Bundesfinanzhof Beschluss, 25. Okt. 2012 - III R 80/10
Tatbestand
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I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Ehefrau des Revisionsklägers wegen Zinsen zur Einkommensteuer 1994 und 1995 im zweiten Rechtsgang durch Urteil vom 5. Februar 2009 2 K 2225/08 ab. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Ehefrau hin ließ der Senat die Revision zu; der Beschluss wurde am 15. Oktober 2010 zugestellt. Der Revisionskläger legte am 15. November 2010 Revision ein; er wird durch seine Ehefrau vertreten.
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Nachdem der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen hatte, dass Bedenken an der Revisionsbefugnis bestünden, da der Revisionskläger am Klageverfahren weder als Kläger noch als Beigeladener beteiligt gewesen sei, teilte er mit, das Verfahren sei im sachlichen Kontext zum Revisionsverfahren der Ehefrau zu sehen. Wenn das von der Ehefrau geführte Revisionsverfahren III R 58/10 dazu führe, dass die Zinsen auch für den ihm zuzurechnenden Anteil des Einkommens neu zu berechnen wären, könne auf die eigenständige Revision verzichtet werden. Eine darüber hinausgehende Begründung der Revision unterblieb.
Entscheidungsgründe
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II. Die Revision wird durch Beschluss als unzulässig verworfen (§ 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
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1. Die Revision steht nach dem Wortlaut des § 115 Abs. 1 FGO den "Beteiligten" zu. Beteiligter ist, wem gegenüber die angefochtene Entscheidung des FG --hier das Urteil vom 5. Februar 2009 2 K 2225/08-- ergangen ist, also der Kläger, der Beklagte sowie etwaige Beigeladene oder eine dem Verfahren nach § 122 Abs. 2 FGO beigetretene Behörde (§ 57 FGO). Maßgebend ist die tatsächliche Beteiligung (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. Februar 2003 VII B 215/02, BFH/NV 2003, 804). Wer sich am Verfahren hätte beteiligen können, aber nicht beteiligt hat, oder zu Unrecht nicht beigeladen wurde, ist daher nicht zur Einlegung der Revision berechtigt (Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 40, m.w.N.). Da der Revisionskläger nicht Beteiligter des FG-Verfahrens war, ist er nicht zur Einlegung der Revision befugt.
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2. Gründe, die dafür sprechen, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO), liegen nicht vor.
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Referenzen - Gesetze
(1) Ist die Revision unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss.
(2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück.
(3) Ist die Revision begründet, so kann der Bundesfinanzhof
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in der Sache selbst entscheiden oder - 2.
das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
(4) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
(5) Das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.
(6) Die Entscheidung über die Revision bedarf keiner Begründung, soweit der Bundesfinanzhof Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Das gilt nicht für Rügen nach § 119 und, wenn mit der Revision ausschließlich Verfahrensmängel geltend gemacht werden, für Rügen, auf denen die Zulassung der Revision beruht.
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.
(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war.
(2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten. Betrifft das Verfahren eine von den Landesfinanzbehörden verwaltete Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Landesrecht, so steht dieses Recht auch der zuständigen obersten Landesbehörde zu. Der Senat kann die zuständigen Stellen zum Beitritt auffordern. Mit ihrem Beitritt erlangt die Behörde die Rechtsstellung eines Beteiligten.
Beteiligte am Verfahren sind
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der Kläger, - 2.
der Beklagte, - 3.
der Beigeladene, - 4.
die Behörde, die dem Verfahren beigetreten ist (§ 122 Abs. 2).
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.
Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.