Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2018 - 15 N 17.698

I. Der am 8. August 2014 öffentlich bekannt gemachte Bebauungsplan Nr. ... „Zwischen der D... Straße und der B...straße“ mit Grünordnungsplan der Stadt A... ist unwirksam.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2. Die Beigeladene zu 3 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer unmittelbar planungsbetroffener Grundstücke gegen den von der Antragsgegnerin als Satzung beschlossenen und am 8. August 2014 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. ... „Zwischen der D... Straße und der B...straße“ mit Grünordnungsplan.

Mit dem streitgegenständlichen (einfachen) Bebauungsplan, der auf Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche verzichtet, sollen laut seiner Begründung u.a. vorhandenen Betrieben Bestandssicherheit und Entwicklungspotenziale gegeben, unbebaute Bereiche entlang der Paar und des G...bachs durch Schaffung von Grünflächen / Parkanlagen mit öffentlicher Zweckbestimmung gesichert und der Paartalraum als Erlebnis- und extensiver Erholungsraum unter Vernetzung von Fuß- und Radwegen entwickelt werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine ca. 85.000 m² große Fläche zwischen dem F... der Paar im Westen, der D... Straße im Norden, dem G...bach im Osten sowie der B...straße im Süden. Mittig im Plangebiet verläuft von Süd nach Nord die Paar. Im nördlichen Planbereich werden Gewerbeflächen festgesetzt, und zwar die Gebiete „GE 1“ und „GE 2“ westlich der Paar sowie das Gebiet „GE 3“, das sich vom Ostufer der Paar auf ca. 100 m nach Osten in Richtung des G...bachs erstreckt. Mit dem „GE 3“ wird im Wesentlichen das im Eigentum der Antragstellerin zu 1 stehende Grundstück FlNr. ... der Gemarkung A... überplant, auf dem sich ein Getreidemühlenbetrieb („A...“) befindet. Für das „GE 3“ bzw. die FlNr. ... findet sich unter Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen eine auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützte Regelung, wonach unter dort näher beschriebenen Voraussetzungen „für den bestehenden Betrieb der... (A...) (...) im Rahmen des erweiternden Bestandsschutzes gem. § 1 Abs. 10 BauNVO“ eine Erweiterung, Änderung, Erneuerung sowie eine Nutzungsänderung ausnahmsweise zulässig ist. Der südliche Bereich der FlNr. ... ist als private Grünfläche ausgewiesen. Im mittleren Planungsbereich auf FlNr. ... der Gemarkung A... sowie FlNr. ... und ... der Gemarkung A... sieht der Bebauungsplan ebenso wie beidseits entlang der Paar und entlang des Westufers des G...baches durchwegte öffentliche Grünflächen vor. Im südlichen und südwestlichen Planbereich sind Mischgebietsnutzungen, im südöstlichen Bereich auf FlNr. ... und FlNr. ... der Gemarkung A... ist ein allgemeinen Wohngebiet festgesetzt. Unter Nr. 11 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans finden sich textliche Festsetzungen zur Grünordnung.

Im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses vom 27. Januar 2005 umfasste das Plangebiet im Westen zunächst auch den Bereich zwischen dem F... und der Bahnlinie, der später vom streitgegenständlichen Bebauungsplan abgekoppelt und zum Gegenstand der Bauleitplanung für einen eigenständigen Bebauungsplan wurde. Nachdem der Stadtrat der Antragsgegnerin am 29. November 2007 beschlossen hatte, ein beschleunigtes Verfahren „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ gem. § 13a BauGB durchzuführen, waren in der Folgezeit jeweils zuvor vom Stadtrat gebilligte und sodann öffentlich ausgelegte Planentwürfe Gegenstand von Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Antragsteller erhoben jeweils im Rahmen der vorgesehenen Fristen Einwendungen. In seiner Sitzung vom 24. Juli 2014 beschloss der Stadtrat den Bebauungsplan Nr. ... „Zwischen der D... Straße und der B...straße“ mit Grünordnungsplan als Satzung. Nachdem der erste Bürgermeister die Planzeichnung im Anschluss an den Satzungsbeschluss bereits unter dem Datum des 28. Juli 2014 unterschrieben hatte, setzte er erneut unter der Rubrik „Ausgefertigt“ seine Unterschrift mit der Datumsangabe 30. Juli 2014 auf die Planzeichnung. Die aus mehreren Einzelblättern bestehenden und zusammen mit der Planzeichnung in einem sog. Schnellhefter abgehefteten textlichen Festsetzungen tragen auf Seite 12 die Unterschrift des ersten Bürgermeisters mit der Datumsangabe 1. August 2014. Der Bebauungsplan wurde am 8. August 2014 bekannt gemacht.

Im Rahmen ihrer am 7. August 2015 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Normenkontrollanträgen tragen die Antragsteller u.a. vor: Der Bebauungsplan sei nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden. Das Verfahren gemäß § 13a BauGB sei unstatthaft gewesen. Die bloße Ausweisung als Gewerbegebiet schränke die Nutzung und die Betriebsentwicklung der A... unangemessen ein. Eine marktausgerichtete und markterforderliche Entwicklung werde dazu führen, dass der Betrieb künftig auf höhere Vermahlungsmengen angewiesen sei und wieder in den Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes falle. Der Betrieb sei unter Berücksichtigung eines großräumigen Kunden- und Absatzgebiets in Deutschland und Österreich auf industrielle Fertigungsprozesse und Abläufe im dauerhaften Vermahlungsbetrieb angewiesen. Ein bloßes Gewerbegebiet anstelle einer gebotenen Ausweisung als Industriegebiet verkenne den Charakter des Betriebs, der der Industrie- und Handelskammer zugeordnet sei. Die textliche Festsetzung Nr. 2.2.5, die sich auf das festgesetzte Gewerbegebiet beziehe, sei fehlerhaft den Regelungen für das Mischgebiet zugeordnet. Aus der Festsetzung öffentlicher und privater Grünflächen z.T. mit öffentlichen Wegeflächen folge eine unzumutbare Einschränkung für die Entwicklungsmöglichkeit des Betriebs der A... sowie für bauliche Entwicklungen und sonstige Nutzungen auf den Grundstücken der Antragsteller. Ihnen werde insofern ein – auch gegen das Gleichheitsgebot verstoßendes – Sonderopfer abverlangt.

Die Antragsteller beantragen,

den am 8. August 2014 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. ... „Zwischen D... Straße und der B...straße“ der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären, soweit er den Bereich der im Eigentum der Antragstellerin zu 1 stehenden Grundstücke FlNr. ..., ..., ..., ..., ... der Gemarkung A... und FlNr. ... der Gemarkung A..., der im Eigentum des Antragstellers zu 2 stehenden Grundstücke FlNr. ..., ... der Gemarkung A... sowie der im Eigentum der Antragstellerin zu 3 stehenden Grundstücke FlNr. ... der Gemarkung A... und FlNr. ... der Gemarkung A... betrifft.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Aus der Begründung des Bebauungsplans ergebe sich, dass hier zu Recht das Verfahren gem. § 13a BauGB gewählt worden sei. Die Festsetzung eines Gewerbegebiets und keines Industriegebiets auf FlNr. ... berücksichtige die Lärmsituation im Plangebiet und in den angrenzenden Gebieten. Die Erweiterungsinteressen des Betriebs der „A...“ seien durch die „Fremdkörperfestsetzung“ in Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen hinreichend berücksichtigt worden. Diese Regelung sei erst nach der letzten öffentlichen Auslegung der Planunterlagen gem. § 4a Abs. 3 BauGB auf die Einwendung der Antragsteller in die Satzung mit aufgenommen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei aber der betroffene Bereich nicht durch einen industriespezifischen Betrieb geprägt gewesen. Im Übrigen führe allein der Umstand einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht nicht automatisch zu einer Industriegebietstypik. Unter dem Blickwinkel eines atypischen Betriebs sei die „Fremdkörperfestsetzung“ bei Beibehaltung der „GE-Festsetzung“ im Übrigen getroffen worden. Dass die Ausweisung eines Industriegebiets nicht in Betracht komme, sei im Planungsverfahren hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden. Ein solches wäre mit der umgrenzenden Nachbarschaft nicht in Einklang zu bringen. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Stadtrat im Zweifel ein Gewerbegebiet auch ohne die textliche Festsetzung Nr. 2.2.5 – sollte diese unwirksam sein – getroffen hätte. Die festgesetzten Grünflächen eigneten sich u.a. zur Verwirklichung der Ziele des Arten- und Biotopschutzprogramms für den Landkreis A...-Friedberg und eines seit vielen Jahren verfolgten stadteigenen Entwicklungsprogramms zum Paartalraum. Diesen Zielen, die sachlogisch – und deshalb im Einklang mit dem Gleichheitssatz – nur auf Flächen mit bestimmten Merkmalen und in bestimmten Lagen gegen Kompensation des Wertverlusts umzusetzen seien, sei der Vorrang vor den Eigentümerinteressen an einer baulichen Nutzung der Flächen eingeräumt worden.

Die Beigeladenen zu 1 und 2 beantragen,

den streitgegenständlichen Bebauungsplan für unwirksam zu erklären.

Die Beigeladene zu 3 stellt keinen Antrag. Die Landesanwaltschaft stellt ebenfalls keinen Antrag. Sie hat als Vertreter des öffentlichen Interesses Stellungnahmen des Sachgebiets Wasserrecht des Landratsamts A...-Friedberg sowie eine Äußerung einer vormals am Landratsamt A...-Friedberg zuständigen Naturschutzfachkraft vorgelegt und vertritt unter Anregung einer Vorlage an den Großen Senat die Auffassung, dass kein Ausfertigungsmangel vorliege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorgelegten Planungsakten der Antragsgegnerin und der sonstigen beigezogenen Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 4. August 2017 Bezug genommen.

Die Normenkontrollanträge der Antragsteller sind zulässig und begründet.

1. Die Antragsteller, die nach § 47 Abs. 2a VwGO ihre Einwendungen im Planungsverfahren rechtzeitig erhoben und ihre Normenkontrollanträge innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt haben, sind antragsbefugt. Nach dieser Bestimmung kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Eine solche Rechtsverletzung kommt vorliegend in Betracht, weil sich die Antragsteller gegen die Überplanung in ihrem Eigentum stehender Grundstücke wenden. Eigentümer eines Grundstücks, für das ein Bebauungsplan Festsetzungen trifft, sind mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich antragsbefugt (vgl. BVerwG, B.v. 20.9.2005 – 4 BN 46.05 – BauR 2006, 352 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 28.4.2017 – 15 N 15.967 – juris Rn. 31 m.w.N.).

2. Die Normenkontrollanträge haben in der Sache Erfolg.

a) Der Änderungsbebauungsplan ist bereits aufgrund eines von Amts wegen zu prüfenden, gegen Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO verstoßenden Ausfertigungsmangels formell unwirksam. Dabei muss der Senat der Frage nicht nachgehen, ob ein Formfehler auch darin zu sehen ist, dass die textlichen Festsetzungen und die Planzeichnung unter unterschiedlichen Datumsangaben ausgefertigt worden sind (die textliche Festsetzungen auf Seite 12 unter dem 1. August 2014, die Planzeichnung unter dem 30. Juli 2014 bzw. bereits unter dem 28. Juli 2014). Ein Formverstoß gegen Art. 26 Abs. 2 GO ist jedenfalls darin zu sehen, dass die einzelnen zwölf Blätter der nur auf Seite 12 ausgefertigten textlichen Festsetzungen nur lose in einem Schnellhefter miteinander verbunden sind, ohne dass durch hinreichende Bezugnahme der einzelnen Seiten aufeinander gesichert ist, dass der sog. „Identitätsfunktion“ bzw. „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“ der Ausfertigungsunterschrift Genüge getan wurde.

Bebauungspläne sind Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) und als solche nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen. Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip, das die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen verlangt. Durch die Ausfertigung wird die Satzung als Originalurkunde hergestellt, die den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar macht; zudem wird bestätigt und sichergestellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt (sog. „Identitätsfunktion“ bzw. „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“). Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 – 15 N 15.967 – juris Rn. 34 m.w.N.).

Sind die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt – also insbesondere die Planzeichnung und die textlichen Festsetzungen mit allen ihren Einzelseiten – zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art „gedanklicher Schnur“ untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. Leitsatz sowie ausführlich Rn. 36 ff. m.w.N.). Für den Fall, dass der Bebauungsplan nicht aus einem einzigen Satzungsteil besteht bzw. dass nicht alle Einzelteile resp. Einzelblätter ausgefertigt sind, müssen alle regelnden Teile / Seiten des Bebauungsplans entweder fest miteinander verbunden sein oder es muss auf den ausgefertigten Teilen / Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Satzung Bezug genommen werden, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt. Dies kann insbesondere durch hinreichend definierte Bezugnahmen erfolgen. Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. bei einem Satzungstext über mehrere Seiten dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe sowie durch die Angabe eines Datums und eines Regelungsbezugs auf allen zur Satzung gehörenden Seiten eindeutig bestimmt wird, welche Einzelteile vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 39; SächsOVG, U.v. 6.6.2001 – 1 D 442/99 – NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).

Diesen Anforderungen wird der angegriffene Änderungsbebauungsplan nicht gerecht. Durch das Abheften der Einzelblätter der textlichen Festsetzungen („Satzung“) in einen sog. Schnellhefter wurde keine hinreichende körperliche Verbindung der einzelnen Seiten (von denen lediglich Seite 12 einen Ausfertigungsvermerk aufweist) untereinander geschaffen, die einen Verzicht auf eine „gedankliche Schnur“ rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 ff.). Die Entnahme oder das Auswechseln von Einzelblättern ohne Substanzzerstörung wäre bei dieser Sachlage problemlos möglich, d.h. die Auseinandertrennung der einzelnen Bestandteile / Seiten des Bebauungsplans würde nicht zwangsläufig zur Zerstörung einer Gesamturkunde führen (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2014 – 15 N 12.1633 – NVwZ-RR 2015, 321 = juris Rn. 42; zum Problem der Verwechslungs- und Austauschgefahr insbesondere bei typischerweise in den Planungsakten existenten divergierenden Entwurfsfassungen vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 42). Ebenso fehlt es an einer „gedanklichen Schnur“, die die zwölf losen Blätter der textlichen Festsetzungen mit hinreichender Bestimmtheit zu einer untrennbaren gedanklichen Einheit verbinden könnte. Die Angabe, dass es sich um die Fassung vom „25.06.2014“ handelt, findet sich lediglich auf der Planzeichnung sowie auf der ersten sowie dritten Seite der textlichen Festsetzungen („Satzung“). Ein angegebenes Fassungsdatum oder eine andere hinreichend gedankliche Verbindung fehlt aber auf den übrigen Seiten. Allein die fortlaufenden Seitenangaben mit dem Hinweis auf das beauftragte Planungsbüro sowie die auf jeder Textseite – ohne weitere identitätsbestimmende Hinweise (wie z.B. die Angabe des Fassungsdatums oder des Datums des Satzungsbeschlusses) – gedruckte Kopfleiste

„Stadt A... – Stadtteil A... Satzung

Bebauungsplan Nr. ... ‚Zwischen der D... Straße und der B...straße‘ mit Grünordnungsplan“

genügen nicht, um den Anforderungen an eine einheitliche Satzungsurkunde gerecht zu werden (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 ff.). Denn ein eindeutiger, hinreichend bestimmter inhaltlicher Bezug, der jeden Zweifel darüber ausräumt, dass die einzelnen losen Blätter der elf ersten Seiten der „Satzung“ mit der zwölften Seite der textlichen Festsetzungen, auf der sich die Ausfertigungsunterschrift befindet, eine Einheit bilden, wird hierdurch nicht bewirkt. Dies hätte im vorliegenden Fall problemlos bewerkstelligt werden können, indem z.B. die auf jeder Seite der textlichen Festsetzungen (einschließlich der ausgefertigten Seite) befindliche Fußleiste den Zusatz „Fassung vom 25.06.2014“ oder „Fassung des Satzungsbeschlusses am 24. Juli 2014“ erhalten hätte.

b) Der Bebauungsplan leidet zudem aufgrund der Regelung Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden materiellen Mangel.

aa) Als unproblematisch sieht es der Senat dabei an, dass die textliche Festsetzung Nr. 2.2.5 systemwidrig unter der Überschrift „2.2 Mischgebiet“ steht. Denn aus dem Regelungsinhalt ergibt sich eindeutig, dass die Regelung für das „GE 3“, also für den Bereich der Gewerbegebietsausweisung im nördlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans bestimmt ist und dass lediglich aufgrund eines redaktionellen Versehens die Regelung nicht unter den Regelungskomplex „2.3 Gewerbegebiet“ gefasst wurde.

bb) Für die textliche Festsetzung Nr. 2.2.5 fehlt aber in § 9 des Baugesetzbuchs (BauGB) und in den Vorschriften der Baunutzungsverordnung (BauNVO) eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere lässt sich die Regelung nicht auf § 1 Abs. 10 BauNVO stützen.

Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans reglementiert wörtlich:

„Für den bestehenden Betrieb der ... (A... A...) auf Fl.Nr. ..., Gmkg. A... (GE 3) gelten im Rahmen des erweiterten Bestandsschutzes gem. § 1 Abs. 10 BauNVO folgende Maßgaben: Eine Erweiterung, Änderung, Erneuerung sowie eine Nutzungsänderung ist ausnahmsweise zulässig, soweit diese jeweils mit dem Betrieb der A... in unmittelbarem Zusammenhang steht und dadurch sich an der ursprünglichen Betriebsart Getreidemühle insgesamt nichts ändert.“

§ 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO erlaubt es den Gemeinden, in einem Bebauungsplan festzusetzen, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen vorhandener baulicher oder sonstiger Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn diese Anlagen bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO in überwiegend bebauten Gebieten unzulässig wären. Dabei muss gemäß § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Macht eine Kommune von dem Instrument des § 1 Abs. 10 BauNVO Gebrauch, so bedeutet dies, dass der Betriebsinhaber nicht mit den Nutzungsmöglichkeiten vorliebnehmen muss, die ihm sonst nur im Rahmen des herkömmlichen Bestandsschutzes verbleiben und die sich im Wesentlichen in Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen erschöpfen, sondern dass er je nach der Reichweite der getroffenen Regelung in die Lage versetzt wird, weiterhin Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen vorzunehmen. Vorhandenen Nutzungen werden auf diese Weise Entwicklungschancen offengehalten, selbst wenn sie dem Charakter des festgesetzten Gebiets an sich fremd sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.12.2013 – 15 CS 13.1865 – juris Rn. 15).

Die eindeutige Bezugnahme sowohl im Satzungstext als auch in der Begründung des Bebauungsplans (vgl. dort Seite 32) auf § 1 Abs. 10 BauGB sowie das in der Planbegründung wiederholt hervorgehobene Ziel, den vorhandenen Betrieben und insbesondere auch der „A...“ neben der Gewährleistung von Bestandsschutz auch Entwicklungspotenziale zu eröffnen [hierzu auch unten 3 b) ], lässt nur den Schluss zu, dass die Antragsgegnerin zugunsten der Antragstellerin zu 1 eine Regelung treffen wollte, die sicherstellen sollte, dass im Bereich des „GE 3“ Nutzungen auch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn diese nicht mehr von einer Gewerbeausweisung (§ 8 BauNVO) gedeckt sind. Hierfür spricht auch, dass laut der Planbegründung (Seite 32) die Antragsgegnerin dem vorhandenen Betrieb auch bei einer möglichen Genehmigungspflicht nach dem BImSchG keine Hürden aufbauen wollte. Weil § 1 Abs. 10 BauNVO nur anwendbar ist, wenn Anlagen bei hypothetischer Zulässigkeitsprüfung im Falle der Festsetzung eines bestimmten Plangebiets – hier eines Gewerbegebiets („GE“) – materiell unzulässig wären bzw. werden würden (Decker in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 1 BauNVO Rn. 68; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Februar 2017, § 1 BauNVO Rn. 109; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 136), ist die ausdrücklich auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützte Festsetzung mithin dahingehend auszulegen, dass eine Erweiterung, Änderung, Erneuerung oder Nutzungsänderung der bestehenden Anlagen der A... im gesamten Gebiet „GE 3“ auch dann hinsichtlich der Nutzungsart zulässig sein soll, wenn der Betrieb – solange es bei der Betriebsart „Getreidemühle“ bleibt – einen industriegebietstypischen Grad aufweist, der nicht mehr von der Gewerbegebietsfestsetzung (§ 8 BauNVO) abgedeckt und daher an sich nur in einem Industriegebiet (§ 9 BauNVO) zulässig wäre.

Dabei spricht sowohl diese Intention als auch die sprachliche Fassung der textlichen Festsetzung („ist ausnahmsweise zulässig“) dafür, dass insofern geregelt werden sollte, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen im Sinne von § 1 Abs. 10 Satz 1 Alt. 1 BauNVO allgemein zulässig sein sollten und nicht nur i.S. von § 31 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 10 Satz 1 Alt. 2 BauNVO („ausnahmsweise zugelassen werden können“) von einer im Ermessen stehenden behördlichen Ausnahmeentscheidung abhängen sollten. Der Senat kann allerdings das genaue diesbezügliche Auslegungsergebnis – Regelabweichung oder Ausnahmefestsetzung i.S. von § 31 Abs. 1 BauGB – dahinstehen lassen. Denn unabhängig hiervon handelt es sich um eine zu großzügige Festsetzung zugunsten des bestehenden Betriebs im vorgesehenen „GE 3“, die von der Festsetzungsermächtigung in § 1 Abs. 10 BauNVO nicht mehr gedeckt ist.

§ 1 Abs. 10 BauNVO ermöglicht Abweichungen von den Grundaussagen in §§ 2 ff. BauNVO für eine anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung. Die Regelung bietet lediglich die Rechtsgrundlage für einen erweiterten „Bestandsschutz für Fremdkörper“ in einem im Übrigen andersartigen Baugebiet. Die Regelungsermächtigung setzt daher voraus, dass die Anlagen, zu deren Absicherung erweiternde bestandssichernde Festsetzungen getroffen werden, innerhalb des jeweiligen Baugebiets keine die städtebauliche Situation beherrschende Größe aufweisen. Andernfalls käme den nach den Baugebietsfestsetzungen gem. §§ 2 ff. BauNVO allgemein zulässigen Anlagen keine prägende Wirkung mehr zu, sodass diese Festsetzungen weitgehend leerzulaufen drohten. § 1 Abs. 10 BauNVO ermöglicht nur Sonderregelungen für solche baulichen Anlagen, die im Verhältnis zur Größe des Baugebiets kleinere „Einsprengsel“ von geringem Flächenumfang darstellen. Es darf sich bei den von einer „Fremdkörperfestsetzung“ betroffenen Anlagen nur um einzelne Objekte handeln, die auch flächenmäßig im Verhältnis zum gesamten Baugebiet lediglich von geringer Ausdehnung sind. Die Bereiche mit Sonderregelungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO dürfen nur einen untergeordneten Prozentanteil des gesamten Baugebiets einnehmen. Größere Industrie- und Gewerbekomplexe dürfen über § 1 Abs. 10 BauNVO hingegen nicht reglementiert werden; hier bedarf es der Festsetzung eines entsprechenden Baugebiets (Vgl. OVG NRW, U.v. 19.5.2015 – 10 D 115/12.NE – BauR 2015, 1618 = juris Rn. 50; U.v. 28.6.2007 – 7 D 59/06.NE – NuR 2008, 811 = juris, Rn. 170 ff.; NdsOVG, U.v. 18.9.2001 – 1 L 3779/00 – BauR 2002, 906 = juris Rn. 39; Decker in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 1 BauNVO Rn. 65; Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 1 Rn.104; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 135).

Diese Anforderungen der Ermächtigungsnorm erfüllt Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen nicht. Die Möglichkeit von Erweiterungen, Änderungen, Erneuerungen und Nutzungsänderungen erstreckt sich nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung auf den gesamten „bestehenden Betrieb der ... (A... A...) auf Fl.Nr. ..., Gmkg. A... (GE 3)“. Die privilegierende textliche Festsetzung Nr. 2.2.5 bezieht sich mithin auf alle derzeit und zukünftig bestehenden Anlagen der „A...“ im gesamten „GE 3“. Denn dieses Gebiet besteht im Wesentlichen aus dem im Eigentum der Antragstellerin zu 1 stehenden Grundstück FlNr. ...; der „A...“ kam und kommt – sowohl zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses als auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung – für das betroffene Gewerbegebiet nicht nur eine gebietsbeherrschende Stellung, sondern die zentrale, ausschließliche Bedeutung für die Nutzung des ausgewiesenen Bereichs des „GE 3“ zu. Dass eine solche weitreichende, das gesamte festgesetzte „GE 3“ umfassende Regelung auch gewollt war, wird durch die Begründung des Bebauungsplans bestätigt (Seite 32 unten), wonach das Instrument eines erweiternden Bestandsschutzes „für die ... Anlagen“ gelte. Bei dieser Sachlage verstößt die Festsetzung auch gegen § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO, wonach die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben muss. Die sich auf das gesamte „GE 3“ erstreckende Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen führt in der Sache dazu, dass die Zweckbestimmung „GE“ im Ganzen nicht mehr gewahrt bleibt (vgl. auch HessVGH, U.v. 19.5.2016 – 4 C-2094/14.N – BauR 2016, 1870 = juris Rn. 37 unter Verweis auf § 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO). § 1 Abs. 10 BauNVO darf aber nicht als ein Instrument benutzt werden, um dem an sich festgesetzten Baugebiet i.S. von §§ 2 ff. BauNVO ein Gepräge zu verleihen, nach dem sich der betroffene Bereich in Wahrheit als ein anderes Baugebiet darstellt (vgl. Decker in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 1 BauNVO Rn. 71). Genau das ist aber vorliegend der Fall: Denn in der Sache führt die Festsetzung dazu, dass sich der Betrieb der A... unter der Bedingung, dass es bei der Betriebsart „Getreidemühle“ bleibt, so (weiter) entwickeln darf, als sei dort ein Industriegebiet festgesetzt worden. Selbst wenn – was nicht geboten ist – die vom „GE 3“ getrennt festgesetzten Gewerbegebiete „GE 1“ und „GE 2“ in die Betrachtung einbezogen würden und gedanklich von einem einzigen Gewerbegebiet im gesamten Norden des Plangebiets ausgegangen werden würde, könnte bei einem überschlägigen Flächenanteil des „GE 3“ von etwa 40% der gesamten „GE“-Flächen hinsichtlich der Festsetzung Nr. 2.2.5 nicht mehr von einem mit § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO noch vereinbarem „Einsprengsel“ von flächenmäßig untergeordneter Ausdehnung die Rede sein.

cc) Aus der Vorgabe, dass Gegenstand der Regelung „bestimmte“ Anlagen sein müssen, ist außerdem zu folgern, dass § 1 Abs. 10 BauNVO nicht zu einer abstrakten, sondern nur zu einer konkretanlagenbezogenen Festsetzung ermächtigt. Dementsprechend müssen die baulichen Anlagen, denen ein erweiterter Bestandsschutz eingeräumt werden soll, in der Festsetzung hinreichend bestimmt bezeichnet werden (BayVGH, U.v. 25.10.2010 – 1 N 06.2609 – BayVBl 2011, 764 = juris Rn. 59; OVG NRW, U.v. 19.5.2015 – 10 D 115/12.NE – BauR 2015, 1618 = juris Rn. 47; OVG MV, U.v. 10.2.2015 – 3 K 25/10 – juris Rn. 63; Stange, BauNVO, 3. Aufl. 2015, § 1 Rn. 133). Auch dieser Anforderung dürfte die textliche Festsetzung Nr. 2.2.5, die sich – ohne eine konkrete Einzelanlage zu benennen – allgemein auf den „bestehenden Betrieb der ... (A... A...) auf Fl.Nr. ..., Gmkg. A..., (GE 3)“ bezieht und als Begrenzung lediglich an die bestehende „Betriebsart Getreidemühle“ anknüpft, nicht genügen. Hierzu bedarf es aber aufgrund der voranstehenden Gründe, die für sich bereits die Fehlerhaftigkeit und Unwirksamkeit der Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen begründen, keiner abschließenden Bewertung. Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Einschlägigkeit der Regelungsermächtigung zudem daran scheitert, dass der als „GE 3“ festgesetzte Planbereich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses womöglich kein „überwiegend bebautes Gebiet“ darstellte (vgl. OVG NRW, U.v. 24.10.2012 – 7 D 89/10.NE – juris Rn. 55; zu diesbezüglichen Einzelfragen vgl. auch BVerwG, B.v. 6.3.2002 – 4 BN 11.02 – BauR 2002, 1665 = juris Rn. 4).

dd) Ein Unwirksamkeitsmangel, der – wie hier – auf der fehlenden gesetzlichen Regelungsermächtigung gem. § 9 BauGB i.V. mit den Regelungen der BauNVO beruht, unterfällt nicht dem Regelungsregime der §§ 214, 215 BauGB, sodass der Umstand, dass die Antragsteller mangels rechtzeitigen Rügeschreibens die Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB haben verstreichen lassen, nicht zur Unbeachtlichkeit des Mangels führt.

c) Die aufgezeigten Mängel führen zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans, auch wenn die Antragsteller ihren Antrag darauf begrenzt haben, den Bebauungsplan nur insofern für unwirksam zu erklären, soweit er den Bereich der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke betrifft.

aa) Schon der Ausfertigungsmangel – s.o. 2 a) – erfasst die gesamte Satzung und führt damit zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans.

bb) Auch der materielle Mangel – Verstoß gegen § 1 Abs. 10 BauNVO i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB – führt unabhängig vom Ausfertigungsmangel zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

Ein Normenkontrollgericht ist nicht befugt, durch seine Entscheidung ein planerisches Ergebnis festzustellen, das letztlich eine Veränderung des zugrunde gelegten städtebaulichen Konzepts der Gemeinde bewirkt. Vielmehr hat das Gericht es im Zweifel der Gemeinde zu überlassen, die von ihr als angemessen und städtebaulich erforderlich angesehenen neuen planerischen Maßnahmen zu ergreifen. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen hat daher nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken könnenund wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (Grundsatz der Teilbarkeit und des mutmaßlichen Willens des Normgebers, vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 – 4 NB 3.91 – NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 16 f.; B.v. 18.2.2009 – 4 B 54.08 – ZfBR 2009, 364 = juris Rn. 5; U.v. 11.9.2014 – 4 CN 3.14 – ZfBR 2015, 58 = juris Rn. 26; OVG MV, U.v. 10.2.2015 – 3 K 25/10 – juris Rn. 59; VGH BW, U.v. 27.7.2012 – 8 S 938/11 – KommJur 2013, 469 = juris Rn. 37). Dabei ist sowohl die über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art.11 Abs. 2 Satz 2 BV gewährleistete kommunale Planungshoheit als auch die Organkompetenz des Gemeinde- bzw. Stadtrats für die wesentlichen Entscheidungen der Bauleitplanung zu respektieren.

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 2.2.5 zunächst die Unwirksamkeit der Festsetzung des gesamten „GE 3“ zur Folge, weil nicht mit Sicherheit angenommen werden kann, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel für diesen Bereich eine „schlichte“ Gewerbeausweisung i.S. von § 8 BauNVO ohne die unwirksame textliche Festsetzung Nr. 2.2.5 beschlossen hätte. Die schriftsätzliche Einlassung der Antragsgegnerin, dass die „Fremdkörperfestsetzung“ gem. Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen erst im Laufe des Planungsverfahrens auf die Einwendungen der Antragsteller in die Satzung mit aufgenommen worden sei, obwohl jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt der Bereich nicht durch einen industriespezifischen Betrieb geprägt gewesen sei, und dass die Antragsgegnerin dort ein Industriegebiet auch mit Blick auf die Nachbarschaft nicht habe ausweisen wollen, führen zu keinem anderen Ergebnis. Aus der Planbegründung (Seite 32), wonach der Bereich des Betriebsgeländes der „A...“ ohne die streitgegenständliche Planung als „faktisches Gewerbegebiet (GE) (...) bzw. als Gemengelage“ qualifiziert wird, wird deutlich, dass sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Einordnung der überplanten „GE 3“ nicht sicher war. Im Übrigen wollte die Antragsgegnerin mit der Aufnahme der Nr. 2.2.5 den Antragstellern erkennbar entgegenkommen, um ihnen hinreichende Entwicklungsmöglichkeiten bis hin zu industriespezifischer Nutzung auch ohne Ausweisung eines Industriegebiets (§ 9 BauNVO) zu ermöglichen. Die Berücksichtigung von Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Betriebe im Plangebiet als wichtiger Belang wird in der Planbegründung wiederholt ausdrücklich angesprochen (vgl. dort z.B. Seiten 5, 21, 22, 31). Ausdrücklich wird dabei auch der Betrieb der „A...“ hervorgehoben, dem „ein Erweiterungspotential zugestanden“ wird (Planbegründung S. 28) und bei dem – wie bereits oben in anderem Zusammenhang herausgearbeitet wurde – „über das Instrument eines erweiterten Bestandsschutzes (...) gem. § 1 Abs. 10 BauNVO“ dafür gesorgt werden soll, „keine Hürden aufzubauen für eine mögliche Genehmigungspflicht nach dem BImSchG“ (Planbegründung Seite 32). Es kann bei dieser Sachlage nicht unterstellt werden, dass Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen keine tragende Bedeutung für das Planungskonzept hatte und dass der Gemeinderat in jedem Fall für den Bereich des Betriebsgeländes der „A... A...“ mehrheitlich eine Entscheidung für ein „schlichtes“ Gewerbegebiet „GE“ an derselbe Stelle getroffen hätte.

Hiervon ausgehend lässt sich zudem nicht sicher feststellen, dass der Bestand des streitgegenständlichen Bebauungsplans im Übrigen – also ohne das festgesetzte Plangebiet „GE 3“ – dem Planungswillen des Stadtrats entspricht. Für einen entsprechenden Trennungswillen fehlen in der Planbegründung und in den abwägenden Ratsbefassungen eindeutige Hinweise. Schon zu Beginn der Planbegründung (Seite 4) wird ausgeführt, dass „die Zielsetzung einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen (...) miteinander in Einklang bringt und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleistet“, als Anlass und Erfordernis der Planung angesehen wird. Hieraus geht hervor, dass die Hauptziele und Hauptinhalte des Bebauungsplans – insbesondere einerseits die nutzungssteuernden (u.a. auf die Sicherung des Bestands und der Entwicklungsmöglichkeiten bestehender Gewerbebetrieb ausgerichteten) Gebietsausweisungen i.S. von §§ 2 ff. BauGB und andererseits die auf ökologische und gesellschaftliche Ziele ausgerichtete Gestaltung der als Grünflächen ausgewiesenen Bereiche (Entwicklung des Paartalraums als Erlebnis- und extensiver Erholungsraum unter Verbesserung der Wegevernetzung für Radfahrer und Fußgänger) – auf einer einheitlichen Plankonzeption und Abwägung beruhen. Die nach Abzug des „GE 3“ verbleibenden Festsetzungen des Bebauungsplans mögen geeignet sein, eine sinnvolle städtebauliche Ordnung zu bewirken. Es kann aber nicht unterstellt werden, dass der Stadtrat die übrige Planung – insbesondere: Festsetzung von durchwegten Grünflächen sowie der übrigen Baugebiete („GE 1“, „GE 2“ sowie der Misch- und Wohngebiete) – in jedem Fall auch ohne das „GE 3“, das immerhin ca. 20% der überplanten Gesamtfläche ausmacht und das auch bei der immissionsschutzrechtlichen Bewertung im Gesamtzusammenhang mit den sonstigen Flächen innerhalb und außerhalb des Plangebiets keine unerhebliche Rolle spielte, so beschlossen hätte. Für dieses Ergebnis sprechen auch die Betroffenheiten der Antragsteller, die schon während des Einwendungsverfahrens einheitlich als Einwender aufgetreten sind. Denn den für sie hinsichtlich der Flächenausweisung und der Nr. 2.2.5 der textlichen Festsetzungen recht großzügigen (aber – s.o. – fehlerbehafteten) Regelung zum „GE 3“ stehen Grünflächenfestsetzungen gegenüber, die für die Antragsteller am Maßstab der Privatnützigkeit (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) mit nicht unerheblichen Belastungswirkungen verbunden sind. Schließlich lässt die während des Planungsverfahren erfolgte Abtrennung des westlichen Bereichs zwischen F... und Bahnlinie, der sodann selbständig mit einem eigenen Bebauungsplan überplant wurde, den Schluss zu, dass der verbleibende Planbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans im Ganzen für den Stadtrat Gegenstand einer einheitlichen Abwägungsentscheidung war.

cc) Auch wenn die Antragsteller ihre Normenkontrollanträge darauf begrenzt haben, der Verwaltungsgerichtshof möge den Bebauungsplan nur insoweit für unwirksam erklären, als er den Bereich der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke betrifft, hat der Senat den Entscheidungsausspruch – wie tenoriert – auf den gesamten Bebauungsplan zu erstrecken. Beschränkungen des Antrags auf bestimmte Teile der Rechtsvorschrift – wie hier auf bestimmte örtliche Bereiche des Bebauungsplans – sind grundsätzlich zulässig, das Normenkontrollgericht ist aber hieran nicht gebunden; § 88 gilt nicht (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 47 Rn. 69 m.w.N.). Das Gericht muss vielmehr in den Blick nehmen, dass den Normenkontrollverfahren eine doppelte Funktion einerseits als subjektive Rechtsschutzverfahren und andererseits als objektive Prüfungsverfahren zukommt. Sind die subjektivrechtlich ausgerichteten Zulässigkeitshürden des § 47 Abs. 2 VwGO genommen, tritt die Funktion des Normenkontrollverfahrens als eines (auch) objektiven Verfahrens in den Vordergrund (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 – 4 NB 3.91 – NVwZ 1992, 567 – juris Rn. 23 ff.). Vor diesem Hintergrund spricht bereits der aus einem Ausfertigungsmangel folgende formelle Fehler, der den Bebauungsplan ohne Weiteres im Ganzen erfasst, gegen eine Beschränkung des Urteilsausspruchs nach den gestellten Anträgen. Aber auch der – wie gesehen – zur Gesamtunwirksamkeit führende materielle Mangel (Unvereinbarkeit der textlichen Festsetzung Nr. 2.2.5 mit § 1 Abs. 10 BauNVO) verlangt mangels feststellbarer Teilbarkeit den gerichtlichen Ausspruch der Unwirksamkeit im vollen Umfang. Auch insofern gilt es im Verfahren nach § 47 VwGO zu vermeiden, in die kommunale Planungshoheit mehr als nötig einzugreifen. Das Gericht würde den planerischen Willen des Ortsgesetzgebers missachten, wenn es – im Falle einer nach materiell-rechtlicher Rechtslage bestehenden Gesamtregelung – durch die Erklärung einer Teilunwirksamkeit zu einer Verfälschung des kommunalen Planungskonzeptes beitrüge. Vielmehr hat es bei einem Mangel in einer (nicht teilbaren) Gesamtregelung durch eine Unwirksamkeitserklärung im Ganzen dem Ortsgesetzgeber die Möglichkeit zu einer neuen planerischen Gesamtentscheidung zu eröffnen (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1991 – 4 NB 3.91 – NVwZ 1992, 567 = juris Rn. 28).

d) Auf die im Laufe des Rechtsstreits aufgeworfenen weiteren Rechtsfragen, so z.B. in Bezug auf

– die ordnungsgemäße Anwendung des vereinfachten Verfahrens gem. § 13a BauGB,

– die von den Antragstellers als abwägungsfehlerhaft gerügte Festsetzung von (insbesondere öffentlichen) Grünflächen (zur Möglichkeit einer – nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls – abwägungsfehlerfreien Überplanung im Privateigentum stehender Grundstücke als öffentliche Grünflächen bei entsprechend hohem Rechtfertigungspotenzial aufgrund von Allgemeinwohlinteressen vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 – 15 N 14.2033 – KommJur 2017, 112 = juris 56 Rn. ff.),

– die Einhaltung des sog. Trennungsgrundsatzes (§ 50 BImSchG, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 19.4.2012 – 4 CN 3.11 – BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 27 ff.; B.v. 6.3.2013 – 4 BN 39.12 – BayVBl 2013, 545 = juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 30.10.2014 – 1 NE 14.1548 – NVwZ-RR 2015, 176 = juris Rn. 16; NdsOVG, U.v. 12.5.2015 – 1 KN 238/13 – BauR 2015, 1300 = juris Rn. 44 ff.) hinsichtlich des festgesetzten „GE 3“ (bzw. bei einer von den Antragstellern begehrten Ausweisung als Industriegebiet) mit Blick auf die unmittelbar östlich des G...bachs angrenzenden Wohnnutzungen sowie

– die Auswirkungen der formal (trotz aktueller Kenntnisse zur mangelnden Hochwasserbetroffenheit eines HQ₁₀₀) nicht aufgehobenen Überschwemmungsgebietsverordnung etc.,

muss nicht mehr eingegangen werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Es entspricht der Billigkeit, der unterlegenen Antragsgegnerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und 2 aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt haben (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Da sich die Beigeladene zu 3 nicht dergleichen am Verfahren beteiligt hat, trägt sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

4. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Entscheidungsformel nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in derselben Weise veröffentlichen, wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre.

I. Der am 8. März 2016 bekannt gemachte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Nr. ... West“ der Großen Kreisstadt Schwandorf ist unwirksam.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 6. Die Beigeladenen zu 1 bis 5 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 8. März 2016 bekannt gemachten Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Nr. ... West“ der Antragsgegnerin. Mit dem Bebauungsplan wird eine Fläche von 7 – 8 ha eines Ortsteils der Antragsgegnerin unter Ausweisung von Wohngebietsflächen (Allgemeines Wohngebiet – „WA“) überplant. Zum Maß der baulichen Nutzung ist unter Nr. 1.2.1 der textlichen Festsetzungen eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,35 als Höchstgrenze festgesetzt, soweit sich aus der Festsetzung der überbaubaren Flächen in der Planzeichnung nicht geringere Werte ergeben. In weiten Bereichen des Geltungsbereichs muss bestehender Wald zur Schaffung von Wohnbauflächen weichen.

Die Planzeichnung des Bebauungsplans sieht im (nord-) östlichen Teil des Geltungsbereichs im Grenzbereich zwischen noch festgesetzter WA-Nutzung und dem verbleibendem Waldbereich einen – die dortigen Grundstücke in Nord-Süd-Richtung querenden – ca. 150 m langen und (in West-Ost-Richtung) 25 m breiten Streifen mit der auf § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gestützten Festsetzung „private Grünfläche“ („PG“; Zweckbestimmung „Waldübergangsbereich“) vor. Unter Nr. 5.2.1 der grünordnerischen Festsetzungen sind zu Lasten der Grundstückseigentümer nähere Verhaltens- und Gestaltungsgebote u.a. zum Erhalt eines Mindestbestands von 20% an Gehölzen mit Vorgaben für Nachpflanzungen geregelt. Für die dort überplanten, von Nord nach Süd jeweils aneinander angrenzenden Grundstücke FlNr. ...302, FlNr. ...27, FlNr. ...107 und FlNr. ...21 (jeweils Gemarkung E...; bei FlNr. ...107 handelt es sich um ein im Eigentum des Antragstellers stehendes Grundstück) verbleibt so zwischen der westlich angrenzenden Erschließungs Straße und dem östlich gelegenen Grünstreifen „PG“ ein als Baufläche („WA“) festgesetzter Bereich von ca. 21 m Breite. Innerhalb dieses Bereichs sind Baugrenzen festgesetzt (östlich: entlang der Grenze zwischen dem festgesetzten „WA“- und dem „PG“-Bereich; westlich in einem Abstand von 3 m zur Erschließungs Straße), die von West nach Ost einen – im Vergleich zu vorherigen Planungsfassungen (s.u.) deutlich verkleinerten – überbaubaren Bauraum von ca. 18 m Tiefe ermöglichen. Nach 150 m nach Süden hin verjüngt sich der Grünstreifen „PG“ auf der FlNr. ...103 nach Osten hin, sodass die dortige „WA-Festsetzung“ um 9 – 10 m breiter ist als bei den nördlich angrenzenden Grundstücken (wobei allerdings das durch Baugrenzen abgesteckte potentielle Baufeld in Ost-West-Richtung dieselbe Breite aufweist). Östlich an den Bereich der festgesetzten privaten Grünfläche schließt sich ein festgesetzter Bereich „Flächen für Wald [§ 9 Abs. 1 Nr. 18 b) BauGB]“ an, und zwar im nördlichen Bereich (östlich der FlNr. ...302) als „öffentlicher Wald“, südlich davon (jeweils östlicher Teil der FlNrn. ...27, ...107 und ...21) als „Privatwald“.

Von West nach Ost verlaufend bilden die heutigen Grundstücke FlNrn. ...308, ...307, ...306, ...305, ...304, ...303 und ...302, die vormals im Eigentum der Antragsgegnerin standen, den Abschluss der Baulandausweisung („WA“) nach Norden hin. Für die im nördlichen Planungsbereich zentral gelegenen Grundstücke FlNrn. ...307, ...306, ...305, ...304 und ...303, die als Komplex westlich, südlich und östlich von der Erschließungs Straße eingefasst sind, sind im Bebauungsplan jeweils WA-Nutzung (auf einer Tiefe in Nord-Süd-Ausrichtung von 38 m) sowie Baugrenzen festgesetzt, die von Nord nach Süd einen überbaubaren Bauraum von mehr als 30 m Tiefe ermöglichen. Nördlich schließt sich ein 3 m breiter, von West nach Ost verlaufender „öffentlicher Grün Weg zur Pflege“, sodann eine 12 m breite öffentliche Grünfläche „ÖG 2“ (Zweckbestimmung: „Graskrautflur, extensive Wiese / Waldsaum anlegen – Öffentliche Grünfläche zum Ausgleich, innerhalb der Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“), dahinter eine weitere, 7 m breite öffentliche Grünfläche „ÖG 1“ (Zweckbestimmung: „öffentliche Grünfläche zum Ausgleich, innerhalb der Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“) an. Nördlich an den Bereich der festgesetzten öffentlichen Grünflächen folgt ein festgesetzter Bereich „Flächen für Wald [§ 9 Abs. 1 Nr. 18 b) BauGB“ – „öffentlicher Wald“]. In den grünordnerischen Festsetzungen finden sich zum öffentlichen Grün Weg unter Nr. 5.1.3 und für die öffentlichen Grünflächen unter Nr. 5.3 („ökologische Maßnahmen zum Ausgleich und zum Ersatz“) sowie unter Nr. 5.4 („Maßnahmen zur Vermeidung und zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität“) nähere Regelungen.

Dem Erlass des Bebauungsplans liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde:

Der Planungs- und Umweltausschuss der Antragsgegnerin (im Folgenden „Ausschuss“) hat in seiner Sitzung vom 20. März 2013 die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Nachdem der Ausschuss nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB) zunächst einen Planungsentwurf in der Fassung 19. März 2014 gebilligt hatte, der Gegenstand der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB war, billigte er einen geänderten Planentwurf in der Fassung vom 6. November 2014. Hiernach blieb es – wie bereits im vorangegangenen Entwurf – im (nord-) östlichen Bereich des Plangebiets (mit dem Grundstück des Antragstellers) bei einer Tiefe der „WA-Festsetzung“ von West nach Ost von 33 m mit einem durch Baugrenzen abgesteckten potenziellen Bauraum von 27 m Tiefe. Im östlichen Anschluss hieran wurde abweichend zum vorangegangenen Entwurf ein in Nord-Süd-Richtung verlaufender, 3 m breiter „öffentlicher Grün Weg zur Pflege“ vorgesehen, daran jeweils in östlicher Richtung anschließend ein 12 m breiter Streifen „Graskrautflur, extensive Wiese / Waldsaum“ (öffentliche Grünfläche zum Ausgleich), eine weitere 7 m breite „öffentliche Grünfläche zum Ausgleich“ und schließlich zu erhaltender Nadelwald.

Im Rahmen der anschließenden öffentlichen Auslegung erhob der Antragsteller am 15. Dezember 2014 Einwendungen gegen den sein Grundstück durchlaufenden Pflege Weg und die sich hieran angrenzenden öffentlichen Grünflächen. Die Antragsgegnerin ließ daraufhin einen neuen, mit der späteren Satzungsfassung (s.o.) inhaltlich identischen Planungsentwurf ausarbeiten (Fassung 29. Juli 2015). In der Abwägungsvorlage der Stadtverwaltung für die Ausschussbefassung am 29. Juli 2015 wurde zur Einwendung des Antragstellers vom 15. Dezember 2014 vermerkt, dass dessen Anregungen in die Änderung des Entwurfs eingeflossen seien; damit werde der Einwendung ebenso Rechnung getragen wie dem Sicherheitsgedanken (Waldabstand / Baumfallzone). Mit Beschluss vom 29. Juli 2015 billigte der Ausschuss die Änderung des Planentwurfs und beauftragte die Verwaltung, zu dem geänderten Entwurf die nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Durch Amtstafelaushang ab dem 19. Oktober 2015 machte die Antragsgegnerin öffentlich bekannt, dass der neue Entwurf in der Fassung vom 29. Juli 2015 mit diversen Unterlagen im Rathaus in der Zeit vom 27. Oktober 2015 bis einschließlich 10. November 2015 während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt werde und dass während der Auslegungszeit Stellungnahmen zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung abgegeben werden können.

Am 9. November 2015 erhob der Antragsteller insbesondere mit Blick auf die im Vergleich zu den Vorentwürfen verkleinerten Baufenster am Nord-Ost-Rand des Plangebiets Einwendungen. Es werde vorgeschlagen, es bei den Baufenstern wie im Planentwurf vom 6. November 2014 und der um 10 – 11 m weiter in östliche Richtung reichenden Abholzung zu belassen. Auf diesem Bereich von 10 – 11 m könne man Niedrigholz anpflanzen, sodass auch dann eine Baumfallgrenze von 25 m einzuhalten sei. Ggf. wäre der Bedarf an öffentlicher Ausgleichsfläche geringfügig zu erhöhen.

Am 30. November 2015 beschloss der Ausschuss den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Nr. ... West“ als Satzung. Dabei setzte sich der Ausschuss in der Schlussabwägung – unter Übernahme der von der Stadtverwaltung ausgearbeiteten Vorlage – mit den eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen auseinander. Dabei wurde u.a. erwogen, dass die Baumfallzone von 25 m (Endbaumhöhe) entlang des vorhandenen Waldbereichs zum Schutz von Leben und Gesundheit festgesetzt worden sei. Eine solche sei auch im Bereich der Privatgrundstücke zur Konfliktlösung erforderlich. Mit der Festsetzung einer privaten Grünfläche werde darüber hinaus die Entwicklung einer Fläche angestrebt, die dem Wald räumlich zugeordnet werde: Gem. Art. 2 Abs. 2 BayWaldG stünden dem Wald räumlich zusammenhängende Pflanzgärten und sonstige ihm dienende Flächen gleich. Darüber hinaus seien Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landespflege zu berücksichtigen. Deshalb seien die Eingriffe in Natur und Landschaft so gering wie möglich zu halten. Durch die von zwei Grundstückseigentümern hervorgerufenen Entwurfsänderungen seien interne Ausgleichsflächen verloren gegangen. Um den zusätzlichen Bedarf an externen Ausgleichsflächen zu reduzieren, seien die Eingriffsflächen (Wald) nur bei den Grundstücken, an denen kein interner Ausgleich möglich sei, reduziert worden. Als Konsequenz sei bei diesen die Tiefe der überbaubaren Grundstücksflächen verkleinert worden. Die Differenzierung zwischen den Bauflächen am nord-östlichen Rand (mit verkleinerten Baufenstern) und am nördlichen Rand (mit unveränderten, größeren Baufenstern) habe auch einen städtebaulich gestalterischen Aspekt, da am nordöstlichen Rand des Planungsbereichs durch die nach Norden steiler werdende Hanglage eine Bebauung nicht sinnvoll bzw. städtebaulich nicht vertretbar erscheine. Nach der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin (§ 6 Abs. 3) und der einschlägigen Kommentarliteratur werde für die Berechnung die gesamte Grundstücksfläche einschließlich der festgesetzten privaten Grünflächen herangezogen. Ferner werde auf die besondere Bedeutung des Waldes gem. Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BayWaldG, auf die Pflicht zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes gem. Art. 1 Abs. 1 Satz 3 BayWaldG sowie auf Art. 1 Abs. 2 BayWaldG verwiesen, wonach Waldflächen erhalten und erforderlichenfalls vermehrt werden sollen. In der Abwägung seien gem. § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB die Belange der Land- und Forstwirtschaft zu beachten, sodass die Rodung von Waldflächen und die damit verbundene Zerschneidung von zusammenhängender Waldlandschaft auf das notwendige Maß zu begrenzen seien. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen solle gem. § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden und die Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Ferner solle gem. § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB als Wald genutzte Fläche nur im notwendigen Maß umgenutzt werden. Diese Grundsätze seien in der Abwägung zu berücksichtigen. Es werde daher festgestellt, dass eine zusätzliche Rodung der privaten Waldfläche im Nord-Osten (im Anschluss an die private Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Waldübergangsbereich“) nicht vertretbar sei.

In der Sitzung vom 21. Januar 2016 wurde der Ausschuss von einem Vertreter der Stadtverwaltung darüber informiert, dass in der Schlussabwägung vom 30. November 2015 hinsichtlich der Reduzierung der Baufeldtiefe der im Nord-Osten gelegenen Baugrundstücke zu Unrecht ausgeführt worden sei, dass die zusätzlich erforderlichen externen Ausgleichsmaßnahmen nicht auf die Bauwerber des Baugebiets umgelegt werden könnten, sondern dass diese Kosten die Antragsgegnerin vollumfänglich zu tragen hätte. Dabei sei außer Acht gelassen worden, dass externe Ausgleichsmaßnahmekosten gemäß der geltenden städtischen Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 135c BauGB (NKS) vom 9. Februar 2010 auf die Bewerber umgelegt werden könnten und zwar gem. § 5 der Satzung nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche. Dies würde aber nach Meinung der Stadtverwaltung aufgrund der divergierenden Eingriffsschweren zu einer ungerechten Kostenverteilung führen. Die übrigen Begründungen zur Größe der bebaubaren Bereiche an der Nord-Ost-Grenze des Baugebiets (Hanglage; allgemeine Reduzierung des zusätzlichen Flächenverbrauchs für externe Ausgleichsmaßnahmen) könnten hingegen unverändert erhalten bleiben. Insgesamt solle daher auf die Anwendung der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 135c BauGB im vorliegenden Bauleitplanverfahren weiterhin verzichtet werden. Dies mache aber eine Anpassung der Abwägung erforderlich. Dem Ausschuss wurde empfohlen, die Abwägung gemäß einer Beschlussvorlage für die Sitzung entsprechend zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Daraufhin hob der Ausschuss in der Sitzung vom 21. Januar 2016 den Satzungsbeschluss vom 30. November 2015 wieder auf, beschloss, sich die neuen Empfehlungen der Stadtverwaltung zur Änderung der Abwägung zu eigen zu machen und beschloss den Bebauungsplan auf der Grundlage der geänderten Abwägung erneut als Satzung.

Unter dem 4. März 2016 fertigte der Erste Bürgermeister der Antragsgegnerin den Bebauungsplan aus. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde durch Amtstafelaushang am 8. März 2016 öffentlich bekannt gemacht.

Mit seinem am 29. November 2016 beim Verwaltungsgerichtshof gestellten Normenkontrollantrag macht der Antragsteller die Unwirksamkeit des Bebauungsplans geltend. Er trägt im Wesentlichen vor, der Bebauungsplan leide an einem Verfahrensfehler, weil die Voraussetzungen einer Verkürzung der Auslegungsfrist für den geänderten Planentwurf in der Fassung vom 29. Juli 2015 nicht vorgelegen hätten. Bei einer längeren Frist hätten weitere Punkte gegen den Bebauungsplan vorgebracht werden können. Der Bebauungsplan verstoße darüber hinaus auch gegen das Abwägungsgebot. Die WA-Festsetzungen auf den südlich seines Grundstücks gelegenen, bereits bebauten Grundstücken auf FlNr. ...103 und FlNr. ...24 seien im Vergleich zu seinem Grundstück wesentlich größer und reichten jeweils ca. zur Hälfte in die Baumfallzone hinein. Auf den (vormals) städtischen Baugrundstücken am nördlichen Rand des Geltungsbereichs seien die jeweiligen Baufenster fast deckungsgleich mit der Grundstücksgröße und wiesen eine Größe von ca. 1.000 m² auf. Für sein Grundstück sei aber im Verhältnis zur relativ großen Grundstücksfläche (1.624 m², inklusive privater Grünfläche) ein wesentlich kleineres Baufenster festgelegt worden. Als Eigentümer eines Grundstücks am (Nord-) Ostrand des Plangebiets sei er aufgrund des Wertverlusts durch die Baufensterverkleinerung sowie die verbleibende Erschließungslast doppelt belastet. Es sei nicht ersichtlich und nicht nachzuvollziehen, warum nicht auch bei den (vormals städtischen) Grundstücken im Norden und Nordwesten eine entsprechende Reduzierung durchgeführt worden sei. Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Verweis der Antragsgegnerin auf die steiler werdende Hanglage im hinteren Bereich seines Grundstücks sei nicht überzeugend, zumal die Topografie in den vorangegangenen Planungsentwürfen keine Rolle gespielt habe. Ihm müsse für die Platzierung eines Bauvorhabens ein Gestaltungsspielraum verbleiben. Zudem spreche die vorhandene Bebauung an der bestehenden Erschließungs Straße gegen die schmale WA-Ausweisung auf seinem Grundstück. Die Antragsgegnerin habe unberücksichtigt gelassen, dass aufgrund der nunmehr kleineren Baufenster am Nordostrand eine massive „gedrängte“ Bebauung entstehe, was dem Planungsziel einer in die Natur optisch eingebundenen Ortsabrundung zuwiderliefe. Die Argumentation in der Abwägung vom 21. Januar 2016 zu Kostenerstattungsbeiträgen nach § 135c BauGB sei nicht stichhaltig. Soweit in der Abwägung darauf abgestellt werde, dass eine zusätzliche Rodung nach Osten hin nicht vertretbar sei, stelle sich die Frage, warum dies in früheren Planungsstadien noch als vertretbar angesehen worden sei. Es sei auffällig, dass in der Planzeichnung des beschlossenen Bebauungsplans im Vergleich zur vorherigen Entwurfsfassung vom 6. November 2014 nunmehr trotz beschränkter wirtschaftlicher Verwertbarkeit eine größere Quadratmeterzahl seines Grundstücks angegeben werde. Auf der Basis dieser Grundstücksgröße sei ihm zwischenzeitlich durch städtischen Bescheid eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Rechnung gestellt worden. Dieser Betrag sei mit Blick auf die Nutzbarkeit und Verwertbarkeit seines Grundstücks nicht gerecht. Soweit die Antragsgegnerin erkläre, dass vor Inkrafttreten des Bebauungsplans sein Grundstück dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzuordnen gewesen wäre, sei dies zumindest fraglich.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Nr. ... West“ für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen,

und trägt hierzu u.a. vor, die in der Planzeichnung angegebene Flächengröße von 1.625 m² für das Antragstellergrundstück sei rein informativ, stelle aber keine Festsetzung dar. Aufgrund des Festhaltens an einem Waldübergangsbereich von 25 m sei durch den Planentwurf in der Fassung vom 29. Juli 2015 am planerischen Konzept „Bauland – Waldübergangsbereich – zu erhaltender Wald“ festgehalten worden. Es habe mithin in ihrem Ermessen gelegen, von der Möglichkeit der Verfahrensverkürzung gem. § 4a Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen. Dass der Planentwurf vom 29. Juli 2015 den Konflikt zwischen baulicher Ausnutzbarkeit und Belangen des Umwelt- und Naturschutzes einschließlich Landschaftspflege nunmehr durch Festsetzung einer privaten Grünfläche löse, habe nicht die Grundzüge der Planung berührt. Ein Zeitraum von zwei Wochen für die erneute Auslegung des Entwurfs sei als angemessen anzusehen. Auch das Abwägungsgebot sei nicht verletzt. Sämtliche Einwendungen des Antragstellers seien der Abwägung zugeführt worden. Soweit es dem Antragsteller um ein möglichst großes „Baufenster“ gehe, stünden dem diverse öffentliche / städtebauliche Belange entgegen.

Die Beigeladene zu 6 beantragt ebenfalls,

den Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Nr. ... West“ für unwirksam zu erklären,

und weist auf eine künftige Belastung ihres bereits mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks FlNr. ...103 durch höheren, von der Antragsgegnerin nicht ermittelten Verkehrslärm als Folge der Planungsumsetzung hin. Der Bebauungsplan leide insofern an einem Ermittlungs- und Bewertungsdefizit. Diese Einwendung hätte im Falle einer nicht verkürzten Auslegungsfrist noch vorgetragen werden können.

Die Beigeladenen zu 1 bis 5 sowie der Vertreter des öffentlichen Interesses haben keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 27. Februar 2018 Bezug genommen.

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

1. Der innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Nach dieser Bestimmung kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Eine solche Rechtsverletzung kommt vorliegend in Betracht, weil sich der Antragsteller gegen die Art und Weise der Überplanung eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks wendet. Eigentümer eines Grundstücks, für das ein Bebauungsplan Festsetzungen trifft, sind mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich antragsbefugt (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 – 15 N 15.1713 – NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 16 m.w.N.). Sollte die Regelung des mit Ablauf des 1. Juni 2017 außer Kraft getretenen § 47 Abs. 2a VwGO im vorliegenden Fall noch Anwendung finden (str., vgl. einerseits: VGH BW, U.v. 18.10.2017 – 3 S 642/16 – ZfBR 2018, 74 = juris Rn. 24 ff.; OVG Schl-Holst., U.v. 29.8.2017 – 1 KN 10/16 – juris Rn. 39 ff.; andererseits: OVG NRW, U.v. 25.9.2017 – 2 D 18/16.NE – juris Rn. 41), stünde diese der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, weil der Antragsteller jeweils rechtzeitig im Verfahren der Bauleitplanung Einwendungen erhoben hat.

2. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der streitgegenständliche Bebauungsplan ist unwirksam; er leidet sowohl an einem beachtlichen Verfahrensfehler gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB als auch an einem beachtlichen Abwägungsfehler am Maßstab von § 1 Abs. 7 BauGB.

a) Der Bebauungsplan ist verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil die Auslegungsfrist für den geänderten Planungsentwurf vom 29. Juli 2015 unter Verstoß gegen § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB unangemessen verkürzt wurde.

aa) Nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er – wie vorliegend – nach dem Verfahren gem. § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Im Grundsatz löst jede Änderung / Ergänzung des Entwurfs die Pflicht zur Wiederholung der Auslegung aus. Nur wenn eine nach öffentlicher Auslegung vorgenommene Ergänzung einer Festsetzung lediglich klarstellende Bedeutung hat, sich also inhaltlich am Planentwurf nichts ändert, besteht kein Anlass zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung oder einer erneuten Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange. Entsprechendes gilt, wenn der Entwurf nach der Auslegung in Punkten geändert worden ist, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, die Änderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden (BVerwG, B.v. 29.6.2017 – 4 BN 37.16 – ZfBR 2017, 796 = juris 8 m.w.N.). Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend nicht anzunehmen. Der Planentwurf in der Fassung vom 29. Juli 2015 weist im Vergleich zur vorherigen Entwurfsverfassung vom 6. November 2014 nicht unerhebliche inhaltliche Änderungen insbesondere im Bereich des (nord-) östlichen Rands des Planungsgebiets auf (u.a. Verschmälerung der WA-Festsetzung sowie der Baufenster, private Grünfläche anstelle einer öffentlichen Grünfläche mit Weg), die aufgrund veränderter Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Grundstücke auch abwägungserheblich waren.

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin von der in § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB vorgesehenen Möglichkeit, anstelle einer erneuten öffentlichen Auslegung nur der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, keinen Gebrauch gemacht. Sie hat sich stattdessen für die Durchführung der öffentlichen Auslegung, allerdings in den Modifikationen gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BauGB entschieden. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob es sich hierbei um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung i.S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Bayerische Gemeindeordnung – GO) handelt, die – wie nach Aktenlage vorliegend wohl geschehen – durch die Stadtverwaltung getroffen werden konnte, oder ob kommunalverfassungsrechtlich die diesbezügliche Entscheidungskompetenz dem für den Bebauungsplanerlass zuständigen Planungs- und Umweltausschuss (vgl. Art. 30 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 Satz 1 GO i.V. mit § 8 Abs. 2 Ziff. 6 Buchst. a der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Großen Kreisstadt Schwandorf vom 15. Januar 2015, § 2 Abs. 1 Buchst. f der Satzung der Antragsgegnerin zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 5. Juni 2014) hätte vorbehalten bleiben müssen. Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob ein eventueller Verstoß gegen kommunalverfassungsrechtliche Zuständigkeiten nach Bundesrecht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen würde (vgl. HessVGH, U.v. 29.6.2016 – 4 C 1440/14.N – ZfBR 2016, 803 = juris Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 24.10.2013 – OVG 2 A 1.12 – juris Rn. 40 m.w.N.; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 4a Rn. 22). Der Bebauungsplan leidet jedenfalls deswegen an einem zur Unwirksamkeit führenden Verfahrensfehler, weil die Dauer der erneuten Auslegung des geänderten Planungsentwurfs in der Fassung vom 29. Juli 2015 und die Frist für Stellungnahmen (27. Oktober 2015 bis einschließlich 10. November 2015) u n a n g e m e s s e n verkürzt worden sind, § 4a Abs. 3 Satz 1, Satz 3 i.V. mit § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB.

Nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB kann die Gemeinde bei der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach seiner Änderung oder Ergänzung die gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB grundsätzlich einmonatige Dauer der Auslegung und die entsprechende Frist zur Stellungnahme angemessen verkürzen. Die Frage, ob die verkürzte Frist angemessen ist, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung (OVG NW, U.v. 19.7.2013 – 10 D 107/11.NE – BauR 2013, 1807 = juris Rn. 62). Eine Definition dessen, was angemessen ist, enthält das Gesetz nicht. Anders als die Vorläuferregelung in § 3 Abs. 3 Satz 2 BauGB 1998 ist keine absolute Untergrenze mehr für die Verkürzung geregelt. Ob eine gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB verkürzte Frist angemessen oder unangemessen ist, bemisst sich danach, ob der gewählte Zeitraum nach Würdigung aller Umstände ausreichend war, um den Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfüllen. Die Fristverkürzung darf nicht dazu führen, dass das Abwägungsmaterial nicht im gebotenen Umfang ermittelt und bewertet werden kann. Die Fristverkürzung muss m.a.W. mit Blick auf Art und Umfang der geänderten Planung sowie die aufgeworfenen Probleme und die Betroffenheiten abwägungsrechtlich vertretbar sein. Nach der Intention des Gesetzgebers ist Ziel der Regelung in § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB die Verfahrensbeschleunigung. Eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung setzt voraus, dass die Öffentlichkeit zunächst die Möglichkeit erhält, sich ausreichend zu informieren, und anschließend noch genügend Zeit verbleibt, um substanziiert Stellung zu nehmen. In welchem Maß die einmonatige Frist verkürzt werden kann, ohne die qualitätssichernde Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung zu beeinträchtigen, kann nur unter Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls festgestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, wie weit das vorangegangene Verfahren bereits das wesentliche Abwägungsmaterial vermittelt hat. Von der Angemessenheit einer Fristverkürzung kann umso eher ausgegangen werden, je geringfügiger die Änderungen und Ergänzungen des zunächst ausgelegten Entwurfs sind, und umso weniger, je umfangreicher und komplexer sie sind. Entscheidend für die Bemessung der Frist sind daher vor allem der Umfang und die Komplexität der Änderungen und Ergänzungen. Aber auch ihre Bedeutung für die Planungskonzeption insgesamt ist in den Blick zu nehmen. Eine ausreichende Informations- und Stellungnahmemöglichkeit setzt auch voraus, dass der Öffentlichkeit genügend Zeit bleibt, sich mit den ausgelegten Unterlagen, also nicht nur dem Planentwurf, sondern auch seiner Begründung sowie den nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V. mit § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden, nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen zu befassen (zum Ganzen vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2009 – 1 N 07.2713 – juris Rn. 47; U.v. 14.7.2016 – 2 N 15.283 – NVwZ-RR 2017, 65 = juris Rn. 27, 28; U.v. 14.7.2016 – 2 N 15.472 – juris 32, 33; U.v. 14.7.2016 – 2 N 15.2695 – juris Rn. 27, 28; HessVGH, U.v. 29.6.2016 – 4 C 1440/14.N – ZfBR 2016, 803 = juris Rn. 61, 62; VGH BW, U.v. 28.11.2012 – 3 S 2313/10 – NVwZ-RR 2013, 459 = juris Rn. 41 ff.; OVG NW, U.v. 19.7.2013 – 10 D 107/11.NE – BauR 2013, 1807 = juris Rn. 63 ff.; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 4a Rn. 28).

Nach diesen Maßstäben waren die Auslegungsdauer und die Stellungnahmefrist hier unangemessen kurz. Sie haben weder eine ausreichende Informationsmöglichkeit noch eine genügende Möglichkeit zur Stellungnahme gewährleistet.

Im Vergleich zwischen den Planentwürfen vom 6. November 2014 und vom 29. Juli 2015 ist nicht lediglich – wie die Antragsgegnerin vorträgt – unter Festhalten am planerischen Konzept eines Waldübergangsbereichs von 25 m eine vormals angedachte öffentliche Grünfläche (mit) Weg durch eine private Grünfläche zur Lösung des Konflikts zwischen baulicher Ausnutzbarkeit und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes einschließlich Landschaftspflege ersetzt worden. Die Antragsgegnerin hat vielmehr am (Nord-) Ostrand des Planungsgebiets Umplanungen mit erheblichen Auswirkungen sowohl für die dortigen betroffenen Grundstückseigentümer als auch in städtebaulicher Hinsicht vorgenommen: Die Tiefe (West-Ost-Richtung) der Baulandausweisung „WA“ wurde von 33 m auf etwa 21 m, die Tiefe der durch westlich und östlich verlaufende Baugrenzen definierten Baufenster auf den Baugrundstücken von 27 m auf etwa 18 m verkleinert. Das Konzept eines Waldübergangsbereichs mit einer Breite von 25 m durch eine (östliche) Baugrenze, einen Weg und zwei öffentliche Grünflächen wurde ersetzt durch eine private Grünfläche, die gemäß Nr. 5.2 der textlichen Festsetzungen mit umfangreichen Nutzungseinschränkungen, Pflegevorgaben und sonstigen Handlungsgeboten zu Lasten der Eigentümer der dortigen Grundstücke einhergeht. U.a. ist gemäß Nr. 5.2.1 ein Mindestbestand von 20% an Gehölzen in der Fläche zu erhalten bzw. bei Ausfall oder Entnahme neu zu pflanzen. Bei Nachpflanzungen sind ausschließlich bestimmte standortgerechte Gehölzarten nach zwei vorgegebenen Pflanzenlisten für Baum- und Straucharten (Nrn. 5.2.1.1 und 5.2.1.2) zulässig. Die Gehölzpflanzungen und Einzelbäume sind fachgerecht zu unterhalten. Der Aufwuchs ist ggf. zu unterstützen. Ausgefallene Gehölze und Bäume sind ggf. spätestens in der nächsten Pflanzperiode nachzupflanzen. Die nicht von Gehölzen bewachsenen Bereiche der privaten Grünflächen sind durch Sukzession oder Ansaat einer geeigneten Landschaftsrasenmischung zu begrünen und gärtnerisch zu unterhalten.

Im Zuge der Verkleinerung der Baufenstertiefe ist die Grenze des zu erhaltenden Waldes um ca. 9 m nach Westen (näher zur Erschließungs Straße) im Vergleich zum Vorentwurf gerückt. Nach den Zielvorstellungen der Antragsgegnerin sollten dabei – trotz verkleinerter Baufenster – die für die Abrechnung der Erschließungsbeiträge relevanten privatnützigen Grundstücksbereiche am (nord-) östlichen Planungsrand vergrößert werden (vgl. die Erwägungen im Rahmen der Abwägung im Planungs- und Umweltausschuss am 30. November 2015 sowie die nachrichtlichen Angaben der Grundstücksgrößen in den Planentwürfen, so für das Grundstück des Antragstellers 1.170 m² in der Planfassung vom 6. November 2014 gegenüber 1.625 m² in der Planfassung vom 29. Juli 2015). Aufgrund der Änderungen der Planung kam es auch zu einer Verschiebung des naturschutzrechtlichen Ausgleichskonzepts, indem einerseits aufgrund geringerer Rodungen innerhalb des Planungsgebiets die benötigte Ausgleichsfläche von 3,2 ha auf 2,9 ha verkleinert, gleichzeitig aber die Fläche für Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans von 2,18 ha auf 2,36 ha wegen Wegfalls öffentlicher Grünflächen am (nord-) östlichen Rand des Plangebiets erweitert wurde (siehe hierzu auch die jeweiligen Entwurfsfassungen der „Begründung zum Grünordnungsplan mit Eingriffsregelung und gesondertem Teil Umweltbericht“).

Gerade aufgrund der Verkleinerung der Baufenster im (nord-) östlichen Randbereich des Plangebiets, der dortigen Festsetzung einer privaten Grünfläche mit umfassenden Handlungs- / Gestaltungsgeboten zu Lasten der Eigentümer und den sich hieraus ergebenden Folgerungen für den dortigen Nutzungsumfang, für den naturschutzrechtlichen Ausgleich der Gesamtplanung und für die zu erwartenden Lasten durch Erschließungsbeiträge lagen in qualitativer Hinsicht wesentliche Änderungen zum bisherigen Planungskonzept vor. Um diese umfassend bewerten zu können und diese Bewertung zum Gegenstand einer Einwendung machen zu können, bedurfte es eines gewissen Aufwands für die Betroffenen. Das gilt auch und besonders bezüglich der rechtlich schwierigen Erfassung der Auswirkungen der Änderungen im Vergleich zwischen den Entwurfsfassungen vom 6. November 2014 und vom 29. Juli 2015, etwa zu der Frage, ob mit Blick auf die Verkleinerung der Baufenster und den sonstigen geänderten Festsetzungen im Vergleich zu den weitgehend ungeändert gebliebenen Festsetzungen und Regelungen zu den Grundstücken am nördlichen Rand des Plangebiets auch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots dem Abwägungsgebot Genüge getan wurde (§ 1 Abs. 7 BauGB i.V. mit Art. 3 Abs. 1 GG [vgl. unten b) ].

Dass die Reichweite und (rechtliche) Bewertung der Änderungen nicht einfach und nicht auf den ersten Blick zu erfassen ist, ergibt sich nicht nur aus dem Umstand, dass sich die Antragsgegnerin am 21. Januar 2016 veranlasst sah, die Abwägung vom 30. November 2015 zu korrigieren (und einen hierauf aufbauenden neuen Satzungsbeschluss zu erlassen), sondern auch daraus, dass die Antragsgegnerin in der schriftsätzlichen Antragserwiderung einem Irrtum über die Auswirkungen der Änderungen in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Grundflächenzahl (GRZ) und der festgesetzten privaten Grünfläche im (nord-) östlichen Planungsbereich unterliegt: Sie ist nach ihren Darlegungen im Schriftsatz vom 23. Oktober 2017 der Rechtsansicht, die Verkleinerung des Baufensters habe keine besondere Relevanz bzw. Belastungswirkung, weil sich das mögliche Maß der Bebauung in der Fläche nicht aus der reinen Größe des Baufensters, sondern aus der festgesetzten GRZ (hier 0,35) ergebe. Der Vorteil des größeren Baufensters von ca. 1.000 m² für die vormals städtischen Grundstücke im Norden soll nach der schriftsätzlichen Äußerung der Antragsgegnerin für die Grundstücke der privaten Eigentümer im nordöstlichen Planungsgebiet dadurch relativiert sein, dass auf eine größere Grundstücksfläche – unter Einbeziehung des Anteils der privaten Grünflächen – abzustellen sei. Faktisch wäre somit in beiden Fallgruppen eine Überbauung in gleicher Größe möglich. Der wesentliche Unterschied bestehe darin, dass die Gartenfläche im Bereich der privaten Grundstückseigentümer aus städtebaulichen und sicherheitstechnischen Gründen in ihrer Lage definiert sei.

Wären die Festsetzungen des Bebauungsplans tatsächlich so zu deuten und wäre mithin als Bemessungsgrundlage für die GRZ neben dem Anteil der WA-Festsetzung auch der Anteil der privaten Grünfläche (zusammen ca. 1.625 m³; hiervon 0,35 = ca. 570 m²) heranzuziehen, könnte das Baufenster auf dem Antragstellergrundstück (ca. 600 m²) fast zur Gänze baulich ausgenutzt werden. Dem ist aber nicht so. Die Antragsgegnerin unterliegt insofern einem Rechtsirrtum: Die GRZ gibt an, wieviel Quadratmeter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinn des § 19 Abs. 3 BauNVO zulässig sind (§ 19 Abs. 1 BauNVO). Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 BauNVO ist für die Ermittlung der zulässigen Grundfläche die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die i m B a u l a n d und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Hinzu kommen die Flächen nach § 19 Abs. 4 Nr. 1 BauNVO. Die „im Bauland liegende Fläche“ muss dabei vom Begriff des Baugrundstücks, welcher in der Regel mit dem Buchgrundstück übereinstimmt, unterschieden werden. Im Bauland liegen grundsätzlich nur Flächen, welche nach ihrer Zweckbestimmung für eine Bebauung mit baulichen Anlagen im planungsrechtlichen Sinn vorgesehen sind. Nicht zum Bauland hingegen zählen deshalb insbesondere private Grünflächen (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1991 – 4 NB 24.90 – NVwZ 1991, 877 = juris Rn. 6; B.v. 29.11.1994 – 8 B 171.94 – NVwZ 1995, 1215 = juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 3.8.2010 – 15 N 09.1106 – juris Rn. 18; U.v. 21.12.2012 – 2 N 11.998 – juris Rn. 36; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.7.2015 – 4 LB 47/14 – juris Rn. 28; König in König/Roser/ Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 19 Rn. 20; a.A. Kuchler, NuR 2005, 164/170). Denn die Festsetzung einer Grünfläche setzt eine eigene städtebauliche Funktion und eine gerade nicht auf Bebauung zielende Zweckbestimmung der erfassten Fläche voraus. Private Grünflächen überlagern nicht Bauland, sondern sie werden regelmäßig – so auch vorliegend – an Flächen festgesetzt, die an Bauland grenzen oder dieses unterbrechen, um eine ortsbildprägende oder sonstige städtebauliche Funktion von Freiflächen zu erhalten (König a.a.O. m.w.N.). Dies ist auch vorliegend der Fall, weil die festgesetzte private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Waldübergangsbereich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr (Baumfallgefahr) als auch unter umweltbezogenen Gesichtspunkten (Erhaltung von Wald i.S. von Art. 2 BayWaldG zur Minimierung der naturschutzrechtlichen Eingriffswirkungen der Bauleitplanung) trotz Möglichkeit gärtnerischer Nutzung der Errichtung baulicher Anlagen entgegenstehen soll. Korrespondierend hierzu ist in Nr. 1.2.1 der textlichen Festsetzung auch ausdrücklich geregelt, dass die GRZ „in der Fläche des Allgemeinen Wohngebiets (WA)“ festgesetzt wird. Da tatsächlich nur der Teil der „WA-Festsetzung“ (für das Grundstück des Antragstellers macht dieser ca. 700 m² aus) für die Bemessung der GRZ maßgeblich ist, ergäbe sich hiernach (unter Vernachlässigung des Bereichs der Straßenbegrenzungslinie) eine maximale Bebaubarkeit in der Fläche von rd. 245 m². Dem steht eine Bebaubarkeit der ca. 1.000 m² großen (ehemals im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden) Baugrundstücke von rd. 350 m² nach Maßgabe der GRZ gegenüber. Die Ansicht der Antragsgegnerin, dass sich die Verkleinerung der Baufenster durch die Umplanung im Vergleich zur Entwurfsfassung vom November 2014 hinsichtlich des flächenbezogenen Maßes der Bebaubarkeit nicht – und insbesondere auch nicht im Vergleich zu den nördlichen Baugrundstücken – relevant auswirke (bis auf die Lage der Gebäude), trifft mithin nicht zu.

Schon allein aufgrund der nicht unerheblichen qualitativen Änderungen und Folgefragen sowie aufgrund der nicht auf den ersten Blick zu erfassenden Auswirkungen der Umplanung auf die Rechtsstellung der Eigentümer der am (Nord-) Ostrand des Plangebiets situierten Grundstücke (die – vgl. voranstehend – auch von der Antragsgegnerin rechtsirrig unterschätzt werden) erscheint die Verkürzung der Auslegungsfrist auf 14 Tage zu knapp. Als unangemessen kurz ist die Frist aber jedenfalls deshalb zu bewerten, weil ein wesentlicher Zeitraum des Auslegungszeitraums mit den Ferienzeiten in Bayern zusammenfiel. Der Zeitraum der erneuten öffentlichen Auslegung begann am Dienstag, den 27. Oktober 2015, und endete am Dienstag, den 10. November 2014. In den Auslegungszeitraum fielen die Herbstferien in Bayern (45. Woche des Jahres 2015 von Montag, den 2. November 2015, bis Samstag, den 7. November 2015). Schulferien sind für die Frage der Angemessenheit der Fristverkürzung nach § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB nicht unbeachtlich. Bei der gesetzlichen Monatsfrist ist es zwar grundsätzlich unschädlich, wenn einige Feiertage oder Ferientage in den Zeitraum der öffentlichen Auslegung fallen, weil das Gesetz hier eine pauschalierende Betrachtungsweise vorsieht. Für eine solche ist aber bei einer individuell festgesetzten und verkürzten Frist kein Raum (BayVGH, U.v. 14.7.2016 – 2 N 15.283 – NVwZ-RR 2017, 65 = juris Rn. 29; U.v. 14.7.2016 – 2 N 15.472 – juris Rn. 34; U.v. 14.7.2016 – 2 N 15.2695 – juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 28.11.2012 – 3 S 2313/10 – NVwZ-RR 2013, 459 = juris Rn. 50). Bei einer konkreten Betrachtung der verkürzten Frist ist hier vielmehr zu berücksichtigen, dass die einwöchigen Herbstferien unter Einschluss beider Wochenenden vielfach zu Urlaub von über einer Woche genutzt werden. So hätten etwa einem Grundstückseigentümer, der die Herbstferien genutzt hätte, um vom 31. Oktober 2015 (Samstag) bis 8. November 2015 (Sonntag) Urlaub zu machen, nur sehr wenige Einzeltage zur Verfügung gestanden, um sich mit den Planänderungen überhaupt zu befassen zu können. Insgesamt sind daher die Änderungen im Planentwurf vom 29. Juli 2015 im Vergleich zum vorherigen Entwurf vom 6. November 2014 zu umfangreich und zu komplex, als dass die Dauer der Auslegung von zwei Wochen, von denen ein wesentlicher Teil in den Herbstferien lag, noch als angemessen betrachtet werden kann.

bb) Ein Verfahrensfehler wegen unangemessener Verkürzung der Dauer der Auslegung und der Frist für Stellungnahmen bei der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 i.V. mit § 3 Abs. 2 Satz 1 und § 4 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich (BayVGH, U.v. 14.7.2016 – 2 N 15.283 – NVwZ-RR 2017, 65 = Rn. 25, 32; U.v. 14.7.2016 – 2 N 15.472 – juris 30, 37; U.v. 14.7.2016 – 2 N 15.2695 – juris Rn. 25, 32).

cc) Der Mangel ist auch nicht nachträglich unbeachtlich geworden. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Der Antragsteller hat den genannten Mangel rechtzeitig nach der Bekanntmachung des Bebauungsplans (8. März 2016) innerhalb der Jahresfrist gerügt. Hierzu genügt es, dass die konkrete Rüge rechtzeitig im vorliegenden Normenkontrollverfahren vorgebracht worden ist (vgl. OVG NRW, U.v. 27.10.2016 – 7 D 5/15.NE – juris Rn. 50; Spieß in Jäde/Dirnberger u.a., BauGB/ BauNVO, 8. Auflage 2017, § 215 Rdnr. 6). Die Antragsteller haben die Rüge der fehlerhaft verkürzten Auslegungsfrist bereits mit ihrem Normenkontrollantrag (Schriftsatz vom 29. November 2016; HessVGH, U.v. 19.10.2017 – 4 C 2424/15.N – juris Rn. 80) gerügt. Dieser Schriftsatz ist der Antragsgegnerin wenige Tage später zugegangen.

b) Der Bebauungsplan ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft. Er leidet an einem beachtlichen Abwägungsfehler am Maßstab von § 1 Abs. 7 BauGB.

Das Abwägungsgebot verpflichtet die Gemeinde, die für die Planung bedeutsamen öffentlichen und privaten Belange (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten (§ 2 Abs. 3 BauGB) sowie sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Insgesamt unterliegt die Abwägung allerdings nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung dieser Belange verkannt wird (Abwägungsfehleinschätzung) oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Abwägungsdisproportionalität). Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet. Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die „elementare planerische Entschließung“ der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (BayVGH, U.v. 18.1.2017 – 15 N 14.2033 – KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – juris Rn. 22). Für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).

aa) Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Bereiche der WA-Festsetzungen und auch die Baufenster am Rand des Plangebiets unter Berücksichtigung von Umweltbelangen zu verkleinern, war an sich von sachlichen Erwägungen getragen.

Die nicht nur schriftsätzlich im gerichtlichen Verfahren sondern auch im Rahmen der Abwägung vom 30. November 2015 hervorgehobene Erwägung (die insofern nicht durch die spätere ergänzende Abwägung zum erneuten Satzungsbeschluss vom 21. Januar 2016 korrigiert wurde), am Rand des Plangebiets entgegen vorherigen Planungsentwürfen kleinere Baufenster festzusetzen, um im Dienste öffentlicher (Umwelt-) Belange i.S. von § 1 Abs. 5 Satz 1, Satz 2, Abs. 6 Nr. 7 und Nr. 8 Buchst. b, § 1a Abs. 2 Sätze 1 bis 4 BauGB mit Grund und Boden möglichst sparsam umzugehen sowie für einen möglichst geringen Eingriff in den Waldbestand zu sorgen (zur Bedeutung als wichtiges Abwägungskriterium bzw. -direktive vgl. Wagner in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2017, § 1a Rn. 15, 16, 42, 45 ff., 49 f., 51 ff.; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 1a Rn. 5 ff., 9, 10; vgl. auch BT-Drs. 15/2250 S. 40 f.), trägt dem in den genannten Vorschriften zum Ausdruck kommenden Nachhaltigkeitsprinzip (vgl. Battis a.a.O. § 1a Rn. 1) Rechnung, ist daher als solche sachgerecht und folglich am Maßstab des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die Erwägung, aus ortsbildbezogener Sicht unter Berücksichtigung der topografischen Lage eine Bebauung auf steil ansteigendem Gelände unterbinden zu wollen (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Die planende Gemeinde muss zudem die waldrechtlichen Anforderungen im Bebauungsplanverfahren „abarbeiten“. Dies ergibt sich aus Art. 9 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2, Abs. 8 BayWaldG. Nach Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayWaldG bedarf die Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen Bodennutzungsart der Erlaubnis. Nach Art. 9 Abs. 8 Satz 1 BayWaldG gilt dies jedoch nicht, soweit in Satzungen, Planfeststellungsbeschlüssen, Genehmigungen und sonstigen behördlichen Gestattungen aufgrund anderer Gesetze die Änderung der Nutzung festgelegt oder zugelassen ist. Nach Art. 9 Abs. 8 Satz 2 BayWaldG sind in diesen Fällen in dem Satzungsverfahren die Vorschriften der Art. 9 Abs. 4 bis 7 BayWaldG sinngemäß zu beachten. Nach Art. 9 Abs. 5 Nr. 2 BayWaldG soll die Erlaubnis versagt werden, wenn die Erhaltung des Waldes aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dies vor den Belangen des Antragstellers den Vorrang verdient. Auch aufgrund dieser Vorschriften musste die Antragsgegnerin im Rahmen der Abwägung auch die für die Erhaltung des Waldes sprechenden Gründe berücksichtigen (vgl. BayVGH, U.v. 24.8.2015 – 2 N 14.486 – juris Rn. 63). Die Antragsgegnerin dürfte daher im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der Bedeutung des Walds an sich und im Grundsatz abwägungsfehlerfrei die Verkleinerung des Baufensters zu Lasten des Antragstellers begründet haben, zumal die hiervon betroffenen Baugrundstücke einschließlich des Antragstellergrundstücks ohne die Baulandausweisung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan bauplanungsrechtlich dem Außenbereich (§ 35 BauGB) zuzuordnen waren. Eine Bindung der planenden Gemeinde an „großzügigere“ Ausweisungen in Vorentwürfen besteht grundsätzlich nicht.

bb) Sollte sich die Antragsgegnerin bzw. der intern zuständige Ausschuss zu dem gem. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (21. Januar 2016) in demselben Irrtum hinsichtlich der Reichweite und des Inhaltes der Festsetzungen über die Grundflächenzahl (GRZ) und die private Grünfläche befunden haben wie im Schriftsatz vom 23. Oktober 2017 (s.o.), wäre von einem Abwägungsfehler in Form einer Abwägungsfehleinschätzung wegen Verkennung der Bedeutung von Belangen des Antragstellers auszugehen (Fehlinterpretation der Reichweite und Auswirkungen der geänderten Festsetzungen im Vergleich zur Entwurfsfassung vom 6. November 2014). Sollte sich demgegenüber – wie dem Vortrag des Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen ist – bei der Abwägung über die Planänderung (Fassung vom 29. Juli 2015) sowie beim Satzungsbeschluss (21. Januar 2016) die Antragsgegnerin über die Folgen der Verkleinerung des Baufensters für das Maß der baulichen Nutzung und insbesondere für die bauliche Ausnutzbarkeit der verbleibenden Fläche mit „WA“-Festsetzung keine detaillierten Gedanken gemacht haben, läge wohl ein Abwägungsdefizit vor, weil dann in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen.

cc) Unabhängig hiervon ist jedenfalls von einem gem. § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2, § 215 Abs. 1 BauGB relevanten Abwägungsfehler wegen Missachtung des Gleichheitsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) im Verhältnis zu den Festsetzungen und Regelungen für die am nördlichen Rand des Geltungsbereichs situierten (vormals stadteigenen) Baugrundstücke auszugehen.

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans muss die Gemeinde die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (s.o.). Dabei ist sie neben dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Dies gilt auch für das Verhältnis der von der Planung betroffenen privaten Belange untereinander. Diese Belange dürfen nicht ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt werden. Eine Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Grundstückseigentümer muss deshalb durch hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe gerechtfertigt sein (zum Ganzen vgl. BVerfG, B.v. 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 – NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 13; BVerwG, U.v. 6.6.2002 – 4 CN 6.01 – NVwZ 2002, 1506 = juris Rn. 10, 11 m.w.N.; BayVGH, U.v. 11.8.2005 – 2 N 03.3286 – juris Rn. 17 ff.; U.v. 12.3.2007 – 26 N 05.3206 – juris Rn. 30; U.v. 13.12.2016 – 1 N 13.1987 u.a. – NVwZ-RR 2017, 517 = juris Rn. 19, 20; VGH BW, U.v. 11.7.1997 – 8 S 3343/96 – NVwZ-RR 1998, 618 = juris Rn. 23 ff.; U.v. 30.9.2015 – 3 S 160/15 – BauR 2016, 76 = juris Rn. 38; OVG Rh-Pf, U.v. 4.7.2006 – 8 C 10156/06 – BauR 2006, 1853 = juris Rn. 20). Dies hat die Antragsgegnerin hier im Vergleich zwischen den am nördlichen Rand des Geltungsbereichs situierten Grundstücken (im vormals städtischen Eigentum) und den am nordöstlichen Plangebietsrand gelegenen Baugrundstücken (einschließlich des Grundstücks des Antragstellers) mit Blick auf die unterschiedlich geregelte bauliche Ausnutzbarkeit sowie hinsichtlich der von ihr selbst einkalkulierten Erschließungsbeitragslasten nicht genügend beachtet.

Ein Gleichheitsverstoß kommt schon deshalb in Betracht, weil die Antragsgegnerin die gegenüber den Einwendungen des Antragstellers als wichtig hervorgehobenen Belange zum schonenden und sparsamen Umgang mit Grund und Boden und zum weitmöglichen Erhalt von Waldflächen hinsichtlich der vormals städtischen Grundstücke im Nordbereich bei den Umplanungen überhaupt nicht in Erwägung gezogen hat. Die von der Antragsgegnerin zur Rechtfertigung der Veränderungen im Bereich des Antragstellergrundstücks sowohl in der Abwägung vom 30. November 2015 als auch schriftsätzlich im vorliegenden gerichtlichen Verfahren herangezogenen und besonders betonten Gebote zum ressourcenschonenden Bodenumgang und zum geringstmöglichen Eingriff in die Umwelt resp. in bestehende Waldflächen würden aber an sich ebenso für den Nordrand des Plangebiets gelten. Es fragt sich daher, warum es gerade dort bei den großzügigen „WA-Festsetzungen“ und Baufenstern wie in den Vorentwürfen blieb. Die Baufenster am der nördlichen Planungsrand hätten bei Einhaltung eines Baumfallabstands von 25 m unter Vermeidung einer stärkeren Rodung und unter Verlegung der Waldgrenze nach Süden ebenso verkleinert werden können. In ganz besonderem Maß gilt dies mit Blick auf das mit einer WA-Festsetzung von über 2.000 m² und einem Baufenster von mehr als 1.000 m² ausgewiesene Grundstück FlNr. ...308 im Nordwesten des Geltungsbereichs des streitgegenständlichen Bebauungsplans. Insofern muss jedenfalls kritisch hinterfragt werden, ob der Planung der Antragsgegnerin bezogen auf die in § 1a Abs. 2 BauGB genannten Belange ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt, das die genannten Unterschiede zwischen einerseits den Baugrundstücken im Norden und andererseits den Baugrundstücken im Nordosten sachlich zu rechtfertigen vermag.

Ob allein deswegen bereits von einem beachtlichen Abwägungsfehler auszugehen ist, kann dahingestellt bleiben. Soweit unterstellt wird, dass es für die Ausweisung kleinerer Baufenster nur am Nord-Ost-Rand (Bereich mit dem Antragstellergrundstück) eine grundsätzliche sachliche Rechtfertigung geben kann, etwa

– weil die Antragsgegnerin nach zwischenzeitlicher Meinungsänderung im Laufe des Planungsprozesses nunmehr auf der (Nord-) Ostseite eine großräumige Bebauung „nach hinten“ (also nach Norden bzw. Osten) aufgrund topografischer Besonderheiten (ansteigendes Gelände) nicht mehr zulassen will und / oder

– weil sich zudem die Möglichkeit eines naturschutzrechtlichen Ausgleichs innerhalb der Privatgrundstücke am Nordostrand – soweit sie im Privateigentum verbleiben – trotz Möglichkeit einer finanziellen Abgeltung von Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des eigentlichen Plangebiets über die städtische Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 135c BauGB (NKS) vom 9. Februar 2010 aus Sicht der Antragsgegnerin schwieriger bzw. inopportun gestalten würde,

verbleibt dennoch eine mit dem Grundgedanken der Lastengleichheit (vgl. VGH BW, U.v. 30.9.2015 – 3 S 160/15 – BauR 2016, 76 = juris Rn. 38 m.w.N.) kaum zu vereinbarenden „Schieflage“:

Denn die Planung führt dazu, dass auf der Nordostseite des Plangebiets (so auch hinsichtlich des Antragstellergrundstücks) Grundstücke mit einem – unter Einschluss der privaten Grünflächen – großen Privatnützigkeitsbereich entstehen, die nach den Zielvorstellungen der Antragsgegnerin, wie sie maßgeblich sowohl in der Ausschussabwägung vom 30. November 2015 als auch im vorliegenden Gerichtsverfahren (vgl. Seite 8 f. des Schriftsatzes vom 23. Oktober 2017) zum Ausdruck gebracht wurden, mit Blick auf § 131 BauGB i.V. mit § 6 der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin zu einer entsprechend hohen Erschließungsbeitragslast führen sollen (vgl. insofern auch BVerwG, B.v. 29.11.2994 – 8 B 171/94 – NVwZ 1995, 1215 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 3.3.2015 – 6 ZB 13.2092 – juris Rn. 4 ff. m.w.N.; B.v. 12.8.2016 – 6 ZB 15.461 – juris Rn. 9, 10), obwohl die privaten Grünflächen mit erheblichen Verhaltensgeboten belastet sind und obwohl die bauliche Ausnutzbarkeit durch relativ kleine Bereiche der „WA-Festsetzung“ und kleine Baufenster im Verhältnis zum Gesamtgrundstück (einschließlich der privaten Grünfläche) eingeschränkt ist. Demgegenüber sieht die Planung auf der Nordseite auf den vormals städtischen Grundstücken in Übereinstimmung mit den Vorentwürfen weiterhin sehr großzügig festgesetzte „WA-Bereiche“ mit ebenso großzügigen Baufenstern vor, mit den Vorteilen einer großflächigen baulichen Ausnutzbarkeit in den Grenzen der festgesetzten GRZ und eines entsprechend großen Spielraums für die Platzierung eines Wohnbauvorhabens. Wie oben gesehen wird diese Schieflage über die festgesetzte GRZ 0,35 gerade nicht kompensiert: Der wesentliche Unterschied im Vergleich zwischen den Festsetzungen am nordöstlichen Plangebiet (mit dem Antragstellergrundstück) und den Festsetzungen am nördlichen Plangebiet (mit den vormals städtischen Grundstücken) ist – entgegen der (schriftsätzlich geäußerten) irrigen Rechtsansicht der Antragsgegnerin – gerade nicht im Wesentlichen die Reichweite der Wahl des Standorts für ein mögliches Bauvorhaben. Denn über die festgesetzte GRZ, die sich gerade nicht auf das Gesamtgrundstück unter Einschluss der privaten Grünflächen, sondern lediglich auf den Bereich der „WA-Festsetzung“ bezieht (s.o.), können die Grundstücke am Nordostrand im Vergleich zu den Grundstücken am Nordrand nur deutlich geringer baulich ausgenutzt werden. Diese ungleiche Einschränkung der Privatnützigkeit bei sogar von der Antragsgegnerin einkalkulierten höheren Erschließungsbeiträgen ist nach Ansicht des Senats mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich nicht gerechtfertigt. Zwar ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Belastung der Grundstückseigentümer mit Erschließungsbeiträgen als Folge einer Baulandausweisung grundsätzlich hinzunehmen, weil dieser ein Erschließungsvorteil gegenübersteht, der darin besteht, dass sich durch eine Erschließung (durch eine öffentliche Straße) der Wert des Grundstücks in der Regel beträchtlich erhöht (BayVGH, U.v. 28.9.2000 – 2 N 96.4292 – Rn. 31 m.w.N.). Auch wenn die Belastung mit Erschließungs- und Ausbaubeiträgen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beim Erlass eines Bebauungsplans grundsätzlich nur in groben Zügen abwägend zu bedenken ist und daher nicht alle Detailfragen zur Belastung mit Erschließungsbeiträgen schon im Rahmen der planerischen Abwägung geklärt werden müssen (vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 – 4 BN 10.16 – ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 12 ff.), leidet in der vorliegenden Fallkonstellation aufgrund der oben genannten besonderen Umstände des Falles die Planung deshalb an einem Abwägungsfehler, weil im Vergleich zu den vormals stadteigenen Grundstücken am Nordrand des Plangebiets durch die Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche, zur Grundflächenzahl sowie über Grünflächen zu Lasten des Antragstellers und der sonstigen Eigentümer von Baugrundstücken am nordöstlichen Planungsrand trotz ähnlicher Ausgangslage (bewaldete Ortsrandlage) ein mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu vereinbarendes Missverhältnis zwischen der baulichen Ausnutzbarkeit und den künftigen beitragsfähigen Erschließungskosten entsteht (vgl. auch VGH BW, U.v. 17.2.2014 – 5 S 3254/11 – BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50; U.v. 15.9.2004 – 8 S 2392/03 – NVwZ-RR 2005, 157 = juris Rn. 28; OVG Saarl., U.v. 23.5.2011 – 2 C 505/09 – juris Rn. 35; Nds.OVG, U.v. 17.11.2005 – 1 KN 127/04 – BRS 69 Nr. 18 = juris Rn. 39).

dd) Der Abwägungsfehler ist gem. § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB beachtlich. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob sich dieser nur auf den Abwägungsvorgang beschränkt oder ob er sogar unmittelbar auf das Abwägungsergebnis durchschlägt (zur Abgrenzung vgl. BVerwG, U.v. 14.6.2012 – 4 CN 5.10 – BVerwGE 143, 192 = juris Rn. 28; HessVGH, U.v. 19.5.2016 – 4 C 2094/14.N – BauR 2016, 1870 = juris Rn. 44 m.w.N.). Jedenfalls ist der Abwägungsfehler den Normaufstellungsakten – maßgeblich der Abwägung des Ausschusses vom 30. November 2015 – zu entnehmen und damit offensichtlich. Er ist zudem auf das Abwägungsergebnis von Einfluss, weil die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Antragsgegnerin sich bei Vermeidung des Fehlers für andere planerische Ausweisungen im Norden und Nordosten des Plangebiets entschieden hätte (BayVGH, U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – juris Rn. 29 m.w.N.). Zudem wurde der Abwägungsfehler mit dem gestellten Normenkontrollantrag und damit rechtzeitig gem. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gerügt, vgl. oben a) cc).

c) Die festgestellten Fehler des Bebauungsplans führen zu dessen Gesamtunwirksamkeit. Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können u n d wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 – 15 N 15.1713 – NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.). Auch wenn sich der festgestellte Abwägungsmangel zunächst nur auf die Ausweisungen am nördlichen sowie am nordöstlichen Rand des Plangebiets begrenzt, würde sich ein Wegfall der Festsetzungen am Nord- und Ostrand auf weite Teile des Geltungsbereichs auswirken, weil dann nämlich das von der Antragsgegnerin verfolgte und für die Gesamtplanung als wesentlich angesehene Planungskonzept der Sicherung einer Baumfallzone von 25 m nicht mehr umgesetzt wäre. Damit begrenzen sich die Auswirkungen des Abwägungsfehlers nicht auf eine einzelne Festsetzung oder einen bestimmten Teilbereich des Bebauungsplans, sondern diese betreffen weitgehend den gesamten Planungsbereich. Entsprechendes gilt für den Verfahrensfehler. Auch wenn sich die Änderungen durch den Planungsentwurf vom 29. Juli 2015 im Wesentlichen auf den (nord-) östlichen Bereich des Plangebiets beschränken, würde ein Wegfall der planerischen Festsetzungen östlich der Erschließungs Straße „B...“ dazu führen, dass der zum planerischen Gesamtkonzept rechnende Sicherheitsabstand zum Wald von 25 m (Baumfallgrenze) für die Bereiche westlich dieser Erschließungs Straße nicht mehr geregelt wäre. Es kann damit nicht angenommen werden, dass die Antragsgegnerin im Zweifel denselben (Rest-) Bebauungsplan ohne die unmittelbar fehlerbehafteten Bereiche im nördlichen und (nord-) östlichen Teil des Bebauungsplans ebenso beschlossen hätte.

d) Ob der Bebauungsplan aus sonstigen Gründen fehlerhaft ist, kann dahingestellt bleiben. Dies gilt etwa hinsichtlich der Fragen,

– ob der Umstand, dass den Grundstücken FlNr. ...103 und FlNr. ...24 im Gegensatz zum Antragstellergrundstück nach Nordosten ein erweiterter „WA-Umgriff“ zuerkannt wurde, als gleichheitswidrig anzusehen ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch BayVGH, U.v. 21.12.2010 – 1 N 08.3385 – juris Rn. 40 ff.; U.v. 22.3.2011 – 1 N 09.2888 – juris Rn. 36),

– ob die Antragsgegnerin mit der Festsetzung der privaten Grünfläche am Nordostrand des Plangebiets aufgrund des Ziels, dort Wald i.S. von § 2 Abs. 3 BWaldG i.V. mit Art. 2 Abs. 2 BayWaldG zu erhalten, in der Sache (auch) eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB getroffen hat, die sie womöglich nicht mit Bewirtschaftungs- und Nachpflanzungsvorgaben verbunden durfte (zur Unvereinbarkeit von Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b und § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 – 4 CN 4.13 – BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 9 ff., 16; BayVGH, U.v. 7.2.2013 – 1 N 11.1854 – juris Rn. 21, 28, 30 f.; vgl. auch BayVGH, U.v. 21.12.2012 – 2 N 11.998 – juris Rn. 31; U.v. 1.4.2015 – 1 N 13.1138 – BayVBl. 2016, 852 = juris Rn. 30 f.; vgl. auch OVG Saarl., U.v. 26.2.2013 – 2 C 424/11 – juris Rn. 44 ff.) sowie

– ob der Bebauungsplan – wie die Beigeladene zu 6 vorträgt – gemessen an § 2 Abs. 3 BauGB an einem Ermittlungs- und Bewertungsdefizit leidet, weil die Antragsgegnerin es unterlassen hat, höheren Verkehrslärm auf bestehenden Wohngrundstücken als Folge der Planungsumsetzung zu ermitteln (zur Abwägungserheblichkeit vgl. einerseits BayVGH, U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – juris Rn. 21 ff.; andererseits BayVGH, U.v. 16.5.2017 – 15 N 15.1485 – juris Rn. 23 f.; im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 – 4 BN 35.17 – juris), und ob ein eventueller diesbezüglicher Mangel wegen § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB überhaupt beachtlich wäre.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Es entspricht der Billigkeit, der unterlegenen Antragsgegnerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 6 aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Da sich die Beigeladenen zu 1 bis 5 nicht dergleichen am Verfahren beteiligt haben, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

4. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Entscheidungsformel nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in derselben Weise veröffentlichen, wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre.

I. Der am 27. Juni 2016 bekannt gemachte vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. … „W. B.“ der Stadt … ist unwirksam.

II. Die Antragsgegnerin und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 27. Juni 2016 öffentlich bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … „W. …haus B.“ der Antragsgegnerin. Er ist Eigentümer der bebauten Grundstücke FlNr. … und … der Gemarkung …, die einige Meter nördlich des Geltungsbereichs des streitgegenständlichen Bebauungsplans liegen und von diesem durch unbeplant gebliebene Bereiche der öffentlichen Verkehrsfläche FlNr. … (Straße „B.“) getrennt sind.

Der angegriffene Bebauungsplan überplant – im Altstadtbereich der Antragsgegnerin, unmittelbar am Zusammenfluss von K. und G. – insgesamt eine Fläche von ca. 0,1 ha, und zwar die im Eigentum des Beigeladenen stehenden Grundstücke FlNr. … und FlNr. …2 der Gemarkung … vollständig sowie die FlNr. … (öffentliche Verkehrsfläche, Eigentum der Antragsgegnerin) und die FlNr. … (Uferbereich, Eigentum des Freistaats Bayern) teilweise. Der Bebauungsplan setzt als Art der baulichen Nutzung ein Mischgebiet (MI) fest. Nach der Planzeichnung des Bebauungsplans sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der „Endfassung vom: 14. Juni 2016“ soll auf den Grundstücken des Beigeladenen sowie im südlichen Teil der FlNr. … (bisherige Verkehrsfläche) ein Wohn- und Geschäftshaus als Nachfolgegebäude der beiden bisher dort stehenden, zwischenzeitlich abgerissenen Gebäude errichtet werden. Im Anschluss an den südlichen Gebäudebereich soll – jenseits der festgesetzten Baugrenze – eine aufgeständerte Terrasse entstehen, die in die im Eigentum des Freistaats Bayern stehenden Grundstücksflächen des Uferbereichs (Teil der FlNr. …) hineinragt. In der Planzeichnung wird diese rot schraffiert als Fläche für Nebenanlagen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB mit der Zweckbestimmung „Terrasse aufgeständert / Uferpromenade“ dargestellt. Im Übrigen wird im südlichen Planbereich unter Einschluss der FlNr. … und des südlichen Teils der FlNr. … eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Uferpromenade“ festgesetzt, für die in den grünordnerischen Festsetzungen diverse Erhaltungs-, Gestaltungs- und Pflegevorgaben geregelt sind. Der Vorhaben- und Erschließungsplan sieht ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit folgenden Nutzungen vor:

– Erdgeschoss: offene Parkgaragennutzung („offene Stellplätze unter Gebäude“ mit neun von der Westbzw. Ostseite jeweils unmittelbar direkt zugänglichen Stellplätzen),

– im 1. Obergeschoss: „Geschäftsfläche/Gastronomie/Büro – NGF ca. 237 qm“,

– im 2. Obergeschoss: „Bürofläche – NGF ca. 143 qm“ (südlicher Teil); „Wohnung Teil 1 – NGF ca. 95 qm“ (nördlicher Teil).

– im Dachgeschoss: „Wohnung Teil 2/Penthouse – NGF ca. 162 qm“ zzgl. Dachterrasse (nach Süden, Osten und Westen).

Das Verfahren der Bauleitplanung begann damit, dass der Grundstücks- und Bauausschuss der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 17. März 2014 die Aufstellung des Bebauungsplans im Verfahren nach § 13a BauGB beschloss. Nach Billigung durch den Ausschuss wurde der Planentwurf in der Fassung vom 8. April 2014 unter Verzicht auf eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 29. Juli 2014 bis 28. August 2014 im Rathaus der Antragsgegnerin öffentlich ausgelegt. Der Antragsteller erhob unter dem 22. August 2014 diverse Einwendungen. Nach einem entsprechenden Antrag des Beigeladenen beschloss der Ausschuss am 24. Februar 2015, die Aufstellung des – nunmehr gem. § 12 BauGB vorhabenbezogenen – Bebauungsplans flächenmäßig zu beschränken, und den Planentwurf in der nunmehr gebilligten Fassung vom 7. Oktober 2014 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen; der Vorhaben- und Erschließungsplan sei vom Vorhabenträger auszuarbeiten, dieser habe sich zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließung sowie zur Kostentragung in einem noch abzuschließenden Durchführungsvertrag zu verpflichten.

Im Rahmen der folgenden öffentlichen Auslegung des Planentwurfs, die vom 9. Juni 2015 bis 8. Juli 2015 stattfand, erhob der Antragsteller über ein Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 7. Juli 2015 diverse Einwendungen. U.a. trug er vor, es gebe weder für Lastkraftwagen noch für Müllentleerung, Lieferung und Räumfahrzeuge eine ausreichende Wendemöglichkeit. Rangiermanöver würden zu einer Vielzahl von Konflikten im fließenden und ruhenden Verkehr führen, die der Bebauungsplan nicht löse. Durch die neu ausgelösten Verkehrsströme (Ziel- und Quellverkehr) werde eine erhebliche Zunahme damit einhergehender Immissionen bewirkt. Ob, wie und warum von den Vorschriften der BayBO abweichende Abstandsflächen festgesetzt werden sollen, sei nicht wirklich klar. Durch Verschattung nehme die geplante Bebauung seinen Grundstücken und den dortigen Photovoltaikanlagen wertvolle Besonnung.

In seiner Sitzung vom 31. August 2015 befasste sich der Ausschuss mit den Einwendungen der vorangegangenen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie mit einer von einem Architektenbüro erstellten „Studie zu den Auswirkungen der Planung auf die Verschattung der angrenzenden Gebäude des Plangebietes“ vom 20. August 2015, in der unter vergleichender Berücksichtigung einer Bebauung nach dem Planungsstand 7. Oktober 2014 und dem Gebäudealtbestand (auf FlNrn. … und …2) die Verschattung der Umgebung an bestimmten Stichtagen in 3D-Ansichten dargestellt wird. Der Ausschuss beschloss, dass der Planentwurf in der nunmehr gebilligten Fassung vom 21. August 2015 erneut auf die Dauer von 14 Tagen öffentlich ausgelegt werden sollte und dass zur Umsetzung mit dem Vorhabenträger (= Beigeladenen) ein Durchführungsvertrag zu schließen sei. Im Rahmen der folgenden öffentlichen Auslegung des Planentwurfes (Planfassung vom 21. August 2015), die vom 20. Oktober 2015 bis 2. November 2015 stattfand, ließ der Antragsteller über ein Schreiben seines Bevollmächtigten vom 30. Oktober 2015 mitteilen, dass die bereits erhobenen Einwendungen aufrechterhalten blieben.

In seiner Sitzung vom 30. November 2015 beschloss der Ausschuss, in Umsetzung von Empfehlungen des Kreisbaumeisters aus dem Anhörungsverfahren dem Beigeladenen aufzugeben, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hinsichtlich der Einfügung in das Ortsbild zu überarbeiten. Eine neue Planfassung vom 23. März 2016 wurde im Anschluss mit Begründung und einem Entwurf zum Vorhaben und Erschließungsplan in der Zeit vom 19. April 2016 bis 18. Mai 2016 erneut öffentlich ausgelegt. Die Bevollmächtigten des Antragstellers erhoben per Telefax am 18. Mai 2016 erneut Einwendungen u.a. hinsichtlich der Verkehrssituation, der Abstandsflächen, der Verschattung, des Verkehrslärms, einer Verunstaltung des Ortsbilds sowie des Maßes der baulichen Nutzung.

Nachdem der Beigeladene ursprünglich die Bauunterlagen der Stadt im Genehmigungsfreistellungsverfahren am 25. Mai 2016 vorgelegt hatte, beantragte die Antragsgegnerin beim Landratsamt Regen unter dem 30. Mai 2016, das (vereinfachte) Genehmigungsverfahren durchzuführen.

Am 20. Juni 2016 beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin – nach vorheriger Befassung mit den noch eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen – „den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan i.d.F. vom 14.06.2016“ als Satzung. Mit Unterschrift des Beigeladenen vom 17. Juni 2016 und des Ersten Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 22. Juni 2016 wurde ein schriftlicher Durchführungsvertrag geschlossen, in dem sich der Beigeladene u.a. verpflichtete, spätestens zwei Monate nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans einen vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag für das Vorhaben einzureichen sowie spätestens „sechs Monate nach Rechtskraft der Genehmigung“ mit dem Vorhaben zu beginnen und es innerhalb von 24 Monaten fertigzustellen. Des Weiteren verpflichtete sich der Beigeladene in dem Vertrag zur Herstellung bzw. Anpassung der Erschließungsanlagen. Der Bauausschuss hatte bereits am 20. Juni 2016 durch Beschluss den Entwurf des Durchführungsvertrags genehmigt und den ersten Bürgermeister zur Unterschrift ermächtigt.

Unter dem 22. Juni 2016 fertigte der Erste Bürgermeister der Antragsgegnerin die Original-Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aus. Der Vorhaben- und Erschließungsplan in der „Endfassung vom: 14. Juni 2016“, der zusammen mit der Original-Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen, der Planbegründung und einer hydraulischen Untersuchung in einem „Standardordner DIN A4“ mit Schnellheftungssystem eingeordnet ist, trägt keinen gesonderten Ausfertigungsvermerk. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde im „B* …“ vom 27. Juni 2016 öffentlich bekannt gemacht.

Bei einer Besprechung am 6. September 2016 im Landratsamt Regen, an der der Beigeladene sowie Vertreter des Wasserwirtschaftsamts (WWA) Deggendorf und des Landratsamts teilnahmen, wurde thematisiert, dass die Terrasse im Uferbereich auf Pfeilern gebaut werden solle, die auf einem Grundstück des Freistaats Bayern stünden. Im Anschluss reichte der Beigeladene über die Antragsgegnerin neue Baupläne zur baurechtlichen Genehmigung ein, nach denen die im ersten Obergeschoss vorgesehene (im Uferbereich aufgeständerte) Terrasse sowie die im Dachgeschoss vorgesehene Dachterrasse bis zur Grenze der FlNr. … in Richtung Norden zurückgestutzt wurden und die nach Süden hin auskragende, schräge Südwand des Gebäudes unter Beseitigung jeglichen Überstands auf das Ufergrundstück des Freistaats angepasst wurde. Gleichzeitig beantragte er im laufenden Baugenehmigungsverfahren diverse Befreiungen vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan u.a. hinsichtlich der reduzierten Größe der Terrasse und deren Aufständerung sowie hinsichtlich der „Unterschreitung des Terrassenrücksprunges von 4,50 m im Dachgeschoss“. Zur Begründung der Befreiungsanträge wurde vorgetragen, dass das Grundstück des Freistaats Bayern im Uferbereich nicht überbaut werden dürfe. Deshalb solle die geplante Terrasse größenreduziert errichtet werden. Die Terrasse werde bedingt durch die Reduzierung nur noch in Teilbereichen aufgeständert. Im Zuge der Terrassenverkleinerung werde auch die süd-östliche Gebäudeecke um 1,40 m zurückgenommen. Durch die Rücknahme der Gebäudeecke werde der Terrassenrücksprung von 4,50 m an der süd-östlichen Gebäudeecke im Dachgeschoss geringfügig um 1,40 m unterschritten. Mit Bescheid vom 30. Mai 2017 erteilte das Landratsamt Regen dem Beigeladenen die Baugenehmigung unter den beantragten Befreiungen für das Vorhaben „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“.

Unter dem 21. Juni 2017 richteten die Bevollmächtigten des Antragstellers ein Schreiben an die Antragsgegnerin, das bei ihr am 22. Juni 2017 eingegangen ist. Hierin wird u.a. unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen vom 7. Juli 2015 und vom 18. Mai 2016 allgemein eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie eine Verletzung des Entwicklungsgebots und des Abwägungsgebots gerügt. Einen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner am 30. Juni 2017 erhobenen Anfechtungsklage gegen den Baugenehmigungsbescheid vom 30. Mai 2017 anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 22. November 2017 ab. Die vom Antragsteller hiergegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 20. März 2018 (15 CS 17.2523) zurück. Im Auftrag der Antragsgegnerin gab das Architektenbüro, das die Verschattungsstudie vom 20. August 2015 erstellt hatte, unter dem 13. April 2018 eine ergänzende Stellungnahme ab, die dem Senat vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde (vgl. Bl. 118 der VGH-Akte).

Mit seinem bereits am 21. Juni 2017 beim Verwaltungsgerichtshof gestellten Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan macht der Antragsteller die Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans geltend. Er trägt – unter Bezugnahme auf die Einwendungsschreiben vom 7. Juli 2015 und vom 18. Mai 2016 – vor, der Antragsteller sei in seinem Recht auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB verletzt. Auf Nachfrage bzw. Hinweis des Senats vom 21. März 2018 ergänzte der Antragsteller seinen Vortrag dahingehend, dass der Beigeladene bis zum Satzungsbeschluss hinsichtlich der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke FlNr. … und FlNr. … keine Verfügungsbefugnis innegehabt habe, was der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans entgegenstehe. Zudem spare das Vertragsgebiet gem. Teil 1 § A 1 Abs. 2 des Durchführungsvertrags i.V. mit dem Lageplan (Anlage 1 zum Durchführungsvertrag) das Grundstück FlNr. … aus. Damit regelten Durchführungsvertrag und Bebauungsplan unterschiedliche Gegenstände, was zur Unwirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans führe. Aufgrund einer aus der Umsetzung des Bebauungsplans folgenden Verschattung werde der Antragsteller hinsichtlich des Betriebs seiner Photovoltaikanlagen auf seinem Grundstück in eigenen Rechten verletzt. Mit dem Rügeschreiben vom 21. Juni 2017 sei die Antragsgegnerin rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 BauGB darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Ermittlungs-, Bewertungs- und Abwägungsmängel, die auch Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens seien, weiterhin gerügt würden. In einer Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege vom 25. August 2014 sei aufgrund der Ungeeignetheit des Standorts eine Umplanung des Vorhabens empfohlen worden. Auch die Regierung von Niederbayern sowie der Kreisbaumeister hätten im Planungsverfahren auf die negativen Auswirkungen der Planung auf das Ortsbild hingewiesen. Hinsichtlich der Verkehrssituation und der Stellplätze liege eine Verletzung des Abwägungsgebots vor.

Der Antragsteller beantragt,

den am 27. Juni 2016 bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nr. … – W. …haus B.“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen,

und trägt hierzu u.a. vor, dass sich aus dem Vortrag des Antragstellers schon keine subjektive Rechtsverletzung ergebe. Jedenfalls leide der Bebauungsplan nicht an materiellen Mängeln, die zur Unwirksamkeit führten. Gegenüber den Grundstücken des Antragstellers würden die Abstandsflächen eingehalten, die Situation für den Antragsteller verbessere sich sogar. Zudem sei der Antragsteller hinsichtlich der FlNr. … nicht schutzwürdig, weil das dortige Gebäude an der Grenze errichtet sei. Für Müllfahrzeuge bzw. Lastkraftwagen sei eine Wendemöglichkeit wie auch zuvor gegeben. Die im Planungsverfahren erstellte Verschattungsstudie belege, dass hinsichtlich des Gebäudes B. 2 (FlNr. …) keine Verschattung vorliege. Hinsichtlich des Gebäudes B. 4 (FlNr. …) sei zwar eine teilweise größere Verschattung bestätigt worden, diese beschränke sich aber auf die Morgenstunden. Bereits ab Mittag sei eine Besonnung der Fassade wieder möglich. Es könne zwar sein, dass durch die geplanten Gebäude eine Zunahme des Zu- und Abgangsverkehrs vorliege, jedoch nicht in der Weise, dass dadurch die Richtwerte der TA Lärm berührt sein könnten. Es sei zu berücksichtigen, dass sich die streitgegenständlichen Grundstücke im innerstädtischen Bereich und zugleich noch angrenzend an Hauptverkehrsstraßen befänden. In der Folge werde die ohnehin gegebene Vorbelastung durch den hinzukommenden geringfügigen Zu- und Abgangsverkehr nicht tangiert. Auf Nachfragen und Hinweise des Gerichts vom 21. März 2018 ergänzte die Antragsgegnerin ihren Vortrag dahingehend, dass es vor dem Satzungsbeschluss diverse Absprachen zwischen dem Beigeladenen und dem vom WWA Deggendorf vertretenen Freistaat Bayern gegeben habe, die zu einem vom WWA verfassten Entwurf eines Gestattungsvertrags geführt hätten (vgl. Anlage B1 zum Schriftsatz vom 18. April 2018, Bl. 111 der Gerichtsakten). Aufgrund der vorgenommenen Umplanungen im Baugenehmigungsverfahren, wonach das im Eigentum des Freistaats stehende Flurstück nicht mehr habe bebaut werden sollen, sei dann von einem Abschluss dieses Gestattungsvertrags abgesehen worden. Die im Rahmen der Baugenehmigung erteilte wasserrechtliche Genehmigung zeige, dass das WWA mit der Realisierung des Bauvorhabens einverstanden gewesen sei. Die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sei daher mit Blick auf die FlNr. … nicht berührt. Zudem könnten gem. § 12 Abs. 4 BauGB einzelne Flächen außerhalb des vorhabenbezogenen Bebauungsplans einbezogen werden. Sollte dennoch ein Planungsfehler angenommen werden, sei an die Möglichkeit einer bloßen Teilnichtigkeit zu denken. Aus der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme zur Verschattung ergebe sich, dass die beschlossene Planung die Gebäude des Antragstellers in einem geringeren Umfang verschatte als bei der vormaligen Entwurfsfassung mit Planungsstand 7. Oktober 2014. Das Rügeschreiben der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 21. Juni 2017 sei nicht hinreichend substanziiert.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

den Antrag abzulehnen,

und führt aus, dass der Antragsteller schon nicht antragsbefugt sei. Der Bebauungsplan sei in verfahrensmäßiger Hinsicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Durch das Führen aller Unterlagen über den Bebauungsplan in einem separaten Ordner seien alle diesbezüglichen Unterlagen hinreichend körperlich zusammengefasst. Darüber hinaus seien alle Bestandteile des Bebauungsplans über eine hinreichende „gedankliche Schnur“ verbunden. Abwägungsfehler lägen weder hinsichtlich der Lärm-, der Verkehrs- und der Verschattungssituation noch hinsichtlich der Abstandsflächen und des Ortsbilds vor. Die öffentlichen und privaten Belange seien gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen worden. Auf die Nachfragen und Hinweise des Gerichts vom 21. März 2018 ließ der Beigeladene weiter ausführen, die Vorbereitung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hätten sich über mehrere Jahre hinweg gezogen. Aus dem Konzept zur Umgestaltung des B. gehe hervor, dass aus gestalterischen Gründen das Ufer des … mit Terrassen habe überbaut werden sollen. Das WWA Deggendorf habe im Anschluss an Gespräche den Entwurf einer vertraglichen Vereinbarung über das Nutzungsrecht am Uferstreifen zugesandt. Er – der Beigeladene – habe die Vereinbarung unterschrieben und dem WWA zurückgesandt. Nach ca. einem Jahr sei ihm vom WWA mitgeteilt worden, dass sich die Behörde an den Inhalt des Schreibens nicht mehr gebunden sehe. Daraufhin sei das Vorhaben in Rücksprache mit der Antragsgegnerin unter Verzicht auf die Inanspruchnahme der im Eigentum des Freistaats stehenden FlNr. … umgeplant und mit Bescheid vom 30. Mai 2017 genehmigt worden. Die Umplanung habe das Planungskonzept nicht geändert. Aus der aktualisierten Verschattungsstudie ergebe sich, dass lediglich am Anwesen B. 7, das in seinem Eigentum stehe, eine geringfügige negative Verschlechterung einer Sonneneinstrahlung stattfinde. Eine relevante Beeinträchtigung des Antragstellers sei nicht gegeben.

Die Landesanwaltschaft Bayern hat als Vertreter des öffentlichen Interesses keinen Antrag gestellt, aber schriftsätzlich mitgeteilt, dass der Beigeladene mit dem WWA vormals wegen der beabsichtigten Überbauung der im Eigentum des Freistaats stehenden FlNr. … Verhandlungen aufgenommen hatte. Nachdem im Baugenehmigungsverfahren die Pläne unter Verzicht auf eine Bebauung dieses Grundstücks geändert worden seien, sei eine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der FlNr. … aus Sicht der Wasserwirtschaftsverwaltung nicht mehr notwendig gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und die beigezogenen Akten des Eilverfahrens 15 CS 17.2523 (mit Beiakten), auf die Bebauungsplanakten der Antragsgegnerin sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 11. Mai 2018 Bezug genommen.

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

1. Der am 21. Juni 2017 und damit innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Ist im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan – wie hier – der Betroffene nicht Eigentümer eines Grundstücks im Plangebiet, so kann die Antragsbefugnis insbesondere aus dem subjektiven Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange nach § 1 Abs. 7 BauGB folgen. Hierzu muss der Antragsteller Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird. An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keinen höheren Anforderungen zu stellen, wenn es um das Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) der Interessen eines Eigentümers geht, dessen Grundstück außerhalb des Bebauungsplangebiets liegt (vgl. BVerwG, B.v. 14.9.2015 – 4 BN 4.15 – ZfBR 2016, 154 = juris Rn. 10). Der Antragsteller hat im Normenkontrollverfahren schriftsätzlich hinreichend substanziiert dargelegt, dass seine Belange von der Antragsgegnerin möglicherweise falsch behandelt worden sind, soweit es um die künftige Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue Wohn- und Geschäftshaus südlich seines Anwesens geht (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2010 – 15 N 08.850 – juris Rn. 27; U.v. 28.4.2017 – 15 N 15.967 – juris Rn. 31; U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – juris Rn. 19; vgl. auch BVerwG, B.v. 8.6.2004 – 4 BN 19.04 – BauR 2005, 829 = juris Rn. 6). Das Interesse, von planbedingtem Park- und Verkehrslärm verschont zu bleiben, ist nicht völlig belanglos und daher abwägungsrelevant (vgl. hierzu auch den vorangegangenen, auf die Beschwerde des Antragstellers ergangenen Beschluss des Senats BayVGH, B.v. 20.3.2018 – 15 CS 17.2523 – juris Rn. 40 ff.). Dasselbe gilt, soweit sich der Antragsteller auf eine verstärkte Verschattung seines Grundstücks im Falle der Planungsumsetzung beruft (vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 – 1 N 11.2087 – juris Rn. 25).

2. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

a) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist bereits aufgrund eines von Amts wegen zu prüfenden, gegen Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO verstoßenden Ausfertigungsmangels formell unwirksam. Denn die – für sich ordnungsgemäß ausgefertigte – Planzeichnung zum streitgegenständlichen Bebauungsplan, die auf demselben Blatt auch die textlichen Festsetzungen einschließlich der grünordnerischen Festsetzungen aufführt, ist zusammen mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der „Endfassung vom: 14. Juni 2016“, der nicht gesondert ausgefertigt wurde, ohne feste Verbindung zueinander lediglich in einem Aktenordner mit Schnellheftungssystem lose abgeheftet, ohne dass durch hinreichende Bezugnahmen gesichert ist, dass der sog. „Identitätsfunktion“ bzw. „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“ der Ausfertigungsunterschrift für den gesamten Inhalt des Bebauungsplan (unter Einschluss des Vorhaben- und Erschließungsplans) Genüge getan wurde.

Bebauungspläne sind Satzungen (§ 10 Abs. 1 BauGB) und als solche nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO auszufertigen. Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip, das die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen verlangt. Durch die Ausfertigung wird die Satzung als Originalurkunde hergestellt, die den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar macht; zudem wird bestätigt und sichergestellt, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des Gemeinderats übereinstimmt (sog. „Identitätsfunktion“ bzw. „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion“). Darüber hinausgehende Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht; Regelungen über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung richten sich allein nach Landesrecht (zum Ganzen BayVGH, U.v. 28.4.2017 – 15 N 15.967 – juris Rn. 34 m.w.N.; U.v. 4.8.2017 – 15 N 15.1713 – NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 19). Auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan müssen die Anforderungen an die Ausfertigung erfüllt sein (für das nordrheinwestfälische Landesrecht vgl. OVG NRW, U.v. 19.11.2015 – 2 D 57/14.NE – BauR 2016, 772 = juris Rn. 55 ff.; U.v. 11.10.2017 – 7 D 94/15.NE – BauR 2018, 198 = juris Rn. 38), weil dieser gem. § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB inhaltlicher Bestandteil des Bebauungsplans wird (vgl. auch Wellens, BauR 2014, 1883/1884). Sind die Regelungen eines Bebauungsplans nicht auf einem Blatt zusammengefasst, sondern finden sich diese auf mehreren, untereinander nicht hinreichend fest verbundenen Einzelblättern, genügt der mit Unterschrift des Bürgermeisters versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Einzelblatt – hier auf der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen – grundsätzlich nur dann den Anforderungen des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO für eine wirksame Ausfertigung, wenn alle Einzelblätter des Bebauungsplans mit Regelungsinhalt zusammen – hier also unter Einschluss des nicht gesondert ausgefertigten Vorhaben- und Erschließungsplans – mit dem ausgefertigten Blatt des Bebauungsplans durch eine Art „gedanklicher Schnur“ untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Gesamtsatzung ausgeschlossen ist. Für den Fall, dass der Bebauungsplan nicht aus einem einzigen Satzungsteil besteht bzw. dass nicht alle Einzelteile resp. Einzelblätter ausgefertigt sind, müssen alle regelnden Teile / Seiten des Bebauungsplans mithin entweder fest miteinander verbunden sein oder es muss auf den ausgefertigten Teilen / Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Satzung Bezug genommen werden, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 36 ff. m.w.N.; U.v. 4.8.2017 a.a.O. juris Rn. 20; SächsOVG, U.v. 6.6.2001 – 1 D 442/99 – NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).

Diesen Anforderungen wird der angegriffene vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht gerecht. Zwar trägt der nicht gesondert ausgefertigte Vorhaben und Erschließungsplan dasselbe Endfassungsdatum wie die ausgefertigte Planzeichnung; auch wird auf dem Deckblatt des Vorhaben- und Erschließungsplans ausdrücklich klargestellt, dass es sich hierbei um den „Vorhaben- und Erschließungsplan zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. … – W.… B.“ handelt. Es fehlt allerdings gerade auf der ausgefertigten Planzeichnung mit den textlichen und grünordnerischen Festsetzungen jegliche Bezugnahme auf den Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 14. Juni 2016. Dass überhaupt ein Vorhaben- und Erschließungsplan existiert, findet in der ausgefertigten Planzeichnung keinerlei Erwähnung, es wird lediglich auf den Durchführungsvertrag Bezug genommen (vgl. unter der Überschrift „Bindung an den Durchführungsvertrag“), der im Gegensatz zum Vorhaben- und Erschließungsplan nach Maßgabe von § 12 BauGB allerdings nicht inhaltlicher Bestandteil des Bebauungsplans ist (Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 12 Rn. 92). Durch das bloße Abheften der nicht ausgefertigten Ringbuchfassung des Vorhaben- und Erschließungsplans in demselben Ordner mit Schnellheftungssystem wurde keine hinreichende körperliche Verbindung mit der ausgefertigten Planzeichnung geschaffen, die einen Verzicht auf eine „gedankliche Schnur“ rechtfertigen könnte (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 40 ff.; U.v. 4.8.2017 a.a.O. juris Rn. 21). Die Entnahme oder das Auswechseln von Einzelblättern ohne Substanzzerstörung wäre bei dieser Sachlage problemlos möglich, d.h. die Auseinandertrennung der einzelnen Bestandteile / Seiten des Bebauungsplans würde nicht zwangsläufig zur Zerstörung einer Gesamturkunde führen (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.2014 – 15 N 12.1633 – NVwZ-RR 2015, 321 = juris Rn. 42).

b) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist zudem wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB unwirksam, weil der Beigeladene nicht hinsichtlich aller Flächen, die zur Überbauung vorgesehen sind, Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter ist.

Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Vorhabenträger – vorliegend mithin der Beigeladene – auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage sein und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB verpflichten. Im vorliegenden Fall wurde zwar rechtzeitig ein Durchführungsvertrag geschlossen, vgl. im Folgenden unter aa). Der Beigeladene konnte sich aber nicht wirksam zur Umsetzung des Vorhaben- und Erschließungsvertrags verpflichten, weil er im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht hinsichtlich aller Flächen, die zur Überbauung vorgesehen sind, Eigentümer bzw. Verfügungsberechtigter war, s.u. bb).

aa) Ein sog. Durchführungsvertrag, der nach der genannten Norm Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist (BayVGH, U.v. 20.4.2011 – 15 N 10.1320 – BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 85), wurde vorliegend mit Unterschriften des Beigeladenen vom 17. Juni 2016 und des ersten Bürgermeisters für die Antragsgegnerin vom 22. Juni 2016 geschlossen. Aus § A 1, § A 2, § V 1 und § V 2 Abs. 1, Abs. 2 des Durchführungsvertrags ergibt sich die vereinbarte Verpflichtung des Beigeladenen gegenüber der Antragsgegnerin, für das Vorhaben „Neubau eines W. …“ spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach dessen Maßgaben einen genehmigungsfähigen Bauantrag einzureichen (soweit das Vorhaben nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegt) und im Anschluss das Vorhaben durchzuführen. Der Durchführungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger. Er bedarf der Schriftform und muss grundsätzlich zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen, es genügt allerdings, wenn zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (hier 20. Juni 2016) ein schriftlicher Vertrag vorliegt, dessen förmliches Zustandekommen nur noch von der Zustimmungsentscheidung der Gemeindevertretung abhängt, mit der der Bürgermeister zur schriftlichen Annahme des Angebots ermächtigt wird. In diesem Fall steht der Inhalt des Durchführungsvertrags auch von Seiten der Gemeinde verbindlich fest und bildet die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorausgesetzte verlässliche Grundlage zur Beurteilung des Realisierungsangebots bei der Entscheidung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Unter diesen Umständen wäre es unangemessen, das Vorliegen eines schriftlichen Vertrages i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB allein daran scheitern zu lassen, dass der Bürgermeister die Zustimmungsentscheidung des Rats erst nach Satzungsbeschluss vollzogen hat (BVerwG, B.v. 6.10.2011 – 4 BN 19.11 – ZfBR 2012, 38 = juris Rn. 3; vgl. auch OVG NRW, U.v. 8.3.2012 – 10 D 17/10.NE – BauR 2012, 1075 = juris Rn. 46; VGH Mannheim, U.v. 29.4.2009 – 8 S 639/08 – UPR 2009, 457 = juris Rn. 24 ff.; Spieß in Jäde u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 12 BauGB Rn. 23). Es ist vorliegend mithin unschädlich, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 20. Juni 2016 lediglich der Beigeladene den Durchführungsvertrag unterschrieben hatte, zumal der Bauausschuss mit Beschluss vom 20. Juni 2016 den Entwurf des Durchführungsvertrags billigte und den ersten Bürgermeister zur Unterschrift ermächtigte.

bb) Der Senat lässt es dahinstehen, ob es Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans haben könnte, dass in § S. 6 des Durchführungsvertrags aufschiebende Bedingungen aufgenommen wurden und dass der Lageplan gem. Anlage 1 zum Durchführungsvertrag i.V. mit § A 1 Abs. 2 entgegen der Darstellung in der Planzeichnung und dem Vorhaben- und Erschließungsplan den Uferbereich mit der FlNr. … (Terrasse) nicht als Vertragsgebiet benennt. Die Wirksamkeit des Bebauungsplans scheitert jedenfalls (auch) daran, dass der Beigeladene als Vorhabenträger am 20. Juni 2016 (Tag des Satzungsbeschlusses) keine Verfügungsberechtigung über alle zu überbauenden Flächen hatte und ihm deshalb die Umsetzung des Vorhabens, d.h. die Realisierung der durch den Durchführungsvertrag begründeten Verpflichtung, tatsächlich nicht möglich war.

Der Vorhabenträger – hier: der Beigeladene – muss für die Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Durchführung des Vorhabens im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses i.S. von § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB tatsächlich „in der Lage“ sein. Es muss m.a.W. im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sichergestellt sein, dass das Realisierungsangebot des Vorhabenträgers (= der Vorhaben- und Erschließungsplan) von ihm auch tatsächlich verwirklicht wird und auch tatsächlich verwirklicht werden kann, wenn das zuständige kommunale Gremium diesem im Rahmen des Beschließens eines damit übereinstimmenden Bebauungsplans zustimmt (vgl. VGH Mannheim, U.v. 29.4.2009 – 8 S 639/08 – UPR 2009, 457 = juris Rn. 28; OVG NRW, U.v. 8.3.2012 – 10 D 17/10.NE – BauR 2012, 1075 = juris Rn. 46). Sind der Vorhabenträger und der Eigentümer der zu überbauenden Flächen nicht personenidentisch und hat der vom Vorhabenträger verschiedene Eigentümer den Durchführungsvertrag nicht mitunterschrieben (vgl. BVerwG, B.v. 6.10.2011 – 4 BN 19.11 – ZfBR 2012, 38 = juris Rn. 3), kann den Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB allenfalls Genüge getan sein, wenn der Vorhabenträger spätestens im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine privatrechtlich gesicherte Befugnis innehat, aufgrund derer er gegenüber dem Eigentümer zur Bebauung der Grundstücke entsprechend den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes befugt ist (BayVGH, U.v. 24.7.2001 – 1 N 00.1574 – NVwZ-RR 2002, 260 = juris Rn. 57; U.v. 20.4.2011 – 15 N 10.1320 – BayVBl. 2012, 110 = juris Rn. 84; SächsOVG, B.v. 9.4.2008 – 1 BS 448/07 – juris Rn. 5; NdsOVG, U.v. 9.12.2013 – 1 KN 215/11 – BauR 2014, 811 = juris Rn. 28; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 12 Rn. 63).

Geht man – was der Senat vorliegend offenlassen kann – davon aus, dass der Umstand, dass die Antragsgegnerin (und nicht der Beigeladene) Eigentümerin der bisherigen öffentlichen Verkehrsfläche FlNr. … ist (auf der der südliche Teil des geplanten Neubaus errichtet werden soll), trotz mangelnder dinglicher Sicherung die Wirksamkeit der Bauleitplanung deshalb nicht infrage stellt, weil sie selbst dort freiwillig von ihrer Planungshoheit Gebrauch gemacht hat und auch Vertragspartner des Durchführungsvertrags ist, gilt jedenfalls anderes für die im Eigentum des Freistaats stehende Fläche FlNr. … Nach der Planzeichnung des Bebauungsplans sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in den Endfassungen vom 14. Juni 2016 soll im Anschluss an den südlichen Gebäudebereich – jenseits der festgesetzten Baugrenze – eine aufgeständerte Terrasse entstehen, die in den im Eigentum des Freistaats Bayern stehenden Uferbereich (Teil der FlNr. …) hineinragt. In der Planzeichnung des Bebauungsplans wird diese rot schraffiert als Fläche für Nebenanlagen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (vgl. insofern auch § 14, § 23 Abs. 5 BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Terrasse aufgeständert / Uferpromenade“ dargestellt. Auch wenn ursprünglich ein Gestattungsvertrag zwischen dem Beigeladenen und dem Freistaat in Diskussion gestanden haben mag, ist es – unabhängig von der Frage, ob eine solche rein schuldrechtliche Vereinbarung ohne dingliche Sicherung bzw. ohne qualifizierte Anwartschaftsposition z.B. in der Form eines durch Auflassungsvormerkung abgesicherten Eigentumsübertragungsanspruchs ausgereicht hätte (vgl. BayVGH, U.v. 24.7.2001 – 1 N 00.1574 – NVwZ-RR 2002, 260 = juris Rn. 57; NdsOVG, U.v. 9.12.2013 – 1 KN 215/11 – BauR 2014, 811 = juris Rn. 28; Spieß in Jäde u.a., BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 12 BauGB Rn. 16) – nach dem übereinstimmenden Bekunden der Verfahrensbeteiligten mangels Unterschrift auf Seiten des Freistaats nicht zu einem entsprechenden Vertragsabschluss gekommen. Dass diesbezügliche Umsetzungshürden bestehen, haben die Beteiligten im Baugenehmigungsverfahren registriert. Denn sie haben eine für sie pragmatische, allerdings von den Festsetzungen des Bebauungsplans resp. dem Vorhaben- und Erschließungsplan abweichende Vollzuglösung gefunden: Der Beigeladene änderte seinen Baugenehmigungsantrag / seine Bauvorlagen unter nicht unerheblicher Umgestaltung des südlichen Gebäudeabschlusses (unter weitgehender Reduktion der aufgeständerten Terrasse und teilweiser Reduktion der südlichen Gebäudeteile), um eine Überbauung des Ufergrundstücks des Freistaats zu vermeiden. Diverse Befreiungen vom Bebauungsplan in der schließlich erteilten Baugenehmigung vom 30. Mai 2017 für das Vorhaben „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“ sowohl hinsichtlich der Situierung der südlichen Gebäudewand und der Terrasse als auch hinsichtlich der grünordnerischen Festsetzungen waren die Folge. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin und des Beigeladenen kann über diese reine Vollzugslösung – ohne entsprechende Umplanung im Verfahren der Bauleitplanung – ein am Maßstab von § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegebener Mangel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht „geheilt“ werden. Der Hinweis der Antragsgegnerin auf § 12 Abs. 4 BauGB, wonach einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden können, ändert an der Unwirksamkeit der Planung nichts. Die von der Terrassenbebauung betroffenen Flächen der FlNr. … befinden sich ausweislich der Planzeichnung zum beschlossenen Bebauungsplan tatsächlich innerhalb des Plangebiets; zudem ist die Terrasse mit ihrer Lage im Vorhaben- und Erschließungsplan (auch auf FlNr. …*) dargestellt und ist damit Gegenstand der zwar vor Satzungsbeschluss rechtzeitig eingegangenen, allerdings so vom Beigeladenen nicht erfüllbaren Verpflichtung des Durchführungsvertrags.

c) Die aufgezeigten Mängel zu a) und b) führen zur Nichtigkeit des gesamten Bebauungsplans.

Die Unwirksamkeit bestimmter Festsetzungen hat nur dann unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 139 BGB nicht die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 – 15 N 15.1713 – NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 40 m.w.N.; U.v. 27.2.2018 – 15 N 16.2381 – juris Rn. 52).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Schon der Ausfertigungsmangel erfasst die gesamte Satzung und führt damit zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Unabhängig hiervon führt auch für sich gesehen der Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans. Die Auswirkungen der Rechtswidrigkeit begrenzen sich insofern nicht auf eine isolierbare Einzelfestsetzung, sondern der Fehler betrifft das Gesamtkonzept des nach dem Vorhaben- und Erschließungsplan und dem Durchführungsvertrag als Ganzes umzusetzenden Vorhabens. Es lässt sich schon keine sinnvolle trennscharfe Linie ziehen, die den Bebauungsplan in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil abtrennen könnte. Selbst wenn die in den Bereich des Ufergrundstücks des Freistaats hineinragende Terrasse entlang der Grundstücksgrenze zur FlNr. … gedanklich „abgeschnitten“ werden würde, würde sich hieraus noch keine automatische Lösung für die südliche Abschlusswand des Gebäudes ergeben, die nach der Planzeichnung i.V. mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan aufgrund ihrer Auskragung in Richtung Süden in die FlNr. … hineinragt. Insofern hätte – wie das Baugenehmigungsverfahren gezeigt hat – zur Vermeidung eines Überbaus sowohl hinsichtlich der Uferterrasse als auch hinsichtlich der Abschlusswände im südlichen Gebäudebereich umgeplant werden müssen. Im Übrigen muss berücksichtigt werden, dass bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Umsetzung des Vorhabens durch den Vorhabenträger nach Maßgabe der Planzeichnung und des Vorhaben- und Erschließungsplans zum Gegenstand des Durchführungsvertrags gehört und damit der planenden Kommune gegenüber geschuldet ist. Letzteres gehörte zur „Geschäftsgrundlage“ im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des entscheidungszuständigen Ausschusses. Zudem soll laut Planbegründung mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan ein erster Teil eines städtebaulichen Gesamtkonzepts umgesetzt werden, dem die Zielsetzung zugrunde liegt, einerseits den B* …platz in Anlehnung an die historisch gewachsene Bestandsstruktur durch offene, aber verdichtete Bauweise mit (hochwasserangepassten) Einzelbaukörpern zu fassen und andererseits die neue Bebauung an das Flussufer heranzurücken. Zur städtebaulichen Erforderlichkeit wird in der Planbegründung ausgeführt, dass im Zuge dieser „Revitalisierung des Quartiers“ auch das Flussufer aufgewertet und mit einer aufgeständerten Uferpromenade zugänglich und erlebbar gemacht werden soll. Der Verzicht auf die aufgeständerte Terrasse betrifft mithin keinen zu vernachlässigenden, völlig untergeordneten Planungsgesichtspunkt. Es kann damit nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Antragsgegnerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses im Zweifel denselben Bebauungsplan ohne die unmittelbar fehlerbehafteten Bereiche im südlichen Teil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ebenso beschlossen hätte.

3. Die weiteren Einwände des Antragstellers, die Planung sei am Maßstab von § 1 Abs. 7 und / oder § 2 Abs. 3 BauGB

– wegen der aus dem planbedingten Park- und Lieferverkehrs folgenden Lärmbelastung der Umgebung (speziell zu den Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB an die Ermittlung einer – nicht ersichtlich völlig irrelevanten – Verkehrslärmzunahme im Verfahren der Bauleitplanung vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 – 15 NE 16.2315 – NVwZ-RR 2017, 558 ff.; U.v. 28.4.2017 – 15 N 15.967 – juris Rn. 47 ff.; U.v. 24.11.2017 – 15 N 16.2158 – DVBl. 2018, 317 ff.; vgl. auch die Erwägungen des Senats in der Entscheidung über die vorangegangene Beschwerde des Antragstellers: BayVGH, B.v. 20.3.2018 – 15 CS 17.2523 – juris Rn. 35 ff.),

– wegen einer ungerechtfertigten bzw. nicht sorgfältig dargestellten / ermittelten Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen gem. Art. 6 BayBO (vgl. BayVGH, U.v. 4.8.2017 – 9 N 15.378 – juris Rn. 102 m.w.N.),

– wegen einer unzumutbaren Verschattung seiner Grundstücke und Beeinträchtigung seiner Photovoltaikanlagen (vgl. BayVGH, U.v. 31.1.2013 – 1 N 11.2087 – juris Rn. 42 ff.; U.v. 18.7.2014 – 1 N 13.2501 – BayVBl. 2015, 166 = juris Rn. 20 ff.; U.v. 28.7.2016 – 1 N 13.2678 – BRS 84 Nr. 47; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 21.10.2015 – 2 K 194/12 – BauR 2016, 626 = juris Rn. 173 ff.; VGH B-W, U.v. 15.12.2003 – 3 S 2827/02 – juris Rn. 82; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.6.2016 – 1 CS 16.747 – juris Rn. 8; vgl. auch die Erwägungen des Senats im vorangegangenen Beschwerdeverfahren BayVGH, B.v. 20.3.2018 – 15 CS 17.2523 – juris Rn. 28 m.w.N.) sowie

– wegen einer Beeinträchtigung des Ortsbilds (vgl. BayVGH, U.v. 21.2.2013 – 2 N 11.1018 – juris Rn. 62)

fehlerhaft, sind aufgrund der Erwägungen zu 2. nicht mehr entscheidungserheblich. Ebenso dahinstehen kann, ob der Antragsteller hinsichtlich dieser gerügten Abwägungs- und Ermittlungsfehler seiner Rügeobliegenheit gem. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB hinreichend nachkam, indem er mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 21. Juni 2016, das am 22. Juni 2017 – und damit innerhalb der Jahresfrist – bei der Antragsgegnerin einging, in lediglich allgemeiner Form die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie die Verletzung des Abwägungsgebots geltend machte und zur näheren Begründung lediglich auf die Stellungnahmen vom 7. Juli 2015 und vom 18. Mai 2016 verwies (vgl. einerseits VGH BW, U.v. 4.4.2012 – 8 S 1300/09 – BauR 2013, 56 = juris Rn. 34; andererseits VGH BW, U.v. 30.11.2011 – 3 S 895/10 – juris Rn. 44; zum Streitstand: Sennekamp in Brügelmann, BauGB, Stand: September 2017, § 215 Rn. 60; Kukk in Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 215 Rn. 17).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

5. Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin die Ziffer I. der Entscheidungsformel nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils in derselben Weise veröffentlichen, wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre.

1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht berechtigt ist, mit seinem österreichischen Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen.

2

Der 1959 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er erhielt am 2. Oktober 1990 eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der damaligen Klasse B der Deutschen Demokratischen Republik, die ihm durch Entscheidung des Kreisgerichts Jena vom 18. November 1991 im Anschluss an eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr entzogen wurde. Der Kläger nahm nachfolgend gleichwohl mit erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen am Straßenverkehr teil und wurde in den Jahren 1992 bis 2006 insgesamt sieben Mal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, unerlaubten Entfernens vom Unfallort u.a. verurteilt. Anträge auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis blieben erfolglos.

3

Am 21. Januar 2009 erhielt der Kläger einen tschechischen Führerschein mit der Nummer 995733. Nachdem er bei einer Polizeikontrolle in Deutschland mit diesem Führerschein angetroffen worden war, erkannte die Stadt Bamberg ihm mit Bescheid vom 19. Juni 2009 die Berechtigung ab, mit seinem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen, und versah diesen mit einem entsprechenden Sperrvermerk. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Bayreuth mit Urteil vom 16. April 2013 ab, weil der Führerschein unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt worden sei. Der Kläger habe nach Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in der Tschechischen Republik nur einen Scheinwohnsitz begründet und dort tatsächlich nie gewohnt.

4

Da der Kläger auch nachfolgend im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge führte, wurde er durch Urteile des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 10. Juni 2010 und des Amtsgerichts Bamberg vom 29. Juni 2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt; dabei wurde jeweils eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (zuletzt für 18 Monate) angeordnet. Weil der Kläger den Sperrvermerk auf dem tschechischen Führerschein entfernt hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Bamberg auch wegen Urkundenfälschung.

5

Mit Datum vom 23. Mai 2014 stellte die Landespolizeidirektion Salzburg dem Kläger einen österreichischen Führerschein für die Fahrerlaubnisklassen AM, A und B aus. In Spalte 10 ist dort das Datum 21. Januar 2009 und unter Nummer 12 die Angabe "70CZ995733" eingetragen. Der Kläger hatte dort den tschechischen Führerschein ohne den deutschen Sperrvermerk vorgelegt.

6

Nachdem der Kläger am 23. Juni 2015 mit diesem Führerschein bei einer Fahrt im Bundesgebiet angetroffen worden war, stellte das Landratsamt Bamberg mit Bescheid vom 7. September 2015 fest, dass der Kläger nicht berechtigt ist, mit seinem österreichischen Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen. Gleichzeitig forderte es den Kläger auf, den Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen.

7

Die hiergegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis hafte auch dem österreichischen Führerschein an, weil dieser nur auf dem Umtausch der fehlerhaften tschechischen Fahrerlaubnis beruhe und auch nur diese dokumentiere. Folgerichtig habe eine Prüfung der Fahreignung durch die österreichischen Behörden nicht stattgefunden. Die in dem österreichischen Führerschein dokumentierte tschechische Fahrerlaubnis könne überdies deshalb nicht anerkannt werden, weil das Amtsgericht Bamberg eine isolierte Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gegen den Kläger verhängt habe. Auch der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis sei nach einer derartigen Sperre erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbringe, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen habe.

8

Mit seiner vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision hat der Kläger insbesondere vorgetragen, im sachgleichen Strafverfahren sei er durch Urteil des Landgerichts Bamberg vom 18. Februar 2016 freigesprochen worden. Bei der Ausstellung des hier allein maßgeblichen österreichischen Führerscheins habe kein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis vorgelegen. Eine Rechtsgrundlage für die vom Berufungsgericht angenommene Fortwirkung des Verstoßes bei der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis gebe es nicht.

9

Der Kläger beantragt,

die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2017 und des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 24. Juni 2016 sowie den Bescheid des Landratsamts Bamberg vom 7. September 2015 aufzuheben,

festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, mit seinem am 23. Mai 2014 in Österreich ausgestellten Führerschein Nr. 14178051 in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen,

und den Beklagten zu verpflichten, den auf dem österreichischen Führerschein eingetragenen Sperrvermerk zu entfernen.

10

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

11

Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Das angefochtene Berufungsurteil verletzt kein Bundesrecht und steht auch im Einklang mit den Vorgaben des Rechts der Europäischen Union. Die Nichtanerkennung der Berechtigung des Klägers, mit seinem in Österreich ausgestellten Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen, findet ihre Rechtfertigung in dem offensichtlichen und rechtskräftig festgestellten Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis bei der Erteilung der Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik; dieser Mangel steht auch der Anerkennung des dem Kläger in Österreich im Wege des Umtausches ausgestellten Führerscheins entgegen (I.). Darüber hinaus rechtfertigen die in Deutschland wegen nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis begangener Verkehrsstraftaten rechtskräftig verhängten isolierten Sperrfristen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis die Nichtanerkennung seiner Fahrberechtigung auf der Grundlage des österreichischen Führerscheins (II.). Der Beklagte ist daher weder zu der beantragten Feststellung des Rechts des Klägers verpflichtet, mit dem österreichischen Führerschein fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in der Bundesrepublik zu führen, noch zur Entfernung des auf dem österreichischen Führerschein angebrachten Sperrvermerks (III.).

12

I. Der dem Kläger in Österreich ausgestellte Führerschein berechtigt ihn nicht, in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen. Einer Anerkennung des im Wege des Umtauschs in Österreich erlangten Führerscheins steht der offensichtliche Wohnsitzmangel der mit ihm dokumentierten tschechischen Fahrerlaubnis entgegen (1.). Diese Nichtanerkennung steht im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben (2.).

13

1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung -FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) in der bei Erlass der angegriffenen Verfügung geltenden Fassung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2213) sowie der hinsichtlich des Feststellungsbegehrens maßgeblichen - insoweit unveränderten - Fassung vom 3. Mai 2018 (BGBl. I S. 566) dürfen die Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen, sofern keiner der in § 28 Abs. 4 FeV normierten Ausnahmetatbestände vorliegt.

14

a) Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung nach Absatz 1 nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

15

Die dem Kläger am 21. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis (Nr. 995733) war unter Verstoß gegen die unionsrechtlich zwingend vorgeschriebene (Zuständigkeits-)Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung erteilt worden. Dies steht aufgrund von vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest. Nach den Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 16. April 2013 ergab eine - auf Ermittlungen der tschechischen Polizei gestützte - Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt nur einen Scheinwohnsitz in der Tschechischen Republik begründet und tatsächlich weiterhin im Inland gelebt hatte. Dies erfüllt das Kriterium einer vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Information (BVerwG, Beschluss vom 15. August 2013 - 3 B 38.13 - DAR 2013, 594 Rn. 3 m.w.N.). Die tschechische Fahrerlaubnis ist folglich mit einem Mangel behaftet, der ihre Nichtanerkennung durch deutsche Behörden rechtfertigt.

16

b) Dieser Mangel wirkt in dem vom Kläger durch Umtausch der tschechischen Fahrerlaubnis am 23. Mai 2014 erworbenen österreichischen Führerschein (Nr. 14178051) fort. Die fehlende Berechtigung des Klägers, mit seinem österreichischen Führerschein im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge zu führen, folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV.

17

aa) Der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV kann auf den österreichischen Führerschein des Klägers keine unmittelbare Anwendung finden.

18

Der im Wege des Umtauschs ausgestellte österreichische Führerschein des Klägers leidet nicht an einem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat im Zeitpunkt seiner Ausstellung. Dies gilt auch dann, wenn man auf das unter Nr. 10 des Führerscheins wiedergegebene Datum der Erteilung durch die tschechischen Behörden abstellen wollte. Denn insoweit wäre der Mangel nicht aus dem Führerschein selbst oder aufgrund von dessen Ausstellungsmitgliedstaat Österreich herrührender Informationen feststellbar.

19

bb) Die Fortwirkung des Wohnsitzmangels der mit ihm dokumentierten tschechischen Fahrerlaubnis folgt aber aus einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV.

20

Die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung dieses Ausnahmetatbestands auf in der Norm unbewusst ungeregelte Fallkonstellationen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220 Rn. 23). Der Regelung liegt erklärtermaßen die Absicht des deutschen Verordnungsgebers zugrunde, in dem vom Gerichtshof der Europäischen Union gebilligten Umfang Fälle von Führerscheintourismus zu bekämpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a. [ECLI:EU:C:2008:366], Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 69) und ausländischen Fahrerlaubnissen die Anerkennung in Deutschland zu versagen, die unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden sind (Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, BR-Drs. 851/08 S. 5 ff.).

21

Es liegt auch eine Regelungslücke vor. Die Fallgestaltung, in der sich der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis wegen des späteren Umtauschs in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr unmittelbar aus dem aktuellen (umgetauschten) Führerschein oder aus den von dessen Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, ist vom Wortlaut der Bestimmung nicht erfasst.

22

Sinn und Zweck der Regelung gebieten eine Erstreckung der Vorschrift auf diese Ausnahmekonstellation; dies entspricht der einhelligen Auffassung in der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. August 2017 - 10 S 856/17 [ECLI:DE:VGHBW:2017:0829.10S856.17.00] - VBlBW 2018, 156 <158>; VGH München, Urteil vom 13. Februar 2013 - 11 B 11.2798 [ECLI:DE:BAYVGH:2013:0213.11B11.2798.0A] - juris Rn. 47 sowie OVG Weimar, Beschluss vom 29. April 2016 - 2 EO 563/15 [ECLI:DE:OVGTH:2016:0429.2EO563.15.0A] - juris Rn. 19; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. März 2017 - 1 B 357/16 [ECLI:DE:OVGSL:2017:0310.1B357.16.0A] - juris Rn. 9 in einem auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV bezogenen Fall). Auch im Fall des späteren Umtauschs beruht der Führerschein auf einem Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung; er löst eine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung daher nicht aus. Dies ist der materiell maßgebliche Gesichtspunkt, der die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ausgesprochene Nichtanerkennung trägt und rechtfertigt (vgl. BR-Drs. 851/08 S. 6 und 8).

23

Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber diese Fallgestaltung nicht von der Regelungswirkung erfasst sehen wollte, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus der nachträglichen Anfügung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 FeV durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1394), die zwar den Umtausch in eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis regeln, aber nur die Fälle der ursprünglich in einem Drittstaat erteilten Fahrerlaubnis erfassen. Nur diese Fälle hatte der Verordnungsgeber im Blick (BR-Drs. 245/12 S. 28). Rückschlüsse auf EU-Fahrerlaubnisse, die ein anderer Mitgliedstaat umgetauscht hat, lassen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8 FeV deshalb nicht zu. Insbesondere kann den Vorschriften nicht entnommen werden, dass der Verordnungsgeber die von einem anderen Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erteilte Fahrerlaubnis deswegen anerkannt sehen will, weil sie nachträglich in den Führerschein eines anderen Mitgliedstaats umgetauscht worden ist. Dem steht bereits das ausdrücklich formulierte Anliegen der Bekämpfung des Führerschein-Tourismus entgegen (BR-Drs. 245/12 S. 28).

24

cc) Die in der strafgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, durch den Umtausch eines Führerscheins wirke der Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht mehr fort (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 1 Ss 17/13 u.a. [ECLI:DE:OLGTH:2013:0708.1SS17.13.0A] - NZV 2013, 509 <510 f.>; für den Fall der Verlängerung der Geltungsdauer auch OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Februar 2015 - 4 Ss 697/14 [ECLI:DE:OLGSTUT:2015:0205.4SS697.14.0A] - NZV 2015, 512 sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Januar 2016 - 1 Ss 106/15 [ECLI:DE:POLGZWE:2016:0118.1OLG1SS106.15.0A] - juris Rn. 12), ist maßgebend durch das im Strafrecht geltende Analogieverbot und die besonderen Anforderungen an die Bestimmtheit von Straftatbeständen geprägt. Diese Gesichtspunkte sind auf das Gefahrenabwehrrecht nicht übertragbar. Im Übrigen trägt eine Gleichstellung von Umtausch und Neuausstellung eines Führerscheins dem begrenzten Zweck und Prüfprogramm eines Umtauschs nicht hinreichend Rechnung.

25

Da der Freispruch des Klägers vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) durch das Landgericht Bamberg im Urteil vom 18. Februar 2016 allein auf die Auslegung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gestützt ist und damit keine der in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG benannten Feststellungen betrifft, besteht keine Bindungswirkung für das Fahrerlaubnisverfahren.

26

2. Auch Unionsrecht gebietet nicht, den österreichischen Führerschein des Klägers im Inland anzuerkennen.

27

a) Art. 2 Abs. 1 der hier in zeitlicher Hinsicht maßgeblichen (vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 [ECLI:EU:C:2012:112], Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 31 f.) sogenannten dritten Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) sieht - ebenso wie Art. 1 Abs. 2 der vorangegangenen sogenannten zweiten Führerschein-Richtlinie 91/439/EWG - die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10 [ECLI:EU:C:2012:240], Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 43 ff.).

28

Der Begriff des "Führerscheins" in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG bezieht sich auf das Dokument, das zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis ausgestellt wird (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-195/16 [ECLI:EU:C:815], I - Rn. 48 f.). Die Bestimmungen der unionsrechtlichen Führerscheinrichtlinien zielen auf eine Standardisierung und Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten ausgestellten Legitimationspapiere ab, um deren gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten zu erleichtern und zu ermöglichen. Die Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis als solche ist in der Richtlinie 2006/126/EG nicht vorgesehen, sondern nur die Folge der mit der Richtlinie eingeführten gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine.

29

Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung gilt unbeschadet etwaig abweichender nationaler Vorschriften in einzelnen Mitgliedstaaten, etwa hinsichtlich besonderer Feststellungen zur körperlichen und geistigen Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs. Da die unionsrechtlichen Vorgaben nur eine Mindestharmonisierung vorschreiben (vgl. Erwägungsgrund 8 der Richtlinie 2006/126/EG), steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, strengere Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen. Dies entbindet sie aber nicht von der Verpflichtung, Führerscheine anzuerkennen, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorgaben ausgestellt worden sind (EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 54).

30

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist nur der Ausstellungsmitgliedstaat für die Überprüfung zuständig, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestanforderungen, insbesondere die Voraussetzungen hinsichtlich des ordentlichen Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag der Ausstellung diese Ausstellungsvoraussetzungen erfüllte. Andere Mitgliedstaaten sind daher nicht befugt, die Beachtung der unionsrechtlich aufgestellten Anforderungen nachzuprüfen. Dies gilt auch bei der Erneuerung eines Führerscheins (EuGH, Urteil vom 25. Juni 2015 - C-664/13 [ECLI:EU:C:2015:417], Nimanis - NJW 2015, 3219 Rn. 39).

31

Hat ein Aufnahmemitgliedstaat triftige Gründe, die Ordnungsgemäßheit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu bezweifeln, so hat er dies dem Ausstellungsmitgliedstaat mitzuteilen. Es ist allein Sache dieses Mitgliedstaates, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllten (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 56 f.).

32

b) Unter bestimmten Voraussetzungen ist es einem Aufnahmemitgliedstaat aber nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen. Diese Möglichkeit ist insbesondere anerkannt, wenn - aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen - feststeht, dass die unionsrechtlich vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung nicht beachtet wurde (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 48 ff. m.w.N.).

33

Grundsätzlich löst nur ein unter Einhaltung der Wohnsitzvoraussetzung vom zuständigen Ausstellungsmitgliedstaat ausgestellter Führerschein die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung aus (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Mai 2011 - C-184/10 [ECLI:EU:C:2011:324], Grasser - Rn. 23 f. und vom 25. Juni 2015 - C-664/13, Nimanis - NJW 2015, 3219 Rn. 38 m.w.N.). Mangels einer vollständigen Harmonisierung der Regelungen in den Mitgliedstaaten über die Erteilung von Fahrerlaubnissen ist die Wohnsitzvoraussetzung eine unerlässliche Bedingung, um den "Führerschein-Tourismus" zu bekämpfen (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 69).

34

Die insoweit eingeschränkte Prüfbefugnis des Aufnahmemitgliedstaates schließt nicht aus, dass seine Behörden ihre Vertretungen im Ausstellungsmitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den dortigen Behörden zu verschaffen (EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19). Entsprechende Auskünfte können auch nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 21 ff.).

35

Die Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzungen rechtfertigt es bereits für sich, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat (unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmungen) ausgestellten Führerscheins ablehnt (EuGH, Beschluss vom 22. November 2011 - C-590/10 [ECLI:EU:C:2011:765], Köppl - NJW 2012, 2018 Rn. 32). Unerheblich ist deshalb, ob der Inhaber des Führerscheins darüber hinaus einen Verkehrsverstoß begangen und der Aufnahmemitgliedstaat entsprechende Maßnahmen nach seinen innerstaatlichen Vorschriften auf ihn angewandt hat (EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - C-184/10, Grasser - Rn. 32).

36

c) Hat ein Mitgliedstaat einen Führerschein ausgestellt, den die übrigen Mitgliedstaaten wegen eines offensichtlichen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nicht anerkennen müssen, und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein gegen einen gleichwertigen Führerschein um, sind die übrigen Mitgliedstaaten unionsrechtlich nicht verpflichtet, den im Wege des Umtauschs ausgestellten Führerschein anzuerkennen. Der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt in diesem Führerschein fort.

37

aa) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass ein offensichtlicher Verstoß gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes auch die Nichtanerkennung späterer Führerscheine rechtfertigt, die auf der Grundlage dieses Führerscheins ausgestellt worden sind. Das ist auch dann der Fall, wenn sich die Nichtbeachtung der Wohnsitzvoraussetzung aus dem später ausgestellten Führerschein selbst nicht mehr ergibt.

38

Die hierzu ergangenen Entscheidungen betreffen Fälle, in denen den Klägern zunächst Führerscheine der Klasse B ausgestellt wurden, die unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes litten. Auf Grundlage dieser Führerscheine wurden später - ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis - neue und um die Klassen C bzw. D erweiterte Führerscheine ausgestellt, deren Erteilung eine gültige Fahrerlaubnis für die Klasse B voraussetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Fortwirkung des offensichtlichen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis sowohl für die bei der Neuausstellung hinzugekommenen Fahrerlaubnisklassen angenommen als auch hinsichtlich der im neuen Führerschein dokumentierten Fahrerlaubnis der Klasse B. Er hat entschieden, dass der Aufnahmemitgliedstaat insgesamt zur Nichtanerkennung berechtigt ist, auch wenn sich die Nichtbeachtung des Wohnsitzerfordernisses aus dem neuen Führerschein nicht mehr ergibt (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-224/10 [ECLI:EU:C:2011:655], Apelt - Rn. 47 und Beschluss vom 22. November 2011 - C-590/10, Köppl - NJW 2012, 2018 Rn. 52).

39

bb) Für den Umtausch eines gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßenden Führerscheins durch einen neuen Wohnsitzmitgliedstaat kann nichts anderes gelten. Anders als die Ausstellung eines Führerscheins, die die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis dokumentiert, lässt der bloße Umtausch eines Führerscheins den Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis unberührt; der Verstoß setzt sich in dem umgetauschten Führerschein fort. Die Wohnsitzvoraussetzung ist unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 69 und vom 19. Mai 2011 - C-184/10, Grasser - Rn. 27). Eine Heilung des Wohnsitzverstoßes käme deshalb nur in Betracht, wenn im Rahmen des Umtauschs zu prüfen wäre, ob der Inhaber des unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellten Führerscheins nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/126/EG zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Das ist nicht der Fall. Wird ein Führerschein lediglich umgetauscht, ist die Fahreignung nicht zu prüfen.

40

Die Personenfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit sollen grundsätzlich nicht durch Umtausch, sondern durch gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine erreicht werden (vgl. Erwägungsgründe 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG). Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so muss er seinen Führerschein nicht umtauschen lassen; er kann aber einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG). Ein solcher Umtausch kann insbesondere hilfreich sein, um Unklarheiten hinsichtlich der Reichweite der Fahrberechtigung zu beseitigen; diese können sich aus der fehlenden Harmonisierung der Fahrzeugklassen ergeben (vgl. Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 2006/126/EG). Der umtauschende Mitgliedstaat prüft - neben der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes -, für welche Fahrzeugklasse der vorgelegte Führerschein tatsächlich noch gültig ist (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG), und stellt einen gleichwertigen Führerschein aus. Eine Prüfung der Fahreignung (Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/126/EG) durch den umtauschenden Mitgliedstaat ist nicht vorgesehen. Eine solche Prüfung allein wegen des Wohnsitzwechsels würde dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung auch widersprechen. Ihr käme - im Hinblick auf den Aufwand und etwaige Kosten - jedenfalls eine mittelbar diskriminierende Wirkung zu (vgl. zur Unzulässigkeit selbst eines Registrierungserfordernisses EuGH, Urteil vom 9. September 2004 - C-195/02 [ECLI:EU:C:2004:498], Kommission/Spanien - Rn. 55).

41

Da die Fahreignung beim Umtausch eines Führerscheins nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG nicht zu prüfen ist, besteht kein Sachgrund dafür, das Umtauschdokument besser zu stellen als den zugrundeliegenden Originalführerschein. Vielmehr würde dadurch der Weg zu einem zweistufigen Führerschein-Tourismus gebahnt. Die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat ist für den Anerkennungsgrundsatz von zentraler Bedeutung. Nur ein unter Beachtung dieser Voraussetzung vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein löst die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung aus (EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - C-184/10, Grasser - Rn. 24).

42

Aus Art. 11 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 2006/126/EG ergibt sich nichts anderes. Gemäß Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2015 - C-260/13 [ECLI:EU:C:2015:257], Aykul - NJW 2015, 2945 Rn. 59). Ein Mitgliedstaat kann zudem einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung versagen, wenn der Inhaber nach Ausstellung seines Führerscheins auf dem Gebiet des zuerst genannten Mitgliedstaats gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat und dadurch nach dessen nationalen Rechtsvorschriften die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage gestellt ist (EuGH, Urteil vom 23. April 2015 - C-260/13, Aykul - a.a.O. Rn. 71, 73). In diesem Fall ist es Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, zu prüfen, ob der Inhaber des Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet ist (EuGH, Urteil vom 23. April 2015 - C-260/13, Aykul - a.a.O. Rn. 74). Die dargelegten Befugnisse im Hinblick auf nach Ausstellung des Führerscheins begangene Verstöße gegen Verkehrsvorschriften hat ein Mitgliedstaat unabhängig davon, ob der Inhaber des Führerscheins dessen Umtausch beantragt hat oder nicht. Selbst wenn er den Umtausch beantragt hat, ist die Wiedererlangung der Fahreignung nicht im Umtauschverfahren zu prüfen, sondern nur, wenn der Antragsteller die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und die Ausstellung eines entsprechenden Führerscheins beantragt. Die Ablehnung des Umtauschs kann im Übrigen nicht die Feststellung ersetzen, dass der Inhaber des Führerscheins wegen nach Ausstellung des Führerscheins begangener Zuwiderhandlungen nicht berechtigt ist, im Inland Kraftfahrzeuge zu führen.

43

Gemäß Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG lehnt ein Mitgliedstaat es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen. Daraus folgt nicht, dass ein solcher Bewerber nie mehr, auch nicht nach Ablauf einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einen neuen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat erhalten könnte (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 74). Auch insoweit ist die Wiedererlangung der Fahreignung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/126/EG nicht im Umtauschverfahren, sondern erst zu prüfen, wenn die Sperrfrist abgelaufen und die Person die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und die Ausstellung eines entsprechenden Führerscheins beantragt hat. Bis dahin lehnt der Mitgliedstaat den Umtausch des Führerscheins ohne weitere Prüfung ab.

44

cc) Dass ein Führerschein im Wege des Umtauschs ausgestellt wurde, ist auch aus dem neuen Führerscheindokument selbst ersichtlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220 Rn. 16). Nach den Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 2006/126/EG ist beim Umtausch eines Führerscheins im neuen Führerschein auf dessen Seite 2 die Code-Nummer 70, die Führerscheinnummer des umgetauschten Führerscheins mit einer Kennung für den Mitgliedstaat, der ihn ausgestellt hatte, und das Ausstellungsdatum des umgetauschten Führerscheins mit der entsprechenden Angabe für jede Fahrzeugklasse einzutragen. Die ursprüngliche Fahrerlaubnis wirkt damit sichtbar auch in dem auf der Grundlage eines Umtauschs neu ausgestellten Führerschein fort.

45

dd) Zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht kein Anlass. Die Auslegung der Richtlinie 2006/126/EG ist, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, nicht zweifelhaft. Klärungsbedarf ergibt sich auch nicht aus dem Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2017 - 2 RV 7 Ss 558/17 [ECLI:DE:OLGKARL:2017:1220.2RV7SS558.17.00] - DAR 2018, 94). Dort ging es nicht um den Umtausch eines unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ausgestellten EU-Führerscheins, sondern um den Umtausch eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates nach Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 2006/126/EG. Auch aus der Begründung des Beschlusses ergeben sich keine Gesichtspunkte, die die dargelegte Auslegung der Richtlinie in Zweifel ziehen könnten.

46

II. Eine Anerkennung des österreichischen Führerscheins scheidet auch deshalb aus, weil wegen nach Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet begangener Straftaten des Klägers rechtskräftig Sperren für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet wurden und der nach Ablauf der Sperrfrist vorgenommene Umtausch des tschechischen Führerscheins in einen österreichischen Führerschein nicht den erforderlichen Nachweis ersetzen kann, dass der Kläger wieder geeignet ist, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen.

47

1. Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV gilt die Berechtigung, mit einer gültigen EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen, nicht für Inhaber, denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

48

a) Dieser Ausschlussgrund erfasst die sog. isolierte (weil ohne gleichzeitige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochene) Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 11). Er ergänzt die in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV enthaltene Bestimmung für Fallkonstellationen, in denen dem Betroffenen die Fahrerlaubnis bereits zuvor entzogen worden war bzw. er - wie hier der Kläger - zuvor die Berechtigung verloren hatte, mit einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu führen.

49

Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidungen des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 10. Juni 2010 und des Amtsgerichts Bamberg vom 29. Juni 2011 durfte dem Kläger eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden. In beiden Fällen ist neben der strafgerichtlichen Verurteilung auch eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden. Für die Dauer dieser Sperrfristen war die fehlende Eignung des Klägers zum Führen eines Kraftfahrzeuges damit unwiderleglich festgestellt.

50

b) Diese Sperrfristen waren im Zeitpunkt der Ausstellung des österreichischen Führerscheins abgelaufen aber noch nicht im Register zu tilgen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG, § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV). Nach Entscheidungen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 oder 4 FeV wird das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auf Antrag erst wieder erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen (§ 28 Abs. 5 Satz 1 FeV). Der Betroffene muss den Nachweis erbringen, dass er seine Fahreignung wiedererlangt hat (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 12, 26).

51

c) Der Kläger hat diesen Nachweis gegenüber einer deutschen Fahrerlaubnisbehörde nicht geführt. Der im Wege des Umtauschs ausgestellte österreichische Führerschein kann den Nachweis nicht ersetzen, weil - wie dargelegt - die Fahreignung im Rahmen eines Umtauschs nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG nicht zu prüfen ist. Dass der umtauschende Mitgliedstaat - wie nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hier - die Fahreignung tatsächlich nicht geprüft hat, ist demgegenüber nicht entscheidend. Für die Prüfung, ob die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins, sei es nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG oder im Falle eines Umtauschs nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG vorliegen, ist ausschließlich der Ausstellungsmitgliedstaat zuständig (EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-334/06 u.a. [ECLI:EU:C:2008:367], Zerche - Rn. 49 ff. und vom 25. Juni 2015 - C-664/13, Nimanis - NJW 2015, 3219 Rn. 39). Dass andere Mitgliedstaaten auf der Grundlage eigener Informationen die Entscheidung des Ausstellungsmitgliedstaates nachprüfen, ist mit der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine nicht vereinbar (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 55 f.).

52

2. Die Nichtanerkennung der Berechtigung des Klägers, mit seinem österreichischen Führerschein im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen, steht auch insoweit in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Unionsrechts.

53

a) In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass ein Führerschein, der nach Ablauf der im Inland rechtskräftig festgesetzten Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden ist, anerkannt werden muss. Auch wenn ein Mitgliedstaat die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis nach seinen nationalen Vorschriften von strengeren Vorgaben abhängig macht, muss er die von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf der Sperrfrist (unter Wahrung des Wohnsitzerfordernisses) erteilte EU-Fahrerlaubnis daher anerkennen (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 54). In diesen Fällen ist der Fahreignungsmangel durch die von einem anderen Mitgliedstaat bei der späteren Ausstellung eines Führerscheins durchgeführte Eignungsprüfung behoben (EuGH, Urteile vom 19. Februar 2009 - C-321/07 [ECLI:EU:C:2009:104], Schwarz - Rn. 92 f. und vom 26. April 2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22).

54

Da der Ausstellungsmitgliedstaat die in Art. 7 der Richtlinie 2006/126/EG festgelegten Mindestvoraussetzungen - und damit auch die Fahreignung - prüfen muss, liefe es der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung zuwider, wenn der Inhaber die Anerkennung der bescheinigten Fahreignung zusätzlich in dem Staat beantragen müsste, in dem ihm die Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a., Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403 Rn. 62).

55

b) Ein im Wege des Umtauschs nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG ausgestellter Führerschein ist indes von vornherein nicht geeignet, einen nach Erteilung der Fahrerlaubnis festgestellten Fahreignungsmangel zu beheben.

56

Im Rahmen des Umtauschverfahrens ist - wie dargelegt - die Fahreignung nicht zu prüfen. Damit entfällt der Rechtfertigungsgrund, aufgrund dessen es dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verkehrsverstoß begangen wurde, in den oben beschriebenen Fällen versagt ist, dem Betroffenen einen fortbestehenden Fahreignungsmangel vorzuhalten. Es ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass der Beweis für eine (wieder) bestehende Fahreignung durch den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein nicht erbracht ist, wenn der Inhaber nach der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörden eines anderen Mitgliedstaats keiner Überprüfung seiner Fahreignung unterzogen worden ist (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - C-321/07, Schwarz - Rn. 95).

57

III. Das angefochtene Berufungsurteil ist daher nicht zu beanstanden.

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Der Berechtigung des Klägers, mit seinem am 23. Mai 2014 im Wege des Umtauschs in Österreich ausgestellten Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen, stehen die Ausschlussgründe des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4 FeV entgegen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV war die Behörde ermächtigt, einen feststellenden Verwaltungsakt über diese fehlende Berechtigung zu erlassen. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV war ein "Sperr-"Vermerk auf dem Führerschein des Klägers anzubringen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

I. Der Bebauungsplan L... Nr. ... „A...“ mit integriertem Grünordnungsplan des Antragsgegners wird für unwirksam erklärt, soweit er Festsetzungen auf den Grundstücken FlNr. ... und ... Gemarkung L... trifft.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsgegner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den am 27. April 2011 als Satzung beschlossenen und am 1. Juli 2011 durch Anhang an der Amtstafel bekanntgemachten Bebauungsplan L... Nr. ... „A...“ mit integriertem Grünordnungsplan des Antragsgegners.

Das Plangebiet liegt am südwestlichen Ortsrand des Ortsteils L... Es umfasst die Grundstücke FlNr. 165/2, 166/1, 170, 171, 172, 172/1, 188/4 und 188/5 sowie eine Teilfläche an dem Grundstück FlNr. 165/1 jeweils Gemarkung L... Im Bebauungsplan sollen verschiedene im Plangebiet durchgeführte oder beabsichtigte Projekte und Entwicklungen – der Friedhof mit Erweiterung, die Erschließung, die Versorgungsflächen und die Wohnbebauung A... – planungsrechtlich verbindlich abgesichert werden.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. 165/2, A..., das durch die ebenfalls im Plangebiet liegende Straße „A...“ erschlossen wird. Das Grundstück ist mit einem genehmigten Wohnhaus mit Doppelgarage und Nebengebäude bebaut. Auf dem Grundstück befindet sich zudem eine Feldscheune.

Der Bebauungsplan setzt für dieses Grundstück des Antragstellers als Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet fest. Damit soll ebenso wie mit den weiteren Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche das bestehende Wohnhaus planungsrechtlich nachvollzogen und abgesichert werden. Zum Schutz vor dem von der Hauptstraße (Kreisstraße RH 1) ausgehenden Verkehrslärm wurden an der Ostseite des Grundstücks des Antragstellers eine – bereits realisierte – 3 m hohe Lärmschutzwand und südlich des Grundstücks auf FlNr. 165/1 ein ebenfalls 3 m hoher Lärmschutzwall festgesetzt.

Am 7. Mai 2012 hat der Antragsteller Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan gestellt. Der Bebauungsplan sei nicht im Sinn des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Er solle nicht der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung des Plangebiets dienen, sondern lediglich als Reaktion auf den Ausgang eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom Antragsteller ermöglichen und sei nur auf den bereits vorhandenen Bestand ausgerichtet. Durch die Festsetzungen der „Nutzungsschablone A“, die nur das Grundstück des Antragstellers betreffen würden, werde in den Bestand eingegriffen und die Entwicklung dieses Grundstücks eingeschränkt. Insbesondere werde die Möglichkeit des Ausbaus der Feldscheune, z.B. zur Einrichtung eines Hofmarkts, ausgeschlossen.

Der Antragsteller beantragt,

die Bebauungsplansatzung zum Bebauungsplan L... Nr. ... „A...“ vom 27. April 2011 für nichtig zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Wie sich der Begründung zum Bebauungsplan entnehmen lasse, solle mit ihm der Bereich um den Friedhof und die Ortsrandlage städtebaulich geordnet und entwickelt werden. Auch wenn der Bebauungsplan nur ein Grundstück mit Wohnbebauung betreffe, sei eine Fläche mit mehreren Grundstücken mit anderer Nutzung überplant worden. Der vom Antragsteller erwähnte Verwaltungsgerichtsprozess habe zwar einen gewissen Anlass gegeben, das Bebauungsplanverfahren zu forcieren, auf den Inhalt des Bebauungsplans habe er aber keinen Einfluss gehabt. Die „Nutzungsschablone A“ stelle eine Bestandsaufnahme dar, die dem Antragsteller nichts wegnehme, sondern seine Nutzungsmöglichkeiten für die Zukunft erweitere. Der Antragsteller habe für sein Grundstück sogar einen erhöhten Lärmschutz durch den Bebauungsplan erhalten.

Der Beigeladene und der Vertreter des öffentlichen Interesses haben keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Planungsakten des Antragsgegners verwiesen.

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

1. Der innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellte Normenkontrollantrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Er ist Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks und wendet sich gegen bauplanerische Festsetzungen, die unmittelbar sein Grundstück betreffen (vgl. BVerwG, B.v. 13.11.2012 – 4 BN 23.12 – juris Rn. 3 m.w.N.).

2. Der Normenkontrollantrag ist hinsichtlich der Festsetzungen auf den Grundstücken FlNr. 165/1 und 165/2 begründet. Insoweit ist der Bebauungsplan L... Nr. ... „A...“ mit integriertem Grünordnungsplan gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam zu erklären. Im Übrigen ist er rechtsgültig.

a) Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Bebauungsplan hinsichtlich der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets auf den Grundstücken FlNr. 165/1 und 165/2 dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) entspricht.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist, was sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde bestimmt. Nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind danach Pläne, die nicht dem wahren Willen der Gemeinde entsprechen, bei denen also zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine Diskrepanz besteht, sowie Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit des Plans, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 – 4 CN 4/14 – juris Rn. 10 m.w.N.).

Gemessen an diesen Maßstäben ist die städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB für den Bereich außerhalb der Grundstücke FlNr. 165/1 und 165/2 nicht zweifelhaft. Nach der Begründung des Bebauungsplans sollen durch ihn der bestehende Friedhof und dessen geplante Erweiterung, die seiner Erschließung dienende, im Jahr 2003 neu gebaute Straße „A...“ und der auf FlNr. 166/1 vorhandene Wasserturm planungsrechtlich verbindlich abgesichert werden. Es steht außer Frage, dass der Antragsgegner mit dieser Zielsetzung, der eine positive Planungskonzeption zugrunde liegt, städtebaulich legitime Belange verfolgt.

Demgegenüber mag zweifelhaft erscheinen, ob dies auch hinsichtlich des auf den Grundstücken FlNr. 165/1 und 165/2 festgesetzten allgemeinen Wohngebiets gilt. Auch insoweit wird zwar in der Begründung des Bebauungsplans (vgl. Nrn. 1.1 „Planungsanlass“ und Nr. 4 „Planungsabsichten“) auf die planungsrechtliche verbindliche Absicherung der dort bestehenden genehmigten Wohnbebauung verwiesen. Auch nach Nr. 1 des Abwägungsvorschlags des Büros Topos Team vom 10. November 2010 ist die planungsrechtliche Nachvollziehung der Wohnbebauung „A...“ Gegenstand der Bauleitplanung. Ausweislich der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30. November 2010 hat der Marktgemeinderat des Antragsgegners unter TOP 5 dieser Abwägung zugestimmt. Wie sich zudem aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderats vom 27. April 2011 unter TOP 2 ergibt, wurde das Ergebnis dieser Abwägung auch dem Satzungsbeschluss für den streitgegenständlichen Bebauungsplan zugrunde gelegt. Insoweit ist anerkannt, dass sich die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung auch aus der planerischen Konzeption der Gemeinde ergeben kann, eine bereits vorhandene Bebauung durch eine verbindliche Bauleitplanung zu überplanen, um den bereits entstandenen städtebaulichen Zustand rechtlich festzuschreiben (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1996 – 4 NB 1/96 – Rn. 3). Der Erforderlichkeit eines Bebauungsplans steht grundsätzlich auch nicht entgegen, dass er sich nur auf ein Grundstück beschränkt (vgl. BVerwG, B.v. 16.8.1993 – 4 NB 29/93 – juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 26.4.2017 – 1 N 14.2107 – juris Rn. 17).

Allerdings weist der Antragsteller auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderats des Antragsgegners vom 27. November 2007 hin, in der der Aufstellungsbeschluss für den streitgegenständlichen Bebauungsplan gefasst wurde, sowie auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 19. November 2007. Die dortigen Ausführungen (jeweils unter TOP 3) könnten dahingehend verstanden werden, dass mit dem Bebauungsplan als Reaktion auf einen Erschließungsbeitragsprozess zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner lediglich eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom Antragsteller geschaffen werden sollte und damit die Planung – entgegen einer positiven städtebaulichen Zielsetzung – möglicherweise allein von fiskalischen Zielsetzungen getragen gewesen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 – 4 BN 13/09 – juris Rn. 11). Dies bedarf aber keiner Vertiefung, weil der streitgegenständliche Bebauungsplan hinsichtlich der Grundstücke FlNr. 165/1 und 165/2 aufgrund eines anderen Mangels (teil-)unwirksam ist (hierzu im Folgenden).

b) Der Bebauungsplan ist jedenfalls deswegen (teil-)unwirksam, weil er an einem beachtlichen Abwägungsmangel leidet (vgl. § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB).

aa) Der Marktgemeinderat des Antragsgegners hat seiner Abwägung vom 30. November 2010 hinsichtlich der Möglichkeiten der baulichen Nutzbarkeit der Feldscheune auf dem planungsbetroffenen Grundstück des Antragstellers einen abwägungserheblichen fehlerhaften Sachverhalt zugrunde gelegt. Auf die Rüge des Antragstellers hin, durch die „Nutzungsschablone A“ werde eine weitere Erweiterung seines Betriebs bzw. seiner Gebäude, z.B. auch die Möglichkeit des Ausbaus der Scheune zur Einrichtung eines Hofmarkts ausgeschlossen, wird in Nr. 1 des Abwägungsvorschlags des Büro Topos Team vom 10. November 2010, dem der Marktgemeinderat des Antragsgegners in seiner Sitzung vom 30. November 2011 zugestimmt hat, darauf abgestellt, dass sich die Wohnbebauung auf dem Grundstück des Antragstellers wie jedes Bauvorhaben im unbeplanten Ortsbereich an den Kriterien des § 34 BauGB orientieren müsse und Erweiterungen und Veränderungen des Gebäudes im Rahmen der Baugrenzen möglich seien. Auch die Errichtung eines Hofmarktes in der Scheune wäre im Rahmen der Vorgaben des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO planungsrechtlich zulässig.

Der Antragsgegner hat bei dieser Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung der Feldscheune aber übersehen, dass diese Scheune außerhalb der für das Grundstück FlNr. 165/2 des Antragstellers festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche liegt. § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO, wonach auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden können, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, ändert daran nichts. Zum einen kann die Feldscheune mit den Ausmaßen von 10 m x 12 m wohl nicht als (untergeordnete) Nebenanlage i.S. des § 14 BauNVO angesehen werden, weil sie bereits nach ihren Abmessungen eher gleichwertig im Verhältnis zum Wohnhaus des Antragstellers auf dem Grundstück FlNr. 165/2 erscheint. Zum anderen ist im Bebauungsplan mit der zeichnerischen Festsetzung einer Fläche u.a. für Nebenanlagen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche auf diesem Grundstück jedenfalls „etwas anderes festgesetzt“. Aus dieser Festsetzung ergibt sich hinreichend bestimmt die Beschränkung der Zulassung von Nebenanlagen auf den räumlichen Bereich der Festsetzung (vgl. BayVGH, U.v. 15.2.1999 – 2 B 95.1500 – juris Rn. 26; König in König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 23 Rn. 31). Die Feldscheune befindet sich außerhalb dieses Bereichs und wird bereits deswegen von dieser Festsetzung nicht erfasst.

Ein Ermittlungsdefizit i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn abwägungserhebliche Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt worden sind, der Gemeinderat mithin bei seiner Abwägungsentscheidung einen falschen Sachverhalt zu Grunde gelegt hat. Denn eine sachgerechte Einschätzung des Gewichts der berührten Belange (als „Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB) setzt ein vollständiges und zutreffendes Bild von den voraussichtlichen Auswirkungen der Planung voraus. Ebenso wie mit unsachgemäßen Methoden ermittelte städtebaulich relevante Belange zu einem Ermittlungsbzw. Bewertungsfehler führen, wird ein Abwägungsvorgang auch dann mit einem Ermittlungsdefizit gemäß § 2 Abs. 3 BauGB „infiziert“, wenn eine von der Gemeindeverwaltung für den Gemeinderat aufbereitete Abwägungs- und Beschlussvorlage in Bezug auf abwägungserhebliche Belange unrichtige Informationen enthält (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 – 15 N 14.2033 – juris Rn. 50 m.w.N.). Insofern gilt dasselbe, wie wenn dem Rat in einer von der Gemeindeverwaltung erstellten Bearbeitungsvorlage wesentliche, abwägungserhebliche Inhalte vorenthalten und diese deswegen nicht in die Abwägung eingestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2013 – 4 BN 23.13 – juris Rn. 9).

Dieser vom Antragsteller rechtzeitig gerügte Mangel (§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB) ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich, denn er ist nach den Planunterlagen offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen. Es besteht auch die konkrete Möglichkeit, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 – 4 CN 1.11 – Rn. 16). Konkrete Anhaltspunkte, dass der Antragsgegner bei Vermeidung des Mangels gleichwohl die gleiche Entscheidung getroffen hätte, sind nicht ersichtlich (vgl. BVerwG, U.v. 10.2.2016 – 9 A 1/15 – juris Rn. 30). Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass der Antragsgegner mit seiner Planung auf dem planungsbetroffenen Grundstück des Antragstellers neben der planungsrechtlichen Festschreibung des vorhandenen Wohnbestands auch das Ziel verfolgt hat, für die dort ebenfalls vorhandene Feldscheune weitere Entwicklungschancen von vornherein auszuschließen und den Antragsteller auf die Nutzungsmöglichkeiten zu beschränken, die ihm im Rahmen des herkömmlichen Bestandsschutzes verbleiben. Vielmehr wurde in Nr. 1 des Abwägungsvorschlags des Büros Topos Team vom 10. November 2010, dem der Marktgemeinderat des Antragsgegners in seiner Sitzung vom 30. November 2010 zugestimmt hat, von der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Umnutzung im Rahmen der Vorgaben des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ausgegangen. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung der öffentlichen und privaten Belange beachtet werden. Im Rahmen dieser Abwägungsentscheidung hat die Gemeinde folglich die Nachteile einer Planung für Planunterworfene zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 13.3.2017 – 4 BN 25/16 – Rn. 5).

Selbst wenn das planbetroffene Grundstück des Antragstellers im Außenbereich liegen sollte, wovon aus Sicht des Senats entgegen der Einschätzung des Antragsgegners auszugehen sein dürfte, schränkt eine Festsetzung, die bei der Überplanung von Außenbereichsgrundstücken im Sinn von § 35 BauGB jede Bebauung und damit auch die im Außenbereich verbleibenden baulichen Nutzungsmöglichkeiten (vgl. § 35 Abs. 1 und 2 BauGB) ausschließt, die Befugnisse des Grundeigentümers weitgehend ein und bedarf deshalb stets der Rechtfertigung durch entsprechend gewichtige Gemeinwohlbelange (vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 – 15 N 14.2033 – juris Rn. 52 m.w.N.). Hätte der Antragsgegner die Auswirkungen der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche rechtlich zutreffend beurteilt, besteht die konkrete Möglichkeit, dass er anders geplant hätte und zu einer für den Antragsteller günstigeren Festsetzung gekommen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 13.1.2016 – 4 B 21/15 – juris Rn. 10).

bb) Der Abwägungsmangel ist auf den Bereich der Grundstücke FlNr. 165/1 und 165/2 beschränkt. Er hat damit nur die auf diese Grundstücke begrenzte Teilunwirksamkeit, nicht jedoch die Gesamtunwirksamkeit der übrigen Teile des Bebauungsplans zur Folge. Abwägungsmängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit, wenn – erstens – die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und – zweitens – die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, U.v. 14.9.2017 – 4 CN 6/16 – juris Rn. 29).

Die fehlerhafte Beurteilung der Möglichkeiten der weiteren baulichen Nutzung der Feldscheune führt zur Unwirksamkeit aller Festsetzungen auf den Grundstücken FlNr. 165/1 und 165/2. Die Festsetzungen auf dem planbetroffenen Grundstück des Antragstellers (FlNr. 165/1) zu Art der baulichen Nutzung, dem Nutzungsmaß, der Bauweise und zur überbaubaren Grundstücksfläche stehen im Blick auf das Planungsziel des Antragsgegners, die auf diesem Grundstück vorhandene Bebauung des Antragstellers planungsrechtlich nachzuzeichnen und abzusichern, in einem engen Zusammenhang und können nicht voneinander getrennt werden. Gleiches gilt für den zum Schutz dieser Wohnbebauung auf dem Grundstück FlNr. 165/1 festgesetzten Lärmschutzwall. Es kann daher nicht angenommen werden, dass der Antragsgegner die übrigen Festsetzungen in Zweifel auch ohne die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche getroffen hätte.

Anders verhält es sich mit den Festsetzungen im übrigen Plangebiet. Diese Festsetzungen stehen mit den Festsetzungen auf den Grundstücken FlNr. 165/1 und 165/2 nicht in einem untrennbaren Regelungszusammenhang, sondern sind für sich betrachtet noch objektiv sinnvoll und vom Planungswillen des Antragsgegners getragen, so dass bei einer Teilunwirksamkeit auch kein Planungstorso zurückbleibt (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 – 4 CN 4/14 – juris Rn. 20).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Eine Kostentragung durch den Antragsteller gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO kommt nicht in Betracht. Der Normenkontrollantrag eines Antragstellers, der nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO befugt ist, einen Bebauungsplan insgesamt anzugreifen, darf grundsätzlich nicht deshalb (mit nachteiliger Kostenfolge) zurückgewiesen werden, weil der Bebauungsplan nur teilweise für unwirksam zu erklären ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Grundstück des Antragstellers – wie hier – in dem abtrennbaren Teilbereich des Bebauungsplans liegt, der unwirksam ist (vgl. BVerwG, U.v. 3.4.2008 – 4 CN 3/07 – juris Rn. 36; U.v. 9.3.2008 – 4 CN 1/07 – juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.5.2015 – 15 N 13.2533 – juris Rn. 9).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).