerung der Immobilie vorzeitig getilgt werde, was Herr L verneint habe. Als man dann bei Abschluss des Vertrages in X zusammen am Tisch gesessen habe, habe Herr H nochmals angesprochen, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu zahlen sei, was Herr L, der über die gesamten persönlichen Umstände und den beabsichtigten Verkauf informiert gewesen sei, bestätigt habe. Die Klägerin ist der Ansicht, aufgrund dieser Vereinbarung seien sie und ihr Ex-Mann nicht verpflichtet gewesen, eine irgendwie geartete Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten, zumal der Darlehensvertrag lediglich der Zwischenfinanzierung gedient habe.

Die Klägerin ist darüber hinaus der Ansicht, der im Prozess erklärte Widerruf des Darlehensvertrages sei noch möglich gewesen, da die Widerrufsklausel unwirksam sei. Diese entspreche nicht dem gesetzlichen Muster und weise eine Reihe von Mängeln auf. Das Widerrufsrecht sei in seiner Form nicht deutlich hervorgehoben gewesen. Für den Beginn der Widerrufsfrist sei nicht ausreichend dargestellt worden, ob für den Lauf der Frist der Tag des Erhalts der Widerrufsklausel mitzähle oder nicht und der Textzusatz „jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ sei unklar und intransparent, weil nicht offen hervortrete, ob der Tag des Abschlusses mitzählen soll oder nicht, was einen Verstoß gegen § 187 Abs. 1 BGB darstelle. Im Rahmen der Mitteilung, dass ein Widerruf auch unter Verwendung der E-Mail-Adresse erfolgen kann, sei fälschlicherweise der Begriff „Widerspruch“ verwendet worden. Zudem könne der Verbraucher nicht entscheiden, ob die Hinweise für ein verbundenes Geschäft einschlägig seien; der Darlehensgeber müsse deutlich aufführen, ob ein verbundenes Geschäft vorliegt oder nicht, ansonsten sei die Widerrufsklausel intransparent.

Die Klägerin rügt zudem, dass die Berechnungsgrundlagen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung von der Beklagten nicht angegeben worden seien und deswegen eine intransparente Berechnung vorliege; der Betrag sei bei weitem übersetzt.

Die Klägerin beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.492,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit 01.10.2013 zu bezahlen.

2.

die Beklagte zu verurteilen, vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 837,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet den Zweck der Darlehensaufnahme und die geführten Gespräche mit Nichtwissen. Sie wisse nur, dass das streitgegenständliche Darlehen – was an sich unstreitig ist - dazu gedient habe, ein Darlehen der M, drei Darlehen der Q Bank und vier Darlehen der Beklagten abzulösen. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt die Zusage gegeben, bei einem späteren Verkauf des Hauses auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verzichten. Es sei nicht ansatzweise ersichtlich, warum die Beklagte sich etwaige Zusagen des Herrn L zurechnen lassen müsse. Weder die O GmbH noch die D GmbH habe die Befugnis, die Beklagte zu vertreten oder sonstige Erklärungen für die Beklagte abzugeben oder Darlehenszusagen zu machen; dies sei in den Finanzierungsbedingungen auch ausdrücklich klargestellt. Es sei auch schwer vorstellbar, dass ein Finanzierungsberater derartige Zusagen mache. Ebenfalls sei es verwunderlich, dass sich die Klägerin und ihr Ehemann die angebliche Zusage nicht haben schriftlich bestätigen lassen.

Die Beklagte ist der Ansicht, ein Widerruf des Darlehensvertrages sei nicht mehr möglich gewesen. Blatt 5 des Darlehensantrags vom 11.08.2009 zeige, dass die Darlehensnehmer deutlich und unübersehbar auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen worden seien. Die Darstellung des Beginns der Widerrufsfrist verstoße auch nicht gegen § 187 Abs.1 BGB. Vielmehr entspreche sie dem Wortlaut des §§ 355 Abs. 2 S. 3 BGB, dessen Voraussetzungen hier – was an sich unstreitig ist – auch erfüllt gewesen seien. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass die Frist, sollte die Belehrung vor Vertragsschluss erfolgt sein, erst nach Vertragsschluss zu laufen beginne und darüber zu belehren wäre. Die Verwendung des Wortes „Widerspruch“ sei unschädlich, da aufgrund des übrigen Textes unzweifelhaft deutlich werde, dass es in dem Hinweis um den „Widerruf“ gehe. Auf Blatt 6 des Darlehensvertrages sei auch unmissverständlich erläutert, wann eine wirtschaftliche Einheit als Voraussetzung eines verbundenen Geschäfts vorliege, so dass der durchschnittliche Verbraucher problemlos erkennen könne, dass der Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages kein verbundenes Geschäft darstellt.

Die Beklagte ist der Ansicht, ein Widerrufsrecht sei auch aufgrund der Abgeltungsklausel in der Vertragsaufhebungsvereinbarung vom 21.05.2013 ausgeschlossen. Ein Widerruf könne ohnehin nur in einem bestehenden Vertragsverhältnis und nicht bei erloschenen Vertragsverhältnissen erfolgen. Darüber hinaus sei die Ausübung eines Widerrufsrechts auch rechtsmissbräuchlich und verwirkt, weil im Zeitpunkt der Widerrufserklärung der Vertragsschluss mehr als fünf Jahre zurück lag und das Darlehen bereits aufgrund der Vereinbarung vom 21.05.2013 zurückgezahlt wurde.

Im Hinblick auf die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung legt die Beklagte umfassend dar, wie sie zu der errechneten Summe gekommen ist (Bl. ## ff. d.A und Anlage B5, Bl. ## ff. d.A.).

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2014 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Der Beklagten stand aufgrund der vorzeitigen Vertragsablösung nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB ein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu. Gegen die Höhe der abgerechneten Vorfälligkeitsentschädigung hat die Klägerin, nachdem die Beklagte im Prozess ihre Berechnungsmethode, die sich an den Vorgaben des Bundesgerichtshofs orientiert, genau offengelegt hat, auch keine substantiierten Einwendungen mehr erhoben, so dass die Anspruchshöhe als zugestanden gilt.

Ein Ausschluss des Anspruchs der Beklagten aufgrund einer Verzichtsvereinbarung im Jahre 2009 ist von der Klägerin nicht schlüssig vorgetragen worden. Die Vermittlung des Darlehens erfolgte unstreitig über einen selbständigen Finanzierungsvermittler, der regelmäßig keine Vertretungsmacht für die Geschäfte einer Bank besitzt. Die für eine solche Verzichtsvereinbarung beweisbelastete Klägerin hat auch nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, dass und weswegen der Vermittler hier ausnahmsweise für Zusagen im Namen der Beklagten bevollmächtigt gewesen sein sollte.

Der Klägerin steht wegen etwaiger falscher Zusagen des Finanzierungsvermittlers auch kein Schadensersatzanspruch zu, den sie der Forderung einer Vorfälligkeitsentschädigung entgegenhalten könnte. Denn nach dem Klagevortrag ist nicht ersichtlich, weswegen der Finanzierungsvermittler als Erfüllungsgehilfe der Beklagten i.S.v. § 278 BGB einzustufen sein sollte, dessen Pflichtverletzungen die Beklagte sich zurechnen lassen müsste. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen einer anderen Person in deren Pflichtenkreis tätig wird (Palandt, BGB, 72. Aufl., § 278 Rz. 7 m.w.N.). Denn § 278 BGB setzt voraus, dass sich jemand einer anderen Person zur Erfüllung seiner Verbindlichkeitenbedient. Hier liegen nach dem Klagevortrag aber keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass Herr L mit Wissen und Wollen der Beklagten tätig wurde, zumal er Mitarbeiter eines selbständigen Finanzberatungsunternehmens war und sich – nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Beklagtenvortrag – an ein weiteres selbständiges Vermittlungsunternehmen gewandt hatte. Sein Handeln dürfte deshalb ausschließlich im Auftrag und Interesse der Klägerin und ihres Ehemannes erfolgt sein und nicht der Beklagten zuzurechnen sein. Die der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2014 gesetzte Frist zur Ergänzung ihres Sachvortrags ist fruchtlos verstrichen.

Darüber hinaus wäre auch nicht ersichtlich, welcher konkrete Schaden durch eine entsprechende Pflichtverletzung entstanden sein sollte, da ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Angaben bei Vertragsschluss nach § 280 BGB nur auf das sog. negative Interesse und nicht auf das sog. positive Interesse in Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung gerichtet sein könnte.

Der Klägerin stand am 02.09.2014 auch kein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages mehr zu. Die Widerrufsbelehrung begegnet in ihrer optischen und inhaltlichen Gestaltung keinen durchgreifenden Bedenken, so dass der Klägerin lediglich eine zweiwöchige Widerrufsfrist zustand. Die maßgebliche Widerrufsbelehrung, die sich auf den Seiten 5 und 6 des Darlehensantrages mit fettgedruckten Überschriften in einem separaten Kasten befindet, in welchem gesonderte Unterschriften der Darlehensnehmer erfolgen mussten, ist optisch deutlich genug hervorgehoben worden und genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der Fassung 2004-2010). Der Beginn der Widerrufsfrist ist nach Auffassung des Gerichts auch hinreichend erläutert worden, weil er exakt den gesetzlichen Vorgaben des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB (in der Fassung 2004-2010) entspricht, wobei der letzte Spiegelstrich und der Zusatz „nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ auf § 312d Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB (in der Fassung ab dem 29.07.2009) zurückgehen, da der Vertragsschluss im Wege eines Fernabsatzgeschäftes i.S.v. § 312 d BGB erfolgte. Entgegen der Auffassung der Klägerin erforderte § 355 Abs. 1 und Abs. 3 BGB (in der Fassung 2004-2010) keine weitergehenden Erläuterungen zum Tag des Fristbeginns unter Berücksichtigung der Regelung des § 187 BGB. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf § 187 BGB nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997 – VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was hier geschehen ist. Darüber hinaus begegnet auch die einmalige Verwendung des Wortes „Widerspruch“ keinen Bedenken, da aus der dazugehörigen Überschrift und dem Gesamtkontext der Angaben auf Seite 5 des Darlehensvertrages unmissverständlich hervorgeht, dass hier Aussagen zu einem Widerrufsrecht getroffen werden. Ebenso wenig kann beanstandet werden, dass die Belehrung vorsorglich Angaben für verbundene Geschäfte beinhaltet. Aufgrund der ausführlichen Erläuterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Geschäft vorliegen, die sogar in Fettdruck hervorgehoben sind, war die Belehrung hinreichend transparent und nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum über den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen.

Da nach dem unwidersprochenen Beklagtenvortrag alle Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB (in der Fassung 2004-2010) erfüllt waren und der Darlehensantrag nebst Anlagen auch den Anforderungen des § 312c BGB (in der Fassung 2004-2010) i.V.m. Art. 240 EGBGB und § 1 InfoV (in der Fassung 2004 – 2010) genügt, ist das Widerrufsrecht der Klägerin bereits im Jahre 2009 erloschen.

Die Entscheidungen über die Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Streitwert: 11.492,72 €.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 5. November 2014 (3 O 278/14) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 3 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

1. Die Berufung unterliegt der Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO.

a) Die Berufung der Klägerin ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 23. März 2015, denen die Klägerin nicht mehr entgegengetreten ist.

b) Wie ebenfalls im Hinweisbeschluss ausgeführt, hat die Sache auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.

c) Schließlich erscheint auch eine mündliche Verhandlung angesichts des gegebenen Sach- und Streitstands und der relevanten rechtlichen Fragen nicht geboten, so dass die Berufung - wie bereits im Beschluss vom 23. März 2015 angekündigt – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen ist.

d) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10 Satz 2 in Verbindung mit § 713 ZPO.

2. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 11.492,72 €

festgesetzt.

Tenor

1.

Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag vom 02.11./05.11.2007 über einen Nennbetrag in Höhe von 25.000,00 Euro mit der Darlehensnummer ########## (Unterkontonummer -###) wirksam widerrufen und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.

2.

 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 70% und die Beklagte zu 30%.

4.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger macht Ansprüche wegen des Widerrufs seiner auf Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen geltend.

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 22.10/07.11.2007 im sogenannten Antragsverfahren einen Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ########## (Unterkontonummer -###) über einen Nennbetrag in Höhe von 95.000,00 Euro zu einem Nominalzinssatz von 4,73% p.a. Die Widerrufsbelehrung zu diesem Darlehensvertrag lautet auszugsweise wie folgt:

„ Beginn der Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer

        ein Exemplar dieser Belehrung

        eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmer, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift – mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen

        und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§§ 312c BGB, § 1 BGB-InfoV)

erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.“

Für die Einzelheiten des Vertrages und des Wortlauts der Widerrufsbelehrung wird auf den Darlehensvertrag (Anlage L 1,Bl. ## ff. d.A.) verwiesen. Der Kläger erhielt zu diesem Darlehensvertrag ein Informations- und Merkblatt zum Baufinanzierungsdarlehen für Verbraucher, welches eine weitere Widerrufsbelehrung enthielt. Diese lautet u.a. wie folgt: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf das Informations- und Merkblatt (Anlage B 1, Bl. ### ff. d.A.) verwiesen.

Der Kläger schloss mit der Beklagten im sogenannten Angebotsverfahren am 02.11./05.11.2007 einen weiteren Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ########## (Unterkontonummer -###) über einen Nominalbetrag in Höhe von 25.000,00 Euro zu einem Nominalzinssatz in Höhe von 4,8% p.a. Auch diese Widerrufsbelehrung lautet auszugsweise wie folgt:

„ Beginn der Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer

        ein Exemplar dieser Belehrung

        eine Urkunde oder eine Abschrift des Darlehensvertrages oder das Vertrags-/Darlehensangebot des Darlehensnehmer, das alle Vertragsbedingungen enthält, - im Original oder in Abschrift – mit der Annahmeerklärung der Bank sowie die Finanzierungsbedingungen

        und die Informationen zu Fernabsatzverträgen (§§ 312c BGB, § 1 BGB-InfoV)

erhalten hat, jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.“

Für die Einzelheiten des Vertrages und des Wortlauts der Widerrufsbelehrung wird auf den Darlehensvertrag (Anlage L 2, Bl. ## ff. d.A.) verwiesen.

Beide Darlehen wurden mit einer Buchgrundschuld abgesichert.

Am 21./23.02.2001 trafen die Parteien eine Änderung der Tilgungsvereinbarung für das Darlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 95.000,00 Euro. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Änderung der Tilgungsvereinbarung wird auf die Anlage B 2, Bl. ### ff. d.A. Bezug genommen. Am 21./29.11.2012 schlossen die Parteien eine weitere Änderungsvereinbarung für das Darlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 95.000,00 Euro. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Änderung der Tilgungsvereinbarung wird auf die Anlage B 3, Bl. ### ff. d.A. Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 26.11.2014 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrages über einen Nennbetrag in Höhe von 95.000,00 Euro gerichteten Willenserklärungen (Anlage L 3 und L 4, BL. ## f. d.A.). In der Klageschrift vom 01.04.2015 erklärte der Kläger erneut den Widerruf beider auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen.

Der Kläger ist der Auffassung, der von ihm erklärte Widerruf sei wirksam, da er nie ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert worden sei. Auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie eine selbständig formulierte Widerrufsbelehrung verwendet habe. Zudem sei die Belehrung über die Widerrufsfolgen falsch, da nur einseitig auf die Pflicht zum Wertersatz und die Pflicht der Beklagten zur Erstattung binnen 30 Tagen hingewiesen werde. Die Bezeichnung „Widerspruch“ sowie die Angaben zu verbundenen Geschäften seien falsch und verwirrend. Der Hinweis zum Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern unter der Unterschrift des Darlehensnehmers sei ebenfalls verwirrend. Jedenfalls aufgrund der abweichenden Widerrufsbelehrung in dem Informations- und Merkblatt sei der Kläger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Der Kläger behauptet zudem, die Information zu Fernabsatzverträgen nur für den Darlehensvertrag vom 22.10./07.11.2007 erhalten zu haben, nicht aber für den Darlehensvertrag vom 02.11./05.11.2007.

Der Kläger beantragt,

1.       festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensverträge vom 22.10.2007 und 02.11.2007 mit der Hauptdarlehensnummer ########## wirksam widerrufen wurden und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurden,

2.       die Beklagte zu verurteilen, ihn von einer Forderung seiner Prozessbevollmächtigten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 2.217,45 Euro freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage mangels Feststellungsinteresse unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei. Die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen entsprächen in allen Punkten den gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus sei die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich bzw. verwirkt.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger einen Betrag in Höhe von 2.217,45 Euro an seine Prozessbevollmächtigten gezahlt hat.

Mit Beschluss vom 17.09.2015 hat das Gericht den Übergang ins schriftliche Verfahren angeordnet und eine Schriftsatzfrist bis zum 29.10.2015 gesetzt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.09.2015 (Bl. ### ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

I.          Der Klageantrag zu 1) ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

1.       Die Klage ist zulässig.

Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine Bedenken. Der Antrag zielt  ausdrücklich auf die Klärung eines zwischen den Parteien geführten Streits über ein Rechtsverhältnis. Mit der Feststellung, dass sich das Darlehensverhältnis durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, begehrt der Kläger Feststellungen zum (Nicht-) Bestehen eines Rechtsverhältnisses und nicht nur die Klärung bezüglich einer Vorfrage. Das Feststellungsinteresse des Klägers entfällt auch nicht im Hinblick auf den Vorrang einer Leistungsklage. Auf eine solche Leistungsklage ist der Kläger nicht zu verweisen, denn im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses wird sich bei einer Aufrechnung der wechselseitigen Zahlungsansprüche aufgrund der Höhe der von Klägerseite zu erstattenden Darlehensvaluta im Ergebnis ein negativer Saldo zu Lasten des Klägers ergeben. Auch ist zu erwarten, dass die Beklagte als Bankinstitut im Falle eines zusprechenden Urteils  der tenorierten Feststellung bei der Darlehensabwicklung Rechnung tragen wird.

2.                   Die Klage ist nur teilweise begründet

a.                   Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag mit der Darlehensnummer ########## (Unterkontonummer -###)  vom 22.10./07.11.2007 über einen Nennbetrag in Höhe von 95.000,00 Euro wirksam widerrufen und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kläger rechtsmissbräuchlich oder verwirkt ist. Der Widerruf des Klägers vom 26.11.2014 war jedenfalls verfristet.

Nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutliche Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Voraussetzung für eine wirksame Widerrufsbelehrung ist, dass der Verbraucher umfassend, unmissverständlich und in für ihn eindeutiger Form über seine Rechte belehrt wird. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Hierfür bedarf es einer eindeutigen Information über den Beginn der Widerrufsfrist (BGH, Urt. v. 13.01.2009, XI ZR 118/08; OLG Hamm, Beschl. v. 25.08.2014, 31 U 79/14).

Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung ist gemessen daran nicht zu beanstanden.

Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die Widerrufsbelehrung nicht der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung gem. Anlage 2 zu §14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung unterfällt, da sie von dieser inhaltlich abweicht.

Indes ist dies nicht relevant. Es bestand für die Beklagte keine Verpflichtung, die Musterbelehrung zu verwenden. Die Verwendung einer Musterbelehrung ist nur fakultativ. Es genügt vielmehr, dass die Belehrung den gesetzlichen Vorgaben der §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. entspricht, was hier der Fall ist.

Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung macht die Rechte eines Verbrauchers im Zusammenhang mit dem ihm zustehenden Widerrufsrecht hinreichend deutlich (vgl. § 355 Abs. 2 BGB a.F.).

Insbesondere entspricht die Formulierung den Vorgaben des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB (in der Fassung vom 08.12.2004 – 10.06.2010) sowie § 312c BGB (in der Fassung 2004-2010) i.V.m. Art. 240 EGBGB und § 1 BGB-InfoV (in der Fassung 2004 – 2010). Letztlich erfordert § 355 Abs. 1 und Abs. 3 BGB (in der Fassung 2004-2010) keine weitergehenden Erläuterungen zum Tag des Fristbeginns unter Berücksichtigung der Regelung des § 187 BGB. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf § 187 BGB nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997 – VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was hier geschehen ist (vgl. LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014, 3 O 278/14; Urt. v. 13.07.2015, 3 O 209/14; OLG Köln, Hinweis v. 23.03.2015 und Urteil v. 22.04.2015, 13 U 168/14; Beschl. v. 30.09.2015, 13 W 33/15).

Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die von dem Kläger beanstandete Belehrung über die Folgen eines Widerrufs. Entgegen der Auffassung der Kläger, die Belehrung sei unvollständig und missverständlich, genügt die erteilte Belehrung den gesetzlichen Anforderungen. Sie ist zutreffend, hinreichend vollständig und aus Verbrauchersicht nicht irreführend (vgl. LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014, 3 O 278/14; Urt. v. 13.07.2015, 3 O 209/14). Aus der Widerrufsbelehrung lässt sich eindeutig und unzweifelhaft entnehmen, dass beide Seiten – Darlehensnehmer und Darlehensgeber – zur Rückgewährung der empfangenen Leistungen verpflichtet sind und zudem ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben haben. Dies ist ausreichend, um den Anforderungen der § 355 Abs. 2 BGB sowie § 312c Abs. 1 BGB a.F. und § 1 Abs. 1 Nr. 10 Info-V in der Fassung bis 10.06.2010 zu entsprechen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15; LG Bonn, a.a.O.; LG Bielefeld, Urt. v. 22.08.2014, 1 O 268/13, Rn. 82, zitiert nach juris).

Soweit der Kläger beanstandet, dass in der Folge missverständlich und fälschlicherweise nur auf die Pflicht des Darlehensnehmer hingewiesen werde, Zahlungen innerhalb von 30 Tages zu erstatten, dringt er mit diesem Einwand gegen die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung nicht durch. Eine besondere Hinweispflicht über die grundsätzlichen Pflichten des Darlehensgebers zur Rückerstattung empfangener Leistungen und ggf. Zahlung von Nutzungsersatz hinaus traf die Beklagte nicht (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 33/15). Aus der gewählten Formulierung ergeben sich Rechte und Pflichten der Parteien hinreichend vollständig und verständlich. Der den Darlehensgeber grundsätzlich ebenfalls treffenden Erstattungspflicht innerhalb von 30 Tagen kommt in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation vom Vertrag gesehen her keine Bedeutung zu. Bei einem widerrufenen Realkredit hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber die ausgezahlte Darlehensvaluta nebst marktüblicher Verzinsung zurückzuzahlen (BGHZ 152,331), welche die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen regelmäßig übersteigt. Damit verbleibt nach erfolgter Saldierung der wechselseitigen Ansprüche ein Anspruch der Bank auf Erstattung der restlichen Darlehensvaluta zuzüglich Zinsen (vgl. zur Saldierungsfolge OLG Hamm, Urt. v. 14.09.1981, 2 U 43/81 zu § 325 BGB a.F., BGH, Urt. v. 20.02.2008, VIII ZR 334/06, LG Hagen, Urt. v. 30.10.2014, 9 O 9 O 73/14, Rn. 27, zitiert nach juris), während ein Erstattungsanspruch des Darlehensnehmers in der vorliegenden Konstellation mit wenigen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen praktisch ausgeschlossen ist (vgl. LG Bielefeld, a.a.O., Rn. 80, zitiert nach juris). Auf solche, vom Vertrag nicht vorgesehene, Konstellationen muss durch den Darlehensgeber nicht hingewiesen werden (LG Dortmund, Urt. v. 05.02.2015, Az. 7 O 274/14, Rdnr. 39 - juris).

Selbst wenn man vorliegend Gegenteiliges vertreten würde, würde nichts anderes gelten. Denn der angegriffene Teil der Belehrung hatte aus Sicht der Kläger nämlich insofern keine Relevanz, als die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war, bevor durch den Kläger Leistungen aufgrund des Darlehensvertrages erbracht wurden (vgl. dazu LG Bielefeld, a.a.O., Rn. 83; LG Dortmund, a.a.O., Rn. 35). Ein anderer Ablauf war nach der tatsächlichen Vertragsgestaltung ausgeschlossen, da Bereitstellungszinsen erst ab dem 22.01.2008 und Tilgungsleistungen nicht vor den auf die Vollauszahlung folgenden Monat zu erbringen waren.

Sinn und Zweck des § 312 c Abs. 1 BGB a.F. und des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV ist es insofern, den Verbraucher nicht nur vor den mit Fernabsatzverträgen einhergehenden Gefahren zu schützen, sondern ihm eine gesicherte Grundlage für die Entscheidung zu geben, ob er das Widerrufsrecht ausüben will oder nicht (KG Berlin, Beschl. v. 09.11.2007, 5 W 276/07). Wenn er jedoch – anderes ist weder ersichtlich noch vertraglich vorgesehen noch vorgetragen worden – bei Ablauf der Widerrufsfrist noch keine Leistung erbracht bzw. zu erbringen hat, die die Darlehensgeberin zurückgewähren müsste, ist es für ihn für die Frage nach der Ausübung des Widerrufsrechts schlicht unerheblich, binnen welcher Frist die Rückgewähr etwaiger Leistungen durch die Darlehensgeberin zu erfolgen hat.

Es ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht zu beanstanden, dass die Widerrufsbelehrung Angaben für verbundene Geschäfte beinhaltet, obwohl ein verbundenes Geschäft hier unstreitig nicht vorlag. Aufgrund der ausführlichen Erläuterungen dazu, wann eine wirtschaftliche Einheit und ein verbundenes Geschäft vorliegen, ist die Belehrung hinreichend transparent und nicht geeignet, bei einem Verbraucher einen Irrtum über den Umfang und die Folgen seines Widerrufsrechts hervorzurufen. Die Textpassage suggeriert auch nicht, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt. Durch den vorstehenden und mittels Fettdruck besonders hervorgehobenen Hinweis „Der nachfolgende Hinweis ist nur einschlägig, wenn ein verbundenes Geschäft vorliegt.“ wird unmissverständlich deutlich gemacht, dass diese Textpassage lediglich musterhaft eingefügt ist und keinen Bezug zu den konkret vorliegenden Vertragsumständen darstellt. Dass der Darlehensnehmer selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen gelten, ist unschädlich, solange sie – wie vorliegend – so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (OLG Köln Beschluss v. 23.03.2015, 13 U 168/14 [BeckRS 2015, 08374, Rz. 7]). Unzulässig sind lediglich verwirrende oder ablenkende Zusätze (vgl. BGH, Urteil v. 04.07.2002, I ZR 55/00), die vorliegend jedoch nicht festzustellen sind.

Schließlich begegnet auch die einmalige Verwendung des Wortes „Widerspruch“ keinen Bedenken, da aus der dazugehörigen Überschrift und dem Gesamtkontext der Angaben des Darlehensvertrages unmissverständlich hervorgeht, dass hier Aussagen zu einem Widerrufsrecht getroffen werden.

Auch der Hinweis zum Widerruf bei mehreren Darlehensnehmern war nicht geeignet, den Kläger von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2015, 13 W 33/15).

Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem Umstand, dass in dem Informations- und Merkblatt eine fehlerhafte „frühestens“-Belehrung enthalten war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12. 2010, VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012, III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013, 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235  jeweils m.w.N.). Bei dem Informations- und Merkblatt handelt es sich eindeutig nicht um eine zur Vertragserklärung gehörende Belehrung, sondern um eine allgemeine Information (vgl. LG Köln, Urt. v. 05.08.2010, 15 O 601/09, Rn. 19 - juris).

b. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag vom 02.11./05.11.2007 über einen Nennbetrag in Höhe von 25.000,00 Euro mit der Darlehensnummer ########## (Unterkontonummer -###) wirksam widerrufen und in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt wurde.

Der Darlehensvertrag hat sich aufgrund des vom Kläger wirksam erklärten Widerrufs gem. §§ 346 Abs. 1, 355 Abs. 1, § 495 BGB a. F. in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Der Widerruf des Klägers war nicht verfristet, da die Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen hatte.  Es kann dahingestellt bleiben, ob die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung auch im Angebotsverfahren den gesetzlichen Anforderungen genügte. Die Frist hat jedenfalls nicht zu laufen begonnen, weil der Kläger bestritten hat, das Informations- und Merkblatt, an dessen Erhalt der Beginn der Widerrufsfrist geknüpft ist, zu diesem Darlehensvertrag erhalten zu haben. Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis, dass die Widerrufsfrist ordnungsgemäß in Gang gesetzt worden ist, nicht erbracht, da der Kläger lediglich den Erhalt des Informationsblatts zu dem Darlehensvertrag vom 22.10/07.11.2007 bestätigt hat (vgl. Anlage B 2, Bl. ### d.A.).

Die Ausübung des Widerrufsrechts ist weder rechtsmissbräuchlich noch verwirkt.

Insbesondere begründen die etwaigen Motive der Klägerseite für den Widerruf keinen Rechtsmissbrauch. Das Gericht folgt insofern nicht der zum Teil in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen abweichenden Ansicht, wonach u.a. die Motivation des Widerrufenden den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung rechtfertigen kann. Nach Auffassung des Gerichts haben die Motive für eine Widerrufserklärung keinen Einfluss auf deren Wirksamkeit (vgl. zur Unbeachtlichkeit der Motivlage: BGH NJW 1986, 1679, 1681; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756 m.w.N.). Vielmehr trägt das Risiko, dass bei unzureichender Belehrung auch auf eine lange Laufzeit angelegte Verträge widerrufen werden können, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung für den Verbraucher nachteilig darstellt, nach der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen der Unternehmer (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.05.2009 - 14 U 60/08- Rz. 51 – zitiert nach juris; Habersack/Schürnbrand ZIP 2014, 749, 756).

Auch die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerrufsrechts sind vorliegend nach Ansicht des Gerichts nicht gegeben.

Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH, Urt. v. 23.01.2014 - VII ZR 177/13; Urt. v. 14.06. 2004 - II ZR 395/01). Ob das notwendige Zeitmoment angesichts der Zeitspanne zwischen Abschluss des Darlehensvertrags und der Widerrufserklärung vorliegend zu bejahen ist, kann offen bleiben, da es jedenfalls am Umstandsmoment fehlt. Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, Urt. v. 09.10.2013 - XII ZR 59/12). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen zu dem reinen Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (BGH, Urt. v. 09.10.2013 a.a.O.). Hierzu bot das Verhalten der Klägerseite indes keinen Anlass. Nach Ansicht des Gerichts kann ein Umstandsmoment nicht darin gesehen werden, dass die Klägerseite ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag erfüllt und vereinbarungsgemäß die Darlehensraten gezahlt hat. Die Änderung der Tilgungsvereinbarung, die im Rahmen des Umstandsmoments berücksichtigt werden kann, bezieht sich nur auf den Darlehensvertrag vom 22.10./07.11.2007.

I.                    Der Klageantrag zu 2) ist unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.217,45 Euro aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. Nur der Widerruf des Darlehensvertrages vom 02.11./05.11.2007 war wirksam. Insoweit fehlt es jedoch an einem kausalen Schaden, da der Widerruf diesbezüglich erst in der Klageschrift erklärt worden ist. Selbst wenn der Kläger bereits mit Schreiben vom 26.11.2014 (Anlage L 3 und L 4) den Widerruf auch für den Darlehensvertrag vom 02.11./05.11.2007 erklärt haben sollte, fehlt es an einem Verzug der Beklagten, da der Kläger die Beklagte lediglich zur Stellungnahme, nicht aber zur Leistung aufgefordert hat.

Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte folgt auch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB, da es keine allgemeine Vertragspflicht gibt, die richtige Rechtsansicht zu vertreten (OLG Köln, Hinweis v. 19.08.2015, 13 U 19/15).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Die Rechtsausführungen im Schriftsatz des Klägers vom 10.11.2015 gaben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO.

Der Streitwert wird auf bis zu 80.000,00 Euro festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Bonn statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Bonn, Wilhelmstr. 21, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

1.

die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,

2.

für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,

3.

die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder

4.

die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.

(2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.