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Vereinsgesetz - VereinsG | § 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten

Vereinsgesetz - VereinsG | § 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten

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Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Vereinsgesetz - VereinsG | § 20 Zuwiderhandlungen gegen Verbote

(1) Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit 1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisat
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen d

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20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - AK 1/19

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 1/19 vom 7. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:070219BAK1.19.0 Der 3. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2013 - 3 StR 109/13

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 109/13 vom 27. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beleidigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juni 2013, an der teilgenommen haben: Präsident des Bun

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - AK 25/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 25/19 vom 5. Juni 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050619BAK25.19.0 Der 3. Strafsenat des.

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19

bei uns veröffentlicht am 13.06.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 133/19 vom 13. Juni 2019 in der Strafsache gegen wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot ECLI:DE:BGH:2019:130619U3STR133.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsh

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2018 - 3 StR 459/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 459/17 vom 11. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ECLI:DE:BGH:2018:110118U3STR459.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhand

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2018 - 3 StR 373/17

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 373/17 vom 11. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ECLI:DE:BGH:2018:110118U3STR373.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhand

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2011 - 3 StR 459/10

bei uns veröffentlicht am 17.02.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 459/10 vom 17. Februar 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2003 - 3 StR 412/02

bei uns veröffentlicht am 27.11.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 412/03 vom 27. November 2003 in der Strafsache gegen wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2003 - 3 StR 403/03

bei uns veröffentlicht am 27.11.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 403/03 vom 27. November 2003 in der Strafsache gegen wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2003 - 3 StR 398/03

bei uns veröffentlicht am 27.11.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 398/03 vom 27. November 2003 in der Strafsache gegen wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2003 - 3 StR 390/03

bei uns veröffentlicht am 27.11.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 390/03 vom 27. November 2003 in der Strafsache gegen wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2003 - 3 StR 388/03

bei uns veröffentlicht am 27.11.2003
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 388/03 vom 27. November 2003 in der Strafsache gegen wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anh

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Nov. 2016 - 1 A 6/15

bei uns veröffentlicht am 04.11.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das ihn als Teilorganisation erfasst.
Nutzungsuntersagung und -änderungDeutsch-Polnischer RechtsverkehrsonstigesandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 26. Apr. 2016 - 1 A 9/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I 1 Der Kläger ist ein eingetragener Verein in Köln. Er hat Klage beim Bundesverwaltungs
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Mai 2013 - 11 S 2336/12

bei uns veröffentlicht am 27.05.2013
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird gemäß Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgenden Fragen eingeholt:1. a) Ist die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG über die Verpflicht
Deutsch-Polnischer RechtsverkehrStrafrechtsonstigesVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Gerichtsbescheid, 23. Juli 2012 - 6 A 4/11

bei uns veröffentlicht am 23.07.2012
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.
Deutsch-Polnischer RechtsverkehrSteuerrechtsonstigesUrheber- und MedienrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Gerichtsbescheid, 23. Juli 2012 - 6 A 3/11

bei uns veröffentlicht am 23.07.2012
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine von dem Bundesministerium des Innern erlassene vereinsrechtliche Verbotsverfügung.
Deutsch-Polnischer RechtsverkehrsonstigesUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Feb. 2010 - 6 A 5/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen ein Vereinsverbot, mit dem das Bundesministerium des Innern sie als Teilorganisa
Nutzungsuntersagung und -änderungDeutsch-Polnischer RechtsverkehrsonstigesandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 7/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und
Deutsch-Polnischer RechtsverkehrStrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 6/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und
Deutsch-Polnischer RechtsverkehrStrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

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Vereinsgesetz - VereinsG | § 3 Verbot

(1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die...