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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Okt. 2018 - 22 C 18.583, 22 C 18.667

published on 23/10/2018 00:00

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Previous court decisions

Verwaltungsgericht München, M 19 X 18.130, 29/01/2018

Verwaltungsgericht München, M 19 X 17.5464, 29/01/2018

Subsequent court decisions

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 22 C 18.1718, 09/11/2018

Gericht

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Tenor

Die Gegenstandwerte der unter den Aktenzeichen 22 C 18.583 und 22 C 18.667 geführten Beschwerden des Vollstreckungsschuldners gegen die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. Januar 2018 (M 19 X 17.5464 und M 19 X 18.130) werden unter Ablehnung des Antrags im Übrigen auf jeweils 4.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Durch Beschluss vom 29. Januar 2018 (M 19 X 17.5464) lehnte das Verwaltungsgericht München das Begehren des Vollstreckungsgläubigers ab, den Vollstreckungsschuldner zur Erfüllung der ihm in der Nummer II.2 des Tenors des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427 - NVwZ 2017, 894) auferlegten Verpflichtung durch Zwangshaft, zu vollziehen an der damaligen Bayerischen Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, hilfsweise durch Festsetzung eines Zwangsgelds von bis zu 25.000 Euro, weiter hilfsweise durch erneute Festsetzung des bereits angedrohten Zwangsgelds von 4.000 Euro, anzuhalten. Stattgegeben hat das Verwaltungsgericht in jenem Beschluss lediglich dem außerdem gestellten Hilfsantrag des Vollstreckungsgläubigers, dem Vollstreckungsschuldner ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro anzudrohen.

Die gegen den letztgenannten Ausspruch eingelegte, hier unter dem Aktenzeichen 22 C 18.583 geführte Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 14. August 2018 zurückgewiesen. Die gegen den Beschluss vom 29. Januar 2018 (M 19 X 17.5464) außerdem eingelegte Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers, mit der er sich gegen die Ablehnung des Hauptantrags und der vorrangigen Hilfsanträge wendet, trennte der Verwaltungsgerichtshof am 14. August 2018 vom Verfahren 22 C 18.583 ab; über dieses Rechtsmittel, das seither das Aktenzeichen 22 C 18.1718 trägt, wurde noch nicht entschieden.

Durch einen weiteren Beschluss vom 29. Januar 2018 (M 19 X 18.130) setzte das Verwaltungsgericht auf Antrag des Vollstreckungsgläubigers das dem Vollstreckungsschuldner in der Nummer II.3 des Tenors des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427 - NVwZ 2017, 894) angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro fest. Die hiergegen eingelegte, unter dem Aktenzeichen 22 C 18.667 geführte Beschwerde des Vollstreckungsschuldners verband der Verwaltungsgerichtshof mit dem Verfahren 22 C 18.583 und wies auch dieses Rechtsmittel durch Beschluss vom 14. August 2018 zurück.

Die Bevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers beantragen,

den Streitwert für die beiden Beschwerdeverfahren für jeweils beide Rechtszüge auf jeweils 30.000 Euro festzusetzen.

Die übrigen Beteiligten hatten Gelegenheit, sich hierzu sowie zu einer Übertragung der Entscheidungszuständigkeit auf den Senat zu äußern.

II.

1. Der Antrag ist bei sachgerechter Würdigung des damit verfolgten Anliegens (§ 88 VwGO analog) als auf die Festsetzung von Gegenstandswerten (§ 33 Abs. 1 RVG) gerichtet zu verstehen. Denn da nach den Nummern 5301 bzw. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz weder aus Anlass von Anträgen, die auf die Vornahme verwaltungsgerichtlicher Vollstreckungshandlungen nach § 172 VwGO abzielen, noch in sich hierauf beziehenden Beschwerdeverfahren streitwertabhängige Gerichtskostentatbestände verwirklicht werden, bedurfte es vorliegend gemäß § 63 GKG keiner Streitwertfestsetzung. Dem in das Anhörungsschreiben vom 5. September 2018 aufgenommenen Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof den Antrag vom 31. August 2018 in vorbezeichnetem Sinn versteht, hat kein Beteiligter widersprochen.

2. Über den Antrag hat wegen des vom Berichterstatter am 18. Oktober 2018 gemäß § 33 Abs. 8 Satz 2 RVG erlassenen Übertragungsbeschlusses der Senat zu befinden.

3. Der Antrag ist nur insoweit zulässig, als er sich auf die Gegenstandswerte der Beschwerdeverfahren 22 C 18.583 und 22 C 18.667 bezieht. Soweit der Vollstreckungsgläubiger auch eine Festsetzung der Gegenstandswerte der erstinstanzlichen Verfahren M 19 X 17.5464 und M 19 X 18.130 erstrebt, ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung hierüber sachlich unzuständig. Durch die in § 33 Abs. 1 RVG aufgenommene Wendung, dass „das Gericht des Rechtszugs“ den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit festsetzt, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die Gegenstandswertfestsetzung auch dann für jede Instanz gesondert erfolgt, wenn der Rechtsanwalt in mehreren Rechtszügen tätig geworden ist; eine Wertfestsetzung durch das Rechtsmittelgericht zugleich für die Vorinstanzen scheidet im Anwendungsbereich dieser Vorschrift aus (Potthoff in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 33 Rn. 25; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 33 Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 33 RVG Rn. 15).

Von einer Verweisung des sich auf die erstinstanzlichen Verfahren beziehenden Teils des Festsetzungsantrags an das Verwaltungsgericht sieht der Verwaltungsgerichtshof ab, da das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine den Vorschriften des § 281 ZPO und des § 83 VwGO vergleichbaren Bestimmungen enthält. Vor allem aber besteht für eine solche Verweisung kein Rechtsschutzbedürfnis, da der Vollstreckungsgläubiger beim Verwaltungsgericht jederzeit einen sich auf die erstinstanzlichen Verfahren beziehenden Festsetzungsantrag stellen kann; angesichts der fehlenden Fristgebundenheit derartiger Anträge ist es nicht notwendig, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen Wirkungen, die sich aus der Einreichung eines Antrags bei einem sachlich unzuständigen Gericht ggf. ergeben, durch eine Verweisungsentscheidung fortbestehen zu lassen. Wie jede aus prozessrechtlichen Gründen vorgenommene Antragsablehnung steht die Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses einer Sachentscheidung über einen neuen, sich auf den ersten Rechtszug beziehenden Festsetzungsantrag durch das Verwaltungsgericht nicht entgegen.

4. Zulässig ist der Antrag demgegenüber auch insofern, als der Vollstreckungsgläubiger die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Tätigwerden seiner anwaltlichen Bevollmächtigten im Rahmen der unter dem Aktenzeichen 22 C 18.583 geführten Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den in der Sache M 19 X 17.5464 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts erstrebt. Dem steht nicht entgegen, dass auch der Vollstreckungsgläubiger Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt hat, über die noch nicht befunden wurde. Dies hat gemäß § 8 Abs. 1 RVG zwar zur Folge, dass die Vergütung, die den anwaltlichen Bevollmächtigten des Vollstreckungsgläubigers für ihr Tätigwerden im Rahmen der Beschwerde ihres Mandanten zusteht, noch nicht fällig geworden ist; nach § 33 Abs. 2 Satz 1 RVG kann deshalb für diese noch anhängige Beschwerde kein Gegenstandswert festgesetzt werden.

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG stellt jedoch grundsätzlich jedes Beschwerdeverfahren, das in Angelegenheiten anhängig gemacht wird, in denen sich die Gebühren nach dem Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz richten, eine „besondere Angelegenheit“ dar. Das bedeutet, dass ihre vergütungsrechtliche Selbständigkeit (vgl. zur prozessrechtlichen Eigenständigkeit derartiger Beschwerden den zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.10.2018 - 22 C 18.1718 - BA Seite 4) nicht davon abhängt, mit welchen anderen Tätigkeiten des Anwalts die Beschwerde im Zusammenhang steht (vgl. dazu die Begründung zu § 18 RVG in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drs. 15/1971, S. 192). § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG ist vorliegend einschlägig, da sich ausweislich der Überschrift des Teils 3 des Vergütungsverzeichnisses die Gebühren des Rechtsanwalts in Verfahren vor den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten unter Einschluss von Vollstreckungssachen (vgl. zu letzteren die Vorbemerkung 3.3.3 Abs. 1 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) nach dem Teil 3 dieses Verzeichnisses richten. Dem im Schrifttum teilweise eingenommenen Standpunkt, es liege nur ein Beschwerdeverfahren vor, wenn mehrere Beteiligte ein solches Rechtsmittel gegen ein und dieselbe gerichtliche Entscheidung innerhalb sich überlappender Zeiträume anhängig machen (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 18 Rn. 19; Pankatz in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 18 Rn. 18; Schütz in Riedel/Sußbauer, a.a.O., VV 3500, 3501 Rn. 14), folgt der beschließende Senat ungeachtet des Umstands, dass diese Auffassung auch für die vergleichbare Situation mehrerer von verschiedenen Beteiligten gegen das gleiche Urteil eingelegter Rechtsmittel vertreten wird (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 17 Rn. 54 f.; Pankatz in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 17 Rn. 13; vgl. zum Meinungsstand hinsichtlich dieser strittigen Frage, bezogen allerdings auf die Rechtslage nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, KG, B.v. 8.1.2003 - 1 W 374/02 - juris Rn. 2) dann nicht, wenn diese Rechtsmittel - wie hier der Fall - zum einen divergierende Zielsetzungen verfolgen und sie zum anderen ein unterschiedliches prozessuales Schicksal nehmen. Gegen die Richtigkeit der Gegenauffassung spricht nicht nur der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG, sondern auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber in § 16 Nr. 10 RVG für bestimmte Fallgestaltungen selbst eine Durchbrechung des in § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG verankerten Grundsatzes normiert hat. Hieraus muss im Umkehrschluss hergeleitet werden, dass es prinzipiell in allen von § 16 Nr. 10 RVG nicht erfassten Fällen beim Grundsatz der vergütungsrechtlichen Selbständigkeit mehrerer Beschwerdeverfahren jedenfalls unter den vorgenannten beiden Voraussetzungen sein Bewenden haben soll. Die Bejahung der vergütungsrechtlichen Selbständigkeit von Beschwerden, die „nicht im gleichen prozessualen Lager“ stehende Beteiligte gegen ein und dieselbe Entscheidung erhoben haben, erscheint darüber hinaus auch sachgerecht, weil die Befassung des Anwalts mit mehreren gegen die gleiche Entscheidung gerichteten, aber mit divergierendem Ziel eingelegten Beschwerden, die zudem in ihrem weiteren Fortgang einen unterschiedlichen Verlauf nehmen, für ihn mit jeweils gesondertem Arbeitsaufwand einhergehen kann: Die Begründung des Rechtsmittels des eigenen Mandanten, mit der das Zurückbleiben der angefochtenen Entscheidung hinter den im vorangegangen Rechtszug gestellten Anträgen gerügt wird, erfordert nicht selten einen anderen Sach- und Rechtsvortrag als er im Rahmen der Erwiderung auf die Beschwerde eines Prozessgegners veranlasst ist, der die Aufhebung des stattgebenden Ausspruchs der Vorinstanz erstrebt.

5. Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG bestimmt sich der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Vollstreckungsverfahren, die - wie hier der Fall - auf die Erwirkung einer Handlung des Vollstreckungsschuldners abzielen, grundsätzlich nach dem Wert der geschuldeten Handlung für den Gläubiger. Zur Bestimmung des Gegenstandswerts von Vollstreckungsverfahren, die der Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen dienen, durch die der öffentlichen Gewalt auf die Klage einer gemäß § 3 UmwRG anerkannten Umweltvereinigung hin die Fortschreibung eines Luftreinhalteplans mit einem bestimmten Mindestinhalt aufgegeben wurde, ist dieser Maßstab indes ungeeignet; denn der Wert einer Luftreinhalteplanung, die den Anforderungen der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa entspricht, für eine nunmehr als Vollstreckungsgläubigerin verfahrensbeteiligte Umweltvereinigung lässt sich betragsmäßig nicht quantifizieren. Unbehelflich wäre es auch, wenn stattdessen - was von dem am herkömmlichen Individualrechtsschutz orientierten Wortlaut des § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG allerdings nicht mehr umfasst wäre - darauf abgestellt würde, welche Bedeutung ein solcher Luftreinhalteplan für das Leben und die Gesundheit jener unbekannt großen Zahl von Menschen zukäme, zu deren Gunsten der Vollstreckungsgläubiger tätig wird, da insoweit immaterielle Güter inmitten stehen.

Trotz der grundsätzlich vorrangigen Regelung des § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG a.E.) verbleibt es vorliegend mithin bei der sich aus § 23 Abs. 2 Satz 1 RVG ergebenden Maßgeblichkeit der in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG vorgegebenen Bemessungsgrundsätze. Eine normative Determinante, die bei der Ausübung des durch die letztgenannte Bestimmung eröffneten Ermessensspielraums nicht außer Betracht bleiben darf, ergibt sich aus Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) vom 25. Juni 1998 (BGBl 2006 II S. 1252). Danach dürfen Rechtsschutzverfahren, die von diesem Übereinkommen erfasst werden, nicht prohibitiv teuer sein bzw. nicht mit prohibitiv wirkenden Kosten einhergehen (so die gemäß Art. 22 der Aarhus-Konvention verbindliche englische bzw. französische Textfassung, von der die deutsche Übersetzung insoweit abweicht). Die Frage, ob das Betreiben eines solchen Verfahrens mit einer prohibitiv hohen Kostenbelastung einhergeht, lässt sich zutreffend nur unter Würdigung der finanziellen Gesamtbelastung (d.h. in einer Zusammenschau der anfallenden Gerichts- und der außergerichtlichen Kosten) beantworten, die dem Betroffenen in einem solchen Rechtsstreit erwachsen kann (so zu Recht Berkemann, jM 2014, 470/471). Nach Auffassung des beschließenden Senats ist es darüber hinaus geboten, auch die Kosten, die aus Anlass von Annex- (z.B. Vollstreckungs-)Verfahren anfallen, in die Betrachtung einzubeziehen.

Da die Höhe des Streit- und des Gegenstandswerts nach deutschem Recht nicht davon abhängt, ob ein Rechtsbehelf Erfolg hatte oder nicht, muss sowohl die Streit- als auch die Gegenstandswertfestsetzung in von Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 der Aarhus-Konvention (oder anderen supranationalen Normierungen mit vergleichbaren Bestimmungen wie z.B. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der UVP-Richtlinie 2011/92/EU oder Art. 25 Abs. 4 Satz 2 der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU) erfassten Verfahren so maßvoll ausfallen, dass sich der Rechtsschutzsuchende für den Fall seines Unterliegens keinen Gerichts- und außergerichtlichen Kosten (einschließlich solcher, die er obsiegenden Verfahrensbeteiligten zu erstatten hat) ausgesetzt sieht, deren Höhe ihn davon abhalten kann, ein solches Verfahren anzustrengen. Der Verwaltungsgerichtshof verkennt hierbei nicht, dass die Festsetzung unangemessen niedriger Streit- und Gegenstandswerte u. U. ebenfalls prohibitiv wirken kann. Denn da nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, qualifizierter umweltrechtlicher Beistand jedoch in der Regel dann nicht zu erlangen ist, wenn sich die hierfür zu entrichtende Vergütung nur nach der Höhe derjenigen gesetzlichen Gebühren bemisst, die sich auf der Grundlage besonders niedriger Streit- bzw. Gegenstandswerte errechnet, kann eine solche Festsetzungspraxis zur Folge haben, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall seines vollständigen Obsiegens wesentliche Teile des seinen anwaltlichen Bevollmächtigten aufgrund einer Honorarvereinbarung geschuldeten Entgelts, deren Abschluss aus den vorgenannten Gründen ggf. angezeigt war, selbst tragen muss.

In Würdigung dieser Grundsätze hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Streitwert des Klage- und des Berufungsverfahrens, aus dem der nunmehr zu vollstreckende Titel hervorgegangen ist, durch Beschluss vom 8. April 2014 auf jeweils 15.000 Euro und damit auf den niedrigsten Betrag innerhalb des Rahmens festgesetzt, den der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der damals und gegenwärtig maßgeblichen Fassung als Orientierungshilfe für die Bewertung von Verbandsklagen empfiehlt. Da der Wert der Durchsetzung eines zuerkannten Anspruchs im Vollstreckungswege jedenfalls nicht höher zu veranschlagen ist als der Wert des Anspruchs selbst, scheidet eine Festsetzung der Gegenstandswerte der Beschwerdeverfahren 22 C 18.583 und 22 C 18.667 auf jeweils 30.000 Euro, wie der Vollstreckungsgläubiger dies für angemessen erachtet, aus.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 22 C 18.1718 angesichts der praktischen Bedeutung der darin zu beantwortenden Fragen für den Vollstreckungsgläubiger in nicht unbeträchtlicher Höhe festzusetzen sein wird. Mit Blickrichtung auf die gebotene Berücksichtigung der Kostenrisiken, die einem Rechtsschutzsuchenden aus der Summe des Erkenntnis- und etwaiger Annexverfahren erwachsen, erscheint es geboten, den Gegenstandswert der inmitten stehenden Beschwerdeverfahren in maßvoller Höhe anzunehmen, zumal sie lediglich die für den Vollstreckungsgläubiger letztlich unbehelfliche Androhung bzw. Festsetzung von (weiteren) Zwangsgeldern zum Gegenstand hatten. An dem im Beschluss vom 20. Juni 2017 (22 C 16.1427 - BA S. 2) der Sache nach eingenommenen Standpunkt, dass in derartigen Verfahren die in der Nummer 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgesprochenen Empfehlungen auch als Richtschnur für die Ausübung des durch § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 RVG eingeräumten Ermessens angesehen werden können, ist deshalb grundsätzlich festzuhalten.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens 22 C 18.667 ist demgemäß auf 4.000 Euro (d.h. in Höhe des insoweit erstinstanzlich festgesetzten Zwangsgelds) zu veranschlagen. Ebenfalls festzuhalten ist an der im Beschluss vom 20. Juni 2017 (22 C 16.1427 - BA S. 3) zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die in der Nummer 1.7.1 Satz 2 des Streitwertkatalogs vorgesehene Reduzierung des sich nach dem Satz 1 dieser Empfehlung ergebende Betrages in einem Beschwerdeverfahren, in dem über die erfolgte Androhung eines Zwangsgelds zu befinden ist, dann nicht als ermessensgerecht im Sinn von § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 RVG angesehen werden kann, wenn anlässlich eines solchen Rechtsmittels über überdurchschnittlich komplexe Fragestellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art zu befinden war. Ein derartiger Fall steht angesichts der Bandbreite der Einwände, die der Vollstreckungsschuldner gegen den vom Verwaltungsgericht im Verfahren M 19 X 17.5464 erlassenen Beschluss vorgebracht hat, hier inmitten. Es ist deshalb angezeigt, das insoweit angedrohte Zwangsgeld von 4.000 Euro der Bemessung des Gegenstandswerts ungekürzt zugrunde zu legen.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da das vorliegende Antragsverfahren gemäß § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gerichtsgebührenfrei ist, sich unmittelbar aus § 22 Abs. 1 Satz 2 GKG ergibt, dass der Vollstreckungsgläubiger ggf. angefallene gerichtliche Auslagen zu tragen hat, und außergerichtliche Kosten nach § 33 Abs. 9 Satz 2 Halbs. 1 RVG nicht erstattet werden.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG kein Rechtsmittel eröffnet.

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(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

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published on 09/11/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. II. Gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender

published on 29/01/2018 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Dem Antragsgegner wird erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro angedroht, falls er nicht innerhalb von vier Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Vorbereitung einer weiteren Fortsc

published on 27/02/2017 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Verfahren wird hinsichtlich der Beschwerde des Klägers eingestellt. II. Auf die Beschwerde des Beklagten hin erhält die Nummer I des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2016 folgende

published on 29/01/2018 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Das gegen den Antragsgegner mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) in Nr. II.3. des Tenors angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro wird festgesetzt. Der Antragsgegner ha

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 172

Kommt die Behörde in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung gegen sie ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluß androhen, nach fruchtlosem Fristablauf festsetzen und von Amts wegen vollstrecken. Das Zwangsgeld kann wiederholt angedroht, festgesetzt und vollstreckt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 281 Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 83

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.

(2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 18 Besondere Angelegenheiten

(1) Besondere Angelegenheiten sind

1.: jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);
2.: jede Vollziehungsmaßnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 928 bis 934 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt;
3.: solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers, soweit sich aus § 16 Nummer 10 nichts anderes ergibt;
4.: das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, auf das § 732 der Zivilprozessordnung anzuwenden ist;
5.: das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung;
6.: jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren über Anträge nach § 1084 Absatz 1, § 1096 oder § 1109 der Zivilprozessordnung, jedes Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 44f des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes und über Anträge nach § 31 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
7.: das Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung (§ 811a der Zivilprozessordnung);
8.: das Verfahren über einen Antrag nach § 825 der Zivilprozessordnung;
9.: die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (§ 857 Absatz 4 der Zivilprozessordnung);
10.: das Verteilungsverfahren (§ 858 Absatz 5, §§ 872 bis 877, 882 der Zivilprozessordnung);
11.: das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a der Zivilprozessordnung);
12.: die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird (§ 887 Absatz 2 der Zivilprozessordnung);
13.: das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Zwangsmittel (§ 888 der Zivilprozessordnung);
14.: jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäß § 890 Absatz 1 der Zivilprozessordnung;
15.: die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des § 890 Absatz 3 der Zivilprozessordnung;
16.: das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802f und 802g der Zivilprozessordnung);
17.: das Verfahren auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e der Zivilprozessordnung);
18.: das Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis;
19.: das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Absatz 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
20.: das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Absatz 5 und § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung) und
21.: das Verfahren zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für

1.: die Vollziehung eines Arrestes und
2.: die Vollstreckung

nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;

6.

das Verfahren nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Absatz 2 des genannten Gesetzes;

7.

das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);

8.

das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;

9.

das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters(§ 103Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);

10.

im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 18 Besondere Angelegenheiten

(1) Besondere Angelegenheiten sind

1.: jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis zur Befriedigung des Gläubigers; dies gilt entsprechend im Verwaltungszwangsverfahren (Verwaltungsvollstreckungsverfahren);
2.: jede Vollziehungsmaßnahme bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung (§§ 928 bis 934 und 936 der Zivilprozessordnung), die sich nicht auf die Zustellung beschränkt;
3.: solche Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses richten, jedes Beschwerdeverfahren, jedes Verfahren über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und jedes sonstige Verfahren über eine Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers, soweit sich aus § 16 Nummer 10 nichts anderes ergibt;
4.: das Verfahren über Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, auf das § 732 der Zivilprozessordnung anzuwenden ist;
5.: das Verfahren auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung;
6.: jedes Verfahren über Anträge nach den §§ 765a, 851a oder 851b der Zivilprozessordnung und jedes Verfahren über Anträge auf Änderung oder Aufhebung der getroffenen Anordnungen, jedes Verfahren über Anträge nach § 1084 Absatz 1, § 1096 oder § 1109 der Zivilprozessordnung, jedes Verfahren über Anträge auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 44f des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes und über Anträge nach § 31 des Auslandsunterhaltsgesetzes;
7.: das Verfahren auf Zulassung der Austauschpfändung (§ 811a der Zivilprozessordnung);
8.: das Verfahren über einen Antrag nach § 825 der Zivilprozessordnung;
9.: die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (§ 857 Absatz 4 der Zivilprozessordnung);
10.: das Verteilungsverfahren (§ 858 Absatz 5, §§ 872 bis 877, 882 der Zivilprozessordnung);
11.: das Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a der Zivilprozessordnung);
12.: die Vollstreckung der Entscheidung, durch die der Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten, die durch die Vornahme einer Handlung entstehen, verurteilt wird (§ 887 Absatz 2 der Zivilprozessordnung);
13.: das Verfahren zur Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Zwangsmittel (§ 888 der Zivilprozessordnung);
14.: jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gemäß § 890 Absatz 1 der Zivilprozessordnung;
15.: die Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit im Fall des § 890 Absatz 3 der Zivilprozessordnung;
16.: das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (§§ 802f und 802g der Zivilprozessordnung);
17.: das Verfahren auf Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis (§ 882e der Zivilprozessordnung);
18.: das Ausüben der Veröffentlichungsbefugnis;
19.: das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Absatz 4 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung;
20.: das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Absatz 5 und § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung) und
21.: das Verfahren zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch Beschluss nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für

1.: die Vollziehung eines Arrestes und
2.: die Vollstreckung

nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

6.

7.

8.

9.

10.

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert

1.: nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d Absatz 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Absatz 5, §§ 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend;
2.: nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist;
3.: nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, und
4.: in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c der Zivilprozessordnung) sowie in Verfahren über die Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l der Zivilprozessordnung) nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2 000 Euro.

(2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 3 Anerkennung von Vereinigungen

(1) Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung

1.: nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
2.: im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist,
3.: die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren, bietet; dabei sind Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit der Vereinigung zu berücksichtigen,
4.: gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
5.: jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt; Mitglieder sind Personen, die mit dem Eintritt volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der Vereinigung erhalten; bei Vereinigungen, deren Mitgliederkreis zu mindestens drei Vierteln aus juristischen Personen besteht, kann von der Voraussetzung nach Halbsatz 1 abgesehen werden, sofern die Mehrzahl dieser juristischen Personen diese Voraussetzung erfüllt.

In der Anerkennung ist der satzungsgemäße Aufgabenbereich, für den die Anerkennung gilt, zu bezeichnen; dabei sind insbesondere anzugeben, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, sowie der räumliche Bereich, auf den sich die Anerkennung bezieht. Die Anerkennung kann, auch nachträglich, mit der Auflage verbunden werden, dass Satzungsänderungen mitzuteilen sind. Sie ist von der zuständigen Behörde im Internet zu veröffentlichen.

(2) Für eine ausländische Vereinigung sowie für eine Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch das Umweltbundesamt ausgesprochen. Bei der Anerkennung einer Vereinigung nach Satz 1, die im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, ergeht diese Anerkennung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Naturschutz. Für die Anerkennung werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

(3) Für eine inländische Vereinigung mit einem Tätigkeitsbereich, der nicht über das Gebiet eines Landes hinausgeht, wird die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert

1.: nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d Absatz 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Absatz 5, §§ 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend;
2.: nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist;
3.: nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, und
4.: in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft (§ 802c der Zivilprozessordnung) sowie in Verfahren über die Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l der Zivilprozessordnung) nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2 000 Euro.

(2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 der Zivilprozessordnung sowie in Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14, Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 4 schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Im Verfahren, das gemäß § 700 Absatz 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat. Im Verfahren, das nach Einspruch dem Europäischen Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Zahlungsbefehl beantragt hat. Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.

(2) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit eine Kostenhaftung nach § 29 Nummer 1 oder 2 besteht. Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden, solange bei einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz nicht feststeht, wer für die Kosten nach § 29 Nummer 1 oder 2 haftet, und der Rechtsstreit noch anhängig ist; er ist jedoch anzuwenden, wenn das Verfahren nach Zurückverweisung sechs Monate geruht hat oder sechs Monate von den Parteien nicht betrieben worden ist.

(3) In Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 der Zivilprozessordnung, einer Bescheinigung nach § 1110 der Zivilprozessordnung oder nach § 57, § 58 oder § 59 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes schuldet die Kosten der Antragsteller.

(4) Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Die Kosten für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren schuldet der Anmelder. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde nach § 20 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes schuldet neben dem Rechtsbeschwerdeführer auch der Beteiligte, der dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf Seiten des Rechtsbeschwerdeführers beigetreten ist, die Kosten.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.