Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2016 - III ZR 19/16

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Mai 2015, Aktenzeichen 35 O 13150/13, wird zurückgewiesen.

2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 119.958,17 € festgesetzt.

I. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts München I vom 18. Mai 2015 Bezug genommen. Änderungen oder Ergänzungen im Sachverhalt haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage und erstrebt - anders als in erster Instanz nunmehr nicht mehr insgesamt im Wege der Feststellungsklage, sondern im Wesentlichen in Gestalt einer Leistungsklage - die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 317.183,60 nebst Zinsen wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der klägerischen Beteiligung an sechs näher bezeichneten, in den Jahren 1992 bis 1994 gezeichneten Beteiligungen an den Dreiländer Beteiligungen und die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren künftigen Schäden aus diesen Beteiligungen zu ersetzen. Auf die Berufungsbegründung vom 24. August 2015 (Bl. 1055 ff.) wird verwiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. September 2015 (Bl. 1249 ff.), der Klägerin zugestellt am 6. Oktober 2015, darauf hingewiesen, dass er die einstimmige Zurückweisung des Rechtsmittels gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

II. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18. Mai 2015, Aktenzeichen 35 O 13150/13, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen, an dem nach erneuter Überprüfung in vollem Umfang festgehalten wird. Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ..., die an dem Beschluss vom 28. September 2015 nicht mitgewirkt hat, nunmehr aber zur Mitentscheidung berufen ist, tritt dem vorgenannten Senatsbeschluss in vollem Umfang bei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2004, 1 BvR 801/04, NJW 2004, 3696).

Die Ausführungen der Klägerin in ihrer Gegenerklärung vom 30. November 2015 (Bl. 1267 ff.) rechtfertigen eine abweichende Beurteilung nicht:

1. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG kommt entgegen der klägerischen Auffassung nicht in Betracht. Die von der Klagepartei hierfür selbst genannte Voraussetzung, dass die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von den Feststellungszielen des Kapitalanlagemusterverfahrens abhängen kann, liegt nicht vor. Dies ist vielmehr wegen Verjährung der hier eingeklagten Forderung unzweifelhaft ausgeschlossen (siehe hierzu sogleich unter Ziffer 2). Auch nach der Neufassung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG bleibt es bei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der ausdrücklich festgestellt hat, dass jedenfalls dann, wenn ein Rechtsstreit ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, seine Entscheidung unzweifelhaft nicht vom Ausgang des Musterverfahrens abhängt (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2014, XI ZB 17/13, juris Rn. 13). In einem solchen Fall ist dem Bundesgerichtshof zufolge auch eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG unzulässig, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG verlangen wortgleich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt. Dem Bundesgerichtshof ist dabei auch insoweit zu folgen, als dieses Ergebnis mit dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 17/8799, S. 21) zum Ausdruck gekommen ist, im Einklang steht (vgl. im Einzelnen BGH, a. a. O., juris Rn. 14).

Auch die zwischenzeitlich beim Kammergericht beantragte Erweiterung der Feststellungsziele um Verjährungsfragen vermag eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens nicht zu begründen. Entgegen der Ansicht der Klagepartei führt nicht bereits ein bloßer Antrag zur Erweiterung der Feststellungsziele gemäß § 15 KapMuG. Vielmehr bedürfte es hierfür eines Beschlusses gemäß § 15 Abs. 1 KapMuG sowie der öffentlichen Bekanntmachung der Erweiterung des Musterverfahrens gemäß § 15 Abs. 2 KapMuG. An beiden Voraussetzungen fehlt es vorliegend. Hinzu kommt, dass auch keine klärungsbedürftige und damit gemäß § 2 Abs. 1 KapMuG musterverfahrensgeeignete Frage vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 13. August 2015 (III ZR 358/14, juris Rn. 2) vielmehr ausdrücklich festgestellt, dass „die Grundsatzfrage, welche Anforderungen in Anlageberatungsfällen an die Individualisierung des geltend gemachten (prozessualen) Anspruchs in einem Güteantrag zu stellen sind, ... inzwischen höchstrichterlich geklärt“ ist.

2. Der Senat bleibt auch nach nochmaliger Prüfung bei seiner Ansicht, dass der von der Klägerin gestellte Güteantrag vorliegend nicht den Anforderungen genügt, die an die für die Bewirkung der Verjährungshemmung nötige Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs zu stellen sind. Weder wird die Zeichnungssumme angegeben, noch werden der zumindest ungefähre Beratungszeitraum oder andere die getätigte Anlage individualisierende Tatsachen genannt. Auch wird das angestrebte Verfahrensziel nicht ausreichend umschrieben. Dem Güteantrag kam damit keine verjährungshemmende Wirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu, so dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des 2. Januar 2012 und somit vor Einreichung der Klage im Juni 2013 abgelaufen war. Zur Begründung wird im Einzelnen auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 28. September 2015 Bezug genommen, an denen der Senat auch unter Berücksichtigung des neuen klägerischen Vorbringens festhält.

a) Anders als die Klägerin meint, ändert auch die Angabe der Beteiligungsnummer im Güteantrag nichts daran, dass eine hinreichende Individualisierung nicht gegeben ist. Zum einen muss durch den Güteantrag nicht nur die Beklagte, sondern auch die Gütestelle zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden und den Umfang bzw. die ungefähre Größenordnung der verfolgten Forderung einschätzen können (BGH, Urteil vom 20. August 2015, III ZR 373/14, juris Rn. 17 f., 22). Wie im Hinweisbeschluss bereits ausgeführt, fehlt es jedoch hieran. Zum anderen war es auch der Beklagten, die im Strukturvertrieb eine große Zahl von Kapitalanlagen unter Mithilfe einer Vielzahl von für sie tätigen Beratern und Vermittlern vertrieben hat, allenfalls - wenn überhaupt - unter größeren Mühen möglich anhand der Beteiligungsnummer festzustellen, um welche Anlageberatung es im vorliegenden Fall geht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015, III ZR 189/14, juris Rn. 26). Unabhängig von der Frage, ob bereits vor diesem Hintergrund die nötige Individualisierung zu verneinen ist (so BGH a. a. O.) lässt sich anhand der bloßen Beteiligungsnummer auch für die Beklagte jedenfalls die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs nicht abschätzen, da etwa der in erheblicher Höhe geltend gemachte entgangene Gewinn hieraus keinesfalls hervorgeht. Die Angabe der Beteiligungsnummer vermag daher die nötige Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs insgesamt nicht zu ersetzen.

b) Soweit sich die Klagepartei darauf beruft, dass ihr Antrag vorliegend die Anforderungen der Schlichtungsordnung der Gütestelle D. erfüllt habe, handelt es sich hierbei um ein Erfordernis, das dem Bundesgerichtshof zufolge neben der hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Güteantrag erfüllt sein muss (vgl. BGH, a. a. O., juris Rn. 20 ff.).

c) Aus Sicht des Senats erscheint es folgerichtig und begegnet keinen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof in seinen vorgenannten Entscheidungen die aufgestellten Grundsätze für die hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag (Mahnbescheid, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch auf die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrages übertragen hat.

d) Einen Verstoß gegen Europarecht vermag der Senat ebenfalls nicht zu erkennen. Die Klägerin verweist insoweit auf die Erwägungsgründe Nrn. 18 und 25 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG vom 15. Mai 1999, da die Umsetzung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie eine Zielsetzung des Gesetzes zur Schuldrechtsmodernisierung gewesen sei, bei dem auch § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB neu formuliert worden sei. Allerdings räumt Erwägungsgrund Nr. 18 den Mitgliedstaaten lediglich die Möglichkeit ein, eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung für den Fall von Verhandlungen über eine gütliche Regelung vorzusehen. Die konkreten Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung werden hingegen nicht angesprochen bzw. dem nationalen Recht überlassen, wobei eine verbindliche Regelung in einem Erwägungsgrund einer Richtlinie ohnehin nicht getroffen werden könnte. Erwägungsgrund Nr. 25 verweist des Weiteren lediglich auf die Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind. Auch diese Empfehlung äußert sich nicht zu den konkreten Voraussetzungen einer Verjährungshemmung und ist im Übrigen gemäß Art. 288 AEUV nicht verbindlich. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die in der Empfehlung befürwortete aktive Rolle außergerichtlicher Einrichtungen bei der gütlichen Streitbeilegung aus Sicht des Senats am effektivsten bei hinreichender Information dieser Einrichtungen über Art und Umfang des Anspruchs wahrgenommen werden kann. Art. 12 der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten äußert sich ebenfalls nicht zu den konkreten Voraussetzungen einer Verjährungshemmung, die im nationalen Recht zu regeln ist.

Zusammenfassend sind daher spezifische europarechtliche Vorgaben, gegen die mit den gestellten Anforderungen an die Individualisierung zur Verjährungshemmung bei Güteanträgen verstoßen worden sein könnte, nicht ersichtlich.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.