Landgericht Bonn Urteil, 05. Aug. 2015 - 3 O 365/13
Gericht
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.452,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 und weitere EUR 36.452,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.10.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer verspätet ausgelieferten Sendung in Anspruch.
3Die Klägerin, die als Bauunternehmen tätig ist, lieferte am 29.04.2013 um 13:40 Uhr eine Sendung mit einem Gewicht von 398 g bei der Filiale der Beklagten in T2 ein. Die Sendung sollte bei der Empfängerin, der Firma F GmbH & Co. KG, bis 10:00 Uhr am 30.04.2013 zugestellt werden. Die Klägerin wählte dafür „E2“ als Versandmethode und zahlte die entsprechenden Portokosten. Sie offenbarte gegenüber der Beklagten den Inhalt der Sendung nicht. Der Expressbrief mit der Sendungsnummer ## #### #### # DE erreichte die Empfängerin F GmbH & Co. KG erst um 11:45 Uhr am 30.04.2013.
4Mit anwaltlichem Schreiben vom 10.05.2013 (vgl. Anl. K10, Bl. ## d. A.) meldete die Klägerin auf die verspätete Lieferung bezugnehmend Schadensersatzansprüche dem Grunde nach gegenüber der E2 in I2 an. Die E GmbH bat mit Schreiben vom 31.05.2013 um weitere Unterlagen und ergänzende Informationen (vgl. Anl. K11, Bl. ## d. A.). Mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 29.07.2013 (vgl. Anl. K12, Bl. ## ff. d. A.) forderte die Klägerin die E GmbH auf, Schadensersatz in Höhe von EUR 36.452,00 wegen der verspäteten Zustellung mit Frist bis zum 31.08.2013 zu leisten. Eine Zahlung erfolgte hierauf nicht.
5Mit Schreiben vom 12.08.2013 (vgl. Anl. K13, Bl. ### d. A.) teilte das Schadenmanagement der hiesigen Beklagten mit, die Bearbeitung des Schadenfalles übernommen zu haben und bat, die weitere Korrespondenz mit ihr zu führen, lehnte eine Haftung aber ab.
6Die Klägerin behauptet, Inhalt der Sendung sei ein Angebot von ihr für eine Ausschreibung der Empfängerin F GmbH & Co. KG zur Erhöhung einer Kaiwand am Fährhaus im Westhafen von O gewesen. Ihr Angebot sei das wirtschaftlichste gewesen und habe daher den Zuschlag bei der Ausschreibung durch die Firma F GmbH & Co. KG erhalten müssen, wenn das Angebot rechtzeitig vor Ende der Einreichungsfrist am 30.04.2015 um 11:00 Uhr eingegangen wäre. Die Empfängerin habe das Angebot der Klägerin wegen des Verstreichens der Angebotsfrist ausgeschlossen.
7Der Klägerin sei dadurch ein Gewinn in Höhe von 4,5% der Angebotssumme von netto EUR 810.044,52 entgangen, also EUR 36.452,00, sowie der Deckungsbeitrag in Höhe von 4% für allgemeine Geschäftskosten und 0,5% für Wagnis, mithin weiteren EUR 36.452,00. Aufwendungen habe die Klägerin durch den nicht erteilten Auftrag der F GmbH & Co. KG nicht erspart, da sie insbesondere die erforderlichen fünf Mitarbeiter zunächst von anderen Langzeitprojekten abgezogen und dort eingesetzt hätte. Mittelfristig hätte sie drei neue Mitarbeiter für dieses Projekt eingestellt, die im Anschluss wiederum auf anderen Baustellen eingesetzt worden wären. Hinsichtlich der allgemeinen Geschäftskosten und Gewinnanteile haben ersparte Personalkosten keinerlei Auswirkungen. Dies gelte insbesondere deshalb, weil die Kapazität der Klägerin vorwiegend durch die Führungsstruktur vorgegeben werde und die Klägerin zum fraglichen Zeitpunkt nicht ausgelastet gewesen sei.
8Ursprünglich hat die Klägerin die Klage gegen die E GmbH gerichtet. Die Klägerin hat die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2014 gegen die vormalige Beklagte zurückgenommen und zunächst beantragt, die jetzige Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von EUR 36.452,00 nebst Zinsen und weitere EUR 1.590,50 zuzüglich Zinsen zu zahlen.
9Sodann hat die Klägerin die Klage erweitert und beantragt nunmehr,
101. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von EUR 36.452,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 zu zahlen,
112. die Beklagte zu verurteilen, an sie einen weiteren Betrag in Höhe von EUR 36.452,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 zu zahlen,
123. die Beklagte zu verurteilen, einen weiteren Betrag in Höhe von EUR 1.590,50 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 16.09.2013 zu zahlen.
13Die Beklagte beantragt,
14die Klage abzuweisen.
15Sie bestreitet den Inhalt der Sendung und dass, selbst wenn das behauptete Angebot Inhalt der Sendung gewesen wäre, die Klägerin bei rechtzeitigem Zugang den Zuschlag bei der Ausschreibung erhalten hätte. Weiterhin bestreitet die Beklagte, dass das Vergabeverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Sie behauptet, bei Kenntnis vom Inhalt der Sendung wäre eine andere Liefermethode vorgeschlagen worden. Zudem behauptet sie, die Klägerin habe durch die Nichterteilung des Auftrags Einsparungen gehabt und bestreitet die Höhe der von der Klägerin behaupteten Schadenssumme. Jedenfalls der Deckungsbeitrag sei ihr nicht entgangen. Die Klägerin habe sämtliche Mitarbeiter beschäftigt und sei zur Auslastung des Unternehmens nicht auf das ausgeschriebene Projekt der F GmbH & Co. KG angewiesen gewesen.
16Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin habe bezüglich des Schadens ein Mitverschulden zu tragen, da sie auf die Möglichkeit eines ungewöhnlich hohen Schadenseintritts zumindest habe hinweisen müssen.
17Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 19.01.2015 und vom 01.06.2015. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. I vom 02.03.2015 (Bl. ### ff. d. A.) und das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 15.07.2015 Bezug genommen. Die Klage ist der Beklagten am 17.06.2014, die Klageerweiterung am 10.10.2014 zugestellt worden.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle zu der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2014, 17.11.2014, 27.05.2015 und 15.07.2015 Bezug genommen.
19Entscheidungsgründe:
20Die zulässige Klage hat in der Sache weit überwiegend Erfolg.
21I.
22Der klageerweiternd geltend gemachte Anspruch stellt eine stets zulässige Klageänderung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar.
23II.
24Die Klage ist größtenteils begründet.
25Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch in Gesamthöhe von EUR 72.904,00 gemäß § 425 Abs. 1 HGB wegen der verspäteten Zustellung der von der Klägerin am 29.04.2013 in Auftrag gegebenen Sendung. Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch die Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Gemäß § 423 HGB Ist der Frachtführer verpflichtet, das Frachtgut innerhalb der vereinbarten Frist oder in Ermangelung einer solchen innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist.
261.
27Zwischen den Parteien ist unstreitig ein Frachtvertrag gemäß § 407 HGB zustande gekommen, bei dem sie vereinbart haben, dass der Express-Brief am 30.04.2013 bis 10:00 Uhr bei der F GmbH & Co. KG auszuliefern sei. Das ist, wie die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits unstreitig gestellt hat, nicht geschehen, da die Beklagte die Sendung tatsächlich erst am 30.04.2013 gegen 11:45 Uhr bei der Empfängerin abgeliefert hat.
282.
29Durch die verspätet eingegangene Lieferung ist der Klägerin ein kausaler Schaden in Höhe von insgesamt EUR 72.904,00 entstanden.
30a.
31Denn im Falle der Lieferung innerhalb der vereinbarten Frist hätte die Klägerin den Zuschlag für die Erhöhung der Kaiwand erhalten. Dies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung der Kammer fest.
32Nach überzeugender Aussage des Zeugen T (Bl. ### f. d. A.), der Mitarbeiter der Empfängerin ist und bei dem kein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtstreits festzustellen ist, enthielt die verspätet eingelieferte Sendung ein Angebot der Klägerin mit Bezugnahme auf die Ausschreibung für die Erhöhung einer Kaimauer in O. Das Angebot der Klägerin war laut dem Zeugen auch das wirtschaftlichste, da es günstiger als die restlichen eingegangenen (inklusive der zwei weiteren verspätet eingegangenen) Angebote gewesen ist. Ausschließliches Kriterium für die Vergabe war nach der Zeugenaussage bei dieser konkreten Ausschreibung der Preis. Insofern kann sich die Beklagte nicht erfolgreich darauf stützen, dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung neben dem Preisargument auch andere Kriterien berücksichtigt werden müssen. Der Zeuge T ist ferner in der Lage die Wirtschaftlichkeit in kompetenter Weise einzuschätzen, da er bei der Firma F GmbH & Co. KG für die Bewertung der Angebote zuständig ist. Dem steht nicht entgegen, dass der jeweilige Vorschlag des Zeugen noch in der Zentrale in P abzusegnen ist. Der – einzige - Vorschlag wird laut dem Zeugen in aller Regel übernommen, wenn nicht außergewöhnliche Umstände hinzutreten, die hier aber nicht vorlagen. Aufgrund der Aussage des Zeugen und dem Umstand, dass das günstigste rechtzeitig eingegangene Angebot den Zuschlag erhalten hat, ist die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin den Zuschlag für die Arbeiten an der Kaiwand erhalten hätte, bewiesen.
33Dass das Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, stellt darlegungspflichtige Beklagte nicht substantiiert dar. Ein Verstoß gegen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, insbesondere gegen §§ 14, 16 VOB/A liegt nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, warum das Öffnen der verspätet eingetroffenen Angebote zu einer Anfechtungsmöglichkeit des Verfahrens führen soll, da die Angebote aus reinem Interesse begutachtet, nachweislich aber nicht berücksichtigt worden sind.
34b.
35(1)
36Der Klägerin ist ein Schaden in der Gesamthöhe von 72.904,00 EUR entstanden gemäß §§ 249 Abs. 1, 252 BGB. Dieser setzt sich zusammen aus 36.452,00 EUR für entgangenen Gewinn (4,5% der kalkulierten Angebotssumme) und weiteren 36.452,00 EUR, die sich aus den allgemeinen Geschäftskosten (4%) und der Wagnis (0,5%) ergeben. Nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. I (Bl. ### f. d. A.) steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der von der Klägerin berechnete Gewinn sowie die Wagnis nicht zu hoch kalkuliert wurden, sondern branchenüblich sind. Bezüglich der allgemeinen Geschäftskosten hat die Klägerin sogar niedriger kalkuliert als es in der Baubranche üblich ist.
37(2)
38Die Klägerin muss sich keine ersparten Aufwendungen schadensmindernd anrechnen lassen. Sie hat ihrer sekundären Darlegungslast hinsichtlich möglicher ersparter Aufwendungen genüge getan, indem sie offengelegt hat (Bl. ### f. d. A.), welche weiteren Projekte sie während der vorgesehenen Bauzeit für die Erhöhung der Kaimauer bearbeitet hat und welche personellen Kapazitäten benötigt worden sind. Die allgemeinen Geschäftskosten sind nach dem Vortrag der Klägerin für das Personal aus der Geschäftsführung angefallen und haben sich durch den fehlenden Auftrag der F GmbH & Co. KG nicht reduziert. Im Falle eines Zuschlags bei der Ausschreibung hätte man zwar mittelfristig drei zusätzliche Arbeitskräfte einstellen müssen, doch dieser Umstand ist aus zweierlei Gründen nicht als ersparte Aufwendung zu berücksichtigen: Zum einen wären die Arbeitskräfte auch über den Projektzeitraum hinaus auf anderen Baustellen beschäftigt worden und zum anderen waren diese Kosten in der kalkulierten Summe für die allgemeinen Geschäftskosten ohnehin nicht eingeflossen.
39Diesen Vortrag nimmt die Kammer als unstreitig an, da, soweit die Beklagte diesen Vortrag bestreitet, ihr Bestreiten nicht substantiiert und dem Beweis nicht zugänglich ist. Der Vortrag der Beklagten, die Klägerin sei zur Auslastung ihres Unternehmens nicht auf den beworbenen Auftrag angewiesen gewesen, erfolgt ersichtlich pauschal und ist nicht geeignet, den insoweit nachvollziehbaren gegenteiligen Vortrag der Klägerin zu entkräften. Ihrer Darlegungs- und Beweislast, dass der Klägerin tatsächlich keine allgemeinen Geschäftskosten entstanden sind, genügt die Beklagte damit nicht.
40Soweit die Beklagte diesbezüglich eine falsche Kalkulation der Klägerin moniert, wie sie auch der Sachverständige in seinem Gutachten festgestellt hat, kann sie diesen Umstand nicht für sich fruchtbar machen. Denn der Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass die allgemeinen Geschäftskosten in Höhe von 4% niedriger als branchenüblich veranschlagt worden sind (Bl. ### d. A.).
41c.
42Die Haftung der Beklagten besteht hinsichtlich des gesamten kausalen Schadens.
43(1)
44Eine Beschränkung der Haftung ergibt sich insbesondere nicht aus § 431 Abs. 3 HGB. Zwar haftet der Frachtführer grundsätzlich für jeden nachgewiesenen konkreten Schaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB nur bis zur Höchstsumme des dreifachen Betrages der Fracht gemäß § 431 Abs. 3 HGB.
45Die Haftungsbegrenzung bis zur Höchstsumme des dreifachen Betrags gemäß § 431 Abs. 3 HGB ist entfallen, da die Hilfspersonen der Beklagten im Sinne von § 428 HGB zumindest leichtfertig gemäß § 435 HGB in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt haben.
46Die Beweislast für ein solches Fehlverhalten des Frachtführers liegt grundsätzlich bei der Klägerin. Diese trägt zwar zum Grund der Verspätung nicht vor, jedoch ist ihr dies mangels Einblick in das zum Schaden führende Verhalten der Beklagten auch nicht möglich. Die Beklagte hat zu der in ihrer Sphäre liegenden Behandlung der Sendung nach der Einlieferung bei ihr nicht in für die Klägerin einlassungsfähiger Weise vorgetragen. Sie hat nicht dargelegt, dass sie besondere Vorkehrungen zur Sicherstellung einer termingerechten Beförderung getroffen hat.
47Den Frachtführer trifft für diesen Fall eine sekundäre Darlegungslast, der die Beklagte, in Ermangelung eigenen Vortrags zu ihrer Art und Weise des Transports sowie zu den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen zur Vermeidung von nicht rechtzeitigen Lieferungen, nicht genügt. Es ist Aufgabe des Frachtunternehmers Sendungen sicher und zügig zu transportieren, indem er geeignete Fahrtrouten plant und das Transportgut sorgsam behandelt. Ansonsten trifft ihn ein Organisationsverschulden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2005, Az. 3 U 495/14, Rn. 20 ff. m. w. N.). Dabei ist von einem idealen Frachtführer und der „menschenmöglichen“ auszugehen, der Maßstab ist insofern erheblich strenger als in § 276 BGB (vgl. Baumbach/Hopt-Merkt, HGB, 34. Aufl. 2010, § 426 Rn. 2 m. w. N.). Das Risiko der nicht rechtzeitigen Zustellung kann von dem Frachtführer besser kontrolliert werden als vom Auftraggeber. Wenn die Beklagte eine Expresslieferung anbietet, so muss sie sicherstellen, dass die rechtzeitige Zustellung möglich ist und andernfalls den Auftrag ablehnen. Durch anstandslose Entgegennahme der Sendung hat sie zum Ausdruck gebracht, dass sie für die rechtzeitige Lieferung einstehen wird. Unerheblich ist dabei, dass die vereinbarte Lieferfrist lediglich um 105 Minuten überschritten worden ist. Die Beklagte bietet verschiedene Lieferzeiten (bis 9 Uhr, bis 10 Uhr, bis 12 Uhr) an, für die je nach Uhrzeit auch höhere Gebühren zu entrichten sind. Würde es sich bei der Angabe der Uhrzeit nur um eine unverbindliche Zusage handeln, so muss dies auch deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Zudem wäre die Abstufung der Gebühren dann unberechtigt.
48(2)
49Ein Ausschluss der Haftung resultiert auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bl. ### f. d. A.) der Beklagten. Die darin verwendete Klausel, wonach ein vom Versand ausgeschlossenes Gut im Wert von über 25.000 EUR einen Haftungsausschluss begründen soll, greift nicht ein, da der materielle Wert der Sendung lediglich in Höhe der geringen Papierkosten besteht. Weiterhin ist ein pauschaler Ausschluss der Haftung für entgangenen Gewinn gemäß § 307 Abs. 2 BGB unwirksam, da dieser den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Die Haftung für eine verspätete Auslieferung stellt eine Kardinalpflicht dar, da die Freizeichung hiervon die Leistungszusage des Verwenders aushöhlen und dem Kunden die vertragliche Rechtsposition wieder entziehen würde (vgl. BGH NJW 1988, 1785, 1787).
50Das in § 309 Nr. 7b BGB normierte Klauselverbot, wonach es unzulässig ist die Haftung für grobes Verschulden auszuschließen, findet zwischen Unternehmern zwar keine Anwendung. Der Rechtsgedanke der Klauselverbote wird jedoch auch zwischen Unternehmern im Rahmen des § 307 Abs. 2 BGB berücksichtigt (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl. 2013, § 307, Rn. 40). Unangemessen ist die Benachteiligung, wenn der Verwender eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dafür einen Ausgleich zu schaffen. Ein Ausgleich zugunsten des Vertragspartners ist aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht ersichtlich. Weiterhin ist auch die Versicherbarkeit bei der Prüfung der Unangemessenheit zu berücksichtigen. Der Verwender kann sein Risiko durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung gering halten, während der Kunde üblicherweise keinen Versicherungsschutz gegen eine nicht rechtzeitige Lieferung besitzt (vgl. BGH NJW 2002, 673, 675).
51(3)
52Da keine Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen vorliegt, kann die Beklagte auch nicht damit durchdringen, sich auf in § 449 HGB vorgesehene Möglichkeit der Vereinbarung von Haftungsbeschränkungen zu berufen. Diese kann keine Anwendung finden, weil die Beklagte selbst die gewählte Beförderung als Frachtgut einordnet und unter E2 Paket bezeichnet (vgl. OLG Köln, 3 U 195/04, Urteil v. 24.05.2005).
53(4)
54Ein Mitverschulden seitens der Klägerin gemäß §§ 425 Abs. 2, 254 BGB besteht nicht.
55Gemäß § 425 Abs. 2 HGB hängt der Umfang des zu leistenden Schadensersatzes davon ab, in welchem Maße bei der Entstehung desselben ein Verhalten des Absenders mitgewirkt hat. Diese Norm findet nach zutreffender, herrschender Ansicht auch Anwendung, wenn dem Frachtführer ein qualifiziertes Verschulden zur Last gelegt wird gemäß § 435 HGB (st. Rspr. d. BGH, vgl. BGH NJW-RR 2004, 396; a. A. Koller, Transportrecht, 8. Aufl. 2013, § 435, Rn. 19a).
56Eine unterlassene Wertdeklaration kann bei besonderem Wert des Frachtgutes zu einer Anspruchsminderung führen, wenn der Frachtführer bei zutreffender Wertangabe seine Sorgfaltspflicht besser erfüllt und das Transportrisiko dadurch verringert hätte (vgl. BGH TranspR 2004, 401). Es kann dahinstehen, dass die Beklagte ihrer diesbezüglichen Darlegungslast nicht genügt haben dürfte, da eine Situation mit einem tatsächlich verkörperten hohen Wert der Sendung nicht auf den hier vorliegenden Sachverhalt übertragbar ist, in dem der Wert der eigentlichen Sendung unstreitig nicht besonders hoch war, sondern lediglich die Papierkosten betraf.
57Eine Pflicht der Klägerin gegenüber der Beklagten auf die Möglichkeit eines außergewöhnlichen Schadenseintritts hinzuweisen, bestand aus Sicht der Kammer ebenfalls nicht. Zum einen wies die Sendung selbst keinen hohen Wert auf, sondern beinhaltete lediglich Dokumente, die zur Erwirtschaftung eines Wertes vorgesehen waren.
58Zum anderen ist dem Absender nur sozialinadäquates Verhalten anzulasten (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl. 2013, § 425, Rn. 101), wie schuldhafte Verstöße gegen vertragliche Pflichten aus dem Beförderungsvertrag. Dabei dürfen jedoch keine überzogenen Anforderungen an den Absender gestellt werden und das Verschulden der Geschädigten muss gravierend sein (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl. 2013, § 435, Rn. 19a f.). Eine solche Pflichtverletzung ist der Klägerin nicht vorzuwerfen. Sie vertraute zu Recht darauf, dass die Sendung rechtzeitig zugestellt werden würde. Es bestand kein Anlass, von sonstigen Widrigkeiten oder der Unzuverlässigkeit der Beklagten auszugehen, die angesichts ihrer Struktur als Großunternehmen in der Lage sein muss, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Lieferungen rechtzeitig zuzustellen.
59Eine generelle Aufklärungspflicht bei Sendungen, die für den Absender eine große finanzielle Bedeutung haben können (z.B. Bewerbungen, Schreiben an Behörden), würde ausufern und ist daher abzulehnen. Die Aufklärungspflicht ist hierbei im Einzelfall zu bewerten (vgl. BGH, Urteil v. 03.07.2008, TranspR 2008, 394, 396 f.) und die Sendung der Klägerin war keiner besonderen Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes durch Diebstahl ausgesetzt. Die Dokumente stellen viel mehr ein relativ gefahrlos zu transportierendes Gut dar, das auch für einen außenstehenden Dritten keinen besonderen Wert verkörpert.
60Ferner liegt es bereits in der Natur der Expresszustellung, dass die rechtzeitige Auslieferung von erheblicher Bedeutung für den Auftraggeber ist. Ansonsten könnte der Auftraggeber auch von der günstigeren herkömmlichen Versandmethode Gebrauch machen, die dann keinen Nachteil gegenüber der Expresszustellung bieten würde.
61Schließlich kann sich die Klägerin nicht überzeugend darauf berufen, bei Kenntnis vom Inhalt der Sendung, eine andere Liefermethode vorgeschlagen zu haben. Bei der deutlich teureren Expresslieferung darf der Auftraggeber bereits davon ausgehen, dass die Sendung mit erhöhter Sorgfalt behandelt wird. Dies gilt jedenfalls in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Zustellung. Der Frachtführer muss im Rahmen der Expresslieferung besondere Vorkehrungen treffen, um eine termingerechte Beförderung zu gewährleisten, ansonsten ist seine Betriebsorganisation fehlerhaft (vgl. OLG Köln, 3 U 195/04, Urteil v. 24.05.2005). Anders ist dies nur zu beurteilen, wenn der Absender abschätzen kann, dass mit der gewählten Versandmethode erhebliche Risiken verbunden sind (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl. 2013, § 425, Rn. 106) und eine noch teurere Art des Versand daher geboten ist. Diesbezüglich ergaben sich für die Klägerin jedoch keine Anhaltspunkte. Der Verweis der Beklagten auf ihr Angebot der noch schnelleren „Same Day“ Lieferung weiß hierbei nicht zu überzeugen, denn der Absender darf die für ihn effektivste Lösung als Kombination aus Preis und Zustellungszeit auswählen. Es besteht keine Pflicht des Auftraggebers auf übervorsichtige Art und Weise zu agieren. Sonst könnte sich der Frachtführer mit Verweis auf eine jeweils teurere Versandart zu leicht der Haftung entziehen (vgl. Koller, Transportrecht, 8. Aufl. 2013, § 425, Rn. 100).
623.
63Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht wegen fehlender Schadensanzeige innerhalb der gesetzlichen Frist gemäß § 438 Abs. 3 HGB erloschen. Denn die Klägerin hat mit Schreiben vom 10.05.2013 an die E2 ihrer Anzeigepflicht genüge getan, weil diese die Beklagte bei der Entgegennahme der Anzeige wirksam vertreten hat gemäß § 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB. Soweit die Beklagte sich nunmehr darauf beruft, die überschrittene Lieferzeit sei ihr nicht angezeigt worden, kann sie damit nicht gehört werden, nachdem sie spätestens mit dem Schreiben vom 12.08.2013 (vgl. Anl. K13, Bl. ### d. A.) ihres Schadenmanagements und der Haftungsablehnung deutlich zu erkennen gegeben hat, dass die Korrespondenz mit der E2 ihr zur Kenntnis gelangt ist und sie diese gegen sich gelten lässt.
644.
65Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von 36.452,00 EUR seit dem 01.09.2013 gemäß §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befand sich ab dem 01.09.2013 mit der Zahlung dieses Betrages in Verzug ohne, dass es einer Mahnung bedurft hätte, da sie mit Schreiben vom 12.08.2013 die Erfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat.
66Der weitere Betrag in Höhe von 36.452,00 EUR ist seit dem 11.10.2014 mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 BGB zu verzinsen, da ihr die Erweiterung der Klage am 10.10.2014 zugestellt worden ist.
67Einen Anspruch auf eine Verzinsung in Höhe von acht Prozentpunkten hat die Klägerin hingegen nicht, da es sich bei ihrer Forderung um keine Entgeltforderung i. S. d. § 288 Abs. 2 BGB handelt.
68III.
69Einen Anspruch auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.590,50 EUR gemäß § 280 Abs. 1 BGB hat die Klägerin nicht. Diese Kosten sind nicht unter dem Gesichtspunkt des normativen Schadensbegriffs zu ersetzen. Die Beauftragung der Anwälte erfolgte bereits vor Ablauf der an die Beklagte gesetzten Frist und daher wären die Kosten trotz des späteren Verzugs der Beklagten ohnehin angefallen.
70IV.
71Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO. Der Beklagten werden die gesamten Prozesskosten gemäß § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO auferlegt, da die Zuvielforderung der Klägerin verhältnismäßig geringfügig war und nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat.
72Der Streitwert wird auf 72.904,00 EUR festgesetzt.
73Rechtsbehelfsbelehrung:
74Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
751. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
762. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.
77Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
78Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Köln zu begründen.
79Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
80Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
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Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
- 1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden; - 2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird; - 3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.
(2) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.
Der Frachtführer ist verpflichtet, das Gut innerhalb der vereinbarten Frist oder mangels Vereinbarung innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksichtigung der Umstände vernünftigerweise zuzubilligen ist (Lieferfrist).
(1) Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern.
(2) Der Absender wird verpflichtet, die vereinbarte Fracht zu zahlen.
(3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn
- 1.
das Gut zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen befördert werden soll und - 2.
die Beförderung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Die nach den §§ 429 und 430 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt.
(2) Besteht das Gut aus mehreren Frachtstücken (Sendung) und sind nur einzelne Frachtstücke verloren oder beschädigt worden, so ist der Berechnung nach Absatz 1
- 1.
die gesamte Sendung zu Grunde zu legen, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, oder - 2.
der entwertete Teil der Sendung zu Grunde zu legen, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.
(3) Die Haftung des Frachtführers wegen Überschreitung der Lieferfrist ist auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag der Übernahme des Gutes zur Beförderung oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.
Der Frachtführer hat Handlungen und Unterlassungen seiner Leute in gleichem Umfange zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn die Leute in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, deren er sich bei Ausführung der Beförderung bedient.
Die in diesem Unterabschnitt und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.
(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
- 1.
(Kurzfristige Preiserhöhungen) eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden; - 2.
(Leistungsverweigerungsrechte) eine Bestimmung, durch die - a)
das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder - b)
ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
- 3.
(Aufrechnungsverbot) eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen; - 4.
(Mahnung, Fristsetzung) eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen; - 5.
(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn - a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder - b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
- 6.
(Vertragsstrafe) eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird; - 7.
(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) - a)
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; - b)
(Grobes Verschulden) ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge; - 8.
(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung) - a)
(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen) eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen; - b)
(Mängel) eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen - aa)
(Ausschluss und Verweisung auf Dritte) die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden; - bb)
(Beschränkung auf Nacherfüllung) die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten; - cc)
(Aufwendungen bei Nacherfüllung) die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen; - dd)
(Vorenthalten der Nacherfüllung) der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht; - ee)
(Ausschlussfrist für Mängelanzeige) der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist; - ff)
(Erleichterung der Verjährung) die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;
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bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, - a)
eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, - b)
eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses, es sei denn das Vertragsverhältnis wird nur auf unbestimmte Zeit verlängert und dem anderen Vertragsteil wird das Recht eingeräumt, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen, oder - c)
eine zu Lasten des anderen Vertragsteils längere Kündigungsfrist als einen Monat vor Ablauf der zunächst vorgesehenen Vertragsdauer;
- 10.
(Wechsel des Vertragspartners) eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird - a)
der Dritte namentlich bezeichnet oder - b)
dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;
- 11.
(Haftung des Abschlussvertreters) eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt, - a)
ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder - b)
im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung
auferlegt; - 12.
(Beweislast) eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er - a)
diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder - b)
den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind; - 13.
(Form von Anzeigen und Erklärungen) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden - a)
an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder - b)
an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder - c)
an besondere Zugangserfordernisse;
- 14.
(Klageverzicht) eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat; - 15.
(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung) eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag - a)
für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder - b)
die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
- 1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder - 2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
(1) Soweit der Frachtvertrag nicht die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand hat, kann von den Haftungsvorschriften in § 413 Absatz 2, den §§ 414, 418 Absatz 6, § 422 Absatz 3, den §§ 425 bis 438, 445 Absatz 3 und § 446 Absatz 2 nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im Einzelnen ausgehandelt wird, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen wird. Der Frachtführer kann sich jedoch auf eine Bestimmung im Ladeschein, die von den in Satz 1 genannten Vorschriften zu Lasten des aus dem Ladeschein Berechtigten abweicht, nicht gegenüber einem im Ladeschein benannten Empfänger, an den der Ladeschein begeben wurde, sowie gegenüber einem Dritten, dem der Ladeschein übertragen wurde, berufen.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf einen anderen als den in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehenen Betrag begrenzt werden, wenn dieser Betrag
- 1.
zwischen 2 und 40 Rechnungseinheiten liegt und der Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen seinen Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen, oder - 2.
für den Verwender der vorformulierten Vertragsbedingungen ungünstiger ist als der in § 431 Absatz 1 und 2 vorgesehene Betrag.
(3) Ist der Absender ein Verbraucher, so kann in keinem Fall zu seinem Nachteil von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften abgewichen werden, es sei denn, der Frachtvertrag hat die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Sendungen zum Gegenstand.
(4) Unterliegt der Frachtvertrag ausländischem Recht, so sind die Absätze 1 bis 3 gleichwohl anzuwenden, wenn nach dem Vertrag sowohl der Ort der Übernahme als auch der Ort der Ablieferung des Gutes im Inland liegen.
(1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.
(2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil.
(1) Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht.
(2) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Absenders oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.
Die in diesem Unterabschnitt und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 genannte Person vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat.
(1) Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der Empfänger oder der Absender dem Frachtführer Verlust oder Beschädigung nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, daß das Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist. Die Anzeige muß den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen.
(2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.
(3) Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger dem Frachtführer die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung anzeigt.
(4) Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
(5) Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist bei Ablieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert.
(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.
(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.