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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Juli 2010 - 7 B 16/10

published on 28/07/2010 00:00

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Gericht

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Tarifvertragsrecht

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Nutzungsuntersagung und -änderung

Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht

andere

Gründe

: I.

1: Die Beteiligten streiten über die Bedingungen, unter denen die Klägerin Bodenaushub aus Straßenbauprojekten in eine ihrer Lavagruben einbringen darf.

2: Mit Bescheid vom 18. Dezember 1998 ließ der Beklagte einen Sonderbetriebsplan der Klägerin für die Verwertung von Fremdmassen zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche für drei näher bezeichnete Lavasandtagebaue zu. In den Nebenbestimmungen ("0. Allgemeines") dieses bestandskräftig gewordenen Zulassungsbescheides wird u.a. "für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ..., was das Einbringen von Fremdmassen angeht, die Verwaltungsvorschrift über die Vermeidung und Entsorgung von Bauabfällen vom 20. Januar 1993 (MinBl. S. 227), die dieser Zulassung als Anlage beigefügt ist, für verbindlich erklärt". Nachdem in der Folgezeit Streit über die ergänzende Geltung der Verpflichtungen des Bodenschutzrechts entstanden waren, erhob die Klägerin Klage mit dem Ziel u.a. festzustellen, dass für die mit Bescheid vom 18. Dezember 1998 zugelassene Verfüllung ihres Tagebaus die in der dort genannten Verwaltungsvorschrift "Vermeidung und Entsorgung von Bauabfällen" angegebenen Grenzwerte und nicht die Vorsorgewerte der Bodenschutzverordnung maßgeblich sind. Das Verwaltungsgericht hat dem Feststellungsantrag insoweit stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hingegen hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

: II.

3: Die Beschwerde ist unbegründet.

4: 1. Der aufgeworfenen Frage,

: ob den Vorsorgewerten der Bundes-Bodenschutzverordnung unmittelbare Geltung auch für bereits vor ihrem Inkrafttreten zugelassene Verfüllungen von Tagebauen zukommt, ohne dass entsprechende Sonderbetriebsplanzulassungen aufgehoben oder geändert werden müssten,

: kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil sie zwar klärungsbedürftig sein mag (vgl. mit beachtlichen Gründen Dazert, AbfR 2010, 102 <103 f.>), ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren aber nicht zu erwarten ist. Die Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Frage scheitert nämlich daran, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf eine weitere selbstständig tragende Begründung gestützt ist und die Beschwerde diese weitere tragende Urteilsbegründung nicht mit zulässigen und begründeten Rügen angegriffen hat. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Revision, wenn ein Urteil auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt ist, nur unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Wenn nur bezüglich einer tragenden Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.

5: 2. Das Oberverwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage in erster Linie darauf gestützt (vgl. UA S. 14), bereits eine Auslegung des bestandskräftigen Sonderbetriebsplans ergebe, dass der Feststellungsanspruch nicht bestehe, weil die für verbindlich erklärten Grenzwerte der Bauabfallrichtlinie nur als nicht abschließend geregelter Mindeststandard gemeint seien; der Sonderbetriebsplan sei im Sinne einer dynamischen Verweisung auf das Bodenschutzrecht offen, einer ausdrücklichen Anpassung an gesetzliche Bestimmungen durch Änderung des Bescheides bedürfe es nicht. Unabhängig davon seien aber im Übrigen die Vorsorgewerte der Bundes-Bodenschutzverordnung auch gegenüber dem Bergrecht ohne Weiteres unmittelbar gültig.

6: 3. Angesichts dessen stellt sich die aufgeworfene und streitige Frage der Direktwirkung der bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte für Altgenehmigungen ohne deren vorherige Änderung - wie dargelegt - in dem beabsichtigten Revisionsverfahren nur dann, wenn die Beschwerde auch die erste tragende Urteilsbegründung - die dynamische Verweisung auf das Bodenschutzrecht durch den Sonderbetriebsplan - mit Erfolg angegriffen hätte. Das ist nicht der Fall.

7: a) Soweit die Klägerin mit Blick auf die vom Oberverwaltungsgericht für richtig gehaltene Auslegung des Sonderbetriebsplans die "fehlerhafte Anwendung der richtigen Auslegungsmethoden" rügt, ist schon keine grundsätzlich bedeutsame Fragestellung formuliert. Die Frage,

: ob die die Anwendung der Vorsorgewerte bejahende Auslegung des Oberverwaltungsgerichts den Anforderungen an eine historische und teleologische Auslegung gerecht wird,

: zielt nicht auf eine fallübergreifende Klärung bislang offener Fragen zur Auslegungsmethodik, sondern zieht allein die richtige Anwendung der als solche unstreitigen Auslegungsgrundsätze im konkret vorliegenden Einzelfall - das gilt auch für die von der Beschwerde angegriffene "historische Auslegung des Regelungsgehalts" des Sonderbetriebsplans - in Zweifel. Das genügt für die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung auch dann nicht, wenn identische Formulierungen in weiteren Sonderbetriebsplänen vorhanden sein sollten. Im Übrigen kann keine Rede davon sein, dass die Auslegung des Sonderbetriebsplans durch das Oberverwaltungsgericht - die grundsätzlich dem Tatsachengericht obliegt - gegen gesetzliche Auslegungsregeln, allgemein anerkannte Auslegungsgrundsätze oder gegen die Denkgesetze verstoßen würde. Was die Beschwerde hierzu vorbringt, belegt allenfalls, dass auch ein anderes Auslegungsergebnis begründbar gewesen wäre.

8: b) Die Zulassung der Revision mit Blick auf den ersten tragenden Grund des Berufungsurteils ist auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil sich insoweit die Vorfrage stellte,

: ob die bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte auch im Verfüllbereich selbst, also unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht einzuhalten sind.

9: Diese Vorfrage ist zwar bei der vom Oberverwaltungsgericht angenommenen dynamischen Verweisung auf das Bodenschutzrecht durch den Sonderbetriebsplan erheblich, sie lässt sich aber im Sinne des Berufungsurteils beantworten, ohne dass es hierzu eines Revisionsverfahrens bedürfte.

10: Der beschließende Senat hat mit Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 26.03 - (BVerwGE 123, 247 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 6) grundsätzlich die Geltung des Bundes-Bodenschutzgesetzes für bergrechtliche Zulassungen bejaht (vgl. § 3 Nr. 10 BBodSchG), soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebs Einwirkungen auf den Boden nicht regeln (Urteil vom 14. April 2005 a.a.O. Rn. 20, 24). In Ermangelung bergrechtlicher Vorschriften zur Regelung der Einwirkungen auf den Boden ist daher das Bundes-Bodenschutzgesetz anwendbar (Urteil vom 14. April 2005 a.a.O. Rn. 25). Ferner wird dort ausgeführt, dass die Bergbehörde zu beurteilen hat, ob die Verwertung der zu verfüllenden Abfälle im Rahmen eines Abschlussbetriebsplans Vorschriften des Bodenschutzrechts verletzt (Urteil vom 14. April 2005 a.a.O. Rn. 21). Diese Ausführungen beziehen sich ersichtlich nicht nur auf den Bereich des durchwurzelten oder durchwurzelbaren Bodens (vgl. § 2 Abs. 2 und § 7 BBodSchG) und beschränken sich offenkundig auch nicht auf die Verfüllung mit "Boden" im Sinne des § 2 Abs. 2 BBodSchG. Das liegt angesichts des Schutzzwecks des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf der Hand (vgl. § 2 Abs. 7 und 8, § 7 BBodSchG), denn auch die unterhalb des durchwurzelbaren Bodens liegende Schicht erfüllt natürliche Bodenfunktionen (vgl. § 2 Abs. 2 BBodSchG), insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers.

11: c) Keines Revisionsverfahrens bedarf auch die Klärung der weiteren (Vor-)Frage,

: ob bei legal teilverfüllten Tagebauen - wie hier - für die restliche Verfüllung die Einhaltung der bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte überhaupt verlangt werden kann oder ob nicht gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BBodSchV eine Abweichung hiervon zulässig ist.

12: Die Geltung der - wie unter 3. b) dargelegt grundsätzlich anwendbaren - bodenschutzrechtlichen Vorsorgewerte auch auf die restliche Verfüllung von Tagebauen ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass Sonderregelungen für diesen Sachverhalt nicht ersichtlich sind. Die unmittelbare Anwendung des § 9 Abs. 2 und 3 BBodSchV scheidet aus, weil es - wie der Beklagte überzeugend dargelegt hat - weder um Böden mit naturbedingt erhöhten Schadstoffgehalten (§ 9 Abs. 2 BBodSchV) noch um Böden mit großflächig siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten (§ 9 Abs. 3 BBodSchV) geht. Für die von der Beschwerde befürwortete analoge Anwendung ist weder eine unbeabsichtigte planwidrige Regelungslücke noch die Vergleichbarkeit der Sachverhalte dargetan oder ersichtlich, zumal hierfür Tatsachenfeststellungen erforderlich wären, die das Oberverwaltungsgericht nicht getroffen hat. Damit bleibt es dabei, dass die Pflichten des verfüllenden Unternehmers aus §§ 7 und 4 BBodSchG (vgl. § 7 Satz 7 BBodSchG) keiner über § 7 Satz 3 BBodSchG hinausgehenden Differenzierung unterliegen.

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VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

BBergG

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden. (2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zu

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published on 24/01/2014 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 12/12/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine bergrechtliche Unterlassungs- und Duldungsanordnung. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH (im Folgenden: S-GmbH). Diese baute in den Tongruben E-Stadt und F-Stadt seit d

SubjectsTarifvertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Bundesberggesetz - BBergG | § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen

(1) Unberührt bleiben Rechtsvorschriften, die auf Grundstücken solche Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines öffentlichen Zwecks geschützt sind. Bei Anwendung dieser Vorschriften ist dafür Sorge zu tragen, daß die Aufsuchung und Gewinnung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

(2) In anderen Fällen als denen des Absatzes 1 und des § 15 kann, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter umfassen, kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde den Plan auslegen, wenn voraussichtlich mehr als 300 Personen betroffen sind oder der Kreis der Betroffenen nicht abschließend bekannt ist. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Stelle der Gemeinde die zuständige Behörde tritt. Verspätet erhobene Einwendungen sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit

1.: Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über das Aufbringen von Abfällen zur Verwertung als Düngemittel im Sinne des § 2 des Düngegesetzes und der hierzu auf Grund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
2.: Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Zulassung und den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen sowie über die Stillegung von Deponien,
3.: Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter,
4.: Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts,
5.: Vorschriften des Gentechnikgesetzes,
6.: Vorschriften des Zweiten Kapitels des Bundeswaldgesetzes und der Forst- und Waldgesetze der Länder,
7.: Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes über das Flurbereinigungsgebiet, auch in Verbindung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz,
8.: Vorschriften über Bau, Änderung, Unterhaltung und Betrieb von Verkehrswegen oder Vorschriften, die den Verkehr regeln,
9.: Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts,
10.: Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes sowie
11.: Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen unter Berücksichtigung von Absatz 3

Einwirkungen auf den Boden nicht regeln.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen, Tätigkeiten, Geräte oder Vorrichtungen, Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gewässer und Grubenbaue, soweit Rechtsvorschriften den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie oder der Wirkung ionisierender Strahlen regeln. Dieses Gesetz gilt ferner nicht für das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln.

(3) Im Hinblick auf das Schutzgut Boden gelten schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie durch Immissionen verursacht werden, als schädliche Umwelteinwirkungen nach § 3 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, im übrigen als sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zur näheren Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Vorsorgepflichten sind die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegten Werte heranzuziehen, sobald in einer Rechtsverordnung oder in einer Verwaltungsvorschrift des Bundes bestimmt worden ist, welche Zusatzbelastungen durch den Betrieb einer Anlage nicht als ursächlicher Beitrag zum Entstehen schädlicher Bodenveränderungen anzusehen sind. In der Rechtsverordnung oder der Verwaltungsvorschrift soll gleichzeitig geregelt werden, daß bei Unterschreitung bestimmter Emissionsmassenströme auch ohne Ermittlung der Zusatzbelastung davon auszugehen ist, daß die Anlage nicht zu schädlichen Bodenveränderungen beiträgt.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile (Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und Gewässerbetten.

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere Nutzungsbeschränkungen.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen läßt, die zu Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des Grundstücks verhältnismäßig ist. Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen dürfen nur getroffen werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegt sind. Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich nach § 17 Abs. 1 und 2, für die forstwirtschaftliche Bodennutzung richtet sie sich nach dem Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes und den Forst- und Waldgesetzen der Länder. Die Vorsorge für das Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften. Bei bestehenden Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden Pflichten nach § 4.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 2 Begriffsbestimmungen

(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes

1.

natürliche Funktionen als

a): Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen,
b): Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,
c): Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,

2.

Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3.

Nutzungsfunktionen als

a): Rohstofflagerstätte,
b): Fläche für Siedlung und Erholung,
c): Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d): Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung.

(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen besteht.

(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2.: Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),

durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden.

(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen

1.: zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2.: die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3.: zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BBodSchV | § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen

(1) Das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist in der Regel zu besorgen, wenn

1.: Schadstoffgehalte im Boden gemessen werden, die die Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 überschreiten, oder
2.: eine erhebliche Anreicherung von anderen Schadstoffen erfolgt, die auf Grund ihrer krebserzeugenden, erbgutverändernden, fortpflanzungsgefährdenden oder toxischen Eigenschaften in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Bodenveränderungen herbeizuführen.

§ 17 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes bleibt unberührt.

(2) Bei Böden mit naturbedingt erhöhten Schadstoffgehalten besteht die Besorgnis des Entstehens schädlicher Bodenveränderungen bei einer Überschreitung der Vorsorgewerte nach Anhang 2 Nr. 4 nur, wenn eine erhebliche Freisetzung von Schadstoffen oder zusätzliche Einträge durch die nach § 7 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Verpflichteten nachteilige Auswirkungen auf die Bodenfunktionen erwarten lassen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend bei Böden mit großflächig siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten.

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 7 Vorsorgepflicht

Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG | § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr

(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.

(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen.

(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt.

(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen sich nach dem Wasserrecht.

(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999 eingetreten, sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens verhältnismäßig ist. Dies gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, daß solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.

(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.