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BVERFG 1 BvR 1223/18

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss 1 BvR 1223/18, 13. November 2018

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

) liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG

(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.

entsprechend begründet. Eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 <214>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>).

3

Insbesondere eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch das Sozialgericht oder das Landessozialgerichts ist nicht hinreichend dargelegt.

4

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf die Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) hatte keinen Erfolg, weil nach Ansicht der für die Bewilligung zuständigen Bundesagentur für Arbeit der monatliche Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin durch ihre Ausbildungsvergütung und das Erwerbseinkommen ihrer Eltern gedeckt war. Das monatlich anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern überstieg nach Ansicht der Beschwerdeführerin ihren zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern. Insofern verwies die Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren auf § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III, wonach das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen ist, soweit ein Unterhaltsanspruch nicht besteht oder dieser verwirkt ist. Die Beschwerdeführerin hielt infolge einer an Art. 3 Abs. 1 GG orientierten Auslegung den Anwendungsbereich des § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III auch dann für eröffnet, wenn das im Rahmen des Anspruchs auf Berufsausbildungsbeihilfe angerechnete Elterneinkommen den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch übersteigt. Ohne eine entsprechende Auslegung würden nach Ansicht der Beschwerdeführerin Auszubildende ohne einen Unterhaltsanspruch ohne sachlichen Grund gegenüber Auszubildenden mit einem zu geringen Unterhaltsanspruch bevorzugt. Weder das Sozialgericht noch das Landessozialgericht haben sich der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin angeschlossen.

5

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde geht nicht hinreichend auf die einfachgesetzliche Lage ein. Nach § 68 Abs. 1 SGB III wird Berufsausbildungsbeihilfe nach Anhörung der Eltern ohne Anrechnung des Unterhaltsbetrags geleistet, wenn der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe angerechneten Unterhaltsbetrag, der höher liegen kann als der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch, nicht leisten und die Berufsausbildung deshalb gefährdet ist. Die von der Beschwerdeführerin gerügte Ungleichbehandlung findet demnach nur dann statt, wenn die Ausbildung trotz der zu geringen Unterhaltsleistung der Eltern nicht gefährdet ist. Das Kriterium der Gefährdung der Berufsausbildung spricht aber gegen das Vorliegen vergleichbarer Personengruppen im Sinn des Art. 3 Abs. 1 GG oder stellt zumindest ein die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Grund dar.

6

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.

abgesehen.

7

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Annotations

(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)
soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
b)
wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

(1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.

(2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern.

(3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen.

(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung. Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.

(2) Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen. Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt. Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.

(3) Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.