Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2016 - 11 K 3115/14 E

03.11.2016

Tenor

Die Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2006-2010 vom 23.6.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.8.2014 werden dahingehend geändert, dass für die verbilligte Überlassung der Wohnung in der Z Straße  in Y von einer Entgeltlichkeitsquote i.H.v. 72,43% auszugehen ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berechnung der festzusetzenden Steuerbeträge wird dem Beklagten übertragen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu 82%, der Beklagte zu 18%.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe des vollstreckbaren Betrages leisten.


1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56

ra.de-Urteilsbesprechung zu Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2016 - 11 K 3115/14 E

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2016 - 11 K 3115/14 E

Referenzen - Gesetze

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2016 - 11 K 3115/14 E zitiert 19 §§.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 558a Form und Begründung der Mieterhöhung


(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. (2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf 1. einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d),2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete


(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann fr

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Abgabenordnung - AO 1977 | § 165 Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung


(1) Soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind, kann sie vorläufig festgesetzt werden. Diese Regelung ist auch anzuwenden, wenn 1. ungewiss ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten über die Beste

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2016 - 11 K 3115/14 E zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2016 - 11 K 3115/14 E.

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Feb. 2018 - IX R 14/17

bei uns veröffentlicht am 06.02.2018

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. November 2016  11 K 3115/14 E aufgehoben.