Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Aug. 2013 - 5 Sa 53/13

12.08.2013

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.12.2012, Az.: 5 Ca 468/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen.

2

Der 1949 geborene Kläger war in der Zeit von 1973 bis 1980 bereits im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund eines neuen Arbeitsvertrages vom 28.05.1985 trat er erneut in die Dienste der Beklagten ein; das Arbeitsverhältnis endete am 30.09.2012. Am 01.10.2012 trat der Kläger in den vorgezogenen Ruhestand.

3

Das ursprünglich begründete erste Arbeitsverhältnis ende aufgrund Eigenkündigung des Klägers.

4

Bei der Beklagten besteht eine Versorgungsordnung aus dem Jahre 1975. Diese Versorgungsordnung findet deshalb vorliegend Anwendung, weil die Beklagte Rechtsnachfolgerin einer der in der Versorgungsordnung genannten Firmen ist.

5

Sie wurde aufgrund eines notariellen Vertrages erlassen. In diesem notariellen Vertrag übertrug die "U.-kasse der K. GmbH " ihr gesamtes Vermögen auf die Rechtsvorgängerin der Beklagten. In diesem Notarvertrag wurde (III Ziff. 3) insbesondere geregelt, dass die Verpflichtung aus dem Notarvertrag sich nicht auf Betriebsangehörige, die nach dem 01.12.1975 in die Firma K. KG, die Rechtsvorgängerin der Beklagten, einschließlich der Niederlassung in P. eintreten würden, erstreckt. Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Notarvertrages wird auf Bl. 42 bis 45 d. A. Bezug genommen.

6

Die "Versorgungsordnung" enthält u. a. Regelungen mit folgendem Wortlaut:

7

"I. Aufnahme in das Versorgungswerk

8

Wer bei Inkrafttreten dieser Versorgungsordnung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zur Firma steht, ist in das Versorgungswerk aufgenommen, sobald er das 25. Lebensjahr (Mindestalter) vollendet hat.

9

Solange ein Betriebsangehöriger diese Aufnahmebedingung noch nicht erfüllt hat, ist die Versorgungsordnung für ihn rechtlich unverbindlich und kann für ihn keine Versorgungsansprüche begründen. …

10

Leistungsarten

11

Erst mit der Aufnahme in das Versorgungswerk erwirbt der Betriebsangehörige eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen. …

12

Anspruch auf Altersversorgung

13

Wer nach Erreichen der Altersgrenze aus der Firma ausscheidet, hat Anspruch auf Altersrente. …

14

VI. Höhe des Ruhegeldes

15

Das Ruhegeld beträgt 0,5 % des rentenfähigen Arbeitsverdienstes (Abschnitt X) für jedes abgeleistete rentenfähige Dienstjahr (Abschnitt IX Absatz 1). …

16

VIII. Anrechenbare Dienstzeit

17

Anrechenbare Dienstzeit ist der Zeitraum, in dem der Versorgungsberechtigte seit seinem letzten Diensteintritt (Beginn der anrechenbaren Dienstzeit) bis zum Entstehen des Anspruchs ohne Unterbrechung in einem Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis zur Firma gestanden hat. Die anrechenbare Dienstzeit beginnt jedoch frühestens mit der Vollendung des 18. und endet spätestens mit der Vollendung des 65. Lebensjahres. Kriegs- und Wehrdienstzeiten sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.

18

Wurde das Arbeitsverhältnis unterbrochen, so ist die Zeit der Unterbrechung nicht und die vor der Unterbrechung liegende Dienstzeit nur anrechenbar, wenn dies dem Betriebsangehörigen ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. In einem solchen Fall wird der Beginn der anrechenbaren Dienstzeit entsprechend rückdatiert.

19

Als anrechenbare Dienstzeit im Sinne dieser Versorgungsordnung gelten die unmittelbar aufeinanderfolgenden Dienstzeiten bei jeder der K.-Firmen, die für diese Versorgungsordnung gilt. …

20

IX. Rentenfähige Dienstzeit

21

Die auf volle Jahre gerundete anrechenbare Dienstzeit (Abschnitt VIII) ergibt die abgeleisteten rentenfähigen Dienstjahre.

22

XIII. Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

23

Diese Versorgungsordnung schränkt das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ein.

24

Endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass ein Anspruch nach dieser Versorgungsordnung entstanden ist, bleibt die Anwartschaft entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung aufrechterhalten. Sind dagegen die gesetzlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit nicht erfüllt, erlischt die Anwartschaft.

25

Bei der Prüfung, ob eine Anwartschaft aufrechtzuerhalten ist, und bei der Bestimmung der unverfallbaren Teilleistung bleibt die Zeit vor dem Beginn der Betriebszugehörigkeit unberücksichtigt, auch wenn sie für die Bemessung der Versorgungsleistungen als anrechenbare Dienstzeit gilt. Dem ausgeschiedenen Betriebsangehörigen, dessen Anwartschaft aufrechtzuerhalten ist, wird mitgeteilt, welche Altersrente er beanspruchen kann, wenn er die Altersgrenze (Abschnitt III Absatz 3) erlebt und der Versorgungsfall nicht bereits früher eingetreten ist …"

26

Hinsichtlich des weiteren Inhalts dieser Regelung wird auf Bl. 12 bis 21 d. A. Bezug genommen.

27

Soweit in der "Versorgungsordnung" (Abs. 1 Nr. 1) von einem "Versorgungswerk" gesprochen wird, in das Mitarbeiter aufgenommen werden, wenn sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, sind die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sich darüber einig, dass es sich dabei um eine Gesamtzusage handelt. Demgegenüber besteht keine eigenständige Einrichtung, eine eigenständige Vermögensmasse oder ein eigenes Rechtsgebilde, die/das das "Versorgungswerk" ausmachen.

28

Der Kläger hat vorgetragen,
er sei aufgrund seines zunächst begründeten Arbeitsverhältnisses nach I Ziff. 1 der Versorgungsordnung in das "Versorgungswerk" aufgenommen worden. Er unterfalle der Gesamtzusage, da er zum damaligen Zeitpunkt unstreitig das 25. Lebensjahr vollendet hatte. Auch wenn er die Anwartschaften aus seinem ursprünglich begründeten Arbeitsverhältnis bis zum Jahre 1980 verloren habe, was aus III Ziff. 2 der Versorgungsordnung folge, habe er nach seinem erneuten Eintritt 1985 in das Unternehmen der Beklagten neue Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung entsprechend der Versorgungsordnung erworben. Dies folge nicht zuletzt aus VIII. Nr. 2 der Versorgungsordnung. Dort sei vorgesehen, dass ein Arbeitsverhältnis auch unterbrochen werden könne und dennoch Anwartschaften erworben werden könnten. Auch sei in der Versorgungsordnung keine Regelung enthalten, wonach ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis beendet, damit auch den zuvor erworbenen Status nach I Ziff. 1 der Versorgungsordnung verliere. Geregelt sei lediglich, dass er die bis dahin verdienten Anwartschaften verliere, wenn diese nicht nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bereits unverfallbar geworden seien.

29

Der Kläger hat beantragt,

30

festzustellen, dass ihm eine Betriebsrente entsprechend der Versorgungsordnung vom 01.12.1975 zusteht, wobei sich die Anwartschaften erst ab dem begründeten Arbeitsverhältnis am 28.05.1985 errechnet.

31

Die Beklagte hat beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Die Beklagte hat vorgetragen,
mit dem Ausscheiden des Klägers Ende 1979 habe er seine Rechte aus dem Versorgungswerk verwirkt. Mit dem Eintritt in ein zweites - neues - Arbeitsverhältnis am 28.05.1985 habe er nicht mehr die statusbezogenen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen können. Das Versorgungswerk sei - was zwischen den Parteien unstreitig ist - für Neueintritte nach dem 01.12.1975 geschlossen worden. Mit der Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses und dem Erlöschen der damals noch nicht unverfallbaren Anwartschaft auf eine Betriebsrente sei auch die erteilte Versorgungszusage gegenüber dem Kläger erloschen. Die Zusage habe in dem Arbeitsverhältnis, für das sie erteilt worden sei, zu keinem Zeitpunkt mehr zu einem Leistungsanspruch führen können. Folglich sei sie gegenstandslos geworden. Für das 1985 eingegangene neue Arbeitsverhältnis habe die Versorgungsordnung nach I Ziffer 1 aber nicht mehr gegolten. Eine andere Auslegung der Versorgungsordnung sei lebensfremd. Insbesondere könne sie nicht dahin verstanden werden, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten jedem Arbeitnehmer, der am 01.12.1975 das 25. Lebensjahr vollendet und an diesem Stichtag in irgendeinem Arbeitsverhältnis gestanden habe, unabhängig davon, ob das damals bestehende Arbeitsverhältnis vor Erreichen einer unverfallbaren Anwartschaft beendet werde oder nicht, auch dann eine Betriebsrente zahlen wollen, wenn er irgendwann später einmal wieder in ein neues Arbeitsverhältnis zu ihr eintreten werde. Das entspreche auch nicht Sinn und Zweck einer betrieblichen Versorgungszusage. Aus VIII Abs. 2 der Versorgungsordnung folge nichts anderes, da diese Vorschrift lediglich regele, wie sich die Höhe der Versorgungsleistung errechne. Diese Norm setze allerdings voraus, dass zuvor die statusbezogenen Aufnahmevoraussetzungen nach I der Versorgungsordnung erfüllt seien.

34

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat die Klage darauf hin durch Urteil vom 06.12.2012 - 5 Ca 468/12 - abgewiesen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Bl. 68 bis 76 d. A. Bezug genommen.

35

Gegen das ihm am 11.01.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger durch am 05.02.2013 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Er hat die Berufung durch am 26.03.2013 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet, nachdem zuvor auf seinen begründeten Antrag hin durch Beschluss vom 11.03.2013 die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 28.03.2013 einschließlich verlängert worden war.

36

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, das Arbeitsgericht habe die Auslegung der Willenserklärungen in der Gesamtzusage gem. §§ 133, 157 BGB nicht zutreffend vorgenommen. Der Versorgungsordnung könne nicht entnommen werden, dass ein Arbeitnehmer auch bei einem zweiten Arbeitsverhältnis nicht die statusbezogenen Voraussetzungen der I Nr. 1 der Versorgungsordnung erfüllen könne. Denn dort werde nicht nach der Anzahl der Arbeitsverhältnisse unterschieden, also danach, ob ein Arbeitsverhältnis oder zwei Arbeitsverhältnisse bei der Beklagten bestanden hätten. VIII Nr. 2 der Versorgungsordnung spreche eher für die Auslegung, dass eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich den Anspruch aus der Versorgungsordnung nicht zum Erlöschen bringe. Aus der Verwendung der Formulierung "wurde" in VIII Nr. 2 könne nicht abgeleitet werden, dass sich die Vorschrift ausschließlich auf die Vergangenheit beziehe und deshalb nur Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses, wie es zum 01.12.1975 bestand, vor diesem Zeitraum von der Regel erfasst werden sollten. Für die Zeit der Unterbrechung sei insbesondere nicht der 01.12.1975 maßgebend, sondern der jeweilige Leistungsfall, der in der Regel nach dem 01.12.1975 liege. Bezogen auf diesen Zeitpunkt führe der Wortlaut nicht zu der Auslegung, dass nur Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses vor dem 01.12.1975 relevant sein könnten. Folglich seien alle Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses von Belang, und nicht nur des Arbeitsverhältnisses, wie es zum 01.12.1975 bestanden habe. Was letztlich mit einer Unterbrechung im Sinn der Versorgungsordnung tatsächlich gemeint sei, gehe aus ihr selbst nicht näher hervor. Eine klare Definition finde sich nicht. Es sei deshalb von der herkömmlichen Auslegung dieses Wortes auszugehen. Eine Unterbrechung sei demnach die Zeitspanne zwischen dem ersten Arbeitsvertrag und dem nächsten Arbeitsvertrag. Deshalb handele es sich bei dem zweiten Arbeitsvertrag um "das Arbeitsverhältnis" im Sinne von VIII Nr. 2 der Versorgungsordnung.

37

Zur weiteren Darstellung der Auffassung des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 26.03.2013 (Bl. 99 bis 102 d. A.) Bezug genommen.

38

Der Kläger beantragt,

39

das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.12.2012 - 5 Ca 468/12 - abzuändern und festzustellen, dass dem Kläger eine Betriebsrente entsprechend der Versorgungsordnung vom 01.12.1975 zusteht, wobei sich die Anwartschaften erst ab dem begründeten Arbeitsverhältnis am 28.05.1985 errechnen.

40

Die Beklagte beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, das Versorgungswerk sei für Neueintritte nach dem 01.12.1975 geschlossen worden. Die Gesamtzusage sei deshalb lediglich den am 01.12.1975 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis der Rechtsvorgängerin der Beklagten stehenden Betriebsangehörigen erteilt worden. Nur diese seien in das Versorgungswerk aufgenommen worden und nur diese hätten in der Folgezeit in ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis eine unverfallbare Anwartschaft bzw. ein Vollrecht auf Altersrente erwerben können. Auch der Wortlaut von I Nr. 1 der Verordnung spreche insoweit von "einem Arbeitsverhältnis". Nichts anderes folge aus II, VIII Nr. 2, XIII Nr. 2 der Versorgungsordnung.

43

Zur weiteren Darstellung der Auffassung der Beklagten wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 13.05.2013 (Bl. 113 bis 119 d. A.) Bezug genommen.

44

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.

45

Schließlich wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 12.08.2013.

Entscheidungsgründe

I.

46

Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

II.

47

Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

48

Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger die geltend gemachte Betriebsrente von der Beklagten nicht verlangen kann; die Anspruchsvoraussetzungen sind in seiner Person nicht erfüllt. Das Arbeitsgericht hat die Klage folglich zu Recht abgewiesen.

49

Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin hat durch die Versorgungsordnung vom Dezember 1975 ihren Beschäftigten, soweit sie die statusrechtlichen Voraussetzungen der Versorgungsordnung erfüllten, eine Betriebsrente im Wege einer Direktzusage zugesagt. Bei der "Versorgungsordnung" handelt es sich um eine sogenannte Gesamtzusage. Damit gibt der Arbeitgeber einseitig bekannt, dass er jedem Arbeitnehmer, der die von ihm - dem Arbeitgeber - abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, bestimmte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren will. Es handelt sich um die an alle Arbeitnehmer oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen erbringen zu wollen. Die davon erfassten Arbeitnehmer müssen dieses Angebot nicht ausdrücklich annehmen; es gilt § 151 BGB. Die Versorgungsrichtlinien im Wege der Gesamtzusage werden Bestandteil des Arbeitsvertrages. Welchen konkreten Inhalt eine Gesamtzusage hat, richtet sich nach den für Willenserklärungen geltenden Regeln, also nach §§ 133, 157 BGB. Maßgeblich ist folglich der objektive Erklärungsinhalt aus der Sicht des Empfängers. Es ist folglich vom Wortlaut ausgehend der wirkliche Wille des Erklärenden aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen (vgl. BAG 23.09.2009 EzA § 151 BGB 2002 Nr. 2; 17.11.2009 EzA § 242 BGB 2002 betriebliche Übung Nr. 12; 22.12.2009 EzA § 1 d BetrVG Nr. 7; vgl. Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2013, Kap. 1 Rndnr. 413 ff.; Kap. 3 Rndnr. 3344 ff.).

50

Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass bei Anwendung dieser Grundsätze der Kläger keinen Anspruch aus der Versorgungsordnung vom Dezember 1975 gegenüber der Beklagten geltend machen kann.

51

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat in I. 1 zum Ausdruck gebracht, dass sie in das "Versorgungswerk" nur diejenigen Arbeitnehmer aufnehmen will, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Versorgungsordnung bei ihr beschäftigt waren. Nur soweit sie noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben sollten, können sie danach auch noch nach Erreichen dieses Lebensalters und fortbestehenden Arbeitsverhältnis aufgenommen werden. Unter "Versorgungswerk" ist insoweit die Einbeziehung in die Gesamtzusage zu verstehen.

52

Aus II. der Versorgungsordnung folgt, dass nur diejenigen Arbeitnehmer, die nach I. der Versorgungsordnung in die Gesamtzusage einbezogen worden sind, eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen erhalten. Diese Anwartschaft erlischt allerdings dann wieder, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne einen Anspruch nach dieser Versorgungsordnung erworben zu haben, d. h. nicht unter die Anspruchsberechtigten nach III. bis V. der Versorgungsordnung fällt. Dies folgt aus XIII. Nr. 2 der Versorgungsordnung. Nur dann, wenn eine unverfallbare Anwartschaft nach dem BetrAVG vorliegt, gilt dies nicht.

53

Da der Kläger - das ist zwischen den Parteien unstreitig - bei seinem Ausscheiden aus dem ersten Arbeitsverhältnis der Beklagten noch keine unverfallbare Anwartschaft erworben hatte, erlosch damit sein Anwartschaftsrechts nach II. der Versorgungsordnung.

54

Durch die Begründung seines neuen, zweiten Arbeitsverhältnisses 1985 konnte er nicht mehr eine neue Anwartschaft nach dieser Versorgungsordnung erwerben. Denn er erfüllte für dieses zweite Arbeitsverhältnis nicht die statusbezogenen Voraussetzungen von I. Nr. 1 der Versorgungsordnung.

55

Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus VIII. Nr. 2 der Versorgungsordnung. Zwar ist danach dann, wenn "das Arbeitsverhältnis" unterbrochen worden ist, nicht grundsätzlich ein Anspruch nach der Versorgungsordnung ausgeschlossen; er muss nicht unbedingt erlöschen, vielmehr kann lediglich die Zeit der Unterbrechung nicht für die Berechnung der Höhe der zu zahlenden Betriebsrente herangezogen werden, wenn nicht ausnahmsweise zwischen dem Arbeitnehmer und der Beklagten etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Mit dem Arbeitsgericht ist insoweit allerdings davon auszugehen, dass "das" Arbeitsverhältnis gemeint ist, das zum Zeitpunkt des Erlasses der Versorgungsordnung, d. h. der gegebenen Gesamtzusage bestand. Dies folgt aus der Verwendung des Wortes "wurde" in VIII. Nr. 2 der Versorgungsordnung statt der Verwendung des Wortes "wird". Vom Wortlaut her bezieht sich die Vorschrift also auf die Vergangenheit, nicht auf die Zukunft. Daraus folgt, dass nur Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses, so wie es zum 01.12.1975 bestand, vor diesem Zeitraum von der Regel erfasst werden sollen. Im Übrigen wird von einer Unterbrechung "des" Arbeitsverhältnisses ausgegangen und nicht von der Begründung eines neuen, anderen, zweiten Arbeitsverhältnisses. Auch daraus folgt, dass entgegen der Auffassung des Klägers aus dieser Norm nicht hergeleitet werden kann, dass eine rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unbeachtlich sein soll. Bei der Begründung eines rechtlich neuen, anderen, vorliegend zweiten Arbeitsverhältnisses handelt sich nicht mehr um "das Arbeitsverhältnis" im Sinne der Regelung des VIII. Nr. 2 der Versorgungsordnung.

56

Folglich ist mit der Beklagten davon auszugehen, dass mit dem Erlöschen der Anwartschaft auch die Einbeziehung in die Gesamtzusage, d. h. die erteilte Versorgungszusage, entfallen ist. Mit dem Erlöschen der Anwartschaft bei Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses konnte der Kläger in diesem Arbeitsverhältnis keine weiteren Anwartschaften mehr erwerben.

57

Zwar folgt dies - mit dem Arbeitsgericht - nicht allein aus dem Wortlaut der Regelung der Versorgungsordnung; diese ist im hier maßgeblichen Zusammenhang nicht eindeutig. In I. Nr. 1 der Versorgungsordnung fehlt eine Regelung des Inhalts, wonach man aus dem "Versorgungswerk" auch wieder ausgeschlossen wird, wenn das Arbeitsverhältnis vor Erwachsen einer unverfallbaren Anwartschaft nach VIII. der Versorgungsordnung beendet wird. Allerdings kommt es bei der hier anzustellenden Auslegung gem. § 133 BGB auf den wirklichen Willen des Erklärenden an, so dass nicht allein am buchstäblichen Wortlaut von Formulierungen festzuhalten ist, wenn sich der abweichende Wille für den Erklärungsempfänger ersichtlich niedergeschlagen hat.

58

Vorliegend ist die Gesamtzusage beschränkt gewesen auf die Arbeitnehmer, die am 01.12.1975 die in der Versorgungsordnung aufgestellten Voraussetzungen erfüllten. Damit wird unzweideutig der Wille zum Ausdruck gebracht, Arbeitnehmern, die später in ein Arbeitsverhältnis eintreten, nicht mehr im Wege einer Direktzusage eine betriebliche Altersversorgung zu gewähren. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, warum die Gesamtzusage als Maßnahme zur Akquisition neuer Arbeitnehmer gedient haben soll. Neu eingestellte Arbeitnehmer sollten vielmehr gerade nicht in den Genuss der Vergünstigungen der Gesamtzusage kommen. Sinn und Zweck einer betrieblichen Versorgungszusage in Form einer Direktzusage ist es regelmäßig gerade, Arbeitnehmer, denen die Zusage erteilt wird, langfristig in dem Arbeitsverhältnis zu halten, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Zusage befinden. Erbrachte Betriebstreue soll nach einer gewissen Zeit honoriert werden. Wenn sich ein Arbeitnehmer insoweit aber nicht "betriebstreu" verhält und vor Erreichen unverfallbarer Anwartschaften beim Arbeitgeber ausscheidet, ist es fernliegend, davon auszugehen, dass sich die Gesamtzusage auch dann noch auf ihn beziehen soll, wenn er Jahre später in ein neues Arbeitsverhältnis eintritt, für das die Regeln der Versorgungszusage nicht gedacht sind. Denn die ursprünglich verfolgte Absicht der gegebenen Versorgungszusage, den Arbeitnehmer in dem damaligen Arbeitsverhältnis zu halten, wird dann gerade nicht erreicht.

59

Mit dem Arbeitsgericht geht die Kammer davon aus, dass sich dieser Sinn und Zweck der Versorgungsordnung aus dem Jahre 1975 auch im Wege der Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung der Versorgungsordnung feststellen lässt. Nach I. Nr. 4 der Versorgungsordnung sollen nämlich solche Arbeitnehmer von der Gesamtzusage ausgeschlossen werden, die nur aushilfsweise oder unregelmäßig bei der Beklagten beschäftigt waren. Daraus folgt die Absicht, nur langfristig und dauerhaft Beschäftigten eine Direktzusage für eine betriebliche Altersversorgung zu machen. Aus VIII. Nr. 2 der Versorgungsordnung ergibt sich, dass nur "betriebstreue" Arbeitnehmer in den Genuss aller Regeln der Versorgungsordnung kommen sollen. Bei einem "unterbrochenen" Arbeitsverhältnis vor Erlass der Versorgungsordnung sollen die Zeiten der Unterbrechung nicht als anrechenbare Dienstzeit für die Berechnung der Rentenhöhe herangezogen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

60

Etwas anderes folgt schließlich auch nicht aus einer Anwendung der §§ 305 ff. BGB in Verbindung mit Art. 229 § 5 EGBGB. Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass vorliegend die Regelungen der AGB-Kontrolle ab dem 01.01.2003 Anwendung finden, ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, das Auslegung der Inhaltskontrolle stets vorausgeht. AGB-Klauseln sind nach ihrem objektivem Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von einem verständigen und redlichen Vertragspartner unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (BAG 04.08.2011 EzA § 205 c BGB 202 Nr. 19). Dabei sind die Verständnismöglichkeiten nicht des konkreten, sondern des durchschnittlichen Vertragspartners zu Grunde legen, d. h. des typischer Weise bei Arbeitsverträgen zu erwartenden nicht rechtskundigen Arbeitnehmers (BAG 04.08.2011 a. a. O.; 19.03.2008 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 34). Für das Auslegungsergebnis von Bedeutung ist auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Regelungszweck (BAG 15.02.2011 EzA § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung Nr. 9), denn der Vertragspartner des Verwenders kann auf den Inhalt der AGB, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen (BAG 04.08.2011 a. a. O.).

61

Insoweit ist im hier maßgeblichen Zusammenhang aber gerade davon auszugehen, dass die Auslegung zu dem zuvor im Einzelnen dargestellten Ergebnis führt, ohne dass vernünftige Zweifel daran bleiben. Einer weiteren Inhaltskontrolle bedarf es folglich nicht.

62

Auch das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des hier maßgeblichen Lebenssachverhalts.

63

Denn es enthält zum einen keinerlei neue, nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen substantiierte Tatsachenbehauptungen, die zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Gleiches gilt zum anderen für etwaige zuvor nicht berücksichtigte Rechtsbehauptungen. Das Vorbringen macht vielmehr insgesamt lediglich deutlich, dass der Kläger - aus seiner Sicht verständlich die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht, der die Kammer folgt, nicht teilt. Weitere Ausführungen sind folglich nicht veranlasst.

64

Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

65

Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Aug. 2013 - 5 Sa 53/13 zitiert 16 §§.

BGB | § 157 Auslegung von Verträgen


Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung


(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die...

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(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.
der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.
der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.
künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.
der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.