Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Feb. 2009 - 7 Ta 8/09

bei uns veröffentlicht am11.02.2009

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.11.2008, Az: 1 Ca 1419/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

2

Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern einen Rechtsstreit unter dem Aktenzeichen 1 Ca 659/08 geführt, der am 24.09.2008 durch einen gerichtlichen Vergleich beendet worden ist. Nach diesem Vergleich ist das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der Antragsgegnerin vom 24.09.2008 zum 31.01.2009 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 8.000,00 EUR beendet worden. Der Antragstellerin ist eine Frist zum Widerruf dieses Vergleiches bis spätestens 08.10.2008 eingeräumt worden; innerhalb der genannten Frist ging eine Widerrufserklärung beim Arbeitsgericht nicht ein.

3

Nach Abschluss des Vergleiches überreichte der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin eine handschriftlich ausgestellte Erklärung, die eine Kündigung vom 24.09.2008 zum 31.01.2009 enthielt (vgl. Bl. 34 d. A.).

4

Mit ihrem am 15.10.2008 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eingegangenen Schriftsatz vom 15.10.2008 hat die Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B., für ein beabsichtigtes Klageverfahren beantragt, das der Feststellung dienen soll, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung vom 24.09.2008 nicht aufgelöst worden ist und über den 31.01.2009 hinaus fortbesteht.

5

Die Antragstellerin hat zur Begründung der beabsichtigten Klage geltend gemacht, der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin sei im Rahmen des Rechtsstreites mit dem Aktenzeichen 1 Ca 659/08 nicht bevollmächtigt gewesen, eine Kündigung auszusprechen und ihr eigener Prozessbevollmächtigter sei nicht zustellungsbevollmächtigt gewesen. Mit der Kündigung habe die Antragstellerin daran gehindert werden sollen, an dem Sozialplan der Antragsgegnerin teilzunehmen, der nachträglich beschlossen worden sei.

6

Mit Beschluss vom 04.11.2008 (vgl. Bl. 15 ff. d. A.) hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, für die beabsichtigte Klage fehle es an einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO, da sich die Parteien in dem gerichtlichen Vergleich vom 14.09.2008 darauf geeinigt hätten, dass das Arbeitsverhältnis durch die im vorliegenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren streitgegenständliche Kündigung vom 24.09.2008 nicht beendet und dieser Vergleich von der Klägerin auch nicht widerrufen worden sei.

7

Der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin, dem der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss am 07.11.2008 zugestellt worden ist, hat am 02.12.2008 hiergegen Beschwerde eingelegt.

8

Zur Begründung dieses Rechtsmittel führt er aus,

9

es habe keiner weiteren Kündigungserklärung vom 24.09.2008 bedurft, nachdem in dem Vergleich vom 24.09.2008 bereits die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2009 festgestellt worden sei.

10

Darüber hinaus fechte die Antragstellerin den Vergleich vom 24.09.2008 an, da die Antragsgegnerin vor Vergleichsschluss verschwiegen habe, dass ein Sozialplan vereinbart worden sei, dessen Voraussetzungen die Antragstellerin erfülle und aufgrund dessen sie sich besser gestellt hätte. Aufgrund der unterlassenen Bekanntmachung dieses Sozialplanes, der nicht im Betrieb ausgehängt worden sei, treffe die Antragsgegnerin eine Garantenpflicht.

11

Unabhängig von dieser Vergleichsanfechtung habe die Antragstellerin von dem ihr im Verfahren 1 Ca 659/08 eingeräumten Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Der Schriftsatz vom 27.09.2008, mit dem der Widerruf erklärt worden sei, sei aber augenscheinlich nicht zur Gerichtsakte gelangt, so dass insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werde.

12

Die Antragsgegnerin macht geltend,

13

die Übergabe einer schriftlichen Kündigungserklärung vom 24.09.2008 sei bei Abschluss des Vergleiches vom 24.09.2008 vereinbart gewesen. Die Kündigungserklärung sei vom Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin handschriftlich erstellt und von dem Personalverantwortlichen Herrn Z unterzeichnet worden.

14

Die Antragstellerin könne nicht mit Erfolg einen Vergleichswiderruf geltend machen, da sie nicht während der Zeit ab Erstellung des Widerrufsschriftsatzes vom 27.09.2008 bis zum Ablauf der Widerrufsfrist am 08.10.2008 überprüft habe, ob der Widerrufsschriftsatz tatsächlich beim Arbeitsgericht eingegangen sei.

15

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 08.01.2009 nicht abgeholfen (vgl. zu den Beschlussgründen Bl. 42 f. d. A.) und die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt und insbesondere auf die von beiden Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

17

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

18

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Recht zurückgewiesen, da es der beabsichtigten Klage an der gemäß § 114 ZPO notwendigen, hinreichenden Erfolgsaussicht fehlt.

19

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage wäre unbegründet, da es der rechtlichen Überprüfung einer ordentlichen Kündigung vom 24.09.2008 zum 31.01.2009 von vornherein nicht mehr bedarf, nachdem das Arbeitsverhältnis durch den gerichtlichen Vergleich, der am 24.09.2008 in dem Verfahren 1 Ca 659/08 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern von den Parteien geschlossen worden ist, zum 31.01.2009 beendet worden ist.

20

Dieser Vergleich ist rechtswirksam.

21

1. Ein Widerruf des Vergleichs ist innerhalb der hierfür eingeräumten Frist bis zum 08.10.2008 durch die Antragstellerin nicht erfolgt. Die Gerichtsakte enthält keine Widerrufserklärung. Wenn die Klägerin wegen der Versäumung der Widerrufsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt, kann dies keinen Erfolg haben, da eine Wiedereinsetzung nur bei Versäumung der in § 233 ZPO genannten Fristen (Notfrist, Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO) möglich ist. Die in dem Vergleich von den Parteien vereinbarte Widerrufsfrist verkörpert nicht eine dieser in § 233 ZPO genannten Fristen.

22

2. Für die von der Antragstellerin erklärte Anfechtung des Vergleiches fehlt es an einem Anfechtungsgrund im Sinne von §§ 119, 123 BGB.

23

Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, die Beklagte habe vor Vergleichsabschluss die Existenz eines Sozialplanes verschwiegen, aufgrund dessen die Klägerin sich besser gestellt hätte, liegt im Zusammenhang mit § 119 BGB ein unbeachtlicher Motivirrtum vor.

24

Im Zusammenhang mit § 123 Abs. 1 BGB ist eine arglistige Täuschung, angesichts des Sachvortrages der Antragstellerin, nicht feststellbar. Eine Pflicht der Antragsgegnerin zur Offenbarung des Abschlusses eines Sozialplanes hätte gegenüber der Klägerin bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen nur dann entstehen können, wenn der Sozialplan tatsächlich vor dem 24.09.2008 abgeschlossen worden wäre. Die Antragstellerin, die das Datum unter dem der Sozialplan abgeschlossen worden sein soll, nicht genannt hat, hat im Übrigen widersprüchliche Angaben zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Sozialplanes gemacht. In der Antragsschrift vom 15.10.2008 trägt die Antragstellerin vor "mit der Kündigung sollte die Klägerin daran gehindert sein, an dem Sozialplan der Beklagten teilzunehmen, der nachträglich beschlossen worden ist". Dem gegenüber führt sie in ihrem Schriftsatz vom 01.12.2008 aus: "Die Beklagte wollte ohne vernünftigen Zweifel kaschieren, dass sie verschwiegen hat, dass bereits vorher ein Sozialplan vereinbart worden war, dessen Voraussetzungen die Klägerin erfüllte und mit dem sie sich besser gestellt hätte".

25

Eine Offenbarungspflicht der Antragsgegnerin für die Zeit vor dem Vergleich vom 24.09.2008 ist allein schon angesichts dieser widersprüchlichen Angaben, nicht feststellbar.

26

Nach alledem war die sofortige Beschwerde der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

27

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es an den gemäß §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen.

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Referenzen - Gesetze

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 11. Feb. 2009 - 7 Ta 8/09 zitiert 10 §§.

ArbGG | § 78 Beschwerdeverfahren


Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. Für die Zulassung der...

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

BGB | § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums


(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei...

Referenzen

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gilt § 72 Abs. 2 entsprechend. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, über die Rechtsbeschwerde das Bundesarbeitsgericht.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.