Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Entgelt für Tätigkeiten beanspruchen kann, die er während der Dauer seiner praktischen Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten (PiA) erbracht hat.

Der Kläger, Diplompsychologe, hat mit dem Beklagten unter dem 02.11.2010 eine Vereinbarung geschlossen, wonach er für den Zeitraum eines Jahres (01.11.2010 bis 31.10.2011) die Möglichkeit erhält, die nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Psychologischen Psychotherapeuten (PP) geforderte praktische Tätigkeit in der L -Klinik K unentgeltlich zu erbringen. Einbezogen war eine praktische Tätigkeit von mindestens 1.200 Stunden (PT1, § 2 Abs. 2 Nr. 1 PSychTh-APrV). Als Ausbildungsanleiter wurde Herr Dr. Dr. S benannt. Die Teilnahme an den Therapien sollte nach vorheriger Absprache mit dem Ausbildungsanleiter geschehen. Auf Antrag des Klägers wurde die Ausbildungszeit um 600 Stunden (PT2, § 2 Abs. 2 Nr. 2 PSychTh-APrV) bis zum 30.04.2012 verlängert. Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung vom 02.11.2010 nebst Verlängerungsmitteilung des Beklagten vom 11.11.2011 wird auf Bl. 17 bis 19 d.A. verwiesen.

Der Kläger war während seines Praktikums auf einer sozialpsychiatrischen Station in Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von psychotherapeutischen Behandlungen eingebunden. Er nahm regelmäßig an Visiten teil, hat Gruppen- und Einzelgespräche geführt und den Verlauf der Gespräche dokumentiert. Einzeltherapien wurden ihm von dem Ausbildungsanleiter oder den Oberärzten zugewiesen. Er erhielt von dem Ausbildungsanleiter und den Oberärzten Hinweise und Anregungen. Der Kläger hatte Gelegenheit zur Teilnahme an der wöchentlichen Einzelsupervision, der wöchentlichen Gruppensupervision und der alle sechs Wochen stattfindenden Teamsupervision. In der Einzel- und Gruppenvision werden u.a. therapeutische Techniken demonstriert und einzelne Therapien vor- und nachbesprochen.

Mit Schreiben vom 25.11.2013 (Bl. 20 f. d.A.) hat der Kläger von dem Beklagten erfolglos die Vergütung seiner praktischen Tätigkeit auf der Grundlage der Entgeltgruppe 13 verlangt.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.12.2014 (Bl. 69 ff. d.A.) die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nicht den Beweis erbracht, dass er nicht überwiegend und vorrangig zu Ausbildungszwecken eingesetzt worden sei. Der Kläger habe wöchentlich eine Supervision von zwei Stunden erhalten, die von ihm geführten Einzelgespräche seien mit dem Ausbildungsanleiter im Vorfeld besprochen worden. Er habe keine Fallverantwortung getragen und sei zudem von weiteren Mitarbeitern der Klinik betreut worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Gegen das ihm am 16.01.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.01.2015 Berufung eingelegt und diese am 02.02.2015 begründet.

Der Kläger trägt unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen vor, er habe während seiner Ausbildung Tätigkeiten verrichtet, die durch einen festangestellten Psychotherapeuten hätten verrichtet werden müssen, hätte er sie nicht erbracht. Die fachliche Begleitung durch das Supervisionsangebot sei mangelhaft gewesen. Die fehlende Vergütungsabrede verstoße gegen die guten Sitten, so dass der Beklagte sich auch nicht auf die Ausschlussfrist des Tarifvertrages berufen könne.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2014, 15 Ca 10395/13, den Beklagten zu verurteilen an den Kläger 27.274,59 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2012 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11. Dezember 2014 (Az.: 15 Ca 10395/13) zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Kläger habe im Rahmen der praktischen Ausbildung keine wirtschaftlich verwertbaren Leistungen erbracht. Es habe eine hinreichende Supervisionsdichte bestanden. Der Kläger sei umfassend im Rahmen der Ausbildung angeleitet und betreut worden. Selbst wenn dem Grunde nach ein Anspruch des Klägers auf Vergütung bestünde, sei dieser jedenfalls nach § 37 Abs. 1 TVöD verfallen. Zudem sei die Geltendmachung des Entgeltanspruchs verwirkt. Die Höhe der begehrten Vergütung entbehre der Begründung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 28.01.2015 und 07.04.2015, die Sitzungsniederschrift vom 09.09.2015 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß eingelegt und begründet.

II. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend einen Vergütungsanspruch des Klägers verneint.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung nach den §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 26 BBiG, denn die Anwendung des BBiG, einschließlich der dort vorgesehenen Vergütungsregelung, ist nach § 7 PsychThG ausgeschlossen.

2 Es besteht auch kein Vergütungsanspruch des Klägers in entsprechender Anwendung des § 612 Abs. 1 BGB. Die Praktikumstätigkeit diente und erschöpfte sich in der Ausbildung zum PP, wobei sie unter fachkundiger Anleitung und Aufsicht des Klägers im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 PSychTh-APrV erfolgte. Die vereinbarte Unentgeltlichkeit der praktischen Tätigkeit als PiA erweist sich nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB.

a) Auch dann, wenn ein unentgeltliches Praktikum vereinbart ist, kann eine Vergütungspflicht entsprechend § 612 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Praktikant höherwertige Dienste verrichtet (BAG, Urt. v. 07.07.1993 – 5 AZR 488/92 –; BAG, Urt. v. 10.02.2015 – 9 AZR 289/13 – m.w.N.). Unter höherwertige Dienste sind solche Dienste zu verstehen, die erheblich über das hinausgehen, was der Praktikant im Rahmen der vorgeschriebenen Ausbildungsordnung an Tätigkeiten zum Zwecke der Ausbildung zu erbringen hat.

b) Die auf Grundlage des § 8 PsychThG erlassene Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PSychTh-APrV) regelt in § 2 Abs. 1 Satz 1 PSychTh-APrV, dass die praktische Tätigkeit dem Erwerb praktischer Erfahrungen in der Behandlung von Störungen mit Krankheitswert im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG sowie von Kenntnissen anderer Störungen, bei denen Psychotherapie nicht indiziert ist, dient. Sie hat nach § 2 Abs. 1 Satz 2 PSychTh-APrV unter fachkundiger Anleitung und Aufsicht zu stehen. Die praktische Tätigkeit beträgt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 PSychTh-APrV mindestens 1.800 Stunden, wovon auf die erste Phase PT1 1.200 Stunden, auf den zweiten Abschnitt PT2 600 Stunden entfallen. Die praktische Tätigkeit ist Bestandteil einer Ausbildung, die insgesamt 4.200 Stunden umfasst und neben der praktischen Tätigkeit eine theoretische Ausbildung, eine praktische Ausbildung mit Krankheitsbehandlungen unter Supervision sowie eine Selbsterfahrung beinhaltet. Die Ausbildung zum PP schließt mit einer staatlichen Prüfung ab(§ 1 Abs. 3 PSychTh-APrV). Während der praktischen Tätigkeit in der psychiatrischen Klinik ist der Ausbildungsteilnehmer über einen längeren Zeitraum an einer in der PSychTh-APrV näher bezeichneten Mindestzahl von Diagnostik und Behandlung von Patienten zu beteiligen und bei einem Teil dieser Patienten sind Familie oder andere Sozialpartner in das Behandlungskonzept einzubeziehen, § 2 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 PSychTh-APrV. Dabei hat der Ausbildungsteilnehmer gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 PSychTh-APrV Kenntnisse und Erfahrungen über akute, abklingende und chronifizierte Symptomatik unterschiedlicher psychiatrischer Erkrankungen zu erwerben sowie die Patientenbehandlungen fallbezogen unter Angabe von Umfang und Dauer zu dokumentieren. Mit der Annahme einer Praktikumstätigkeit ist es grundsätzlich nicht zu vereinbaren, wenn die Tätigkeiten ohne Aufsicht, ohne Kontrolle und ohne gemeinsame nachfolgende Analyse zu verrichten sind (vgl.: BAG, Urt. v. 10.02.2015 – 9 AZR 289/13 – m.w.N.).

c) Im Streitfall lässt sich nicht feststellen, dass und in welchem Umfang der Kläger höherwertige Dienste, die erheblich von der in der Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Art und Weise abweichen, geleistet hat.

Der Kläger hat bereits keine genauen Angaben zum zeitlichen Anteil und dem jeweiligen Inhalt der im Einzelnen von ihm verrichteten Tätigkeiten vorgetragen. Es lässt sich schon aus diesem Grunde nicht klar bestimmen, in welchem Umfang seine Dienste – unterstellt sie wären (teilweise) als höherwertig anzuerkennen – vergütungspflichtig sind. Auch wenn man seinen erstinstanzlichen Vortrag mit Schriftsatz vom 05.11.2014 zugrunde legt, in dem laut Kläger eine "typische Arbeitswoche" (Bl. 42 d. A.) beschrieben wurde, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Hiernach entfielen pro Woche vier Stunden auf Arbeiten im Büro. In diesen Stunden hat er E-Mails, allgemeine Mitteilungen der Klinikleitung, Kollegenpost und die aktuelle Lage auf der Station durch Einsichtnahme in ein Krankenhausinformationssystem gecheckt. Es handelt sich dabei sämtlich um Tätigkeiten im Zusammenhang mit seinem Ausbildungseinsatz. Warum die dreistündige Teilnahme an den Visiten, die zweistündige Gruppenvorbereitung und die Gruppenteilnahme höherwertig, weil über den Ausbildungszweck hinausgehend, sein soll, erschließt sich nicht. Es verbleiben nach Auflistung des Klägers sechs Stunden die für Einzelgespräche und sieben Stunden die für die anschließenden Dokumentationen aufgewandt worden sind. Die Durchführung von Einzelgesprächen als auch deren Dokumentation gehört an sich zu den Ausbildungsinhalten praktischer Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 PSychTh-APrV. Der Kläger hat die Einzelgespräche ohne eigene Fallverantwortung in einem Netz diverser ausbildungsgeeigneter Begleitmaßnahmen geführt. Er hat die Einzeltherapien nicht frei von Aufsicht oder Kontrolle bzw. ohne gemeinsame nachfolgende Analyse durchgeführt. Die Zuweisung von Einzelgesprächen durch die Oberärzte erfolgte im Rahmen einer Erörterung des Krankheitsbildes und der Therapiemöglichkeiten. Der Kläger hat auch keine Fälle konkret benannt, in dem er in Kenntnis des Beklagten ohne vorherige Rücksprache in eigener Verantwortung ohne vorherige Rücksprache und Anleitung Einzeltherapien durchgeführt hat. Er hat auch nicht dargetan, dass die Gesprächsführung und deren Dokumentation nicht seinem Ausbildungsstand entsprochen hat. Neben dem Ausbildungsanleiter standen die Oberärzte für Erörterungen und Hilfestellungen als auch zur Vor- und Nachbesprechung zur Verfügung. Ferner spricht auch die Einrichtung der Supervision für eine fachkundige Anleitung und Aufsicht des Klägers während seiner praktischen Tätigkeit. Der Kläger räumt selbst ein, dass in den Sitzungen der Supervision die problematischen Behandlungsfälle thematisiert wurden, es Hinweise auf einschlägige Fachliteratur gab und Nachfragen zur medikamentösen Behandlung erfolgten. Seine Kritik am Supervisionsangebot des Beklagten überzeugt in der von ihm vorgetragenen Allgemeinheit nicht. Es erschließt sich für die Kammer aufgrund der Zielrichtung einer Supervision nicht, weshalb es notwendig sein soll, alle – auch die "problemlosen" – Einzeltherapien zu besprechen, warum eine mangelnde Fallverantwortlichkeit des Supervisors dem Supervisionszweck ebenso entgegen steht und wie das Fehlen der Dokumentation des Supervisionsinhaltes. Mit einer Supervision soll regelmäßig das eigene Handeln überprüft und verbessert werden. Auch ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die Supervisionshäufigkeit mangelhaft gewesen sein soll. Hinsichtlich der Befähigung des Supervisors ist zu bemerken, dass eine Supervision im Rahmen der praktischen Tätigkeit nach § 2 PSychTh-APrV – anders als im Rahmen der praktischen Ausbildung gemäß §§ 1 Abs. 3 Satz 1, 4 PSychTh-APrV – nicht zwingend vorgesehen ist und daher die Person des Supervisors nicht die nach § 4 Abs. 3 PSychTh-APrV erforderlichen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen muss. Die fachliche Qualifikation des Supervisors Dr. Dr. S bzw. des Diplom-Psychologen Sü ist von dem Beklagten dargelegt und wurde vom Kläger nicht bestritten. Selbst wenn das Supervisionsangebot des Beklagten mängelbehaftet und damit verbesserungswürdig gewesen sein sollte, folgt daraus noch nicht, dass es ein ungeeignetes Ausbildungsinstrument im Rahmen der fachlichen Anleitung und Aufsicht war. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass hinreichende Tatsachen für die Annahme höherwertiger Dienste nicht gegeben sind.

III Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf§ 72a ArbGG verwiesen.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

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published on 10/02/2015 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2012 - 11 Sa 74/12 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 17 Vergütungsanspruch und Mindestvergütung

(1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an.

(2) Die Angemessenheit der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn sie folgende monatliche Mindestvergütung unterschreitet:

1.

im ersten Jahr einer Berufsausbildung

a): 515 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 begonnen wird,
b): 550 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 begonnen wird,
c): 585 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 begonnen wird, und
d): 620 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wird,

2.

im zweiten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 18 Prozent,

3.

im dritten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 35 Prozent und

4.

im vierten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 40 Prozent.

Die Höhe der Mindestvergütung nach Satz 1 Nummer 1 wird zum 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals zum 1. Januar 2024, fortgeschrieben. Die Fortschreibung entspricht dem rechnerischen Mittel der nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g erhobenen Ausbildungsvergütungen im Vergleich der beiden dem Jahr der Bekanntgabe vorausgegangenen Kalenderjahre. Dabei ist der sich ergebende Betrag bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines jeden Kalenderjahres die Höhe der Mindestvergütung nach Satz 1 Nummer 1 bis 4, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt. Die nach den Sätzen 2 bis 5 fortgeschriebene Höhe der Mindestvergütung für das erste Jahr einer Berufsausbildung gilt für Berufsausbildungen, die im Jahr der Fortschreibung begonnen werden. Die Aufschläge nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 für das zweite bis vierte Jahr einer Berufsausbildung sind auf der Grundlage dieses Betrages zu berechnen.

(3) Angemessen ist auch eine für den Ausbildenden nach § 3 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes geltende tarifvertragliche Vergütungsregelung, durch die die in Absatz 2 genannte jeweilige Mindestvergütung unterschritten wird. Nach Ablauf eines Tarifvertrages nach Satz 1 gilt dessen Vergütungsregelung für bereits begründete Ausbildungsverhältnisse weiterhin als angemessen, bis sie durch einen neuen oder ablösenden Tarifvertrag ersetzt wird.

(4) Die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung ist auch dann, wenn sie die Mindestvergütung nach Absatz 2 nicht unterschreitet, in der Regel ausgeschlossen, wenn sie die Höhe der in einem Tarifvertrag geregelten Vergütung, in dessen Geltungsbereich das Ausbildungsverhältnis fällt, an den der Ausbildende aber nicht gebunden ist, um mehr als 20 Prozent unterschreitet.

(5) Bei einer Teilzeitberufsausbildung kann eine nach den Absätzen 2 bis 4 zu gewährende Vergütung unterschritten werden. Die Angemessenheit der Vergütung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die prozentuale Kürzung der Vergütung höher ist als die prozentuale Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Arbeitszeit. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 bis 7, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die nach § 7a Absatz 2 Satz 1 verlängerte Dauer der Teilzeitberufsausbildung kein weiterer Anstieg der Vergütung erfolgen muss.

(6) Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus.

(7) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch die Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 7 Ziel des Studiums, das Voraussetzung für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist

(1) Das Studium, das Voraussetzung für die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist, vermittelt entsprechend dem allgemein anerkannten Stand psychotherapiewissenschaftlicher, psychologischer, pädagogischer, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse die grundlegenden personalen, fachlich-methodischen, sozialen und umsetzungsorientierten Kompetenzen, die für eine eigenverantwortliche, selbständige und umfassende psychotherapeutische Versorgung von Patientinnen und Patienten aller Altersstufen und unter Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen mittels der wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren und Methoden erforderlich sind. Zugleich befähigt es die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, an der Weiterentwicklung von psychotherapeutischen Verfahren oder von psychotherapeutischen Methoden mitzuwirken sowie sich eigenverantwortlich und selbständig fort- und weiterzubilden und dabei auf der Basis von Kenntnissen über psychotherapeutische Versorgungssysteme auch Organisations- und Leitungskompetenzen zu entwickeln.

(2) Psychotherapeutische Versorgung im Sinne des Absatzes 1 umfasst insbesondere die individuellen und patientenbezogenen psychotherapeutischen, präventiven und rehabilitativen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, die der Feststellung, Erhaltung, Förderung oder Wiedererlangung der psychischen und physischen Gesundheit von Patientinnen und Patienten aller Altersstufen dienen. Sie findet im Einzel- und Gruppensetting sowie mit anderen zu beteiligenden Personen statt und bezieht Risiken und Ressourcen, die konkrete Lebenssituation, den sozialen, kulturellen oder religiösen Hintergrund, die sexuelle Orientierung, die jeweilige Lebensphase der Patientinnen und Patienten sowie Kompetenzen zum Erkennen von Anzeichen für sexuelle Gewalt und deren Folgen mit ein. Dabei werden die institutionellen, rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen berücksichtigt, die Selbständigkeit der Patientinnen und Patienten unterstützt sowie deren Recht auf Selbstbestimmung geachtet.

(3) Das Studium befähigt insbesondere dazu,

1.: Störungen mit Krankheitswert, bei denen psychotherapeutische Versorgung indiziert ist, festzustellen und entweder zu behandeln oder notwendige weitere Behandlungsmaßnahmen durch Dritte zu veranlassen,
2.: das eigene psychotherapeutische Handeln im Hinblick auf die Entwicklung von Fähigkeiten zur Selbstregulation zu reflektieren und Therapieprozesse unter Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse sowie des aktuellen Forschungsstandes weiterzuentwickeln,
3.: Maßnahmen zur Prüfung, Sicherung und weiteren Verbesserung der Versorgungsqualität umzusetzen und dabei eigene oder von anderen angewandte Maßnahmen der psychotherapeutischen Versorgung zu dokumentieren und zu evaluieren,
4.: Patientinnen und Patienten, andere beteiligte oder andere noch zu beteiligende Personen, Institutionen oder Behörden über behandlungsrelevante Erkenntnisse zu unterrichten, und dabei indizierte psychotherapeutische und unterstützende Behandlungsmöglichkeiten aufzuzeigen sowie über die aus einer Behandlung resultierenden Folgen aufzuklären,
5.: gutachterliche Fragestellungen, die insbesondere die psychotherapeutische Versorgung betreffen, einschließlich von Fragestellungen zu Arbeits-, Berufs- oder Erwerbsfähigkeit sowie zum Grad der Behinderung oder der Schädigung auf der Basis einer eigenen Anamnese, umfassender diagnostischer Befunde und weiterer relevanter Informationen zu bearbeiten,
6.: auf der Basis von wissenschaftstheoretischen Grundlagen wissenschaftliche Arbeiten anzufertigen, zu bewerten und deren Ergebnisse in die eigene psychotherapeutische Tätigkeit zu integrieren,
7.: berufsethische Prinzipien im psychotherapeutischen Handeln zu berücksichtigen,
8.: aktiv und interdisziplinär mit den verschiedenen im Gesundheitssystem tätigen Berufsgruppen zu kommunizieren und patientenorientiert zusammenzuarbeiten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 612 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 612 Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

(3) (weggefallen)

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 8 Wissenschaftlicher Beirat

Die zuständige Behörde stellt die wissenschaftliche Anerkennung eines psychotherapeutischen Verfahrens oder einer psychotherapeutischen Methode fest. Sie stützt ihre Entscheidung dabei in Zweifelsfällen auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie, der gemeinsam von der Bundespsychotherapeutenkammer und der Bundesärztekammer errichtet worden ist.

Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020 | § 1 Berufsbezeichnung, Berufsausübung

(1) Wer die Psychotherapie unter der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ ausüben will, bedarf der Approbation als „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“. Eine vorübergehende Ausübung des Berufs ist auch aufgrund einer befristeten Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 3 zulässig. Die Berufsbezeichnung nach Satz 1 darf nur führen, wer nach Satz 1, Satz 2 oder den Absätzen 5 und 6 zur Ausübung des Berufs befugt ist. Die Bezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ darf über die Sätze 1 und 2 oder die Absätze 5 und 6 hinaus von anderen Personen als Ärztinnen und Ärzten, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nicht geführt werden. Ärztinnen und Ärzte können dabei den Zusatz „ärztliche“ oder „ärztlicher“ verwenden.

(2) Ausübung der Psychotherapie im Sinne dieses Gesetzes ist jede mittels wissenschaftlich geprüfter und anerkannter psychotherapeutischer Verfahren oder Methoden berufs- oder geschäftsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist. Im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung ist eine somatische Abklärung herbeizuführen. Tätigkeiten, die nur die Aufarbeitung oder Überwindung sozialer Konflikte oder sonstige Zwecke außerhalb der Heilkunde zum Gegenstand haben, gehören nicht zur Ausübung der Psychotherapie.

(3) Zum Beruf der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gehört neben der Psychotherapie auch die Beratung, Prävention und Rehabilitation zur Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung.

(4) Zur partiellen Ausübung der Psychotherapie ist berechtigt, wem eine Erlaubnis nach § 4 erteilt worden ist. Personen, denen eine Erlaubnis nach § 4 erteilt worden ist, dürfen nicht die Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ führen, sondern führen die Berufsbezeichnung des Staates, in dem sie ihre Berufsbezeichnung erworben haben, mit dem zusätzlichen Hinweis

1.: auf den Namen dieses Staates und
2.: auf die Tätigkeit und Beschäftigungsstelle, auf die die Erlaubnis nach § 4 beschränkt ist.

(5) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Vertragsstaat) sind, sind auch ohne Approbation oder ohne Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 3 zur Ausübung der Psychotherapie unter Führung der Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin“ oder „Psychotherapeut“ im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt, sofern es sich bei ihrer Berufstätigkeit um eine vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach § 17 und der Überprüfung ihrer Berufsqualifikation nach § 18.

(6) Absatz 5 gilt entsprechend für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung der Staatsangehörigen dieser Drittstaaten (gleichgestellte Staaten) mit Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1.: die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,
2.: die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder
3.: die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluß, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen.