Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 13. Dez. 2018 - 2 B 18.1797

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ihr Grundstück W...straße ..., FlNr. .../... Gemarkung G.... Das Grundstück liegt auf der Westseite der in etwa in Nordsüdrichtung verlaufenden W...straße. Es liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... (W...-, W...straße, B... und G... Straße) der Beklagten. Der Bebauungsplan ist am 20. Juli 1977 in Kraft getreten. Für den Bereich des klägerischen Grundstücks setzt dieser Bebauungsplan ein reines Wohngebiet (WR 3) fest, weiter eine Grundflächenzahl von 0,2 sowie eine Geschossflächenzahl von 0,3. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung wurde eine Höchstgrenze von zwei Vollgeschossen sowie ein zulässiger Dachgeschossausbau bis höchstens zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses als zulässig erklärt. Durch eine umlaufende Baugrenze wurde zusätzlich ein Bauraum festgesetzt.

Nach § 1 Abs. 2 der Bebauungsplansatzung besteht der Bebauungsplan aus dem Plan der Beklagten vom 2. Juni 1976, ausgefertigt vom Städtischen Vermessungsamt am 18. Mai 1977, und dem Satzungstext. Der Satzungstext wurde vom – damaligen – Oberbürgermeister der Beklagten am 20. Juni 1977 ausgefertigt; eine beglaubigte Kopie hiervon befindet sich bei den vorgelegten Bebauungsplanunterlagen. Der vorliegende Plan weist selbst keinen Ausfertigungsvermerk auf.

Für das Grundstück W...straße ... wurde mit Bescheid vom 1. Februar 1983 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhausneubaus mit Garage erteilt (Plan-Nr. 83/128). Das genehmigte Gebäude ist im nordöstlichen Grundstücksbereich situiert; nördlich an den Hauptbaukörper schließt sich eine Doppelgarage und südlich eine weitere Garage an. Der Baukörper befindet sich nur mit einem geringen Teil seiner Grundfläche innerhalb des festgesetzten Bauraums; die nördliche Hälfte des Hauptbaukörpers, die östliche Hälfte der südlichen Hälfte des Hauptbaukörpers, die Doppelhausgarage im Norden sowie der bei weitem überwiegende Teil des südlichen Anbaus liegen nördlich bzw. östlich des Bauraums.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2006 erteilte die Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit einer Garage und einem Stellplatz auf dem Grundstück W...straße ... (Plan-Nr. 05-28256). Nach den genehmigten Plänen liegt das Doppelhaus mit der nördlich angrenzenden Garage sowie der südlich vorgelagerte Stellplatz vollständig (südlich bzw. südöstlich) außerhalb des festgesetzten Bauraums. In der Baugenehmigung wurde wegen Errichtung eines Doppelhauses, einer Garage und eines offenen Stellplatzes außerhalb des Bauraums eine Befreiung erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Befreiung könne befürwortet werden, da das Gebäude und die Garage die Flucht der nördlichen Bestandsgebäude einhielten und das festgesetzte Maß der Nutzung nicht überschritten werde.

Am 23. Juli 2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Verlängerung der Baugenehmigung vom 24. Juli 2006. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung wurde nach zweimaliger Verlängerung mit Bescheid vom 11. September 2014 bis einschließlich 24. Juli 2016 verlängert. Das genehmigte Vorhaben wurde bislang nicht ausgeführt.

Am 21. März 2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Doppelhauses mit zwei Stellplätzen auf dem Anwesen W...straße ... (Plan-Nr. 11-7050). Das zur Genehmigung gestellte Doppelhaus soll nach den eingereichten Plänen vollständig innerhalb des westlichen Teils des festgesetzten Bauraums entstehen. Eine südlich vorgelagerte Terrasse befindet sich überwiegend außerhalb des Bauraums; gleiches gilt für drei noch weiter südlich vorgesehene Stellplätze. Nach der Baubeschreibung soll bei einer Grundstücksfläche von 2.261 qm eine Grundfläche von 434,04 qm – entsprechend einer Grundflächenzahl von 0,19 – sowie eine Geschossfläche von 902,87 qm – entsprechend einer Geschossflächenzahl von 0,40 – entstehen. Aus der beigefügten GRZ- und GFZ-Berechnung ergibt sich, dass insoweit das bestehende Wohnhaus, das genehmigte – aber noch nicht realisierte – Doppelhaus sowie der beantragte Neubau berücksichtigt wurde. Der Bauantrag enthält keinen Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans. Mit dem Bauantrag wurde weiter eine Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme auf das – ebenfalls im Eigentum der Klägerin stehende – Grundstück FlNr. ... vom 25. Februar 2011 vorgelegt.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2011 lehnte die Beklagte den Bauantrag nach Plan-Nr. 11-7050 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der beantragte Neubau eines Doppelhauses liege zwar im Bauraum, überschreite jedoch die durch den Bebauungsplan Nr. ... festgesetzte GFZ von 0,3 mit 0,1 (um 226,1 qm) erheblich. Eine Befreiung sei nicht beantragt und könne auch nicht erteilt werden, da keine Gründe vorlägen, die eine Befreiung rechtfertigen würden und da die Grundzüge der Planung durch die erhebliche Überschreitung berührt seien. Die drei Stellplätze sowie der Müllstandort seien verkehrsfern und außerhalb des Bauraums dargestellt; auch hierfür sei eine Befreiung nicht beantragt worden und könne auch nicht erteilt werden.

Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Juli 2013 ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung und auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich hinsichtlich der hier allein streitigen Geschossflächenzahl als Parameter des Maßes der baulichen Nutzung nach § 30 BauGB. Der Bebauungsplan Nr. ... sei wirksam zustande gekommen. Entgegen der Auffassung der Klägerin leide der Bebauungsplan nicht an einem Ausfertigungsmangel.

Das Gericht habe keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im WR 3. Soweit die Klägerin vorbringe, die festgesetzte Grundflächenzahl von 0,2 ergebe bei einer Grundstücksfläche von 2.261 qm eine überbaubare Grundstücksfläche von ca. 452 qm, der festgesetzte Bauraum weise jedoch nur ca. 325 qm und mithin ca. 28 % weniger als die sich aus der GRZ von 0,2 ergebende Fläche auf, könne sie damit schon dem Grunde nach nicht durchdringen. Baugrenzen in einem Bebauungsplan müssten nicht so festgesetzt werden, dass sie dem Grundstückseigentümer die volle Ausschöpfung der festgesetzten Grundflächenzahl ermöglichten. Das Baugrundstück weise nach dem amtlichen Lageplan eine Fläche von 2.261 qm auf. Eine GRZ von 0,2 ermögliche danach eine überbaubare Grundstücksfläche von 452,2 qm, nach der festgesetzten GFZ von 0,3 dürfe eine Geschossfläche von 678,3 qm verwirklicht werden. Werde diese Geschossfläche auf zwei Vollgeschosse mit identischen Außenmaßen verteilt, könne eine Grundstücksfläche von 339,15 qm überbaut werden; dies entspreche einer GRZ von 0,15. Die festgesetzte GRZ von 0,2 könne damit in dieser Konstellation zu 75 % ausgenutzt werden. Solle hingegen die Maßfestsetzung II + DA – also zwei Vollgeschosse zuzüglich Dachgeschossausbau bis höchstens zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses – vollständig, unter ebenfalls vollständiger Inanspruchnahme der GRZ von 0,3 ausgeschöpft werden, könne eine Grundfläche von 254,3625 qm verwirklicht werden; dies entspreche einer GRZ von 0,1125. Die festgesetzte GRZ könne danach zu 56,25 % also mit etwas mehr als der Hälfte ausgeschöpft werden. Diese Zahlen rechtfertigten nicht die Annahme, zwischen den einzelnen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung bestehe ein solches Missverhältnis, dass die Erforderlichkeit dieser Festsetzungen anzuzweifeln wäre.

Die Bauraumfestsetzung im WR 3 des Bebauungsplans Nr. ... sei funktionslos geworden. Nicht funktionslos geworden sei demgegenüber die für das WR 3 festgesetzte Geschossflächenzahl. Die GFZ-Festsetzung habe auch ungeachtet der Funktionslosigkeit der Bauraumfestsetzung Bestand. Insoweit sei der gleiche Maßstab wie bei einer Teilnichtigkeit des Bebauungsplans anzuwenden. Da die Frage der Funktionslosigkeit für jede Festsetzung gesondert zu prüfen sei, komme es für die Frage, ob die festgesetzte Geschossfläche im WR 3 funktionslos geworden sei, nicht darauf an, ob eine Funktionslosigkeit der Geschossflächenfestsetzung im WR4 vorliege. Das Gericht weise aber ergänzend darauf hin, dass letzteres nicht der Fall sei.

Das streitgegenständliche Vorhaben verstoße gegen die Geschossflächenzahlfestsetzung im WR 3 des Bebauungsplans Nr. ... und sei damit planungsrechtlich unzulässig. Auf die Frage, ob die Funktionslosigkeit der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche in einem der durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiete dazu führe, dass insgesamt kein qualifizierter Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 BauGB mehr vorliege, komme es vorliegend nicht an. Nach § 30 Abs. 3 BauGB würde sich in einem solchen Fall die Zulässigkeit des Vorhabens nur im Übrigen, hier also im Hinblick auf die überbaubare Grundstücksfläche nach § 34 oder § 35 BauGB richten. Für die Maßfestsetzungen, also auch für die Geschossflächenzahl, wären nach wie vor die Festsetzungen des Bebauungsplans maßgeblich.

Für den von der Klägerin geltend gemachten Befreiungsanspruch hinsichtlich der festgesetzten Geschossflächenzahl fehle es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen. Die Grundzüge der Planung würden berührt. Zwar enthalte die Begründung zum Bebauungsplan hinsichtlich der Maßfestsetzungen nur wenige Aussagen. Im Hinblick auf den Bereich des WR 4 werde dort ausgeführt, die bisher entlang der W...straße zulässige Baumasse werde in den nordöstlichen Grundstücksbereich verlagert, wobei das bisher zulässige Maß der baulichen Nutzung erhalten bleibe. Hinsichtlich der nördlich des WR 4 gelegenen Flächen werde ausgeführt, dass u.a. das festgesetzte Nutzungsmaß mit dem Baubestand und der in der Umgebung vorhandenen Bebauung übereinstimme. Dies zeige jedenfalls, dass sich der Plangeber von der Überlegung habe leiten lassen, eine über diese Anknüpfungspunkte hinausgehende Verdichtung solle nicht zugelassen werden. Weiter zeigten die Maßfestsetzungen des Bebauungsplans in den Gebieten WR 1 bis WR 4, dass lediglich im WR 2 mit einer Geschossflächenzahl von 0,45 und einer Grundflächenzahl von 0,3 eine höhere Verdichtung gewollt gewesen sei. Im WR 2 sei aber ausschließlich eine Überplanung des vorhandenen Gebäudebestands erfolgt; das WR 2 enthalte keine zum Planungszeitpunkt noch unbebauten Grundstücke. Für die übrigen drei Wohngebiete sei mit einer Geschossflächenzahl von 0,3 und einer Grundflächenzahl von 0,2 (WR 1 und WR 3) bzw. einer Geschossflächen- und Grundflächenzahl von jeweils 0,16 (WR 4) eine deutlich aufgelockerte Bebauung vorgesehen worden. Eine höhere Verdichtung sei damit ersichtlich nur dort gewollt gewesen, wo dies bereits durch die vorhandene Bebauung vorgegeben gewesen sei. Intention des Plangebers sei damit offensichtlich aber auch gewesen, in den noch unbebauten Bereichen nur eine geringere Verdichtung zuzulassen. Bei einer Gesamtbetrachtung der vorgenannten Umstände komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass die im Bebauungsplan Nr. ... getroffenen Maßfestsetzungen zu den Grundzügen der Planung zählten. Die Überschreitung der festgesetzten GFZ um ein Drittel durch das streitgegenständliche Vorhaben sei auch erheblich und keinesfalls von minderem Gewicht. Damit fehle es an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Befreiung.

Mit Beschluss vom 22. Dezember 2014 ließ der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu. Die Klägerin begründet ihre Berufung im Wesentlichen damit, dass sich das Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB beurteile. Der Bebauungsplan Nr. ... sei von Anfang an aus formellen Gründen unwirksam gewesen. Von einer (Teil)Unwirksamkeit des Bebauungsplans für den das Vorhabensgrundstück bildenden Teilbereich WR 3 sei auch aus materiell-rechtlichen Gründen auszugehen. Den Festsetzungen zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung haftete von Anfang an der Mangel der Erforderlichkeit an. Jedenfalls hätte die Funktionslosigkeit der Bauraumfestsetzung für das WR 3 zur Folge, dass die auf den (engen) Bauraum bezogenen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung ihre Regelungsfunktion verloren hätten. Insbesondere aufgrund der auf den (engen) Bauraum zugeschnittenen Maßbestimmungsfaktoren komme der Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung keine sinnvolle Regelungs- und Ordnungsfunktion (mehr) zu. Nach dem mutmaßlichen Willen der Gemeinde könne nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass die Beklagte die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, insbesondere die in Streit stehende Festsetzung zur Geschossflächenzahl auch ohne die Bauraumfestsetzung erlassen hätte.

Da dem Bebauungsplan Nr. ... im Teilbereich WR 3 keine Regelungswirkung (mehr) zukomme, beurteile sich das streitgegenständliche Vorhaben bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB. Das Vorhaben sei nach dieser Vorschrift zulässig, da es innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils verwirklicht werden solle und es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge und die Erschließung gesichert sei. Das Vorhabensgrundstück FlNr. .../... werde von der Wohnbebauung im Norden auf FlNr. .../... und .../... und von der weit ins Plangebiet-Innere reichenden Bebauung auf den FlNrn. .../... "eingerahmt". Die zur Bebauung vorgesehene Fläche sei nahezu von allen Seiten von Bebauung umgeben.

Selbst wenn man davon ausginge, dass der Bebauungsplan Nr. ... (weiterhin) wirksam wäre, ergebe sich ein Genehmigungsanspruch und Erteilung einer Befreiung von der (Maß-)Festsetzung über die zulässige Geschossfläche. Zwar würde durch das Vorhaben unter weiterer Berücksichtigung der Umsetzung des mit (verlängertem) Genehmigungsbescheid vom 24. Juli 2006 zugelassenen Doppelhauses die zulässige Geschossfläche um den Faktor 0,1 überschritten. Entgegen der Auffassung der Beklagten würden durch die Ausnutzung einer GFZ von 0,4 auf der Bauparzelle WR 3 der Klägerin die Grundzüge der Planung jedoch nicht berührt. Dass bei einer Überschreitung um den Faktor 0,1 die nach der ursprünglichen Plankonzeption auf den engen Bauraum konzipierte zulässige Geschossfläche die Grundzüge der Planung nicht berühre, werde bereits dadurch deutlich, dass im unmittelbar nördlich angrenzenden Teil Baugebiet WR 2 eine GFZ von 0,45 festgesetzt worden sei. Auch auf dem weiter nördlich gelegenen Wohnanwesen sei unter Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Grundstücksausnutzung mit einer GFZ von 0,58 zugelassen worden, so dass die Grundzüge der Planung nicht entgegenstünden. Angesichts der bisher großzügigen Befreiungspraxis der Beklagten und den im Plangebiet bereits planabweichend vollzogenen, "erwünschten" baulichen Entwicklungen sei es in rechtlicher Hinsicht nicht nachvollziehbar, dass an der Geschossflächenfestsetzung auf der Bauparzelle WR 3 streng formalistisch festgehalten werde.

Die Klägerin beantragt,

den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 7. Juli 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, eine Baugenehmigung gemäß dem Bauantrag der Klägerin nach Plannummer 11/7050 zu erteilen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 7. Juli 2011 zu verpflichten, über den Bauantrag der Klägerin nach Plan-Nr. 11/7050 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, die Niederschriften über den Augenschein vom 3. Februar 2015 und die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 sowie die Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Berufung (§ 124 Abs. 1 VwGO) der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat weder den im Hauptantrag begehrten Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung (§ 113 Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO) noch den hilfsweise beantragten Anspruch auf erneute Verbescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Hauptantrag ist unbegründet. Offen bleiben kann, ob der Bebauungsplan wirksam ist.

a) Sollte der Bebauungsplan (§ 30 Abs. 1 BauGB) wirksam sein, so stehen der Erteilung einer Baugenehmigung die Festsetzungen des Bebauungsplans entgegen (aa)). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Befreiung (bb)).

aa) Das streitgegenständliche Vorhaben verstößt gegen die Geschoßflächenzahlfestsetzung im WR 3 des Bebauungsplans Nr. ... und ist damit planungsrechtlich unzulässig. Bei der vorliegenden Grundstücksgröße von 2.261 qm darf aufgrund der Geschossflächenzahl-Festsetzung von 0,3 eine Geschoßfläche von insgesamt 678,3 qm verwirklicht werden. Nach der dem streitgegenständlichen Bauantrag beigefügten Berechnung der Geschoßfläche nimmt der Bestand eine solche von 620,81 qm ein. Insoweit ist auch das mit Bescheid vom 24. Juli 2008, zuletzt bis zum 24. Juli 2016 verlängert, genehmigte Doppelhaus zu berücksichtigen. Eine bereits genehmigte, aber noch nicht errichtete bauliche Anlage ist in die Betrachtung einzubeziehen. Denn der begünstigte Bauherr kann in der Regel von der erteilten Baugenehmigung jederzeit Gebrauch machen, so lange diese nicht gemäß Art. 69 Abs. 1 BayBO erloschen oder zurückgegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2008 – 9 ZB 06.1035 – juris). Mit dem streitgegenständlichen Vorhaben soll eine zusätzliche Geschoßfläche von 282,06 qm verwirklicht werden. Es würde sich somit eine Gesamtgeschoßfläche von 902,87 qm ergeben. Daraus errechnet sich eine beabsichtigte Geschossflächenzahl von 0,4. Diese widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans.

bb) Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt wird. Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern (Nr. 1) oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3), und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Mit den Grundzügen der Planung umschreibt das Gesetz in § 31 Abs. 2 BauGB die planerische Grundkonzeption, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu Grunde liegt und in ihnen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, B.v. 19.5.2004 – 4 B 35/04 – BRS 67, 83). Hierzu gehören die Planungsüberlegungen, die für die Verwirklichung der Hauptziele der Planung sowie den mit den Festsetzungen insoweit verfolgten Interessenausgleich und damit für das Abwägungsergebnis maßgeblich sind (vgl. BayVGH, U.v. 30.3.2009 – 1 B 05.616 – BauR 2009, 1414). Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der Planungskonzeption nahe, die nur im Weg der (Um-)planung möglich ist. Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, nämlich dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen.

Gemessen an diesen Vorgaben würde eine Befreiung von der für das WR 3 festgesetzten Geschoßflächenzahl Grundzüge der Planung berühren. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Abweichung nicht mehr im Bereich dessen läge, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (vgl. BVerwG, U.v. 4.8.2009 – 4 CN 4/08 – juris). Der Begründung des Bebauungsplans ist hinsichtlich des Flurstücks .../... zu entnehmen, dass er entlang der W...straße nach § 34 BBauG die zulässige Baumasse von der W...straße abrückt und sie in den nordöstlichen Grundstücksbereich verlagert. Dabei bleibe das bisher zulässige Maß der baulichen Nutzung erhalten, während gleichzeitig bei der Festsetzung der restlichen Grundstücksfläche als nicht überbaubare Baulandfläche die Grünplanung entlang der B... berücksichtigt werde. Im übrigen Bereich entlang der B... werde die Freihaltung des geplanten Grünzugs von einer Bebauung durch die Festsetzung einer Fläche für Landwirtschaft erreicht. Die Grundstücke westlich der W...straße seien entsprechend dem Flächennutzungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen worden. Das festgesetzte Nutzungsmaß, die Bauräume, die Höhenentwicklung und die Dachform würden mit dem Baubestand und der in der Umgebung vorhandenen Bebauung übereinstimmen. Im Hinblick auf die bestehende aufgelockerte und durchgrünte Bebauung seien die Freiflächen der Baugrundstücke zu begrünen und zu bepflanzen.

Der Plangeber hat sich damit von der Überlegung leiten lassen, dass eine weitere Verdichtung nicht zugelassen werden sollte. Die Maßfestsetzungen des Bebauungsplans in den Gebieten WR 1 bis WR 4 zeigen, wie bereits das Erstgericht festgestellt hat, dass lediglich im WR 2 mit einer Geschoßflächenzahl von 0,45 und einer Grundflächenzahl von 0,3 eine höhere Verdichtung gewollt war. Im WR 2 erfolgte aber ausschließlich eine Überplanung des vorhandenen Gebäudebestands. Für die übrigen drei Wohngebiete wurde mit einer Geschoßflächenzahl von 0,3 und einer Grundflächenzahl von 0,2 (WR 1 und WR 3) bzw. einer Geschoßflächen- und Grundflächenzahl von jeweils 0,16 (WR 4) eine deutlich aufgelockerte Bebauung vorgesehen. Eine höhere Verdichtung war ersichtlich nur dort gewollt, wo dies bereits durch die vorhandene Bebauung vorgegeben war. Damit war offensichtlich auch Intention des Plangebers, in den noch unbebauten Bereichen nur eine geringere Verdichtung zuzulassen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang die für die Anwesen W...straße ... bis ... erteilte Baugenehmigung, da diese nicht in den festgesetzten Baugebieten liegen.

Bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die im Bebauungsplan Nr. ... getroffenen Maßfestsetzungen zu den Grundzügen der Planung zählen. Das streitgegenständliche Bauvorhaben würde die festgesetzte GFZ von 0,3 erheblich, nämlich um ein Drittel, überschreiten. Diese Überschreitung entspricht einer zusätzlichen Geschoßfläche von 224,57 qm. Sie ist erheblich und keinesfalls von minderem Gewicht. Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für die von der Klägerin begehrte Befreiung.

b) Sollte der Bebauungsplan unwirksam sein, ist das Baugrundstück bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen (aa)). Das Bauvorhaben ist ein sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt (bb)).

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück dem Innen- oder Außenbereich angehört, davon ab, wie weit eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsanschauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört. Die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich lässt sich nicht nach allgemein gültigen, etwa geografisch-mathematischen Maßstäben treffen, sondern nur aufgrund einer umfassenden Würdigung der gesamten örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der optisch wahrnehmbaren topografischen Situation und der Umgebungsbebauung (vgl. BVerwG, B.v. 4.7.1990 – 4 B 103/90 – BayVBl 1991, 473). Am Ortsrand endet der Bebauungszusammenhang – unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen (vgl. BVerwG, U.v. 12.6.1970 – IV C 77.68 – BVerwGE 35, 256) grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.1973 – IV C.3.72 – DVBl 1974, 238).

Wie der Senat beim Augenschein feststellen konnte, liegt die Fläche, auf der das Bauvorhaben errichtet werden soll, jenseits des Ortsrands. Westlich des bestehenden Einfamilienhauses der Klägerin erstreckt sich ein großer Garten, der durch einen Maschendrahtzaun von der anschließenden landwirtschaftlichen Fläche auf dem Grundstück FlNr. ... abgegrenzt ist (Niederschrift vom 3.2.2015, S. 2). Wie sich auch aus den Lageplänen ergibt, würde mit dem Bauvorhaben erstmals ein Bauwerk in zweiter Reihe entstehen, denn in nördlicher Richtung sind etwa in einer Flucht zwei Doppelhäuser zu erkennen. Die Reihenhäuser auf den südlich gelegenen Grundstücken sowie das Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. .../... vermögen keinen Bebauungszusammenhang herzustellen. Denn bei den südlich gelegenen Reihenhäusern mit dem einen Einzelhaus handelt es sich um eine andersartige Struktur. Im Übrigen bilden die letzten Gebäude auch hier einen Ortsrand Richtung Norden.

Der Senat hat keine topografischen Gegebenheiten festgestellt, die dazu führen könnten, dass unbebaute, an das letzte Grundstück des Bebauungszusammenhangs anschließende Flächen noch zum Innenbereich zu zählen sind (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.1997 – 4 B 74/97 – NVwZ-RR 1998, 157). Unabhängig davon, ob ein dem Gebäude angemessener "Gartenumgriff" noch als Teil des Innenbereichs anzusehen ist (so wohl BayVGH, U.v. 30.7.2009 – 1 B 09.610 – juris; Jäde in Jäde/Dirnberger/ Weiß, BauGB, 6. Aufl. 2010, § 34 Rn. 19; König, Baurecht, 5. Aufl. 2015, S. 220 Rn. 455), ist dies im vorliegenden Fall zu verneinen. Denn die Gartenfläche ist bereits deshalb nicht mehr als Innenbereich anzusehen, weil sie mit rund 2.000 qm vergleichsweise groß ist und deshalb keinen „angemessenen Gartenumgriff“ mehr darstellt. Im Übrigen hat der Senat Zweifel an der Richtigkeit vorgenannter Auffassung. Denn mit einem „angemessenen Gartenumgriff“ könnte gerade im vorliegenden Fall, in dem der Klägerin auch noch große landwirtschaftliche Flächen hinter ihrem Einfamilienhaus gehören, eine ungebremste Besiedelung des Außenbereichs herbeigeführt werden, indem jeweils Baugrundstücke mit einer dahinterliegenden „angemessenen“ Gartenfläche gebildet werden. Die entscheidende Frage ist aber, inwieweit eine solche Fläche einer über eine derartige „Hilfsfunktion“ hinausreichenden Bebauung zugänglich ist (vgl. Jäde, in Jäde/Dirnberger/ Weiß, a.a.O. § 34 Rn. 19). Dies ist jedoch, weil der Bebauungszusammenhang grundsätzlich hinter dem letzten Gebäude endet, nicht der Fall.

bb) Das im Außenbereich gelegene Vorhaben der Klägerin beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB auch öffentliche Belange im Sinn des § 35 Abs. 3 BauGB. Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich im Hinblick auf die damit einhergehende erstmalige zusätzliche räumliche Beanspruchung des Außenbereichs um eine Entstehung einer Splittersiedlung im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB. Es liegt nicht lediglich die Auffüllung eines schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs vor, sondern das Neubauvorhaben soll einen bislang unbebauten Bereich erstmals in Anspruch nehmen. Zwar sind Splittersiedlungen nicht schon um ihrer selbst willen zu missbilligen, vielmehr ist eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange erst dann gegeben, wenn das Entstehen, die Erweiterung oder die Verfestigung zu "befürchten" ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 – 4 C 37.75 – BVerwGE 54, 73). Derart zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt, wobei unerwünscht in diesem Sinn eine Splittersiedlung dann ist, wenn mit ihr ein Vorgang der Zersiedelung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 a.a.O.). Die Erweiterung sowie die Verfestigung einer Splittersiedlung sind dann zu missbilligen im Sinn von "befürchten" und "unerwünscht", wenn in ihnen ein Vorgang zur Zersiedelung gesehen werden muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dies, zumindest wenn es sich um Wohnbauten handelt, bei der Entstehung, der Erweiterung und auch der Verfestigung regelmäßig der Fall, wobei für das Vorliegen einer Zersiedelung gewissermaßen eine starke Vermutung streitet. Dies gilt vor allem dann, wenn es um Fälle der Entstehung oder Erweiterung einer Splittersiedlung geht (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 a.a.O.). Die Berechtigung einer solchen Annahme bedarf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich in den Fällen der Verfestigung einer konkreten Begründung. Im Fall der hier vorliegenden Entstehung rechtfertigt sie sich dagegen in der Regel aus sich heraus (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977 a.a.O.). Zweck dieses öffentlichen Belangs ist es, eine Entwicklung unorganischer Siedlungsstruktur und damit jede Zersiedlung des Außenbereichs zu verhindern.

Unter Entstehung ist ein Vorgang zu verstehen, der in Richtung auf eine Zersiedlung des Außenbereichs durch die Schaffung einer Splittersiedlung begründet ist (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Juli 2014, § 35 Rn. 106). Die Entstehung einer Splittersiedlung kann bereits durch die erstmalige Zulassung eines Bauvorhabens zu befürchten sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein solches Vorhaben eine Vorbildwirkung besitzen und zur Folge haben kann, dass noch weitere Bauten hinzutreten (vgl. Söfker, a.a.O., § 35 Nr. 107). Bei der Frage einer Vorbildwirkung kommt es nicht auf eine abschließende bebauungsrechtliche Prüfung zu befürchtender Folgevorhaben, insbesondere nicht auf die Prüfung einer etwaigen Beeinträchtigung anderer Belange durch ein Folgevorhaben an (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.1999 – 4 B 27.99 – juris). Die Entstehung einer Splittersiedlung kann auch durch die Ausuferung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils anzunehmen sein. Auch durch diese Vorgänge kann eine städtebaulich unerwünschte Zersiedlung des Außenbereichs eintreten (vgl. Söfker, a.a.O.). Daher fällt das "Ausufern" eines Ortsteils auch unter den Begriff einer unerwünschten Entstehung einer Splittersiedlung oder einer sonst siedlungsstrukturell zu missbilligenden Entwicklung (vgl. BVerwG, U.v. 13.2.1976 – 4 C 72.84 – juris; U.v. 25.1.1984 – 4 C 29.81 – juris; B.v. 11.10.1999 – 4 B 77.99 – juris). Voraussetzung für die Annahme einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist aber, dass die Gefahr einer Zersiedlung konkret zu befürchten ist (vgl. BVerwG, U.v. 8.6.1979 – 4 C 57.77 – juris).

Dies ist hier der Fall. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Zulassung des Bauvorhabens Bezugsfälle für die Ausweitung der Bebauung schaffen würde. So wäre dann etwa eine Bebauung südlich des Bauvorhabens auf dem Grundstück der Klägerin möglich. Weiter wäre es denkbar, dass die Klägerin das ebenfalls in ihrem Eigentum befindliche landwirtschaftliche Grundstück FlNr. ... teilt und beispielsweise entlang der Reihenhaussiedlung weitere Bauvorhaben zur Genehmigung stellt. Dies würde eine Ausweitung der Bebauung außerhalb des jeweiligen im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Außenbereich bedeuten. Eine solche Ausweitung kann grundsätzlich nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans planungsrechtlich erfolgen.

c) Selbst wenn man entgegen dem Vorstehenden die zur Bebauung vorgesehene Fläche dem Innenbereich zuordnen würde, wäre das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig. Denn das Bauvorhaben fügt sich hinsichtlich des Kriteriums der überbaubaren Grundstücksfläche (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) nicht in die nähere Umgebung ein. Denn im vorliegenden Fall findet sich in der näheren Umgebung eine faktische Baugrenze (§ 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Welcher Bereich als nähere Umgebung anzusehen ist, hängt davon ab, inwieweit einerseits das geplante Vorhaben sich auf die benachbarte Bebauung und andererseits diese Bebauung sich auf das Baugrundstück prägend auswirkt (vgl. BVerwG, U.v. 26.5.1978 – IV C 9.77 – BVerwGE 55, 369; U.v. 3.4.1981 – 4 C 61/78 – juris). Wie weit diese wechselseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Die nähere Umgebung ist für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Zulässigkeitsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil die prägende Wirkung der jeweils maßgeblichen Umstände unterschiedlich weit reichen kann (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.1997 – 4 B 172/97 – NVwZ-RR 1998, 539). Zwar ist bei der überbaubaren Grundstücksfläche der maßgebliche Bereich in der Regel (deutlich) enger zu begrenzen als bei der Art der baulichen Nutzung, weil die Prägung, die von der für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen maßgeblichen Stellung der Gebäude auf dem Grundstück ausgeht, im allgemeinen (deutlich) weniger weit reicht als die Wirkungen der Art der baulichen Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2005 – 1 CS 04.3461 – juris; U.v. 12.1.2012 – 2 B 11.2230 – juris). Dies kann dazu führen, dass ausnahmsweise nur wenige, unter Umständen sogar nur zwei Grundstücke den maßgeblichen Rahmen bilden (vgl. BayVGH, B.v. 19.12.2006 – 1 ZB 05.1371 – juris; U.v. 7.3.2011 – 1 B 10.3042 – juris; U.v. 12.1.2012 a.a.O.).

Im vorliegenden Fall zählt für die Beurteilung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze lediglich die westliche Bebauung an der W...straße, die vom Baugrundstück Richtung Norden bis zur W...straße ... reicht, zur näheren Umgebung. Denn diese Bebauung besteht aus freistehenden Einfamilien- bzw. Doppelhäusern und ist zur W...straße hin ausgerichtet. Damit hat sie eine eigenständige städtebauliche Struktur. Demgegenüber zählen die Reihenhausbebauung und das Einfamilienhaus südlich des Baugrundstücks nicht mehr zur näheren Umgebung. Denn bei den südlich gelegenen Reihenhäusern mit dem einen Einzelhaus handelt es sich um eine andersartige Struktur. Diese Bebauung wird zwar von der W...straße her erschlossen, richtet sich jedoch nach Süden zur W...straße hin aus. Wie der Senat beim Augenschein festgestellt hat, sind nördlich des bestehenden Einfamilienhauses der Klägerin in etwa in einer Flucht zwei Doppelhäuser zu erkennen (Niederschrift vom 3.2.2015, S. 2). Diese Flucht setzt sich, wie auch aus den Plänen zu erkennen ist, Richtung Norden bis zur Bebauung auf dem Grundstück W...straße ... fort. Eine Bebauung im rückwärtigen Bereich findet sich hier nirgends. Der Senat geht daher davon aus, dass hier eine faktische Baugrenze vorliegt. Diese würde das zur Genehmigung gestellte Vorhaben durchbrechen. Mithin fügt sich das Vorhaben nicht in die nähere Umgebung ein.

2. Der Hilfsantrag der Klägerin hat ebenso wenig Erfolg. Sie hat keinen Anspruch darauf, dass eine erneute Verbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erfolgt. Denn wie oben dargelegt wurde (1a) bb)) liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung schon tatbestandlich nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht gegeben.

Beschluss

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2013 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf 30.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert ist vorliegend gemäß § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Der Senat legt hierbei zwar regelmäßig den jeweils aktuellen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zugrunde. Er geht aber bei einem Reihenhaus von 15.000 Euro pro Einheit als Mittelwert der Empfehlungen (Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen) für ein Einfamilienhaus von 20.000,- Euro und ein Mehrfamilienhaus von 10.000 Euro pro Wohneinheit aus (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.2014 – 2 C 14.1956 – juris; B.v. 8.1.2014 – 2 C 13.2187 – juris). Dementsprechend beträgt der Streitwert für eine Doppelhaushälfte 15.000,- Euro und damit für ein Doppelhaus insgesamt 30.000,- Euro.

I

1

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheids, mit dem die damalige Landesdirektion Chemnitz auf den Widerspruch der beigeladenen Gemeinde eine dem Kläger erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung der vom Kläger illegal vorgenommenen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an seinem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Wochenendhaus aufgehoben hat. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos.

2

Das Oberverwaltungsgericht hat den angefochtenen Widerspruchsbescheid als rechtmäßig angesehen. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig, die Beigeladene habe ihr gemeindliches Einvernehmen zu Recht versagt. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteile sich nach § 35 BauGB, weil ein Bebauungsplan nicht bestehe und das Vorhaben sich nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befinde. Die Wochenendhäuser des Gebiets stellten zwar ausnahmsweise einen Bebauungszusammenhang her, an dem auch das Vorhabengrundstück teilnehme; bei dem Gebiet handele es sich aber nicht um einen Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Als sonstiges Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) sei das Vorhaben unzulässig, weil es sowohl Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beeinträchtige als auch die Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten lasse. Entgegen der Auffassung des Klägers habe die Beigeladene ihr Einvernehmen auch nicht willkürlich versagt.

II

3

Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

4

Soweit die Beschwerde Zulassungsgründe auch hinsichtlich der Annahme des Oberverwaltungsgerichts geltend macht, das Vorhaben des Klägers sei bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) beeinträchtige, bleibt der Beschwerde bereits deswegen der Erfolg versagt, weil die angegriffene Entscheidung insoweit auf mehrere, jeweils selbständig tragende Gründe gestützt worden ist: Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange auch deshalb angenommen, weil das Vorhaben die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn ein Zulassungsgrund hinsichtlich jedes Begründungselements vorgetragen wird und vorliegt. Denn wenn in Bezug auf ein Begründungselement Gründe für die Zulassung der Revision fehlen, kann das zweite Begründungselement hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 9. September 2009 - 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5). So liegen die Dinge hier. Auf die gegen das erste Begründungselement - die Beeinträchtigung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege - vorgetragenen Zulassungsgründe kommt es vorliegend nicht an, weil die zum zweiten Begründungselement - die Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung - geltend gemachten Zulassungsgründe die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.

5

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

6

a) Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob es unter Berücksichtigung der Planersatzfunktion des § 34 BauGB und des Regelungszusammenhanges zwischen § 34 Abs. 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB überhaupt möglich und denkbar ist, dass es sich bei einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB (hier: faktisches Wochenendhausgebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 BauNVO) nicht um einen Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern um das Gegenteil dazu, eine Splittersiedlung, handelt.

7

Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Wörtlich genommen ist sie weder klärungsbedürftig noch entscheidungserheblich.

8

Die Frage ist nicht klärungsbedürftig. Es liegt auf der Hand und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass ein sogenanntes faktisches Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB - wie die Beschwerde annimmt - zwingend dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich zuzurechnen ist. § 34 Abs. 2 BauGB enthält einen von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB abweichenden Maßstab für die Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung, sofern die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht. Die Vorschrift setzt deshalb aus systematischen Gründen voraus, dass das Vorhaben einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zuzurechnen ist.

9

Von einem faktischen Baugebiet im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB ist das Oberverwaltungsgericht aber nicht ausgegangen. In den Entscheidungsgründen (UA Rn. 18) findet sich zwar die Formulierung, dass bei dem fraglichen Gebiet "von einem faktischen Wochenendhausgebiet und nicht lediglich von einer regellosen Ansammlung von Wochenendhäusern auszugehen" sei. Diese Aussage mag für sich genommen missverständlich sein. Aus dem Prüfungszusammenhang ergibt sich aber zweifelsfrei, dass das Oberverwaltungsgericht diese Formulierung ausschließlich zur näheren Konkretisierung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Begriffs des "Bebauungszusammenhangs" verwendet hat. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 198 S. 16; siehe nunmehr zusammenfassend auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 15 m.w.N.) ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dem Bebauungszusammenhang grundsätzlich nur Bauwerke angehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, wohingegen Baulichkeiten, die - wie etwa Wochenendhäuser - nur vorübergehend genutzt werden, in aller Regel keine Bauten sind, die für sich genommen als ein die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen, dass dieser Grundsatz aber Raum für Ausnahmen lasse. Einen solchen Ausnahmefall hat das Oberverwaltungsgericht vorliegend angenommen, weil die vorhandenen Wochenendhäuser ausnahmsweise maßstabsbildend seien, auch wenn diese nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienten, und mit dem Begriff des "faktischen Wochenendhausgebiets" belegt. Dass das Oberverwaltungsgericht damit nicht bereits auch die Ortsteileigenschaft des Gebiets und mithin das Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bejahen wollte, ergibt sich des Weiteren klar und unmissverständlich aus der sich hieran unmittelbar anschließenden Aussage, dass das fragliche faktische Wochenendhausgebiet "jedoch keinen Ortsteil der Beigeladenen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB" darstelle. Die angegriffene Entscheidung lässt deshalb ohne jeden Zweifel erkennen, dass sie den Begriff des "faktischen Wochenendhausgebiets" nicht so verwendet hat, wie ihn die Beschwerde verstanden wissen will.

10

Unterstellt man zugunsten der Beschwerde, dass sie auch klären lassen will, ob vorhandene Wochenendhäuser, die, auch wenn sie nur dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen dienen, für sich genommen als ein die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen und deshalb ausnahmsweise für den Bebauungszusammenhang als maßstabsbildend anzusehen sind, auch zur Annahme eines Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zwingen, führt dies ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Denn in der Rechtsprechung des Senats (z.B. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13) ist geklärt, dass die Tatbestandsmerkmale "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" nicht ineinander aufgehen, sondern kumulativer Natur sind. Gemeinsam ist beiden Voraussetzungen nur der Begriff der "Bebauung". Vermittelt eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, liegt mithin ein Bebauungszusammenhang vor, an dem das zu bebauende Grundstück teilnimmt, ist in einem weiteren Schritt zu klären, ob dieser Bebauungszusammenhang Teil eines Bebauungskomplexes im Gebiet einer Gemeinde ist, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (z.B. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 11). Denn nur bei Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils kann Baurecht nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB bestehen. Fehlt es dagegen an der Ortsteileigenschaft, ist § 34 BauGB nicht anwendbar. Daran ändert auch ein etwa bestehender Bebauungszusammenhang nichts, denn auch die das Gegenstück zum Ortsteil bildende Splittersiedlung kann im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB "im Zusammenhang bebaut" sein (BVerwG, Beschluss vom 17. März 2015 - 4 B 45.14 - ZfBR 2015, 548 = juris Rn. 6 m.w.N.) oder (sogar) die Merkmale eines Baugebiets im Sinne von §§ 2 - 4, §§ 5 - 9 BauNVO aufweisen. Von diesen Grundsätzen hat sich das Oberverwaltungsgericht leiten lassen (UA S. 10 ff. zum Bebauungszusammenhang; UA S. 12 f. zum Ortsteil). Einen hierüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

11

b) Damit ist auch die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage beantwortet,

ob es unter Berücksichtigung der Planersatzfunktion des § 34 BauGB und des systematischen Zusammenhangs zwischen § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (Bebauungszusammenhang und Ortsteil) und § 34 Abs. 2 BauGB (faktisches Baugebiet; hier: faktisches Wochenendhausgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 BauNVO) möglich und denkbar ist, dass dem Bebauungskomplex zwar ein "gewisses Gewicht" zu attestieren ist, dieses Gewicht aber (noch) nicht ausreicht, um den Komplex als Ortsteil zu bewerten, und ob es insoweit überhaupt eines über das "gewisse Gewicht" hinausgehenden, weiteren Gewichts bedarf.

12

Wie ausgeführt, sind die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verwendeten Tatbestandsmerkmale "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" kumulativ und anhand unterschiedlicher Kriterien zu prüfen. Die Annahme eines Bebauungskomplexes, der den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt und deshalb als im Zusammenhang bebaut anzusehen ist, befreit nicht von der Prüfung, ob die Bebauung nach ihrem siedlungsstrukturellen Gewicht Ortsteilqualität hat. Dieses erforderliche siedlungsstrukturelle Gewicht hat das Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 20) mit der Formulierung, der Bebauungskomplex habe zwar ein "gewisses Gewicht", das jedoch nicht ausreiche, um dem Komplex als Ortsteil der Beigeladenen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB anzusehen, im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats für das hier in Frage stehende Wochenendhausgebiet der Sache nach unmissverständlich verneint. Das am Begriff des "gewissen Gewichts" festgemachte semantische Verwirrspiel der Beschwerde wird dem angegriffenen Urteil nicht gerecht.

13

c) Auch die Frage,

wie der rechtlichen Beschränkung des Merkmals Ortsteil durch die kommunale Planungshoheit bei der Prüfung der beiden Voraussetzungen "Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt" und "organische Siedlungsstruktur" konkret Rechnung zu tragen ist,

und ob es ausreicht, wenn für die Prüfung des Merkmals Ortsteil die siedlungsstrukturellen Gegebenheiten durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde im Verwaltungsverfahren und das Gericht im gerichtlichen Rechtsschutz sorgfältig und umfassend ermittelt und aufgeklärt werden, oder ob diese rechtliche Beschränkung darüber hinaus eine Art "Bewertungsdirektive" darstellt, welche auf der Ebene der tatrichterlichen Würdigung und Subsumtion zu beachten ist,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie ist weder entscheidungserheblich noch klärungsbedürftig.

14

Das Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 19 f.) ist - im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 S. 81) - davon ausgegangen, dass der Begriff des Ortsteils insoweit eine rechtliche Komponente hat, als sich darin auch die Beziehung des in § 34 BauGB normierten Zulassungstatbestandes zur Planungshoheit der Gemeinde ausdrückt, und dass es für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder aber als Splittersiedlung anzusehen ist, auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde ankommt. Diese Voraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären ist Aufgabe des Tatsachengerichts (§ 86 Abs. 1 VwGO). Dass das Oberverwaltungsgericht dabei mit der Widerspruchsbehörde zu Feststellungen gelangt ist, die von der Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde abweichen, begründet keinen Revisionszulassungsgrund.

15

Für die Behauptung der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe dem Schutz der kommunalen Planungshoheit im Sinne einer "Bewertungsdirektive" eine besondere Bedeutung beigemessen, fehlt jeder Anhaltspunkt.

16

d) Die auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB bezogene Frage,

ob eine Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne einer Auffüllung des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs im Falle der "Vergrößerung" von Wochenendhäusern zwingend anzunehmen ist,

rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Soweit auf sie überhaupt in verallgemeinerungsfähiger Form geantwortet werden kann, lässt sie sich auf der Grundlage bisheriger Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens ohne Weiteres im Sinne des Oberverwaltungsgerichts beantworten. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist unter der Verfestigung einer Splittersiedlung der Vorgang des Auffüllens des schon bisher in Anspruch genommenen räumlichen Bereichs zu verstehen, wobei nicht nur die Errichtung, sondern auch die - vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB umfasste - Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen kann (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 21 f. m.w.N.). Vor diesem Hintergrund ist kein tragfähiger Grund dafür ersichtlich, die - vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB ebenfalls umfasste - Änderung (hier in der Form der baulichen Erweiterung) vom Begriff der Verfestigung auszunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 a.a.O.).

17

Allerdings muss nicht jede hierdurch bewirkte Verfestigung einer Splittersiedlung notwendigerweise "unerwünscht" sein. Das hat der Senat in dem genannten Urteil mit der Formulierung, dass auch die Änderung der baulichen Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen "kann", zum Ausdruck gebracht. Neben dem Tatbestandsmerkmal der Verfestigung ist deshalb weiter zu untersuchen, ob die Verfestigung im Sinne eines Vorgangs der Zersiedelung unerwünscht ist. Hiervon ist unter anderem dann auszugehen, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt. Hierfür reicht es aus, dass bei einer Zulassung des Vorhabens weitere ähnliche Vorhaben in der Splittersiedlung nicht verhindert werden könnten und dadurch der Außenbereich weiter zersiedelt werden würde (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 338 = juris Rn. 12). Eben dies hat das Oberverwaltungsgericht unter Würdigung der konkreten Umstände des Falls geprüft und unter Hinweis darauf bejaht, dass die dem Kläger erteilte Baugenehmigung einen Berufungsfall für andere Eigentümer darstellte, die eine Erweiterung des Bestandes beantragen könnten, weil das Vorhaben des Klägers nicht nur mit einer - wenn auch geringfügigen - Erweiterung der überbauten Grundfläche, sondern vor allem mit einer erheblichen Vergrößerung des umbauten Raums und der Nutzfläche verbunden sei.

18

Im Übrigen ist das Oberverwaltungsgericht von der - der Beschwerde unterlegten - Prämisse, dass eine Verfestigung einer Splittersiedlung im Falle einer Vergrößerung von Wochenendhäusern im Sinne eines Automatismus zwingend anzunehmen sei, ersichtlich nicht ausgegangen. Das ergibt sich zum einen daraus, dass das Oberverwaltungsgericht seinen Rechtssatz mit der Befürchtung begründet hat, dass Wochenendhäuser zu Wohnzwecken umgenutzt werden, diese Befürchtung allerdings erst "ab einer bestimmten Größe" als begründet angesehen hat. Zum anderen hat sich das Oberverwaltungsgericht unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls auch mit der möglichen Vorbildwirkung des Vorhabens des Klägers auseinandergesetzt und damit dem weiteren Erfordernis Rechnung getragen, dass die Verfestigung nach der Rechtsprechung des Senats - wie dargelegt - unerwünscht sein muss.

19

e) Die Frage,

ob Wochenendhäuser "ab einer bestimmten Größe" gleichsam regelmäßig - vergleichbar etwa der Vermutung schädlicher Auswirkungen bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben (ab 800 qm Verkaufsfläche) - die Befürchtung begründen, dass sie zu einer Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne eines zu missbilligenden Vorgangs der Zersiedlung (konkret: faktischer Umnutzung zu Wohnzwecken) führen und auf welchen Größenmaßstab es dabei ankommt,

ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich. Das Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 27) hat seiner Entscheidung - wie ausgeführt - die Annahme zugrunde gelegt, Wochenendhäuser ab einer bestimmten Größe begründeten die Befürchtung, dass sie faktisch zu Wohnzwecken umgenutzt werden. Das ist - anders, als die Beschwerde meint - keine (rechtliche) Vermutungsregel, sondern ein allgemeiner Erfahrungssatz und damit Tatsachensatz (Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 182; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 137 Rn. 76). Er führt nicht auf eine im Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage, sondern zielt auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1999 - 9 B 256.99 - juris).

20

f) Die Frage schließlich,

ob es bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals des Befürchtens der Verfestigung einer Splittersiedlung ausschließlich auf die Perspektive des Gesetzgebers ankommt oder ob es zulässig ist, (auch) auf die Perspektive anderer Grundstückseigentümer innerhalb des betreffenden Gebiets abzustellen,

ist, soweit wegen ihrer allgemein gehaltenen Formulierung überhaupt klärungsfähig, wiederum nicht klärungsbedürftig.

21

Die Beschwerde vermisst in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine konkrete Umschreibung der Umstände, unter denen Splittersiedlungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB unerwünscht und zu missbilligen sind. In dieser Allgemeinheit entzieht sich die Frage jedoch einer revisionsgerichtlichen Beantwortung.

22

Im Übrigen unterstellt die Beschwerde mit der Frage einen Gegensatz zwischen den einschlägigen normativen Maßstäben ("Perspektive des Gesetzgebers") und den tatsächlichen Gegebenheiten im betreffenden Gebiet wie insbesondere Erweiterungswünschen ("Perspektive anderer Grundeigentümer"), der in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht angelegt ist. Denn - wie dargelegt - ist die Verfestigung einer Splittersiedlung unter anderem dann unerwünscht, wenn das Vorhaben eine weit reichende oder doch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt und daher seine unabweisbare Konsequenz sein könnte, dass in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 21 f. m.w.N.). Im Rahmen dieser Prognose sind selbstverständlich auch die Bauwünsche anderer Grundeigentümer von Bedeutung.

23

2. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist ebenfalls nicht dargetan.

24

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem (unter anderem) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Diesen Darlegungsanforderungen genügt der Beschwerdevortrag durchgängig nicht.

25

a) Die behauptete Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 25. Mai 1976 - 4 B 185.75 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 56 S. 11) ist nicht schlüssig dargelegt. Nach dieser Entscheidung kann die Annahme einer organischen Siedlungsstruktur vor allem dann richtig sein, wenn sie als Dorfgebiet Inhalt einer entsprechenden planerischen Festsetzung im Sinne der Baunutzungsverordnung sein könnte. Dem stellt die Beschwerde die Formulierung des Oberverwaltungsgerichts (UA Rn. 20) gegenüber, aus dem Umstand, dass § 10 Abs. 1 BauNVO für Bebauungspläne unter anderem die Festsetzung eines Wochenendhausgebiets als der Erholung dienendes Sondergebiet zulasse, lasse sich wohl eher nicht schließen, dass es sich bei einem faktischen Wochenendhausgebiet stets um "Siedlung" handeln müsse. Diese Rechtssätze widersprechen sich nicht. Im Übrigen missversteht die Beschwerde den Begründungsansatz des Oberverwaltungsgerichts. Nach dessen Auffassung war hier "erneut in den Blick zu nehmen", dass es - mit Ausnahme von vier Wohnhäusern - um eine Bebauung mit Wochenendhäusern gehe, die zur Freizeitnutzung im Außenbereich errichtet worden seien; es hat offen gelassen, ob es sich bei der Errichtung von Wochenendhäusern überhaupt um "Siedlung" handelt. Das Oberverwaltungsgericht hat sich damit von den Besonderheiten von Wochenendhaussiedlungen leiten lassen, die der auf ein Dorfmischgebiet bezogene angeführte Beschluss des Senats nicht zum Gegenstand hatte.

26

b) Schlüssige Darlegungen fehlen auch, soweit die Beschwerde eine Abweichung von dem im Urteil des Senats vom 17. Februar 1984 - 4 C 55.81 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97 S. 33) formulierten Rechtssatz geltend macht, dass der im Zusammenhang bebaute Ortsteil eine Bebauung ist, die, wenn sie aufgrund eines Bebauungsplans entstanden wäre, "bei einheitlicher Gebietsstruktur auch Baugebiet im Sinne der... Baunutzungsverordnung wäre". Demgegenüber - so die Beschwerde - habe das Oberverwaltungsgericht es abgelehnt, aus dem Vorliegen eines faktischen Wochenendhausgebiets zu schließen, dass es sich um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handele. Dieser Vortrag geht bereits deshalb fehl, weil das Oberverwaltungsgericht den Begriff des "faktischen Wochenendhausgebiets" - wie dargelegt - ausschließlich im Rahmen der Prüfung des Bebauungszusammenhangs zur Kennzeichnung einer maßstabsbildenden Bebauung verwendet und damit noch keine Aussage zur Ortsteilsqualität des Gebiets verbunden hat. Aber auch unabhängig davon widersprechen sich die von der Beschwerde einander gegenübergestellten Rechtssätze nicht. Denn der Senat hat einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zwar attestiert, dass er bei einheitlicher Gebietsstruktur auch Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung sei, aber nicht umgekehrt der vom Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 20) abgelehnten Schlussfolgerung das Wort geredet, dass es sich bei einem Gebiet, das einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht, "stets" um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handeln müsse.

27

c) Die angegriffene Entscheidung weicht auch nicht von dem Beschluss des Senats vom 25. März 1986 - 4 B 41.86 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 112 S. 59) ab. Hiernach sind die siedlungsstrukturellen Merkmale eines Bebauungskomplexes in erster Linie danach zu bewerten, ob sie eine angemessene Fortentwicklung der Bebauung vorgeben. Diese in die Zukunft weisende Fragestellung kann unter Umständen durch einen Blick auf die Entstehung der Besiedlung erhellt werden, so etwa, wenn sich strukturelle Besonderheiten nur durch eine historische Entwicklung erklären lassen, die auch unter heutigen Verhältnissen fortschreibungsfähig ist. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe abweichend hiervon erklärt, es sei erneut in den Blick zu nehmen, dass im fraglichen Gebiet eine Bebauung mit Wochenendhäusern vorliege, die zur Freizeitnutzung im Außenbereich errichtet worden seien, und dass hieran eine organische Fortentwicklung der Siedlungsstruktur der Beigeladenen nicht zu sehen sei, auch wenn die Errichtung der Wochenendhäuser bereits geraume Zeit zurückliege. Während nach Auffassung des Senats also der Frage nachzugehen sei, ob die siedlungsstrukturellen Merkmale eines Bebauungskomplexes eine angemessene Fortentwicklung vorgeben und nur im Fall struktureller Besonderheiten die historische Entwicklung mit herangezogen werden dürfe, erkläre das Oberverwaltungsgericht gerade das Gegenteil, nämlich dass auf die historische Entwicklung des Gebiets abzustellen sei. Der behauptete Widerspruch liegt bereits deshalb nicht vor, weil der Senat in der genannten Entscheidung den Fall, dass sich strukturelle Besonderheiten nur durch eine historische Entwicklung erklären lassen, nur beispielhaft angeführt hat ("so etwa") und deshalb keine Rede davon sein kann, dass er eine Betrachtung historischer Entwicklungen - wie die Beschwerde meint - stets "nur" im Fall struktureller Besonderheiten für zulässig gehalten habe.

28

d) Nicht nachvollziehbar ist der Beschwerdevortrag, soweit die Beschwerde eine Abweichung vom Urteil des Senats vom 3. Juni 1977 - 4 C 37.75 - (BVerwGE 54, 73 <76>) geltend macht. Dem Rechtssatz des Senats, dass "Splittersiedlungen" (jedenfalls) das für die Annahme eines Ortsteils notwendige Gewicht fehle, stellt die Beschwerde die Annahme des Oberverwaltungsgerichts gegenüber, dass es nicht ausschließlich auf die Anzahl der Gebäude ankomme, sondern vor allem auch auf die Funktion der betreffenden Bebauung sowie deren Verhältnis zur sonst vorhandenen Bebauung. Warum letzteres "gerade das Gegenteil" sein soll, bleibt unerfindlich, zumal die Beschwerde unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 3. April 1987 - 4 C 43.84 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 118 S. 9) selbst einräumt, dass ein "Ortsteil" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn ein Bebauungskomplex "nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur" ist, dass also zwischen der Anforderung "Bebauungskomplex, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt" und der Anforderung "organische Siedlungsstruktur" zu unterscheiden ist.

29

e) Neben der Sache liegt auch die Behauptung, die angegriffene Entscheidung weiche vom Urteil des Senats vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 S. 80) ab. Die Beschwerde bezieht sich auf den vom Senat aufgestellten Rechtssatz, dass der Gemeinde im Rahmen der "Ersatzplanung" (nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) jedenfalls dem Grundsatz nach nur dasjenige zuzurechnen sei, was sie durch sachgerechte eigene Planung auch abwenden könnte. Dieser Rechtssatz ist auf das Heranrücken eines bebauten Ortsteils auf dem Gebiet der Nachbargemeinde bezogen und hat deshalb nichts mit der Annahme des Oberverwaltungsgerichts (UA Rn. 20) zu tun, aus dem Umstand, dass § 10 Abs. 1 BauNVO für Bebauungspläne unter anderem die Festsetzung eines Wochenendhausgebiets zulasse, lasse sich wohl eher nicht schließen, dass es sich bei einem "faktischen Wochenendhausgebiet" stets um "Siedlung" handeln müsse.

30

f) Eine die Revision eröffnende Divergenz ist auch nicht dargetan, soweit sich die Beschwerde dagegen wendet, dass das Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 27) eine Verfestigung der Splittersiedlung auch im Fall einer Vergrößerung von Wochenendhäusern als gegeben angesehen hat. Diesem vorinstanzlichen Rechtssatz stellt die Beschwerde das Urteil des Senats vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 22) gegenüber, wonach nicht nur die Errichtung, sondern auch die vom Vorhabenbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB mitumfasste Änderung der baulichen Nutzung einer baulichen Anlage die unerwünschte Verfestigung einer Splittersiedlung auslösen kann. Die Beschwerde meint, dass der Senat zwischen dem Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB und der dadurch möglichen Folge - Auslösen einer unerwünschten Verfestigung einer Splittersiedlung - unterscheide, während das Oberverwaltungsgericht das Vorhaben - die Vergrößerung von Wochenendhäusern - mit der möglichen Folge - Verfestigung der Splittersiedlung - gleichsetze und damit nicht mehr von einer regelhaften, sondern von einem Automatismus im Sinne eines absoluten Verbots ausgehe. Eine Divergenz ist damit schon deshalb nicht dargetan, weil das Oberverwaltungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass eine Verfestigung einer Splittersiedlung im Falle einer Vergrößerung von Wochenendhäusern im Sinne eines Automatismus zwingend anzunehmen sei.

31

g) Schließlich weicht das angegriffene Urteil auch nicht vom Beschluss des Senats vom 7. Juli 1994 - 4 B 131.94 - ab, dem die Beschwerde den Rechtssatz entnimmt, dass die Verfestigung einer Splittersiedlung nicht im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB zu befürchten ist, wenn eine zwar unerwünschte, aber bereits verfestigte Splittersiedlung vorhanden ist und das Hinzutreten einer weiteren baulichen Anlage zu einer weiteren Verfestigung nichts mehr "beitragen" kann. Hiervon ist das Oberverwaltungsgericht nicht ausgegangen. Es hat im Rahmen seiner Tatsachenwürdigung ausdrücklich angenommen, dass das Erweiterungsvorhaben des Klägers zu einer weiteren Verfestigung der Splittersiedlung beitragen könne. Dass die Beschwerde dies anders sieht, begründet keine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz.

32

3. Die Beschwerde zeigt auch keine Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) auf, die zur Zulassung der Revision führen.

33

a) Die Rüge der Beschwerde, das Oberverwaltungsgericht habe eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen und damit den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) verletzt, ist unbegründet.

34

Ein Urteil stellt sich als unzulässige "Überraschungsentscheidung" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1991 - 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241).

35

Entgegen der Auffassung der Beschwerde musste der Kläger nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens damit rechnen, dass es auf die Frage ankommen würde, ob die Ortsteile der Beigeladenen durch dörfliche Siedlungsstrukturen oder aber durch den Fremdenverkehr geprägt und ob Wochenendhausgebiete Teil ihrer Siedlungsstruktur sind. Der Kläger hat seine Klage in erster Linie damit begründet, dass sein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liege. Er selbst hebt hervor, dass der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin liege, die "nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs zuzulassen", und dass es deshalb hinsichtlich des Begriffsmerkmals des "Ortsteils" auch auf die Siedlungsstruktur im Gemeindegebiet ankommt. Der Kläger hätte deshalb Veranlassung gehabt, von sich aus zu den Siedlungsstrukturen des Gemeindegebiets vorzutragen, was er seinen eigenen Angaben zufolge in der mündlichen Verhandlung auch tatsächlich getan habe. Eines gerichtlichen Hinweises bedurfte es insoweit nicht.

36

b) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge unterlassener Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO).

37

Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Aufklärungsmangel leidet, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts aus zu beurteilen; das gilt selbst dann, wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1).

38

Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe nicht von Amts wegen aufgeklärt, ob die Ortsteile der Beigeladenen durch den Fremdenverkehr geprägt und ob Wochenendhausgebiete Teil ihrer Siedlungsstruktur sind. Soweit sie meint, in einem ersten Schritt wäre es ausreichend gewesen, den Kläger und die Beigeladene zu entsprechendem Vortrag anzuhalten, ist darauf bereits geantwortet worden, dass der Kläger Veranlassung gehabt hätte, hierzu von sich aus vorzutragen. Soweit die Beschwerde über viele Seiten hinweg weiter vorträgt, was alles der Kläger an Tatsachen dazu vorgetragen hätte, dass die Beigeladene an Touristen interessiert sei und um diese werbe, ist dieser Vortrag schon deshalb irrelevant, weil es nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (UA Rn. 20) nicht auf das - zu unterstellende - Interesse der Beigeladenen am Fremdenverkehr, sondern allein darauf ankam, ob ein der Erholung dienendes Sondergebiet Teil der Siedlungsstruktur der Beigeladenen ist, was namentlich bei Gemeinden, die vom Fremdenverkehr (tatsächlich!) geprägt sind, der Fall sein könne, oder ob es sich um eine Splittersiedlung handele.

39

Ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz ist auch nicht dargetan, soweit die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe keine Sachverhaltsaufklärung zur konkreten Ausübung der Planungshoheit durch die Beigeladene im Hinblick auf die Gestaltung der Siedlungsstruktur ihres Gemeindegebiets vorgenommen. Konkret vermisst die Beschwerde Ermittlungen dazu, aus welchen Gründen die Beigeladene bisher davon abgesehen habe, das streitgegenständliche Wochenendhausgebiet mittels Bebauungsplan als Sondergebiet für die Erholung auszuweisen, und wie sie die vorhandene Siedlungsstruktur weiterentwickeln und gestalten möchte. Hierauf kam es nach dem Rechtsstandpunkt des Oberverwaltungsgerichts indessen nicht an. Im Übrigen missversteht die Beschwerde den Zusammenhang zwischen § 34 BauGB und der Planungshoheit der Gemeinden. Wie bereits ausgeführt, hat der Begriff des Ortsteils (nur) insoweit eine rechtliche Komponente, als sich darin die Beziehung - auch - des in § 34 BauGB normierten Zulassungstatbestandes zur Planungshoheit der Gemeinde ausdrückt. Im Sinne einer Art "Planersatz" - oder im Fall eines einfachen Bebauungsplans einer "Planergänzung" (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB) - sind nach dieser Bestimmung Vorhaben zulässig, die sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Die Fortentwicklung der Bebauung nach dem "Planersatz" wird der Gemeinde gerade auch deshalb zugemutet, weil sie durch eigene aktive Bauleitplanung die Möglichkeit hat, die bauliche Entwicklung in eine andere Richtung zu steuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193 = juris Rn. 11). Bleibt die Gemeinde untätig, dann muss sie die Zulässigkeit von Vorhaben nach Maßgabe des § 34 BauGB hinnehmen. Dem entsprechend ist es vorliegend irrelevant, aus welchen Gründen die Beigeladene bisher davon abgesehen hat, das streitgegenständliche Wochenendhausgebiet mittels Bebauungsplan zu überplanen und wie sie die vorhandene Siedlungsstruktur weiterentwickeln und gestalten will.

40

c) Aktenwidrige Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind ebenfalls nicht dargetan.

41

Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffes (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben (BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Widerspruch muss "zweifelsfrei" sein (z.B. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338). Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerde durchgängig nicht gerecht.

42

Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob das streitgegenständliche Wochenendhausgebiet einen Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB darstellt, rügt die Beschwerde, die in § 4 der Landschaftsschutzgebietsverordnung näher geregelte Schutzzone II spreche von mehreren "Wochenend-, Ferienhaus- und Gartensiedlungen" und meine damit nicht ausschließlich das streitgegenständliche Wochenendhausgebiet. Folglich lägen "Anhaltspunkte" zum Vorkommen mehrerer Wochenend- und Ferienhaussiedlungen im Gemeindegebiet der Beigeladenen vor; die Behauptung des Oberverwaltungsgerichts, dass es an solchen "Anhaltspunkten" fehle, sei unzutreffend. Eine aktenwidrige Sachverhaltsfeststellung ist damit nicht dargetan. Denn das Oberverwaltungsgericht (UA Rn. 20) hat nicht in Abrede gestellt, dass Anhaltspunkte für Wochenendhausgebiete im Gemeindegebiet der Beigeladenen generell fehlten, sondern dafür, dass diese Teil ihrer Siedlungsstruktur seien.

43

Eine schlüssige Darlegung aktenwidriger Feststellungen wird schon im Ansatzpunkt verfehlt, soweit die Beschwerde geltend macht, die Annahme des Oberverwaltungsgerichts (UA Rn. 27), Wochenendhäuser begründeten ab einer bestimmten Größe die Befürchtung, dass sie faktisch zu Wohnzwecken umgenutzt werden, ergebe sich weder aus dem Vortrag der Verfahrensbeteiligten noch aus einer Beweiserhebung, noch handele es sich um einen gerichts- oder allgemeinbekannten Grundsatz. Denn fehlende Belege für eine tatsächliche Feststellung begründen noch keine Aktenwidrigkeit.

44

d) Soweit sich die Beschwerde schließlich gegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts (UA Rn. 28) wendet, der Einwand des Klägers, die Beigeladene habe ihr gemeindliches Einvernehmen willkürlich versagt, liege neben der Sache, räumt sie selbst ein, dass diese Begründung "für sich genommen ... gegebenenfalls nicht tragend" gewesen sei und im Übrigen eine Aufhebung des angefochtenen Widerspruchsbescheids nicht allein über das Argument der Gleichbehandlung erreicht werden könne. Auf die betreffenden Rügen kommt es deshalb bereits nach dem eigenen Vortrag der Beschwerde nicht entscheidungserheblich an.

45

e) Schließlich führt auch der Vortrag, das Oberverwaltungsgericht habe in willkürlicher Weise die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen und damit gegen "§ 132 VwGO i.V.m. dem Willkürverbot" verstoßen, nicht zur Zulassung der Revision. Diese Rüge muss bereits deshalb erfolglos bleiben, weil die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Revision nicht zuzulassen, dem Anwendungsbereich des § 132 Abs. 2 VwGO nicht unterliegt. Die Vorschrift dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen, die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sache anhaften (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 - NVwZ 1989, 975 <976> und vom 4. September 2014 - 4 B 31.14 - ZfBR 2014, 782 = juris Rn. 11). Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 172/04 - (NJW 2004, 2584) ergibt sich nichts anderes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2015 - 4 B 42.14 - SächsVBl. 2015, 164 = juris Rn. 30).

46

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.