Bundesgerichtshof Urteil, 18. Aug. 2011 - 3 StR 209/11

bei uns veröffentlicht am18.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
3 StR 209/11
vom
18. August 2011
in dem Sicherungsverfahren
gegen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. August
2011, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Schäfer als Vorsitzender,
die Richter am Bundesgerichtshof
Pfister,
von Lienen,
Mayer,
Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Menges
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger des Beschuldigten,
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 17. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Beschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1
Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.
2
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verübte der Beschuldigte im Frühjahr 2009 sowie in der Zeit von November 2009 bis Januar 2010 eine Vielzahl von telefonischen, schriftlichen und verbalen Belästigungen und Bedrohungen mit dem Ziel, die Lebensqualität der Geschädigten R. und T. zu beeinträchtigen. Dies führte bei dem Geschädigten R. zu Angstzustän- den und Schlaflosigkeit sowie einer mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeit (Taten zu II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe). Darüber hinaus legte der Beschuldigte im Januar 2009 unter dem Heckfenster seines Autos einen Zettel mit auffälliger Aufschrift sowie den Kopf einer Schaufensterpuppe mit einem Filzhut aus, an dem sichtbar ein kleines Hakenkreuz befestigt war, und stellte das Fahrzeug auf öffentlichem Straßenland ab (II. 3 der Urteilsgründe). Im Februar 2009 steckte er Pappen in den Briefkasten der Diakonie-Sozialstation P. , auf denen er einen Pfarrer als Teufel bezeichnete. Mit ähnlichem Inhalt schrieb er zeitnah an die evangelische Kirchengemeinde in P. (II. 5 und 6 der Urteilsgründe ). Im Januar 2010 forderte der Beschuldigte am Nachtschalter einer Tankstelle "sein Geld" und drohte, er würde andernfalls mit dem Auto in die Tankstelle "rein fahren" und den Mitarbeiterinnen auf dem Nachhauseweg auflauern und herausfinden, wo diese wohnen. Durch die alarmierte Polizei konnte der Beschuldigte "beruhigt werden" und die Mitarbeiterinnen ungestört die Tankstelle verlassen. Eine von ihnen litt danach unter Angst, Alpträumen sowie Schlafstörungen und war über zehn Monate krankgeschrieben (II. 4 der Urteilsgründe

).


3
Das Landgericht hat sachverständig beraten angenommen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund einer unbehandelten paranoiden Schizophrenie sowie einer Persönlichkeitsstörung mit insbesondere narzisstischen , paranoiden und dissozialen Anteilen bei den Taten jeweils aufgehoben war. Eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hat es abgelehnt, weil es in den bisherigen Taten des Beschuldigten lediglich "zwar lästige, aber in den Bereich der einfachen Kriminalität gehörende Taten" gesehen, die zukünftige Begehung auch schwererer Taten allenfalls für möglich aber nicht für wahrscheinlich gehalten und deswegen eine Gefährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit verneint hat.
4
2. Das Urteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
5
a) Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) können nur schwere Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in dem Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248; Urteil vom 15. August 2007 - 2 StR 309/07, NStZ 2008, 210, 212). Auch muss aufgrund einer umfassenden Würdigung von Tat und Täter eine höhere oder doch bestimmte, jedenfalls über die bloße Möglichkeit hinausreichende Wahrscheinlichkeit zu bejahen sein, dass der Täter infolge seines Zustands weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 StR 493/04, NStZRR 2005, 72, 73).
6
b) Von diesen Grundsätzen ist das Landgericht zwar ausgegangen, indes entbehrt seine Gefährlichkeitsprognose einer tragfähigen Grundlage, da es die Feststellungen zu den dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten teilweise rechtsfehlerhaft getroffen hat.
7
aa) Im Fall II. 4 der Urteilsgründe ist das Landgericht von einer mit natürlichem Vorsatz begangenen Bedrohung ausgegangen. Die dem Beschuldigten vorgeworfene versuchte räuberische Erpressung hat es nicht festzustellen vermocht , da ihm die Absicht rechtswidrige Bereicherung "nicht nachgewiesen werden konnte". Hierfür fehlt es an jeglicher Begründung. Einer solchen bedarf es indes nicht nur bei einem freisprechenden Urteil in einer Strafsache (vgl.
hierzu Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 267 Rn. 33 f. mwN), sondern auch dann, wenn der Tatrichter im Sicherungsverfahren (§ 414 StPO) die für die Unterbringung nach § 63 StGB notwendige rechtswidrige Tat nicht oder nicht in der in der Antragsschrift vorgeworfenen Ausgestaltung festzustellen vermag.
8
bb) Rechtsfehlerhaft ist auch die Begründung dafür, dass sich das Landgericht nicht von den Vorwürfen unter 4. und 5. der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft hat überzeugen können. Danach soll der Beschuldigte am 25. November 2009 nachmittags in seinem Wohnhaus in P. in der M. straße Nr. an der Fensterscheibe ein von innen beleuchtetes Hakenkreuz mit einer Größe von zehn mal zehn Zentimetern angebracht haben, das von Passanten gesehen werden konnte. Außerdem soll er am 11. Januar 2010 vor diesem Grundstück einen Werbeaufsteller aufgestellt haben, auf dem mehrere Ablichtungen von Personen mit Hakenkreuzarmbinden, Hakenkreuzfahnen sowie die Darstellung des "schlampigen" Hitlergrußes durch ein Kind angebracht waren. Das Landgericht hat sich auf die Feststellung beschränkt, der Beschuldigte habe zu diesen Zeitpunkten seinen Wohnsitz nicht mehr in P. sondern bereits in B. gehabt. Diese Begründung ist lückenhaft. Es hätte der Auseinandersetzung mit dem Umstand bedurft, dass der Beschuldigte in einer Mehrzahl von in der Stellungnahme des Generalbundesanwalts im Einzelnen aufgeführten Fällen zeitnah ebenfalls in oder um P. herum rechtswidrige Taten beging.
9
cc) Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung zu einer anderen rechtlichen Einordnung von Fall II. 4 der Urteilsgründe sowie zur Überzeugung von der Täterschaft in den Fällen 4 und 5 der Antragsschrift gekommen wäre und auf dieser Grundlage die Gefährlichkeit des Beschuldigten anders eingeschätzt hätte.

10
3. Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, bei der rechtlichen Würdigung darzulegen, in welcher Handlung des Beschuldigten er welchen Straftatbestand verwirklicht sieht. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einer Fülle erheblicher und unerheblicher Tatsachen diejenigen herauszusuchen , in denen eine Straftat gesehen werden kann (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2002 - 3 StR 132/02, NStZ-RR 2002, 262). Bei Fall II. 4 der Urteilsgründe kommt, sofern sich das Landgericht bei gleichen Feststellungen zum objektiven Sachverhalt erneut nicht vom Erpressungsvorsatz überzeugen kann, anstelle der Bedrohung eine versuchte Nötigung in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342).
Schäfer Pfister von Lienen Mayer Menges

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Bundesgerichtshof Urteil, 18. Aug. 2011 - 3 StR 209/11 zitiert 5 §§.

StGB | § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters...

StGB | § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit


Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

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1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 30. Oktober 2001 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall C II. 23 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,
b) der Schuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter Unterschlagung im Fall C II. 23 der Urteilsgründe entfällt.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 StR 455/05
vom
8. November 2005
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2005 beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Augsburg vom 7. Juni 2005 wird mit der Maßgabe als unbegründet
verworfen, dass im Fall II. 2. der Urteilsgründe die Verurteilung
wegen tateinheitlicher Bedrohung entfällt.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der
Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen
Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Bedrohung sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zur Abänderung des Schuldspruchs im Fall II. 2. der Urteilsgründe in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Im Fall II. 2. der Urteilsgründe kann die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung nicht bestehen bleiben, weil § 241 StGB auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktritt (BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2; BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03; vgl. auch Träger /Schluckebier in LK 11. Aufl. § 241 Rdn. 27 m.w.N.). Soweit das Landgericht
- durchaus erwägenswert - unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Tateinheit zwischen versuchter Tötung und vollendeter Körperverletzung (vgl. BGHSt 44, 196) Tateinheit zwischen versuchter Nötigung und vollendeter Bedrohung annimmt (so bereits BayObLG NJW 2003, 911, 912 unter Berufung auf Träger/Altvater in LK 11. Aufl. § 240 Rdn. 124), vermag der Senat dem letztlich nicht zu folgen. Anders als bei § 212 StGB und § 223 StGB, die mit dem menschlichen Leben und der körperlichen Unversehrtheit zwei verschiedene Rechtsgüter schützen, bezwecken § 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (vgl. BGHSt 37, 350, 353 - zu § 240 StGB -; Träger/Schluckebier aaO Rdn. 1 - zu § 241 StGB -). Dabei stellt § 240 StGB konkretes Erfolgsunrecht unter Strafe, während § 241 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. Träger/Schluckebier aaO; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 241 Rdn. 2) im Vorfeld des Nötigungstatbestandes angesiedelt ist. Abstrakter Rechtsgüterschutz hat jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen unter Konkurrenzgesichtspunkten hinter dem konkreten zurückzutreten. Dass dies jedenfalls im Verhältnis des § 240 StGB zu § 241 StGB auch dann gilt, wenn konkret nur das Versuchsstadium erreicht wurde, wird dadurch bestätigt, dass die Strafobergrenze der versuchten Nötigung von zwei Jahren und drei Monaten weit über der Strafobergrenze von einem Jahr bei der Bedrohung liegt. Bedrohungen mit einem Verbrechen, auf die § 241 StGB beschränkt ist, stellen auch kein im Verhältnis zu § 240 StGB eigenständiges Handlungsunrecht dar, vielmehr soll diese Beschränkung nur die Strafbarkeit im Bereich des abstrakten Rechtsgüterschutzes sinnvoll begrenzen (so zutreffend Jäger JR 2003, 478, 479).
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Die Beschränkung des Schuldspruchs im Fall II. 2. lässt die maßvolle Einzelstrafe unberührt. Nack Kolz Hebenstreit Elf Graf
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. Februar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19. Juli 2004 mit den Feststellungen aufgehoben ; jedoch bleiben die Feststellungen zum Geschehensablauf der rechtswidrigen Tat aufrechterhalten.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

(1) Für das Sicherungsverfahren gelten sinngemäß die Vorschriften über das Strafverfahren, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Antrag steht der öffentlichen Klage gleich. An die Stelle der Anklageschrift tritt eine Antragsschrift, die den Erfordernissen der Anklageschrift entsprechen muß. In der Antragsschrift ist die Maßregel der Besserung und Sicherung zu bezeichnen, deren Anordnung die Staatsanwaltschaft beantragt. Wird im Urteil eine Maßregel der Besserung und Sicherung nicht angeordnet, so ist auf Ablehnung des Antrages zu erkennen.

(3) Im Vorverfahren soll einem Sachverständigen Gelegenheit zur Vorbereitung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens gegeben werden.