Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2015 - 8 CE 15.2053

bei uns veröffentlicht am08.12.2015

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu gleichen Teilen zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller begehren die Aufhebung der Sperrung einer Treppe, die als öffentlicher Weg gewidmet ist, sowie provisorische Maßnahmen zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustands.

Das Verwaltungsgericht hat den dazu eingebrachten Antrag nach § 123 VwGO mit Beschluss vom 26. August 2015 abgelehnt.

Mit ihrer Beschwerde verfolgen sie ihr Begehren weiter. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Zutreffend bezeichnet das Erstgericht den öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch als Anspruchsgrundlage, der materiell an dem einfach-rechtlichen Institut des Anliegergebrauchs zu messen ist. Aus dem Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs besteht nur ein Anspruch auf Zugänglichkeit zum öffentlichen Straßenraum überhaupt. Im Einzelnen müssen Erschwernisse bei der Zugänglichkeit aber hingenommen werden, solange ein Zugang als Verkehrsmittler zum öffentlichen Straßenraum erhalten bleibt. Insbesondere besteht auch kein Anspruch auf optimale Zufahrt oder optimalen Zugang. Dies gilt erst recht in Übergangsphasen wie hier, wenn ein Zugang wegen Reparaturbedürftigkeit des Wegs nur vorübergehend gesperrt wird. Insoweit ist es Anliegern regelmäßig auch zuzumuten, die Nutzung ihres Anwesens und der dortigen Zugangswege umzuorganisieren. Das Erstgericht hat diese Rechtsprechung des Senats zutreffend und exakt in dem angegriffenen Beschluss vom 26. August 2015 wiedergegeben; hierauf wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen.

Das Erstgericht hat schlüssig dargelegt, dass den beiden Antragstellern während der Zeit der Reparatur und der damit verbundenen Sperrung der Treppe anderweitige Möglichkeiten des Zugangs zum öffentlichen Straßenraum verbleiben, die jedenfalls vorübergehend als zumutbar erscheinen (vgl. BA S. 10 f.; insbesondere S.-straße und F.-...-Straße als Verkehrsmittler). Die Beschwerde vermag diese Ausführungen des Erstgerichts mit ihren Einwendungen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht zu entkräften. Einzelne vorübergehende Erschwernisse sind hinzunehmen und erscheinen im Hinblick auf den Inhalt des Rechtsinstituts des Anliegergebrauchs nicht unzumutbar.

Aus der in diesem Zusammenhang angeführten Baugenehmigung kann für die Rechtsposition der Antragsteller ferner nichts hergeleitet werden (vgl. BayVGH, U. v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539).

Zu Recht weist auch das Erstgericht darauf hin, dass die hier infrage stehenden Einschränkungen für die Anlieger aus der Sicht des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmungen darstellen.

Offen bleiben kann nach alldem, ob dem Antrag nach § 123 VwGO auch das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegensteht, obwohl die gestufte Antragstellung mit den einzelnen Hilfsanträgen diesem Verbot bedenklich nahekommt.

Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

Streitwertfestsetzung: § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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