Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Apr. 2014 - III S 14/13 (PKH)

bei uns veröffentlicht am17.04.2014

Tatbestand

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I. Die Antragstellerin und Beigeladene (Antragstellerin) ist die seit dem Jahr 1999 von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) getrennt lebende Ehefrau.

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Der Kläger bezog für seinen und der Beigeladenen volljährigen Sohn (S) für den Zeitraum Mai 2005 bis März 2007 (Streitzeitraum) laufend Kindergeld. Auf Antrag der Antragstellerin setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) zu ihren Gunsten Kindergeld für S für den Streitzeitraum fest. Die zugunsten des Klägers bestehende Kindergeldfestsetzung hob die Familienkasse mit Bescheid vom 10. April 2008 ab Mai 2005 auf, weil die Antragstellerin den S in ihren Haushalt aufgenommen habe. Zugleich forderte sie den Kläger auf, das für den Streitzeitraum gewährte Kindergeld in Höhe von 3.542 € zurückzuzahlen.

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Der vom Kläger eingelegte Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 22. September 2008) blieb ebenso wie die von ihm erhobene Klage erfolglos. Die Antragstellerin wurde vom Finanzgericht (FG) auf Antrag der Familienkasse zum Klageverfahren beigeladen.

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Der Kläger hat gegen das FG-Urteil Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt.

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Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 17. April 2013, eingegangen beim Bundesfinanzhof (BFH) im gleichen Monat, beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen und ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für dieses Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf amtlichem Vordruck liegt vor.

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Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 17. April 2014 die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers (Az.: III B 9/13) als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

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II. Der Antrag auf PKH ist nicht begründet, weil die Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren des Klägers nicht der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten bedarf.

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1. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gelten für die PKH im Finanzgerichtsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die PKH (§§ 114 ff. ZPO) sinngemäß. Da die Antragstellerin ihren PKH-Antrag vor dem 1. Januar 2014 gestellt hat, sind im Streitfall die §§ 114 ff. ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. § 40 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung).

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Hiernach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Satz 1 ZPO). In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

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a) Im Ausschluss mutwilliger Prozessführung kommt der allgemeine Grundsatz zum Ausdruck, dass PKH nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden kann, als es für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist. Hierzu vertritt der BFH --in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (vgl. BGH-Beschlüsse vom 30. September 1981 IVb ZR 694/80, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 446; vom 7. Februar 2001 XII ZR 26/99, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2001, 1009)-- die Auffassung, dass PKH dem Rechtsmittelbeklagten, der in erster Instanz obsiegt hat, erst dann zu bewilligen ist, wenn der Gegner sein Rechtsmittel begründet hat und die Voraussetzungen für die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig offensichtlich nicht gegeben sind (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1990 VIII S 7/89, BFH/NV 1991, 473). Diese Rechtsansicht beruht auf der Erwägung, dass eine Inanspruchnahme von PKH so lange nicht in Betracht kommen kann, als der Rechtsmittelbeklagte auch noch auf einem einfacheren und billigeren Weg ohne Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten die Zurückweisung (Verwerfung) des eingelegten Rechtsmittels erreichen kann. Ein solcher Weg bietet sich stets, solange die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels nicht feststeht.

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Diese Grundsätze wendet der BFH auch auf einen Beigeladenen an, der --wie im Streitfall-- die Zurückweisung der vom Kläger eingelegten Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil begehrt (BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 473).

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b) Im Streitfall hat die Antragstellerin die PKH zwar erst beantragt, nachdem die --rechtzeitig eingegangene-- Beschwerdeschrift vorlag. Aus der Beschwerdebegründung war jedoch erkennbar, dass es voraussichtlich nicht zu einer Sachentscheidung des BFH über die Nichtzulassungsbeschwerde kommen werde, weil der Kläger in seiner Beschwerdeschrift keinen der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise dargelegt hat. So hat auch die Familienkasse bereits in der Beschwerdeerwiderung vom 4. April 2013 darauf hingewiesen, dass sie die Beschwerde für unzulässig halte.

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Für dieses Ergebnis spricht auch die Überlegung, dass ein Beigeladener im Allgemeinen keine besonderen Nachteile erleidet, wenn er sich am Rechtsmittelverfahren nicht mit eigenen Anträgen und Rechtsausführungen beteiligt (vgl. dazu auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 473).

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Unter diesen Umständen war es für die Antragstellerin nicht erforderlich, einen Prozessbevollmächtigten für die Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes hinzuzuziehen.

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2. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei.

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Referenzen - Gesetze

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Apr. 2014 - III S 14/13 (PKH) zitiert 7 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

FGO | § 116


(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. De

FGO | § 115


(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. (2) Die Revision ist nur..

Referenzen

(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe gelten sinngemäß.

(2) Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(3) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(4) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(5) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 3 und 4 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(6) § 79a Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 3 und 4 ist die Erinnerung an das Gericht gegeben. Die Frist für die Einlegung der Erinnerung beträgt zwei Wochen. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht durch Beschluss.

(8) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 3 bis 7 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Beschwerdeeinlegung.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 dargelegt werden. Die Begründungsfrist kann von dem Vorsitzenden auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag um einen weiteren Monat verlängert werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Der Bundesfinanzhof entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Bundesfinanzhof wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann der Bundesfinanzhof in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

(7) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach Absatz 6 aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt für den Beschwerdeführer die Revisionsbegründungsfrist, für die übrigen Beteiligten die Revisions- und die Revisionsbegründungsfrist. Auf Satz 1 und 2 ist in dem Beschluss hinzuweisen.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.

(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.