Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2011 - VI ZB 58/10

bei uns veröffentlicht am12.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VI ZB 58/10
vom
12. April 2011
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Zur Beschwer des Berufungsklägers, wenn im Urteil über einen erstinstanzlichen Antrag
nicht ausdrücklich entschieden worden ist.
BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - VI ZB 58/10 - LG Berlin
AG Berlin-Mitte
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2011 durch den Vorsitzenden
Richter Galke, den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter
Pauge und die Richterin von Pentz

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 43. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 16. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 723,35 €

Gründe:

I.

1
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung und Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall. Sämtliche weiteren von der Klägerin wegen des Unfalls erhobenen Ansprüche einschließlich eines Großteils der ursprünglich geltend gemachten Rechtsanwaltskosten hat die Beklagte bereits außergerichtlich reguliert.
2
Die Klägerin hat einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den die Beklagte Widerspruch eingelegt hat. Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2009 hat die Klägerin ihren Anspruch begründet. Sie hat zunächst restliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 493,80 € nebst Zinsen verlangt und ausgeführt, die Beklagte habe bisher lediglich eine 1,6-fache statt der geforderten 1,8-fachen Anwaltsgebühr erstattet. Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2010 hat die Klägerin die Klage erweitert und den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, sie von weiteren Gebührenansprüchen ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 229,55 € nebst Zinsen freizustellen. Diese Gebühren seien in der Verkehrsunfallsache für die Einholung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers angefallen.
3
Das Amtsgericht hat das Verfahren gemäß § 495a ZPO durchgeführt und einen frühen ersten Termin anberaumt, in dem der Klägervertreter laut Protokoll den "Antrag aus der Klageschrift" gestellt hat. Durch Urteil vom 7. Juni 2010 hat es die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt. Das Urteil enthält keinen Tatbestand. In dem in das Protokoll aufgenommenen wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe heißt es, die Klage sei nicht begründet; der Umfang des anwaltlichen Aufwands rechtfertige keine 1,8fache Gebühr. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 10. Juni 2010 zugestellt worden. Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 24. Juni 2010 erhobene Anhörungsrüge hat das Amtsgericht - ohne inhaltlich auf den als übergangen gerügten klageerweiternden Antrag einzugehen - mit Beschluss vom 3. August 2010 als unbegründet zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin durch Beschluss vom 16. August 2010 als unzulässig verworfen, weil die erforderliche Berufungssumme von 600 € nicht erreicht sei. Der Wert des Beschwerdegegenstands betrage lediglich 493,80 €. Die Auslegung des Sitzungsprotokolls ergebe, dass der Klägervertreter in erster Instanz nur den Antrag vom 6. Dezember 2009 gestellt habe. Deshalb habe das Amtsgericht allein über diesen entscheiden können. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.

II.

4
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, verletzt die Klägerin in ihrem aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes. Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10, WuM 2011, 177 Rn. 3 mwN).
5
2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Berufung der Klägerin kann nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung als unzulässig verworfen werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes die Wertgrenze von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
6
a) Fehlt es - wie im Streitfall - an einer Zulassung der Berufung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Klägers ist grundsätzlich von der "formellen Beschwer" auszugehen. Danach ist der Klä- ger, soweit das angefochtene Urteil von seinen Anträgen abweicht, beschwert (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 5 mwN).
7
b) Der Auffassung des Berufungsgerichts, das Amtsgericht habe nur über den mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2009 begründeten Antrag aus dem Mahnbescheid entschieden, kann nicht beigetreten werden.
8
aa) Da das Urteil keinen Tatbestand enthält und die Anträge nicht wiedergegeben sind, lässt es nicht erkennen, mit welchen prozessualen Ansprüchen sich das Gericht befasst hat. Auch den zur Auslegung des Tenors heranzuziehenden Entscheidungsgründen (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1986 - VI ZR 63/85, NJW 1986, 2703, 2704) kann nicht mit der aus Gründen der Rechtssicherheit zu fordernden Gewissheit entnommen werden, ob sich die erfolgte Klageabweisung auch auf den Antrag vom 12. Januar 2010 erstrecken sollte. Denn wenn ein bestimmter Antrag in den Entscheidungsgründen eines - nicht mit einem Tatbestand versehenen - Urteils keine Erwähnung gefunden hat, bedeutet dies nicht notwendigerweise, dass das Gericht den Antrag versehentlich übergangen hat und deswegen hierzu keine Ausführungen erfolgt sind (BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 16). Das Schweigen der Entscheidungsgründe kann auch darauf beruhen, dass das Gericht zwar die Abweisung aller Anträge beabsichtigt, die Abweisung aber nicht hinsichtlich aller Anträge begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, aaO Rn. 17).
9
bb) Zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, dass sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung, wonach der "Antrag aus der Klageschrift" gestellt worden ist, mangels Vorliegens einer Klageschrift nicht mit Sicherheit ergibt, welchen Antrag der Klägervertreter gestellt hat. Eine Rücknahme des Antrags aus dem Schriftsatz vom 12. Januar 2010 lässt sich dem Pro- tokoll indessen auch nicht entnehmen. Da das Gericht bei einer unvollständigen Antragstellung jedoch hierauf hinweisen oder die Gründe dafür hätte aufklären müssen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 297 Rn. 8; § 139 Rn. 3), was vorliegend nicht geschehen ist, spricht die Formulierung des Sitzungsprotokolls dafür, dass beide Anträge gestellt worden sind und sich das Amtsgericht mit beiden Anträgen befasst hat.
10
cc) Die Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 495a ZPO, das nur bei einem Streitwert von bis zu 600 € zulässig ist, und die Zurückweisung der Anhörungsrüge ohne inhaltliche Befassung mit dem als übergangen gerügten Antrag könnten darauf hindeuten, dass das Amtsgericht den mit der Klageerweiterung angekündigten und nicht ausdrücklich beschiedenen Antrag als eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung behandelt und mit Rücksicht darauf eine besondere Begründung der Abweisung dieses Antrags für entbehrlich gehalten hat.
11
dd) Die Auslegung des Urteils als Entscheidung über beide Klageanträge entspricht auch der im Interesse der Parteien anzustrebenden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Bei einer Fallgestaltung, wie sie hier gegeben ist, darf eine Partei nicht auf den verfahrensmäßig unsicheren Weg des § 321 ZPO verwiesen werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 29/09, aaO Rn. 20 ff.). Wäre davon auszugehen, dass das Amtsgericht bewusst nur über den Antrag aus dem Mahnbescheid entschieden hat, läge ein Teilurteil - mit unrichtiger Kostenentscheidung - vor (§ 301 ZPO), mit dem beiden Parteien nicht gedient wäre. Dies gilt für die Beklagte schon deshalb, weil sie uneingeschränkt die Abweisung der Klage begehrt hat. Die Klägerin, deren Anhörungsrüge keinen Erfolg gehabt hat, könnte, wenn der Rechtsstreit vor dem Amtsgericht fortgesetzt und ein Schlussurteil über den Antrag aus ihrem Schriftsatz vom 12. Januar 2010 zu ihrem Nachteil ergehen würde, diese Entscheidung mangels Erreichens der Berufungssumme (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) grundsätzlich nicht anfechten. Würde sie den Anspruch anderweitig erneut geltend machen , liefe sie Gefahr, dass sich die Beklagte darauf beruft, hierüber sei bereits rechtskräftig entschieden worden.
12
ee) Bei dieser Sachlage gebieten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit die Annahme, dass sich die Klageabweisung auf beide Anträge der Klägerin bezieht.
13
c) Hat das Amtsgericht über beide Klageanträge entschieden, übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands mit 723,35 € die Wertgrenze von 600 €. Denn die mit der Klageerweiterung geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,55 € sind ebenso wie die schon mit dem Mahnbescheid verlangten Rechtsanwaltskosten von 493,80 € nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als gleichrangige Hauptforderungen zu behandeln und jeweils streitwerterhöhend zu berücksichtigen.
14
aa) Zwar wirken vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend. Soweit aber die Hauptforderung nicht oder nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, NJW 2008, 999 Rn. 5; vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, NJW 2007, 1752 Rn. 9 und vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, VersR 2009, 806 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 21. September 2010 - VIII ZB 39/09, juris Rn. 4 und vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10 aaO Rn. 5). So liegt der Fall hier. Über die zugrunde liegende Schadensersatzforderung aus dem Verkehrsunfall wurde außergerichtlich Einigkeit erzielt; sie steht nicht mehr im Streit. Damit besteht kein Abhängigkeitsverhältnis mehr zwischen den hier verlangten Rechtsanwaltsgebühren und der Geltendmachung des ursprünglich gestellten Schadensersatzanspruchs.
15
bb) Die Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung der Deckungszusage hängt auch nicht davon ab, ob der Prozessvertreter eine 1,6- oder 1,8-fache Gebühr für sein Tätigwerden bei der Regulierung mit dem Unfallgegner abrechnen darf. Beide Forderungen bilden vielmehr gleichwertige Berechnungsposten des insgesamt geltend gemachten Schadensersatzanspruchs. Sie sind gleichrangig bei der Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, aaO Rn. 10).
16
3. Danach ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz
Vorinstanzen:
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 07.06.2010 - 108 C 3019/10 -
LG Berlin, Entscheidung vom 16.08.2010 - 43 S 112/10 -

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2011 - VI ZB 58/10 zitiert 7 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde


(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.§ 542

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung


(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil

Zivilprozessordnung - ZPO | § 495a Verfahren nach billigem Ermessen


Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 321 Ergänzung des Urteils


(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf

Zivilprozessordnung - ZPO | § 301 Teilurteil


(1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teil

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(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

16
bb) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lässt sich der Entscheidungsformel nicht im Wege der Auslegung entnehmen, dass der Feststellungsantrag von der Klageabweisung nicht erfasst sein sollte. Das Amtsgericht hat von der Darstellung des Tatbestandes unter Hinweis auf die nicht erfüllten Voraussetzungen des § 313a ZPO abgesehen. Für die Parteien erschloss sich damit aus dem Urteil nicht, mit welchen prozessualen Ansprüchen sich das Gericht befasst hat. Auch die Entscheidungsgründe des Urteils lassen nicht mit der aus Gründen der Rechtssicherheit zu fordernden Gewissheit erkennen , dass sich die Klageabweisung nicht auf den zusätzlich gestellten und anerkannten Feststellungsantrag erstrecken sollte. Darüber, über welches Prozessbegehren entschieden worden ist, können regelmäßig nicht die Entscheidungsgründe allein zuverlässig Aufschluss gegeben. Es ist Aufgabe des Tatbestandes und nicht der Entscheidungsgründe, den Umfang der erhobenen Ansprüche zu bezeugen (§ 313 Abs. 2, 3 ZPO). Die Entscheidungsgründe enthalten nur die für deren Beurteilung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen (§ 313 Abs. 3 ZPO). Wenn ein bestimmter Antrag in den Entscheidungsgründen eines - nicht mit einem Tatbestand versehenen - Urteils keine Erwähnung gefunden hat, bedeutet dies also nicht notwendigerweise, dass das Gericht den Antrag versehentlich übergangen und deswegen keine Ausführungen hierzu für erforderlich gehalten hat.

Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.

(1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.

(2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.

(3) Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.

16
bb) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lässt sich der Entscheidungsformel nicht im Wege der Auslegung entnehmen, dass der Feststellungsantrag von der Klageabweisung nicht erfasst sein sollte. Das Amtsgericht hat von der Darstellung des Tatbestandes unter Hinweis auf die nicht erfüllten Voraussetzungen des § 313a ZPO abgesehen. Für die Parteien erschloss sich damit aus dem Urteil nicht, mit welchen prozessualen Ansprüchen sich das Gericht befasst hat. Auch die Entscheidungsgründe des Urteils lassen nicht mit der aus Gründen der Rechtssicherheit zu fordernden Gewissheit erkennen , dass sich die Klageabweisung nicht auf den zusätzlich gestellten und anerkannten Feststellungsantrag erstrecken sollte. Darüber, über welches Prozessbegehren entschieden worden ist, können regelmäßig nicht die Entscheidungsgründe allein zuverlässig Aufschluss gegeben. Es ist Aufgabe des Tatbestandes und nicht der Entscheidungsgründe, den Umfang der erhobenen Ansprüche zu bezeugen (§ 313 Abs. 2, 3 ZPO). Die Entscheidungsgründe enthalten nur die für deren Beurteilung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen (§ 313 Abs. 3 ZPO). Wenn ein bestimmter Antrag in den Entscheidungsgründen eines - nicht mit einem Tatbestand versehenen - Urteils keine Erwähnung gefunden hat, bedeutet dies also nicht notwendigerweise, dass das Gericht den Antrag versehentlich übergangen und deswegen keine Ausführungen hierzu für erforderlich gehalten hat.

(1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.

(2) Der Erlass eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet.

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

5
a) Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend wirken, wenn dieser Hauptanspruch noch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist. Wird der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig und stellt deshalb eine Nebenforderung im Sinne von § 4 Abs. 1 ZPO dar. Dieses - eine Werterhöhung ausschließende - Abhängigkeitsverhältnis besteht , solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102; Senatsurteil vom 12. Juni 2007 - VI ZR 200/06 - juris Rn. 5 ff. sowie Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - BGH-Report 2007, 845, 846 und vom 25. September 2007 - VI ZB 22/07, juris Rn. 5 f.).
9
a) Ob ein mit eingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden. Zur Hauptforderung muss die Nebenforderung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, sie muss von ihr sachlichrechtlich abhängen. Sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht - auch im Hinblick auf ihre Entstehung - gleichrangig, so ist keine von ihnen Nebenforderung. Dabei kommt es auf dasjenige materielle Recht an, das für den jeweiligen Streitgegenstand maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74 - VersR 1976, 477, 478; Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 298/97 - NJW 1998, 2060, 2061; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 4 Rn. 17). Der abweichenden Auffassung von Lappe (in: MünchKomm-ZPO, 1. Aufl., § 4 Rn. 42), die Frage der Abhängigkeit nach dem materiellen Recht lasse sich nicht in praktisch verwertbarer Weise beantworten, so dass allein darauf abzustellen sei, ob die Kosten ohne Rücksicht auf ihre Rechtsgrundlage der Geltendmachung oder Abwehr eines anderen Anspruchs dienten, ist nicht zu folgen.
6
c) Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, etwa weil eine auf die Hauptforderung oder einen Teil der Hauptforderung beschränkte Erledigung erklärt worden ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung , weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06 - aaO m.w.N.). Entsprechendes gilt für den vorliegenden Fall, in dem sich ein Teil der ursprünglich geltend gemachten Hauptforderung bereits vorgerichtlich durch Zahlung erledigt hat und deshalb von vorneherein nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist.
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - VI ZB 73/06, VersR 2008, 557 Rn. 8; vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, FamRZ 2009, 867 Rn. 4 ff.) sind vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn und soweit der geltend gemachte Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass sich die nicht anrechenbaren vorprozessualen Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs beziehen, der von der Beklagtenseite vorprozessual ausgeglichen wurde und deshalb nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 4). Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen vorprozessual aufgewendeten Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs besteht nur, solange die Hauptforderung Gegenstand des Rechtsstreits ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 5 mwN). So- weit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - VI ZB 60/07, aaO Rn. 6). Entsprechendes gilt für den hier vorliegenden Fall, soweit die ursprüngliche Klageforderung , für deren vorgerichtliche Geltendmachung Anwaltskosten als Nebenforderung verlangt werden, nicht mehr Gegenstand des Berufungsrechtszuges ist.
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a) Ob ein mit eingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden. Zur Hauptforderung muss die Nebenforderung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, sie muss von ihr sachlichrechtlich abhängen. Sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht - auch im Hinblick auf ihre Entstehung - gleichrangig, so ist keine von ihnen Nebenforderung. Dabei kommt es auf dasjenige materielle Recht an, das für den jeweiligen Streitgegenstand maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74 - VersR 1976, 477, 478; Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 298/97 - NJW 1998, 2060, 2061; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 4 Rn. 17). Der abweichenden Auffassung von Lappe (in: MünchKomm-ZPO, 1. Aufl., § 4 Rn. 42), die Frage der Abhängigkeit nach dem materiellen Recht lasse sich nicht in praktisch verwertbarer Weise beantworten, so dass allein darauf abzustellen sei, ob die Kosten ohne Rücksicht auf ihre Rechtsgrundlage der Geltendmachung oder Abwehr eines anderen Anspruchs dienten, ist nicht zu folgen.