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Landesarbeitsgericht Köln Beschluss, 19. Feb. 2014 - 11 TaBV 90/13

ECLI: ECLI:DE:LAGK:2014:0219.11TABV90.13.00

published on 19/02/2014 00:00

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Arbeitsrecht

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

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Tarifvertragsrecht

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2013– 19 BV 379/13 – wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Die Beteiligten streiten über die Einsetzung und die Besetzung einer Einigungsstelle.

Die Beteiligte zu 1) ist die auf der Grundlage des § 117 Abs. 2 BetrVG gebildete Personalvertretung des Cockpitpersonals im Betrieb der Beteiligten zu 2), die ein Luftfahrtunternehmen betreibt. Der Tarifvertrag Personalvertretung (TV PV) sieht in § 87 Ziffer f) TV PV ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung hinsichtlich von „Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften“ vor.

Das Arbeitsgericht hat auf Antrag der Beteiligten zu 1) mit Beschluss vom 06.12.2013 (Bl. 119 ff. d. A.) eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Vorheizen der Flugzeuge“ eingesetzt, den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Pfeiffer zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt sowie die Anzahl der Beisitzer für jede Seite auf zwei festgesetzt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Begriff des Gesundheitsschutzes im Sinne des § 87 Ziffer f) TV PV sei weit auszulegen, eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle nicht anzunehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens sowie der Antragstellung der Beteiligten erster Instanz wird auf I., wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird II. der Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Gegen den ihr am 11.12.2013 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 2) am 27.12.2013 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet.

Unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag meint die Beteiligte zu 2), der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle sei nicht hinreichend umschrieben. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch angeblich unzureichendes Vorheizen der Flugzeuge sei nicht plausibel dargetan. Eine besondere Expertise des bestellten Vorsitzenden der Einigungsstelle für den Regelungsgegenstand sei nicht erkennbar.

Die Beteiligte zu 2) beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichtes Köln vom 06.12.2013, Az.: 19 BV 379/13, abzuändern und die Anträge zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 1) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 1) verweist auf drohende Gesundheitsgefahren (Lungen-, Nieren- und Erkältungskrankheiten) für die Cockpitmitarbeiter, wenn in der Wintersaison das Vorheizen der Flugzeuge unterlassen oder unzureichend vorgenommen wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Beteiligten, die Gegenstand der mündlichen Anhörung waren, Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig, denn sie ist statthaft und form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden (§§ 98 Abs. 2, 87 Abs. 2 und 3 ArbGG).

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

a) Die Beschwerdekammer teilt nicht die Bedenken der Beteiligten zu 2), der zu prüfende Einsetzungsantrag in der Fassung des angefochtenen Beschlusses sei nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Unter Berücksichtigung der Antragsbegründung ergibt sich hinreichend klar, dass Regelungsgegenstand der Einigungsstelle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit dem „Vorheizen der Flugzeuge“ sind. Damit ist der Kompetenzrahmen der Einigungsstelle ausreichend bestimmt. Das Vorheizen der Flugzeuge selbst ist unstreitig, umstritten ist jedoch insbesondere, ab welcher Außen-/Innentemperatur und zu welchem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer und wirtschaftlicher Belange der Beteiligten zu 2) mit dem Vorheizen begonnen werden soll. Im Bestellungsverfahren muss der Antragsteller nicht angeben, welchen Inhalt die von ihm angestrebte Regelung haben soll (LAG Hessen, Beschl. 11.09.2012 – 4 TaBV 191/12 – m.w.N.).

b) Gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht in der fraglichen Angelegenheit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage und sich die beizulegende Streitigkeit erkennbar nicht unter einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand subsumieren lässt (vgl. z.B.: LAG Köln, Beschl. v. 28.06.2012– 4 TaBV 17/12 – m.w.N.). Ist die zuständigkeitsbegründende Tatsachengrundlage streitig, ist die Unzuständigkeit der Einigungsstelle anzunehmen, wenn die gegen die die Zuständigkeit der Einigungsstelle sprechenden Tatsachen offenkundig im Sinne des § 291 ZPO sind (LAG Köln, Beschl. v. 15.11.2013 – 4 TaBV 61/13 – m.w.N.)

Vorliegend hat das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung, der sich das Beschwerdegericht anschließt und auf die Bezug genommen wird, erkannt, dass eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes im Rahmen des Vorheizens der Flugzeuge unter Berücksichtigung des § 87 Ziffer f) TV PV nicht angenommen werden kann. Als Rahmenvorschrift, deren Ausfüllung dem Mitbestimmungsrecht zugänglich ist, kommt § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG in Betracht, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr besteht (vgl.: BAG, Beschl. v. 11.12.2012 – 1 ABR 81/11 – m.w.N.). Soweit die Beteiligte zu 2) mit der Beschwerde geltend macht, die Beteiligte zu 1) habe die Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung und deren Bezug zu den Arbeitnehmern nicht substantiiert dargetan, kann dem im Rahmen des Einsetzungsverfahrens nach § 98 ArbGG nicht gefolgt werden. Es keinesfalls offenkundig ist, dass durch die bisherige Praxis des Vorheizens der Flugzeuge eine gesundheitliche Gefährdung des Cockpitpersonals ausgeschlossen ist. Die Beteiligte zu 2) hat nicht vorgetragen, ab welcher Temperatur sie wann mit dem Vorheizen der Flugzeuge beginnt. Es ist naheliegend, dass in der Wintersaison ein unzureichendes Vorheizen die Gesundheit der Cockpitmitarbeiter negativ beeinflussen kann. Die weitere Sachverhaltsaufklärung obliegt pflichtgemäß der Einigungsstelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Der Eilt-Charakter des Verfahrens nach § 98 ArbGG verbietet es, streitige Tatsachen einer umfassenden Sachaufklärung zu unterziehen (LAG Köln, Beschl. v. 05.12.2001 - 7 TaBV 71/01 -).

c) Die Festsetzung auf zwei Beisitzer je Betriebspartei entspricht der Regelbesetzung einer Einigungsstelle (vgl. z.B. LAG Köln, Beschl. v. 28.06.2012 - 4 TaBV 17/12 – m.w.N.). Gründe von dieser Regelbesetzung abzuweichen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

d) Soweit die Beteiligte zu 2) sich gegen die Person des eingesetzten Einigungsstellenvorsitzenden wendet, sah das Beschwerdegericht keinen hinreichenden Anlass zur Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Beteiligte zu 2) bemängelt lediglich pauschal eine nicht erkennbare, besondere Expertise. Welche besondere Expertise für den Vorsitz der streitigen Einigungsstelle erforderlich sein soll, erschließt sich aus ihrem Vorbringen nicht. Weder fehlende Unparteilichkeit noch ein Mangel an Rechts- und Fachkenntnissen, Einsichtsfähigkeit, Unabhängigkeit oder Verhandlungsgeschick (vgl. hierzu: Fitting, 26. Auflage, § 76 BetrVG Rdn. 24 m.w.N.) sind auch nur ansatzweise behauptet.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 92a ArbGG verwiesen.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten:1.die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;2.die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Ansp

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet wer

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published on 11/12/2012 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2011 - 9 TaBV 199/10 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht

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Annotations

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 117 Geltung für die Luftfahrt

(1) Auf Landbetriebe von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden. Auf im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn keine Vertretung durch Tarifvertrag nach Absatz 2 Satz 1 errichtet ist.

(2) Für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen kann durch Tarifvertrag eine Vertretung errichtet werden. Über die Zusammenarbeit dieser Vertretung mit den nach diesem Gesetz zu errichtenden Vertretungen der Arbeitnehmer der Landbetriebe des Luftfahrtunternehmens kann der Tarifvertrag von diesem Gesetz abweichende Regelungen vorsehen. Auf einen Tarifvertrag nach den Sätzen 1 und 2 ist § 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes anzuwenden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

die nach Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung geltend macht, durch die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat.

(3) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend. In dem Verfahren ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat, Beteiligte.

(4) Der rechtskräftige Beschluss über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung wirkt für und gegen jedermann. Rechtskräftige Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 sind alsbald der obersten Arbeitsbehörde des Bundes in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Soweit eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung rechtskräftig als wirksam oder unwirksam festgestellt wird, ist die Entscheidungsformel durch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. § 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der Zivilprozessordnung. Auch außerhalb eines Beschwerdeverfahrens können die Parteien die Änderung oder Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Ergeht nach Aufnahme des Verfahrens eine Entscheidung, gilt § 717 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 antragsberechtigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 291 Offenkundige Tatsachen

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1.: für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
2.: Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

(1) In den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 wird das Verfahren eingeleitet auf Antrag

1.: jeder natürlichen oder juristischen Person oder
2.: einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern,

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 76 Einigungsstelle

(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.

(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben oder in elektronischer Form niederzulegen und vom Vorsitzenden mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sowie Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.

(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.

(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.

(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 92a Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. § 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.