Landgericht Bonn Beschluss, 19. Jan. 2015 - 6 T 360/14
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Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 28.10.2014 (99 IK 144/13) wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zu folgender Frage zugelassen:
Ist auch derjenige befugt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 InsO zu stellen, der eine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet hat, die nicht tituliert ist und die in voller Höhe von dem Treuhänder/Insolvenzverwalter bestritten worden ist.
Der Beschwerdewert wird auf bis 1.500,00 € festgesetzt.
1
Gründe:
2I.
3Auf Eigenantrag des Schuldners vom 28.05.2013 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 26.06.2013 (99 IK 144/13) das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt E zum Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt. Mit dem Eigenantrag wurde ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt und eine Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegeben. In dem als Anlage zu dem Eröffnungsantrag eingereichten Gläubigerverzeichnis wurde die Beschwerdeführerin nicht als Gläubiger aufgeführt.
4Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 24.10.2013 meldete die Beschwerdeführerin eine Forderung in Höhe von 1.145,07 € zur Insolvenztabelle an. Der Treuhänder hat die Forderung der Beschwerdeführerin in voller Höhe bestritten.
5Mit Beschluss vom 28.07.2014 hat das Amtsgericht der Schlussverteilung zugestimmt und die Durchführung des Schlusstermins im schriftlichen Verfahren angeordnet. Den Beteiligten wurde bis zum 02.10.2014 Gelegenheit gegeben, unter anderem zu dem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung Stellung zu nehmen bzw. die Versagung zu beantragen.
6Mit am 02.10.2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 01.10.2014 beantragte die Beschwerdeführerin, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Dies stützte sie darauf, dass der Schuldner die Forderung der Beschwerdeführerin im Rahmen des Eigenantrags nicht aufgeführt hatte.
7Mit Zwischenverfügung vom 10.10.2014 wies das Amtsgericht die Beschwerdeführerin darauf hin, dass diese ihre Antragsberechtigung nachweisen müsse. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle reiche hierfür allein nicht aus. Da die Forderung durch den Treuhänder bestritten worden sei, müsse die Beschwerdeführerin nachweisen, dass sie Insolvenzgläubigerin sei, also einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner habe. Hierzu nahm die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 27.10.2014 Stellung. Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, dass es für ihre Antragsberechtigung ausreiche, dass sie eine Forderung zur Tabelle angemeldet habe. Es wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 27.10.2014, Bl. ###f. d.A..
8Mit Beschluss vom 28.10.2014 wies das Amtsgericht den Versagungsantrag der Beschwerdeführerin zurück mit der Begründung, dass die Antragsberechtigung der Beschwerdeführerin nicht feststehe, da nicht feststehe, dass die Beschwerdeführerin Insolvenzgläubigerin sei (Bl. ### R d.A.). Gegen den ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 10.11.2014 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin mit am 21.11.2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. ###f. d.A.).
9II.
10Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
11Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 InsO ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin ist nicht antragsbefugt, einen Versagungsantrag zu stellen. Gemäß § 290 Abs. 1 InsO ist nur ein Insolvenzgläubiger antragsbefugt, der seine Forderung zur Tabelle angemeldet hat. Die Beschwerdeführerin hat ihre Forderung zwar zur Tabelle angemeldet. Sie hat allerdings nicht nachgewiesen, dass sie Insolvenzgläubigerin ist. Gemäß § 38 InsO ist derjenige Insolvenzgläubiger, der zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. Dass der Beschwerdeführerin der angemeldete Anspruch gegen den Schuldner zusteht, hat sie nicht ausreichend nachgewiesen. Der Treuhänder hat die Forderung in voller Höhe bestritten. Das Bestreiten durch den Treuhänder hat zur Folge, dass die Forderung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann, § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO. Es war daher Sache der Beschwerdeführerin, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben, § 179 InsO. Hierauf wurde sie seitens des Amtsgerichts auch hingewiesen, Bl. ## d.A..
12Der von der Beschwerdeführerin behauptete Anspruch ist nicht tituliert. Ob es vorliegend für das Bestehen einer Antragsbefugnis ausreichen würde, wenn die Beschwerdeführerin die Erhebung einer Feststellungsklage nach § 189 InsO nachgewiesen hätte, wie dies zum Teil vertreten wird (Waltenberger in Heidelberger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2014, § 290 a.F. Rn. 48), kann dahinstehen, da die Beschwerdeführerin bislang nicht vorgetragen hat, dass sie Feststellungsklage erhoben habe.
13Es erscheint der Kammer auch mit dem Regelungskonzept der Insolvenzordnung, insbesondere § 189 InsO, unvereinbar, die Prüfung der Frage, ob eine Insolvenzforderung tatsächlich besteht oder nicht, in das Restschuldbefreiungsverfahren zu verlagern. Die Kammer schließt sich insoweit der von Ahrens vertretenen Auffassung an, dass demjenigen, der eine nicht titulierte und bestrittene Forderung geltend gemacht, nur eine beschränkte Rechtsstellung im Insolvenzverfahren zukommt, die das einschneidende Versagungsrecht nicht legitimieren kann (Ahrens in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 2015, § 290 Rn. 189; so im Ergebnis auch LG Flensburg, Beschluss vom 31.10.2013, 5 T 89/13, BeckRS 2013, 20294).
14Die von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2007, IX ZB 120/05 (BeckRS 2007, 05553) steht der Entscheidung der Kammer nicht entgegen. Dort ist lediglich entschieden worden, dass auch derjenige Insolvenzgläubiger, der durch den konkreten Versagungsgrund nicht selbst betroffen ist, antragsbefugt ist. Vorliegend ist jedoch bereits nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin überhaupt Insolvenzgläubigerin ist.
15Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.10.2009, IX ZB 257/08 (BeckRS 2009, 29331) führt zu keinem anderen Ergebnis. Der Bundesgerichtshof hat die im vorliegenden Fall zu entscheidende Rechtsfrage gerade offen gelassen. Auf sie kam es nicht an, weil die Forderung –anders als hier- zur Tabelle festgestellt gewesen ist, so dass kein Zweifel an der Gläubigerstellung des Antragsstellers bestand.
16Ferner steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 11.10.2012, IX ZB 230/09 (NJW-RR 2013, 106) der Entscheidung der Kammer nicht entgegen. Auch in diesem Fall hatte der Insolvenzverwalter die Forderung für den Fall des Ausfalls zur Tabelle festgestellt. Die Berechtigung des Gläubigers zur abgesonderten Befriedigung, also etwa das Bestehen eines Pfandrechts an einem zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenstand, musste mithin nicht mehr im Restschuldbefreiungsverfahren geprüft werden, sondern lediglich die Tatsache, ob der Ausfall ausreichend nachgewiesen worden ist. Wenn der Bundesgerichtshof insoweit entschieden hat, dass ausnahmsweise einmal die Glaubhaftmachung des Ausfalls ausreichen kann, wenn bei noch nicht abschlussreifem Insolvenzverfahren der volle Nachweis des Ausfalls noch nicht geführt werden kann, so sagt dies noch nichts darüber aus, welche Anforderungen im Fall einer bestrittenen Forderung an den Nachweis des Bestehens der angemeldeten Insolvenzforderung zu stellen sind. Zum einen handelt es sich bei dem Nachweis des Ausfalls um den Nachweis einer einfachen Tatsache, nämlich dass jedenfalls ein Teil der Forderung des Gläubigers bei Realisierung der Sicherheit unbefriedigt bleibt, während vorliegend das Bestehen der vom Treuhänder bestrittenen Forderung im Restschuldbefreiungsverfahren geprüft werden müsste. Zum anderen ist vorliegend auch -anders als in dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall- das Insolvenzverfahren abschlussreif.
17Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
18III.
19Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zu der im Tenor aufgeführten Frage zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer angemeldeten, aber von dem Treuhänder/Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung eine Antragsbefugnis auf Versagung der Restschuldbefreiung besteht, ist eine Frage, die sich nicht nur im Einzelfall, sondern bei einer unbestimmten Vielzahl von Verfahren stellen kann und über die -soweit der Kammer ersichtlich- bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden worden ist.
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(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn
- 1.
der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist, - 2.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, - 3.
(weggefallen) - 4.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat, - 5.
der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, - 6.
der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, - 7.
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.
(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
(1) Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Wird er nicht mit diesem verbunden, so ist er innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gemäß § 20 Abs. 2 zu stellen. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklärung beizufügen, ob ein Fall des § 287a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärung nach Satz 3 hat der Schuldner zu versichern.
(2) Dem Antrag ist die Erklärung des Schuldners beizufügen, dass dieser seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge für den Zeitraum von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Ist dem Schuldner auf Grundlage eines nach dem 30. September 2020 gestellten Antrags bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, so beträgt die Abtretungsfrist in einem erneuten Verfahren fünf Jahre; der Schuldner hat dem Antrag eine entsprechende Abtretungserklärung beizufügen.
(3) Vereinbarungen des Schuldners sind insoweit unwirksam, als sie die Abtretungserklärung nach Absatz 2 vereiteln oder beeinträchtigen würden.
(4) Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn
- 1.
der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist, - 2.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, - 3.
(weggefallen) - 4.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat, - 5.
der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, - 6.
der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, - 7.
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.
(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.
Die Insolvenzmasse dient zur Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (Insolvenzgläubiger).
(1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung nicht entgegen.
(2) Das Insolvenzgericht trägt für jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein, inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der Feststellung widersprochen hat. Auch ein Widerspruch des Schuldners ist einzutragen. Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Feststellung zu vermerken.
(3) Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.
(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben.
(2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor, so obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen.
(3) Das Insolvenzgericht erteilt dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle. Im Falle des Absatzes 2 erhält auch der Bestreitende einen solchen Auszug. Die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt worden sind, werden nicht benachrichtigt; hierauf sollen die Gläubiger vor dem Prüfungstermin hingewiesen werden.
(1) Ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen Forderung ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil nicht vorliegt, hat spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen ist.
(2) Wird der Nachweis rechtzeitig geführt, so wird der auf die Forderung entfallende Anteil bei der Verteilung zurückbehalten, solange der Rechtsstreit anhängig ist.
(3) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt.
(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.