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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2016 - 6 ZB 14.1888

published on 26/02/2016 00:00

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Verwaltungsgericht München, 21 K 13.2804, 21/07/2014

Gericht

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Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juli 2014 - M 21 K 13.2804 - wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, hat keinen Erfolg. Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Beklagte ist Beamter (Besoldungsgruppe A 12) des Bundeseisenbahnvermögens und der DB Projektbau GmbH zugewiesen. Für eine Tätigkeit bei der Bayerischen Oberlandbahn GmbH hat der Kläger mit Bescheid vom 23. März 2009 Sonderurlaub für die Zeit vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2014 unter Anerkennung eines dienstlichen Interesses an der Beurlaubung erhalten. Wegen Aufhebung seines Arbeitsverhältnisses mit der Bayerischen Oberlandbahn zum 31. August 2012 hat der Beklagte mit Bescheid vom 6. September 2012 die Beurlaubung mit Ablauf des 31. Oktober 2012 widerrufen. Aufgrund der Kurzfristigkeit seines Widerrufsantrags sei ein Widerruf der Beurlaubung erst mit Ablauf des 31. Oktober 2012 möglich. Widerspruch und Klage mit dem Ziel, die Beurlaubung rückwirkend zum 31. August 2012 zu widerrufen, sind erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf - frühere - Beendigung seines Sonderurlaubs habe. Unabhängig vom Inhalt des Telefonats des Klägers mit einer Mitarbeiterin des Beklagten am 4. Juni 2012 ergebe sich daraus mangels der erforderlichen Schriftform kein Anspruch des Klägers auf frühere Beendigung des Sonderurlaubs gemäß § 38 VwVfG. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 15 Abs. 2 SUrlV. Der Beamte müsse auf die organisatorischen Notwendigkeiten des Dienstherrn ebenso Rücksicht nehmen wie der Dienstherr seine zumutbaren Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um der Verpflichtung auf Widerruf möglichst frühzeitig nachzukommen. Der Kläger habe unstreitig erstmals am 9. August 2012 alle wesentlichen Umstände mitgeteilt. Die Abwicklungszeit habe weniger als drei Monate gedauert. Dieser Zeitraum sei in Abwägung der widerstreitenden Interessen angemessen.

Der Zulassungsantrag des Klägers zeigt keine Gesichtspunkte auf, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründen und weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedürften.

a) Der Kläger rügt, dass es sich bei der Auskunft der Mitarbeiterin des Beklagten vom 4. Juni 2012 nicht um eine Zusicherung, sondern um eine Auskunft handle. Der Kläger habe die Auskunft erhalten, dass ein Widerrufsantrag Anfang August 2012 ausreichen würde. Er habe ausdrücklich auf die Auflösung des Arbeitsvertrages mit der Beigeladenen zu 1. zum 31. August 2012 hingewiesen. Das Verwaltungsgericht habe den Wahrheitsgehalt der schriftlichen Aussage der Mitarbeiterin des Beklagten nicht überprüft und dem Kläger nicht zugebilligt, ebenfalls Fragen an die Mitarbeiterin zu stellen. Aufgrund des Vertrauenstatbestandes komme es auf die Aussage der Mitarbeiterin des Beklagten an.

Der Kläger verkennt mit diesem Einwand, dass seine Klage nur Erfolg haben kann, wenn ein Anspruch auf Widerruf des Sonderurlaubs zum 1. September 2012 besteht. Sein Vortrag, die - behauptete - Auskunft habe einen Vertrauenstatbestand geschaffen, legt schon entgegen der Anforderung des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht dar, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Vortrag von Bedeutung sein soll. Die angeblich falsche Auskunft könnte allenfalls zu einem Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung gegen den Beklagten führen (BVerwG, U. v. 21.9.2006 - 2 C 6/06 - juris Rn. 17), nicht aber zur Begründung eines (Primär-) Anspruchs auf Widerruf des Sonderurlaubs zum 1. September 2012. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht geprüft, ob ein Anspruch des Klägers auf Erlass des Widerrufs zum 1. September 2012 aus § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gegeben sein könnte. Bei dieser Prüfung ist der Inhalt des Telefonats am 4. Juni 2012 jedoch, wie vom Verwaltungsgericht ausgeführt, nicht entscheidungserheblich, weil es schon an der Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für eine Zusicherung fehlt.

b) Der Kläger macht weiter geltend, er habe mit seinem Widerrufsantrag vom 9. August 2012 dem Beklagten sofort mitgeteilt, dass bei der DB Projekt Bau GmbH eine Stelle ab 1. September 2012 ausgeschrieben und dringendst zu besetzen sei. Daraus werde deutlich, dass der Beklagte entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gerade nicht seine zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft habe.

Dieses Vorbringen kann bereits dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügen. Denn es ist neu und steht in offenkundigem Widerspruch zur Aktenlage, weshalb es ohne Konkretisierung und Nachweise unschlüssig ist. Die bei den Akten befindlichen E-Mails des Klägers (ab 9.8.2012) an den Beklagten enthalten keinerlei Hinweise auf eine freie, für ihn geeignete Stelle ab 1. September 2012 bei der DB Projekt Bau GmbH. Auch seinen wöchentlichen E-Mails ab 2. September 2012, in denen er dem Beklagten seine Arbeitsbereitschaft mitteilt, weisen nicht auf eine solche freie Stelle hin.

c) Der Einwand, die Abwicklungszeit zwischen der vollständigen Inkenntnissetzung des Beklagten (am 9.8.2012) und dem Zeitpunkt des Widerrufs seines Sonderurlaubs (mit Ablauf des 31.10.2012) sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht mehr angemessen, vermag ebenfalls keine ernstlichen Zweifel zu begründen.

Das Verwaltungsgericht hat diesen Zeitraum von weniger als drei Monaten in Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten mit überzeugender Begründung für angemessen gehalten. Es ist nicht zu beanstanden, sondern vielmehr naheliegend, dass es bei dieser Wertung - zur normativen Anbindung - auf die Sperrfrist des § 75 VwGO für Klagen bei Untätigkeit von Behörden und die im Arbeitsvertrag des Klägers mit der Bayerischen Oberlandbahn GmbH vereinbarte dreimonatige Kündigungsfrist zurückgegriffen hat. Bei der Interessenabwägung darf ohne weiteres auch die mit dem Kläger vereinbarte Abfindung für die Auflösung seines Arbeitsvertrags mit der Bayerischen Oberlandbahn GmbH in Höhe von 28.000 Euro berücksichtigt werden, um eine besondere Härte auf Seiten des Klägers zu verneinen.

Im Ergebnis ist der von dem Beklagten gewählte Widerrufszeitpunkt mit dem Verwaltungsgericht nicht zu beanstanden. Dabei ist zulasten des Klägers zu berücksichtigen, dass er die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. August 2012 und seine Freistellung bereits ab dem 23. April 2012 (§ 1 Abs. 2 des Aufhebungsvertrages v. 23.5.2012) entgegen seinen Pflichten (vgl. Bescheid vom 23.3.2009 über die Beurlaubung unter Hinweis auf § 13 ADAz. B.) nicht dem Beklagten umgehend und unmissverständlich angezeigt hat. Der Beklagte hat nach Kenntnis aller Umstände im August 2012 versucht, den Kläger so schnell wie möglich bei der DB Projekt Bau AG, der er zugewiesen ist, unterzubringen. Dass dies erst zum 1. November 2012 erfolgt ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. Es bestehen keine Gründe, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aus Billigkeit gemäß § 162 Abs. 3 VwGO dem Kläger aufzuerlegen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Sonderurlaubsverordnung - SUrlV 2016 | § 15 Sonderurlaub für gewerkschaftliche Zwecke

Sonderurlaub von jeweils bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren für die Teilnahme

1.: an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes, dem die Beamtin oder der Beamte angehört, oder
2.: an Tagungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden auf internationaler Ebene, auf Bundes- oder Landesebene oder, sofern es keine Landesebene gibt, auf Bezirksebene, wenn die Beamtin oder der Beamte als Mitglied eines Gewerkschafts- oder Berufsverbandsvorstandes oder als Delegierte oder Delegierter teilnimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 75

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.