Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juli 2015 - 5 Sa 124/15

bei uns veröffentlicht am23.07.2015

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. Januar 2015, Az. 3 Ca 319/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Parteien streiten um eine behindertengerechte Beschäftigung.

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Der 1972 geborene Kläger ist mit einem GdB von 100 schwerbehindert. Er trat am 01.12.2000 in die Dienste der US-Streitkräfte. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) Anwendung.

3

Der Kläger verfügt über einen Hauptschulabschluss und eine Berufsausbildung zum Koch. Er arbeitete bis 2009 in der Truppenküche auf dem Militärflugplatz Sp. als Koch. Sein Tariflohn nach Lohngruppe 6 TVAL-II betrug zuletzt € 2.280,00. Der Kläger ist im Jahr 2009 erblindet und kann nicht mehr als Koch arbeiten. Im Juli 2012 schloss er eine Umschulung im Ausbildungsberuf Bürofachkraft mit Erfolg ab. In der Folgezeit bewarb er sich bei den US-Streitkräften auf drei Stellen, wurde jedoch nicht berücksichtigt. Im Einzelnen:

4
Sachbearbeiter Materialverwaltung (C-6 TVAL II)
Ausschreibungs-Nr. 598/12 aus November 2012
5
Lohnbuchhalter (C-5a TVAL II)
Ausschreibungs-Nr. 07/13 aus Mai 2013
6
Technischer Angestellter Leistungskontrolle (C-5 TVAL II)
Ausschreibungs-Nr. 124/14 aus April 2014
7

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Trier drei Klagen auf Entschädigung iHv. jeweils € 7.587,18 wegen behaupteter Diskriminierung aufgrund seiner Schwerbehinderung erhoben, die mit drei rechtskräftigen Urteilen vom 10.12.2013 (Az. 2 Ca 794/13 und 2 Ca 1093/13) und vom 15.01.2015 (Az. 3 Ca 946/14) abgewiesen worden sind.

8

Mit der vorliegenden am 12.03.2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verlangt er nunmehr die Zuweisung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes. Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestands und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils vom 15.01.2015 (dort Seite 2 bis 6) Bezug genommen.

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Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, ihn ggf. nach entsprechender Vertragsänderung, vorbehaltlich der Zustimmung der Betriebsvertretung und ggf. nach Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens, als
11

Technischer Angestellter Leistungskontrolle im Flughafenbereich Ramstein

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2. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihn ggf. nach entsprechender Vertragsänderung, vorbehaltlich der Zustimmung der Betriebsvertretung und ggf. nach Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens, als
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Verwaltungsangestellter (Einkauf),
alternativ Sachbearbeiter Telekommunikation,
alternativ Angestellter Materialverwaltung,
alternativ Telefondienst/Verwaltungsangestellter,
alternativ Sachbearbeiter (Frachtabwicklung),
alternativ Angestellter Arbeitskontrolle

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zu beschäftigen.

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Die beklagte Bundesrepublik hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung - zusammen- gefasst - ausgeführt, der Hauptantrag sei unbegründet, weil die begehrte Stelle als Technischer Angestellter Leistungskontrolle (Ausschreibungs-Nr. 497/13, 59/14) bis zum 30.06.2014 befristet gewesen sei. Der Hilfsantrag sei bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Der Kläger erfülle mit Ausnahme der Tätigkeit im Telefondienst nicht das in den US-Dienstvorschriften für die Einstellung von Zivilbeschäftigten geforderte Anforderungsprofil (ET-Level [= Education and Training Level]) für die angeführten Stellen. Er verfüge über einen Hauptschulabschluss (ET-Level I), nicht über die mittlere Reife (ET-Level II) oder Fachhochschulreife bzw. Abitur (ET-Level III). Er habe als Koch keine einschlägige Berufserfahrung im Bereich Büro-/ Verwaltungstätigkeit gesammelt. Seine Umschulung zur Bürofachkraft erfülle zwar das Erfordernis einer einschlägigen Ausbildung, könne aber keine Berufserfahrung begründen. Dass der Arbeitgeber für bestimmte Stellen eine einschlägige Berufserfahrung verlange, sei nicht ungewöhnlich oder überzogen. Hinzu komme, dass der Kläger nicht hinreichend dargelegt habe, dass er über die geforderten "guten" Englischkenntnisse verfüge, die etwa für eine Tätigkeit im Telefondienst bei den US-Streitkräften erforderlich seien. Englischprüfungen habe er jedenfalls nicht abgelegt. Seine Rüge, die US-Streitkräfte nähmen es mit der Erfüllung der Voraussetzungen des jeweiligen ET-Levels bei anderen Arbeitnehmern nicht so genau, greife nicht durch. Die Beklagte habe zu sämtlichen vom Kläger auf konkrete Personen und Stellen bezogenen Vorwürfen detailliert dargelegt, dass und aus welchem Grund die von ihm benannten Arbeitnehmer ET-Level III oder ET-Level IV erfüllten oder bereits seit Jahren - zum Teil deutlich - höher eingruppiert seien. Dem sei der Kläger nicht weiter entgegengetreten. Bei einer Arbeitnehmerin habe die Beklagte eingeräumt, dass von einer Ausnahmeregelung in der US-Dienstvorschrift Gebrauch gemacht worden sei. Selbst wenn diese Ausnahme zu Unrecht erfolgt sein sollte, könne ein einziger Fall nicht den Vorwurf des Klägers stützen, die US-Streitkräfte beachteten nur bei ihm die ET-Level-Voraussetzungen streng. Unabhängig hiervon habe die Beklagte für sämtliche vom Kläger benannten Bereiche unwidersprochen vorgetragen, dass keine freien oder in absehbarer Zeit frei werdenden Arbeitsplätze existierten. Die US-Streitkräfte seien auch in Anbetracht der Schwerbehinderung des Klägers nicht verpflichtet, für diesen einen neuen Arbeitsplatz einzurichten.

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Auch die Erörterungen im Kammertermin in Bezug auf eine Stelle in der Telefonzentrale in R. könnten der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Zum einen habe die Kammer den Eindruck gewonnen, dass der Kläger nicht wirklich bereit sei, eine Stelle in R. anzutreten. Zum anderen sei die Finanzierung dieser Stelle, die bis zum 21.12.2015 befristet sei, im Hinblick auf eine kostspielige blindengerechte Umrüstung unklar. Eine Finanzierungszusage der Deutschen Rentenversicherung liege wohl nicht vor. Im Übrigen habe der Kläger die Bedenken, dass seine Englischkenntnisse für eine Tätigkeit in der Telefonzentrale unzureichend seien, nicht ausgeräumt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG auf Seite 6 bis 11 des erstinstanzlichen Urteils vom 15.01.2015 Bezug genommen.

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Gegen das am 13.02.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 12.03.2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 13.04.2015 eingegangenem Schriftsatz begründet.

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Er macht in der Berufungsbegründungsschrift vom 13.04.2015, auf die Bezug genommen wird, geltend, sein Hilfsantrag sei zulässig, weil er dem Bestimmtheitserfordernis genüge. Der Hilfsantrag sei auch begründet, denn ihm stehe gem. § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX ein Anspruch auf Beschäftigung mit einer der zur Auswahl gestellten Tätigkeiten zu. Das Arbeitsgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass keiner der von ihm begehrten Arbeitsplätze frei sei. Aus dem Vortrag der Beklagten ergebe sich, dass zumindest die Stelle "Angestellter Materialverwaltung" in den Gehaltsgruppen C-4a und C-5a frei sei. Er erfülle zwar die formellen Qualifikationsanforderungen für diese Stelle nicht, weil nach den Dienstvorschriften entweder die mittlere Reife oder eine einschlägige Berufsausbildung mit einjähriger Berufserfahrung erforderlich sei. Er verfüge über eine abgeschlossene Berufsausbildung zur Bürofachkraft. Weil er vor seiner Erblindung als Koch gearbeitet habe, könne er allerdings keine einschlägige Berufserfahrung im Bereich der Materialverwaltung nachweisen. Dies sei jedoch unschädlich, weil die US-Streitkräfte die Dienstvorschriften in der Praxis willkürlich anwendeten. So sei eine Arbeitnehmerin, die nur über den ET-Level I verfüge, unstreitig auf einer Position der Gehaltsgruppe C-7 TVAL II eingesetzt worden, obwohl die Dienstvorschrift ET-Level III voraussetze. Des Weiteren seien in der Vergangenheit immer wieder Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Tätigkeit nicht weiter ausüben konnten, auf sog. Trainingspositionen gesetzt worden, obwohl sie die jeweiligen Voraussetzungen nicht erfüllten. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb er nicht ebenfalls auf sog. Trainingspositionen gesetzt werden könne, zumal ihm für die begehrte Stelle nur eine einjährige Berufserfahrung fehle. Die Beklagte habe ferner nicht substantiiert dargelegt, warum die konkret in Frage kommenden Stellen nicht behindertengerecht eingerichtet werden können. Es seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die für eine Unzumutbarkeit für die US-Streitkräfte sprechen würden. Ihm stehe somit ein Anspruch auf Beschäftigung jedenfalls im Bereich der Materialverwaltung zu.

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Im Schriftsatz vom 08.07.2015 führt der Kläger ergänzend aus, es treffe zu, dass er im September 2013 zur Beurteilung seiner Englischkenntnisse eine Einladung zum Englischtest erhalten habe. Diese Einladung habe er nicht angenommen, weil die Testbedingungen für einen Blinden erheblich erschwert gewesen seien. Im Übrigen habe in dieser Zeit ein Englischlehrgang für Mitarbeiter der Stationierungsstreitkräfte stattgefunden, über den er nicht informiert worden sei. Er habe bereits am 19.09.2014 zugesagt, die Stelle in der Telefonzentrale in R. antreten zu wollen. Eine am 26.01.2015 begonnene Weiterbildungsmaßnahme in einem Bildungszentrum für Blinde und Sehbehinderte sei am 20.02.2015 unterbrochen worden, weil die erforderliche Arbeitsplatzausstattung (blindentechnische Computerhilfsmittel) von den US-Streitkräften nicht beschafft worden sei. Die Deutsche Rentenversicherung habe sich bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen.

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Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.01.2015, Az. 3 Ca 319/14, abzuändern und

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1. die Beklagte zu verurteilen, ihn ggf. nach entsprechender Vertragsänderung, vorbehaltlich der Zustimmung der Betriebsvertretung und ggf. nach Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens, als
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Technischer Angestellter Leistungskontrolle im Flughafenbereich R.

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2. hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihn ggf. nach entsprechender Vertragsänderung, vorbehaltlich der Zustimmung der Betriebsvertretung und ggf. nach Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens, als
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a) Verwaltungsangestellter (Einkauf),
b) alternativ Sachbearbeiter Telekommunikation,
c) alternativ Angestellter Materialverwaltung,
d) alternativ Telefondienst/Verwaltungsangestellter,
e) alternativ Sachbearbeiter (Frachtabwicklung),
f) alternativ Angestellter Arbeitskontrolle

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zu beschäftigen.

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Die beklagte Bundesrepublik beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Berufung sei bereits unzulässig, jedenfalls unbegründet. Sie verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 18.05.2015 und des Schriftsatzes vom 20.07.2015, auf die Bezug genommen wird, als zutreffend. Dem Kläger sei eine bis zum 21.12.2015 befristete Stelle als Telefonist angeboten worden. Er habe jedoch erst im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht am 15.01.2015 seine Bereitschaft erklärt, in R. zu arbeiten. Er habe die erforderliche Weiterbildung für eine Tätigkeit als Telefonist zwar begonnen, diese jedoch nicht abgeschlossen. Die Einrichtung eines blindengerechten Arbeitsplatzes im Telefondienst habe sich mangels sachverständiger Begutachtung zur Feststellung der erforderlichen technischen Hilfsmittel verzögert. Erst am 13.05.2015 sei bei den US-Streitkräften der Kostenvoranschlag eines Reha-Vertriebs über Ausstattungskomponenten iHv. € 39.941,64 eingegangen. Dieser Kostenvoranschlag werde zurzeit von der Deutschen Rentenversicherung geprüft, die noch keine Finanzierung zugesagt habe. Außerdem müsse mit Nichtwissen bestritten werden, dass der Kläger die erforderlichen "guten" Englischkenntnisse in Wort und Schrift besitze, um die von ihm angeführten Tätigkeiten ausüben zu können. Er verfüge nach ihren Informationen lediglich über "erweiterte" Englischkenntnisse, die nicht ausreichten. Der Aufforderung der US-Streitkräfte, sich einem internen Englischtest zu unterziehen, sei der Kläger nicht nachgekommen.

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Ergänzend wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schrift-sätze nebst Anlagen und der Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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I. Die Berufung des Klägers ist mangels Begründung bereits unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hauptantrags auf Beschäftigung als Technischer Angestellter in der Leistungskontrolle im Flughafenbereich R. (Antrag zu 1) und der Hilfsanträge auf Beschäftigung als Verwaltungsangestellter im Einkauf (Antrag 2 a), alternativ als Sachbearbeiter in der Telekommunikation (Antrag 2 b), alternativ als Angestellter im Telefondienst (Antrag 2 d), alternativ als Sachbearbeiter in der Frachtabwicklung (Antrag 2 e) und alternativ als Angestellter in der Arbeitskontrolle (Antrag 2 f) richtet.

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Nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Erforderlich ist eine klare Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Bei mehreren Streitgegenständen muss die Berufungsbegründung für jeden eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten, wenn das Gericht die einzelnen Ansprüche aus unterschiedlichen Gründen abgewiesen hat. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (siehe nur BAG 09.12.2014 - 1 AZR 146/13 - Rn. 18 mwN, NZA 2015, 438).

35

Die Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 13.04.2015 bezieht sich ausschließlich auf die Abweisung des Antrags auf Beschäftigung als Angestellter "Materialverwaltung" (Hilfsantrag 2 c). Der Kläger hat sich auch bei seiner zweitinstanzlichen Antragstellung ersichtlich an der Formulierung der (alternativen) Klageanträge orientiert, die der Entscheidung des BAG vom 10.05.2005 (9 AZR 230/04 - NZA 2006, 1559) zugrunde lagen. Auch wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Vielzahl von Arbeitsplätzen/Stellen auflisten darf, auf denen er nach seiner Behauptung von den US-Streitkräften eingesetzt werden könnte, muss er sich in der Berufungsbegründung mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts zu den verschiedenen Arbeitsplätzen/Stellen auseinandersetzen, die er als Beschäftigungsalternativen in seine Klageanträge aufgenommen hat.

36

Mit der Abweisung des Hauptantrags beschäftigt sich die Berufung nicht. Das Arbeitsgericht hat den Hilfsantrag (mit sechs Alternativen) sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgewiesen. Der Kläger setzt sich zwar mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts zur Zulässigkeit des Hilfsantrags auseinander, beschäftigt sich innerhalb der Berufungsbegründungsfrist jedoch nur mit der Beschäftigungsalternative Angestellter "Materialverwaltung" (Hilfsantrag 2 c). Erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 66 Abs. 1 ArbGG) hat der Kläger mit Schriftsatz vom 08.07.2015 geltend gemacht, die Beklagte sei verpflichtet, ihn als Angestellter im Telefondienst zu beschäftigen (Hilfsantrag 2 d). Eine nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO unzureichend begründete Berufung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr durch ergänzenden Vortrag ausreichend begründet werden. Solcher Vortrag ist nicht mehr berücksichtigungsfähig (BAG 06.01.2015 - 6 AZB 105/14 - Rn. 22 mwN, NZA 2015, 316), die Berufung ist auch insoweit unzulässig.

37

II. Die Berufung ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.

38

Die Berufungskammer folgt den ausführlichen und sorgfältig dargestellten Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und stellt dies gem. § 69 Abs. 2 ArbGG fest. Von der Darstellung eigener vollständiger Entscheidungsgründe wird daher abgesehen. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen des Klägers erscheinen lediglich folgende Ergänzungen angezeigt:

39

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Beschäftigung als Angestellter "Materialverwaltung" (Hilfsantrag 2 c). Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass in der US-Dienststelle 76 Arbeitsplätze für Angestellte "Materialverwaltung" bestehen: ein Arbeitsplatz sei nach Gehaltsgruppe C-3 TVAL II eingruppiert, 27 Arbeitsplätze nach C-4a, 41 nach C-5 und sieben nach C-5a TVAL II. Bei der C-3-Stelle handele es sich um eine körperliche Tätigkeit für einen Lageristen im Kühlhaus. Auf diese Stelle beruft sich der Kläger auch in der Berufung nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Arbeitsplatz im Kühlhaus blindengerecht ausgestattet werden könnte, was die Beklagte bestreitet.

40

Bei den anderen 75 Stellen für Angestellte "Materialverwaltung" erfüllt der Kläger unstreitig das formale Anforderungsprofil nach den US-Dienstvorschriften nicht, weil er zwar über eine im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossene Berufungsausbildung zur Bürofachkraft verfügt, jedoch nicht über die erforderliche "einschlägige" Berufserfahrung. Es kann vorliegend dahinstehen, ob den US-Streitkräften ggf. zugemutet werden könnte, auf dieses Erfordernis zu verzichten, weil nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten derzeit kein freier Arbeitsplatz für Angestellte "Materialverwaltung" vorhanden ist. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten, um ihn dort behindertengerecht beschäftigen zu können (BAG 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - NZA 2006, 1214; BAG 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 - NZA 2006, 155; jeweils mwN). Die US-Streitkräfte sind auch nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz für Angestellte "Materialverwaltung" freizukündigen (BAG 28.04.1998 - 9 AZR 348/97 - NZA 1999, 152). Auf die Frage, ob sich die US-Streitkräfte in der Vergangenheit bei der Besetzung von Stellen nicht immer an die geltenden Dienstvorschriften gehalten haben, und welche Rechtsfolgen dies nach sich ziehen könnte, kommt es demnach nicht an. Ebenso kann offen bleiben, ob der Kläger über "gute" Englischkenntnisse in Wort und Schrift verfügt, die für Angestellte "Materialverwaltung" von den US-Streitkräften verlangt werden.

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2. Die unzulässige Berufung hinsichtlich einer Tätigkeit als Angestellter in der Telefonzentrale in R. wäre zumindest derzeit unbegründet.

42

Der Kläger verfügt nicht über die nötigen EDV-Kenntnisse um die Telefonanlage bedienen zu können. Darüber hinaus hat er die erforderlichen "guten" Englischkenntnisse in Wort und Schrift nicht nachgewiesen. Soweit er in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer erklärt hat, er besitze "gute" Englischkenntnisse, fehlt für diese Behauptung jedweder Beleg. Sie steht auch im Gegensatz zu den Ausführungen in seinem Schriftsatz vom 08.07.2015, wonach er ua. noch eine Weiterbildung in Englisch benötige. Einem Englischtest hat sich der Kläger nicht unterzogen, um seinen Kenntnisstand nachzuweisen. Im Übrigen steht nicht fest, ob die Deutsche Rentenversicherung als Leistungsträgerin die Kosten von fast € 40.000 übernimmt, um sowohl die Telefonanlage der US-Dienststelle als auch den Kläger privat mit den von ihm benötigten blindentechnischen Computerhilfsmitteln auszustatten, obwohl die Stelle nur befristet ist (Elternzeitvertretung bis 21.12.2015, verlängert bis 04.03.2016) und das Niveau der Englischkenntnisse des Klägers nicht feststeht.

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III. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufung zu tragen.

44

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juli 2015 - 5 Sa 124/15 zitiert 8 §§.

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ArbGG | § 64 Grundsatz


(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urteil

ArbGG | § 69 Urteil


(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier...

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1. Das folgt für den unmittelbar auf die BV gestützten Anspruch als eigenständigen Klagegrund allerdings nicht bereits daraus, dass die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts insoweit mangels einer den Anforderungen von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 ArbGG entsprechenden Berufungsbegründung unzulässig war.

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bb) Das Landesarbeitsgericht hat zudem zutreffend ausgeführt, dass der Vortrag vom 10. September 2014 außerhalb der Berufungsbegründungsfrist erfolgte. Die Beschwerde verkennt die Bedeutung der Berufungsbegründungsfrist (§ 66 Abs. 1 ArbGG). Eine nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO unzureichend begründete Berufung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr durch ergänzenden Vortrag ausreichend begründet werden. Solcher Vortrag ist nicht mehr berücksichtigungsfähig (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Rn. 29). Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass das Gericht vor Ablauf der Begründungsfrist nicht auf eine unzureichende Begründung hinweisen darf, da es sich anderenfalls zum Berater des Berufungsführers machen würde (BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 21). Hiervon zu unterscheiden ist die Verpflichtung des Gerichts, dem Beschwerdeführer vor einer beabsichtigten Verwerfung der Berufung einen Hinweis zu erteilen (vgl. BAG 15. August 1989 - 8 AZR 557/88 - zu II der Gründe). Dementsprechend hat das Landesarbeitsgericht am 8. August 2014 einen Hinweis mit Stellungnahmefrist bis zum 1. September 2014, verlängert bis zum 15. September 2014, gegeben. Der Beklagte hat hierauf mit Schriftsatz vom 10. September 2014 reagiert. Er konnte mit diesen Ausführungen die Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO allerdings nicht mehr erfüllen, da die Berufungsbegründungsfrist nach Verlängerung(§ 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG) bereits am 5. Juni 2014 abgelaufen war. Es bestand für das Landesarbeitsgericht nach Eingang des Schriftsatzes vom 10. September 2014 keine Veranlassung, eine Entscheidung erst nach Fristablauf am 15. September 2014 zu treffen.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.