Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2015 - 1 StR 335/14

bei uns veröffentlicht am11.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 S t R 3 3 5 / 1 4
vom
11. Februar 2015
in der Strafsache
gegen
wegen Beihilfe zum Betrug u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Februar 2015 beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil
des Landgerichts Regensburg vom 27. November 2013 wird als
unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf
Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Die Revision beanstandet u.a., die Vorsitzende habe ihrer
Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nicht genügt,
als sie am 13. Hauptverhandlungstag über eine im Anschluss an
den davor liegenden Verhandlungstag stattgefundene Erörterung
mit dem Ziel einer Verständigung berichtet habe. So hätten die
Argumente der Verteidigung und die Frage, von wem die Initiative
zu dem Gespräch ausgegangen sei, sowie die vom Gericht geäußerten
Vorstellungen dokumentiert werden müssen. Die Rüge hat
keinen Erfolg.

a) Soweit sie sich dagegen richtet, dass die Mitteilung nicht
die Information darüber umfasst habe, dass die Initiative zu dem
Gespräch mit dem Ziel einer Verständigung von der Verteidigung
ausgegangen sei, ist die Rüge jedenfalls unbegründet. Eine da-
hingehende Mitteilungspflicht besteht nicht (vgl. Senat, Beschluss
vom 2. Dezember 2014 – 1 StR 422/14).

b) Soweit die Revision beanstandet, die Argumente der
Verteidigung seien nicht mitgeteilt worden, ist – ungeachtet der
Zulässigkeit der Rüge – ebenfalls kein durchgreifender Rechtsfehler
aufgezeigt. Aus der Mitteilung ergibt sich, dass Gegenstand
der Erörterungen war, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen
eine bewährungsfähige Strafe in Betracht kommt, auch
die ablehnende Position der Staatsanwaltschaft ist detailliert enthalten.
Dem kann sowohl durch den Angeklagten als auch durch
die Öffentlichkeit ohne weiteres entnommen werden, dass die
Verteidigung für eine bewährungsfähige Strafe eingetreten ist.
Weitergehende Mitteilungspflichten, etwa im Hinblick auf die von
der Verteidigung in dem Gespräch im Einzelnen angeführten
Strafzumessungsaspekte, bestehen nicht.
Mitzuteilen sind die von den Gesprächsteilnehmern vertretenen
Standpunkte (BVerfGE 133, 168, 217 Rn. 86 mwN). Eine
bis in Einzelheiten der Argumentation für den jeweiligen „Standpunkt“
reichende Mitteilungspflicht ist damit nicht verbunden. Die
Anforderungen an den Inhalt der Mitteilungspflicht aus § 243 Abs.
4 Satz 1 und Satz 2 StPO ergeben sich aus den mit der Mitteilung
verfolgten Zwecken, nämlich vor allem die Eröffnung einer Kontrollmöglichkeit
von Verfahrensabsprachen durch die Öffentlichkeit
sowie die Sicherstellung einer umfassenden Information des
Angeklagten, um diesem eine autonome Entscheidung über die
Beteiligung an der Verständigung zu ermöglichen (vgl. zusam-
menfassend nochmals BVerfG, NStZ 2015, 170). Keiner der beiden
Zwecke erfordert Mitteilungen über die Argumentation von
Gesprächsbeteiligten in Details.
Jedenfalls aber kann angesichts der Besonderheiten des
Verfahrensablaufs ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf
der unterbliebenen ausdrücklichen Mitteilung sowohl über die Äu-
ßerung des Verteidigers, aus seiner Sicht könne „bei einer geständigen
Einlassung … auch zu diesem relativ späten Zeitpunkt
eine bewährungsfähige Strafe durchaus in Betracht kommen“, als
auch über die hierfür angeführten Argumente beruht. Denn die
Vorsitzende hat offen gelegt, dass ein Gespräch stattgefunden
hat, in dem die Möglichkeit einer bewährungsfähigen Strafe erörtert
und eine Einigung nicht erzielt worden ist. Die Details des von
der Verteidigung vertretenen Standpunkts und ihre Rolle bei dem
Verständigungsgespräch lassen sich der Revisionsbegründung
entnehmen. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass der Inhalt des
Gesprächs nicht auf eine inhaltlich unzulässige Absprache gerichtet
war, die auch von der Verteidigung nicht behauptet wird und
nach dem Verfahrensgang (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom
24. September 2013 – 2 StR 267/13, BGHSt 59, 21, 24 ff.) ohnehin
fernliegt. Vor diesem Hintergrund wäre das Unterlassen einer
solchen Mitteilung nach Art und Schwere als untergeordnet im
Hinblick auf den Zweck der Transparenz- und Dokumentationspflichten
– der Verhinderung gesetzeswidriger Absprachen – anzusehen
(vgl. hierzu BVerfG, NStZ 2015, 170, 172.). Dass das
Verteidigungsverhalten des Angeklagten beeinflusst worden sein
könnte, ist angesichts dieser Besonderheiten ebenfalls auszuschließen.

c) Die auf die Unterlassung der Mitteilung der vom Gericht
geäußerten Vorstellungen gerichtete Beanstandung belegt keinen
Rechtsfehler. Der Vortrag der Revision, das Gericht habe bei dem
Gespräch „im Wesentlichen die Position der Staatsanwaltschaft“
geteilt, ist nicht bewiesen. Da die Sitzungsstaatsanwältin dem
schon im Rahmen der Gegenerklärung entgegen getreten war,
hat der Senat im Wege des Freibeweisverfahrens die anderen an
dem Gespräch teilnehmenden Personen hierzu befragt. Die beteiligten
Richter haben substantiiert und sich schlüssig in die Verfahrenslage
einfügend dargelegt, zum Standpunkt der Staatsanwaltschaft
keine Äußerung abgegeben zu haben. Dies deckt sich mit
den Angaben der Sitzungsstaatsanwältin; auch die Schöffen haben
keine Erinnerung an eine Stellungnahme zu Strafvorstellungen
durch das Gericht. Damit ist der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt
, weitere Erkenntnismöglichkeiten standen nicht zur Verfügung.
Danach und im Hinblick auf den unkonkret bleibenden Vortrag
der Revision zur behaupteten Äußerung des Gerichts, hat der
Senat keinen Zweifel, dass das Gericht sich nicht zu Strafvorstellungen
geäußert hat.
2. Die Rüge, die Mitteilung sei nicht gemäß § 273 Abs. 3
StPO vorgelesen und genehmigt worden, hat ebenfalls keinen Erfolg.
Dies gilt schon deswegen, weil das Urteil hierauf nicht beruhen
kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Februar 1993 – 3 StR
443/92; Löwe/Rosenberg-Stuckenberg, StPO 26. Aufl., § 273
Rn. 67).
Graf Cirener Radtke
RinBGH Dr. Fischer ist wegen
Urlaubsabwesenheit an der
Unterschriftsleistung gehindert.
Mosbacher Graf

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StPO | § 243 Gang der Hauptverhandlung


(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind. (2)

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1 S t R 4 2 2 / 1 4
vom
2. Dezember 2014
in der Strafsache
gegen
wegen Steuerhinterziehung u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2014 beschlossen
:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Lübeck vom 15. April 2014 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat zur Rüge der Verletzung formellen
Rechts:
Der Angeklagte beanstandet, das Landgericht habe gegen § 243 Abs. 4
Satz 1 StPO verstoßen, weil sich der Vorsitzende in seiner in der Hauptverhandlung
gemachten Mitteilung über die letztlich gescheiterten verständigungsorientierten
Gespräche nicht zu der Frage verhalten habe, auf wessen Initiative
die Gespräche zurückgegangen waren. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet.
1. Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob
Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand
die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist, und
wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass
Gespräche, welche die Möglichkeit einer Verständigung zum Gegenstand hatten
, stets in der Hauptverhandlung zur Sprache kommen (Transparenzgebot;
vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133,
168, 215; BGH, Beschluss vom 15. April 2014 – 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418).
Zu dem mitzuteilenden Inhalt gehört auch dann, wenn keine Verständigung zustande
gekommen ist, jedenfalls der Verständigungsvorschlag und die zu diesem
abgegebenen Erklärungen der übrigen Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH,
Beschlüsse vom 23. Oktober 2013 – 5 StR 411/13, NStZ 2013, 722 und vom
9. April 2014 – 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416).
2. Demgegenüber gehört die Frage, von wem die Initiative zu dem Gespräch
ausgegangen ist, in dem ein Verständigungsvorschlag unterbreitet oder
über die Möglichkeit einer Verständigung gesprochen wurde, nicht zu dem gemäß
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mitzuteilenden wesentlichen Inhalt des Gesprächs.
Sie betrifft allein den äußeren Ablauf des Verfahrens, nicht aber den
Inhalt von Verständigungsgesprächen (vgl. Schneider, NStZ 2014, 192, 200).

a) Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 243 Abs. 4 Satz 1
StPO, der die Mitteilungspflicht lediglich auf den „Inhalt“ des Gesprächs be-
zieht, nicht aber auf die Art und Weise, wie es zustande gekommen ist. Vom
Begriff „Inhalt“ ist die Frage, auf wessen Initiative es zu einem Gespräch kam,
nicht umfasst.

b) Dieses Ergebnis entspricht auch der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
in seinem Urteil vom 19. März 2013 (BVerfG, aaO). Das Bundesverfassungsgericht
bezieht darin die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 StPO
nur auf den Gesprächsinhalt und nicht auf die Gesprächsgenese (BVerfG, aaO
S. 215 Rn. 85). Zu dem mitzuteilenden Gesprächsinhalt gehört nach dem Bundesverfassungsgericht
, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern
vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung
aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung
oder Ablehnung gestoßen ist (BVerfG, aaO). Eine Mitteilungspflicht hin-
sichtlich der Frage, wer die Initiative zur Verständigung ergriffen hat, besteht
deshalb auch nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nur insoweit
, als gerade dieser Umstand Inhalt des mitzuteilenden Gesprächs war.
Deshalb unterfällt der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO lediglich die
Frage, wer in einem auf Verständigung abzielenden Gespräch die Frage der
Verständigung aufgeworfen hat.
Dies wird auch aus der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen
Differenzierung zwischen Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung
geführte Gespräche einerseits und Dokumentationspflichten bezüglich
innerhalb der Hauptverhandlung geführter Gespräche andererseits deutlich.
Bei letzteren verlangt das Bundesverfassungsgericht – nicht nur im Wortlaut,
sondern auch in der Reihenfolge deutlich abweichend von den bei § 243 Abs. 4
StPO genannten Mitteilungsinhalten – die Protokollierung, wer die Anregung zu
den Gesprächen gab und welchen Inhalt die einzelnen Diskussionsbeiträge
aller Verfahrensbeteiligten sowie der Richter hatten, insbesondere von welchem
Sachverhalt sie hierbei ausgingen und welche Ergebnisvorstellungen sie
äußerten (BVerfG, aaO Rn. 86). Dies alles sind Umstände, die das in öffentlicher
Hauptverhandlung passierende Verständigungsgeschehen prägen, in dieser
wahrgenommen werden können und deshalb der erweiterten Protokollierungspflicht
unterfallen (vgl. auch § 273 Abs. 1a Satz 1 in Vergleich zu § 273
Abs. 1a Satz 2 StPO).

c) Soweit der Senat in verschiedenen Entscheidungen, auf die sich die
Revision bezieht, auch von einer Mitteilungspflicht zu der Frage ausgeht, auf
wessen Initiative es zu dem Verständigungsgespräch gekommen ist (vgl. Senat
, Beschlüsse vom 9. April 2014 – 1 StR 612/13, NStZ 2014, 416; vom
22. Juli 2014 – 1 StR 210/14, NStZ 2015, 48; vom 8. Oktober 2014 – 1 StR
352/14 und vom 18. Dezember 2014 – 1 StR 242/14; enger hingegen noch Senat
, Beschlüsse vom 2. Oktober 2013 – 1 StR 386/13, NStZ 2014, 168 und
vom 29. November 2013 – 1 StR 200/13, NStZ 2014, 221), hält er hieran aus
den oben genannten Gründen nicht fest.
Auch die übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben anknüpfend
an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 (BVerfG,
aaO) die aus § 243 Abs. 4 StPO folgende Mitteilungspflicht gemäß dem Wortlaut
der Norm bislang – soweit ersichtlich – tragend lediglich auf den Inhalt von
verständigungsorientierten Vorgesprächen bezogen, nicht aber auf die Art und
Weise, wie solche Gespräche zustande gekommen sind (vgl. BGH, Urteil vom
10. Juli 2013 – 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310; Beschlüsse vom 8. Oktober 2013
– 4StR 272/13, StV 2014, 67; vom 23. Oktober 2013 – 5 StR 411/13, NStZ
2013, 722 m. Anm. Mosbacher; vom 25. November 2013 – 5 StR 502/13,
NStZ-RR 2014, 52; vom 3. Dezember 2013 – 2 StR 410/13, NStZ 2014, 219;
vom 15. April 2014 – 3 StR 89/14, NStZ 2014, 418; vom 29. April 2014 – 3 StR
24/14, NStZ 2014, 529 m. Anm. Allgayer; Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 StR
381/13, NStZ 2014, 601 m. Anm. Grube; Beschlüsse vom 14. Juli 2014 – 5 StR
217/14, NStZ-RR 2014, 315; vom 29. Juli 2014 – 4 StR 126/14, NJW 2014,
3385).
3. Die Revision rügt nicht, dass die hier vom Vorsitzenden unter Verle-
sung seines Vermerks über das „Vorgespräch vom 26. Februar 2014“ erfolgte
Unterrichtung über den Inhalt dieses Gesprächs den Anforderungen des § 243
Abs. 4 Satz 1 StPO nicht entspricht. Der Vermerk enthielt jedenfalls die Information
, wer an dem Gespräch im Vorfeld der Hauptverhandlung teilgenommen
hatte, Angaben zum Ablauf des Gesprächs, die Mitteilung, welche Gesprächsteilnehmer
in welcher Reihenfolge welche Vorstellungen zur Strafhöhe geäu-
ßert hatten, und schließlich die Wiedergabe des dann von den Berufsrichtern
unterbreiteten Verständigungsvorschlags. Die von der Revision vermisste Angabe
, von wem die Initiative zu dem Gespräch als solchem ausgegangen war
(es war nach der unwidersprochenen dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden
der frühere Verteidiger des Angeklagten), hätte auch zum Verständnis des Inhalts
des Gesprächs nichts beitragen können.
Rothfuß Jäger Radtke
Mosbacher Fischer
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 25. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.

(2) Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.

(3) Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.

(4) Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.

(5) Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.