Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1. Der Kläger, ein in den Ruhestand versetzter Bezirksschornsteinfegermeister, wendet sich gegen die teilweise Rücknahme und Neuberechnung einer (erstmaligen) Feststellung von Ruhegeld durch die beklagte Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger.

Der am … 1961 geborene Kläger war als Bezirksschornsteinfegermeister Mitglied der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister. Mit Schreiben der zuständigen Bezirksregierung vom 29. November 2012 wurde er gemäß § 10 Abs. 1 des Schornsteinfegergesetzes (SchfG) mit Ablauf des 10. Dezember 2012 wegen dauernder Berufsunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Am 28. Dezember 2012 beantragte der Kläger Ruhegeld bei der Beklagten.

Die Deutsche Rentenversicherung gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 19. Juni 2013 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2013 in Höhe von monatlich 521,71 EUR und mit Bescheid vom 26. Juli 2013 Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1. Juli 2013 bis zunächst zum 30. Juni 2015 in Höhe von monatlich 1.046,01 EUR.

Mit Schreiben vom 22. August 2013 stellte die Beklagte das Ruhegeld für den Kläger erstmals fest. Danach beträgt das Ruhegeld vom 11. bis 31. Dezember 2012 1.072,81 EUR, vom 1. Januar bis 31. August 2013 9.382,46 EUR und für die Zeit danach 967,88 EUR monatlich. Im Schreiben ist unter anderem ausgeführt, dass der Kläger von der Deutschen Rentenversicherung ab dem 1. Juli 2013 Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte. Aufgrund der neuen Rechtslage sei eine Neuberechnung seines Ruhegelds ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich (§ 27 Abs. 2 SchfHwG).

Die Beklagte kürzte mit Bescheid vom 3. April 2014 das Ruhegeld wegen anrechenbarer Teile aus der vollen Rente wegen Erwerbsminderung ab dem 1. Mai 2014 auf monatlich 735,50 EUR.

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2014 zurück. Diesen Bescheid ersetzte sie durch einen in den tatsächlichen Gründen korrigierten Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2014.

2. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 3. April 2014 und den Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2014 in der Fassung des Bescheids vom 16. Juni 2014 aufgehoben. Die mit dem Widerspruchsbescheid auf § 48 VwVfG gestützte Rücknahme im Bescheid vom 3. April 2014 sei rechtswidrig, weil der Bescheid vom 22. August 2013 seinerseits nicht rechtswidrig, sondern rechtmäßig sei. Mangels Rechtsgrundlage habe die Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht auf das Ruhegeld des Klägers angerechnet werden dürfen. Die analoge Heranziehung des § 38 Abs. 6 SchfHwG durch die Beklagte scheitere daran, dass wegen der abschließenden Regelung in § 27 Abs. 2 SchfHwG keine Regelungslücke und im Übrigen wegen der ausdrücklichen Aufhebung des § 49 Abs. 2 SchfHwG a.F. auch keine Planwidrigkeit einer Lücke vorliege.

3. Die Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, die sie im Wesentlichen wie folgt begründet:

Für die versorgungsrechtlichen Folgen aus der Ruhestandsversetzung zum 10. Dezember 2012 seien auch nach Außerkrafttreten des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Schornsteinfegergesetzes weiterhin die Bestimmungen des § 29 SchfG maßgebend. Dementsprechend habe die Beklagte durch Bescheid vom 22. August 2013 das Ruhegeld nach § 29 Abs. 1 SchfG festgesetzt. Das folge aus § 27 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG. Danach werde für nach dem 31. Dezember 2012 eintretende Versorgungsfälle das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit nach § 38 SchfHwG gewährt; für Versorgungsfälle vor dem 1. Januar 2013 verbleibe es im Umkehrschluss bei den bis 31. Dezember 2012 geltenden Regelungen. § 27 Abs. 2 SchfHwG sei lediglich als Grundsatz zu verstehen und nicht als Verfestigung der am Stichtag (31.12.2012) individuellen Höhe des Zahlungsanspruchs. Das nach alter Rechtslage gewährte Ruhegeld müsse sich damit weiter an der Systematik der Gesamtversorgung messen lassen. Der Gesetzgeber mache den Kern der Zusatzversorgung auch durch die Systematik im neuen Recht deutlich, das bei der Startgutschrift nach § 37 Abs. 6 SchfHwG und beim Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit (§ 38 Abs. 6 SchfHwG) die Anrechnung der gesetzlichen Rente als Wesensmerkmal der bisherigen Gesamtversorgung anerkenne. Änderungen am zugrunde liegenden Sachverhalt nach dem 31. Dezember 2012, die den Wesenskern der Leistungsart beträfen, blieben damit weiter von Bedeutung. So wäre etwa auch bei Wegfall einer kürzungsauslösenden gesetzlichen Rente von der Zusatzversorgung entsprechend der Systematik der Gesamtversorgung ein volles Ruhegeld zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Ruhegeldanspruch des Klägers sei mit Ablauf des 10. Dezember 2012 entstanden. In diesem Zeitpunkt habe ein Anspruch der Beklagten, den Anspruch des Klägers zu kürzen, nicht vorgelegen. Der Kläger habe erst ab dem 1. Juli 2013 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Der streitgegenständliche Bescheid sei am 3. April 2014 erlassen worden. In diesem Zeitpunkt habe § 29 Abs. 5 SchfG keine Wirkung mehr entfaltet. Das Schornsteinfegerhandwerksgesetz enthalte auch keinen Verweis auf früheres inzwischen außer Kraft getretenes Recht und erkläre es für anwendbar. § 27 Abs. 2 SchfHwG regele abschließend, dass die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen weitergezahlt würden. Deren Dynamisierung erfolge nach § 27 Abs. 4 SchfHwG. Der Gesetzgeber habe sich durch die Aufhebung des § 49 Abs. 2 SchfHwG (a.F.) bewusst dafür entschieden, bei Altfällen Änderungen in der Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nachzuvollziehen.

Der Kläger habe auf den Hinweis im Bescheid vom 22. August 2013, wonach eine Neuberechnung seines Ruhegelds wegen der vollen Erwerbsminderungsrente nicht mehr erforderlich sei, vertraut.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die Behördenakte der Beklagten Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Bescheid der Beklagten vom 3. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat damit die erstmalige Feststellung des Ruhegelds vom 22. August 2013 mit Wirkung für die Zukunft (teilweise) zurückgenommen (1.). Die Rücknahme steht im Einklang mit der Ermächtigungsgrundlage des § 48 VwVfG (2.).

1. Der Bescheid der Beklagten vom 3. April 2014 verweist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), darauf, dass die „Neufestsetzung“ (Bescheid vom 3.4.2014) unter „Rücknahme“ und Änderung der Ruhegeldfeststellung vom 22. August 2013 gemäß § 48 VwVfG erfolgt sei. Nicht ausdrücklich ausgesprochen ist jedoch, dass die ursprüngliche Feststellung des Ruhegelds mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen wird. Das folgt aber hinreichend deutlich daraus, dass der Ausgangsbescheid vom 3. April 2014 das Ruhegeld nicht für die Vergangenheit festsetzt, sondern für die Zeit ab dem 1. Mai 2014. Dementsprechend ist dem Widerspruchsbescheid zu entnehmen, dass Gegenstand des Widerspruchsverfahrens das Ruhegeld ab dem 1. Mai 2014 ist. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Ausführung im Ausgangsbescheid, über die Berechnung und Rückforderung von Überbezahlungen erhalte der Kläger gesondert Bescheid, lediglich um den Hinweis, dass auch eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit im Raum stehe.

2. Nach der bundesrechtlichen Bestimmung des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, die gemäß § 1 Nr. 1 VwVfG heranzuziehen ist, weil die Beklagte eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts ist (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG), kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein begünstigender Verwaltungsakt, der - wie hier - eine laufende Geldleistung gewährt, darf allerdings nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf dessen Bestand vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG). Zudem ist die Rücknahme eines solchen Verwaltungsakts nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, zu dem die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhalten hat, welche die Rücknahme rechtfertigen (§ 48 Abs. 4 VwVfG). Diese Voraussetzungen liegen vor (2.1 bis 2.3); das sonach eröffnete Rücknahmeermessen hat die Beklagte rechtsfehlerfrei ausgeübt (2.4).

2.1 Die Feststellung des Ruhegelds vom 22. August 2013 war rechtswidrig. Sie widerspricht der Regelung des § 29 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 SchfG. Diese Bestimmung ist anzuwenden, auch wenn das Schornsteinfegerhandwerksgesetz nach Art. 4 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 (BGBl I S. 2242) mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft getreten ist (2.1.1). Das Ruhegeld ist danach um die Zahlbeträge der Versichertenrente zu kürzen, die dem Anspruchsberechtigten auf Grund einer Pflichtversicherung in den sozialen Rentenversicherungen zustehen (2.1.2).

2.1.1 Die für die Feststellung des Ruhegeldanspruchs des Klägers maßgebenden Regelungen des Schornsteinfegergesetzes sind hier nach wie vor heranzuziehen. Denn aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben anwendbar auf Rechtsverhältnisse, die während ihrer Geltung entstanden sind, bis und soweit diese Rechtsverhältnisse vom neuen Recht erfasst werden (vgl. Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, 10. Aufl. 1994, S. 298; Schneider, Gesetzgebung, 2. Aufl. 1991, Rn. 532; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 113 Rn. 220).

a) Der Ruhegeldanspruch des Klägers ist noch im Dezember des Jahres 2012 und damit vor dem Außerkrafttreten des Schornsteinfegergesetzes entstanden. Die Bezirksregierung Arnsberg versetzte den Kläger gemäß § 10 SchfG mit Ablauf des 10. Dezember 2012 in den Ruhestand mit der Folge, dass die Bestellung zu diesem Zeitpunkt nach § 8 Nr. 3 SchfG erlosch und der Ruhegeldanspruch gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SchfG entstand.

b) Der Ruhegeldanspruch wird von den im Schornsteinfegerhandwerksgesetz enthaltenen Regelungen zur Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (§§ 27 bis 41 SchfHwG), die am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen sind (Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 5.12.2012 - BGBl I S. 2467) nicht erfasst, soweit es um dessen erstmalige oder neue Feststellung geht.

aa) Das Schornsteinfegerhandwerksgesetz regelt nicht, ob und wie ein Ruhegeldanspruch erstmals oder - bei Änderungen der gesetzlichen Rente - neu festzustellen ist, der noch unter der Geltung des Schornsteinfegergesetzes entstanden ist. Die Vorschriften des § 37 Abs. 3 bis 7 SchfHwG befassen sich lediglich mit der Berechnung der bis zum 31. Dezember 2012 erworbenen Anwartschaften der Versorgungsberechtigten auf Ruhegeld (§ 37 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG). Gegenstand des § 38 SchfHwG ist ausschließlich das Ruhegeld bei einer Berufsunfähigkeit, die nach dem 31. Dezember 2012 eingetreten ist. Das folgt ohne Weiteres daraus, dass ein Versorgungsberechtigter nach § 38 Abs. 1 Nr. 4 SchfHwG Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit nur dann erhält, wenn die Bestellung auf Grund des § 12 SchfHwG aufgehoben worden ist. § 12 SchfHwG trat aber nach Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26. November 2008 erst am 1. Dezember 2013 in Kraft.

bb) Es gibt keine Übergangsregelung, nach der die bis zum 31. Dezember 2012 entstandenen Ansprüche auf Ruhegeld dem alten Recht entzogen sind.

Der Gesetzgeber hat die mit dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens beschlossenen Übergangsregelungen (§§ 49 bis 51 SchfHwG a.F.), die am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollten, mit dem Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze in modifizierter Form in die §§ 27, 28 und 31 SchfHwG übernommen (BT-Drs. 17/10749 S. 16).

Während § 49 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG a.F. bestimmte, dass die am 31. Dezember 2012 bestehenden Ansprüche auf Versorgungsleistungen fortbestehen sollen und nach § 49 Abs. 2 SchfHwG a.F. Änderungen des Rentenbezugs, der Rentenart und der Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung nachvollzogen werden, beschränkt sich § 27 Abs. 2 SchfHwG - soweit hier maßgebend - auf die Regelung, dass die am 31. Dezember 2012 festgestellte Versorgungsleistung Ruhegeld weitergezahlt wird.

Die (Übergangs-)Regelung des § 27 Abs. 2 SchfHwG erfasst nach ihrem Wortlaut lediglich Ruhegeldansprüche, die bis zum 31. Dezember 2012 entstanden sind und auch „festgestellt“ (§ 33 SchfG) wurden. Unabhängig davon lässt der Normtext nicht erkennen, dass die Versorgungsleistung Ruhegeld unter Abkehr von dem bis zum 31. Dezember 2012 bestehenden und für die Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk maßgebenden System der Gesamtversorgung fortbestehen soll. Eine solche weitreichende Entscheidung kann der lediglich auf die abstrakte Leistung abstellenden Regelung nicht entnommen werden. Vielmehr handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine Bestimmung, die vor dem Hintergrund der Schließung der Versorgungsanstalt (§ 27 Abs. 1 SchfHwG) klarstellen soll, dass die bestehenden Ansprüche auf Versorgungsleistungen dem Grunde nach bestehen bleiben. Mit der Vorschrift des § 27 SchfHwG sollen lediglich die „Grundsätze“ der Schließung des bisherigen umlagefinanzierten Pflicht-Zusatzversorgungssystems für die Zukunft dahingehend festlegt werden, dass die laufenden Versorgungsleistungen und die in der Vergangenheit erworbenen Anwartschaften der Bezirksschornsteinfegermeister auf (Alters-)Ruhegeld fortbestehen sollen. Die Berufsunfähigkeitsabsicherung sowie die Absicherung der Witwen, Witwer und Waisen soll nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 SchfHwG erhalten bleiben (vgl. BT-Drs. 17/10749 S. 14).

Dementsprechend lässt sich die Berechnung der in der Vergangenheit erworbenen Anwartschaften auf Ruhegeld und des Ruhegelds bei Berufsunfähigkeit dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz im Einzelnen entnehmen (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 bis 7 SchfHwG, § 38 Abs. 5 und 6 SchfHwG). Dabei ist durch die vorgeschriebene Kürzung des Monatsbetrags der Anwartschaft bzw. des Ruhegelds bei Berufsunfähigkeit um den Zahlbetrag einer Versicherten- oder Verletztenrente (§ 37 Abs. 6 SchfHwG, § 38 Abs. 6 SchfHwG) nach wie vor berücksichtigt, dass es sich bei der spezifischen Altersversorgung des Schornsteinfegerhandwerks um eine berufsständische Zusatzversorgung handelte, die mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine aufeinander bezogene Gesamtversorgung darstellte. Entsprechendes gilt für das Witwen- und Witwergeld (§ 39 SchfHwG) sowie das Waisengeld (§ 40 SchfHwG), denn es setzt einen Ruhegeldanspruch des Verstorbenen voraus. Wenn das Schornsteinfegerhandwerksgesetz demgegenüber zur erstmaligen und neuen Feststellung von Ruhegeldansprüchen, die vor dem 31. Dezember 2012 entstanden sind, nichts regelt, verbleibt es insoweit bei den Vorschriften des alten Rechts. Dafür spricht auch, dass nach § 27 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG, die Beklagte verweist zu Recht darauf, für nach dem 31. Dezember 2012 eintretende Versorgungsfälle Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, Witwen- und Witwergeld sowie Waisengeld nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 SchfHwG geleistet werden. Umgekehrt bedeutet das, dass es für die Feststellung der vorher entstandenen Versorgungsansprüche bei den einschlägigen Bestimmungen des Schornsteinfegergesetzes verbleibt.

Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 27 Abs. 4 Satz 1 SchfHwG. Danach werden die Leistungen und Anwartschaften nach den Abs. 2 und 3 des § 27 SchfHwG zum 1. Juli eines jeden Jahres im Grundsatz um den Prozentsatz verändert, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ändert. Nach dieser (Übergangs-)Bestimmung soll (lediglich) die Anpassung der Leistungen künftig unabhängig von einem Gesamtversorgungssystem erfolgen (vgl. BT-Drs. 17/10749 S. 14 f.). Sie ersetzt mithin für die nach altem Recht entstandenen Versorgungsansprüche lediglich die Dynamisierungsvorschrift des § 27 Abs. 7 SchfG, nicht aber die für die erstmalige oder neue Berechnung dieser Ansprüche maßgebenden Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes. Die „alten“ Ansprüche werden damit ebenso wenig losgelöst vom System der Gesamtversorgung festgestellt wie die nach dem Schornsteinfegerhandwerksgesetz zu berechnenden Leistungen und Anwartschaften.

2.1.2 Die Ruhegeldfeststellung vom 22. August 2013 war bereits bei Erlass teilweise rechtswidrig; sie verstößt für die Zeit ab dem 1. Juni 2013 gegen § 29 Abs. 5 Satz 1 SchfG.

Danach ist das Ruhegeld um die Zahlbeträge der Versichertenrente zu kürzen, die dem Anspruchsberechtigten auf Grund einer Pflichtversicherung in den sozialen Rentenversicherungen zustehen. Das ist rechtsfehlerfrei lediglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2013 geschehen, in welchem der Kläger ausweislich des Rentenbescheids der Deutschen Rentenversicherung vom 19. Juni 2013 eine monatliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe von 521,71 Euro erhielt. Für die Zeit danach blieb unberücksichtigt, dass dem Kläger auf Grund des Rentenbescheids vom 26. Juli 2013 zunächst bis zum 30. Juni 2015 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 1.046,01 Euro gezahlt wurde.

2.2 Die Beklagte war an der teilweisen Rücknahme der Ruhegeldfeststellung vom 22. August 2013 nicht etwa deshalb nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG gehindert, weil der Kläger auf den Bestand dieses Bescheids schutzwürdig vertraut hat.

Eine Berufung des Klägers auf den Vertrauensschutz ist nicht nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG ausgeschlossen. Es besteht kein konkreter Anhalt dafür, dass der Kläger die Rechtswidrigkeit der Feststellung des Ruhegelds vom 22. August 2013 kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Das Vertrauen des Klägers in den Bestand der ursprünglichen Ruhegeldfeststellung ist nicht nach der Regelvermutung des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG schutzwürdig. Diese Vermutung greift nach dem Gesetz insbesondere dann, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Solches ergibt sich nicht aus dem nur allgemein gehaltenen (erstinstanzlichen) Vorbringen des Klägers, er benötige die gewährten Versorgungsleistungen zur Deckung seines täglichen Lebensunterhalts; er habe eine Ehefrau zu versorgen und müsse zwei Söhne finanziell unterstützen, die studierten bzw. sich in der Ausbildung befänden.

Im Rahmen der sonach vorzunehmenden Abwägung setzt sich das öffentliche Interesse an der (teilweisen) Rücknahme der ursprünglichen Ruhegeldfeststellung gegenüber dem Interesse des Klägers an deren Bestand durch. Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen aus öffentlichen Kassen besteht ein erhebliches fiskalisches und haushaltsrechtliches Interesse, dass sie nicht weitergezahlt werden, wenn in der Person des Empfängers die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen (vgl. J. Müller in Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 61 m.w.N.). Hinzu kommt, dass ein Vertrauensschutz auf den Fortbestand einer Rechtslage in der Zukunft nur unter besonderen Voraussetzungen anzuerkennen ist (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 138). Ein derartiger besonderer Umstand liegt nicht darin, dass die Ruhegeldfeststellung vom 22. August 2013 mit Blick auf die dem Kläger ab dem 1. Juli 2013 gewährte Rente wegen voller Erwerbsminderung darauf verweist, aufgrund „der neuen Rechtslage … (§ 27 Abs. 2 SchfHwG)“ sei eine Neuberechnung des Ruhegelds ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich. Darin kommt lediglich die irrige Rechtsauffassung der Beklagten zum Ausdruck, die der rechtsfehlerhaften Feststellung des Ruhegelds zugrunde liegt. Überdies geht es bei dem verfahrensgegenständlichen Bescheid um die Korrektur einer von Anfang an rechtsfehlerhaft vorgenommenen Ruhegeldfeststellung und nicht darum, eine spätere Änderung beim Rentenbezug nachzuvollziehen. Eine besondere Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Bestand einer schon ursprünglich rechtswidrigen Feststellung des Ruhegelds rechtfertigt dieser Verweis auch deshalb nicht.

2.3 Die Beklagte hat die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG ersichtlich gewahrt. Danach ist die Rücknahme, wenn die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts rechtfertigen, nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Der angefochtene Bescheid vom 3. April 2014 erging weniger als acht Monate nach Erlass der Ruhegeldfeststellung vom 22. August 2013.

2.4 Liegen nach allem die rechtlichen Voraussetzungen für die (teilweise) Rücknahme der Ruhegeldfeststellung vor, durfte die Beklagte nach Ermessen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Ermessensfehler im Sinn des § 114 Satz 1 VwGO lässt der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids nicht erkennen. Die Beklagte hat die gesetzlichen Grenzen des Ermessens gewahrt und das Ermessen dem Zweck der Ermächtigung entsprechend ausgeübt.

Wie die Gründe des Widerspruchsbescheids zeigen, war sich die Beklagte des ihr zustehenden Ermessensspielraums bewusst („…konnte … zurückgenommen werden“). Sie hat ausdrücklich das öffentliche Interesse an der “Herstellung der rechtmäßigen Festsetzung“, mithin das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Gestalt des Vorrangs des Gesetzes (vgl. Müller in Huck/Müller, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 9), sowie das Vertrauen auf den „Bestand des Bescheids“ und damit das Prinzip der Rechtssicherheit gegeneinander abgewogen. Dabei begegnet es insbesondere mit Blick auf die Zumutbarkeit der Rücknahme keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Beklagte der Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Zustands höheres Gewicht beigemessen hat und die Rechtswidrigkeit der Ruhegeldfeststellung (lediglich) mit Wirkung für die Zukunft beseitigt hat. Sie hat insoweit ausweislich der Gründe des Widerspruchsbescheids zutreffend berücksichtigt, dass es sich bei der Ruhegeldfeststellung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, dessen Ende nicht konkret absehbar ist. Besondere Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit dieser Entscheidung ergibt, sind nicht konkret vorgetragen. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich, zumal die Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochen wurde.

Unschädlich ist es im Übrigen, wenn der Widerspruchsbescheid in den rechtlichen Gründen die Gesichtspunkte, von denen die Behörde bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist, nicht scharf von den Erwägungen zum Vertrauensschutz abgrenzt. Denn für den rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der eine Geldleistung gewährt, bilden die einschränkenden Bestimmungen zum Vertrauensschutz (§ 48 Abs. 2 VwVfG) den Rahmen für die Ausübung des Rücknahmeermessens (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 48 Rn. 81).

2.5 Die Beklagte berechnete im Änderungsbescheid vom 3. April 2014 das Ruhegeld zutreffend unter Anwendung des § 29 SchfG. Gegen die Berechnung sind Bedenken weder erhoben noch sonst ersichtlich. Unschädlich ist es, wenn die Beklagte im Widerspruchsbescheid für die unverändert gebliebene Berechnung des zu zahlenden Ruhegeldes als Rechtsgrundlage auf die Bestimmung des § 38 Abs. 6 SchfHwG (analog) verweist.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

4. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO bestehen nicht.

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(4) Die Leistungen und Anwartschaften nach den Absätzen 2 und 3 werden zum 1. Juli eines jeden Jahres um den Prozentsatz verändert, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. In den Jahren ab 2013 erfolgt keine Veränderung der Leistungen und Anwartschaften, die höher ist als die Hälfte des Prozentsatzes nach Satz 1. Satz 2 gilt so lange, bis die Höhe der Leistungen und Anwartschaften 5,2 Prozent unter dem Wert liegt, der sich bei einer Veränderung nach Satz 1 ergeben hätte.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Ein Versorgungsberechtigter erhält auf Antrag Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn

1.: er vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,
2.: vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
3.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
4.: die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist.

Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1973 geboren worden sind, nicht von ihrem Befreiungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben und nicht später als zwei Jahre nach Aufhebung der Bestellung berufsunfähig geworden sind. Der Anspruch besteht ab dem Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 entfallen sind oder der Versorgungsberechtigte verstorben ist. Die Höhe des Anspruchs ergibt sich aus den Absätzen 5 und 6.

(2) Berufsunfähig ist ein Versorgungsberechtigter, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger auszuüben.

(3) Solange Berufsunfähigkeit nur als vorübergehend festgestellt ist, besteht nach Eintritt des Versorgungsfalles kein Anspruch für die Dauer von vier Monaten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit. Geht die vorübergehende in dauernde Berufsunfähigkeit über, so wird das Ruhegeld vom Eintritt des Versorgungsfalles an nachgezahlt. Absatz 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berufsunfähigkeit ist durch ein amtsärztliches Gutachten oder durch die Vorlage eines Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nachzuweisen. Der Amtsarzt wird von der Versorgungsanstalt benannt und ist von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Versorgungsanstalt zu entbinden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Zeit des Rentenbezugs, wenn die Vorlage weiterer Nachweise für die Feststellung des weiteren Vorliegens der Berufsunfähigkeit erforderlich ist. Die zur Feststellung der Berufsunfähigkeit erhobenen Daten können von der Versorgungsanstalt gespeichert werden.

(5) Das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit beträgt mindestens 50 Prozent des Jahreshöchstbetrages nach § 37 Absatz 5, der entsprechend § 27 Absatz 4 angepasst wird. Im Übrigen ist für die Berechnung § 37 Absatz 3, 4 und 7 entsprechend anzuwenden.

(6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit ist zu kürzen um den Zahlbetrag

1.: einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, oder
2.: einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, der zum Versorgungsfall geführt hat.

Im Übrigen ist § 37 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 27 Schließung der Zusatzversorgung

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Ein Versorgungsberechtigter erhält auf Antrag Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn

1.: er vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,
2.: vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
3.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
4.: die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist.

(6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit ist zu kürzen um den Zahlbetrag

1.: einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, oder
2.: einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, der zum Versorgungsfall geführt hat.

Im Übrigen ist § 37 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 27 Schließung der Zusatzversorgung

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 37 Ruhegeld

(2) Ruhegeld erhalten auf Antrag Versorgungsberechtigte, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht und mindestens fünf Jahre Beiträge zur Zusatzversorgung entrichtet haben. Der vorzeitige Bezug des Ruhegeldes ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres mit einem Abschlag von 0,3 Prozent für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme möglich. Der Abschlag entfällt, wenn eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird.

(3) Für die Bemessung der bis zum 31. Dezember 2012 erworbenen Anwartschaft auf Ruhegeld ist die Dauer der mit Beiträgen zur Zusatzversorgung belegten Zeit maßgebend. Weist ein Versorgungsberechtigter, der am 1. Januar 2013 bestellt war, nach, dass er aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt als zwölf Jahre nach dem Datum seines Rangstichtages als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden ist, so ist ihm diese Verspätung auf die Dauer seiner Beitragszahlung anzurechnen.

(4) Für Versorgungsberechtigte, deren Bestellung wegen Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung vor dem 1. Januar 2013 erloschen ist, beträgt der Jahresbetrag der Anwartschaft für jedes begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 1,5 Prozent des Jahreshöchstbetrages. Für die übrigen Versorgungsberechtigten beträgt der Jahresbetrag der Anwartschaft für die ersten 20 mit Beiträgen belegten Jahre jeweils 3,5 Prozent, danach bis zur Erreichung des Jahreshöchstbetrages für jedes weitere begonnene, mit Beiträgen belegte Jahr 3 Prozent des Jahreshöchstbetrages.

(5) Der Jahreshöchstbetrag beträgt 81 Prozent des jährlichen Bruttoarbeitseinkommens eines Beschäftigten des Bundes in der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ohne leistungsorientierte Bezahlungskomponenten, Jahressonderzahlungen und Einmalzahlungen. Als Jahreshöchstbetrag (Ost) gilt der Betrag, der sich ergibt, wenn der Jahreshöchstbetrag nach Satz 1 mit dem Verhältnis aus dem am 31. Dezember 2012 geltenden Rentenwert (Ost) und dem dann geltenden Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt wird.

(6) Der Monatsbetrag der Anwartschaft ist um den Zahlbetrag einer Versichertenrente wegen Alters zu kürzen, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung am 1. Januar 2013 zustünde; auf freiwilligen Beiträgen beruhende Rententeile, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen auf Grund des Versorgungsausgleichs, die Einkommensanrechnung auf Erziehungsrenten sowie das Rentensplitting unter Ehegatten und Lebenspartnern nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt. Hat der Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gezahlt, ist die Anwartschaft ferner um den Zahlbetrag einer Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, der sich ergibt, wenn die nach Satz 3 zu ermittelnden Entgeltpunkte für jeden Kalendermonat, in dem der Versorgungsberechtigte während der Zeit seiner Bestellung zur gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtbeiträge nicht gezahlt hat, mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden. Die Entgeltpunkte werden ermittelt, indem die für Versorgungsberechtigte in der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebende jährliche Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Eine Kürzung der Anwartschaft hat insoweit zu unterbleiben, als 1,5 Prozent des Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, höchstens jedoch für 30 Jahre, unterschritten werden, und soweit es sich um Kinderzulagen oder Kinderzuschüsse handelt.

(7) Für Versorgungsberechtigte im Beitrittsgebiet ist § 56a Absatz 1 des Schornsteinfegergesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Ein Versorgungsberechtigter erhält auf Antrag Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn

1.: er vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,
2.: vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
3.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
4.: die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist.

(6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit ist zu kürzen um den Zahlbetrag

1.: einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, oder
2.: einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, der zum Versorgungsfall geführt hat.

Im Übrigen ist § 37 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 27 Schließung der Zusatzversorgung

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 79

(1) Gegenstand der Anfechtungsklage ist

1.: der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat,
2.: der Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid, wenn dieser erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2 gilt entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.: des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.: der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,

soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung

(2) Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Trägerschaft und die Geschäftsführung einer anderen Stelle zuweisen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 37 Ruhegeld

(7) Für Versorgungsberechtigte im Beitrittsgebiet ist § 56a Absatz 1 des Schornsteinfegergesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Ein Versorgungsberechtigter erhält auf Antrag Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn

1.: er vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,
2.: vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
3.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
4.: die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist.

(6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit ist zu kürzen um den Zahlbetrag

1.: einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, oder
2.: einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, der zum Versorgungsfall geführt hat.

Im Übrigen ist § 37 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 12 Aufhebung der Bestellung

(1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben

1.: auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers,
2.: wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
3.: wenn Tatsachen nachweislich belegen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wegen eines körperlichen Gebrechens oder einer Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, seinen Beruf auszuüben.

(2) Die zuständige Behörde kann zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 3 den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auffordern, auf seine Kosten ein amtsärztliches Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorzulegen, wenn nachweislich Anzeichen für ein körperliches Gebrechen oder eine Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte vorliegen.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 keine aufschiebende Wirkung.

(4) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unverzüglich für die Führung des Schornsteinfegerregisters mitzuteilen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 27 Schließung der Zusatzversorgung

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 31 Versorgungsverfahren

(1) Die Versorgungsempfänger und Versorgungsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Zusatzversorgung erforderlich sind. Den Eintritt des Versorgungsfalles hat die anspruchsberechtigte Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. Mit der Anzeige sind die für den Nachweis und die Feststellung des Versorgungsanspruchs erforderlichen Unterlagen einzureichen. Der Anspruch auf Versorgungsleistungen ruht, solange ein Versorgungsberechtigter seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

(2) Die Versorgungsanstalt erteilt der anspruchsberechtigten Person über den Versorgungsanspruch einen Bescheid. Die Versorgungsleistungen werden monatlich im Voraus überwiesen. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.

(3) § 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

(4) (weggefallen)

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 27 Schließung der Zusatzversorgung

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 37 Ruhegeld

(7) Für Versorgungsberechtigte im Beitrittsgebiet ist § 56a Absatz 1 des Schornsteinfegergesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Ein Versorgungsberechtigter erhält auf Antrag Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn

1.: er vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,
2.: vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
3.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
4.: die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist.

(6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit ist zu kürzen um den Zahlbetrag

1.: einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, oder
2.: einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, der zum Versorgungsfall geführt hat.

Im Übrigen ist § 37 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 37 Ruhegeld

(7) Für Versorgungsberechtigte im Beitrittsgebiet ist § 56a Absatz 1 des Schornsteinfegergesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Ein Versorgungsberechtigter erhält auf Antrag Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn

1.: er vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,
2.: vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
3.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
4.: die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist.

(6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit ist zu kürzen um den Zahlbetrag

1.: einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, oder
2.: einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, der zum Versorgungsfall geführt hat.

Im Übrigen ist § 37 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 39 Witwen- und Witwergeld

(1) Ehegatten von verstorbenen Versorgungsempfängern nach § 37 oder § 38 erhalten Witwen- oder Witwergeld in Höhe von 55 Prozent des Ruhegeldes oder des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit. Ehegatten von verstorbenen Versorgungsberechtigten erhalten Witwen- oder Witwergeld in Höhe von jährlich 0,82 Prozent des entsprechend § 27 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 17,3 Prozent des Jahreshöchstbetrages; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld zu begründen. Der Anspruch entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt. Der Anspruch endet mit dem Tag der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer verstorben ist.

(3) Das Witwen- oder Witwergeld nach Absatz 1 Satz 1 beträgt 60 Prozent des Ruhegeldes, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. Das Witwen- oder Witwergeld gemäß Absatz 1 Satz 2 beträgt in diesen Fällen 0,89 Prozent des entsprechend § 27 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 18,9 Prozent des Jahreshöchstbetrages; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebenspartner entsprechend.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 40 Waisengeld

(2) Das Waisengeld beträgt bei Halbwaisen von Versorgungsempfängern 20 Prozent, bei Vollwaisen 40 Prozent des Ruhegeldes oder des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit. Das Waisengeld beträgt bei Halbwaisen von Versorgungsberechtigten jährlich 0,3 Prozent des entsprechend § 27 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 6,3 Prozent des Jahreshöchstbetrages, bei Vollwaisen das Doppelte; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz 1 Nummer 2 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Der Anspruch auf Waisengeld entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt, für nachgeborene Waisen mit dem ersten Tag des Geburtsmonats.

(4) Für das Erlöschen des Anspruchs auf Waisengeld ist § 48 Absatz 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des 27. Lebensjahres das 25. Lebensjahr tritt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 27 Schließung der Zusatzversorgung

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 27 Schließung der Zusatzversorgung

(2) Die am 31. Dezember 2012 festgestellten Versorgungsleistungen Ruhegeld, Witwen- und Witwergeld, Waisengeld sowie Leistungen aus dem Härtefonds werden weitergezahlt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit

(1) Ein Versorgungsberechtigter erhält auf Antrag Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn

1.: er vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist,
2.: vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
3.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
4.: die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben worden ist.

(6) Der Monatsbetrag des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit ist zu kürzen um den Zahlbetrag

1.: einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters, die dem Anspruchsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht, oder
2.: einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, der zum Versorgungsfall geführt hat.

Im Übrigen ist § 37 Absatz 6 entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.