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Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2019 - 5 AR (VS) 43/19

published on 04/07/2019 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 AR (Vs) 43/19

vom

4. Juli 2019

in der Justizverwaltungssache

des

hier: Beschwerde gegen Kostenentscheidung

ECLI:DE:BGH:2019:040719B5AR.VS.43.19.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juli 2019 beschlossen :
Die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 getroffene Kostenentscheidung wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Gründe:

1: 1. Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG betreffend die Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Münster zu gegen ihn geführten Ermittlungen an den Verfahrensbevollmächtigten der Geschädigten als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Rechtsbeschwerde hat es nicht zugelassen.

2: Mit Schreiben vom 6. März 2019 hat der Antragsteller „Beschwerde“ ge- gen diesen Beschluss eingelegt, soweit er ihm „die Kosten aufbürdet“. Zudem hat er unter demselben Datum „Anhörungsrüge und Gegenvorstellung“ gegen den Beschluss erhoben, die das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 18. April 2019 als unzulässig verworfen hat.

3: 2. Die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Februar 2019 getroffene Kostengrundentscheidung ist unzulässig. Die Gerichtskostenlast des Beschwerdeführers ergibt sich unmittelbar aus § 22 Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 19 GNotKG. Eine Entscheidung hierüber war daher nicht notwendig (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 17. März 2014 – VAs 1/14; OLG Köln, Beschluss vom 27. März 2015 – 7 VA 1/15; OLG Dresden, FamRZ 2016, 1389). Dem dennoch getroffenen Ausspruch im Beschluss des Oberlandesgerichts kam insoweit nur klarstellender Charakter zu. Ein Rechtsweg ist, da sich die Kostenfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, nicht eröffnet. Soweit das Oberlandesgericht keine Bestimmung nach § 30 Satz 1 EGGVG über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers durch die Staatskasse getroffen hat, ist die Entscheidung gemäß § 30 Satz 3 EGGVG unanfechtbar. Mutzbauer Sander Schneider König Köhler

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(1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) durch die Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und durch die Notare für ihre Amtstätigkeit nur nach diesem Gesetz erhoben. (

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published on 17/03/2014 00:00

Oberlandesgericht Bamberg

Tatbestand Der Ast. verbüßt seit Anfang August 2012 eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten wegen unerlaubter Einfuhr von BtM in nicht geringer Menge aus einem Urteil des AG Z. vom Februar 2012 in der JVA C.; zwei Drittel der

published on 27/03/2015 00:00

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, über den im Rahmen des Ermittlungsverfahrens 1 Js 1128/14 gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen auf Einsicht in die Betreuungsakte Amtsgericht Aachen – Az. 71 XIV 3296.L – nach pflichtgemäßem Er

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Erbengemeinschaft, Testament, Handels- und Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht

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Annotations

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 1 Geltungsbereich

(2) Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch

1.: Verfahren nach den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
2.: Verfahren nach § 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
3.: Verfahren nach § 26 des SE-Ausführungsgesetzes,
4.: Verfahren nach § 10 des Umwandlungsgesetzes,
5.: Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz,
6.: Verfahren nach den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes über den Ausschluss von Aktionären,
7.: Verfahren nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,
8.: Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
9.: Verfahren nach der Verfahrensordnung für Höfesachen,
10.: Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz,
11.: Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,
12.: Verfahren nach dem Transsexuellengesetz,
13.: Verfahren nach § 84 Absatz 2 und § 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
14.: Verfahren nach dem Personenstandsgesetz,
15.: Verfahren nach § 7 Absatz 3 des Erbbaurechtsgesetzes,
16.: Verteilungsverfahren, soweit sich die Kosten nicht nach dem Gerichtskostengesetz bestimmen,
17.: Verfahren über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Willenserklärung und die Bewilligung der Kraftloserklärung von Vollmachten (§ 132 Absatz 2 und § 176 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
18.: Verfahren über Anordnungen über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten,
19.: Verfahren nach den §§ 23 bis 29 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
20.: Verfahren nach § 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und
21.: gerichtliche Verfahren nach § 335a des Handelsgesetzbuchs.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind. In Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen werden Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben für Verfahren über eine Beschwerde, die mit einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die landesrechtlichen Kostenvorschriften unberührt für

1.: in Landesgesetzen geregelte Verfahren und Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
2.: solche Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen nach Landesgesetz andere als gerichtliche Behörden oder Notare zuständig sind.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.