Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2016 - 22 ZB 16.370

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung keine drittschützenden Vorschriften verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin kann als Nachbarin eine Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die zumindest auch ihrem Schutz dienen. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

a) Der Senat geht ebenso wie das Erstgericht davon aus, dass die angefochtene Baugenehmigung hinreichend bestimmt ist. Ausweislich der Baugenehmigung sind insgesamt drei Stellplätze genehmigt, davon einer in der Garage im Süd-Osten sowie zwei im Freien. Die genaue Lage sowie die Nutzung ergeben sich aus den genehmigten Bauplänen, welche Bestandteil der Baugenehmigung sind. Dabei ist zu erkennen, dass einer der Stellplätze im Freien zu gewerblichen und die beiden anderen Stellplätze (in der Garage und im Freien) zu privaten Zwecken genehmigt sind. Dies entspricht der geltenden Stellplatzsatzung. Die Lage der Stellplätze sowie deren Nutzung sind in der Baugenehmigung in den genehmigten Bauplänen eindeutig bestimmt. Im Übrigen sind die Zahl der erforderlichen Stellplätze und deren Verfügbarkeit regelmäßig nicht nachbarschützend. Den von privat genutzten Stellplätzen ausgehenden Rangierverkehr hat die Klägerin als sozialadäquat regelmäßig hinzunehmen. Für die gewerbliche Nutzung ist lediglich ein Stellplatz erforderlich und genehmigt. Dass die Nutzung dieses Stellplatzes eine das Gebot der Rücksichtnahme hier ausnahmsweise überschreitende unzumutbare Lärmentwicklung nach sich ziehen soll, wurde von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen und erscheint zudem abwegig. Nach der Prognose der Umweltingenieurin, welche zugunsten der Klägerin äußerst konservativ von einem Fahrzeugwechsel alle 10 Minuten sowie von einer Öffnungszeit von acht Stunden ausgeht (bei einer tatsächlich genehmigten Öffnungszeit von lediglich insgesamt 6,5 Stunden), welche zudem die wenn auch geringe schalldämmende Wirkung der an der Grundstücksgrenze befindlichen Holzwand ohne Berücksichtigung lässt, wäre von einem Beurteilungspegel von 43 dB(A) am klägerischen Anwesen auszugehen, was 12 dB(A) unter dem zulässigen Richtwert läge.

b) Eine fehlende Eignung der Auflagen in der Baugenehmigung erkennt der Senat nicht. Die Klägerin möchte darauf die Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme stützen. Die Baugenehmigung enthält die von der Klägerin nicht angefochtene Auflage Nr. 8. zu den einzuhaltenden Immissionsrichtwerten. Des Weiteren ist unter Nr. 9. bestimmt, dass anfallende Servicearbeiten nur an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten, in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr, innerhalb des Verkaufsraums und bei geschlossenen Toren, Türen und Fenstern durchgeführt werden dürfen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass diese Auflage von Seiten der Beigeladenen nicht eingehalten werden kann. Die Klägerin trägt lediglich vor, dass die Beigeladene diese Auflage nicht einhalten würde und beispielsweise auch Servicearbeiten bei geöffnetem Tor vornehme. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Frage der Geeignetheit der Auflagen, sondern um eine Frage des Vollzugs derselben. Der Vollzug der Baugenehmigung und auch das Verhalten des Beklagten hinsichtlich der Beschwerden der Klägerin sind jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Gegenstand dieses Verfahrens ist lediglich die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung im Hinblick auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften und insoweit die objektive Geeignetheit der angeordneten Auflagen. Das Betriebskonzept sowie die darin genannten Öffnungszeiten sind ebenfalls Bestandteil der Baugenehmigung und müssen entsprechend von den Beigeladenen eingehalten werden. Auch insoweit ist nicht erkennbar, dass dies nicht möglich wäre. Öffnen die Beigeladenen ihr Geschäft außerhalb der genehmigten Betriebszeiten, wäre auch dies eine Frage des Vollzugs der Baugenehmigung, aber nicht eine Frage der Geeignetheit der Auflagen. Bei den Beigeladenen mag insoweit ein Missverständnis vorliegen, als sie der pauschalen Auskunft der Gemeinde mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Öffnungszeiten entnahmen, dass es ihnen freistehe, wann sie öffnen, solange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen, obwohl in der Baugenehmigung kürzere, ihren Angaben entsprechende Öffnungszeiten beauflagt sind. Im Übrigen ist auch insoweit auf die fachliche Stellungnahme der Umweltingenieurin zu verweisen, wonach selbst bei einem achtstündigen Betrieb die durch den Parkverkehr und die Kundengespräche ausgelösten Lärmimmissionen die einzuhaltenden Lärmrichtwerte um 10 dB(A) unterschreiten würden.

c) Auch ein möglicher Gebietsbewahrungs- oder Gebietserhaltungsanspruch der Klägerin ist nicht verletzt. Dieser wurde als neues Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151) und zunächst aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB hergeleitet, später dann direkt aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwG, U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364; BayVGH, B. v. 26.5.2008 - 1 CS 08.881/882 - BauR 2008, 1556; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51; Stühler, BauR 2011, 1576/1577). Der Gebietserhaltungsanspruch gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung den Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. Stühler, BauR 2011, 1576/1577; Decker, JA 2007, 55/56). Denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (vgl. BVerwG, BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; U. v. 23.8.1996 - 4 C 13/94 - BVerwGE 101, 364; B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 583; BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013). Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (vgl. BVerwG, U. v. 11.5.1989 - 4 C 1/88 - BVerwGE 82, 61; B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 583). Anwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Durch sie werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 583). Im Rahmen dieses nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können.

Die Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruchs würde jedoch voraussetzen, dass eine gebietsfremde Nutzung vorliegt. Hier handelt es sich jedoch um einen ausnahmsweise gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässigen nicht störenden Gewerbebetrieb. Im Rahmen der nach § 31 Abs. 1 BauGB in diesem Fall notwendigen Ausnahme ist auch das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme zu berücksichtigen. Bei einer ausnahmsweise zulässigen Nutzung handelt es sich jedoch grundsätzlich nicht um eine für die Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruchs erforderliche gebietsfremde Nutzung. Die Nachbarrechte werden bei einer ausnahmsweise zulässigen Nutzung im Rahmen der Erteilung der Ausnahme und dem dabei zu prüfenden Gebot der Rücksichtnahme bereits ausreichend geschützt, sofern die Erteilung der Ausnahme nicht generell zu einem sogenannten Kippen des Gebietscharakter führen würde. Für Letzteres fehlt jedoch jeglicher Vortrag seitens der Klägerin.

Die Klägerin kritisiert vielmehr die Einstufung des Betriebs der Beigeladenen als nicht störenden Gewerbebetrieb durch das Erstgericht. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Erstgericht hierzu jedoch umfassende Ausführungen gemacht (vgl. Seiten 9 und 10 des Urteilsumdrucks). Das bloße Vorhandensein eines Akkuschraubers, der in vielen Privathaushalten vorhanden sein dürfte, sowie einer Druckluftpistole begründet noch bei Weitem nicht einen störenden Gewerbebetrieb. Wie das Erstgericht zutreffend festgestellt hat, kommt es insoweit auf eine typisierende Betrachtungsweise an und nicht auf das subjektive Lärmempfinden der Klägerin. Auch der Einwand der Klägerin, dass auf einer Fläche von 34 qm ein Ladenbetrieb mit Service nicht mehr ausschließlich bei geschlossenen Türen und Toren möglich sei, entbehrt der nötigen Substantiierung. Dass ausreichend Platz vorhanden ist, um ein E-Bike, welches keine größere Fläche einnimmt, zu montieren, belegen zudem die in den Akten befindlichen Lichtbilder. Das Erstgericht kommt zutreffend zu der Einschätzung, dass bei dem genannten Umfang, der Größe der Verkaufsfläche sowie der Prognose der Lärmimmissionen im vorliegenden Fall nicht von einem störenden Gewerbebetrieb ausgegangen werden kann. Entsprechend liegt auch keine gebietsfremde Nutzung vor, welche die Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruchs begründen könnte.

2. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der vorliegende Fall zeigt keine über einen baurechtlichen Standardfall hinausgehenden Schwierigkeiten. Es handelt sich vielmehr um einen durchschnittlichen baurechtlichen Fall mit Problemen nachbarlicher Bebauung, wie sie häufig auftreten. Im Übrigen fehlt hierzu eine substantiierte Darlegung seitens der Klägerin.

3. Des Weiteren liegt der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Ein solcher liegt dann vor, wenn eine Vorschrift, welche den Verfahrensablauf regelt, nicht beachtet oder nicht richtig angewendet wurde und die Entscheidung hierauf beruht. Dabei ist der Verfahrensmangel in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht konkret zu bezeichnen. Bei einer Aufklärungsrüge, also einem behaupteten Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO, ist regelmäßig darzulegen, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 75). Insbesondere ist die Aufklärungsrüge kein Mittel, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten, vor allem das Unterlassen des Stellens von Beweisanträgen, zu kompensieren.

An einer in diesem Sinn ausreichenden Darlegung (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) fehlt es bereits. Die Klägerin hat durch ihren Bevollmächtigten (vgl. Schriftsatz vom 1. März 2013) die Einholung einer behördlichen Auskunft der Regierung von N. beantragt, ohne jedoch deren Inhalt oder Umfang näher darzulegen. Die Beantragung der Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde lediglich vorbehalten. In der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2013 regte der Klägerbevollmächtigte ebenfalls nur an, eine behördliche Auskunft der Regierung von N. zur Frage der Lärmimmissionen einzuholen. Ein förmlicher Beweisantrag wurde jedoch nicht gestellt. Darüber hinaus gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Beweiserhebung hinsichtlich der vom Betrieb der Beigeladenen ausgehenden Lärmimmissionen sich dem Gericht geradezu hätte aufdrängen müssen. Im Verwaltungsverfahren wurde seitens des Beklagten eine Stellungnahme des Sachgebiets Technischer Umweltschutz eingeholt (vgl. Stellungnahme vom 23.7.2012, Bl. 26 der Behördenakte). Diese wurde mit Schreiben vom 11. Januar 2013 im gerichtlichen Verfahren ergänzt und erläutert. Auf die von Klägerseite mit Schriftsatz vom 1. März 2013 gegen die ergänzende Stellungnahme erhobenen Einwendungen erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 11. März 2013. Daraufhin wurde in der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2013 kein Beweisantrag von der Klägerseite gestellt. Das Erstgericht hat sich auf Seite 10 des Urteils mit den fachlichen Stellungnahmen des Beklagten auseinandergesetzt und diese für nachvollziehbar erachtet. Dabei ist das Erstgericht darauf eingegangen, dass die fachliche Stellungnahme von einer Worst-Case-Betrachtung ausgegangen ist, welche bei dem bei der Beigeladenen zu erwartenden, deutlich geringeren Kundenverkehr ein nachvollziehbares Ergebnis enthält. Auch der Senat kann nicht erkennen, dass die von der Umweltingenieurin für einen angenommenen Fahrzeugwechsel alle 10 Minuten beim einzigen Kundenparkplatz sowie angenommenen fortlaufenden Verkaufsgesprächen im Freien von vier Personen jeweils bezogen auf eine Öffnungszeit von acht Stunden erstellte Prognose, welche ein Unterschreiten des zulässigen Lärm-Richtwerts um mindestens 10 dB(A) feststellt, grob fehlerhaft wäre und sich daher die Einholung eines Sachverständigengutachtens dem Erstgericht sich aufdrängen hätte müssen.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.