Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - XI ZR 26/17
published on 03/07/2018 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2018 - XI ZR 26/17
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 26/17
vom
3. Juli 2018
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2018:030718BXIZR26.17.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2016 in der Fassung des Beschlusses vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat bei der Prüfung einer Verwirkung des Widerrufsrechts die konkreten Umstände des Einzelfalls eingehend und für sich tragend gewürdigt. Danach beruht seine Entscheidung nicht auf einer Divergenz zum Urteil des Senats vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 125.000 €.
Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt
Vorinstanzen:Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 125.000 €.
Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 22.06.2016 - 2-21 O 378/15 -
OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.12.2016 - 19 U 148/16 -
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo
(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
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published on 11/10/2016 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 482/15 Verkündet am: 11. Oktober 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 495 Abs.
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)