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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2017 - 11 K 2427/13

published on 28/03/2017 00:00
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2017 - 11 K 2427/13
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Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg
Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart
0711 6685-0
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AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht
Insolvenzrecht
aktuelle Gesetzgebung
Steuerstrafrecht
Zollrecht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1 
Streitig ist hauptsächlich, ob der zum Betrieb einer Lüftungsanlage entnommene Strom vom Betreiber dieser Anlage oder aber vom Besitzer der Räumlichkeiten, die durch die Anlage belüftet werden sollen, im Sinne des § 9b Abs. 1 Satz 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG) genutzt wird.
2 
Die Klägerin ist eine im Jahr 1987 gegründete GmbH, die im Handelsregister beim Amtsgericht A unter HRB xxx geführt wird. Sie ist ein Unternehmen der X-Gruppe, bei der es sich um eine Handelskette mit einer Vielzahl von Ladengeschäften im ganzen Bundesgebiet handelt. Ihr Gegenstand war ursprünglich im Handelsregister mit
        
„Herstellung, Montage und der Vertrieb von Ladeneinrichtungen aller Art sowie die Beteiligung an anderen Gesellschaften und der Handel mit Einrichtungsgegenständen aller Art“
angegeben. Anders als andere Gesellschaften dieser Unternehmensgruppe ist die Klägerin vom beklagten Hauptzollamt (HZA) als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Nr. 3 i.V.m. § 2 Nr. 2a StromStG und i.V.m. der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes von 2003 (WZ 2003) eingestuft. Seit einer am 17. Mai 2010 beschlossenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde ihr Gegenstand erweitert und umfasst nunmehr auch
        
„die Erzeugung von und die Versorgung mit Primär-, Sekundär-, End- und Nutzenergien aller Art, einschließlich deren Vertrieb und Vermittlung, sowie die Erbringung von Energiedienstleistungen aller Art, insbesondere in den Bereichen Contracting und Technisches Anlagenmanagement“.
3 
Unter dem 4. Mai 2010 überließ die X Ltd. & Co. KG der Klägerin in einem „Vertrag über die Nutzungsüberlassung von Anlagen und Geräten“ (Überlassungsvertrag; HZA-Ordner Bl. 89 ff.) ab dem 1. Mai 2010 die ihr gehörenden oder von ihr gemieteten oder geleasten  - in einem Anhang näher bezeichneten -  Anlagen, die der Produktion von und der Versorgung mit konditionierter Raum- und Frischluft, Licht und elektrischem Strom dienen. Die Nutzungsüberlassung erfolgte unentgeltlich (§ 4 des Überlassungsvertrags). In einer mit „Klarstellung“ überschriebenen Urkunde vom 8. September 2011 wurde von sieben weiteren namentlich bezeichneten Gesellschaften der X-Gruppe „klargestellt und festgehalten, dass der Vertrag vom 04.05.2010“ auch für diese Gesellschaften gelte.
4 
Auf der Grundlage eines weiteren - am 13. Juli 2010 unterzeichneten -  Vertrags über die Lieferung von Energie und Erbringung von Leistungen (nachfolgend: Belieferungsvertrag; vgl. HZA-Ordner Bl. 67 ff.) übernahm die Klägerin beginnend mit dem 1. Mai 2010 die Belieferung aller acht Unternehmen der X-Gruppe (nachfolgend bezeichnet als „Abnehmer“) mit Energie in der nachfolgend dargestellten Weise.
5 
Nach § 2 Nr. 1 des Belieferungsvertrags versorgt die Klägerin die Betriebsstätten der Abnehmer in dem von diesen benötigten Umfang mit Licht, konditionierter Raum- und Frischluft sowie mit Wärme und Kälte. Zu diesem Zweck verpflichtete sie sich (in § 3 Nr. 3 Satz 1 des Belieferungsvertrags) zum Betrieb der in den Ladengeschäften ihrer Abnehmer vorhandenen - diesen entweder gehörenden oder von ihnen geleasten - Anlagen (Lüftungsanlagen, Heizungsanlagen zur Erwärmung der Raumluft und/oder Kälteanlagen zur Kühlung derselben); soweit eine Heizungsanlage beim Abnehmer nicht vorhanden war, sollte für das jeweilige Ladengeschäft Fernwärme bezogen werden. Von den insgesamt 410 Ladengeschäften, die von der Klägerin mit Energie zu beliefern waren, verfügten alle über eine Lüftungsanlage und darüber hinaus
6 
·  87 über eine Fernwärmeversorgung ohne Kälteanlage,
7 
·113 über eine Fernwärmeversorgung mit Kälteanlage,
8 
·  82 über eine eigene Heizung ohne Kälteanlage und
9 
·128 über eine eigene Heizung mit Kälteanlage.
10 
Bei den Kälteanlagen und den Lüftungsanlagen handelt es sich nach der  - vom HZA insoweit nicht bestrittenen -  Darstellung der Klägerin jeweils um Anlagen mit unterschiedlichen Funktionen, die unabhängig voneinander betrieben werden können. So werden etwa die Kälteanlagen im Winter sowie in der Übergangszeit im Frühjahr und im Herbst und ebenso an kühleren und  regnerischen Tagen im Sommer gar nicht und auch an wärmeren Sommertagen in der Regel nur während der Tagesstunden betrieben. Die Lüftungsanlagen dienen der Versorgung der betreffenden Räume mit sauerstoffhaltiger Luft. Hierzu saugt die Anlage Außenluft (Frischluft) an und mischt diese mit der vorhandenen Raumluft, die ebenfalls angesaugt wird. Das Luftgemisch wird sodann von Verunreinigungen wie Staub, Pollen, etc. gereinigt und schließlich wieder in den Raum geblasen. Der verbleibende Teil der ursprünglichen Raumluft wird in die Umwelt ausgeblasen. Bei der Mischung der Raumluft mit der Frischluft wird die Luftfeuchtigkeit überwacht und erforderlichenfalls angepasst. Wegen der Einzelheiten der Funktionsweise der Lüftungs-und Kälteanlagen wird auf die von der Klägerin beim HZA im Verlauf des Entlastungsverfahrens und des darauf bezogenen Prüfungsverfahrens eingereichten schematischen Darstellungen (Übersicht konditionierte Raum- und Frischluftversorgung, dazu HZA-Ordner Bl. 10; Schema Kältetechnik, dazu HZA-Ordner Bl. 105; Schema Gesamtanlage, dazu HZA-Ordner Bl. 106 und Leitfaden zur Bedienung der Lüftungsanlage, dazu HZA-Ordner Bl. 107) verwiesen.
11 
In § 5 des Belieferungsvertrags verpflichtete sich die Klägerin ferner dazu, Akkumulatoren in dem von den Abnehmern benötigten Umfang zu laden.
12 
Schließlich übernahm sie in § 6 des Belieferungsvertrags den Betrieb der Warensortieranlagen der Abnehmer sowie des Lagers AN gem. Nr. 7 des Anhangs zum Belieferungsvertrag. Dabei werden die nicht im Eigentum der Klägerin stehenden zu sortierenden und zu lagernden Waren nach dem Entladen aus dem LKW in Paletten- und Wannenwaren unterschieden und getrennt gelagert; das Ein- und Auslagern der Ware erfolgt mit Hilfe einer vollautomatischen Fördereinrichtung über Metallrollenbänder. Wegen der Pflichten und Rechte der Vertragsbeteiligten wird auf die Regelungen in § 6 des Belieferungsvertrags Bezug genommen.
13 
Mit Antrag vom 11. Juli 2011 begehrte die Klägerin die Entlastung von der Stromsteuer für insgesamt 11.259,759 Megawattstunden (MWh) versteuerten Strom, welchen sie in den Monaten Januar bis März 2011 im Rahmen der Versorgung zahlreicher Unternehmen der „X-Gruppe“ verbraucht hat. Die von der Klägerin zur Entlastung angemeldete Strommenge setzt sich (aus einem Gesamtbezug von 83.841,422 MWh) wie folgt zusammen:
14 
        
Stromverbrauch
Jan bis März 2011
Anteil Licht
Lüftung inkl. Luftbefeuchtung und Frischluftversorgung
9.811,836 MWh
        
Beladung Akkumulatoren
445,580 MWh
        
automatisierte Lagerverwaltung und Warensortierung
228,862 MWh
5,386 MWh
Betrieb Aufzüge inkl. Steuerung usw.
298,345 MWh
        
Betrieb Rolltreppen inkl. Steuerung usw.
475,135 MWh
        
Gesamt
11.259,759 MWh
        
15 
Das HZA lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Mai 2012 (V 4260 B - 14730 - B 2104) ab.
16 
Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass mangels tatsächlicher Nutzung der von der Klägerin erzeugten Nutzenergien Wärme, Kälte, Druckluft und Bewegungsenergie durch ein begünstigtes Unternehmen des Produzierenden Gewerbes die Voraussetzungen für eine Entlastung nach § 9b StromStG nicht erfüllt seien. Bezogen auf die in Augenschein genommene Lüftungsanlage in der Filiale Y-Str. xxx in A sei festzuhalten, dass es sich um eine Teilklimaanlage handele, mit der die Raumluft nach Bedarf erwärmt oder gekühlt werden könne. Die Erzeugung gewärmter oder gekühlter Luft für einen Abnehmer, der nicht dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen sei, sei aber nach § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG nicht entlastungsfähig. Das gleiche gelte auch für reine Lüftungsanlagen. Der Strom werde in diesem Fall für den Betrieb von Ventilatoren und damit zur Erzeugung mechanischer Energie entnommen, welche nicht durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt werde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die mechanische Energie aus den Elektromotoren und sonstigen Geräten zum Zeitpunkt der Abgabe der konditionierten Raum- und Frischluft bereits verbraucht sei. Denn es sei auf die von der mechanischen Energie in Bewegung gesetzte Luft abzustellen, deren tatsächlicher Nutzer derjenige sei, dem die Luft geliefert werde. Im Rahmen des Betriebs der Warensortieranlage stelle die Klägerin mit dem entnommenen Strom mechanische Energie und Druckluft her. Diese Energie werde jedoch nicht durch die Klägerin, sondern durch den Lagerinhaber genutzt, welcher die Nutzenergie für die Aufrechterhaltung des Lagerbetriebs benötige; die Lagerinhaber seien indessen nicht dem Produzierenden Gewerbe zuzurechnen.
17 
Den gegen den Ablehnungsbescheid  - rechtzeitig (am 18. Juni 2012) -  eingelegten Einspruch wies das HZA mit der der Klägerin am 24. Juni 2013 zugestellten Entscheidung vom 17. Juni 2013 (RL xxx) als unbegründet zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der Einspruchsentscheidung Bezug genommen.
18 
Mit ihrer am 17. Juli 2013 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Entlastungsbegehren weiter, soweit es sich auf den Stromverbrauch für Zwecke des Betriebs der Lüftungsanlagen (ohne Kälteanlagen), der Beladung der Akkumulatoren sowie der Warensortieranlagen einschließlich des Lagers bezieht. Mit (Teilabhilfe-) Bescheid vom 21. Januar 2014 entsprach das HZA dem Klagebegehren insoweit, als es die begehrte Stromsteuerentlastung für den zum Zwecke der Beladung von Akkumulatoren entnommenen Strom (445,580 MWh) gewährte.
19 
Zur Begründung ihrer Klage vertritt die Klägerin die Auffassung, dass sie den Strom zur Erzeugung von Nutzenergie entnommen und selbst als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt habe.
20 
Soweit der Strom dem Antrieb der Ventilatoren in den Lüftungsanlagen gedient habe, sei damit zwar Bewegungsenergie erzeugt worden. Jedoch habe allein sie, die Klägerin, diese Bewegungsenergie genutzt. Denn der Ge- bzw. Verbrauch der hergestellten Bewegungsenergie habe ausschließlich bei ihr stattgefunden; sie habe diese zum Ansaugen und Ausblasen der zu verarbeitenden Luft genutzt. Eine tatsächliche Nutzung von Bewegungsenergie durch eine andere Person als den Hersteller sei nur denkbar, wenn die Bewegungsenergie durch Kraftübertragung  - etwa durch einen Keilriemen oder eine Kurbelwelle -  übertragen und damit einer anderen Person zur Nutzung zur Verfügung gestellt werde. Das sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Vielmehr werde in den jeweiligen Lüftungsanlagen die Bewegung vom Elektromotor auf die Schaufelräder der Ventilatoren übertragen, die ihrerseits Luft in Bewegung setzten. Nur sie, die Klägerin, habe die von den Ventilatoren erzeugte Bewegungsenergie genutzt, um die von ihr zu liefernde konditionierte Raum- und Frischluft herzustellen und zu transportieren. Mit dem von ihr hergestellten neuen Produkt habe sie die Räumlichkeiten der Abnehmer nicht nur belüftet, sondern zusätzlich die verbrauchte Luft gereinigt, der von der Außenwelt angesaugten Frischluft Staub, Pollen etc. entzogen, die verschiedenen Luftbestandteile vermischt, der Luft je nach Bedarf entweder Feuchtigkeit entzogen oder diese befeuchtet, das Luftgemisch sodann gekühlt oder erwärmt und schließlich in die Räumlichkeiten der Abnehmer geleitet. Eine über die Lieferung dieses Produkts hinausgehende Übertragung von Bewegungsenergie auf die Abnehmer bzw. deren Kunden sei hingegen nicht erfolgt. Die Abnehmer gelangten nicht in den (isolierten) Genuss der Bewegungsenergie; sie nutzten vielmehr die in den Ladengeschäften vorhandene Raumluft, welche keinerlei mechanische Energie bzw. Bewegungsenergie mehr enthalte, die noch Gegenstand einer Nutzung sein könnte. Die Bewegungsenergie der Ventilatoren sei mit dem Einblasen der Luft in die Räumlichkeiten der Abnehmer verbraucht gewesen. Die gegenteilige Auffassung des HZA, wonach darauf abzustellen sei, wer das mit Hilfe der Nutzenergie hergestellte Produkt nutze, führe zu einem uferlosen Anwendungsbereich der die Steuerentlastung einschränkenden Norm des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG und sei daher abzulehnen. Entscheidend sei, dass im Rahmen eines gestaffelten Produktionsprozesses unmittelbarer Nutzer der eingesetzten Bewegungsenergie stets der Hersteller und nicht der Abnehmer sei.
21 
Der Streitfall sei mit dem vom BFH im Urteil vom 24. September 2014 VII R 39/13 (BFH/NV 2014, 2009) entschiedenen Fall nicht vergleichbar. Anders als dort, wo ein mit der Straßenbeleuchtung beauftragtes Unternehmen die Steuerentlastung nach § 9b StromStG vergeblich beantragt habe, weil - so die Auffassung des BFH - die Stadt als Auftraggeber die mit dem Strom erzeugte Nutzenergie in Form des Lichts unmittelbar selbst genutzt habe, werde vorliegend die mit dem Strom erzeugte mechanische Energie in Form von Bewegungsenergie nicht unmittelbar durch die Ladenbetreiber, sondern durch die Klägerin genutzt.
22 
Dies gelte im Ergebnis auch für die Fälle, in denen sie im Rahmen des Betriebs der Anlagen neben Bewegungsenergie auch Kälte herstelle. Abgesehen davon, dass es sich bei der Kälteanlage und der Lüftungsanlage um getrennt zu behandelnde Anlagen und nicht um Teilklimaanlagen handele, sei die erzeugte Kälte nur in zweiter Linie, nämlich insoweit zur Abkühlung der Räumlichkeiten der Abnehmer genutzt worden, als sie nicht zur Konditionierung der Raum- und Frischluft benötigt worden sei.
23 
Soweit sie, die Klägerin, Strom für den Betrieb der Warensortieranlagen sowie des Lagers entnommen habe, sei die damit erzeugte Bewegungsenergie von ihr ausschließlich zum Transport der einzulagernden Waren tatsächlich genutzt worden. Eine aktive Verwendung durch den Eigentümer des Lagers oder der Waren sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Dieser komme mit der erzeugten Nutzenergie nicht in Berührung, sondern gelange lediglich in den Genuss des Ergebnisses. Der Betrieb der Warensortieranlage könne auch keineswegs entsprechend dem Betrieb einer Rolltreppe beurteilt werden.
24 
Wegen aller Einzelheiten der Klagebegründung wird auf die Schriftsätze der Klägerin vom 27. September 2013 und die ergänzenden Stellungnahmen vom 9. November 2016 sowie vom 17. Februar 2017 verwiesen.
25 
Die Klägerin beantragt unter Berücksichtigung des im Verlauf des Klageverfahrens ergangenen Teilabhilfebescheids sinngemäß,
das HZA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 16. Mai 2012 und der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2013 sowie unter Berücksichtigung des Teilabhilfebescheids vom 21. Januar 2014 zu verpflichten, ihr für den Zeitraum von Januar bis März 2011 für weitere 10.040,698 MWh Strom eine Entlastung nach § 9b StromStG in Höhe von 51.508,78 EUR zu gewähren, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
26 
Das HZA beantragt,
die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
27 
Es hält an seiner Auffassung fest, dass der zum Betrieb der streitbefangenen Anlagen entnommene Strom nicht von der Klägerin, sondern von ihren Abnehmern, die selbst keine Unternehmen des Produzierenden Gewerbes seien, genutzt worden sei.
28 
Im Falle einer reinen Lüftungsanlage werde Strom zur Erzeugung mechanischer Energie eingesetzt. Die mechanische Energie werde durch die Schaufelräder auf die Luftteilchen übertragen, wodurch diese in Bewegung gesetzt, die mechanische Energie folglich auf die „Luft“ übertragen werde. Die Abnehmer erhielten somit die auf die Luft übertragene Energie und nutzten diese als mechanische Energie auch tatsächlich; die bewegte Luft sorge nämlich für die Belüftung ihrer Räumlichkeiten. Ausschließlich mit dieser  - von den Technischen Regeln für Arbeitsstätten Nr. 4.1 Abs. 1 ASR A2.6 vorgegebenen -  Zielsetzung würden die Lüftungsanlagen betrieben. Ihr Betrieb sei eine notwendige Bedingung für den Handelsbetrieb der Abnehmer und komme deshalb diesen und nicht etwa der Klägerin zugute. Die von der Klägerin als Vertragsgegenstand bezeichnete „konditionierte Raum- und Frischluft“ sei nichts anderes als Wärme, Kälte oder  - wenn keine thermische Beeinflussung hinzutrete -  bloße mechanische Energie im Sinne des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG.
29 
Soweit die Klägerin geltend mache, dass die in Kälteanlagen erzeugte kalte Luft in die Lüftungsanlagen abgegeben und dort von der Klägerin zur Erzeugung konditionierter Raum- und Frischluft genutzt werde, sei dem entgegenzuhalten, dass der von der Klägerin näher beschriebene Prozess prinzipiell mit einer zirkulierenden Zentralheizung vergleichbar sei, mit welcher in einem geschlossenen Rohrsystem mittels Umwälzpumpe die Energie in Räume geleitet und damit erst nutzbar werde. Der Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt liege allein darin, dass das Trägermedium der erzeugten  Nutzenergien bei der Kälte- und Wärmeproduktion nicht Wasser, sondern Luft sei. Mit der Kälteanlage werde keine kalte Luft produziert. Vielmehr werde  - nach den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen (Schemata abgelegt als Bl. 105 und 106 im HZA-Ordner) -  das in einem geschlossenen Rohrsystem befindliche Kältemittel durch Kompression gekühlt und an einen Verdampfer in der Lüftungsanlage abgegeben und mit der von dieser erzeugten Bewegungsenergie den Abnehmern zur Verfügung gestellt. Letztlich werde die erzeugte Nutzenergie von diesen und nicht von der Klägerin tatsächlich genutzt. Eine den Gesamtprozess in einzelne Herstellungsschritte zerlegende Sichtweise mit dem Ergebnis, dass als Nutzerin die Klägerin als Betreiberin des Herstellungsprozesses erscheine, verfehle den Gesetzeszweck.
30 
Ausweislich der amtlichen Begründung (Hinweis auf die Bundestags-Drucksache 17/3030, S. 45) sei es der erklärte Sinn und Zweck der Regelung des § 9b StromStG gewesen, der allein durch die erhoffte Steuerentlastung motivierten Auslagerung der energieintensiven Erzeugung von Kälte, Wärme, Licht, Druckluft und mechanischer Energie auf Unternehmen des Produzierenden Gewerbes entgegenzuwirken und so die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen zu verhindern. Bei der von der Klägerin postulierten Auslegung würde letztlich jedes Nutzenergie erzeugende Unternehmen diese schon deshalb auch nutzen, weil es sich vertraglich zu deren Erzeugung verpflichtet habe, eine Auslegung, nach der die mit der Vorschrift des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG verfolgte Absicht weitestgehend leer laufen würde.
31 
Wegen weiterer Einzelheiten der Klageerwiderung wird auf die Schriftsätze des HZA vom 21. Januar 2014 sowie vom 12. Dezember 2016 Bezug genommen.
32 
In der Streitsache hat am 28. März 2017 eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Wegen ihres Verlaufs wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

33 
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
34 
Das HZA hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für ihren im 1. Quartal des Jahres 2011 entnommenen Strom eine weitergehende Entlastung zu gewähren, als dies mit dem Teilabhilfebescheid vom 21. Januar 2014 geschehen ist. § 9b StromStG bietet für eine solche Entlastung keine tragfähige Rechtsgrundlage. Denn die mit dem von der Klägerin entnommenen Strom erzeugte Nutzenergie ist in diesem Umfang weder von ihr selbst, noch von anderen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, noch von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne der genannten Vorschrift genutzt worden.
35 
1. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie wird die Entlastung jedoch nur unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind (§ 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG). Auf dieses Erfordernis kann nach § 9b Abs. 1 Satz 3 StromStG nur bei der Verwendung von Strom zur Erzeugung von Druckluft verzichtet werden, sofern diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird.
36 
Zur Frage, wer die erzeugte Nutzenergie im Sinne des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG nutzt, hat der BFH in seiner Entscheidung vom 24. September 2014 - VII R 39/13 (BFHE 247, 176, BFH/NV 2014, 2009) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der zum 1. Januar 2011 eingeführten Regelung die Intention verfolgt habe, die Fälle des sog. "Schein-Contractings" einzuschränken und eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen zu verhindern. Ausweislich der Gesetzesbegründung trage die Regelung dem Umstand Rechnung, dass die Begünstigung der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft für nicht begünstigte Unternehmen anderer Wirtschaftszweige einen Anreiz geschaffen habe, insbesondere die energieintensive Erzeugung von Kälte, Wärme, Licht, Druckluft und mechanischer Energie auf begünstigte Unternehmen auszulagern. Unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3030, S. 45) wird in dem genannten Urteil weiter ausgeführt, dass, um die faktische Inanspruchnahme der Steuerentlastung durch nicht begünstigte Unternehmen weitgehend auszuschließen, die Regelung getroffen worden sei, dass u.a. der Verbrauch von Strom für diese Zwecke nur begünstigt ist, soweit die genannten Erzeugnisse auch durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft tatsächlich genutzt werden.
37 
Hiervon ausgehend reicht es für die Steuerentlastung noch nicht aus, dass ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Strom entnimmt, um damit einen Umwandlungsprozess in Gang zu setzen und zu unterhalten, in dessen Verlauf Nutzenergie in Form von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft oder mechanischer Energie zum Zwecke der Weiterlieferung erzeugt wird. Der Unternehmer mag zwar einen Nutzen in der Erzeugung solcher Nutzenergie sehen, wenn er sich einem Dritten gegenüber zur Lieferung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft oder mechanischer Energie verpflichtet hat. Diese Art von Nutzen ist jedoch in § 9 Abs. 1 Satz 2 StromStG nicht gemeint. Anderenfalls wäre die mit dieser Regelung beabsichtigte Beschränkung der Steuerbegünstigung auf den Fall einer Nutzung durch das Produzierende Gewerbe funktionslos (so bspw. auch Rüsken, ZfZ 2014 Beilage 1, 16; Hucko postuliert in NJW 1998, 3553 in einem anderem Zusammenhang ebenso salopp wie pointiert den Grundsatz, Gesetze seien so auszulegen, dass der Gesetzgeber nicht als Depp dastehe).
38 
Indem der Gesetzgeber den Nutzen nicht auf die  - in einem ersten Schritt -  stattfindende Stromentnahme, sondern auf das Ergebnis der  - in einem zweiten Schritt -  mit Hilfe des Stromeinsatzes in Gang gesetzten Energieumwandlungsprozesses bezogen hat, hat er deutlich gemacht, dass es ihm im Anwendungsbereich des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG nicht um den Nutzen bei demjenigen geht, der mit dem Strom eine Anlage betreibt, mit der Strom in ein anderes Energieerzeugnis umgewandelt wird. Vielmehr ist zu fragen, wer das auf diesem Wege entstandene Energieerzeugnis nutzt. Wie dies bei einer Beleuchtungs-, Heizungs- oder Kühlanlage die jeweiligen Besitzer der Räumlichkeiten sind, die mit der umgewandelten Energie beleuchtet, geheizt oder gekühlt werden, so ist das auch bei einer strombetriebenen Lüftungsanlage derjenige, dessen Räume damit belüftet werden. Nur wenn auch er ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes betreibt, ist die Stromentnahme nach § 9b Abs. 1 Nr. 2 StromStG entlastungsfähig.
39 
2.  Aufgrund dieser Erwägungen gelangt der Senat zu der Erkenntnis, dass die in § 9b StromStG geregelten Entlastungsvoraussetzungen im Streitfall nicht vorliegen.
40 
a)  Die Klägerin hat zwar  - das ist zwischen den Beteiligten unstreitig -  versteuerten Strom für betriebliche Zwecke entnommen. Sie hat den entnommenen Strom dazu verwendet, die von ihr vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zum Betrieb der in den Ladengeschäften ihrer Abnehmer vorhandenen  - diesen entweder gehörenden oder von ihnen geleasten -  Anlagen (Lüftungsanlagen, Heizungsanlagen zur Erwärmung der Raumluft und/oder Kälteanlagen zur Kühlung derselben, Warensortieranlagen einschließlich eines Lagers) zu erfüllen. Mit Hilfe dieser Anlagen hat sie mit dem entnommenen Strom in Umwandlungsprozessen Nutzenergie in Form von Wärme, Kälte und mechanischer Energie erzeugt und ihren Kunden zur Verfügung gestellt.
41 
b)  Das genügt indessen für die von der Klägerin beanspruchte Entlastung noch nicht. Vielmehr setzt die vorliegend streitbefangene Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG - wie vorstehend ausgeführt - zusätzlich voraus, dass die mit dem Strom erzeugte Nutzenergie durch ein begünstigtes Unternehmen genutzt wird. Daran scheitert die Entlastung im Streitfall.
42 
aa)  Die mittels der streitbefangenen Strommengen erzeugte Nutzenergie ist nämlich im Sinne der genannten Vorschrift nicht von der Klägerin selbst, sondern von ihren Vertragspartnern genutzt worden, die ihrerseits   - ebenfalls unstreitig -  nicht zum Kreis der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes gehören. Den Vertragspartnern als den Inhabern der Ladengeschäfte, deren Zwecken die  - ursprünglich von diesen selbst und erst seit Mitte 2010 von der Klägerin betriebenen -  Anlagen dienten, kamen nicht nur die von der Klägerin damit zeitweise (im Winter bzw. im Sommer) erzeugte Wärme und Kälte, sondern auch die ganzjährig mit den Lüftungsanlagen erzeugte mechanische Energie zugute. Sie hatten ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Bedienungsanleitung (vgl. HZA-Ordner Bl. 107; dort sowohl bei den zu den Überschriften „Allgemein“ als auch „Betrieb“ gegebenen Erläuterungen) unbeschadet der diesbezüglich programmierten Voreinstellung auf Automatikbetrieb jederzeit die Möglichkeit, die Intensität der benötigten mechanischen Energie an ihre Bedürfnisse anzupassen. Ob und ggf. wie häufig sie dazu Anlass hatten, ist für ihre Steuerungsmöglichkeit nicht maßgebend. In der Steuerungsmöglichkeit aber zeigt sich, wer den tatsächlichen Nutzen aus dem Betrieb der Anlage hat.
43 
Das Urteil des BFH vom 8. November 2016 VII R 6/16 (BFH/NV 2017, 304, zu der in seiner Zielsetzung mit § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG vergleichbaren Vorschrift des § 54 EnergieStG) zwingt zu keiner anderen Beurteilung. In dem dort entschiedenen Fall ist die vom Energieversorger erzeugte Nutzenergie auf dem  - kilometerweiten -  Weg zu dessen Kunden teilweise verpufft und bei diesen nicht mehr angekommen. Demgegenüber findet im Streitfall der von der Klägerin entnommene Strom in vollem Umfang Eingang in den mittels der Lüftungsanlagen  - in den Räumen der Kunden der Klägerin -  betriebenen Energieumwandlungsprozess. Als Ergebnis dieses Prozesses wird gereinigte Luft in die Räumlichkeiten der Kunden geblasen; sie kommt dort als mit Bewegungsenergie versehene Luft an. Die damit realisierte Belüftung dieser Räumlichkeiten, ist der ausschließliche Zweck, dem die mit dem entnommenen Strom erzeugte mechanische Energie zu dienen bestimmt ist.
44 
bb)  Ebenso verhält es sich hinsichtlich der zum Betrieb der in den Transportanlagen (Warensortieranlage und Lager) verwendeten Strommengen. Die damit erzeugte mechanische Energie erfüllt eine betriebliche Funktion in den Unternehmen der Kunden der Klägerin. Sie wird mithin von ihnen, den Lagerinhabern, im Rahmen ihrer betrieblichen Zielsetzungen (effiziente Lagerwirtschaft) genutzt. Der Senat sieht sich diesbezüglich in Übereinstimmung mit der im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks. 17/3030, S. 45) verfolgten Zielsetzung. Dort wird als Beispiel für die Erzeugung mechanischer Energie ausdrücklich der Betrieb von Rolltreppen in Kaufhäusern angeführt und damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Stromsteuerentlastung in Bezug auf Nutzenergie, deren Einsatz einem Handel treibenden Unternehmen zugute kommt, nicht mehr gewährt werden soll. Ob die mit mechanischer Energie betriebene Anlage (wie einer Rolltreppe) dazu bestimmt ist, Personen von einer Etage in eine andere zu befördern oder aber (wie bei einer Sortieranlage) Waren an ihren bestimmungsmäßigen Lagerplatz zu transportieren, ist für die Frage, wer den Nutzen aus dem Betrieb der entsprechenden Anlagen hat, unerheblich.
45 
c)  Im Übrigen weist der Streitfall idealtypisch die Merkmale einer Strategie auf, mit der durch die Einschaltung eines weiteren Rechtsträgers eine Steuerentlastung erreicht werden soll, die ohne dessen Einschaltung nicht eintreten könnte. Die Vertragspartner der Klägerin sind keine Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, sondern Handelsunternehmen. Hätten sie ihre bzw. die von ihnen geleasten Lüftungsanlagen  - wie bis Mitte 2010 -  in eigener Regie weiterbetrieben, wäre für den dafür verwendeten Strom eine Steuerbegünstigung nach der vom Gesetzgeber für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 in Aussicht genommenen Rechtsänderung nicht mehr in Betracht gekommen. Vor diesem Hintergrund haben sie den Betrieb der in ihren Räumlichkeiten befindlichen Lüftungsanlagen auf die dem gleichen Konzern angehörende Klägerin übertragen. Sie haben der Klägerin seither ein  - nach Maßgabe der in Anhang 3 zum Belieferungsvertrag enthaltenen Bestimmungen zu berechnendes -  Entgelt für die mittels der Anlagen erzeugte und gelieferte Nutzenergie zu zahlen, stellen ihr diese Anlagen anderseits nach § 4 des Überlassungsvertrags vom 4. Mai 2010 (jedenfalls zunächst) unentgeltlich zur Verfügung und haben nach § 2 Nrn. 1 und 3 dieses Überlassungsvertrags für deren etwa erforderlich werdende Instandsetzung und Versicherung aufzukommen. Angesichts dessen liegt es auf der Hand, dass die Auslagerung des Betriebs dieser Anlagen auf die Klägerin bei deren Vertragspartnern nur dadurch motiviert ist, weiterhin für den hierfür benötigten Strom eine Steuerbegünstigung zu erhalten. Daran ändert es nichts, dass vorgesehen war, dass das Eigentum an den vorhandenen Anlagen künftig auf die Klägerin übertragen werden sollte und diese in der Folgezeit auch selbst neue lufttechnische Anlagen zum Einsatz in den Räumlichkeiten ihrer Abnehmer erworben hat. Dass für die Auslagerung des Betriebs der lufttechnischen Anlagen   - wie in der Präambel des Vertrags zum Ausdruck gebracht -  der Wunsch nach einer energetischen Optimierung der Anlagen und/oder das Ziel des Aufbaus fachspezifischen Know-how maßgebend gewesen sein könnte, hält der Senat für fernliegend, zumal die Anlagen  - wie bisher -  durch die Kunden bedient werden konnten.
46 
Der Senat war trotz Ausbleibens eines Vertreters der Klägerin nicht daran gehindert, über die Streitsache zu entscheiden. Denn die Klägerin ist form- und fristgerecht zur mündlichen Verhandlung geladen worden. Die Ladung hierzu ist ihr ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres Prozessbevollmächtigten am 28. Februar 2017 und damit mehr als zwei Wochen vor dem für den 28. März 2017 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung zugestellt worden. Aufgrund der in dieser Ladung erfolgten Bezugnahme auf die in der früheren Ladung (zu dem  - auf Antrag der Klägerin aufgehobenen -  Termin vom 14. März 2017) enthaltenen Hinweise ist auch der Hinweis nach § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Inhalt der Ladung zum Verhandlungstermin am 28. März 2017 geworden. Abgesehen davon hatten die Beteiligten bereits vor der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit, ihre Auffassungen zur Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids in das Verfahren einzubringen, und hat (auch) die Klägerin diese Gelegenheit durch drei ausführliche Schriftsätze ihrer Prozessbevollmächtigten umfassend genutzt.
47 
Bei seiner Kostenentscheidung hat der Senat von der in § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kosten der Klägerin insgesamt aufzuerlegen, weil das HZA nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Mit dem im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits erlassenen Bescheid vom 21. Januar 2014 hat das HZA der Klage nur in einem Umfang von unter 5 % des Streitwerts abgeholfen. Nachdem die Klage bezüglich des streitig weitergeführten Teils gänzlich ohne Erfolg geblieben ist, erschien die Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO sachgerecht.
48 
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Frage, wer beim Betrieb von Lüftungsanlagen Nutzer im Sinne des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG der mit Hilfe des entnommenen Stroms erzeugten mechanischen Energie ist, über den Streitfall hinaus rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst.

Gründe

33 
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
34 
Das HZA hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für ihren im 1. Quartal des Jahres 2011 entnommenen Strom eine weitergehende Entlastung zu gewähren, als dies mit dem Teilabhilfebescheid vom 21. Januar 2014 geschehen ist. § 9b StromStG bietet für eine solche Entlastung keine tragfähige Rechtsgrundlage. Denn die mit dem von der Klägerin entnommenen Strom erzeugte Nutzenergie ist in diesem Umfang weder von ihr selbst, noch von anderen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, noch von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne der genannten Vorschrift genutzt worden.
35 
1. Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auf Antrag eine Steuerentlastung für nachweislich nach § 3 StromStG versteuerten Strom gewährt, wenn dieser Strom für betriebliche Zwecke entnommen worden und nicht nach § 9 Abs. 1 StromStG von der Steuer befreit ist. Für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie wird die Entlastung jedoch nur unter der Voraussetzung gewährt, dass diese Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind (§ 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG). Auf dieses Erfordernis kann nach § 9b Abs. 1 Satz 3 StromStG nur bei der Verwendung von Strom zur Erzeugung von Druckluft verzichtet werden, sofern diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird.
36 
Zur Frage, wer die erzeugte Nutzenergie im Sinne des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG nutzt, hat der BFH in seiner Entscheidung vom 24. September 2014 - VII R 39/13 (BFHE 247, 176, BFH/NV 2014, 2009) ausgeführt, dass der Gesetzgeber mit der zum 1. Januar 2011 eingeführten Regelung die Intention verfolgt habe, die Fälle des sog. "Schein-Contractings" einzuschränken und eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervorteilen zu verhindern. Ausweislich der Gesetzesbegründung trage die Regelung dem Umstand Rechnung, dass die Begünstigung der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft für nicht begünstigte Unternehmen anderer Wirtschaftszweige einen Anreiz geschaffen habe, insbesondere die energieintensive Erzeugung von Kälte, Wärme, Licht, Druckluft und mechanischer Energie auf begünstigte Unternehmen auszulagern. Unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (BTDrucks 17/3030, S. 45) wird in dem genannten Urteil weiter ausgeführt, dass, um die faktische Inanspruchnahme der Steuerentlastung durch nicht begünstigte Unternehmen weitgehend auszuschließen, die Regelung getroffen worden sei, dass u.a. der Verbrauch von Strom für diese Zwecke nur begünstigt ist, soweit die genannten Erzeugnisse auch durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft tatsächlich genutzt werden.
37 
Hiervon ausgehend reicht es für die Steuerentlastung noch nicht aus, dass ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Strom entnimmt, um damit einen Umwandlungsprozess in Gang zu setzen und zu unterhalten, in dessen Verlauf Nutzenergie in Form von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft oder mechanischer Energie zum Zwecke der Weiterlieferung erzeugt wird. Der Unternehmer mag zwar einen Nutzen in der Erzeugung solcher Nutzenergie sehen, wenn er sich einem Dritten gegenüber zur Lieferung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft oder mechanischer Energie verpflichtet hat. Diese Art von Nutzen ist jedoch in § 9 Abs. 1 Satz 2 StromStG nicht gemeint. Anderenfalls wäre die mit dieser Regelung beabsichtigte Beschränkung der Steuerbegünstigung auf den Fall einer Nutzung durch das Produzierende Gewerbe funktionslos (so bspw. auch Rüsken, ZfZ 2014 Beilage 1, 16; Hucko postuliert in NJW 1998, 3553 in einem anderem Zusammenhang ebenso salopp wie pointiert den Grundsatz, Gesetze seien so auszulegen, dass der Gesetzgeber nicht als Depp dastehe).
38 
Indem der Gesetzgeber den Nutzen nicht auf die  - in einem ersten Schritt -  stattfindende Stromentnahme, sondern auf das Ergebnis der  - in einem zweiten Schritt -  mit Hilfe des Stromeinsatzes in Gang gesetzten Energieumwandlungsprozesses bezogen hat, hat er deutlich gemacht, dass es ihm im Anwendungsbereich des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG nicht um den Nutzen bei demjenigen geht, der mit dem Strom eine Anlage betreibt, mit der Strom in ein anderes Energieerzeugnis umgewandelt wird. Vielmehr ist zu fragen, wer das auf diesem Wege entstandene Energieerzeugnis nutzt. Wie dies bei einer Beleuchtungs-, Heizungs- oder Kühlanlage die jeweiligen Besitzer der Räumlichkeiten sind, die mit der umgewandelten Energie beleuchtet, geheizt oder gekühlt werden, so ist das auch bei einer strombetriebenen Lüftungsanlage derjenige, dessen Räume damit belüftet werden. Nur wenn auch er ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes betreibt, ist die Stromentnahme nach § 9b Abs. 1 Nr. 2 StromStG entlastungsfähig.
39 
2.  Aufgrund dieser Erwägungen gelangt der Senat zu der Erkenntnis, dass die in § 9b StromStG geregelten Entlastungsvoraussetzungen im Streitfall nicht vorliegen.
40 
a)  Die Klägerin hat zwar  - das ist zwischen den Beteiligten unstreitig -  versteuerten Strom für betriebliche Zwecke entnommen. Sie hat den entnommenen Strom dazu verwendet, die von ihr vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zum Betrieb der in den Ladengeschäften ihrer Abnehmer vorhandenen  - diesen entweder gehörenden oder von ihnen geleasten -  Anlagen (Lüftungsanlagen, Heizungsanlagen zur Erwärmung der Raumluft und/oder Kälteanlagen zur Kühlung derselben, Warensortieranlagen einschließlich eines Lagers) zu erfüllen. Mit Hilfe dieser Anlagen hat sie mit dem entnommenen Strom in Umwandlungsprozessen Nutzenergie in Form von Wärme, Kälte und mechanischer Energie erzeugt und ihren Kunden zur Verfügung gestellt.
41 
b)  Das genügt indessen für die von der Klägerin beanspruchte Entlastung noch nicht. Vielmehr setzt die vorliegend streitbefangene Steuerentlastung nach § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG - wie vorstehend ausgeführt - zusätzlich voraus, dass die mit dem Strom erzeugte Nutzenergie durch ein begünstigtes Unternehmen genutzt wird. Daran scheitert die Entlastung im Streitfall.
42 
aa)  Die mittels der streitbefangenen Strommengen erzeugte Nutzenergie ist nämlich im Sinne der genannten Vorschrift nicht von der Klägerin selbst, sondern von ihren Vertragspartnern genutzt worden, die ihrerseits   - ebenfalls unstreitig -  nicht zum Kreis der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes gehören. Den Vertragspartnern als den Inhabern der Ladengeschäfte, deren Zwecken die  - ursprünglich von diesen selbst und erst seit Mitte 2010 von der Klägerin betriebenen -  Anlagen dienten, kamen nicht nur die von der Klägerin damit zeitweise (im Winter bzw. im Sommer) erzeugte Wärme und Kälte, sondern auch die ganzjährig mit den Lüftungsanlagen erzeugte mechanische Energie zugute. Sie hatten ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Bedienungsanleitung (vgl. HZA-Ordner Bl. 107; dort sowohl bei den zu den Überschriften „Allgemein“ als auch „Betrieb“ gegebenen Erläuterungen) unbeschadet der diesbezüglich programmierten Voreinstellung auf Automatikbetrieb jederzeit die Möglichkeit, die Intensität der benötigten mechanischen Energie an ihre Bedürfnisse anzupassen. Ob und ggf. wie häufig sie dazu Anlass hatten, ist für ihre Steuerungsmöglichkeit nicht maßgebend. In der Steuerungsmöglichkeit aber zeigt sich, wer den tatsächlichen Nutzen aus dem Betrieb der Anlage hat.
43 
Das Urteil des BFH vom 8. November 2016 VII R 6/16 (BFH/NV 2017, 304, zu der in seiner Zielsetzung mit § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG vergleichbaren Vorschrift des § 54 EnergieStG) zwingt zu keiner anderen Beurteilung. In dem dort entschiedenen Fall ist die vom Energieversorger erzeugte Nutzenergie auf dem  - kilometerweiten -  Weg zu dessen Kunden teilweise verpufft und bei diesen nicht mehr angekommen. Demgegenüber findet im Streitfall der von der Klägerin entnommene Strom in vollem Umfang Eingang in den mittels der Lüftungsanlagen  - in den Räumen der Kunden der Klägerin -  betriebenen Energieumwandlungsprozess. Als Ergebnis dieses Prozesses wird gereinigte Luft in die Räumlichkeiten der Kunden geblasen; sie kommt dort als mit Bewegungsenergie versehene Luft an. Die damit realisierte Belüftung dieser Räumlichkeiten, ist der ausschließliche Zweck, dem die mit dem entnommenen Strom erzeugte mechanische Energie zu dienen bestimmt ist.
44 
bb)  Ebenso verhält es sich hinsichtlich der zum Betrieb der in den Transportanlagen (Warensortieranlage und Lager) verwendeten Strommengen. Die damit erzeugte mechanische Energie erfüllt eine betriebliche Funktion in den Unternehmen der Kunden der Klägerin. Sie wird mithin von ihnen, den Lagerinhabern, im Rahmen ihrer betrieblichen Zielsetzungen (effiziente Lagerwirtschaft) genutzt. Der Senat sieht sich diesbezüglich in Übereinstimmung mit der im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks. 17/3030, S. 45) verfolgten Zielsetzung. Dort wird als Beispiel für die Erzeugung mechanischer Energie ausdrücklich der Betrieb von Rolltreppen in Kaufhäusern angeführt und damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Stromsteuerentlastung in Bezug auf Nutzenergie, deren Einsatz einem Handel treibenden Unternehmen zugute kommt, nicht mehr gewährt werden soll. Ob die mit mechanischer Energie betriebene Anlage (wie einer Rolltreppe) dazu bestimmt ist, Personen von einer Etage in eine andere zu befördern oder aber (wie bei einer Sortieranlage) Waren an ihren bestimmungsmäßigen Lagerplatz zu transportieren, ist für die Frage, wer den Nutzen aus dem Betrieb der entsprechenden Anlagen hat, unerheblich.
45 
c)  Im Übrigen weist der Streitfall idealtypisch die Merkmale einer Strategie auf, mit der durch die Einschaltung eines weiteren Rechtsträgers eine Steuerentlastung erreicht werden soll, die ohne dessen Einschaltung nicht eintreten könnte. Die Vertragspartner der Klägerin sind keine Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, sondern Handelsunternehmen. Hätten sie ihre bzw. die von ihnen geleasten Lüftungsanlagen  - wie bis Mitte 2010 -  in eigener Regie weiterbetrieben, wäre für den dafür verwendeten Strom eine Steuerbegünstigung nach der vom Gesetzgeber für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 in Aussicht genommenen Rechtsänderung nicht mehr in Betracht gekommen. Vor diesem Hintergrund haben sie den Betrieb der in ihren Räumlichkeiten befindlichen Lüftungsanlagen auf die dem gleichen Konzern angehörende Klägerin übertragen. Sie haben der Klägerin seither ein  - nach Maßgabe der in Anhang 3 zum Belieferungsvertrag enthaltenen Bestimmungen zu berechnendes -  Entgelt für die mittels der Anlagen erzeugte und gelieferte Nutzenergie zu zahlen, stellen ihr diese Anlagen anderseits nach § 4 des Überlassungsvertrags vom 4. Mai 2010 (jedenfalls zunächst) unentgeltlich zur Verfügung und haben nach § 2 Nrn. 1 und 3 dieses Überlassungsvertrags für deren etwa erforderlich werdende Instandsetzung und Versicherung aufzukommen. Angesichts dessen liegt es auf der Hand, dass die Auslagerung des Betriebs dieser Anlagen auf die Klägerin bei deren Vertragspartnern nur dadurch motiviert ist, weiterhin für den hierfür benötigten Strom eine Steuerbegünstigung zu erhalten. Daran ändert es nichts, dass vorgesehen war, dass das Eigentum an den vorhandenen Anlagen künftig auf die Klägerin übertragen werden sollte und diese in der Folgezeit auch selbst neue lufttechnische Anlagen zum Einsatz in den Räumlichkeiten ihrer Abnehmer erworben hat. Dass für die Auslagerung des Betriebs der lufttechnischen Anlagen   - wie in der Präambel des Vertrags zum Ausdruck gebracht -  der Wunsch nach einer energetischen Optimierung der Anlagen und/oder das Ziel des Aufbaus fachspezifischen Know-how maßgebend gewesen sein könnte, hält der Senat für fernliegend, zumal die Anlagen  - wie bisher -  durch die Kunden bedient werden konnten.
46 
Der Senat war trotz Ausbleibens eines Vertreters der Klägerin nicht daran gehindert, über die Streitsache zu entscheiden. Denn die Klägerin ist form- und fristgerecht zur mündlichen Verhandlung geladen worden. Die Ladung hierzu ist ihr ausweislich des Empfangsbekenntnisses ihres Prozessbevollmächtigten am 28. Februar 2017 und damit mehr als zwei Wochen vor dem für den 28. März 2017 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung zugestellt worden. Aufgrund der in dieser Ladung erfolgten Bezugnahme auf die in der früheren Ladung (zu dem  - auf Antrag der Klägerin aufgehobenen -  Termin vom 14. März 2017) enthaltenen Hinweise ist auch der Hinweis nach § 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Inhalt der Ladung zum Verhandlungstermin am 28. März 2017 geworden. Abgesehen davon hatten die Beteiligten bereits vor der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit, ihre Auffassungen zur Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids in das Verfahren einzubringen, und hat (auch) die Klägerin diese Gelegenheit durch drei ausführliche Schriftsätze ihrer Prozessbevollmächtigten umfassend genutzt.
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Bei seiner Kostenentscheidung hat der Senat von der in § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Kosten der Klägerin insgesamt aufzuerlegen, weil das HZA nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Mit dem im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits erlassenen Bescheid vom 21. Januar 2014 hat das HZA der Klage nur in einem Umfang von unter 5 % des Streitwerts abgeholfen. Nachdem die Klage bezüglich des streitig weitergeführten Teils gänzlich ohne Erfolg geblieben ist, erschien die Anwendung des § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO sachgerecht.
48 
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Frage, wer beim Betrieb von Lüftungsanlagen Nutzer im Sinne des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG der mit Hilfe des entnommenen Stroms erzeugten mechanischen Energie ist, über den Streitfall hinaus rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst.
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Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
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Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili
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Bundesfinanzhof Urteil, 08. Nov. 2016 - VII R 6/16
published on 08/11/2016 00:00
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Dezember 2015 2 K 394/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht
Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2014 - VII R 39/13
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Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versorgungsunternehmen und ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das durch Ausgliederung aus
SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, aktuelle Gesetzgebung, Zollrecht
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Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Apr. 2018 - VII R 15/17
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Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017  11 K 2427/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
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Annotations

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.
Versorger: Derjenige, der Strom leistet;
2.
Eigenerzeuger: derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch erzeugt;
2a.
Klassifikation der Wirtschaftszweige: die vom Statistischen Bundesamt in 65189 Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 11, herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), auch zu beziehen über www.destatis.de;
3.
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Unternehmen, die dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung) oder F (Baugewerbe) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie überwiegend eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die den vorgenannten Abschnitten der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;
4.
Unternehmen im Sinne der Nummer 3: Kleinste rechtlich selbständige Einheit sowie kommunale Eigenbetriebe, die auf Grundlage der Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt werden;
5.
Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft: Unternehmen, die dem Abschnitt A (Land- und Forstwirtschaft) oder der Klasse 05.02 (Teichwirtschaft und Fischzucht) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie überwiegend eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die dem Abschnitt A oder der Klasse 05.02 der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;
6.
Unternehmen im Sinne der Nummer 5: Wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Einheit, die unter einheitlicher und selbständiger Führung steht;
7.
Strom aus erneuerbaren Energieträgern: Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Deponiegas, Klärgas oder aus Biomasse erzeugt wird, ausgenommen Strom aus Wasserkraftwerken mit einer installierten Generatorleistung über zehn Megawatt;
8.
Elektromobilität: das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge, ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge;
9.
stationärer Batteriespeicher: ein wiederaufladbarer Speicher für Strom auf elektrochemischer Basis, der während des Betriebs ausschließlich an seinem geografischen Standort verbleibt, dauerhaft mit dem Versorgungsnetz verbunden und nicht Teil eines Fahrzeuges ist. Der geografische Standort ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt;
10.
hocheffiziente KWK-Anlagen: ortsfeste Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme, die die Voraussetzungen nach § 53a Absatz 6 Satz 4 und 5 des Energiesteuergesetzes erfüllen;
11.
Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom: ein Netz, das der Verteilung von Strom an Dritte dient und von seiner Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Personen ausgelegt ist, sondern grundsätzlich jedermann für die Versorgung offensteht.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 3 Steuertarif

Die Steuer beträgt 20,50 Euro für eine Megawattstunde.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9 Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen

(1) Von der Steuer ist befreit:

1.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird;
2.
Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird;
3.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der
a)
vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder
b)
von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;
4.
Strom, der in Anlagen erzeugt wird, soweit diese der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung dienen (Notstromanlagen);
5.
Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;
6.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird, sofern die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden;
7.
Strom, für den bei der Entnahme die Voraussetzungen vorliegen nach
a)
Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung und
c)
den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung;
8.
Strom, der von in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen entnommen wird.

(1a) Strom ist nicht nach Absatz 1 Nummer 1 von der Steuer befreit, wenn er in ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom eingespeist wird. Ein Einspeisen liegt auch dann vor, wenn Strom lediglich kaufmännisch-bilanziell weitergegeben und infolge dessen als eingespeist behandelt wird.

(2) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 11,42 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr, mit Ausnahme der betriebsinternen Werkverkehre und Bergbahnen, entnommen wird und nicht gemäß Absatz 1 von der Steuer befreit ist.

(2a) (weggefallen)

(3) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 0,50 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Satz 1 gilt nicht für die landseitige Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während ihres Aufenthaltes in einer Werft.

(4) Der Erlaubnis bedarf, wer

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 von der Steuer befreiten Strom entnehmen will,
2.
nach Absatz 2 oder Absatz 3 begünstigten Strom entnehmen will oder
3.
von der Steuer befreiten Strom nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b an Letztverbraucher leisten will.
Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist.

(5) (weggefallen)

(6) Der Erlaubnisinhaber darf den steuerbegünstigt bezogenen Strom nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnehmen. Die Steuer entsteht für Strom, der zu anderen als in der Erlaubnis genannten Zwecken entnommen wird, nach dem Steuersatz des § 3. Besteht die Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den ermäßigten Teil der Steuer. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.

(7) (weggefallen)

(8) Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(9) Die Steuerbefreiungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 und die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeigen ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9 Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen

(1) Von der Steuer ist befreit:

1.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird;
2.
Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird;
3.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der
a)
vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder
b)
von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;
4.
Strom, der in Anlagen erzeugt wird, soweit diese der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung dienen (Notstromanlagen);
5.
Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;
6.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird, sofern die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden;
7.
Strom, für den bei der Entnahme die Voraussetzungen vorliegen nach
a)
Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung und
c)
den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung;
8.
Strom, der von in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen entnommen wird.

(1a) Strom ist nicht nach Absatz 1 Nummer 1 von der Steuer befreit, wenn er in ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom eingespeist wird. Ein Einspeisen liegt auch dann vor, wenn Strom lediglich kaufmännisch-bilanziell weitergegeben und infolge dessen als eingespeist behandelt wird.

(2) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 11,42 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr, mit Ausnahme der betriebsinternen Werkverkehre und Bergbahnen, entnommen wird und nicht gemäß Absatz 1 von der Steuer befreit ist.

(2a) (weggefallen)

(3) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 0,50 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Satz 1 gilt nicht für die landseitige Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während ihres Aufenthaltes in einer Werft.

(4) Der Erlaubnis bedarf, wer

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 von der Steuer befreiten Strom entnehmen will,
2.
nach Absatz 2 oder Absatz 3 begünstigten Strom entnehmen will oder
3.
von der Steuer befreiten Strom nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b an Letztverbraucher leisten will.
Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist.

(5) (weggefallen)

(6) Der Erlaubnisinhaber darf den steuerbegünstigt bezogenen Strom nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnehmen. Die Steuer entsteht für Strom, der zu anderen als in der Erlaubnis genannten Zwecken entnommen wird, nach dem Steuersatz des § 3. Besteht die Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den ermäßigten Teil der Steuer. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.

(7) (weggefallen)

(8) Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(9) Die Steuerbefreiungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 und die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeigen ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 54 Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.

(2) Die Steuerentlastung beträgt

1.für 1 000 l nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 versteuerte Energieerzeugnisse15,34 EUR,
2.für 1 MWh nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse1,38 EUR,
3.für 1 000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte Energieerzeugnisse15,15 EUR.

(3) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

(5) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 91

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 3 Steuertarif

Die Steuer beträgt 20,50 Euro für eine Megawattstunde.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9 Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen

(1) Von der Steuer ist befreit:

1.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird;
2.
Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird;
3.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der
a)
vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder
b)
von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;
4.
Strom, der in Anlagen erzeugt wird, soweit diese der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung dienen (Notstromanlagen);
5.
Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;
6.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird, sofern die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden;
7.
Strom, für den bei der Entnahme die Voraussetzungen vorliegen nach
a)
Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung und
c)
den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung;
8.
Strom, der von in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen entnommen wird.

(1a) Strom ist nicht nach Absatz 1 Nummer 1 von der Steuer befreit, wenn er in ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom eingespeist wird. Ein Einspeisen liegt auch dann vor, wenn Strom lediglich kaufmännisch-bilanziell weitergegeben und infolge dessen als eingespeist behandelt wird.

(2) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 11,42 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr, mit Ausnahme der betriebsinternen Werkverkehre und Bergbahnen, entnommen wird und nicht gemäß Absatz 1 von der Steuer befreit ist.

(2a) (weggefallen)

(3) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 0,50 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Satz 1 gilt nicht für die landseitige Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während ihres Aufenthaltes in einer Werft.

(4) Der Erlaubnis bedarf, wer

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 von der Steuer befreiten Strom entnehmen will,
2.
nach Absatz 2 oder Absatz 3 begünstigten Strom entnehmen will oder
3.
von der Steuer befreiten Strom nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b an Letztverbraucher leisten will.
Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist.

(5) (weggefallen)

(6) Der Erlaubnisinhaber darf den steuerbegünstigt bezogenen Strom nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnehmen. Die Steuer entsteht für Strom, der zu anderen als in der Erlaubnis genannten Zwecken entnommen wird, nach dem Steuersatz des § 3. Besteht die Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den ermäßigten Teil der Steuer. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.

(7) (weggefallen)

(8) Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(9) Die Steuerbefreiungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 und die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeigen ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9 Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen

(1) Von der Steuer ist befreit:

1.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt und vom Betreiber der Anlage am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird;
2.
Strom, der zur Stromerzeugung entnommen wird;
3.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt aus erneuerbaren Energieträgern oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und der
a)
vom Betreiber der Anlage als Eigenerzeuger im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage zum Selbstverbrauch entnommen wird oder
b)
von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen;
4.
Strom, der in Anlagen erzeugt wird, soweit diese der vorübergehenden Stromversorgung im Falle des Ausfalls oder der Störung der sonst üblichen Stromversorgung dienen (Notstromanlagen);
5.
Strom, der auf Wasserfahrzeugen oder in Luftfahrzeugen erzeugt und eben dort verbraucht wird, sowie Strom, der in Schienenfahrzeugen im Schienenbahnverkehr erzeugt und zu begünstigten Zwecken nach Absatz 2 entnommen wird;
6.
Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt und am Ort der Erzeugung verwendet wird, sofern die Anlagen weder mittel- noch unmittelbar an das Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom angeschlossen sind und zur Stromerzeugung nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse eingesetzt werden;
7.
Strom, für den bei der Entnahme die Voraussetzungen vorliegen nach
a)
Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung,
b)
Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung und
c)
den Artikeln III bis V des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik Deutschland zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821, 823) in der jeweils geltenden Fassung;
8.
Strom, der von in internationalen Übereinkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen entnommen wird.

(1a) Strom ist nicht nach Absatz 1 Nummer 1 von der Steuer befreit, wenn er in ein Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom eingespeist wird. Ein Einspeisen liegt auch dann vor, wenn Strom lediglich kaufmännisch-bilanziell weitergegeben und infolge dessen als eingespeist behandelt wird.

(2) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 11,42 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr, mit Ausnahme der betriebsinternen Werkverkehre und Bergbahnen, entnommen wird und nicht gemäß Absatz 1 von der Steuer befreit ist.

(2a) (weggefallen)

(3) Strom unterliegt einem ermäßigten Steuersatz von 0,50 Euro für eine Megawattstunde, wenn er im Fall einer landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt, mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt, verbraucht wird. Satz 1 gilt nicht für die landseitige Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während ihres Aufenthaltes in einer Werft.

(4) Der Erlaubnis bedarf, wer

1.
nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 von der Steuer befreiten Strom entnehmen will,
2.
nach Absatz 2 oder Absatz 3 begünstigten Strom entnehmen will oder
3.
von der Steuer befreiten Strom nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b an Letztverbraucher leisten will.
Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist.

(5) (weggefallen)

(6) Der Erlaubnisinhaber darf den steuerbegünstigt bezogenen Strom nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck entnehmen. Die Steuer entsteht für Strom, der zu anderen als in der Erlaubnis genannten Zwecken entnommen wird, nach dem Steuersatz des § 3. Besteht die Steuerbegünstigung in einer Steuerermäßigung, gilt Satz 2 nur für den ermäßigten Teil der Steuer. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber.

(7) (weggefallen)

(8) Wird Strom steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten geleistet, entsteht die Steuer auch in der Person des Nichtberechtigten. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.

(9) Die Steuerbefreiungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 und die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeigen bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die durch die Verordnung (EU) 2017/1084 (ABl. L 156 vom 20.6.2017, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeigen ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 54 Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 2 Nr. 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in begünstigten Anlagen nach § 3 verwendet worden sind. Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von Wärme verwendet worden sind, wird jedoch nur gewährt, soweit die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.

(2) Die Steuerentlastung beträgt

1.für 1 000 l nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 versteuerte Energieerzeugnisse15,34 EUR,
2.für 1 MWh nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse1,38 EUR,
3.für 1 000 kg nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte Energieerzeugnisse15,15 EUR.

(3) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.

(5) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 91

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, beim Bundesfinanzhof von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Das Gericht kann Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 136

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

Stromsteuergesetz - StromStG | § 9b Steuerentlastung für Unternehmen

(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und der nicht von der Steuer befreit ist. Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2 wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeugung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druckflaschen oder anderen Behältern abgegeben wird. Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.

(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro für eine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nach Satz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt.

(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat.

(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.