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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2016 - AnwZ (Brfg) 23/16

ECLI: ECLI:DE:BGH:2016:281116BANWZ.BRFG.23.16.0

published on 28/11/2016 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

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Tenor

: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 8. Februar 2016 wird abgelehnt.

: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

: Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

: I.

1: Der Kläger ist seit dem 19. Juli 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 26. Mai 2014 und am 17. Juni 2014 wurde er wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das Zentrale Hessische Schuldnerverzeichnis eingetragen. Wegen Untreue zum Nachteil von Mandanten in zwei Fällen wurde er durch das Amtsgericht F. zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. In zwei Fällen wurde er außerdem vom Anwaltsgericht wegen Verletzung anwaltlicher Berufspflichten zu Geldbußen verurteilt. Mit einer Anschuldigungsschrift vom 7. September 2015 warf die Generalstaatsanwaltschaft F. dem Kläger neben weiteren Berufspflichtverletzungen erneut Untreue zum Nachteil von Mandanten vor.

2: Mit Bescheid vom 15. Oktober 2015 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.

: II.

3: Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.

4: 1. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

5: a) Der Kläger ist mit Verfügung vom 4. Dezember 2015 zum Termin zur mündlichen Verhandlung am Montag, den 8. Februar 2016, 11.00 Uhr, geladen worden. In der Ladung heißt es:

6: "Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung). Im Falle einer krankheitsbedingten Verhinderung einer Teilnahme am Verhandlungstermin sollten Sie durch amtsärztliches Attest oder durch qualifiziertes ärztliches Attest, das dem Senat eine Überprüfung und Bewertung der Verhandlungsfähigkeit erlaubt, darlegen, dass Sie krankheitsbedingt an der Verhandlung nicht teilnehmen können. Der Senat wird auf dieser Grundlage zu prüfen haben, ob auch ohne Sie verhandelt werden kann."

7: Am Freitag, den 5. Februar 2016 beantragte der Kläger die Verlegung des auf den 8. Februar 2016 anberaumten Verhandlungstermins, weil er erkrankt sei. Dem Antrag beigefügt war ein Arztbericht des M. krankenhauses F. vom 29. Januar 2016, nach welchem sich der Kläger vom 13. bis zum 30. Januar 2016 in stationärer Behandlung befunden hatte, sowie eine "ärztliche Bescheinigung" des M. krankenhauses vom 5. Februar 2016.

8: Der Vorsitzende des Anwaltssenats teilte dem Kläger am selben Tag mit, dass der Senat in die mündliche Verhandlung eintreten und dann über den Verlegungsantrag entscheiden werde. Am 8. Februar 2016 beschloss der Senat, ohne den Kläger zu verhandeln. Wenn der Kläger schon seit dem Krankenhausaufenthalt krank und verhandlungsunfähig gewesen sei, habe er ausreichend Zeit gehabt, einen Vertreter zu beauftragen und zu instruieren. Die Bescheinigung vom 5. Februar 2016 lasse eine Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit nicht zu. Sie lasse nicht erkennen, ob sie auf einer ärztlichen Untersuchung am selben Tage beruhe oder ob sie auf dem Befund beruhe, der während des Krankenhausaufenthalts erhoben worden sei.

9: In seinem Zulassungsantrag wendet sich der Kläger gegen die Annahme des Anwaltsgerichtshofs, es sei bereits am 30. Januar 2016 absehbar gewesen, dass er den Verhandlungstermin nicht würde wahrnehmen können. Den Verlegungsantrag habe er gestellt, nachdem sich sein Gesundheitszustand zwischen dem 30. Januar 2016 und dem 5. Februar 2016 "eher verschlechtert" habe.

10: b) Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 VwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO kann ein Termin aufgehoben oder vertagt werden, wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt und glaubhaft macht. Wegen der durch einen Vermögensverfall indizierten Gefährdung der Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind dabei an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - AnwZ (Brfg) 43/14, juris Rn. 5).

11: Mit dem Attest vom 5. Februar 2016 hat der Kläger keine erheblichen Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht. Das Attest lässt weder die Art und Schwere der Erkrankung noch das Maß etwaiger Beeinträchtigungen erkennen. Der Arztbericht vom 29. Januar 2016 ändert daran nichts. Danach ist der Kläger am 13. Januar 2016 notfallmäßig in das Krankenhaus eingewiesen und wegen mehrerer Erkrankungen stationär behandelt worden. Am 30. Januar 2016 ist er jedoch in stabilem Zustand entlassen worden. Im Arztbericht steht nichts dazu, dass der Kläger im Zeitpunkt der Entlassung arbeits- oder verhandlungsunfähig war. Die Empfehlung, sich möglichst umgehend in der Abteilung für Wirbelsäulen- und Neurochirurgie operieren zu lassen, bedeutete den eigenen Angaben des Klägers zufolge nicht, dass er am 8. Februar 2016 nicht verhandlungsfähig sein würde. Der Kläger hat auch nicht vorgetragen, dass er sich dieser Operation zwischenzeitlich unterzogen hätte.

12: Der Erklärung des behandelnden Arztes vom 5. Februar 2016, die allein auf der Behandlung bis zum 30. Januar 2016 beruht, kann keine weitergehende Bedeutung zugemessen werden als dem Arztbericht vom 29. Januar 2016. Eine erneute Untersuchung hat nach dem Inhalt der Bescheinigung vom 5. Februar 2016 nicht stattgefunden. Das behauptet der Kläger jedenfalls nicht. Soweit der Kläger eine Verschlechterung seines Zustandes behauptet, ist diese nicht glaubhaft gemacht. Warum der Kläger, der immerhin am 30. Januar 2016 in stabilem Zustand nach Hause entlassen wurde und sich selbständig entweder zur Operation oder nach Ablauf von vier Wochen zur Kontrolluntersuchung wieder vorstellen sollte, nicht in der Lage gewesen sein soll, seine Wohnung zu verlassen, hätte einer Erläuterung bedurft, an der es aber fehlt.

13: 2. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der Senat teilt die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, dass der Widerruf der Zulassung zu Recht erfolgt ist. Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis im Zeitpunkt der Verhandlung bereits gelöscht gewesen seien, ist dies unerheblich. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 4 mwN) kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.

: III.

14: Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

: Kayser Lohmann Seiters

: Schäfer Lauer

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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published on 12/10/2017 00:00

Bundesgerichtshof

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 29. März 2017 wird abgelehnt.

SubjectsStrafrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

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Annotations

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112e Berufung

Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. Für das Berufungsverfahren gilt der Zwölfte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Maßgabe, dass der Anwaltsgerichtshof an die Stelle des Verwaltungsgerichts und der Bundesgerichtshof an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts tritt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112e Berufung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unberührt.

(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 227 Terminsänderung

(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht

1.: das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
2.: die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
3.: das Einvernehmen der Parteien allein.

(2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht für

1.: Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
2.: Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3.: (weggefallen)
4.: Wechsel- oder Scheckprozesse,
5.: Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
6.: Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
7.: Zwangsvollstreckungsverfahren oder
8.: Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;

dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.

(4) Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112e Berufung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

(3) Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage endet abweichend von § 80b der Verwaltungsgerichtsordnung mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 194 Streitwert

(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt.

(2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000 Euro anzunehmen. Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

(3) Die Festsetzung ist unanfechtbar; § 63 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes bleibt unberührt.