Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. März 2016 - 6 ZB 15.1581

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Beförderung zum Stabsfeldwebel.

Der Kläger verpflichtete sich mit Wirkung vom 3.1.2005 für eine Dienstzeit von zwölf Jahren als Soldat auf Zeit.

Aufgrund der am 18.10.2002 abgelegten Meisterprüfung im elektrotechnischen Handwerk und der gleichzeitig bestandenen Prüfung zum technischen Fachwirt war er nach Ableistung des Grundwehrdienstes ab 3.5.2005 als Feldwebel und ist derzeit als Hauptfeldwebel in der Funktion als Informations- und Telekommunikationstechnikfeldwebel Informationsübertragung Funk Bundeswehr und Netzwerkadministratorfeldwebel Funksysteme High Frequency Radio Mobile Streitkräfte tätig.

Mit seinem am 29.5.2012 eingegangenen Schreiben beantragte der Kläger seine Nachbeförderung zum Stabsfeldwebel aufgrund der geänderten Laufbahnbedingungen für Soldaten, die als Meister eingestellt worden sind.

Mit Bescheid vom 18.6.2012 wurde der Antrag abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Einstellung und Übernahme mit einem Feldwebeldienstgrad gemäß ZDv 20/7 hätten sich zum 1.4.2012 geändert. Diese Änderungen bezögen sich jedoch auf Einstellungen und Übernahme ab dem Änderungsdatum und nicht wie im Fall des Klägers auf Einstellungen und Übernahmen mit einem Feldwebeldienstgrad in der Vergangenheit. Seine Einstellung als Feldwebel sei zu den damaligen Bedingungen rechtmäßig gewesen. Es würden deshalb die besonderen zeitlichen Voraussetzungen für die Beförderung der Unteroffiziere gemäß ZDv 20/7 Nr. 128 gelten. Damit könne der Kläger frühestens nach 16 Dienstjahren seit der Ernennung zum Feldwebel zum Stabsfeldwebel befördert werden. Diese Mindestvoraussetzungen würden zum 3.1.2021 erfüllt.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit seinem am 6.7.2012 eingegangenen Schreiben Beschwerde ein. Aus § 17 SLV (Soldatenlaufbahnverordnung) ergebe sich auch die Möglichkeit der Nachbeförderung. Danach sei die Beförderung nach 9 Jahren hauptberuflicher Arbeit möglich. Nachdem er am 18.10.2002 den Meistertitel erhalten habe, sei diese Voraussetzung erfüllt. Sein Dienstposten lasse die Beförderung zu. Gegenüber neueingestellten Bewerbern ergäben sich erhebliche Laufbahnnachteile und eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung.

Mit Beschwerdebescheid vom 22.8.2012 wies die Stammdienststelle der Bundeswehr, Köln, die Beschwerde zurück. Für den Kläger ergebe sich die Beförderungszeit zum Stabsfeldwebel aus der ZDv 20/7 Nr. 128. Sie betrage 16 Dienstjahre seit der Ernennung zum Feldwebel. Da die Mindestvoraussetzungen damit erst ab 3.1.2021 erfüllt würden, bestehe kein Anspruch auf die beantragte Beförderung.

Gegen den am 3.9.2012 zugestellten Bescheid wurde keine Klage erhoben.

Der Antrag des Klägers mit Schreiben vom 30.4.2012 auf Zuweisung einer höheren Erfahrungsstufe wurde mit Bescheid vom 15.11.2013 bestandskräftig abgelehnt.

Mit Schreiben vom 5.4.2013 stellte der Kläger erneut den Antrag auf Beförderung zum Stabsfeldwebel zum 3.5.2013. Aufgrund der Möglichkeit der Einstellung von Bewerbern als Stabsfeldwebel sehe er die Voraussetzung hierfür als erfüllt an. Seit 1.11.2002 habe er durchgehend als Meister gearbeitet und damit die geforderten neun Jahre hauptberufliche Tätigkeit erfüllt. Sein Dienstposten lasse die Beförderung zum Stabsfeldwebel zu.

Mit Bescheid des Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr, Köln, vom 22.4.2013 wurde der Antrag abgelehnt. Nach wie vor bestehe kein Anspruch auf Beförderung. Bezug genommen wird auf den früheren Schriftverkehr.

Die mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 8.5.2013 erhobene Beschwerde wird mit der Verletzung des Bestenprinzips nach Art. 33 Abs. 2 GG begründet. Nach der zum 1.4.2012 geänderten ZDv 20/7 erfülle der Kläger die Voraussetzungen für die Beförderung zum Stabsfeldwebel. Die Änderung des Laufbahnrechts zum 1.4.2012 habe die Tätigkeit bei der Bundeswehr für Seiteneinsteiger attraktiver machen sollen. Die Nichtanwendung auf zuvor eingestellte Soldatinnen und Soldaten führe zu einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Beförderungen, die mit dem Leistungsgrundsatz nicht vereinbar sei. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein später eingestellter Soldat, der eine Berufstätigkeit auf Meisterebene im Zivilbereich ausgeübt habe, eine bessere Eignung haben solle als ein Soldat, der seine Tätigkeit auf Meisterebene im Bereich der Bundeswehr ausgeübt habe. Die neuen Bestimmungen müssten für alle Soldatinnen und Soldaten angewendet werden.

Mit Beschwerdebescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, Köln, vom 17.3.2014 wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Die Ablehnung des Beförderungsantrags verstoße nicht gegen den Leistungsgrundsatz. Grundsätzlich habe ein Soldat, auch wenn er alle Voraussetzungen erfülle, keinen Anspruch auf Beförderung. Er dürfe nur nicht aus unsachlichen Gründen in seinem Fortkommen gehindert werden. Nach der Richtlinie für die Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in den Laufbahnen der Feldwebel müsse nicht nur eine entsprechende Planstelle vorhanden sein. Da der Umfang an Haushaltsstellen regelmäßig nicht ausreiche, alle Hauptfeldwebel zu befördern, die die zeitlichen Mindestvoraussetzungen zur Beförderung zum Stabsfeldwebel erfüllen, würden Beförderungsreihenfolgen gebildet.

Die Änderung der ZDv 20/7 ermögliche die Einstellung in das Dienstverhältnis als Soldat/in auf Zeit im Dienstgrad Oberfeldwebel bis Stabsfeldwebel erst, wenn die besondere Eignung für den höheren Dienstgrad durch eine hauptberufliche Tätigkeit erworben wurde. Auf den „Altbestand“ hätten diese Änderungen keine Auswirkungen.

Mit Telefax seiner Prozessbevollmächtigten vom 22.4.2014 (Dienstag nach Ostern) erhob der Kläger beim Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg Klage, zu deren Begründung nochmals darauf hingewiesen wird, dass Maßstab der Beförderung nur Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sein dürften. Die nach dem 1.4.2012 eingestellten Soldaten wiesen nicht deshalb eine bessere Eignung auf, weil sie ihre Berufstätigkeit im Zivilbereich ausgeübt hätten. Bei der Beförderungsentscheidung seien damit Nrn. 507 und 508 der ZDv 20/7 auch für den Kläger anzuwenden. Der Kläger hatte und habe einen eigenen Elektrofachbetrieb, in dem er entsprechende Berufserfahrung gesammelt habe. Hinzu komme die spezifische Berufserfahrung bei der Bundeswehr.

Der Kläger stellt den Antrag,

den Bescheid des Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr vom 22.4.2013 und deren Beschwerdebescheid vom 17.3.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag des Klägers auf Beförderung zum Stabsfeldwebel unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte habe durch Schaffung der ZDv 20/7 von dem ihr in §§ 44, 45 SLV eingeräumten Gestaltungsspielraum ordnungsgemäß Gebrauch gemacht. Bei der Normierung des § 17 Abs. 2 SLV sei es erkennbar nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen, die Voraussetzungen der Beförderungen neu zu regeln, sondern nur den Einstieg in einen höheren Dienstgrad für diejenigen Bewerber zu ermöglichen, die im Gegensatz zu den schon in der Bundeswehr tätigen Soldaten im zivilen Leben eine Qualifikation erworben, eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt und dadurch entsprechende Berufspraxis erworben hätten, welche die in der Bundeswehr vorhandene Praxiserfahrung ergänze. Bei der Einstellung des Klägers und seiner Ernennung im Dienstgrad eines Feldwebels sei die zivilberuflich erworbene Qualifikation des Klägers berücksichtigt worden, da er anderenfalls mit einem niedrigeren Dienstgrad eingestellt worden wäre. Selbst bei Berücksichtigung des nunmehr geschaffenen § 17 Abs. 2 Satz 4 SLV wäre der Kläger für den Fall der vorherigen Inkrafttretung der jetzigen Regelungen entsprechend seiner Fortbildung lediglich im Dienstgrad eines Oberfeldwebels berufen worden. Auch dann wäre er erst am 3.1.2017 zum Stabsfeldwebel zu befördern. Der Hinweis auf die zivilberuflich erworbene Berufserfahrung und die bei der Bundeswehr erlangte Berufserfahrung stelle eine unzulässige Kopplung von Einstellungs- und Beförderungsgrundsätzen dar. Die Berufserfahrung bei der Bundeswehr sei den Entscheidungen über Verwendungen und Einsatz des Klägers durch die Beklagte zuzurechnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 24.6.2015 Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Kläger wird durch die angefochtenen Bescheide nicht in seinen Rechten verletzt, er hat keinen Anspruch auf Beförderung zum Stabsfeldwebel, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

Nach § 3 SG (Soldatengesetz, in d. Bek. v. 30.5.2005 BGBl. I 1482, zul. geänd. d. Art. 9 Abs. 2 G v. 6.3.2015, BGBl. I 250) ist ein Soldat nach Eignung, Befähigung und Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung, Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen, Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft zu ernennen und zu verwenden. In § 18 SLV (Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten - Soldatenlaufbahnverordnung, neugefasst d. Bek. v. 19.8.2011, BGBl. I 1813, zul. geänd. d. Art. 2 Abs. 5 G v. 8.4.2013, BGBl. I 730) wird u.a. festgesetzt, dass die Beförderung zum Hauptfeldwebel allgemein eine Dienstzeit von mindestens acht Jahren voraussetzt. Die Beförderungszeit zum Stabsfeldwebel ist nicht festgelegt. Nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a SLV kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit mit dem Dienstgrad Feldwebel im allgemeinen Fachdienst eingestellt werden, wer u.a. in einem für die vorgesehene Verwendung verwertbaren Beruf die Meisterprüfung bestanden hat. In diesem Fall kann für eine militärfachliche Verwendung mit einem höheren Dienstgrad, höchstens jedoch mit dem Dienstgrad Stabsfeldwebel, eingestellt werden, wer die besondere Eignung für den höheren Dienstgrad durch eine hauptberufliche Tätigkeit erworben hat. Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach dem Erwerb der in Satz 1 genannten Bildungsvoraussetzungen ausgeübt worden sein und nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit der vorgesehenen Verwendung entsprechen. Die Mindestdauer der Tätigkeit beträgt für eine Einstellung als Oberfeldwebel ein Jahr, als Hauptfeldwebel fünf Jahre und als Stabsfeldwebel neun Jahre.

Zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Kläger als Zeitsoldat verpflichtete, war nach § 17 Abs. 2 SLV (i.d.F. v. 1.4.2005) nur eine Einstellung des Klägers als Feldwebel möglich. Dass nach der Änderung dieser Bestimmung in der Fassung der Soldatenlaufbahnverordnung vom 1.7.2011 eine Einstellung mit einem höheren Rang möglich war, stellt keine Benachteiligung des Klägers hinsichtlich seiner ersten Berufsjahre dar, da die besseren Einstellungsmöglichkeiten nur die bessere Deckung des Bedarfs an berufserfahrenen Meistern decken sollte, Eine rückwirkende Besserstellung von bereits eingestellten Zeitsoldaten war weder bezweckt noch erforderlich. Regelungen besserer Einstellungsvoraussetzungen haben nur das Ziel, möglichen Fehlbedarf in der Zukunft zu vermeiden. Die Erforderlichkeit, Einstellungsvoraussetzungen zu verändern, ändert sich auch mit der von der Konjunktur abhängigen Arbeitsmarktlage.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Beförderung zum Stabsfeldwebel. Dieser ergibt sich weder aus § 18 SLV, noch aus Nr. 128 ZDv 20/7. Die Festsetzung von Mindestbeförderungszeiten ist durch die ZDv 20/7 zulässig. Sie konkretisiert und erweitert die Regelungen der Mindestbeförderungsdauern (Dienstvoraussetzungen) des § 18 SLV.

Die Mindestbeförderungsdauern verstoßen gegenüber den Einstellungsvoraussetzungen weder gegen das Gleichheitsgebot, Art. 3 GG, noch gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 SG. Zu den die Rangordnung der Soldaten prägenden gesetzlichen Rahmenbedingungen gehört auch das Laufbahnprinzip, nach dem, unterschieden nach Qualifikationsebenen, die Einstellungsvoraussetzungen für bestimmte Eingangsstufen festgelegt sind. Das Laufbahnprinzip konkretisiert insoweit das Leistungsprinzip (BVerwG, B.v. 30.1.2014, 1 WB 1/13).

Soweit für eine spezielle Stelle im Eingangsamt einer Qualifikationsebene nicht die spezifischen Kenntnisse dieser Qualifikation erforderlich sind, würden sich um diese Stelle sowohl Berufsanfänger (bzw. Anfänger im öffentlichen Dienst) mit der für die höhere Qualifikationsebene erforderlichen Qualifikation als auch Beamten/Soldaten mit langer Berufserfahrung bewerben. Betrachtet man nur die Eignung für einen kurzen Zeitabschnitt, wäre eine Vergabe an den Berufsanfänger trotz seiner höheren Qualifikation in vielen Fällen nicht möglich. Dies würde langfristig zu erheblichen Schwierigkeiten führen, da dann zu wenig berufserfahrene Beamten/Soldaten mit höherer Qualifikation zur Verfügung stünden. Das Laufbahnprinzip gewährleistet aber durch die Zuordnung einer Stelle zu einer höheren Qualifikationsebene über die Einstellung von Berufsanfängern die erforderliche Zahl von Beamten/Soldaten mit höherer Qualifikation und damit, sobald diese zu ihrer höheren Qualifikation auch Berufserfahrung haben, ein insgesamt höheres Leistungsniveau.

Die Beamten/Soldaten mit bei der Einstellung höherer Qualifikation können zudem nur durch das höhere Besoldungsniveau bei der Einstellung für ein Dienstverhältnis gewonnen werden, da sie auch außerhalb des Staatsdienstes bei einer Einstellung eine höhere Besoldung erwarten können. Die höhere Besoldung stellt dabei auch die notwendige Kompensation für die Erfüllung der notwendigen Qualifikation bis zur Einstellung dar.

Auch unterhalb der Qualifikationsebenen folgen aus unterschiedlichen Qualifikationen Möglichkeiten zur Differenzierung hinsichtlich der Eingangsämter, bei Soldaten insbesondere im Bereich der Unteroffiziere diejenigen ohne oder mit Portepee. Diese Unterscheidung nutzte auch dem Kläger bei seiner Einstellung als Feldwebel (Unteroffizier mit Portepee).

Eine noch weitere Differenzierung ergibt sich bei den sich aus § 17 Abs. 2 S. 3, 4 SLV,

Nr. 508 ZDv 20/7 für die Einstellung als Oberfeldwebel, Hauptfeldwebel oder Stabsfeldwebel herangezogenen hauptberuflichen Kenntnissen von einem, fünf oder neun Jahren. Diese müssen nach Fachrichtung und Schwierigkeit der vorgesehenen Verwendung entsprechen. Diese für die höhere Einstellung geforderte Berufserfahrung stellt im Rahmen des Laufbahnprinzips ein zulässiges Unterscheidungskriterium dar.

Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, wenn der Kläger geltend macht, er habe jetzt eine Berufserfahrung, die im Falle einer Neueinstellung, bei Vorhandensein entsprechender Stellen, zu einer Einstellung als Stabsfeldwebel führen würde. Durch seine spezielle Verwendung habe er auch die höhere Eignung für die Tätigkeit als Stabsfeldwebel.

Hinzu kämen noch seine Kenntnisse durch seinen Elektrofachbetrieb, wobei es sich dabei allerdings nicht um eine hauptberufliche Tätigkeit nach Nr. 508 ZDv 20/7 handeln dürfte, da allenfalls Nebentätigkeiten nach § 20 SG genehmigungsfähig sind.

Der Kläger möchte sich vor allem aber nicht neu als Zeitsoldat verpflichten oder auch nur seine Verpflichtung z.B. um zwölf Jahre verlängern. Hierin liegt ein erheblicher Unterschied zwischen dem Kläger und einem neu einzustellenden Soldaten mit Meisterprüfung und mindestens neunjähriger Berufserfahrung bei der Übertragung eines Dienstpostens als Stabfeldwebel. Während die Dienstzeit des Klägers Anfang 2017 endet, dauert die Dienstzeit des Soldaten, der als Stabsfeldwebel eingestellt wurde bzw. wird, noch lange Zeit an, in der dieser nicht nur in seine militärische Funktion eingearbeitet ist, sondern auch seine bisherige Berufserfahrung in diese Tätigkeit einbringen kann.

Auch wenn eine vor Eintritt in den Soldatendienst erworbene Berufserfahrung nicht mit einer qualifizierenden Prüfung endet, erscheint es zulässig, diese als Unterscheidungskriterium hinsichtlich des Einstellungsamtes heranzuziehen. Die Unterscheidung erscheint auch geboten, da für berufserfahrene Meister die vor der Einstellung geleistete Tätigkeit eine zusätzliche Qualifikation darstellt, die auch bei einem Berufswechsel außerhalb des öffentlichen Dienstes zu einem höheren „Marktwert“ führt. Ohne entsprechende bessere Bedingungen für die Einstellung könnten berufserfahrene Meister nicht gewonnen werden.

Der Kläger hat damit keinen Anspruch auf Gleichbehandlung, Art. 3 GG, mit einem Bewerber um eine Neuverpflichtung. Dabei ist der Kläger als Laufbahnbewerber auch nicht in unverhältnismäßiger Weise schlechter gestellt als ein Bewerber um die Einstellung in den Soldatendienst, vielmehr rechtfertigt dessen Berufserfahrung die unterschiedliche Behandlung in dem durch § 17 Abs. 2 SLV und Nr. 508 ZDv 20/7 festgesetzten Umfang. Die Nichtbeförderung zum Stabsfeldwebel verstößt damit auch nicht gegen die Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG.

Nach allem war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.

Die Zulassung der Berufung war nicht veranlasst.

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 21. Januar 2015 - B 4 K 13.729 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 14.833,78 € festgesetzt.

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist zulässig, aber unbegründet. Denn der innerhalb der Begründungsfrist des §124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 f.). Das ist nicht der Fall.

Die beklagte Gemeinde hat den Kläger für dessen Grundstück FlNr. 447 zu Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag (Art. 5 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 KAG) für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Höhe von 4.657,24 € (Bescheid vom 6.2.2012 - erster Bauabschnitt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.6.2013) und 10.176,54 € (Bescheid vom 30.8.2013 - zweiter Bauabschnitt) herangezogen. Das Grundstück ist von der Ortsdurchfahrt durch das ebenfalls im Eigentum des Klägers stehende Anliegergrundstück FlNr. 433 getrennt und liegt selbst an einer von der Ortsdurchfahrt abzweigenden Stichstraße. Die Grundstücke befinden sich im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens des Klägers und sind durch Pacht- und Betriebsüberlassungsvertrag an die Bauunternehmen P. GmbH verpachtet, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist. Nach Zustellung des ersten Vorauszahlungsbescheids wurde der Pachtvertrag durch einen Nachtrag vom 28. Oktober 2014 ergänzt, den der Kläger sowohl als Verpächter als auch für die Pächterin unterzeichnet hat. Darin ist insbesondere vereinbart: „Der Pächterin ist nicht gestattet, das Grundstück (Fl.Nr. 447) über das Grundstück (Fl.Nr. 433) zu befahren. Der Transport von Baumaterial hat ausschließlich über den angrenzenden Schul- und Radweg (Fl.Nr. 49) zu erfolgen. Die Pächterin ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen (insbesondere Absperrungen) auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass eine Zufahrt von Grundstück (Fl.Nr. 433) auf das Grundstück (Fl.Nr. 447) - und umgekehrt - nicht möglich ist.“

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen gegen die Vorauszahlungsbescheide nach Durchführung eines Augenscheins für unbegründet erachtet und abgewiesen. Die gerichtliche Ortsbesichtigung und die bei den Akten befindlichen Fotos hätten eindeutig ergeben, dass zwischen dem Vorderliegergrundstück FlNr. 443 und dem Hinterliegergrundstück FlNr. 447 sowohl eine für Lkw geeignete Zufahrt im Freien als auch eine garagentorgroße Durchfahrt in der rückwärtigen Wand des Grenzgebäudes angelegt seien. Die tatsächlich vorhandenen Durchgänge würden ungeachtet des Umstandes, dass gegenwärtig ein leicht zu beseitigender Bauzaun eine Durchfahrt verschließe, den Schluss erlauben, dass die abzurechnende Ortsdurchfahrt über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus trotz dessen weiterer Anbindung an die Stichstraße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werde. Das rechtfertige es, das Hinterliegergrundstück zu Vorauszahlungen heranzuziehen. Daran ändere auch der Nachtrag zum Pachtvertrag nichts. Denn diese schuldrechtliche Vertragsgestaltung sei unter dem Blickwinkel des Missbrauchs der Gestaltungsfreiheit gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) KAG i. V. m. § 42 AO unbeachtlich.

Der Kläger hält den Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit seinem Zulassungsantrag entgegen, dass die Ergänzung des Pachtvertrags keinen Gestaltungsmissbrauch darstelle. Er habe die Schließung der Zufahrt vielmehr vorgenommen, um das Unfallrisiko für die Mitarbeiter, Kunden, Bewohner des Wohn- und Geschäftshauses auf dem Vorderliegergrundstück und für die Nachbarn zu verringern. Dieser Einwand vermag keine ergebnisbezogenen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen, denen in einem Berufungsverfahren weiter nachzugehen wäre.

Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück, wie das des Klägers, nur dann straßenausbaubeitrags- und damit zugleich vorauszahlungspflichtig ist, wenn Anhaltspunkte den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine „eigene“ Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (BayVGH, U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 40 ff.; B.v. 25.2.2015 - 6 ZB 14.2045 - juris Rn. 8 f.). Die einheitliche Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück als Betriebsgelände in der Hand des Klägers als einzigem Eigentümer reicht hierzu für sich betrachtet zwar nicht aus. Als Anhaltspunkt für einen solchen Schluss genügt aber eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang über das Anliegergrundstück.

Nach den - unbestrittenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind zwei befahrbare Durchgänge zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück angelegt, über die die abzurechnende Ortsdurchfahrt erreicht werden kann. Dass eine der Zufahrten beim Augenscheinstermin durch einen leicht zu beseitigenden Bauzaun verschlossen war, ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unbeachtlich. Beitragsrechtlich ebenfalls unbeachtlich ist das Durchfahrtsverbot, das der Kläger (als verpachtender Einzelunternehmer und Geschäftsführer der pachtenden GmbH in einer Person) schuldrechtlich vereinbart hat. Es kann dahinstehen, ob es für eine Beitragspflicht überhaupt erforderlich wäre, dass auf das Hinterliegergrundstück mit Kraftfahrzeugen heraufgefahren werden kann, oder ob bereits eine durch das Verbot unberührt bleibende Betretensmöglichkeit für Fußgänger genügt. Jedenfalls kann ein solches selbstgeschaffenes rechtliches Hindernis in der vorliegenden Fallkonstellation den durch die tatsächlichen Verhältnisse begründeten Schluss auf eine (wahrscheinliche) Inanspruchnahme der abzurechnenden Straße nicht ausschließen und das Entstehen einer Beitragspflicht - zulasten der übrigen Beitragspflichtigen - nicht verhindern. Denn der Kläger hat es jederzeit in der Hand, ob und wie lange das Durchfahrtsverbot bestehen bleibt und durchgesetzt wird. Die tatsächlichen Zugangsverhältnisse haben mit anderen Worten stärkeres Gewicht als der selbstgeschaffene Rechtsschein. Unterliegt das Hinterliegergrundstück demnach der Vorauszahlungspflicht, bedarf es keines Rückgriffs auf das Institut des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).