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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Mai 2018 - 14 B 15.2254

published on 24/05/2018 00:00
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Mai 2018 - 14 B 15.2254
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Verwaltungsgericht Augsburg, Au 2 K 13.793, 26/06/2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Ludwigstraße 23, 80539 München
089 2130-0
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Tenor

I. Unter Abänderung des angefochtenen Urteils wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Monate Februar 2010 bis September 2011 einen Nettobetrag in Höhe von 698,61 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit, für die erst nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Beträge jeweils seit dem Zeitpunkt der monatlichen Fälligkeit, zu zahlen. Der Bescheid vom 27. Mai 2010 und der Widerspruchsbescheid vom 30. August 2010 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung insoweit zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die beamtenrechtliche Besoldung des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum Februar 2010 bis September 2011 zu niedrig bemessen war im Hinblick auf den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags.

Der Kläger war bis Ende September 2011 Bundesbeamter. Er befindet sich zwischenzeitlich im Ruhestand. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er in Besoldungsgruppe B2 eingruppiert. Ihm war in diesem Zeitraum Altersteilzeit bewilligt worden, weswegen er reduzierte Bezüge erhielt.

Der Kläger hat insgesamt sechs Kinder, die während dieses Zeitraums teilweise volljährig waren, teilweise volljährig wurden und sich seinerzeit sämtlich noch in Ausbildung befanden. Dabei hatten zwei der Kinder schon zu Beginn des Zeitraums die kindergeldrechtliche Altersgrenze der Vollendung des 25. Lebensjahrs überschritten. Ein weiteres Kind überschritt diese Altersgrenze während dieses Zeitraums.

Im Gefolge erhielt der Kläger seinerzeit für diese (die Altersgrenze überschritten habenden) Kinder nicht nur kein Kindergeld mehr. Vielmehr verringerte sich zusätzlich gemäß § 40 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) auch der besoldungsrechtliche Familienzuschlag des Klägers (und damit seine beamtenrechtlichen Bezüge) entsprechend.

Der Kläger wendet sich vor allem gegen diese strenge Koppelung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags an das jeweils bewilligte Kindergeld. Er weist unter anderem darauf hin, dass die frühere Kindergeld-Altersgrenze im Jahr 2007 von der Vollendung des 27. Lebensjahrs auf die des 25. Lebensjahrs herabgesetzt worden sei, dass aber seine familienrechtlichen Unterhaltspflichten gegenüber seinen Kindern auch jenseits dieser Altersgrenze fortbestanden hätten. Er ist der Auffassung, der ihm nach den einfach-gesetzlichen Vorschriften zugestandene Familienzuschlag sei zu niedrig bemessen und verstoße deshalb gegen das verfassungsrechtliche Alimentationsprinzip. Er hält insoweit die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum amtsangemessenen Unterhalt für Beamte mit mehr als zwei Kindern für einschlägig (BVerfG, B.v. 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – BVerfGE 99, 300).

Gegenüber der Beklagten hatte der Kläger bereits mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 auf das Gebot einer amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und das Erfordernis eines Abstands von 15% zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf der Kinder hingewiesen. Nachdem die Beklagte die Altersteilzeitbezüge des Klägers mit Bescheid vom 23. September 2008 festgesetzt hatte, bat der Kläger mit Schreiben vom 13. Februar 2010, die amtsangemessene Alimentation im Hinblick auf die Unterhaltspflichten gegenüber seinen in Ausbildung befindlichen Kindern und den Umstand, dass Kindergeld und Familienzuschlag für einzelne Kinder bereits weggefallen seien bzw. in Kürze wegfallen würden, nachzuberechnen. Die Beklagte wies im Gefolge mit Schreiben vom 8. März 2010 auf die in § 40 Abs. 2 BBesG vorgesehene Kindergeldabhängigkeit des Familienzuschlags hin. Daraufhin beantragte der Kläger mit Schreiben vom 3. Mai 2010 bei der Beklagten, seine Besoldung rückwirkend ab Februar 2010 amtsangemessen zu erhöhen, was die Beklagte mit streitgegenständlichem Bescheid vom 27. Mai 2010 ablehnte. Ein hiergegen erhobener Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2010 zurückgewiesen.

Hiergegen erhob der Kläger am 1. Oktober 2010 Klage mit dem Ziel, unter Aufhebung der genannten Bescheide festzustellen, dass seine Nettobezüge zu niedrig bemessen seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 26. Juni 2014 abgewiesen.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 die Berufung hiergegen zugelassen hatte, wurde im Berufungsverfahren zunächst klägerseits am Feststellungsantrag festgehalten (Schriftsatz vom 16.11.2015).

In der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2018 wurde der klägerische Antrag dahin umgestellt,

die Beklagte unter Aufhebung des angegriffenen Urteils und der streitgegenständlichen Bescheide zu verurteilen, dem Kläger amtsangemessene Alimentation für den Zeitraum von Februar 2010 bis September 2011 zu zahlen.

Die Beklagte beantragte,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Klage für unbegründet. Der Kläger habe das mit dem Erreichen der jeweiligen Altersgrenze verbundene Auslaufen der Kindergeldgewährung jeweils nicht angegriffen, weswegen er auch die daraus gesetzlich resultierende Verringerung des Familienzuschlags hinzunehmen habe. Der Gesetzgeber habe auf die bundesverfassungsgerichtliche Judikatur mehrfach reagiert, weswegen auf diese nicht mehr zurückgegriffen werden könne. Es sei nicht von einer verfassungsrechtlich relevanten Unterdeckung auszugehen. Es sei zu sehen, dass die Kinder des Klägers BAföG-Leistungen erhalten hätten.

Nachdem das Gericht die mündliche Verhandlung mit Beschluss vom 23. April 2018 wiedereröffnet hatte, verzichteten die Beklagte mit Schreiben vom 30. April 2018 und die Klagepartei mit Schreiben vom 15. Mai 2018 auf weitere mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten sowie auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

Gründe

Das Gericht kann gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten entsprechende Verzichtserklärungen abgegeben haben. Die nach der wirksamen Antragsumstellung allein anhängige Leistungsklage ist zwar zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg.

1. Die ursprünglich erhobene Feststellungklage wurde in der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2018 auf eine allgemeine Leistungsklage umgestellt, was gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz ohne weiteres möglich ist (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2017 – 2 C 30.16 – NVwZ 2018, 260 Rn. 8 m.w.N.).

Dabei ist die umgestellte Klage dahin zu interpretieren (§ 88 VwGO), dass unverändert wie bereits in der ursprünglichen Feststellungsklage die begehrte amtsangemessene Alimentation auch über die in § 40 Abs. 2 BBesG vorgesehene – von der Klagepartei für verfassungswidrig gehaltene – formale Koppelung des Familienzuschlags an die Kindergeldberechtigung hinausgehen soll.

2. Die zulässige allgemeine Leistungsklage (siehe 2.1.) ist nur teilweise begründet. Aufgrund der Vollstreckungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – (BVerfGE 99, 300), die trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen anwendbar bleibt (siehe unter 2.2.), aber keine Aussage zur spezifischen Problematik der Kindergeld-Altersgrenze bei volljährigen Kindern und ihrer strengen Abbildung in § 40 Abs. 2 BBesG trifft (siehe unter 2.3.), steht dem Kläger ein Zahlungsanspruch nur im Hinblick auf einen Vergleich der Bezüge einschließlich des Familienzuschlags innerhalb des – an das Kindergeld gekoppelten – Systems des § 40 BBesG zu, und zwar unter Berücksichtigung der dem Kläger seinerzeit bewilligten Altersteilzeit (siehe unter 2.4.).

2.1. Die Leistungsklage, auf die klägerseits umgestellt worden ist, ist zulässig.

Zwar kann grundsätzlich angesichts der Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers die Verfassungswidrigkeit einer Besoldung nicht im Wege der Leistungsklage, sondern nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend gemacht werden (BVerwG, U.v. 20.3.2008 – 2 C 49.07 – BVerwGE 131, 20; U.v. 28.4.2011 – 2 C 51.08 – ZBR 2011, 379; U.v. 21.9.2017 – 2 C 30.16 – NVwZ 2018, 260). Anders ist dies allerdings, soweit es, wie im Fall der Nr. 2 des Tenors des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – (BVerfGE 99, 300), um den Vollzug einer sog. Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG geht. Danach gilt für den Fall, dass der Gesetzgeber den in Nr. 1 des bundesverfassungsgerichtlichen Tenors dargestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht bis zum 31. Dezember 1999 Rechnung trägt, mit Wirkung vom 1. Januar 2000, dass Besoldungsempfänger für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115% des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes haben, der sich nach Maßgabe der Gründe zu C.III.3. des bundesverfassungsgerichtlichen Beschlusses errechnet.

Ansprüche aufgrund derartiger Vollstreckungsanordnungen sind im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Die Verwaltungsgerichte sind deshalb befugt, aufgrund dieser Vollstreckungsanordnung den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den konkreten bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben entspricht, wobei die Vollstreckungsanordnung nicht schon dadurch obsolet geworden ist, dass im Anschluss an den bundesverfassungsrechtlichen Beschluss gesetzgeberische Maßnahmen getroffen worden sind (BVerwG, U.v. 17.6.2004 – 2 C 34.02 – BVerwGE 121, 91).

2.2. Die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – (BVerfGE 99, 300) enthaltene Vollstreckungsanordnung ist trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen unverändert anwendbar, und zwar auch bei volljährigen Kindern (BayVGH, B.v. 8.11.2013 – 3 ZB 10.3061 – juris Rn. 17 m.w.N.; VGH BW, U.v. 6.6.2016 – 4 S 1094/15 – juris Rn. 43 ff.; OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1059/15 – juris Rn. 27 ff.; U.v. 7.6.2015 – 3 A 1060/15 – juris Rn. 26 ff.). Der Anspruch besteht dabei nicht vor demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Alimentationsteil für unzureichend halte (BVerwG, U.v. 13.11.2008 – 2 C 16.07 – NVwZ-RR 2009, 249 Rn. 17; U.v. 27.5.2010 – 2 C 33.09 – NVwZ-RR 2010, 647 Rn. 7).

2.3. Die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – (BVerfGE 99, 300) enthaltene Vollstreckungsanordnung trifft keine Aussage zur Frage der Verfassungskonformität der in § 40 Abs. 2 BBesG vorgesehenen strengen Koppelung des Familienzuschlags an das Kindergeld. Die Klage bleibt insoweit erfolglos.

Der bundesverfassungsgerichtliche Beschluss vom 24. November 1998 hat sich mit § 40 BBesG nicht befasst. Vielmehr geht es dort um einen pauschalierenden Vergleich der Nettoeinkommen von Beamten mit zwei Kindern einerseits und Beamten mit mehr als zwei Kindern andererseits, und zwar auf der Basis von Durchschnittswerten und im Hinblick auf einen Abstand von 15% zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf (BVerfG, B.v. 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 – BVerfGE 99, 300/322 f. unter C.III.). Nur im Rahmen der in der Vollstreckungsanordnung explizit in Bezug genommenen Nr. C.III.3. der Gründe können die Verwaltungsgerichte befugt sein, direkt Ansprüche im Wege der Leistungsklage zuzusprechen.

Die klägerische Kritik an der in § 40 Abs. 2 BBesG festgelegten Koppelung des Familienzuschlags an die Kindergeld-Berechtigung ist demgegenüber von der Vollstreckungsanordnung nicht erfasst und könnte deshalb nur im Wege der Feststellungsklage, nicht aber im Wege der umgestellten Leistungsklage verfolgt werden (s.o.). Hierauf hatte der Senat in der mündlichen Verhandlung ausweislich des Protokolls explizit hingewiesen. Weil die Leistungsklage somit schon aus diesem Grund hinsichtlich der Kritik an § 40 Abs. 2 BBesG und der dort vorgesehenen strikten Koppelung an die Altersgrenzen des Kindergeldrechts keinen Erfolg haben kann, erübrigen sich insoweit weitere Erwägungen zur Frage der Verfassungskonformität dieser Koppelung.

Der nach der Vollstreckungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – (BVerfGE 99, 300) vorgesehene Vergleich kinderreicher Beamter mit Beamten mit nur zwei Kindern ist vorliegend schon aus diesem Grund unter Berücksichtigung des von § 40 Abs. 2 BBesG vorgesehenen Systems des Familienzuschlags vorzunehmen.

2.4. Aufgrund der Vollstreckungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – (BVerfGE 99, 300) hat der Kläger gegen die Beklagte für die Monate Februar 2010 bis Dezember 2010 einen Zahlungsanspruch von netto 404,62 € und für die Monate Januar 2011 bis September 2011 einen Zahlungsanspruch von netto 293,99 €, zusammen also von 698,61 €.

2.4.1. Dabei sind für die nach der Vollstreckungsanordnung vorzunehmende Rechnung in einem ersten Schritt abstrakte Einkommensdifferenzen zu berechnen (siehe 2.4.2.). An sich sind vom Prinzip her in typisierender Betrachtung im jeweiligen Zeitraum den Bezügen von Beamten mit zwei Kindern die Bezüge von Beamten mit drei, vier, fünf und sechs Kindern gegenüber zu stellen. Weil aber im Fall des Klägers unstreitig bereits zu Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums (Februar 2010) seine beiden ältesten Kinder jeweils ihr 25. Lebensjahr vollendet hatten und sich kinderbezogene Besoldungsunterschiede nur aus dem Familienzuschlag ergeben können, kann der rechnerische Vergleich der Nettoeinkommen vorliegend auf kinderreiche Beamte mit drei und vier Kindern eingegrenzt werden, da wie gezeigt die Regelung des – klägerseits mit einem untauglichen prozessualen Mittel angegriffenen – § 40 Abs. 2 BBesG zu berücksichtigen ist. Weiter ist zu beachten, dass im Verlauf des Jahres 2010 auch das drittälteste Kind des Klägers die kindergeldrechtliche Altersgrenze erreichte, weshalb vorliegend für das Jahr 2011 eine Vergleichsberechnung nur zwischen einem B2-Beamten mit zwei Kindern und einem B2-Beamten mit drei Kindern vorgenommen werden muss. Weil weder das Jahr 2010 noch das Jahr 2011 komplett streitgegenständlich sind, ist die im Ausgangspunkt gebotene Jahresbetrachtung rechnerisch auf eine monatsweise Berechnung herunter zu brechen.

Im zweiten Schritt sind die so errechneten Einkommensdifferenzen zu vergleichen mit 115% des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs (siehe 2.4.3.).

Ergibt der letztgenannte Vergleich eine Unterdeckung, steht dieser beim Kläger insoweit zur Ausgleichung an, als er im streitgegenständlichen Zeitraum im Hinblick auf seine Kindersituation betroffen ist, wobei auch insoweit zu sehen ist, dass im Verlauf des streitgegenständlichen Zeitraums auch das drittälteste Kind des Klägers die kindergeldrechtliche Altersgrenze erreichte (siehe 2.4.4.).

Schließlich ist bei dem sich hinsichtlich des Klägers ergebenden rechnerischen Fehlbetrag noch die Altersteilzeittätigkeit des Klägers zu berücksichtigen (siehe 2.4.5.).

2.4.2. Die Einkommensdifferenzen zwischen B2-Beamten mit zwei Kindern gegenüber B2-Beamten mit drei Kindern betragen im Jahr 2010 im Ergebnis 4.909,75 € (monatlich 409,15 €) und im Jahr 2011 im Ergebnis 4.920,07 € (monatlich 410,00 €). Die Einkommensdifferenzen zwischen B2-Beamten mit zwei Kindern gegenüber B2-Beamten mit vier Kindern betragen im (vorliegend allein interessierenden) Jahr 2010 10.087,20 € (monatlich 840,60 €).

Die in die Rechnung einzustellenden Jahres-Brutto-Bezüge ergeben sich dabei zum einen aus dem in Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz festgelegten monatlichen B2-Grundgehalt sowie dem in Anlage V geregelten monatlichen Familienzuschlag. Nach § 8 Abs. 2 BSZG waren die §§ 2 bis 4 BSZG vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2014 im streitgegenständlichen Zeitraum nicht anzuwenden. Im vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblich sind dabei die Änderungen durch Art. 1 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) vom 19. November 2010 (BGBl I S. 1560), die gemäß Art. 19 Abs. 1 BBVAnpG 2010/2011 rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft traten. Für die Monate Januar bis August 2011 sind die in Art. 3 Nr. 4 BBVAnpG 2010/2011 und für die Zeit ab August 2011 die in Art. 4 Nr. 2 BBVAnpG 2010/2011 genannten Regelungen maßgeblich sowie die in Art. 3 Nr. 3 BBVAnpG 2010/2011 vorgesehene Einmalzahlung in § 85 BBesG a.F. Für einen B2-Beamten mit zwei Kindern ergeben sich so im Jahr 2010 Jahres-Brutto-Bezüge von 79.859,40 € und im Jahr 2011 Jahres-Brutto-Bezüge von 80.679,06 €. Dem stehen für B2-Beamte mit drei Kindern im Jahr 2010 Jahres-Brutto-Bezüge von 83.561,04 € und im Jahr 2011 von 84.407,55 € gegenüber. Für B2-Beamte mit vier Kindern ergeben sich im – wie gezeigt – insoweit allein interessierenden Jahr 2010 Jahres-Brutto-Bezüge von 87.262,68 €.

Für die weitere verfassungsrechtliche Vergleichsrechnung sind zunächst die Netto-Bezüge unter Berücksichtigung der Lohnsteuer (Steuerklasse III), der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags zu ermitteln (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – BVerfGE 99, 300/321), wobei das Gericht den auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen eingestellten Lohn- und Einkommensteuerrechner verwendet hat. Nach der Eingabemaske dieses Rechners sind auch die durchschnittlichen Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu berücksichtigen, wobei vorliegend insoweit eine Durchschnittsbetrachtung zu erfolgen hat. Bei der deshalb alternativlosen Pauschalierung wurde in den Gesetzgebungsmaterialien zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) für eine vierköpfige Familie (also 2 Erwachsene und 2 Kinder) ein rechnerischer Pauschalwert von 340,00 € zugrunde gelegt (BT-Drs. 18/9533 S. 37), den das Gericht als Ausgangspunkt übernimmt. Entgegen der Kritik der Klagepartei im Schriftsatz vom 15. Mai 2018 kann aber jedenfalls bei volljährigen Kindern nicht unberücksichtigt bleiben, dass für einen privaten Krankenversicherungsschutz weiterer Kinder entsprechende Zuschläge zu zahlen sind. Dass die zwischenzeitlich gesetzlich vorgegebene private Krankenversicherungspflicht gleichzeitig – wie von der Klagepartei zu Recht festgehalten – einer der Gründe dafür ist, im Rahmen des nachfolgenden Vergleichs mit 115% des Sozialhilfesatzes (siehe unten) beim sozialhilferechtlichen Bedarf an dem im Zeitpunkt der bundesverfassungsgerichtlichen Vollstreckungsanordnung gebotenen 20%-Zuschlag festzuhalten (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1059/15 – juris Rn. 69, 89; U.v. 7.6.2017 – 3 A 1060/15 – juris Rn. 66, 87), spricht nicht dagegen, die zunehmende Zahl der Kinder spiegelbildlich auch bei der Lohnsteuer im Kontext der Berechnung der Einkommensdifferenzen zu berücksichtigen. Allerdings ergibt sich dabei die Schwierigkeit, dass im Bereich der privaten Krankenversicherung keine festen gesetzlichen Beitragswerte, sondern nur abstrakte mathematische Anforderungen an die Kalkulation vorgegeben sind (vgl. §§ 146 ff. des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG; §§ 1 ff. der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung – KVAV). Soweit ersichtlich ist bislang die Frage der in der Praxis bei pauschalierender Betrachtung anzusetzenden Beitragszuschläge für weitere Kinder nicht Gegenstand amtlicher Veröffentlichungen gewesen. Allerdings finden sich in Internet-Fundstellen, die aus der gewerblichen Wirtschaft stammen, hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bei beihilfeberechtigten Beamten eine private Krankenversicherung für Kinder bereits ab Zuschlägen von monatlich 20,00 € zu haben ist (vgl. https:// www.private-krankenversicherung-im-test.de/private-krankenversicherung-be-amte-ehepartner-angehoerige-kinder-familie-test/ sowie https:// beamten-infopor tal.de/ratgeber/versicherung-von-kindern/ jeweils abgerufen am 20.4.2018). Angesichts des großen kalkulatorischen Spielraums der privaten Krankenversicherungen erscheint es deshalb bei der gebotenen pauschalierenden Betrachtung sachgerecht, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind Krankenversicherungszuschläge von jeweils 20,00 € pro Monat als zusätzliche Krankenversicherungskosten bei der Lohnsteuer im Kontext der Berechnung der Einkommensdifferenzen anzusetzen. Insoweit sieht die Eingabemaske des BMF-Lohnsteuerrechners allein die Eingabe monatlicher Beträge vor, und zwar auch anlässlich der Errechnung von Jahresbeträgen.

Als jährliche Netto-Bezüge ergeben sich demnach unter Berücksichtigung von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für B2-Beamte mit zwei Kindern im Jahr 2010 62.130,09 € und im Jahr 2011 62.628,65 €, für B2-Beamte mit drei Kindern im Jahr 2010 64.759,85 € und im Jahr 2011 65.268,72 € und für B2-Beamte für vier Kindern im (vorliegend – wie gezeigt – insoweit allein interessierenden) Jahr 2010 67.357,29 €.

Das hinzuzurechnende Kindergeld (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – BVerfGE 99, 300/321) beträgt sowohl für das Jahr 2010 als auch für das Jahr 2011 für zwei Kinder 4.416,00 €, für drei Kinder 6.696,00 € und für vier Kinder 9.276,00 €.

Daraus ergibt sich eine jährliche Einkommensdifferenz zwischen einem B2-Beamten mit drei Kindern gegenüber einem B2-Beamten mit zwei Kindern im Jahr 2010 von 4.909,76 € (monatlich also 409,15 €) und im Jahr 2011 von 4.920,07 € (monatlich also 410,00 €) sowie eine jährliche Einkommensdifferenz zwischen einem B2-Beamten mit vier Kindern gegenüber einem B2-Beamten mit zwei Kindern im Jahr 2010 von 10.087,20 € (monatlich also 840,60 €).

2.4.3. Bei dem sodann durch die Vollstreckungsanordnung gebotenen Vergleich der Einkommensdifferenzen mit 115% des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs im jeweiligen Zeitraum (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – BVerfGE 99, 300/321 f.) ist für das Jahr 2010 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 387,61 € (115% davon also 445,75 €; vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1059/15 –juris Rn. 55-117) und für das Jahr 2011 ein sozialhilferechtlicher Gesamtbedarf von 388,80 € (115% davon also 447,12 €; vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1060/15 – juris Rn. 54-115) anzusetzen. Das Gericht schließt sich insoweit den Erwägungen und Berechnungen in den beiden – bereits im Anhörungsschreiben vom 23. April 2018 – genannten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an, was gerade angesichts der vorliegend gebotenen pauschalierenden Betrachtungsweise, bei der es nicht auf regionale Besonderheiten ankommt, nahe liegt. Hinsichtlich des Durchschnittsregelsatzes hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jeweils sachgerecht auf die zum 1. Januar 2005 erfolgte Neuregelung des Sozialhilferechts (früher BSHG) im zwölften Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) zurückgegriffen (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1059/15 – juris Rn. 61-68; OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1060/15 – juris Rn. 60-65). Dass dabei von einem Rückgriff auf den zweiten Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB II) abgesehen wurde, ist im Hinblick auf die vorliegend allein mögliche Fortschreibung der Vollstreckungsanordnung und den praktischen Gleichlauf des zweiten und des zwölften Teils des Sozialgesetzbuchs (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1059/15 – juris Rn. 63; OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1060/15 – juris Rn. 63 f.) ebenfalls sachgerecht. Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 und 2011 auch an dem in der Vollstreckungsanordnung vorgesehenen Zuschlag von 20% zum Regelsatz zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (vgl. BVerfG, B.v. 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – BVerfGE 99, 300/322) festgehalten im Hinblick auf die auch nach neuem Recht vorgesehenen zusätzlichen Leistungen sowie die zwischenzeitliche Einführung einer privaten Krankenversicherungspflicht für Beamte (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1059/15 – juris Rn. 74, 77, 84, 89; OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1060/15 – juris Rn. 71, 74, 82, 84, 87). Angesichts der vorliegend gebotenen pauschalierenden Betrachtung sachgerecht sind schließlich auch die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu den Unterkunftskosten auf Basis der durchschnittlichen Bruttokaltmiete (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1059/15 – juris Rn. 95-107; OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1060/15 – juris Rn. 93-105) sowie zum pauschalierten Heizkostenzuschlag in Höhe von 20% der anteiligen Durchschnittsmiete (vgl. OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1059/15 – juris Rn. 108-117; OVG NW, U.v. 7.6.2017 – 3 A 1060/15 – juris Rn. 106-115).

Ein Vergleich der unter 2.4.2. berechneten Einkommensdifferenzen für die Besoldungsgruppe B2 mit den genannten 115% des monatlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs ergibt für B2-Beamte mit drei Kindern gegenüber B2-Beamten mit zwei Kindern im Jahr 2010 eine Unterdeckung von monatlich 36,60 € (445,75 € - 409,15 €) und im Jahr 2011 eine Unterdeckung von monatlich 37,12 € (447,12 € - 410,00 €).

Für B2-Beamte mit vier Kindern ergibt sich gegenüber B2-Beamten mit zwei Kindern im (vorliegend insoweit allein interessierenden) Jahr 2010 eine Unterdeckung von monatlich 50,90 € (891,50 € [also 2x445,75 €] – 840,60 €).

2.4.4. Angewendet auf die konkrete historische Situation des Klägers ergibt sich, dass dieser im Jahr 2010 vier Monate lang (von Februar bis Mai 2010) für vier kindergeldberechtigte und damit dem kinderbezogenen Familienzuschlag unterfallende Kinder aufzukommen hatte, woraus sich für diese Zeitspanne eine konkrete Unterdeckung von 203,60 € (4x50,90 €) ergibt.

Für die verbleibenden sieben Monate des Jahres 2010 (Juni bis Dezember 2010) ergibt sich eine konkrete Unterdeckung von 256,20 € (7x36,60 €). Im Jahr 2010 betrug die Unterdeckung deshalb zusammen 459,80 € (256,20 € + 203,60 €).

Für die weiter im Jahr 2011 streitgegenständlichen neun Monate (Januar bis September 2011), in denen noch drei Kinder des Klägers dem kinderbezogenen Familienzuschlag unterfielen, ergibt sich eine konkrete Unterdeckung von 334,08 € (9x37,12 €).

2.4.5. Für den dem Kläger konkret zustehenden Ausgleichsanspruch ist zu berücksichtigen, dass dem Kläger in den streitgegenständlichen Zeiträumen Altersteilzeit bewilligt war und dass nach dem seinerzeit verbindlichen Bescheid der Beklagten vom 23. September 2008 der Anspruch auf 88% der Vollzeitnettodienstbezüge festgesetzt worden war. Auch der Ausgleichsanspruch unterliegt dieser Quote. Daraus ergibt sich für das Jahr 2010 ein Ausgleichsanspruch von 404,62 € (0,88x459,80 €) und für das Jahr 2011 ein Ausgleichsanspruch von 293,99 € (0,88x334,08 €), zusammen also ein Betrag von 698,61 €.

3. Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich aus § 90 VwGO i.V.m. §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO. Die Zielrichtung der Leistungsklage, auf die klägerseits erst in der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2018 umgestellt wurde, ist vor dem Hintergrund der ursprünglichen Feststellungsklage zu sehen.

Ungeachtet der Klageumstellung ist ein wesentlicher Aspekt der klägerischen Kritik unverändert gegen die in § 40 Abs. 2 BBesG strikte Koppelung des Familienzuschlags an den Kindergeldanspruch im Hinblick auf die Herabsetzung der Kindergeld-Altersgrenze bei volljährigen Kindern auf das 25. Lebensjahr gerichtet. Weil diese Koppelung aber klägerseits mit einem untauglichen prozessualen Mittel angegriffen wurde und von der Vollstreckungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. – (BVerfGE 99, 300) nicht erfasst ist (s.o.), unterliegt der Kläger insoweit.

Allerdings obsiegt der Kläger innerhalb des Rahmens, den die genannte bundesverfassungsgerichtliche Vollstreckungsanordnung setzt (s.o.).

Beide – klägerseits jeweils nicht bezifferten – Teilaspekte sind gleich zu gewichten, weshalb die Kosten hälftig zu teilen sind.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 VwGO, § 127 BRRG).

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Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132
(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas
Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur

Annotations

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.
verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.
verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.
geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.
andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.
Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(3) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(6) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 264 Keine Klageänderung

Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes

1.
die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
2.
der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
3.
statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.
verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.
verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.
geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.
andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.
Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(3) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(6) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 35

Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.
verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.
verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.
geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.
andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.
Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(3) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(6) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 85 Anwendungsbereich in den Ländern

Für die Beamten und Richter der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 90

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages

(1) Zur Stufe 1 gehören:

1.
verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,
2.
verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,
3.
geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie dem früheren Ehegatten aus der letzten Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4.
andere Beamte, Richter und Soldaten, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Beamte, Richter und Soldaten, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen.
Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Beamte, Richter oder Soldat es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere nach Satz 1 Nummer 4 Anspruchsberechtigte, Angestellte im öffentlichen Dienst oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer Person oder mehrerer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten, Richter oder Soldaten maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn bei dauernd getrennt lebenden Eltern ein Kind in die Wohnungen beider Elternteile aufgenommen worden ist.

(2) Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Beamten, Richter und Soldaten der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben, wenn andere Beamte, Richter oder Soldaten der Stufe 1 bei sonst gleichem Sachverhalt zur Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen gehörten. Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

(3) Ledige und geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. Dies gilt auch für Beamte, Richter und Soldaten, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben worden ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben , wenn Beamte, Richter oder Soldaten, die geschieden sind oder deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, bei sonst gleichem Sachverhalt den Unterschiedsbetrag erhielten. Absatz 5 gilt entsprechend.

(4) Steht der Ehegatte eines Beamten, Richters oder Soldaten als Beamter, Richter, Soldat oder Angestellter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte, Richter oder Soldat den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(5) Stünde neben dem Beamten, Richter oder Soldaten einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Beamten, Richter oder Soldaten gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag nach den Tarifverträgen für Arbeiter des öffentlichen Dienstes, eine sonstige entsprechende Leistung oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

(6) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 4 und 5 ist die Tätigkeit im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle.

(7) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 6) dürfen die zur Durchführung dieser Vorschrift erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG | § 127

Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes:

1.
Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2.
Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Landesrecht beruht.