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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Juli 2014 - 19 B 13.1293

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24.07.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Juli 2014 - 19 B 13.1293

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Juli 2014 - 19 B 13.1293

Gericht

Tenor

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, ein am ... geborener chinesischer Staatsangehöriger, wurde mit Verfügung der Beklagten vom 20. November 2008 unbefristet aus dem Geltungsbereich des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen. Zur Begründung verwies die Beklagte auf eine Verurteilung des Klägers mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2008 wegen unerlaubten Aufenthalts. In der Verfügung wird ausgeführt, dass der Kläger nicht im Besitz einer „Daueraufenthaltserlaubnis-EG – Italienisch: soggiornante di lungo periodo - CE“ sei bzw. dies bislang nicht geltend gemacht oder mit Nachweisen belegt habe.

Unter dem 9. Februar 2009 ergänzte die Beklagte die Ausweisungsverfügung um eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung.

Rechtsmittel wurden nicht erhoben.

Mit Bescheid vom 4. März 2011 befristete die Beklagte die Wirkung der am 20. November 2008 erlassenen Ausweisung nachträglich bis 31. August 2011.

Am 24. Mai 2011 wurde der Kläger durch das Hauptzollamt Nürnberg im Rahmen einer Aktion zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Gaststätte O... in Nürnberg aufgegriffen, als er im Gastraum die Tische vorbereitete. Ermittlungen ergaben, dass der Kläger der Schwiegervater des Gaststätteninhabers ist. Er legte u.a. eine bis 27. September 2006 gültige, vom italienischen Innenministerium ausgestellte „carta di soggiorno per stranieri“ vor. Bei seiner Vernehmung durch das Hauptzollamt Nürnberg am 24. Mai 2011 erklärte er u.a., er habe seinen Anteil am Restaurant O... Anfang 2010 verkauft. Er sei zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn am Samstag, 21. Mai 2011, mit dem Zug nach Deutschland eingereist. Eine Tochter sei die Ehefrau des Inhabers der Gaststätte. Sie seien nach Deutschland gekommen, um die Tochter und den Enkel zu besuchen. Er habe noch eine italienische Aufenthaltskarte in Papierform. Eine Karte im Kartenformat habe er im November 2010 beantragt, aber noch nicht bekommen. Er habe in dem Restaurant nicht gearbeitet, er habe nur die Tische aufgeräumt, er sei aus Instinkt geflüchtet, er gehe wieder nach Italien.

Unter dem 27. Juni 2011 erklärte der damalige Vertreter des Klägers gegenüber dem Amtsgericht Nürnberg in der gegen den Kläger anhängigen Strafsache wegen unerlaubter Einreise nach Ausweisung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Ausweisung (Az. 44 Ds 453 Js 41519/11), sein Mandant habe grundsätzlich gewusst, dass er das Bundesgebiet noch nicht habe betreten dürfen. Hintergrund der Wiedereinreise sei ein familiärer Zwist gewesen; der Kläger habe Differenzen ausräumen und die familiäre Harmonie wiederherstellen wollen. Deshalb habe er sich entschieden, mit seiner Ehefrau nach Deutschland zu kommen, um dort für einige Tage zu verweilen. Er werde sich im Übrigen geständig einlassen.

In der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichts (Strafgericht) Nürnberg vom 1. August 2011 erklärte der Klägervertreter für den Kläger u.a., es habe damals familiäre Probleme gegeben, es habe geheißen, dass die Schwiegereltern sich nicht mehr um das Kind kümmern könnten. Der Kläger und seine Ehefrau seien beide eingereist, weil sie den Streit schlichten wollten. Der Kläger erklärte, das stimme. Er habe auch gewusst, dass seine Ausweisung bis August 2011 befristet gewesen sei.

Mit seit 9. August 2011 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg (Az. 44 Ds 453 Js 41519/11) vom 1. August 2011 wurde der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen unerlaubter Einreise nach Ausweisung in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt nach Ausweisung verurteilt. Die Ehefrau des Angeklagten wurde wegen desselben Straftatbestands zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Dem Urteil ist zu entnehmen, dass der Sachverhalt aufgrund der Geständnisse der Angeklagten in der Hauptverhandlung feststehe.

Nach der Strafverbüßung im Herbst 2011 reiste der Kläger nach Italien zurück.

Mit Verfügung vom 24. November 2011 wies die Beklagte den Kläger aus dem Geltungsbereich des Aufenthaltsgesetzes aus. Zur Begründung wurde auf den durch die Verurteilung des Amtsgerichts Nürnberg vom 1. August 2011 erfüllten Regelausweisungstatbestand des § 54 Nr. 1 AufenthG verwiesen. Besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG bestehe nicht. Eine hilfsweise vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten des Klägers.

Der Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Klägers am 24. November 2011 zugestellt.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2011, eingegangen bei der Beklagten am 15. Dezember 2011, wiesen die nunmehrigen Vertreter des Klägers darauf hin, dass dieser Inhaber einer am 26. Oktober 2010 ausgestellten italienischen langfristigen Aufenthaltserlaubnis (permesso di soggiorno lungo periodo - CE) sei. Vorgelegt wurde zwei Kopien.

Mit beim Verwaltungsgericht am 21. Dezember 2011 eingegangenen Schriftsatz ließ der Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 24. November 2011 Anfechtungsklage erheben.

Der Kläger sei bei seiner Einreise nach Deutschland im Mai 2011 in Italien im Besitz der Rechtsstellung eines soggiornante di lungo periodo - CE gewesen und habe deshalb einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland nach § 38a Abs. 1 AufenthG gehabt. Diesem Anspruch stehe die damals geltende Einreisesperre nicht entgegen. Die Beklagte hätte bei der Ausübung ihres Ausweisungsermessens von einer Ausweisung des Klägers absehen müssen.

Mit Urteil vom 5. April 2012 wies das Verwaltungsgericht im Verfahren AN 5 K 11.02431 die Klage ab. Sie sei unbegründet. Der Kläger habe aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung einen Regelausweisungsgrund erfüllt. Der Besitz der „soggiornante di lungo periodo - CE“ führe nicht zu einem besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AufenthG. Dagegen sprächen die besonderen Umstände des Einzelfalls. Der Kläger habe fortgesetzt nationale Einreisevorschriften ignoriert.

Der Kläger hat gegen das Urteil rechtzeitig Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (19 ZB 12.1156). Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 hat der Senat die Berufung zugelassen. Auf die Gründe wird Bezug genommen.

Der Kläger beantragte zunächst, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 24. November 2011 aufzuheben.

Die dem Kläger in Italien erteilte Daueraufenthaltserlaubnis - EG führe dazu, dass die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung allein an den Vorgaben des Art. 17 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 (Daueraufenthaltsrichtlinie) zu messen sei. Aufgrund des europarechtlichen Anwendungsvorrangs dieser Vorschrift habe die Ausweisung deshalb nicht auf Grundlage der §§ 54, 56 AufenthG erfolgen können. Dem Kläger sei in Italien die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie eingeräumt. Damit habe er in Deutschland einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit im Sinne des Art. 17 der Daueraufenthaltsrichtlinie stelle der Kläger nicht dar. Auch sei im Hinblick auf den Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG dessen strafrechtliche Verurteilung durch das Amtsgericht vom 1. August 2011 zu Unrecht erfolgt. Hilfsweise bestehe bei Anwendung der §§ 54, 56 AufenthG wegen der europarechtlichen Daueraufenthaltserlaubnis ein Ausnahmefall. Das Ermessen der Beklagten sei dahingehend auf Null reduziert, dass eine Ausweisung des Klägers ausscheide.

Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2013, eingegangen beim Verwaltungsgerichtshof am selben Tage, hob die Beklagte den Bescheid vom 24. November 2011 auf. Die Sperrwirkungen der Ausweisung seien nunmehr auf den Jetzt-Zeitpunkt zu befristen. Die mit der Ausweisung verfolgten ordnungsrechtlichen Ziele seien im Hinblick auf einen nahezu zweijährigen Auslandsaufenthalt des Klägers erreicht.

Der Kläger beantragt nunmehr

festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 24. November 2011 rechtswidrig war.

Der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, da er einen beim Amtsgericht Fürth anhängigen Wiederaufnahmeantrag gegen das Strafurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 1. August 2011 gestellt habe. Das dortige Verfahren sei vom Amtsgericht mit Beschluss vom 10. August 2012 in Analogie zu § 154d StPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorläufig eingestellt worden. Die Rechtmäßigkeit der Einreise des Klägers nach Deutschland im Mai 2011 sei hier als vorgreifliche Rechtsfrage zu prüfen.

Die Beklagte beantragt

die Zurückweisung der Berufung.

Die Feststellungsklage sei schon unzulässig. Es fehle an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Das Strafurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 1. August 2011 sei rechtskräftig, zudem zutreffend. Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei aber auch unbegründet. Art. 14 ff. der Daueraufenthaltsrichtlinie seien hier nicht anwendbar, weil sich der Kläger nicht länger als für einen dreimonatigen Zeitraum im Bundesgebiet habe aufhalten wollen. Auf Aufenthalte zu kürzeren Aufenthaltszwecken als drei Monate sei die genannte Richtlinie nicht anwendbar. Es sei eindeutig, dass der Kläger nur zu einem kürzerem Aufenthaltszweck ins Bundesgebiet eingereist sei. Mit dem Recht zum Kurzaufenthalt von in einem anderen Mitgliedsstaat privilegierten Drittstaatsangehörigen beschäftige sich das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ). Art. 21 SDÜ ermögliche in solchen Fällen Drittausländern nur dann die visumfreie Einreise in das Hoheitsgebiet anderer Drittstaaten, wenn sie nicht – wie vorliegend der Kläger – auf der nationalen Ausschreibungsliste des betroffenen Mitgliedsstaates stünden. Die Wirkungen der Ausweisung vom 20. November 2008 seien auch nicht durch die Ausstellung der Daueraufenthaltserlaubnis - EG vom 26. Oktober 2010 ohne Weiteres entfallen. Der Verwaltungsakt vom 20. November 2008 sei bestandskräftig geworden. Die Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung habe daher dem Kläger uneingeschränkt entgegen gehalten werden können. Nur hilfsweise sei zudem auszuführen, dass für den Kläger der Versagungsgrund des Art. 17 der Daueraufenthaltsrichtlinie vorgelegen hätte.

Der Kläger ließ erwidern, die geänderte Klage sei zulässig. Das Amtsgericht Fürth habe in seinem Beschluss vom 10. August 2012, mit welchem das dortige Wiederaufnahmeverfahren vorläufig eingestellt wurde, eine Präjudizialität der Entscheidung im vorliegenden Verfahren für das Wiederaufnahmeverfahren offensichtlich bejaht. Die Klage sei auch begründet. Der Kläger habe nach seiner Einreise am 21. Mai 2011 das Recht gehabt, sich innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, ob er dort einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt anstrebe oder nicht. Die von der Beklagten vorgenommene Auslegung der Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie sei unzulässig. Unabhängig davon habe sich der Kläger bei seiner Einreise nach Deutschland im Mai 2011 durchaus einen Aufenthalt in Deutschland von mehr als dreimonatiger Dauer vorbehalten. Er habe die grundsätzliche Absicht gehabt, ein Restaurant zu eröffnen. Von seinen abweichenden Einlassungen im strafgerichtlichen Verfahren habe er sich eine Verbesserung seiner strafrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Position versprochen. Sie könnten hier nicht herangezogen werden. Die Anwendbarkeit der Art. 14 ff. der Daueraufenthaltsrichtlinie sei gegeben. Die Voraussetzungen des Art. 17 der Daueraufenthaltsrichtlinie lägen nicht vor.

Die Beklagte erwiderte u.a., der Kläger habe eindeutig gegenüber der Ausländerbehörde und gegenüber dem Strafgericht erklärt, er sei wegen familiärer Probleme eingereist, um einen Streit zu schlichten. Er habe nur einige Tage in Deutschland bleiben wollen. Daran müsse sich der Kläger festhalten lassen.

Der Kläger erwiderte u.a., er habe zu keinem Zeitpunkt erklärt, seine Einreise im Mai 2011 sei ausschließlich zum Zweck eines kurzfristigen touristischen Aufenthalts erfolgt. Er habe immer noch die Absicht, gastronomisch in der Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden. Er habe im Jahr 2012 einen Mietvertrag über ein Gastronomieobjekt in Duisburg abgeschlossen. Bei der Einreise im Mai 2011 habe der Kläger insoweit die Lage sondiert.

Der Kläger und die Beklagte haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Zur Ergänzung wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die Berufung, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO, bleibt ohne Erfolg. Denn die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zwar zulässig (1.). Sie ist jedoch nicht begründet (2.).

1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig. Insbesondere ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers gegeben.

Die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage konnte zulässigerweise in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt werden, nachdem die Beklagte die Ausweisungsverfügung vom 24. November 2011 im Berufungsverfahren aufgehoben hatte. Auch besteht ein Feststellungsinteresse (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) für die umgestellte Klage:

Zulässig ist eine statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage dann, wenn ein Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes hat. Ein solches Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Kläger in einem der genannten Bereiche zu verbessern; er muss mit der Entscheidung „etwas anfangen“ können (BVerwG, U.v. 16.5.2013 – 8 C 35/12 m.w.N., OVG NRW, U.v. 28.1.2005 – 21 A 4463/02 – jeweils juris). Dies ist hier der Fall. Denn der im hiesigen Verfahren möglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausweisung kommt Bedeutung für das vom Kläger eingeleitete Wiederaufnahmeverfahren gegen das Strafurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 1. August 2011 zu:

Der Kläger hat gegen das genannte Strafurteil des Amtsgerichts Nürnberg ein Wiederaufnahmeverfahren mit der Begründung beantragt, es werde mit der Vorlage der ihm erteilten italienischen Daueraufenthaltserlaubnis, welcher die Wirkungen der Art. 14 ff. der Daueraufenthaltsrichtlinie zukämen, ein neues Beweismittel beigebracht, welches seine Freisprechung zu begründen geeignet sei, § 359 Nr. 5 StPO. Das Amtsgericht Fürth hat daraufhin das Wiederaufnahmeverfahren in analoger Anwendung des § 154d StPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorläufig eingestellt. Damit hat das Amtsgericht zum Ausdruck gebracht, dass es der hiesigen Entscheidung der Verwaltungsgerichte Bedeutung für den Fortgang des Wiederaufnahmeverfahrens beimisst. Zwar besteht keine Bindung der Strafgerichte an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 113 Rn. 139, § 121 Rn. 12 jeweils m.w.N.). Allerdings hat das Amtsgericht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Ausweisung durch seinen Aussetzungsbeschluss eine präjudizielle Wirkung für das Wiederaufnahmeverfahren zuerkannt, weil eine wegen einer Daueraufenthaltserlaubnis für Italien rechtmäßige Einreise in die Bundesrepublik Deutschland und ein hier rechtmäßiger Aufenthalt (seit Mai 2011) die Position des Klägers im Wiederaufnahmeverfahren in rechtlicher Hinsicht verbessern und ggf. sein Ziel der Freisprechung befördern könnte. Deshalb ist ein Feststellungsinteresse gegeben.

2. Allerdings ist die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nicht begründet. Die Ausweisungsverfügung der Beklagten vom 24. November 2011 war rechtmäßig. Denn unter Zugrundelegung des entscheidungserheblichen Zeitpunktes des Bescheidserlasses (a) war der damalige Aufenthalt des Klägers nicht nach Art. 21 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) erlaubnisfrei (b). Der Kläger konnte sich bei seiner Einreise und seinem Aufenthalt im Bundesgebiet ab Mai 2011 auch nicht auf Art. 14 ff. der Daueraufenthaltsrichtlinie berufen (c). Auch aus §§ 54 ff. AufenthG ergeben sich keine sonstigen Gründe für eine Rechtswidrigkeit des Bescheids (d):

a) Mit dem Antrag auf Feststellung, dass der Bescheid vom 24. November 2011 rechtswidrig war, wird die Feststellung begehrt, dass der Bescheid damals nicht hätte erlassen werden dürfen. Maßgeblich ist damit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung (24. November 2011). Kein Streit besteht naturgemäß zwischen den Beteiligten darüber, dass im Zeitpunkt der Aufhebung des Bescheids (9. Oktober 2013) die Aufhebungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Die Frage, ob der Verwaltungsakt zwar nicht bei seinem Erlass, aber zu einem Zeitpunkt vor der Aufhebung durch die Beklagte bereits rechtswidrig war, stellt sich nicht, weil die Feststellung der Rechtswidrigkeit als solche beantragt und kein entsprechend differenzierter Feststellungsantrag gestellt worden ist. Im Falle einer Beantwortung dieser Frage wäre im Übrigen auch das Verhalten des Klägers zu berücksichtigen gewesen, insbesondere sein unbekannter Aufenthalt im Jahr 2012 und zu Beginn des Jahres 2013.

b) Der Kläger dringt nicht mit dem sinngemäß vorgeschlagenen Einwand durch, er sei nach § 15 AufenthV, Art. 21 Abs. 1 SDÜ in der Fassung der Verordnung (EU) 265/2010 (SDÜ n.F.) zu einem visumfreien Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen und daher zu Unrecht wegen unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt ausgewiesen worden. Zwar sind Inhaber eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Vertragsstaats (der Kläger hat allerdings im Frühjahr 2011 nur den Besitz eines bis 27.9.2006 gültigen italienischen Aufenthaltstitels nachgewiesen) nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ n.F. zu visumfreien, maximal dreimonatigen Aufenthalten in Zeiträumen von jeweils sechs Monaten in anderen Schengenstaaten befugt. Auch der Umstand, dass sich der Kläger möglicherweise länger im Bundesgebiet aufgehalten hat, stünde vorliegend eine Anwendung der Vorschrift des Art. 21 Abs. 1 SDÜ n.F. nicht entgegen, denn er hat sich nach seiner Einreise am 21. Mai 2011 nur wenige Tage lang freiwillig im Bundesgebiet aufgehalten; der Aufenthalt ab seiner Inhaftierung Ende Mai 2011 war nicht freiwillig und daher bei der Berechnung des Drei-Monats-Zeitraums nicht zu berücksichtigen. Der Kläger kann sich aber deshalb nicht auf § 15 AufenthV, Art. 21 Abs. 1 SDÜ n.F. berufen, weil er wegen der bestandskräftigen Ausweisungsverfügung vom 20. November 2008 nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten durfte (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG); dem Bescheid vom 4. März 2011 zufolge hat die Ausweisungswirkung erst mit Ablauf des 31. August 2011 geendet.

c) Die Vorschrift des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 (Daueraufenthaltsrichtlinie) ist ebenfalls nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung vom 24. November 2011 in Zweifel zu ziehen. Sie trifft keine Regelung über die Rechtmäßigkeit eines Kurzaufenthalts in anderen Mitgliedsstaaten (Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, AufenthG, § 38a Rn. 16, Marx in GK, Mai 2013, Aufenthaltsgesetz, § 38a Rn. 11, Dollinger in Kluth/Heusch, Beck`scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.7.2012, AufenthG, § 38a Rn. 5, Kluth/Hundt/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, Rn. 891, vgl. auch BT-Drs. 669/09 zu § 38a AufenthG Nr. 38a 1.2). Die Daueraufenthaltsrichtlinie wurde mehrere Jahre nach dem Schengener Abkommen erlassen und konnte deshalb die Regelung des Art. 21 Abs. 1 SDÜ voraussetzen, der zufolge Inhaber eines Aufenthaltstitels eines Schengen-Vertragsstaats (das langfristige Aufenthaltsrecht-EU ist ein solcher Titel) zu visumfreien Kurzaufenthalten in anderen Schengenstaaten befugt sind. Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie stellt daher insoweit keine Rechtsgrundlage dar, sondern lediglich einen Hinweis auf eine solche außerhalb der Daueraufenthaltsrichtlinie.

Auch dem Regelungskomplex der Art. 14 ff. der Daueraufenthaltsrichtlinie ist nichts für ein einen Aufenthaltsanspruch des Klägers im Frühjahr 2011 zu entnehmen. Die hier geregelten Voraussetzungen für einen Aufenthalt im anderen Mitgliedsstaat von mehr als drei Monaten können zwar auch schon vor dem Ablauf dieser drei Monate nachgewiesen werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 der Daueraufenthaltsrichtlinie, wonach der langfristig Aufenthaltsberechtigte die Erlaubnis für einen längeren Aufenthalt im anderen Mitgliedsstaat „unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach seiner Einreise“ beantragt und die Mitgliedsstaaten sogar einen Antrag vom Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedsstaats aus akzeptieren können). Der Kläger hat diesen Nachweis aber weder im Zusammenhang mit seiner Einreise noch später erbracht. Dies kann ihm zwar nicht hinsichtlich derjenigen Voraussetzungen vorgehalten werden, die im Wesentlichen nur in Freiheit geschaffen werden können (insbesondere die Beschaffung fester und regelmäßiger Einkünfte im Sinne des Art. 15 Abs. 2 lit. A der Richtlinie, d.h. in der Regel eines Arbeitsplatzes), denn der Kläger ist ab dem 24. Mai 2011 inhaftiert gewesen. Der Umstand jedoch, dass er die für eine Anwendung der Art. 14 ff. der Daueraufenthaltsrichtlinie zentrale Voraussetzung, die in einem anderen Mitgliedsstaat erworbene Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, nicht belegt hat, fällt in seine Verantwortung. Die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten wird grundsätzlich durch die Bescheinigung nach Art. 8 Abs. 3 der Daueraufenthaltsrichtlinie belegt, wobei die zentrale Bedeutung zu beachten ist, die das Unionsrecht ihrer Gestaltung und Fälschungssicherheit beimisst; sie kann aber auch durch eine schriftliche Bestätigung der Behörden des Mitgliedsstaates, in dem das Recht zum Daueraufenthalt-EG entstanden sein soll, gegebenenfalls auch dessen Auslandsvertretung in Deutschland, geführt werden, wobei es einer sorgfältigen Vergewisserung durch die Ausländerbehörde bedarf, dass die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter auch tatsächlich verliehen worden ist (vgl. den Senatsbeschluss vom 15.11.2012 – 19 CS 12.1851 – juris). Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger die Übersendung des Originals einer ihm ausgestellten Bescheinigung über die langfristige Aufenthaltsberechtigung-EU an die Ausländerbehörde nicht aus der Haft heraus hätte veranlassen können. Das gleiche gilt für eine entsprechende schriftliche Bestätigung der italienischen Behörden im Original. Den Verwaltungsakten und dem Vorbringen des Klägers ist – was im Zulassungsbeschluss vom 17. Juni 2013 (19 ZB 12.1156) unberücksichtigt geblieben ist – nicht zu entnehmen, dass der Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt seines Aufenthalts im Bundesgebiet im Jahr 2011 eine langfristige Aufenthaltsberechtigung-EU auch nur angedeutet hätte.

d) Sonstige Gründe, aus denen der Ausweisungsbescheid vom 24. November 2011 hätte rechtswidrig sind können, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Kläger erfüllt durch die der Verurteilung des Amtsgerichts Nürnberg vom 1. August 2011 zugrunde liegende Straftat den Regelausweisungsgrund nach § 54 Nr. 1 AufenthG. Nicht zu beanstanden ist auch die von der Beklagten in ihrem Bescheid hilfsweise vorgenommene Interessenabwägung.

3. Ohne dass es für die Entscheidung noch darauf ankommt, bemerkt der Senat, dass ein Antrag auf Erteilung des verlängerbaren Aufenthaltstitels nach Art. 19 Abs. 2 der Daueraufenthaltsrichtlinie (§ 38a AufenthG), die der Kläger jetzt einreicht, wohl nicht im Hinblick auf Gründe der öffentlichen Ordnung und öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 17 der Richtlinie abgelehnt werden könnte (zu diesem Ablehnungsgrund vgl. den Senatsbeschluss vom 11.2.2013 – 19 AS 12.2476 – juris). Aus der Aufhebung der Ausweisung durch Bescheid vom 9. Oktober 2013 ergibt sich, dass die Beklagte diese Sichtweise teilt.

Die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels setzt allerdings voraus, dass ein hinreichender Beleg für das langfristige Aufenthaltsrecht-EU vorliegt; die eingereichten Kopien einer italienischen Bescheinigung des langfristigen Aufenthaltsrecht-EU stellen einen solchen Beleg nicht dar (vgl. oben). Im Übrigen ist nicht ganz klar, ob eine solche Bescheinigung zu Recht erteilt worden wäre. Den vorgelegten Kopien zufolge haben die italienischen Behörden diese Bescheinigung am 26. Oktober 2010 ausgestellt. Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie erteilen die Mitgliedsstaaten Drittstaatsangehörigen, die sich unmittelbar vor der Stellung des entsprechenden Antrags fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten haben, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten. Nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie unterbrechen Zeiten, in denen sich der Drittstaatsangehörige nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaats aufgehalten hat, die Dauer des Zeitraums gemäß Abs. 1 nicht und fließen in die Berechnung dieses Aufenthalts ein, wenn sie sechs aufeinander folgende Monate nicht überschreiten und innerhalb dieses Zeitraums gemäß Abs. 1 insgesamt zehn Monate nicht überschreiten. Der Inhalt der Ausländerakte deutet aber darauf hin, dass sich der Kläger vom Jahr 2007 bis zum Anfang des Jahres 2009 ununterbrochen oder ganz überwiegend im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Ebenso wenig kommt es für die Entscheidung noch darauf an, ob der Kläger sich bei seiner Einreise im Mai 2011 nur kurzfristig, also nicht länger als drei Monate, im Bundesgebiet aufhalten wollte und sich auch deshalb nicht auf Art. 14 ff. der Daueraufenthaltsrichtlinie berufen kann.

Die Berufung des Klägers war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

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c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Ausländer, die

1.: von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung entsandt werden,
2.: sonst grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen oder
3.: sich zur Ausübung einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine Tätigkeit als Grenzarbeitnehmer aufnehmen wollen.

(3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung nach § 39 Absatz 3 zugestimmt hat; die Zustimmung wird mit Vorrangprüfung erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, wenn die in § 21 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wird der Aufenthaltstitel nach Absatz 1 für ein Studium oder für sonstige Ausbildungszwecke erteilt, sind die §§ 16a und 16b entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 16a wird der Aufenthaltstitel ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt.

(4) Eine nach Absatz 1 erteilte Aufenthaltserlaubnis darf nur für höchstens zwölf Monate mit einer Nebenbestimmung nach § 34 der Beschäftigungsverordnung versehen werden. Der in Satz 1 genannte Zeitraum beginnt mit der erstmaligen Erlaubnis einer Beschäftigung bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1. Nach Ablauf dieses Zeitraums berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Ausländer, die

1.: von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung entsandt werden,
2.: sonst grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen oder
3.: sich zur Ausübung einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine Tätigkeit als Grenzarbeitnehmer aufnehmen wollen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht zu beurteilen ist, so kann die Staatsanwaltschaft zur Austragung der Frage im bürgerlichen Streitverfahren oder im Verwaltungsstreitverfahren eine Frist bestimmen. Hiervon ist der Anzeigende zu benachrichtigen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.: wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.: wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.: wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4.: wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5.: wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6.: wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Ausländer, die

1.: von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung entsandt werden,
2.: sonst grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen oder
3.: sich zur Ausübung einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine Tätigkeit als Grenzarbeitnehmer aufnehmen wollen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Ausländer, die

1.: von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung entsandt werden,
2.: sonst grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen oder
3.: sich zur Ausübung einer Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine Tätigkeit als Grenzarbeitnehmer aufnehmen wollen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.