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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Mai 2010 - 6 B 48/09

published on 06/05/2010 00:00

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Verwaltungsrecht

Gründe

1: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingelegt und nicht innerhalb der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden ist.

2: 1. Nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Rechtsmittel innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Das angefochtene Urteil ist dem früheren Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15. April 2009 zugestellt worden. Die Einlegungsfrist für die Beschwerde endete damit am 15. Mai 2009, die Beschwerdebegründungsfrist am 15. Juni 2009. Diese Fristen hat der Kläger versäumt, denn die Beschwerde ist erst am 29. Mai 2009 und die Beschwerdebegründung erst am 29. Juni 2009 beim Verwaltungsgericht eingegangen.

3: 2. Die Fristen des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO und des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO sind nicht dadurch neu in Gang gesetzt worden, dass das Verwaltungsgericht den Beteiligten - dem Kläger am 4. Mai 2009 - die durch Beschluss vom 28. April 2009 in der Kostenentscheidung gemäß § 118 VwGO berichtigten Urteilsausfertigungen erneut zugestellt hat.

4: Die genannten Fristen beginnen mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Vollständig in diesem Sinne ist ein Urteil auch dann, wenn die zugestellte Urteilsausfertigung geringfügige Unrichtigkeiten aufweist. In einem solchen Fall hat ein nach § 118 VwGO durchgeführtes Berichtigungsverfahren nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 7. April 1966 - BVerwG 4 B 165.65 - RdL 1966, 251 f., vom 22. März 1991 - BVerwG 7 B 30.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 296 S. 30, vom 24. Mai 1996 - BVerwG 3 C 55.96 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 23 S. 9 und vom 10. Juli 2008 - BVerwG 2 B 41.08 - juris Rn. 4, vgl. in der Sache nach ebenso: BFH, Beschluss vom 9. August 1974 - V B 29/74 - BB 1974, 1330; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2009 - XII ZB 81/08 - NJW-RR 2009, 1443 m.w.N.) auf den Fristablauf grundsätzlich keinen Einfluss. Die Beteiligten müssen ihre Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln auf der Grundlage des unrichtigen Urteils treffen. Im Hinblick auf die Offensichtlichkeit der in Betracht kommenden Fehler ist das regelmäßig zumutbar (vgl. auch: Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 118 Rn. 7). Die Berichtigung eröffnet eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur dann, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die Partei in die Lage versetzt, sachgerecht über die Frage der Einlegung des Rechtsmittels und dessen Begründung zu entscheiden. Dies ist der Fall, wenn erst aus der Berichtigung hervorgeht, dass eine Partei durch das ergangene Urteil beschwert ist oder wenn die Beteiligten bei Rückforderung der Urteilsausfertigung zwecks Berichtigung nicht erkennen konnten, in welchem Umfang eine Berichtigung vorgenommen werden würde.

5: Ein entsprechender Fall liegt hier nicht vor. Mit Verfügung vom 15. April 2009 - den Beteiligten per Telefax am 16. April 2009 übermittelt - hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, den Tenor des Urteils zur Kostenentscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit des Ausspruchs zur Gerichtskostenfreiheit gemäß § 118 Abs. 1 VwGO zu berichtigen. Es hat eine Frist zur Stellungnahme bis zum 24. April 2009 eingeräumt und die zugestellten Urteilsausfertigungen mit dem Hinweis zurückgefordert, dass nach Ablauf der Stellungnahmefrist eine erneute Zustellung veranlasst werde. Nachdem die Beteiligten Einwände nicht erhoben hatten, ist das Verwaltungsgericht entsprechend verfahren.

6: Damit unterscheidet sich das berichtigte Urteil nur geringfügig von den unberichtigten Ausfertigungen, die den Beteiligten zunächst zugestellt worden waren. Die Klarstellung einer schon bisher bestehenden, jedoch verborgenen sachlichen Beschwer konnte die Berichtigung schon deshalb nicht zur Folge haben, weil sie lediglich die Kostenentscheidung des verwaltungsgerichtlichen Urteils betraf. Allein auf den Gesichtspunkt einer hinzugekommenen kostenmäßigen Beschwer kann entgegen der Ansicht des Klägers nicht abgestellt werden. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 158 VwGO (in diesem Sinne die Notwendigkeit einer sachlichen Beschwer betonend: BFH, Beschluss vom 9. August 1974 a.a.O.).

7: Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Kläger erst der Inhalt des Berichtigungsbeschlusses Klarheit darüber verschaffen konnte, ob er Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen und wie er diese gegebenenfalls begründen solle. Insbesondere war seinem vormaligen Prozessbevollmächtigten auf Grund der am 16. April 2009 übermittelten verwaltungsgerichtlichen Verfügung vom 15. April 2009 bereits einen Tag nach Zustellung des Urteils vom 30. März 2009 bekannt, inwieweit eine Urteilsberichtigung vorgenommen werden würde. Durch die zeitweilige Rückgabe der Urteilsausfertigungen an das Verwaltungsgericht war der Kläger in der Wahrnehmung seiner Rechte im Rechtsmittelverfahren schon deshalb nicht gehindert, weil er bzw. sein damaliger Prozessbevollmächtigter nach den Umständen Anlass gehabt hätten, erforderlichenfalls Kopien des Urteilsabdruckes anzufertigen (vgl. dazu allgemein: Beschluss vom 24. Mai 1996 a.a.O. S. 10).

8: 3. Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und deren Begründung sind auch nicht deshalb als fristgerecht zu werten, weil die dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. März 2009 beigegebene Rechtsmittelbelehrung den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO nicht genügen würde und deshalb gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 VwGO jeweils von einer Jahresfrist auszugehen wäre.

9: Der Kläger rügt zu Unrecht, die Rechtsmittelbelehrung sei fehlerhaft, weil sie den Sitz des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdegericht nicht bezeichne. Denn § 58 Abs. 1 VwGO fordert eine Belehrung über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist. Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO muss die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei dem Gericht angebracht werden, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll. Bei eben diesem Gericht muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO auch die Beschwerdebegründung eingereicht werden. Der Sitz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dessen Urteil der Kläger mit der Revision, deren Zulassung er erstrebt, angreifen will, wird in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils korrekt benannt.

10: Ebenso fehl geht der Kläger mit seinem weiteren Einwand, die Rechtsmittelbelehrung erweise sich als widersprüchlich und intransparent, weil sie im Hinblick auf das Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 4 VwGO ausführe, dass als Bevollmächtigte nur die in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO bezeichneten Personen oder diesen gleichgestellte Personen zugelassen seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Rechtsmittelbelehrung für die Nichtzulassungsbeschwerde über den gesetzlichen Vertretungszwang nicht belehren (Beschlüsse vom 15. Februar 2000 - BVerwG 11 B 52.99 - Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 8 S. 2 f. und vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 83.09 - NVwZ-RR 2010, 36 f.; ebenso für die Revision: Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 <232> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 24 S. 51; offen für erstinstanzliche Verfahren: Urteil vom 31. März 1995 - BVerwG 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 <127 f.> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 99 S. 12 f.); wenn allerdings ein derartiger Hinweis vorgenommen wird, darf er für die Betroffenen nicht irreführend sein (Beschluss vom 15. Februar 2000 a.a.O. S. 3). Eine solche Irreführung kann indes im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden. Denn durch die von dem Kläger kritisierte Formulierung in der Rechtsmittelbelehrung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 30. März 2009 waren im Hinblick auf die zur Zeit des Urteilserlasses geltende, durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840) eingeführte Fassung des § 67 Abs. 4 VwGO hinreichend deutlich die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgeführten zusätzlichen Möglichkeiten der Vertretung von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts angesprochen. Nur damit konnten die in der Rechtsmittelbelehrung bezeichneten "diesen gleichgestellte Personen" gemeint sein. Dieser Begriff wurde textlich durch den nachfolgenden Hinweis auf die Behördenvertreter ausgefüllt. Anhand des maßgeblichen Wortlauts der Rechtsmittelbelehrung konnte keine Unsicherheit dahin aufkommen, ob mit den "gleichgestellten Personen" nicht - unzutreffenderweise - die in § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO genannten Personen angesprochen sein sollten. Gegen die sinngemäße Bezugnahme auf § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO spricht auch der Hinweis im letzten Satz der Rechtsmittelbelehrung, wonach ein Beteiligter, der nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Vertretung berechtigt ist, sich selbst vertreten kann. Damit wird deutlich, dass sich die Prozessvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht ausschließlich nach § 67 Abs. 4 VwGO und den dort insoweit in Bezug genommenen Regelungen richtete, also gerade nicht nach § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

11: 4. Schließlich kann dem Kläger nicht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO im Hinblick auf die versäumten Fristen für die Einlegung und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gewährt werden.

12: Der anwaltlich vertretene Kläger war nicht, wie von § 60 Abs. 1 VwGO gefordert, ohne sein Verschulden an der Einhaltung der genannten Fristen verhindert. Die Vorwerfbarkeit und Zurechnung der Fehleinschätzung über den Fristenlauf scheiden entgegen der Ansicht des Klägers nicht deshalb aus, weil das Verwaltungsgericht eine erneute Zustellung des im Kostenpunkt berichtigten Urteils angekündigt, ohne besonderen Hinweis auf die weiter laufenden Fristen vorgenommen und bei der Behandlung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf die Verfristung hingewiesen hat. Die erneute Zustellung des gesamten berichtigten Urteils ist zwar nicht zwingend nötig (Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 118 Rn. 31), in der Praxis aber nicht unüblich. In jedem Fall erforderte die im Hinblick auf den Fristenlauf bestehende klare Rechtslage keinen ausdrücklichen Hinweis. Das Verwaltungsgericht hat die verfristet erhobene und begründete Beschwerde entsprechend § 135 Satz 3 i.V.m. § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO behandelt.

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VwGO

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaate

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.

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published on 06/05/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 81/08 vom 6. Mai 2009 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Mai 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina sowie die

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 118

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

(2) Über die Berichtigung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 118

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 158

(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Landwirtschaftsanpassungsgesetz - LAnpG | § 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum

Das Eigentum an den Flächen, auf denen auf der Grundlage eines durch Rechtsvorschriften geregelten Nutzungsrechts Gebäude und Anlagen errichtet wurden, die in selbständigem Eigentum der LPG oder Dritten stehen, ist nach den Vorschriften dieses Abschnittes auf Antrag des Eigentümers der Fläche oder des Gebäudes und der Anlagen neu zu ordnen. Bis zum Abschluß des Verfahrens bleiben bisherige Rechte bestehen.

Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 17 Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung

(1) Bundesfernstraßen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Eine Änderung liegt vor, wenn eine Bundesfernstraße

1.: um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert wird oder
2.: in sonstiger Weise erheblich baulich umgestaltet wird.

Eine Änderung im Sinne von Satz 2 liegt insbesondere nicht vor, wenn sie im Zuge des Wiederaufbaus nach einer Naturkatastrophe erforderlich ist, um die Bundesfernstraße vor Naturereignissen zu schützen, und in einem räumlich begrenzten Korridor entlang des Trassenverlaufs erfolgt. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, soweit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(2) Ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, kann die Planfeststellungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Gemeinde eine vorläufige Anordnung erlassen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden,

1.: soweit es sich um reversible Maßnahmen handelt,
2.: wenn an dem vorzeitigen Beginn ein öffentliches Interesse besteht,
3.: wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Trägers des Vorhabens gerechnet werden kann und
4.: wenn die nach § 74 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu berücksichtigenden Interessen gewahrt werden.

In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung dieser Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder ortsüblich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 16a bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Träger der Straßenbaulast zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen wird. Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt. Betrifft die vorläufige Anordnung ein Vorhaben im Sinne des § 17e Absatz 1, ist § 17e Absatz 1 und 5 in Bezug auf Rechtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.