Bundessozialgericht Beschluss, 22. Apr. 2015 - B 3 KR 26/14 B

bei uns veröffentlicht am22.04.2015

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes-sozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 4544,24 Euro festgesetzt.

Gründe

1

I. Die Klägerin betreibt einen privaten Pflegedienst, der Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung im Land Berlin erbringt. Sie nahm die im Rahmenvertrag nach § 132a Abs 2 SGB V für einzelne Leistungserbringer vorgesehene Möglichkeit des Beitritts zu diesem Vertrag wahr. Der Rahmenvertrag war für den Einzugsbereich des Landes Berlin zwischen verschiedenen Verbänden der Leistungserbringer und den Verbänden der Krankenkassen geschlossen worden.

2

Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenkasse, die dem Verband der Angestellten-Krankenkassen eV (VdAK), Landesvertretung Berlin, (heute: vdek) angehört. Dieser war auf Seiten der Krankenkassen am Abschluss des Rahmenvertrages beteiligt und kündigte diesen zum 31.12.2000. Die Kündigung ging zwar dem Berufsverband für private Pflegedienste zu, der auf Seiten der Leistungserbringer am Abschluss des Rahmenvertrages beteiligt war und von dem sich die Klägerin vertreten ließ, nicht aber dieser selbst. Für die Zeit ab 1.1.2001 bot der VdAK allen bisherigen Leistungserbringern den Abschluss eines neuen Vertrages mit Entgeltvereinbarungen an, die nur noch 87 % der im Rahmenvertrag ursprünglich vereinbarten Entgelte vorsahen.

3

Die Klägerin lehnte den Abschluss dieses Vertrages ab, erbrachte aber weiterhin auch Leistungen für die Versicherten der Beklagten. Die Beklagte vergütete diese Leistungen mit 87 % der im Rahmenvertrag vereinbarten Vergütung. Mit der Klage macht die Klägerin die Vergütungs-differenz zu der im Rahmenvertrag vorgesehenen Vergütung für die von ihr erbrachten Leistungen gegenüber Versicherten der Beklagten in den Jahren 2002 bis 2009 in Höhe von 4544,24 Euro nebst Zinsen geltend. Sie ist der Auffassung, die Beklagte habe ihre Leistungen weiterhin entsprechend der Vergütungsvereinbarung im Rahmenvertrag zu vergüten, da das mit ihr durch den Beitritt zustande gekommene Vertragsverhältnis nicht gekündigt worden sei. Der VdAK habe den Rahmenvertrag lediglich gegenüber ihrem Berufsverband gekündigt.

4

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des SG Berlin vom 23.2.2011 und des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.10.2014). Die Klägerin hatte bereits ein Parallelverfahren mit identischem Sachverhalt geführt, in welchem eine andere Krankenkasse beklagt war. Das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg aus dem Parallelverfahren (Urteil vom 8.11.2013 - L 1 KR 47/11) ist rechtskräftig geworden, nachdem der Senat die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen hat (Beschluss des Senates vom 25.3.2014 - B 3 KR 38/13 B). Das LSG hat die Urteilsgründe aus dem damaligen Verfahren im Wesentlichen wiederholt. Es hat ausgeführt, durch die wirksame Kündigung des Rahmenvertrages habe auch der Beitritt der Klägerin zu diesem Vertrag seine Wirksamkeit verloren. Dies ergebe sich aus § 20 Abs 1 Satz 1 des Rahmenvertrages. Einer Kündigung gegenüber der Klägerin habe es nicht bedurft. Nur dies habe der Absicht und dem Interesse der vertragsschließenden Parteien des Rahmenvertrages entsprochen. Es sei auch kein neuer Vertrag zustande gekommen, und ein sich gegebenenfalls aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ergebender Vergütungsanspruch sei durch die von der Beklagten bereits erbrachten Zahlungen ausgeglichen.

5

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG und beruft sich auf das Vorliegen von grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

6

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, soweit sie nicht bereits unzulässig ist, weil der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt.

7

1. Die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) erfordert eine Rechtsfrage, der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt, und die klärungsbedürftig sowie im zu entscheidenden Fall klärungsfähig, dh entscheidungserheblich ist (vgl hierzu ausführlich Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 7 ff mwN). Eine Rechtsfrage ist bereits von Gesetzes wegen (§ 162 SGG) nicht klärungsfähig, wenn sie nicht revisibles Recht betrifft. Nach § 162 SGG kann die Revision nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundes oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

8

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

9

Die Klägerin hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam:

●       

"Können Rahmenverträge zwischen Verbänden der Krankenkassen und Verbänden der Leistungserbringer Vertragsverhältnisse zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern im Sinne von § 132a Abs. 2 SGB V begründen?

●       

Endet mit Kündigung eines Rahmenvertrages zwischen Verbänden der Krankenkassen und Verbänden der Leistungserbringer auch zwingend das Einzelvertragsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer (Versorgungsvertrag) und damit die Leistungserbringungs- und Abrechnungsbefugnis des einzelnen ambulanten Pflegedienstes?

●       

Schließt das Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis bei Kündigung öffentlich-rechtlicher Verträge (§ 59 Abs. 2 SGB X) das Erfordernis der Schriftlichkeit und Begründung der Beendigung des Vertragsverhältnisses gegenüber dem konkreten Leistungserbringer nach Beitritt zu einem Rahmenvertrag ein?

●       

Ist die Kündigung des Rahmenvertrages wegen Nichteinhaltung der Begründungsfrist unwirksam?

●       

Ist der Abschluss eines Versorgungsvertrages (§ 132 a Abs. 2 SGB V) aufgrund des Schriftlichkeitserfordernisses der Beendigung/Kündigung (§ 59 SGB X) insoweit bedingungs-/befristungsfeindlich als dass lediglich Bedingungen bzw. Befristungen wirksam vereinbart werden können, von denen der Leistungserbringer zwingend Kenntnis erlangt (z.B. Vereinbarung eines Enddatums)?

●       

Wird unter Beachtung von § 57 SGB X eine Kündigung eines Rahmenvertrages gem. § 132 a Abs. 2 SGB V gegenüber dem Berufsverband des Leistungserbringers als Rahmenvertragspartner erst mit schriftlicher Zustimmung des Leistungserbringers wirksam, da mit der Kündigung in die Rechte Dritter eingegriffen wird?

●       

Wirkt ein Rahmenvertrag mit seinen Bedingungen auch nach Kündigung gegenüber einem vertragsschließenden Verband im Einzelvertragsverhältnis ähnlich der Fortgeltung eines gekündigten Tarifvertrages fort?"

10

Diesen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zu.

11

a) Die Frage, ob Rahmenverträge zwischen Verbänden der Krankenkassen und Verbänden der Leistungserbringer Vertragsverhältnisse zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern iS von § 132a Abs 2 SGB V begründen können (Frage 1), ist nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass ein Vertragsverhältnis zwischen den Beteiligten nicht unmittelbar durch den Rahmenvertrag begründet wurde, sondern erst durch den Beitritt der Klägerin. Durch die wirksame Kündigung des Rahmenvertrages sei auch das Einzelvertragsverhältnis zur Klägerin wirksam beendet worden. Im Streit ist aber nicht das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses zwischen den Beteiligten, sondern die Frage der wirksamen Beendigung. Wäre das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten nicht wirksam begründet worden, würde der geltend gemachte Zahlungsanspruch schon deshalb nicht bestehen.

12

b) Die Fragen 2 und 7 sind nicht klärungsfähig. Die Frage, welche Wirkungen ein Rahmenvertrag bzw dessen Kündigung im Hinblick auf die Vertragsverhältnisse zu einzelnen Leistungserbringern entfaltet, lässt sich nicht allgemein und grundsätzlich für Rahmenverträge beantworten; die Antwort kann sich immer nur aus den einzelnen Bestimmungen des Rahmenvertrages (und ggf der Einzelverträge) und deren Auslegung ergeben. Der Bundesgesetzgeber hat insoweit keine Vorgaben gemacht. Das Berufungsgericht hat aus diesem Grunde sowohl seine Erwägungen zum Zustandekommen des Einzelvertrages zwischen der Klägerin und der Beklagten über den Beitritt als auch zur Beendigung dieses Einzelvertragsverhältnisses allein auf eine Auslegung des Rahmenvertrages gestützt. Es hat dabei insbesondere auf § 3 des Rahmenvertrages für den Beitritt und auf § 20 Abs 1 Satz 1 des Rahmenvertrages im Hinblick auf die Wirkung der Kündigung Bezug genommen und diese Regelungen im Gesamtkontext sowie unter Berücksichtigung von Absicht und Interesse der vertragsschließenden Parteien des Rahmenvertrages ausgelegt.

13

Die Auslegung des Rahmenvertrages durch das LSG ist nach § 162 SGG für das Revisionsgericht bindend, denn die Vereinbarung gehört als nur im Bezirk des Berufungsgerichts geltendes Regelungswerk zum Bereich des revisionsgerichtlich grundsätzlich nicht überprüfbaren Landesrechts(vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 19 Nr 2). Auf eine fehlerhafte Auslegung dieses Rahmenvertrages kann die Revision daher nicht gestützt werden. Klärungsfähig im Revisionsverfahren sind lediglich auf Bundesrecht bezogene Rechtsfragen und Fragen sonstigen Rechts nur dann, wenn dieses sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt oder wenn übereinstimmende Regelungen in mehreren Bundesländern bestehen. Durch die vom Berufungsgericht gewonnene Auslegung des für das Land Berlin vereinbarten Rahmenvertrags wird Bundesrecht nicht verletzt.

14

c) Auch der von der Klägerin geltend gemachte Klärungsbedarf zu den Fragen 3, 4, 5 und 6 verleiht der Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Die Klägerin bezieht sich hierbei zwar auf bundesrechtliche Vorschriften des SGB X zum öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 57 und § 59 Abs 2 SGB X), jedoch sind die bezüglich dieser Vorschriften aufgeführten Fragen nicht klärungsbedürftig.

15

Bei der Kündigung des Rahmenvertrages ist das Schriftformerfordernis nach § 59 Abs 2 SGB X eingehalten worden, das grundsätzlich für alle öffentlich-rechtlichen Verträge gilt, die dem SGB X unterliegen, sofern nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des § 20 Abs 1 Satz 1 des Rahmenvertrages, wonach aufgrund der wirksamen Kündigung des Rahmenvertrages durch den VdAK auch der Beitritt zum Rahmenvertrag für die Leistungserbringer seine Wirksamkeit verloren hat und eine Kündigung gegenüber dem einzelnen Leistungserbringer nicht mehr erforderlich war, verstößt nicht gegen das bundesrechtlich normierte Schriftformerfordernis nach § 59 Abs 2 SGB X. Dieses dient in erster Linie der Rechtssicherheit. Schriftform bedeutet aber nicht, dass die Kündigung der Vertragspartei persönlich schriftlich zugehen muss. So reicht im Falle der Stellvertretung eine schriftliche Kündigung gegenüber dem Vertreter. Die Rechtssicherheit wird dadurch nicht beeinträchtigt. Gleiches gilt für den Rahmenvertrag in der vom Berufungsgericht angenommenen Auslegung. Danach hat sich die Klägerin durch ihren Beitritt damit einverstanden erklärt, dass eine (schriftliche) Kündigung des Rahmenvertrages durch den oder gegenüber dem VdAK gemäß § 20 Abs 1 Satz 1 des Rahmenvertrages ausreicht, um auch das Vertragsverhältnis der beigetretenen Leistungserbringer wirksam zu beenden. Diese Auslegung ist nicht zu beanstanden.

16

Die Begründung einer Kündigung ist gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. § 59 Abs 2 Satz 2 SGB X normiert für die Kündigung keine Begründungspflicht, sondern enthält lediglich eine Soll-Vorschrift, deren Nichteinhaltung die Kündigung nicht unwirksam macht(vgl Engelmann in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 59 RdNr 14).

17

Ebenso wenig wie aus dem Schriftformerfordernis zu schließen ist, dass die schriftliche Kündigung zwingend dem Leistungserbringer persönlich zugehen muss, sind bundesrechtliche Vorschriften ersichtlich, aus denen sich ergeben könnte, dass der Leistungserbringer zwingend persönlich Kenntnis vom Eintritt einer vertraglich vereinbarten Bedingung, Befristung oder Kündigung erlangen muss. Soweit er sich vertraglich auf eine Bedingung oder Befristung einlässt, muss er dafür Sorge tragen, vom Eintritt der Bedingung oder Befristung Kenntnis zu erlangen.

18

§ 57 Abs 1 SGB X, wonach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst wirksam wird, wenn der Dritte schriftlich zustimmt, gilt nur für den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, nicht für dessen Kündigung. Eine Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Würde die Wirksamkeit der Kündigung des Rahmenvertrages an die Zustimmung des Leistungserbringers gebunden, würde das einseitige Kündigungsrecht des Krankenkassenverbandes praktisch aufgehoben. Die Kündigung unterscheidet sich durch ihre Einseitigkeit gerade vom Aufhebungsvertrag.

19

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 VwGO.

20

3. Die Entscheidung zur Festsetzung des Streitwertes und seiner Höhe beruht auf § 197a SGG iVm § 63 Abs 2, §§ 47, 52 Abs 3 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.
von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.
von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.