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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2006 - 5 StR 362/05

published on 07/03/2006 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 362/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 7. März 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Nötigung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2006

beschlossen:

Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren in diejenige Lage zurückzuversetzen, die vor dem Erlass des Senatsbeschlusses vom 11. Januar 2006 bestand, wird auf Kosten des Verurteilten zurückgewiesen.
G r ü n d e

1: Verurteilte Der behauptet, durch den Beschluss des Senats vom 11. Januar 2006, mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19. April 2005 nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen worden ist, in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden zu sein. Er hat beantragt, das Verfahren „gemäß § 33a StPO“ durch Beschluss in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem Erlass des Verwerfungsbeschlusses bestanden hat. Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

I.

2: Findet man in dem Antrag – naheliegenderweise – einen solchen nach § 356a StPO, so ist dieser bereits unzulässig. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. Februar 2006 zutreffend ausgeführt :

3: „1. Der Antragsteller hat nicht mitgeteilt und glaubhaft gemacht, wann er von den tatsächlichen Umständen Kenntnis erlangt hat, aus denen er die Verletzung rechtlichen Gehörs schließt. Dies war jedoch unerlässlich (vgl. BGH StV 2005, 316; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 356a Rdn. 6, 9).

4: 2. Stellt man auf den vom Antragsteller erwähnten Zeitpunkt der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses des Senats beim Verteidiger des Verurteilten ab, wäre der Rechtsbehelf jedenfalls verfristet, da der Antrag dann nicht binnen der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO gestellt worden ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 33a StPO, denn diese Vorschrift ist gegenüber § 356a StPO subsidiär (vgl. Meyer-Goßner aaO Rdn. 1).“

II.

5: Der Verurteilte hat – insbesondere mit dem Schriftsatz seines Verteidigers vom 1. März 2006 – geltend gemacht, dass die Verletzung rechtlichen Gehörs bereits „aus den Urteilsgründen“ des Urteils des Landgerichts Braunschweig folge. „Die Rüge“ beziehe „sich mithin auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung. Die Verletzung“ sei „lediglich durch den Verlauf des Revisionsverfahrens perpetuiert“ worden. Der Senat lässt dahingestellt, ob – angesichts des speziellen Rechtsbehelfs nach § 356a StPO – in einem Antrag der vorliegenden Art ein statthafter Antrag nach § 33a StPO liegen kann.

III.

6: Gleichviel, ob man den Antrag als einen solchen nach § 356a StPO oder als einen nach § 33a StPO versteht, ist er jedenfalls unbegründet. Gleichermaßen gelten die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts :

7: „Der Antrag wäre – seine Zulässigkeit unterstellt – auch unbegründet, da der Senat bei seiner Entscheidung ersichtlich weder Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen der Verurteilte noch nicht gehört worden ist, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat. Sämtliche Schriftsätze der Verteidiger des Verurteilten lagen dem Senat bei der Beschlussfassung vom 11. Januar 2006 vor. Gegenteiliges wird vom Antragsteller auch nicht behauptet. Dieser meint vielmehr, aus dem Umstand, dass der Senat seine Revision verworfen hat und damit seiner Rechtsauffassung nicht gefolgt ist, herleiten zu können, dass der Senat sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen hat …(vgl. Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2005 – 5 StR 269/05 –).“ Harms Häger Raum Brause Schaal

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

StPO

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published on 24/10/2005 00:00

Bundesgerichtshof

5 StR 269/05 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 24. Oktober 2005 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2005 beschlossen: 1.

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published on 09/08/2016 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 52/16 vom 9. August 2016 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2016:090816B1STR52.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August 2016 beschlossen: Die An

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, Urheber- und Medienrecht, andere

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47 gilt entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.