Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Juli 2018 - 19 BV 15.467

bei uns veröffentlicht am18.07.2018

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Seinen nach der Einreise am 21. Oktober 2000 gestellten Asylantrag hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 10. Januar 2001 abgelehnt. Eine Klage hatte keinen Erfolg (VG B., U.v. 4.9.2001 – B 6 K 01.30030; BayVGH, B.v. 6.12.2001 – 13a ZB 01.31419).

Dem Kläger wurden Bescheinigungen über die Aussetzung seiner Abschiebung (Duldungen) ausgestellt. Deren Eintragungen zufolge ist bis zu (einschließlich) der Duldung vom 20. Januar 2004 eine selbstständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbstständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet gewesen. In der Duldungsbescheinigung vom 21. Januar 2005 ist zur Frage der Erwerbstätigkeit keine Regelung getroffen worden. In der Bescheinigung vom 7. Februar 2006 wurde bis zum 21. Juli 2006 eine Erwerbstätigkeit von einer vorherigen Genehmigung durch die Ausländerbehörde abhängig gemacht, anschließend eine Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft erlaubt. Dieser (auf die Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft bei einer bestimmten Firma bezogene) Eintrag wurde am 20. September 2007 gestrichen und durch den Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“ ersetzt; dieser Zusatz wurde in den bis zum 8. April 2010 erteilten Duldungen fortgeschrieben.

Anlässlich einer Vorsprache am 28. April 2010 teilte der Kläger der Ausländerbehörde mit, dass er in drei Monaten ein Lokal in H. eröffnen wolle. Mit Gewerbeanmeldung vom 8. Juni 2010 zeigte der Kläger bei der Gemeindeverwaltung die Neugründung eines Gewerbes (Verkauf von Pizza, Döner und Salaten) zum 1. Juli 2010 an.

Nachdem die Ausländerbehörde mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 den Kläger darauf hingewiesen hatte, dass beabsichtigt sei, die Eintragung in seiner Duldung „Erwerbstätigkeit gestattet“ in „unselbstständige Erwerbstätigkeit gestattet“ zu ändern, die am 8. April 2010 bescheinigte Duldung am 7. Oktober 2010 abgelaufen war und der Kläger mit Formblattantrag vom 11. Oktober 2010 einen Antrag auf Erneuerung der Duldung gestellt hatte, erteilte ihm die Ausländerbehörde am 20. Oktober 2010 (unter Verwendung der Bescheinigung vom 8.4.2010) eine Duldung bis zum 7. April 2011. In der Bescheinigung sind unter der Rubrik Erwerbstätigkeit die Worte „s. Träger (…) S. 6“ aufgedruckt. Auf Seite 6 der Duldungsbescheinigung ist unter dem Punkt „Nebenbestimmungen“ der ursprüngliche Text „Erwerbstätigkeit gestattet“ gestrichen, der handschriftliche Vermerk „unselbstständige Erwerbstätigkeit gestattet“ angebracht und sind die Stempelabdrucke „Amtlich geändert“ sowie „20. Oktober 2010“ beigefügt worden (BA Bl. 401). Am 9. Mai 2011 wurde in unveränderter Form eine weitere Verlängerung vorgenommen.

Nachdem der Kläger aufforderungsgemäß sein Gewerbe wieder abgemeldet hatte, wurde am 9. August 2011 eine weitere Duldung mittels einer neuen Duldungsbescheinigung mit der Eintragung „unselbstständige Erwerbstätigkeit gestattet“ erteilt; Verlängerungen erfolgten am 27. Februar 2012 und 22. August 2012. Auch danach wurde von der Ausländerbehörde nur eine unselbstständige Erwerbstätigkeit gestattet.

Für die mit dem Ziel der Aufhebung der am 20. Oktober 2010 erfolgten Einschränkung sowie der Feststellung des Fortbestandes der Gestattung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 8. April 2010 erhobene Klage bewilligte der damals zuständige 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs dem Kläger – in Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeentscheidung vom 19. Juli 2012 – mit Beschluss vom 27. August 2014 (Az.: 10 C 12.1788 – juris) Prozesskostenhilfe.

Mit Urteil vom 9. Januar 2015 wies das Verwaltungsgericht die Klage in beiden (mit der gegenständlichen Berufung weiterverfolgten) Anträgen ab. Die Berufung wurde mit der Begründung zugelassen, es gebe zu der Rechtsfrage, ob die zeitliche Befristung einer Duldung auch die in der Duldungsbescheinigung eingetragene Gestattung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit erfasst, keine außerhalb von Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Rechtsprechung.

Der Kläger, der seine Klage mit der Auffassung begründet hatte, dass es zur Einschränkung der Nebenbestimmung „Erwerbstätigkeit gestattet“, die ein wirksamer Dauerverwaltungsakt sei, auf (nur) „unselbstständige Erwerbstätigkeit gestattet“ einer Rücknahme nach Art. 48 VwVfG bedurft hätte und dass er im Vertrauen auf die Nebenbestimmung erhebliche Investitionen getätigt habe, begründet die eingelegte Berufung mit der Auffassung, auch das Verwaltungsgericht habe die Rechtsnatur des Vermerks auf der Duldungsbescheinigung falsch beurteilt. Zur Rücknahme des von der Duldung unabhängigen selbstständigen Verwaltungsakts, der nur unter den Voraussetzungen des Art. 48 VwVfG hätte eingeschränkt werden dürfen, sei er nicht angehört worden.

Der Kläger beantragt,

das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 2015 und die in der Einschränkung der zugelassenen Erwerbstätigkeit des Klägers auf unselbstständige Erwerbstätigkeit in der Duldungsbescheinigung vom 20. Oktober 2010 enthaltene konkludente Rücknahme dieser Gestattung aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass dem Kläger mangels wirksamer Rücknahme weiterhin (über den 7. Oktober 2010 hinaus) auch selbstständige Erwerbstätigkeit gestattet ist, und den Beklagten zu verurteilen, in den ab dem 20. Oktober 2010 ausgestellten Duldungsbescheinigungen bei den Nebenbestimmungen den Begriff „unselbstständige“ in Verbindung mit der Gestattung von Erwerbstätigkeit zu streichen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückzuweisen.

Der Beklagte, der der Klage mit den Argumenten, es habe sich bei der Eintragung lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage gehandelt, eine Regelung sei wegen Gesetzwidrigkeit nichtig und die Erwerbstätigkeit sei jeweils nur für die Dauer der Duldung zugelassen worden, entgegengetreten war, begründet seinen Zurückweisungsantrag mit der zeitlich jeweils nur begrenzten Zulassung einer Erwerbstätigkeit. Am 20. Oktober 2010 sei der Kläger für weitere 6 Monate geduldet worden und ihm sei gleichzeitig für weitere 6 Monate die Erwerbstätigkeit gestattet worden. Der Fall einer anfechtbaren Rücknahme liege nicht vor. Die Gestattung habe durch Zeitablauf geendet und habe im Zuge der Neuerteilung nicht durch eine anfechtbare Rücknahme eingeschränkt werden müssen. Ein schutzwürdiges Vertrauen habe beim Kläger nicht entstehen können.

Gründe

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Kläger aufgrund der erstmals in der Duldung vom 20. September 2007 enthaltenen Formulierung „Erwerbstätigkeit gestattet“, die bis zu der Duldung vom 8. April 2010 in alle nachfolgenden Duldungen übernommen worden ist, eine selbstständige Erwerbstätigkeit auch noch nach dem 7. Oktober 2010 (dem Tag des Ablaufs der Duldung vom 8.4.2010) ausüben durfte. Die Gestattung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit (Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB VI) in dieser Zeit ist unstreitig.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung einer Rücknahme der Gestattung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, weil ein solcher Rücknahmebescheid weder ausdrücklich noch konkludent erlassen worden ist. Er hat auch – obwohl ein Feststellungsantrag wegen der Kürze der hier inmitten stehenden Regelungszeiträume und der sich daraus ergebenden Rechtsschutzerschwerung grundsätzlich in Betracht kommt – keinen Anspruch auf Feststellung, dass ihm eine selbstständige Erwerbstätigkeit gestattet ist, und daher auch nicht auf eine entsprechende Korrektur der (ohnehin zum größten Teil infolge Zeitablauf außer Kraft getretenen) Duldungsbescheinigungen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gestattung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, weil sein Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich geduldet ist und nach den geltenden Regelungen ein Ausländer mit geduldetem Aufenthalt nicht befugt ist, selbstständig erwerbstätig zu sein (1.), und weil sich der Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum weder auf einen die selbstständige Erwerbstätigkeit gestattenden Verwaltungsakt berufen kann, der Gegenstand einer behördlichen Rücknahmeentscheidung hätte sein können (2.), noch auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes (3.).

1. Als Geduldeter ist der Kläger nach den geltenden Regelungen nicht befugt, selbstständig erwerbstätig zu sein.

Das Aufenthaltsgesetz eröffnet eine solche Möglichkeit nicht. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer eine Beschäftigung, also eine selbstständige Erwerbstätigkeit oder eine Beschäftigung im Sinn des § 7 SGB VI nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt. Verfügt ein Ausländer – wie der Kläger – nicht über einen Aufenthaltstitel, sondern lediglich über eine Duldung, so ist ihm nach § 32 BeschV lediglich die Möglichkeit einer Beschäftigung (einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit) eröffnet, nicht aber die Möglichkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit.

2. Die Auffassung des Klägers, ihm sei auch ab Oktober 2010 eine selbstständige Erwerbstätigkeit gestattet gewesen, weil die vorherige Gestattung mangels Rücknahmeverwaltungsakt fortgegolten habe, ist unzutreffend.

Es spricht viel dafür, dass dem Kläger zwischen September 2007 und Oktober 2010 rechtswidrig, aufgrund der Regelungswirkung der in dieser Zeit geltenden Duldungsverwaltungsakte jedoch wirksam, eine selbstständige Erwerbstätigkeit gestattet gewesen ist. In der Duldung vom 20. September 2007 und in den bis zum 8. April 2010 erteilten Duldungen ist dem Kläger eine „Erwerbstätigkeit“ gestattet worden. Dieser Begriff umfasst auch eine selbstständige Erwerbstätigkeit, sodass der Kläger ein entsprechendes Verständnis entwickeln konnte. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger die (wegen der Bestimmung des § 32 BeschV gegebene) Rechtswidrigkeit einer solchen Gestattung bekannt gewesen wäre und deshalb seine Berufung auf die Gestattung Treu und Glauben (vgl. §§ 133, 157 BGB, die auch im öffentlichen Recht anwendbar sind; hierzu z.B. BayVGH, B.v. 1.9.2016 – 23 ZB 14.2605 – BeckRS 2016, 51514; BayVGH, B.v. 6.5.2011 – 19 ZB 09.1045 – BeckRS 2011, 30656) widersprochen hätte, liegen nicht vor. Der Umstand, dass dem Kläger bis September 2007 nicht eine „Erwerbstätigkeit“, sondern lediglich eine konkrete Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft gestattet gewesen ist, stellt keinen solchen Anhaltspunkt dar, denn ersichtlich sollte eine Erweiterung der Gestattung erfolgen und das Ausmaß der Erweiterung ist lediglich durch den nicht näher konkretisierten, die Selbstständigkeit grundsätzlich einschließenden Begriff „Erwerbstätigkeit“ deutlich gemacht worden.

Die Gestattung der Erwerbstätigkeit vom 8. April 2010 hat jedoch am 7. Oktober 2010 allein durch Fristablauf ihre Wirkungen verloren. Am 20. Oktober 2010 ist eine Neuerteilung der Duldung erfolgt und eine Erwerbstätigkeit nur noch in unselbstständiger Form gestattet worden.

Eintragungen in Duldungsbescheinigungen über die Zulässigkeit von Erwerbstätigkeit, wie sie im Fall des Kläger in unterschiedlicher Weise vorgenommen worden sind, sind Nebenbestimmungen, allerdings nicht im Sinn des Art. 36 VwVfG, sondern nur im weiteren Sinn (vgl. VGH BW, U.v. 10.7.2017 – 11 S 695/17 – AuAS 2017, S. 220 f.; zu den bisher vertretenen unterschiedlichen Auffassungen vgl. Bünte/Knödler in NVwZ 2010, 1328 ff.). Auch die Beklagte hat die Beschäftigungserlaubnis nicht durch einen gesonderten förmlichen Bescheid erteilt, sondern durch einen entsprechenden Zusatz in der Duldungsbescheinigung mit der jeweiligen Duldung verbunden. Auch wenn dies nicht ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz zum Ausdruck gebracht wird, steht die Beschäftigungserlaubnis in einem unlösbaren engen Zusammenhang mit dem konkreten Aufenthaltstitel oder der konkreten Duldung, ohne dass eine auflösende Bedingung beigefügt werden müsste; dieses schließt es nicht aus, dass die Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis ausdrücklich kürzer bemessen wird als die des Titels oder der Duldung selbst. Eine über den Titel oder die Duldung in zeitlicher Hinsicht hinausgehende Erlaubnis, wie sie noch nach dem früheren selbstständigen Arbeitserlaubnisverfahren denkbar war, ist dem Aufenthaltsgesetz fremd. Andernfalls könnte eine über den konkreten Titel oder die konkrete Duldung hinausreichende Bindung der Ausländerbehörde eintreten, die der Neuordnung des Rechts der Zulassung einer Erwerbstätigkeit, mit dem das selbstständige Erlaubnisverfahren der Arbeitsverwaltung beseitigt werden sollte, widerspräche (vgl. VGH BW, U.v. 10.7.2017 – 11 S 695/17 – AuAS 2017, 220 ff., sowie Funke-Kaiser in GK AufenthG Stand Juni 2017, § 4 Rn. 91 ff., 105 f., 108 jew. m.w.N.). Das Verwaltungsgericht ist, gestützt auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (BayVGH, B.v. 7.8.2007 – 19 CS 07.1187, B.v. 12.11.2007 – 19 CS 07.2377 – juris), an der er auch im vorliegenden Verfahren festhält, zutreffend davon ausgegangen, dass die Befristung der Duldung auch die Nebenbestimmung über die Zulassung einer Erwerbstätigkeit erfasst mit der Folge, dass mit dem Ablauf der Duldung auch die in der Duldungsbescheinigung enthaltene Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit ihre Rechtswirkungen verliert.

Die Geltung einer Gestattung der Erwerbstätigkeit über den Geltungszeitraum der Duldung hinaus ergibt sich auch nicht aus sonstigen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes. § 51 Abs. 6 AufenthG gilt nur für Beschränkungen und Auflagen und nicht für die Vergünstigung, erwerbstätig sein zu dürfen. § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG fingiert lediglich die Fortgeltung von Aufenthaltstiteln (über die der Kläger nicht verfügt) und nicht die Fortgeltung von Abschiebungshindernissen. Eine analoge Anwendung der Vorschrift setzt das Bestehen einer Regelungslücke voraus, die nicht erkennbar ist. Die Rechtsposition eines Duldungsinhabers ist nicht mit der eines Inhabers eines Aufenthaltstitels vergleichbar.

Der Prozesskostenhilfebeschluss des 10. Senats im vorliegenden Rechtsstreit (BayVGH, B.v. 27.8.2014 – 10 C 12.1788 – juris Rn. 5) ordnet die Regelung zur Erwerbstätigkeit zwar abweichend als selbstständigen Verwaltungsakt ein, setzt sich aber mit der Frage der zeitlichen Geltung nicht näher auseinander.

Nachdem seit dem Ablauf des Geltungszeitraums der Duldung vom 8. April 2010 (am 7. Oktober 2010) und damit auch des Geltungszeitraums der Regelung der Erwerbstätigkeit in dieser Duldung eine Erwerbstätigkeitsregelung nicht mehr vorhanden gewesen ist, stellt die Abänderung des in der Duldungsbescheinigung vom 8. April 2010 enthaltenen Zusatzes „Erwerbstätigkeit gestattet“ in „unselbstständige Erwerbstätigkeit gestattet“ durch die Duldung vom 20. Oktober 2010 keine Rücknahme eines Verwaltungsakts gemäß Art. 48 VwVfG dar. Ein Rücknahmeverwaltungsakt, wie er für eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO nach Art. 35 VwVfG Voraussetzung ist, ist nicht erlassen worden und für das Wirksamwerden der neuen Regelung vom 20. Oktober 2010 auch nicht erforderlich gewesen.

3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gestattung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes.

Der Kläger hat nicht schutzwürdig darauf vertrauen können, dass die ihm bis Oktober 2010 erteilte Gestattung der selbstständigen Erwerbstätigkeit Dauerwirkung hat. Alle Duldungen, die dem Kläger seit dem Abschluss seines Asylverfahrens erteilt worden sind, sind befristet gewesen und haben jeweils einen Eintrag („Nebenbestimmung“) betreffend die Gestattung einer Erwerbstätigkeit enthalten; Bezug auf eine übergreifende Regelung betreffend die Erwerbstätigkeitsgestattung durch Norm oder Verwaltungsakt haben sie nicht genommen. Der Kläger hat somit davon ausgehen müssen, dass auch in jeder weiteren ihm erteilten Duldung ein eigenständiger, den Duldungszeitraum betreffender Vermerk über die Gestattung einer Erwerbstätigkeit enthalten sein wird. Zwar ist dem Beschluss des 10. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2014 (a.a.O.) die Auffassung zu entnehmen, die Regelung zur Erwerbstätigkeit könne von der Duldung und ihrer Geltungsdauer unabhängig sein. Auf die Frage, wonach sich dann die Geltungsdauer der Regelung zur Erwerbstätigkeit bestimmt, ist aber nicht eingegangen worden. Darüber hinaus hat der Kläger der Duldungsbescheinigung vom Oktober 2010 sowie der durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2014 aufgehobenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 19. Juli 2012 – in der auf Entscheidungen des hiesigen Senats Bezug genommen wird – entnehmen können, dass in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen in der Rechtsprechung vertreten werden und die Ausländerbehörde eine selbstständige Erwerbstätigkeit nicht zulassen will (vgl. BA S. 4). Weiterhin handelt es sich bei dem Beschluss des 10. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2014 um eine Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren; solche Entscheidungen betreffen wegen § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Frage hinreichender Erfolgsaussichten und behalten deshalb die maßgebliche Rechtsauffassung der späteren Hauptsacheentscheidung vor. Die Entscheidung vom 27. August 2014 ist zudem mehr als 3 Jahre nach dem Zeitpunkt ergangen, zu dem der Kläger sein selbstständiges Gewerbe wieder abgemeldet hat, steht also in keinem zeitlichen Zusammenhang mit einer Vertrauensbetätigung.

Der Kläger hat schutzwürdig auch nicht darauf vertrauen können, dass die ihm bis Oktober 2010 mit den Duldungen erteilte Gestattung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in die ihm nachfolgend erteilten Duldungen aufgenommen wird. Seit dem erfolglosen Abschluss seines Asylverfahrens ist der Kläger vollziehbar ausreisepflichtig; sein Aufenthalt im Bundesgebiet stützt sich auf fortlaufend erteilte, regelmäßig auf sechs Monate befristete Duldungen. Dabei handelt es sich um begünstigende Verwaltungsakte, deren Regelungsgehalt in der verbindlichen Erklärung besteht, dass der Ausländer für einen bestimmten Zeitraum nicht abgeschoben wird; Erteilungszeitpunkt und Geltungsdauer sind jeweils taggenau festgelegt. Seit dem erfolglosen Abschluss seines Asylverfahrens muss der Kläger ständig damit rechnen, dass ihm eine weitere Duldung – und somit auch eine weitere Gestattung einer Erwerbstätigkeit – nicht mehr erteilt wird. Ein solcher Aufenthaltsstatus bietet keine tragfähige Grundlage für eine langfristige Unternehmensgründung und begründet kein schutzwürdiges Vertrauen bei der Eingehung langfristiger vertraglicher Verpflichtungen. Nach dem Ergebnis des Verfahrens hat der Kläger Erkundigungen betreffend die Dauerhaftigkeit seines Aufenthalts und seine Erwerbsmöglichkeiten nicht eingeholt. Aus den in den Ausländerakten niedergelegten Vermerken über Vorsprachen des Klägers bei der Ausländerbehörde ergibt sich, dass die Speiselokal-Eröffnung nur nebenbei Erwähnung gefunden hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger von einer weiteren (in der Ausländerakte nicht dokumentierten) Unterredung in der Ausländerbehörde gesprochen, in der die Speiselokal-Eröffnung Thema gewesen sei und die vor der Speiselokal-Eröffnung stattgefunden habe. Seine diesbezüglichen Angaben sind jedoch unsubstantiiert und äußerst vage. Auch seine ungefähre zeitliche Einordnung („kurz vor der Gewerbeanmeldung“) ist nicht verlässlich, nachdem er sie mit der zum Gesprächszeitpunkt schon bestehenden Aussicht auf Anmietung des Speiselokals begründet hat, jedoch die Speiselokal-Liegenschaft dem Aktenvermerk vom 28. April 2010 zufolge deutlich länger als einen Monat vor der Anmietung im Blick des Klägers gewesen ist. Dementsprechend ist von der Klägerseite eine Beweiserhebung hinsichtlich einer solchen weiteren Unterredung (etwa durch Einvernahme der ausländerbehördlichen Sachbearbeiterin) nicht beantragt worden. Der Senat hat daher davon auszugehen, dass der Kläger, der in der mündlichen Verhandlung insgesamt einen guten Eindruck hinterlassen hat, Schwierigkeiten damit hat, die zahlreichen Behördengespräche in den – nunmehr mehr als acht Jahre zurückliegenden – Wochen vor der Speiselokal-Eröffnung auseinander zu halten, und möglicherweise die (von der Sachbearbeiterin zeitnah dokumentierte) Unterredung in der Ausländerbehörde am 28. April 2010 undeutlich in Erinnerung hat, in der die Speiselokal-Eröffnung laut Aktenvermerk nur kurz Erwähnung findet. Im Übrigen gehen die Angaben der Klägerseite zum Gesprächsverlauf dahin, dass die klägerische Auslegung des Begriffs „Erwerbstätigkeit“ behördlicherseits bestätigt worden sei. Eine solche Bestätigung wäre jedoch selbst dann, wenn sie schriftlich erfolgt wäre (vgl. Art. 38 VwVfG), keine taugliche Grundlage für den vom Kläger begehrten Vertrauensschutz, weil sie vor Oktober 2010 erfolgt wäre. Der vom Kläger geltend gemachte Vertrauensschutz bezieht sich jedoch nicht auf diesen Zeitraum, sondern auf die Zeit ab dem 20. Oktober 2010, in der die Nebenbestimmung nicht mehr „Erwerbstätigkeit gestattet“, sondern „unselbstständige Erwerbstätigkeit gestattet“ gelautet hat.

Insgesamt sprechen die Ergebnisse des Verfahrens dafür, dass der Kläger nicht durch Entscheidungen oder klare Aussagen der Ausländerbehörde zu längerfristigen Investitionen bestimmt worden ist, die sich im Nachhinein als unwirtschaftlich erwiesen haben, sondern durch seine eigene Annahme, angesichts seines vieljährigen Aufenthalts im Bundesgebiet, des Fehlens eigener Heimreisepapiere und der Lage im Irak (vgl. insoweit die Äußerung des Klägerbevollmächtigten im Verhandlungstermin, Bl. 2 d. Niederschrift) werde sich an seinem Aufenthalt und auch an dessen Bedingungen längerfristig nichts ändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2014 - 10 C 12.1788

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

----- Tenor ----- Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19. Juli 2012 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... als Bevollmächtigter beigeordnet. ------ Gründe ------ Die...

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Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 19. Juli 2012 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... als Bevollmächtigter beigeordnet.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.
Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.
Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.
Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.
ICT-Karte (§ 19),
2c.
Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.
Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).
Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.
Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.
Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.
Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.
Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.
Ausweisung des Ausländers,
5a.
Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.
wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.
wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.
wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;
ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.
ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.
der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.
der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.
Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.
die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.
Maßnahmen nach § 49,
2.
die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.
Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.
die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.
den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.
den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.
die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.
die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.
die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.
die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2
haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.