Stromsteuergesetz - StromStG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.
Versorger: Derjenige, der Strom leistet;
2.
Eigenerzeuger: derjenige, der Strom zum Selbstverbrauch erzeugt;
2a.
Klassifikation der Wirtschaftszweige: die vom Statistischen Bundesamt in 65189 Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 11, herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003), auch zu beziehen über www.destatis.de;
3.
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes: Unternehmen, die dem Abschnitt C (Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden), D (Verarbeitendes Gewerbe), E (Energie- und Wasserversorgung) oder F (Baugewerbe) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie überwiegend eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die den vorgenannten Abschnitten der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;
4.
Unternehmen im Sinne der Nummer 3: Kleinste rechtlich selbständige Einheit sowie kommunale Eigenbetriebe, die auf Grundlage der Eigenbetriebsgesetze oder Eigenbetriebsverordnungen der Länder geführt werden;
5.
Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft: Unternehmen, die dem Abschnitt A (Land- und Forstwirtschaft) oder der Klasse 05.02 (Teichwirtschaft und Fischzucht) der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen sind, sowie die anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen im Sinne des § 219 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn sie überwiegend eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die dem Abschnitt A oder der Klasse 05.02 der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist;
6.
Unternehmen im Sinne der Nummer 5: Wirtschaftliche, finanzielle und rechtliche Einheit, die unter einheitlicher und selbständiger Führung steht;
7.
Strom aus erneuerbaren Energieträgern: Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Deponiegas, Klärgas oder aus Biomasse erzeugt wird, ausgenommen Strom aus Wasserkraftwerken mit einer installierten Generatorleistung über zehn Megawatt;
8.
Elektromobilität: das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge, ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge;
9.
stationärer Batteriespeicher: ein wiederaufladbarer Speicher für Strom auf elektrochemischer Basis, der während des Betriebs ausschließlich an seinem geografischen Standort verbleibt, dauerhaft mit dem Versorgungsnetz verbunden und nicht Teil eines Fahrzeuges ist. Der geografische Standort ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt;
10.
hocheffiziente KWK-Anlagen: ortsfeste Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme, die die Voraussetzungen nach § 53a Absatz 6 Satz 4 und 5 des Energiesteuergesetzes erfüllen;
11.
Netz der allgemeinen Versorgung mit Strom: ein Netz, das der Verteilung von Strom an Dritte dient und von seiner Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Personen ausgelegt ist, sondern grundsätzlich jedermann für die Versorgung offensteht.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 5 §§ in anderen Gesetzen.

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen


(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromste

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 51 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren


(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und1.von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des §

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 54 Steuerentlastung für Unternehmen


(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 3 bis 5 versteuert worden sind und von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nr. 3 des Stromsteuerg

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme


(1) Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ort
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Stromsteuergesetz - StromStG | § 11 Ermächtigungen


Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung1.die nach § 1 Abs. 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und den Wortlaut dieses Gesetzes sowie der Durchführun
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen


(1) Die Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 10 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie hat denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art od

Energiesteuergesetz - EnergieStG | § 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme


(1) Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ort

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Finanzgericht München Urteil, 18. Mai 2017 - 14 K 3408/16

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Tatbestand I. Die Klägerin betreibt an mehreren Standorten Biomasseheizkraftwerke. Den erzeugten Strom speist sie in das öffentliche Netz ein, die anfallende Wärme wird als Prozess- oder Fernwärme verkauft. Darüber hinaus be

Finanzgericht München Urteil, 18. Mai 2017 - 14 K 2093/14

bei uns veröffentlicht am 18.05.2017

Tatbestand I. Die Klägerin stellt …geräte her. Im Streitjahr (2009) bezog sie von einem Versorger versteuerten Strom; die ihr in Rechnung gestellte ermäßigte Stromsteuer, welche der Versorger entrichtete, betrug insgesamt

Finanzgericht München Urteil, 05. Juli 2018 - 14 K 2634/16

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tenor 1. Der Bescheid vom 23. Juni 2014 und die Einspruchsentscheidung vom 09. August 2016 werden dahingehend abgeändert, dass die Stromsteuer für das Jahr 2013 auf 82.840,93 € festgesetzt wird. 2. Der Beklagte trägt die K

Finanzgericht München Urteil, 29. Jan. 2015 - 14 K 2822/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor 1. Die Stromsteuer für das Kalenderjahr 2007 wird unter Änderung des Steuerbescheids vom 23. Dezember 2010 und der Steueränderungsbescheide vom 6. März 2012, 15. Oktober 2012 und 29. August 2013 und der Einspruchsentscheidung vom selb

Finanzgericht München Urteil, 18. Sept. 2014 - 14 K 441/11

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Tatbestand I. Streitig ist, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht eine Erlaubnis der Klägerin zur steuerbegünstigten Entnahme von

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Feb. 2018 - VII B 89/17

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27. April 2017 14 K 2578/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Jan. 2018 - 11 K 2452/14

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und in diesem Zusammen

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2017 - 11 K 2427/13

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist hauptsächlich, ob der zum Betrieb einer Lüftungsanlage entnommene Strom vom Betreiber dieser Anlage oder a

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Nov. 2016 - VII R 6/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Tenor Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15. Dezember 2015 2 K 394/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 07. Sept. 2016 - 4 K 1355/15 VSt

bei uns veröffentlicht am 07.09.2016

Tenor Die Steueränderungsbescheide des Beklagten vom 19.07.2013 für 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 werden aufgehoben. Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner ablehnenden Bescheide vom 27.11.2013 in der Gestalt der Ei

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. Feb. 2016 - 6 K 1482/13 Z

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zutragen. Tatbestand 1 Streitig ist, die Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) für den Z

Bundesfinanzhof Beschluss, 24. Feb. 2016 - VII R 7/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Januar 2015 14 K 2822/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Europäischer Gerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2015 - C-529/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 17. Dezember 2015(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/96/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom –

Bundesfinanzhof Urteil, 10. Nov. 2015 - VII R 40/14

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2014  11 K 1674/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 06. Okt. 2015 - VII R 16/14

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 30. Januar 2014  14 K 1414/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Sept. 2015 - 4 K 56/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. 2 Die Klägerin, vormals A GmbH, stellte am 05.11.2012, vertreten durch die bevollmächtigte B AG, einen Antrag auf Entlastung von Stromsteuer nach § 14a der Verordnung zur Durch

Finanzgericht Hamburg Urteil, 11. Sept. 2015 - 4 K 52/14

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Entlastung von Stromsteuer. 2 Die A GmbH, Rechtsvorgängerin der B GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, stellte am 17.07.2012, vertreten durch die bevollmächtigte C AG, einen Antrag auf Entlast

Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Sept. 2015 - VII B 18/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2014  4 K 99/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Juni 2015 - VII R 53/13

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2013  4 K 134/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Juni 2015 - VII R 11/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2014  7 K 566/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 30. Juni 2015 - VII R 52/13

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2013  4 K 133/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 21. Jan. 2015 - 4 K 1956/13 VSt

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige K

Finanzgericht Hamburg Urteil, 03. Dez. 2014 - 4 K 99/12

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH (im Folgenden: A-GmbH) gegen einen diese betreffenden Stromsteuerbescheid über die Nachforderung von Stromsteuer für die Kalenderjahre 2008 und 2009 für d

Finanzgericht Hamburg Urteil, 07. Nov. 2014 - 4 K 95/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt eine Energie- sowie eine Stromsteuerentlastung. 2 Ihre wirtschaftliche Tätigkeit beschreibt die Klägerin mit "Produktion eines Schwerölprodukts durch Aufarbeitung von flüssigen ölhaltigen Abfällen". Als Haupt

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Sept. 2014 - VII R 39/13

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Versorgungsunternehmen und ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das durch Ausgliederung aus

Bundesfinanzhof Beschluss, 21. Aug. 2014 - VII R 11/13

bei uns veröffentlicht am 21.08.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Großbäckerei, die ihre Produkte über ein Netz von Filialen vertreibt, die sie mit Teigrohlingen be

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Juli 2014 - 11 K 1674/11

bei uns veröffentlicht am 28.07.2014

Tenor Soweit der Beklagte in dem Bescheid vom 3. März 2008 (GZ...) die von der Klägerin beanspruchte Entlastung für das in der Zeit vom 1. August 2006 bis zum 30. September 2007 in den PC1- und PC3-Anlagen in Y verwendete Erdgas abgelehnt und diese

Finanzgericht Hamburg EuGH-Vorlage, 03. Juli 2014 - 4 K 131/12

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über Entlastung von Energiesteuer gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2) EnergieStG. Die Klägerin begehrt die Entlastung für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat. Streitig ist, ob d

Bundesfinanzhof Urteil, 18. März 2014 - VII R 12/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die Tüten, Beutel und Taschen aus Papier sowie Kunststoffen herstellt und eine Erlaubnis nac

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2013 - VII R 64/11

bei uns veröffentlicht am 25.09.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das Wurst- und Schinkenerzeugnisse herstellt und eine Erla

Bundesfinanzhof Urteil, 19. März 2013 - VII R 15/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Auf sie wurden im Jahr 1999 mehrere Gesellschaften verschm

Bundesfinanzhof Urteil, 19. März 2013 - VII R 57/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit der Eintragung im Handelsregister am 24. März 1997 unter der Firma X-gesellschaft mbH als Vorrats

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Jan. 2013 - 6 K 2349/10 Z

bei uns veröffentlicht am 24.01.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durc

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Sept. 2012 - 6 K 2297/09 Z

bei uns veröffentlicht am 04.09.2012

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. August 2009 wird aufgehoben. Der Beklagten wird verpflichtet, die mit Antrag vom 15. Januar 2009 gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d) EnergieS

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Aug. 2012 - VII R 35/11

bei uns veröffentlicht am 07.08.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt Aluminium. Sie ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, die unter Verwendung von Erdgas speziell und auss

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Nov. 2011 - VII R 22/11

bei uns veröffentlicht am 22.11.2011

Tatbestand 1 I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) hatte der X-GmbH (GmbH) mit Verfügung vom 19. Mai 1999 die Erlaubnis erteilt, Strom zum erm

Bundesfinanzhof Beschluss, 26. Okt. 2011 - VII R 64/10

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin einer im Jahr 2003 auf sie verschmolzenen Aktiengesellschaft, die im Jahr 1999 u.a.

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2011 - VII R 54/09

bei uns veröffentlicht am 07.06.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW

Bundesfinanzhof Urteil, 07. Juni 2011 - VII R 55/09

bei uns veröffentlicht am 07.06.2011

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Blockheizkraftwerk (BHKW) in Form einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage). Der im BHKW

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Okt. 2010 - VII R 50/09

bei uns veröffentlicht am 26.10.2010

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG). Sie

Bundesfinanzhof Beschluss, 22. Juni 2010 - VII B 244/09

bei uns veröffentlicht am 22.06.2010

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des § 2 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG), das

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 04. Dez. 2009 - 5 K 123/04

bei uns veröffentlicht am 04.12.2009

Tatbestand 1 Streitig ist die Gewährung von Investitionszulagen gemäß § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) für die Kalenderjahre 1999 und 2000 für Investitionen der Klägerin in ihrer Betriebsstätte in A. 2 ..

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 18. Juni 2008 - 3 K 102/07

bei uns veröffentlicht am 18.06.2008

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... €. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Blockheizkraftwerke (im Folgenden

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Dez. 2004 - 11 K 125/01

bei uns veröffentlicht am 07.12.2004

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Streitig ist die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von steuerbegünstigtem Strom für die Jahre 1999 und 2000. 3  Mit Schreiben vom 11

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Juli 2004 - 11 K 333/04

bei uns veröffentlicht am 27.07.2004

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Streitig ist, ob die Klägerin - eine Herstellerin von sogenannten Frischmenüs - dem produzierenden Gewerbe zuzuordnen und ihr damit eine Erlaubnis zum Bezug von ste

Referenzen

(1) Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten...